Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Jan. 2018 - 11 CS 17.2192

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der am 27. Dezember 1936 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (alt, erteilt 1970).

Aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. Juli 2014 gegen 10:00 Uhr morgens, bei dem der Kläger mit einem vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer zusammenstieß, und der daraufhin vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, wonach er seit dem Jahr 2008 aufgrund einer Herzerkrankung mit mehreren Medikamenten behandelt wird und außerdem eine Verminderung der Hörfähigkeit um 88% rechts und 50% links vorliegt, forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens.

Das der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegte ärztliche Gutachten der AVUS GmbH, Buchloe, vom 8. Mai 2015, das von einer Fachärztin für Innere Medizin erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Schwerhörigkeit des Klägers durch die Hörgeräte ausreichend kompensiert werde. Die internistische Untersuchung im Hinblick auf die vorliegende koronare Herzkrankheit habe keinen die Fahreignung ausschließenden körperlichen Befund erbracht. Auf das Einholen weiterer Befunde sei bei insgesamt negativem Ausfall des Gutachtens verzichtet worden, um den Kläger nicht unnötig zu belasten. Denn der Kläger sei aus kognitiven Gründen nicht in der Lage, den Anforderungen gerecht zu werden. Es liege, möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber aufgrund pathologischer Alterungsprozesse die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht vor. Das testpsychologisch ermittelte Leistungsprofil habe Hinweise auf das Vorliegen von Leistungsminderungen in allen untersuchten verkehrsrelevanten Bereichen ergeben. Die Leistung des Klägers sei als ausfallartig zu bewerten.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom 10. Juni 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete unter Androhung von Zwangsmitteln die Ablieferung des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids an (Nrn. 2 und 3).

Gegen den Bescheid erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München, die mit Urteil vom 16. Oktober 2015 abgewiesen wurde.

Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 22. März 2016 zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht habe isoliert nur die Aussage des Gutachtens gesehen, nicht jedoch, dass diese Aussagen von den Tatsachenfeststellungen nicht gedeckt seien. Auch eine klare Aussage müsse dahingehend überprüft werden, ob der Weg zu dieser Aussage wissenschaftlich korrekt sowie denkgesetzlich nachvollziehbar sei. Ausweislich des Gutachtens habe dieses eine Fachärztin für Innere Medizin erstellt und somit keine Psychologin. Sie habe jedoch gleichwohl nicht in ihr Fachgebiet fallende psychologische Bewertungen angestellt. Soweit die Gutachterin darauf verweise, die psychologischen Tests würden unter standardisierten Bedingungen durchgeführt, wolle sie damit wohl zum Ausdruck bringen, dass es hinsichtlich deren Bewertung keiner fachspezifischen Kenntnisse bedürfe. Eine solche Methode sei jedoch per se ungeeignet, die Fahrtauglichkeit eines Verkehrsteilnehmers zu beurteilen. Unsicher sei sich die Sachverständige auch darin, ob die angeblichen Einschränkungen auf die Dauereinnahme von Medikamenten oder einen pathologischen Alterungsprozess im Sinne einer demenziellen Entwicklung zurückzuführen seien. Solche vagen Andeutungen genügten nicht den wissenschaftlichen Anforderungen. Es werde daran festgehalten, dass das Gutachten nicht verwertbar sei, weil die Gutachtensbeibringungsanordnung unzulässig gewesen sei. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen im psychologischen Bereich seien völlig unklar; sie beruhten einzig und allein auf Mutmaßungen und rechtfertigten das schließlich gefundene Ergebnis der Fahrungeeignetheit des Klägers nicht. Der bloße Hinweis, dass sich das Gutachten auf die „ggf. durchgeführte konsiliarische testpsychologische Untersuchung in unserer Begutachtungsstelle für Fahreignung“ stütze, reiche nicht aus.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Oktober 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er legte die im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 21. April 2015 von der Diplom-Psychologin Dr. Y. M. durchgeführte konsiliarische testpsychologische Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers sowie ein Schreiben der AVUS GmbH vom 15. April 2016 vor, wonach die konsiliarische testpsychologische Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit von der Verkehrsmedizinerin in Auftrag gegeben worden sei. Die Auswahl der durchzuführenden Tests sei einzelfall- und anlassbezogen durch die Diplom-Psychologin und durch eine eingewiesene Testassistenz unter standardisierten Bedingungen durchgeführt worden. Die Prüfung und Auswertung sei wiederum durch die Diplom-Psychologin erfolgt, die die Anforderungen des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Anlage 14 zur FeV erfülle. Zur weiteren Begründung führte der Beklagte aus, nach den vorgelegten Unterlagen stehe fest, dass die Anforderungen der Anlagen 4a und 14 zur FeV erfüllt worden seien. Unbeschadet dessen bleibe der Beklagte bei seiner Auffassung, dass auch im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung psychologische Testverfahren zur Anwendung gelangen könnten. Denn psychologische Testverfahren deckten psychische Leistungsmängel insbesondere im Bereich der Belastbarkeit, Aufmerksamkeit und Reaktionsgeschwindigkeit auf, die wiederum regelmäßig auf psychischen Krankheiten oder Störungen (etwa einlaufende Demenzen oder organische Persönlichkeitsveränderungen) beruhten. Die Frage nach der Verursachung psychischer Leistungsmängel stehe bei der Durchführung psychologischer Testverfahren allerdings nicht im Vordergrund. Diese Tests dokumentierten einen intellektuellen Zustand. Diese Zustandsdokumentation diene letztendlich als Hilfestellung für den begutachtenden Arzt bei der Beantwortung der ihm vorgegebenen Fragestellung. Vorliegend sei die Leistung des Klägers als ausfallartig zu bewerten gewesen. Die konsiliarisch eingebundene Psychologin vermute beim Kläger eine einlaufende Demenz und stelle damit eine organische Diagnose. Es entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, bei entsprechender Veranlassung die Leistungstests noch im Rahmen eines dann abschließenden ärztlichen Gutachtens durchzuführen und insoweit nicht gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV auf ein medizinischpsychologisches Gutachten zu verweisen. Ein für die medizinischpsychologische Untersuchung charakteristisches psychologisches Explorationsgespräch sei nämlich in derartigen Fallgestaltungen gerade nicht erforderlich.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Mit Einverständnis der Parteien entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juni 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist gemäß dem Gutachten der AVUS GmbH vom 8. Mai 2015 fahrungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden musste.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FeV). Nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Eignung bei einer Dauerbehandlung mit Arzneimitteln und Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 StVG ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt.

Dem Kläger fehlt die erforderliche psychische (geistige) Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Gutachten der AVUS GmbH vom 8. Mai 2015, das insoweit auf der konsiliarischen testpsychologischen Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 21. April 2015, durchgeführt von der Diplom-Psychologin Dr. Y. M., beruht, wie der Beklagte im Berufungsverfahren belegt hat.

Es kommt daher nicht darauf an, ob auch im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung zur Abklärung psychischer Leistungsmängel oder Krankheiten psychologische Testverfahren zur Anwendung gelangen können. Offen bleiben kann auch, ob dem Kläger bei fehlender psychischer (geistiger) Leistungsfähigkeit gleichzeitig auch die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt (vgl. § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG, Nr. 2.1.5 Buchst. g bis l der Anlage 7 zur FeV).

Eine Überprüfung der psychischen Leistungsfähigkeit durch Leistungstests erfolgt nach Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 15. Mai 2014) regelmäßig im Rahmen einer medizinischpsychologischen Begutachtung. Mit den Testverfahren können die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit untersucht werden (vgl. Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, Nr. 8.2.1).

Das Gutachten der AVUS GmbH kam hier zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus kognitiven Gründen nicht in der Lage ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Es liege, möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber aufgrund pathologischer Alterungsprozesse die erforderliche Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht vor. Das testpsychologisch ermittelte Leistungsprofil habe Hinweise auf das Vorliegen von Leistungsminderungen in allen untersuchten verkehrsrelevanten Bereichen ergeben. Die Leistung des Klägers sei als ausfallartig zu bewerten.

Schon beim orientierenden psychopathologischen Befund habe der Kläger verlangsamt gewirkt, seine Konzentration sei eingeschränkt und eher umständlich gewesen. Beim orientierenden Uhren-Zeichen-Test habe der Kläger ein Ergebnis von 4 Punkten erzielt, wobei das Erreichen eines Wertes von 3 oder mehr Punkten als Hinweis auf eine mögliche demenzielle Erkrankung gelte. Im durchgeführten DemTect (Demenz-Detektion) habe der Kläger 6 von 18 Punkten erzielt, wobei Werte unter 8 Punkten als Hinweis für eine beginnende Demenz zu werten seien. Das Gutachten gibt auf den Seiten 11-13 den Verlauf und das Ergebnis der psychologischen Testverfahren, wie der im Berufungsverfahren vorgelegte Befund der Diplom-Psychologin Dr. Y. M. zeigt, richtig wieder. Danach hat der Kläger im sog. Wiener Determinationstest bei der Hauptvariablen ‚Richtige‘ 0 Punkte bei 89 Fehlern sowie 29 Auslassungen erzielt. Beim Test zur Erfassung der selektiven Aufmerksamkeit im visuellen Bereich hat er im Prozentrang 2 erreicht, wobei bei einem Unterschreiten des Werts 16 von einer unterdurchschnittlichen Fähigkeit der Wahrnehmungsleistung im Sinne der Überblicksgewinnung auszugehen ist.

Diese Ausführungen im Gutachten der AVUS GmbH sind verwertbar, weil sie, wie der Beklagte im Berufungsverfahren nachgewiesen hat, auf einer testpsychologischen Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung am 21. April 2015 durch die Diplom Psychologin Dr. Y. M., die die Anforderungen des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Anlage 14 zur FeV erfüllt, erfolgte. Die Auswahl der durchzuführenden Tests ist nach der Bestätigung der Begutachtungsstelle einzelfall- und anlassbezogen durch die Diplom-Psychologin und durch eine eingewiesene Testassistenz unter standardisierten Bedingungen durchgeführt worden. Die Prüfung und Auswertung ist wiederum durch die Diplom-Psychologin erfolgt. Dieser psychologische Befund lag der Ärztin, die das Gutachten der AVUS GmbH erstellte und unterschrieb, bereits bei Erstellung des Gutachtens im Original vor und war von der Psychologin unterzeichnet, so dass auch die Anforderungen der Nr. 6 Buchst. a der Anlage 4a zur FeV erfüllt sind.

Aufgrund dieses eindeutigen Befunds der Psychologin musste die Ärztin weiteren medizinischen Fragen nicht mehr nachgehen. Denn ob die mangelnde psychische (geistige) Leistungsfähigkeit in einer Dauerbehandlung mit Arzneimitteln oder aber in pathologischen Alterungsprozessen ihre Ursache hat oder auf einer Erkrankung des Klägers beruht, die in Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV aufgeführt ist und (auch) zur körperlichen oder geistigen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt, kann im Rahmen des Entziehungsverfahrens dahinstehen. Weder dem Straßenverkehrsgesetz noch der Fahrerlaubnis-Verordnung kann eine Rangfolge zwischen den Voraussetzungen der körperlichen und der geistigen Eignung entnommen werden. Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn der Inhaber ungeeignet ist.

Nach ständiger Rechtsprechung kann unabhängig davon, ob die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu Recht erfolgte, das Gutachten der AVUS GmbH in vollem Umfang verwertet werden. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt, kann er nicht einwenden, die Behörde habe ihre Erkenntnisse rechtswidrig erlangt. Das Ergebnis des Gutachtens schafft eine neue Tatsache, die selbstständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (vgl. BVerwG, U. v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U. v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B. v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B. v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26). Soweit der Kläger auf einen Beschluss des OVG Bremen vom 8. März 2000 (1 B 61/00 - NJW 2000, 2438) verweist, zeigt er nicht auf, warum die Auffassung überprüfungsbedürftig sein soll.

Der Kläger hat sich im Rahmen der Begutachtung auf die Prüfung der erforderlichen psychischen Leistungsfähigkeit durch die konsiliarisch beigezogene Psychologin eingelassen, obwohl (zunächst) nur die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet worden war. Er hat sich damit eine vollständige medizinischpsychologische Untersuchung, deren Anordnung von der Fahrerlaubnisbehörde je nach Gutachtensergebnis bereits angedacht war (vgl. Gutachtensauftrag vom 30.3.2015), erspart, worauf der Beklagte zu Recht hinweist.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

3. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anhang zu § 164 Rn. 14).

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 wird in Nr. I abgeändert. Der Antrag wird insgesamt abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt unter Abänderung der Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Antragsteller.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der 1945 geborene Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und C (einschließlich Unterklassen).

Er beantragte bei der Fahrerlaubnisbehörde am 4. Januar 2016 die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis u.a. der Klasse CE und legte hierfür eine Bescheinigung über eine ärztliche Augenuntersuchung vom 30. Dezember 2015, die ausreichendes Sehvermögen bestätigt, sowie den Untersuchungsbericht des betriebs- und verkehrsmedizinischen Zentrums BDF Dr. H … vom 30. Dezember 2015 vor. Darin ist u.a. unter der Überschrift „Eine weitergehende Untersuchung wegen …“ vermerkt: „Diabetes mell.“ (d.h. Diabetes mellitus).

Das nahm die Behörde zum Anlass, vom Antragsteller ohne vorherige Anhörung mit Verfügung vom 26. Januar 2016 die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu fordern, das bis zum 26. März 2016 (später verlängert bis 26. April 2016) vorzulegen sei. Mit diesem Gutachten solle u.a. geklärt werden, welcher Typ der Diabeteserkrankung vorliege (Frage Nr. 1), ob die Diabeteserkrankung behandlungsbedürftig sei und wenn ja, um welche Behandlungsmethode es sich handle (Nr. 2), ob eine ausgeglichene Stoffwechsellage ohne Gefahr von Hyperglykämie oder Hypoglykämie vorliege (Nr. 3) und ob krankheitsbedingte Komplikationen gegeben oder zu erwarten seien wie Retinopathia diabetika, Nephropathia diabetika, kardiale und zerebrale Angiopathien oder periphere Neuropathie. Außerdem wird in den insgesamt neun Fragen nicht nur eine Klärung der Fahreignung bezüglich Kraftfahrzeugen der Gruppe 1, sondern auch der Gruppe 2 (Nr. 8) gefordert sowie nach der Notwendigkeit von Nachuntersuchungen gefragt.

Mit Schreiben vom 16. März 2016 hörte die Behörde den Antragsteller zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nachdem am 29. März 2016 der vom Antragsteller unterzeichnete Gutachtensauftrag eingegangen war, übersandte die Behörde mit Schreiben vom 30. März 2016 die Akte an die benannte Begutachtungsstelle, von wo sie mit Schreiben vom 22. Juli 2016 wieder zurückgesandt wurde.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2016 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, es sei zu Differenzen seines Mandanten mit der Begutachtungsstelle gekommen. Da sich Forderungen nach einer Nachbesserung gegenüber Begutachtungsstellen regelmäßig als nutzlos erwiesen, um die Fahreignungszweifel auszuräumen, werde um die Beauftragung einer anderen Begutachtungsstelle gebeten. Mit Schriftsätzen vom 30. Juli und 24. August 2016 ergänzte er, dass der Antragsteller und dessen Ehefrau alles unternommen hätten, um die Zweifel auszuräumen und die verlangten Unterlagen vorzulegen. Die p … GmbH (im Folgenden: p) habe am 22. Juli 2016 das Gutachten erstellt, ohne darauf hinzuweisen, dass die nachgereichten Unterlagen nicht ausreichend seien.

Daraufhin entzog die Behörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 1. September 2016 die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids) und gab ihm auf, unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Zustellung des Bescheids, den Führerschein abzugeben (Nr. 2). Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung unter Nr. 2 des Bescheids drohte ihm die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro an (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 4).

Gegen den Bescheid ließ der Antragsteller am 6. Oktober 2016 Klage zum Verwaltungsgericht München erheben (Az. M 6 K 16.4525) verbunden mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren legte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers das Gutachten der p … vom 22. Juli 2016 vor, wonach der Antragsteller wegen einer Erkrankung (Diabetes mellitus), die nach Anlage 4 Nr. 5 der FeV die Fahreignung in Frage stelle, nicht in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 gerecht zu werden. Zwar liege ein mit Insulin behandelter, stabil eingestellter Diabetes mellitus vor. Folgeschäden wie „Retinopathie diabetika, kardiale Angiopathie“ hätten „nicht in den Untersuchungen der Augen, des EKG und Belastungs-EKG sowie der Ultraschalluntersuchung des Herzens ausgeschlossen werden“ können. Eine periphere Neuropathie könne nicht beurteilt werden. Hierzu seien vom Antragsteller keine Befunde nachgereicht worden. Es bestehe eine chronische Niereninsuffizienz im Sinne einer diabetischen Nephropathie. Außerdem sei der Antragsteller nicht ausreichend mit sämtlichen Vorsorgemaßnahmen, die ein autofahrender Diabetiker beachten müsse, vertraut. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Gutachten, dass die p … eine psychische Leistungstestung beim Antragsteller durchgeführt hat. Hyperglykämiebedingt könne die für die sichere Teilnahme am Verkehr unabdingbar notwendige Aufmerksamkeit wie das Konzentrations- und Reaktionsvermögen beeinträchtigt sein, sodass im Einzelfall die Kraftfahreignung eingeschränkt oder auch nicht mehr gegeben sein könne. Die Ergebnisse der Leistungstestung lägen unterhalb der für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppen 1 und 2 erforderlichen Prozentränge. Damit bestünden in diesem Bereich Bedenken an der Fahreignung. Die psychophysische Leistungstestung sei von einer Dipl.-Psychologin durchgeführt worden.

Im Erörterungstermin zum Klage- und Antragsverfahren am 19. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass das vom Antragsteller nunmehr vorgelegte Gutachten der p … vom 22. Juli 2016 rechtlich nicht von Bedeutung sei, weil bei einer Anfechtungsklage der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage derjenige der letzten Behördenentscheidung sei; hiervon abgesehen merke das Gericht an, dass es im vorliegenden Gutachten mehrere gravierende Mängel gebe, die es aus Sicht des Gerichts als zumindest nicht nachvollziehbar erscheinen ließen.

Mit Beschluss vom 19. Januar 2017 stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 1. September 2016 hinsichtlich der Nrn. 1 und 2 wieder her, ordnete sie hinsichtlich der Nr. 5 (Kostenentscheidung) an, und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Die streitgegenständliche Gutachtensbeibringungsanordnung sei rechtswidrig. Das bloße Vorliegen eines Diabetes mellitus rechtfertige für sich allein noch nicht die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung. Aus Nr. 5.3 der Anlage 4 zur FeV ergebe sich, dass der Diabetes mellitus nur bei Vorliegen bestimmter Umstände zur Fahrungeeignetheit führe. Ob diese Umstände vorlägen, müsse die Behörde vor der Anordnung eines Gutachtens zunächst auf andere Weise aufklären. Auch seien die Gutachtensfragen jedenfalls teilweise rechtswidrig, weil sie vom Antragsteller oder seinen behandelnden Ärzten beantwortet werden könnten, ohne eine Begutachtung durchzuführen. Im Übrigen habe die Behörde das in § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV vorgesehene Ermessen nicht einzelfallbezogen ausgeübt, sondern - mangels Kenntnis von der Situation des Antragstellers infolge des Fehlens einer Anhörung - nur allgemeine Erwägungen genannt.

Mit Urteil vom 20. Januar 2017 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 1. September 2016 in den Nrn. 1, 2 und 5 auf und wies die Klage im Übrigen ab. Hiergegen hat der Antragsgegner Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Verfahren Az. 11 ZB 17.370).

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Januar 2017 richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der der Antragsteller entgegentritt.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist. Die vom Senat daher vorzunehmende Interessenabwägung führt hier dazu, den einstweiligen Rechtsschutzantrag abzulehnen, weil es mit der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht vereinbar wäre, den Antragsteller vorläufig trotz der von einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vor Erlass des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids festgestellten Fahrungeeignetheit des Antragstellers am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, auch wenn sich offene Fragen hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit des Gutachtens und auch hinsichtlich der Verwertbarkeit der vorgenommenen psychischen Leistungstestung stellen.

1.1 Der Senat teilt allerdings die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach allein das Vorliegen eines Diabetes mellitus ohne vorherige Abklärung hinsichtlich Art und Schwere der Erkrankung nicht die sofortige Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt. Zwar kann die Diagnose einer solchen Erkrankung eine Tatsache sein im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl S. 3083), die Bedenken gegen die körperliche Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründet. Denn solche bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Eine solche Tatsache, die Bedenken gegen die Fahreignung begründet, ergibt sich bereits daraus, dass eine in der Überschrift eines Kapitels der Anlage 4 zur FeV genannte Erkrankung diagnostiziert wurde.

Die sofortige Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann jedoch unverhältnismäßig sein. Denn es sind die Differenzierungen in den Unterpunkten zu beachten (hier Nrn. 5.1 bis 5.3 der Anlage 4 zur FeV). Danach ist die Fahreignung hinsichtlich der Gruppen 1 und 2 bei Vorliegen eines Diabetes mellitus nur dann nicht gegeben, wenn eine Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen besteht (vgl. Nr. 5.1). Bei erstmaliger Stoffwechselentgleisung oder neuer Einstellung ist die Fahreignung nach Einstellung für beide Gruppen wieder gegeben (Nr. 5.2). Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter der Therapie mit Diät oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko ist die Fahreignung hinsichtlich der Gruppe 1 und hinsichtlich der Gruppe 2 bei guter Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über drei Monate gegeben (Nr. 5.3).

Mit diesen Vorschriften stimmen die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, zuletzt geändert durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 3.3.2016 [VkBl 2016, 185] Nr. 3.5) überein. Danach können gut eingestellte und geschulte Menschen mit Diabetes Fahrzeuge beider Gruppen sicher führen. Die Gefährdung der Verkehrssicherheit geht beim Diabetes mellitus in erster Linie vom Auftreten einer Hypoglykämie mit Kontrollverlust, Verhaltensstörungen oder Bewusstseinsbeeinträchtigungen aus. Eine ungestörte Hypoglykämiewahrnehmung ist Voraussetzung für die Fahreignung. Zur Begründung hierzu wird in den Begutachtungsleitlinien (Seite 37) ausgeführt, die Mehrzahl der Menschen mit Diabetes erfülle die Anforderungen an das sichere Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen. Die Fahreignung könne jedoch eingeschränkt oder ausgeschlossen sein, wenn durch unzureichende Behandlung, durch Nebenwirkungen der Behandlung oder Komplikationen der Erkrankung verkehrsgefährdende Gesundheitsstörungen bestehen oder zu erwarten seien. Diese Menschen mit Diabetes bedürften der individuellen Beurteilung in der Frage, ob ihre Fähigkeiten den Mindestanforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen entsprächen.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Erkrankung anzuordnen ist, die wie Diabetes mellitus in einer Mehrzahl oder Vielzahl der Fälle eine Fahrungeeignetheit nicht begründet, gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde vorher Kenntnisse über Tatsachen verschafft, die ausreichende Anhaltspunkte dafür begründen können, dass eine Ungeeignetheit nach den Nrn. 5.1 bis 5.3 der Anlage 4 zur FeV vorliegen könnte. Solche Tatsachen können vom Betroffenen erfragt werden, zumal eine Anhörung vor Erlass der Gutachtensbeibringungsanordnung entsprechend Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ohnehin geboten sein dürfte. Dabei kann auch Gelegenheit gegeben werden, ärztliche Bescheinigungen (Laborergebnisse) und Atteste der behandelnden Ärzte vorzulegen. Nach den Begutachtungsleitlinien (Seite 37) soll insbesondere auch geklärt werden, wie viele fremdhilfebedürftige Hypoglykämien in den vergangenen zwölf Monaten zu verzeichnen waren, ob der Patient Unterzuckerungen erkennt und hierauf adäquat reagieren kann, ob bzw. in welchem Umfang der Patient selbst Kontrollmessungen vornimmt, ob der Patient über die besonderen Risiken einer Unterzuckerung im Straßenverkehr aufgeklärt und informiert ist, ob der Patient seinen Stoffwechselverlauf dokumentiert und ob bzw. durch welche Maßnahmen der Patient im Umgang mit seiner Diabeteserkrankung hinreichend geschult ist. Viele dieser Informationen können nur vom Patienten selbst und von seinen behandelnden Ärzten erfragt und bestätigt werden. Das kann die Fahrerlaubnisbehörde zunächst selbst aufklären. Einer Begutachtung bedarf es hierfür noch nicht.

Wird eine solche Vorabklärung vorgenommen, kann sich, da die Mehrzahl der Menschen mit Diabetes fahrgeeignet ist, ergeben, dass eine weitere ärztliche Untersuchung und ein ärztliches Gutachten nicht erforderlich sind. Unabhängig von der (hohen) Zahl der Erkrankungen an Diabetes mellitus wäre es daher unverhältnismäßig, allein auf Grund dieser Diagnose sogleich die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich nur, wenn der Betroffene nicht hinreichend mitwirkt oder wenn aufgrund seiner Auskünfte und der vorgelegten ärztlichen Atteste noch Bedenken bestehen oder Zweifel an der Richtigkeit der vom Betroffenen gegebenen Auskünfte oder der von den behandelnden Ärzten ausgestellten Atteste bestehen. Ggf. kann zur Beurteilung dieser Frage, ob noch Zweifel verbleiben, auch das Gesundheitsamt bzw. die Gesundheitsabteilung der Behörde eingeschaltet werden.

Eine solche Vorabklärung hat entgegen der Beschwerdebegründung nichts damit zu tun, dass nach § 11 Abs. 2 Satz 5 FeV der das Gutachten erstellende Arzt nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein soll. Denn diese Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist. Auch das Verwaltungsgericht hat nicht verlangt, dass das ärztliche Gutachten vom behandelnden Arzt erstellt werden soll.

Auch der Umstand, dass auf dem Untersuchungsbericht des betriebs- und verkehrsmedizinischen Zentrums BDF Dr. H … vom 30. Dezember 2015 vermerkt ist, dass eine weitergehende Untersuchung wegen Diabetes mellitus erforderlich ist, rechtfertigt nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde. Vielmehr ist vorher zu klären, ob solche weitergehenden Untersuchungen nicht bereits vorgenommen worden sind und ob sich hieraus Erkenntnisse ergeben.

Aus Vorstehendem ergibt sich zugleich, dass das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass hier auch einzelne Fragen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unzulässig sind und dass insoweit - mangels Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Anordnung und mangels Kenntnis leicht zu erfragender Tatsachen und ärztlicher Stellungnahmen - auch die Ermessensausübung fragwürdig erscheint. Das kann im Einzelnen jedoch offen bleiben.

1.2 Ist die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens - wie hier - rechtswidrig, ist der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen, bringt er das angeordnete Gutachten nicht fristgerecht bei, nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht zulässig. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis in solchen Fällen stets rechtswidrig ist.

Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig ist, richtet sich, sofern höherrangiges oder spezielleres Recht nichts Abweichendes vorgibt, nach dem Recht, das geeignet ist, seinen Spruch zu tragen. Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.). Daher kann ein auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützter Bescheid, der einem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens entzieht, auf der Grundlage der Vorschrift des § 11 Abs. 7 FeV rechtmäßig und daher aufrechtzuerhalten sein, wenn die Nichteignung des Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt feststeht. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV und § 11 Abs. 7 FeV sind keine Ermessensvorschriften, sondern zwingendes Recht. Die Rechtsgrundlagen sind daher insoweit austauschbar.

1.3 Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht nicht darin, dass das Gutachten der p … vom 22. Juli 2016 rechtlich nicht von Bedeutung sei, weil der Antragsteller es erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt habe.

Zwar ist richtig, dass grundsätzlich - abhängig von den Besonderheiten des materiellen Rechts - der maßgebliche Zeitpunkt bei Anfechtungsklagen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung, hier also mangels Widerspruchseinlegung der Erlass des Ausgangsbescheids vom 1. September 2016 ist. Jedoch war der Antragsteller bereits bei Erlass dieses Bescheids nach dem vorgelegten Gutachten der p … vom 22. Juli 2016 fahrungeeignet. Dass das Gutachten und die sich daraus ergebenden Tatsachen und Bewertungen der Fahrerlaubnisbehörde bei Erlass ihres Bescheids nicht bekannt waren, führt nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit des Bescheids. Ein Bescheid, der ohne ausreichende Tatsachengrundlage ergeht, aber bezüglich dessen sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids bereits zum Erlasszeitpunkt vorlagen, muss, wenn es sich um zwingende Rechtsvorschriften ohne Ermessen handelt, nicht aufgehoben werden, weil er sofort wieder erlassen werden müsste.

Insoweit spricht gemäß dem Gutachten der p … vom 22. Juli 2016, das auf einer Untersuchung des Antragstellers am 12. April 2016 beruht, nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung vieles dafür, dass der Antragsteller bereits bei Erlass des Fahrerlaubnisentziehungsbescheids fahrungeeignet war.

Zwar bestehen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht bemerkt, gewisse Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit des Gutachtens, weil eine medikamentöse Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko (z.B. Insulin) wohl nicht ausreicht, um eine Fahrungeeignetheit zu begründen. Jedoch sind nach dem Gutachten bereits Folgeschäden der Diabeteserkrankung des Antragstellers festzustellen. Es bestehe eine chronische Niereninsuffizienz im Sinne einer diabetischen Nephropathie. Die in der Leistungstestung festgestellten Leistungsmängel wiesen auf eine zerebrale Angiopathie hin. Darüber hinaus konnten „Folgeschäden wie Retinopathie Diabetika, kardiale Angiopathie nicht in den Untersuchungen der Augen, des EKG und Belastungs-EKG sowie der Ultraschalluntersuchung des Herzens“ ausgeschlossen werden. Eine periphere Neuropathie habe nicht beurteilt werden können. Hierzu seien vom Antragsteller keine Befunde nachgereicht worden. Auch habe der Antragsteller nicht darstellen können, dass er mit sämtlichen Vorsorgemaßnahmen, die ein autofahrender Diabetiker beachten müsse, vertraut sei.

Zwar hat der Antragsteller ärztliche Befunde im gerichtlichen Verfahren nachgereicht, welche belegen sollen, dass seine Kraftfahreignung gegeben sei. Diese Befunde können vom Senat jedoch nicht danach beurteilt werden, ob sich daraus in der Gesamtbetrachtung die Kraftfahreignung des Antragstellers ergibt. Die Fahrerlaubnisbehörde weist zudem (Schreiben vom 10.10.2016 an das Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) zu Recht darauf hin, dass sich aus den vorgelegten ärztlichen Befunden auch ergibt, dass der Antragsteller versucht hat, seinen tatsächlichen Gesundheitszustand zu verbergen bzw. geschönt darzustellen. Laut dem ärztlichen Befund des Dr. E … vom 4. September 2016 besteht beim Antragsteller seit dem Jahr 2004 eine insulinpflichtige Diabeteserkrankung. Bei der Begutachtung durch die p … hatte der Antragsteller jedoch angegeben, dass die Diabeteserkrankung erst im Jahr 2015 bekannt geworden wäre. Zum anderen ergibt sich aus der Medikamentenliste des Dr. E …, dass der Antragsteller verschiedenste Arzneistoffe aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen einnehmen müsse. Bei der Begutachtung der p … hatte der Antragsteller jedoch die Frage nach der regelmäßigen Einnahme weiterer Medikamente neben dem Langzeitinsulin verneint. Die nunmehr vorliegende Tatsachen und ärztlichen Stellungnahmen sind im Kontext erneut auszuwerten.

Unter diesen Umständen kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beurteilung der Fahreignung des Antragstellers aufgrund seiner Diabeteserkrankung durch die p …, einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, nicht infrage gestellt werden.

1.4 Darüber hinaus ergeben sich aus dem Gutachten der p … weitere erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller fahrgeeignet ist. Die von der p … durchgeführte psychophysische Leistungstestung erbrachte keine ausreichenden Ergebnisse. Hinweise auf Leistungsmängel ergaben sich „in den Bereichen der reaktiven Belastbarkeit (DT: Median Reaktionszeit = PR 5, Zeitgerechte PR 4 und Richtige = PR 1)“. Eine ausreichende Leistungsfähigkeit liegt nach den Begutachtungsleitlinien (a.a.O. Nr. 2.5) vor, wenn hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 ein Prozentrang von 16 und hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 ein Prozentrang von 33 oder mehr erreicht und ein Prozentrang von 16 in keinem Testverfahren unterschritten wird.

Insoweit führt das Gutachten der p … allerdings nur aus, dass in diesem Bereich Bedenken an der Fahreignung bestehen. Insoweit stellt sich ohnehin die Frage der Verwertbarkeit dieser Leistungstestung durch die p …, da eine solche in der Gutachtensbeibringungsanordnung nicht verlangt wurde. Die p … hat diese Testung ohne eine Beauftragung durchgeführt und sich damit nicht an die Fragestellung des Gutachtensauftrags (vgl. Nr. 1 Buchst. a der Anlage 4a zur FeV) gehalten. Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. U.v. 8.8.2016 - 11 B 16.594 - juris) die psychische Leistungsfähigkeit entsprechend Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (a.a.O.) nur im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung oder ggf. einer isolierten psychologischen Begutachtung und nicht im Rahmen eines angeordneten ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Diabeteserkrankung überprüft werden. Das ärztliche Gutachten kann auf entsprechende Frage hin lediglich eine ergänzende Begutachtung empfehlen.

1.5 Da die erheblichen Bedenken an der Fahreignung des Antragstellers auch bezüglich der Gruppe 1 bestehen, kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller, wie in der Beschwerdeerwiderung vom 10. April 2017 ausgeführt, den Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnisse für Fahrzeuge der Gruppe 2 ggf. zurückgenommen hätte oder er auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen verzichten würde oder hiervon mangels Verlängerung keinen Gebrauch machen kann.

Bevor dem Antragsteller wieder die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug gestattet werden kann, müssen die bestehenden erheblichen Bedenken gegen seine Fahreignung durch ein ergänzendes Gutachten, hinsichtlich der noch offenen Fragen der Diabeteserkrankung durch ein ärztliches Gutachten und ggf. hinsichtlich der psychischen Leistungsfähigkeit durch ein psychologisches Gutachten ausgeräumt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV bestimmt die Behörde, ob das Gutachten von einem in den Nrn. 1 bis 4 bezeichneten Arzt oder von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung erstellt wird (Nr. 5). Fachärztliche Gutachten, die die Bedenken gegen die Fahreignung vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausräumen würden (vgl. den in der Beschwerdeerwiderung zitierten Beschluss des Senats vom 4.10.2016 - 11 ZB 16.1535 - juris; vgl. auch B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris), hat der Antragsteller auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt.

Legt der Antragsteller ein positives Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vor, das die Bedenken ausräumt, kann er einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Gericht der Hauptsache stellen.

2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L und S.

Nach Mitteilung der Verkehrspolizeiinspektion N … verursachte der Antragsteller am 19. September 2016 einen Auffahrunfall, da er ohne verkehrlichen Anlass eine Vollbremsung durchführte. Gemäß dem Bericht des Klinikums N … klagte der Antragsteller nach dem Vorfall über Schmerzen im Brustbereich und Atembeschwerden. Er sei seit Februar 2016 Dialysepatient und habe seine Medikamente gegen Bluthochdruck nicht eingenommen. Der systolische Blutdruck lag über 260 mmHg.

Das strafrechtlich Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung stellte die Staatsanwaltschaft N …- … mit Verfügung vom 4. November 2016 nach § 170 Abs. 2 StPO ein, das Ordnungswidrigkeitenverfahren stellte sie nach § 47 Abs. 1 OWiG ebenfalls ein.

Mit Schreiben vom 8. März 2017 ordnete die Antragsgegnerin die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens bis 8. Mai 2017 an. Der Antragsteller sei Dialysepatient und leide zugleich an Bluthochdruck. Der Vorfall vom 19. September 2016 weise auf Erkrankungen hin, die die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen oder herabsetzen könnten. Es sei daher u.a. zu klären, ob der Antragsteller an einer Erkrankung nach Nr. 4 oder 10 der Anlage 4 zur FeV leide, die die Fahreignung in Frage stelle.

Der Antragsteller legte ein ärztliches Attest des Prof. Dr. B …, Nierenzentrum N …, vom 29. März 2017 vor. Daraus ergibt sich, dass der zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Vorhofkatheter entfernt worden ist und die Dialyse nunmehr über eine arteriovenöse Fistel am Oberarm durchgeführt wird.

Am 20. April 2017 erklärte sich der Antragsteller mit einer Begutachtung durch die ... GmbH einverstanden. Daraufhin verlängerte die Antragsgegnerin die Vorlagefrist bis zum 30. Juni 2017.

Da der Antragsteller kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Antragsgegnerin nach Anhörung mit Bescheid vom 20. Juli 2017 die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, M, L und S und ordnete die unverzügliche Ablieferung des Führerscheins sowie die sofortige Vollziehung an. Nach § 11 Abs. 8 FeV könne auf die Ungeeignetheit des Antragstellers geschlossen werden, da er das zu Recht angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe.

Über den gegen den Bescheid vom 20. Juli 2017 erhobenen Widerspruch hat die Regierung von Mittelfranken nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Ansbach abgelehnt. Die Antragsgegnerin habe zutreffend eine Begutachtung gefordert. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Nach Nr. 4.2.1 der Anlage 4 zur FeV schließe erhöhter Blutdruck mit zerebraler Symptomatik und/oder Sehstörungen die Fahreignung im Regelfall aus. Nach Nr. 10.1 der Anlage 4 schließe eine schwere Niereninsuffizienz mit erheblicher Beeinträchtigung die Fahreignung ebenfalls aus. Nach Nr. 10.2 der Anlage 4 bestehe bei einer Dialysebehandlung zwar im Regelfall Fahreignung, aber nur wenn keine Komplikationen auftreten würden und keine Begleiterkrankungen ersichtlich seien. Nach Nr. 3.6 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung handele es sich bei Bluthochdruck um eine solche Begleiterkrankung. Durch die Entziehung der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E sei der Antragsteller nicht beschwert, da deren Geltungsdauer ohnehin abgelaufen gewesen sei und sie nur zur Klarstellung erfolgt sei.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegen tritt. Der Antragsteller macht geltend, die Beeinträchtigungen des Antragstellers hätten zum Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen nicht mehr vorgelegen. Er habe seit dem Unfall bis zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen. Er habe am Tag des Unfalls nur seine Blutdruckmedikamente vergessen und der Vorhofkatheder sei mittlerweile entfernt worden. Die Antragsgegnerin habe fast sechs Monate zugewartet, bevor sie den Antragsteller erstmals angeschrieben habe. Damit lägen keine konkreten Fahreignungszweifel mehr vor. Die Entziehung der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E ohne vorherige Anhörung sei rechtswidrig. Eine nicht mehr gültige Fahrerlaubnis könne auch nicht entzogen werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen B, BE, M, L und S rechtswidrig wäre.

Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E kann im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO offen bleiben, ob eine deklaratorische Entziehung einer schon durch Zeitablauf erloschenen Fahrerlaubnis rechtmäßig ist. Es ist nicht ersichtlich, welchen rechtlichen Vorteil der Antragsteller aus einer diesbezüglichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs haben könnte, da der Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Fahrerlaubnisklassen unstreitig ist. Im Eilverfahren besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis bezogen auf die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2421), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 – 3 C 13.01 – NJW 2002, 78).

2. Im vorliegenden Fall lagen hinreichende Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante Erkrankung vor, die die Anordnung eines Gutachtens rechtfertigen und durch die Gutachtensanordnung vom 8. März 2017 aufgeklärt werden sollten. Die Antragsgegnerin durfte daher nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen, da dieser das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt hat und auf diese Rechtsfolge in der Gutachtensanordnung auch hingewiesen worden ist.

Nach Nr. 4.2.1 und 4.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV besteht bei Hypertonie (zu hoher Blutdruck) teilweise keine Fahreignung. Bei einem systolischen Blutdruckwert über 180 mmHg besteht im Regelfall zwar Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1, es sind aber ggf. Nachuntersuchungen erforderlich. Nach Nr. 10.2 der Anlage 4 zur FeV besteht bei einer Niereninsuffizienz in Dialysebehandlung Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 1 nur dann, wenn keine Komplikationen oder Begleiterkrankungen vorliegen. Nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Stand 14.8.2017, Abschnitt 3.6) ist bei einer Niereninsuffizienz mit ständiger Dialysebehandlung in der Regel Fahreignung gegeben. Bei Vorliegen von Begleiterkrankungen (Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Rhythmusstörungen, koronare Herzkrankheit, Diabetes mellitus, Sehstörungen, etc.) ist jedoch eine regelmäßige Beurteilung vorzunehmen.

Der Antragsteller ist Dialysepatient und leidet zusätzlich an Bluthochdruck. Nach dem Unfall am 19. September 2016 klagte er über Schmerzen im Brustbereich und Atemnot. Es liegen daher hinreichende Tatsachen i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV vor, die Bedenken gegen die körperliche Eignung des Antragstellers begründen und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen.

Soweit der Antragsteller vorträgt, seit dem Vorfall im September 2016 habe er beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen, führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Abgesehen davon, dass der Antragsteller seit der Bekanntgabe des Bescheids nicht mehr berechtigt ist, Kraftfahrzeuge zu führen, sind die bei ihm vorliegenden Erkrankungen unstreitig nicht ausgeheilt, sondern bestehen weiterhin fort. Es ist daher nicht auszuschließen, dass erneut Komplikationen auftreten. Für die Sicherheit des Straßenverkehrs und der anderen Verkehrsteilnehmer ist es daher zweckmäßig, mittels eines ärztlichen Gutachtens festzustellen, ob der Antragsteller gesundheitlich geeignet oder nur bedingt geeignet ist und welche Beschränkungen und/oder Auflagen bei einer bedingten Eignung angeordnet werden müssen. Die Antragsgegnerin hat auch erkannt, dass ihr nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV Ermessen zusteht, und hat dieses ordnungsgemäß ausgeübt.

Die Anordnung ist auch nicht wegen Zeitablaufs seit dem Unfall verwirkt oder unverhältnismäßig. Aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt sich keine Frist, innerhalb der die Fahrerlaubnisbehörde Maßnahmen ergreifen muss. Während des laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war die Antragsgegnerin nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG ohnehin gehindert, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Erst nachdem die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Antragsgegnerin bekannt geworden war, konnte sie das Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung einleiten. Seit der Möglichkeit der Wahrnehmung der Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist im vorliegenden Fall weder längere Zeit verstrichen noch sind besondere Umstände hinzugetreten, aufgrund der der Antragsteller darauf hätte vertrauen dürfen, dass die Antragsgegnerin den durch seine Erkrankung begründeten Eignungszweifeln nicht mehr nachgeht.

3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Prüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit und eventueller Kompensationsmöglichkeiten grundsätzlich nicht von einem ärztlichen Gutachter durchgeführt werden kann, sondern regelmäßig von einem Psychologen im Rahmen einer ggf. zusätzlich anzuordnenden medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgeklärt werden muss (vgl. Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien; BayVGH, B.v. 3.5.2017 – 11 CS 17.312 – juris Rn. 33; B.v. 4.1.2017 – 11 ZB 16.2285 – DAR 2017, 216 Rn. 14).

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, Anh. § 164 Rn. 14). Dabei ist kein Streitwert für die Fahrerlaubnisklassen C1/C1E anzusetzen, da diese Fahrerlaubnisklassen schon durch Zeitablauf erloschen sind und der Antragsteller nicht begehrt, Fahrzeuge dieser Fahrerlaubnisklassen bis zur Entscheidung in der Hauptsache führen zu dürfen.

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.750,- Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr 1966 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt).

Das Amtsgericht B. verhängte mit Beschluss vom 17. März 2014 eine Geldbuße von 640,- Euro (2 OWi 2312 Js 14089/03), da der Kläger am 5. September 2013 eine rote Ampel überfahren hatte. Die Polizeiinspektion Bamberg regte aufgrund der Umstände des Rotlichtverstoßes und der schlechten körperlichen Verfassung des Klägers bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Bamberg (Fahrerlaubnisbehörde) eine Überprüfung seiner Fahrtauglichkeit an.

Der Kläger legte der Fahrerlaubnisbehörde auf deren Anforderung Auszüge aus Arztberichten vor, aus denen sich zahlreiche Erkrankungen, insbesondere des Herzens, und eine umfangreiche Medikation ergaben. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte daraufhin die Vorlage eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung. Das ärztliche Gutachten des DEKRA e.V. Dresden vom 14. Februar 2014 verneinte die Fahreignung des Klägers. Zugleich führte der Gutachter aus, es könne mittels eines ärztlichen Gutachtens nicht abschließend geklärt werden, ob der Kläger ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Es werde deshalb empfohlen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, um das psycho-physische Leistungsvermögen und eine angemessene Compliance zu prüfen. Es seien, gestützt auf Eigen- und Fremdbefunde, an den inneren Organen und dem Herz-Kreislaufsystem Befunde von Krankheitswert festzustellen, die Bewegungsorgane seien nur eingeschränkt funktionstüchtig und es bestünden Normabweichungen im sinnesphysiologischen und neurologischen Bereich. Der Kläger zeige mehrere Befunde von Krankheitswert, die jeder für sich aber nicht zwingend die Kraftfahreignung ausschließen würden. Er sei verlangsamt und deutlich vorgealtert, worüber keine Einsicht bestehe. Die körperlichen Einschränkungen würden bagatellisiert.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Es sei zu klären, ob er trotz Vorliegens der Erkrankungen ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Insbesondere sei dabei zu prüfen, ob das Leistungsvermögen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs ausreiche und ob eine Kompensation der festgestellten Einschränkungen durch besondere Voraussetzungen möglich sei.

Mit Bescheid 14. November 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis (Nr. 1), verpflichtete ihn, den Führerschein innerhalb einer Woche nach Erhalt des Bescheids vorzulegen (Nr. 2), drohte ein Zwangsgeld für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Anordnung unter Nr. 2 in Höhe von 500,- Euro an (Nr. 3) und erklärte die Nrn. 1 und 2 für sofort vollziehbar (Nr. 4). Der Bescheid stützt sich auf § 11 Abs. 8 FeV, da der Kläger das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt habe.

Mit Schreiben vom 25. November 2014 stellte die Fahrerlaubnisbehörde das Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro fällig, weil der Kläger seinen Führerschein nicht abgegeben hatte und drohte die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizeiinspektion Bamberg-Land an. Am 22. Dezember 2014 stellte die Polizei den Führerschein sicher.

Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Bescheide vom 14. und 25. November 2014 hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 abgelehnt (B 1 S 14.820). Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 11. März 2015 hinsichtlich der Fälligkeit des Zwangsgelds verworfen und im Übrigen zurückgewiesen (11 CS 15.82).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Bescheide vom 14. und 25. November 2014 abgewiesen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen, da der Kläger das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt habe. Die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei rechtmäßig, da gemäß dem ärztlichen Gutachten vom 14. Februar 2014 Zweifel an der Eignung des Klägers bestünden. Eine praktische Fahrprobe habe von der Fahrerlaubnisbehörde nicht in Erwägung gezogen werden müssen, denn der ärztliche Gutachter habe eine solche nicht vorgeschlagen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden gewesen, dass die bestehenden Zweifel an der Eignung des Klägers durch eine bloße Fahrverhaltensbeobachtung ausgeräumt werden könnten.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Der Kläger macht geltend, das ärztliche Gutachten stelle keine ausreichende Grundlage für den Erlass einer Beibringungsanordnung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten dar. Darüber hinaus habe weder die Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht das Gutachten gewürdigt. Einer Überprüfung der Compliance bedürfe es nicht, denn der Kläger gehe regelmäßig zum Arzt und lege entsprechende Atteste vor. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Begutachtungsleitlinien als gesetzliche Vorgabe herangezogen, es handele sich aber nur um eine Verwaltungsanweisung. Neben dem Bluthochdruck und den Ulzerationen an den Unterschenkeln würden keine Erkrankungen vorliegen. Der Kläger sei in seinen Grundrechten aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes verletzt, da er auf die Mobilität dringend angewiesen sei. Der Bescheid sei insofern ermessensfehlerhaft. Das Gericht habe auch verkannt, dass die Behörde als milderes Mittel zuerst entsprechende Fahrzeugauflagen hätte erteilen müssen, die die körperlichen Beschwerden, die der Kläger unstreitig habe, berücksichtigten. Das ärztliche Gutachten hätte auch ergänzt oder ein ärztliches Zusatzgutachten eingeholt werden können. Es hätte auch eine Fahrprobe angeordnet werden können. Eine solche Möglichkeit habe die Behörde gar nicht in Erwägung gezogen. Der Kläger sei nicht uneinsichtig. Er sei aufgrund der organisatorischen Missstände in der Begutachtungsstelle verärgert gewesen. Das Verwaltungsgericht hätte das persönliche Erscheinen des Klägers anordnen müssen, um sich ein Bild von ihm zu machen und die Polizisten sowie den Arzt der Begutachtungsstelle als Zeugen vernehmen müssen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und ein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nicht ausreichend dargelegt.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B. v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118; B. v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524.06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Solche Zweifel können der Antragsbegründung nicht entnommen werden.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2014 (BGBl I S. 3313), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl I S. 348), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV kann zur Aufklärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn nach Würdigung eines ärztlichen Gutachtens ein solches zusätzlich erforderlich ist.

Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Gutachtensanordnung vom 28. Mai 2014 diesen Vorgaben entspricht und auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden kann, da er das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat.

Soweit der Kläger vorträgt, die Gutachtensanordnung sei rechtswidrig, da die Behörde das vorliegende ärztliche Gutachten nicht gewürdigt habe, trifft dies nicht zu. Die Fahrerlaubnisbehörde hat sich mit dem Gutachten hinreichend auseinander gesetzt (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 11 CS 15.82 - juris Rn. 15) und hat sich der Empfehlung zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeschlossen.

Die Auffassung des Klägers, die Gutachtensanordnung sei ermessenfehlerhaft, weil als milderes Mittel Fahrzeugauflagen in Betracht gekommen wären, kann seinem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, denn es ist schon nicht dargelegt, welche konkreten Auflagen in Frage kommen würden. Demgegenüber sollte das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten gerade klären, ob Einschränkungen der Fahreignung des Klägers vorliegen, die mittels Auflagen kompensiert werden können (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 a. a. O. Rn. 18). Auch die Ergänzung des ärztlichen Gutachtens oder die Einholung eines weiteren ärztlichen Gutachtens war nicht erforderlich, denn die psycho-physischen Leistungsmängel können durch ein ärztliches Gutachten nicht aufgeklärt werden (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 a. a. O. Rn. 17).

Es ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an dem Urteil des Verwaltungsgerichts, weil der Kläger seinen Hausarzt regelmäßig aufsucht, um die Ulzerationen an seinen Unterschenkeln behandeln zu lassen. Der Kläger leidet nach dem Befundbericht der Haßberg-Kliniken vom 7. Februar 2012 und dem ärztlichen Gutachten vom 14. Februar 2014 an verschiedenen Erkrankungen, die in ihrer Summe Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen. Mit den diesbezüglichen ausführlichen Erwägungen des Ausgangsgerichts auf Seite 15 und 16 des Urteilsabdrucks setzt sich die Antragsbegründung nicht auseinander.

Soweit der Kläger vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, gültig ab 1.5.2014) fehlerhaft als gesetzliche Vorgaben behandelt, kann dem nicht gefolgt werden. Seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zum 1. Mai 2014 sind nach Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV die Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 die Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bei der Würdigung eines Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde ist daher zu prüfen, ob es in Übereinstimmung mit den Begutachtungsleitlinien erstellt wurde. Das ärztliche Gutachten vom 14. Februar 2014 ist dabei nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass mehrere Befunde mit Krankheitswert und Normabweichungen im sinnesphysiologischen und neurologischen Bereich vorliegen. Nach Nr. 2.7 der Begutachtungsleitlinien müssen Kumulationen verschiedener Auffälligkeiten berücksichtigt werden und können zur Hinzuziehung weiterer Gutachter oder der Anordnung weiterer Gutachten führen.

Auch die Frage, ob die Fahrerlaubnisbehörde beim Erlass der Gutachtensanordnung in ihre Erwägungen einstellen musste, dass ggf. auch eine Fahrprobe (verkehrspsychologische Fahrverhaltensbeobachtung) in Betracht gekommen wäre, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass sich die vorliegende Sachverhaltsgestaltung von den tatsächlichen Umständen, die dem Beschluss des Senats vom 3. April 2007 im Verfahren 11 C 07.331 zugrunde lagen, erheblich unterscheidet. Dort lag schon eine Überprüfung der psychischen Leistungsfähigkeit vor und der Gutachter hatte die Durchführung einer praktischen Fahrprobe ausdrücklich vorgeschlagen. Das Verwaltungsgericht kam im vorliegenden Fall deshalb zu dem Ergebnis, die Gutachtensanordnung sei angesichts der konkreten Fallgestaltung ermessensfehlerfrei ergangen, ohne dass eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob auch eine Fahrprobe ausreiche, erforderlich gewesen sei. Mit dieser Argumentation setzt sich die Antragsbegründung nicht auseinander, sondern führt nur aus, eine Fahrprobe könne ein geeignetes Mittel sein, um über die praktischen Fahrfertigkeiten Aufschluss zu geben. Auch das vom Kläger genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1987 (7 C 79/86 - VRS 74, 156 - juris) geht davon aus, dass zur Feststellung einer möglichen Kompensation psycho-physischer Leistungsminderungen zusätzlich zu funktionspsychologischen Leistungstests eine praktische Fahrprobe sinnvoll sein kann. Es hätte daher der Darlegung durch den Kläger bedurft, aus welchen Gründen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und in Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1987 (a. a. O.) und vom Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2007 (a. a. O.) nicht nur zusätzlich zu psycho-physischen Leistungstests, sondern anstelle dieser Leistungstests, eine praktische Fahrprobe in Erwägung hätte gezogen werden müssen.

Eine Verletzung der Grundrechte des Klägers aus Art. 1 und 2 GG ist nicht ersichtlich. Die Antragsbegründung legt schon nicht dar, dass es für den Kläger unzumutbar wäre, die vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Von der vom Wohnort des Klägers ca. 800 Meter entfernten Haltestelle „M...“ verkehren zwischen 5 Uhr morgens und 23 Uhr abends ungefähr stündlich Züge nach B. und weiter nach B.. Zusätzlich verkehren noch verschiedene Buslinien direkt von seinem Wohnort nach B. und B.. Im Übrigen wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG nur gewährt, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Der Staat hat deshalb auch die Aufgabe, alle anderen Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführer zu schützen, die ihren Ausdruck in den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung findet.

2. Es ist auch kein Verfahrensmangel geltend gemacht, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Bei der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO müsste dargelegt werden, was im Fall ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs Entscheidungserhebliches vorgetragen worden wäre (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 74). Der Kläger führt aber nur aus, es sei gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen worden, weil das Erstgericht keine weitere Sachverhaltsaufklärung betrieben habe.

Im Rahmen einer Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO müsste vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen oder womit insbesondere in der mündlichen Verhandlung auf die Aufklärungsmaßnahme hingewirkt worden ist, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (Happ a. a. O. § 124a Rn. 75). Daran fehlt es hier. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte sein persönliches Erscheinen anordnen sowie die Polizeibeamten und den ärztlichen Gutachter als Zeugen laden müssen, um sich einen persönlichen Eindruck von diesen Personen zu verschaffen. Die Polizisten hätten zu der angeblichen Sonneneinstrahlung und der Gutachter zum Ablauf der Untersuchung befragt werden müssen. Es ist aber nicht dargelegt, welche Tatsachen damit aufgeklärt werden sollten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

3. Hinsichtlich der Fälligstellung des Zwangsgelds in Höhe von 500,- Euro und der Androhung des unmittelbaren Zwangs im Schreiben vom 25. November 2014 kann der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg haben. Der Antragsbegründung sind keine Zulassungsgründe zu entnehmen, die sich auf dieses Schreiben beziehen.

4. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.1.1, 1.7.1 Satz 1 und 2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).