Landgericht Berlin Urteil, 4. Apr. 2022 - 60 S 4 /21

erstmalig veröffentlicht: 10.11.2022, letzte Fassung: 10.11.2022

Rechtsgebiete

Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Gericht

Landgericht Berlin

Richter

Beteiligte Anwälte

Eingereicht durch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

LANDGERICHT BERLIN

Az.: 60 s 4/21

11 C 31/21 AG Köpenick

 

In dem Rechtsstreit

….. Berlin

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtjgter:

Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, Obere Karlsstraße 15, 34117 Kassel, Gz.: Z.19.264.21.

gegen

….. Berlin

-  Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Sebastian Gerling, Hechtstraße 7, 12589 Berlin, Gz.: 21-B1

 

hat das  Landgericht  Berlin  -  Zivilkammer  60  -  durch  den  Präsidenten  des Landgerichts Dr. Matthiessen als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.03.2022

für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2021 verkündete Urteil des Amtsge­ richts Köpenick - Az. 11 C 31/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden  Berufung teil­ weise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.350 € nebst Zin­ sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2021 zu be­ zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Beklagten wird als Miterbin nach der am .. .. ..  geborenen und am .. .. .. verstorbenen ….., geb. ……, die Beschränkung ihrer Haftung auch hinsiehtlich Nebenforderungen und Kosten auf den Nachlass vorbehalten. Dieser Vorbehalt be­ trifft nicht die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits.

3. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Beklagten auferlegt. Von den Kos­ ten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 3/1O und die Beklagten 7/10 zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf die Wertstufe bis 7.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.

 

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begrün­ det worden. In der Sache hat sie mit Ausnahme eines Teils der begehrten Zinsen Erfolg. Auf Grundlage der in der Berufungsinstanz gewonnenen Erkenntnisse hat das Amtsgericht die Klage ganz überwiegend zu Unrecht abgewiesen.

1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 4.350 € als Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB aus §§ 2174, 2147 BGB gegen die Beklagte als eine der Erben nach der am 26.06.2017 verstorbenen ….. (im Folgenden:„Erblasserin") zu.  Der Anspruch ergibt sich aus dem vorletzten Absatz des Testaments der Erblasserin vom 04.02.2015.

a) Tatsachen, die gegen die Wirksamkeit des Testaments,  insbesondere gegen die Testierfähig­ keit der  Erblasserin  sprechen würden,  hat die Beklagten auch in zweiter Instanz nicht vorgetra­ gen. Allein der von der Beklagten dargelegte Umstand, dass die Erblasserin aufgrund eines Be­ schlusses vom 07.06.2016  unter Betreuung gestellt worden ist und in den Gründen der Entschei­ dung ausgeführt wurde, die Erblasserin nehme aufgrund einer behinderungsbedingt erhöhten Be­ einflussbarkeit  ihre finanziellen  Möglichkeiten übersteigende Verfügungen vor, reicht ohne weite­ ren Vortrag für die Annahme der Testierunfähigkeit i.S.d. § 2229 Abs. 4 BGB am 04.02.2015 nicht aus. Insoweit ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, ob die Annahme des Betreu­ ungsgerichts bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung  zutreffend war und ob der fehlende Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten eine der in der Norm beschriebenen Tatbe-stände (fehlende  Einsichtsfähigkeit  wegen  krankhafter  Störung  der Geistestätigkeit, Geistes­ schwäche oder einer Bewusstseinsstörung)  erfüllt hat.

b) Die Auslegung des Testaments vom 04.02.2022 führt unter Einbeziehung der aus der Anhö­ rung des Klägers durch die Kammer gewonnenen Erkenntnisse dazu, dass die Verfügung im vor­ letzten Absatz  des  Testaments  entgegen  der zunächst  von der  Kammer geteilten Auslegung durch das Amtsgericht nicht als Schenkungsversprechen  unter Lebenden, sondern als testamen­ tarische Verfügung auf den Todesfall anzusehen ist.

Die Kammer kann sich dabei - neben der Auswertung der schriftlichen Erklärung der Erblasserin -   nur auf das Ergebnis der Anhörung der Parteien im Verhandlungstermin stützen. Die vom Klä­ ger erstmalig mit Schriftsatz vom 20.12.2021 benannte und im Verhandlungstermin vor der Kam­ mer als präsent angebotene Zeugin ……… …………… war nicht zu hören, da die Voraussetzungen für die Zulassung des Beweisangebotes in zweiter Instanz nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorlie­ gen. Nach dieser Vorschrift können in der Berufungsinstanz neue Angriffs- oder Verteidigungsmit­tel nur ausnahmsweise unter den dort genannten Bedingungen zugelassen werden. Diese Vor­ aussetzungen sind nicht gegeben. Insbesondere wäre der Kläger in der Lage gewesen, das Be­ weisangebot bereits in erster Instanz zu unterbreiten, die Benennung erst in zweiter Instanz be­ ruht auf einer Nachlässigkeit (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Soweit der Kläger ausführt, die Zeugin wä­ re erst in der zweiten Instanz bereit gewesen, sich zu äußern, hätte dies ihrer Benennung in der ersten Instanz, gegebenenfalls im Verhandlungstermin  oder in einem gemäß § 283 ZPO nachzu­ lassenden Schriftsatz nicht entgegengestanden. Dies bleibt jedoch im Ergebnis ohne Auswirkun­ gen, da die Einbeziehung des Ergebnisses der Anhörung des Klägers bereits zu einem anderen als dem zuvor angenommenen Auslegungsergebnis führt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung eines jeden Testaments der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Dabei darf sich der Tatrichter nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muss auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens beitragen können. Es geht nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Fra­ ge, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (BGH, Urteil vom 07.10.1992 - IV ZR 160/91 -, Rn. 10, juris - ständige Rechtsprechung).

Hier deutet der Wortlaut der Passage, nach der der Kläger monatlich ab Februar 2015 einen Be­ trag von 150 € erhalten soll, zunächst darauf hin, dass eine aktuelle Begünstigung des Klägers noch zu Lebzeiten der Erblasserin beabsichtigt war; dies umso mehr, wenn man die vom Amts­ gericht protokollierte Erklärung des Klägers berücksichtigt, dass die Erblasserin ihm eigentlich unmittelbar monatlich 150 € zuwenden wollte.

Aufgrund der von der Kammer durchgeführten ausführlichen Anhörung des Klägers steht jedoch zur Überzeugung zur Kammer fest, dass die Erblasserin unabhängig von dem Ergebnis der Aus­ legung des konkreten Wortlautes der Erklärung eine testamentarische Verfügung wollte, wie dies auch der Kontext der Erklärung nahelegt. Der Kläger, der auch nach dem Vortrag der Beklagten bei der Testamentserrichtung zugegen war, hat die Motivlage der Erblasserin in dieser Situation dahingehend geschildert, dass sie ihm, als ihrem ihr besonders nahe stehendem Enkel, nach ih­ rem Tod eine Geldsumme zuwenden wollte, nachdem sie solche Zuwendungen  an ihre beiden Töchter zu Lebzeiten bereits vorgenommen  hatte. Sie habe dabei keine feste Geldsumme vorse­ hen wollen, sondern eine Art Ansparung, wie sie dies auch mit den Überschüssen ihrer Rente auf ihrem Sparbuch vornehme.

Eine solche testamentarische Regelung ist zwar nach Einschätzung der Kammer ungewöhnlich, aber keineswegs  ausgeschlossen. Auch der im Raum stehende Gesichtspunkt, dass die Erblas­ serin dem Kläger eigentlich eine aktuelle Unterstützung zukommen lassen wollte, hierzu aber aus praktischen Gründen nicht mehr in der Lage war, spricht unter Zugrundelegung der Ausführungen des Klägers im Rahmen der Anhörung nicht zwingend dafür, dass die Erblasserin dem Kläger ein Schenkungsversprechen unter  Lebenden  unterbreiten wollte.  Stattdessen war dann eine Kom­ pensation der zu Lebzeiten nicht mehr erfolgenden Unterstützung nach ihrem Tod beabsichtigt.

Das Gericht kann das Ergebnis der Anhörung einer Partei gemäß § 286 Abs. 1 ZPO würdigen und zur Grundlage seiner Entscheidung machen (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 286 ZPO, Rn. 14). Dies ist hier geboten. Die Kammer hält die Ausführungen des Klägers für plausibel und glaubhaft. Sie waren in sich stimmig und decken sich mit den unstreiti­ gen weiteren  Umständen. Der Kläger hat bei seiner Anhörung zwar einen erregten Eindruck ge­ macht und eine heftige Ablehnung des Agierens der Beklagten zum Ausdruck gebracht. Das be­ einträchtigt die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen jedoch nicht, da die Erregung nach Einschät­ zung der Kammer darauf zurückzuführen  ist, dass der Kläger dem aus seiner Sicht bislang ver­ kannten Willen seiner Großmutter endlich zum Durchbruch verhelfen wollte. Die Kammer wertet das Vorbringen des Klägers im Termin als wahrhaftig. Dass der Kläger in einem besonderen Ver­ trauensverhältnis  zur Erblasserin gestanden hat und von ihr zunächst mit der Besorgung ihrer fi­ nanziellen Angelegenheiten betraut worden war,  ist im Übrigen auch von der Beklagten in ihrer Anhörung durch die Kammer bestätigt worden.

c) Unter Zugrundelegung  dieses Auslegungsergebnisses  ist das Vorausvermächtnis für den Zeit­ raum von  Februar  2015  bis  einschließlich  des  Monats  des  Todes  der Erblasserin am 26.06. 2017, mithin für 29 Monate a 150 € monatlich mit 4.350 € zu bemessen.

d) Für den Vermächtnisanspruch haftet gemäß § 2058 BGB i.V.m. § 1967 Abs. 2 BGB ein jeder Miterbe als Gesamtschuldner i.S.d. § 421 BGB im Außenverhältnis auf die volle Summe. Etwaige Ausgleichsansprüche  sind im Innenverhältnis der Miterben zu suchen.

e) Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Soweit sich die Beklagte hinsichtlich der für die Zeit bis Ende 2016 zu berechnenden Monatsbeträge auf die Einrede der Verjährung berufen hat, verkennt sie, dass die testamentarische Verfügung nicht vor dem Tod der Erblasserin wirksam und der Vermächtnisanspruch damit auch nicht fällig werden konnte. Die regelmäßige Verjährungsfrist konnte daher frühestens mit dem Schluss des Jahres 2017 beginnen und ist durch die Einrei­ chung des Mahnbescheidsantrages am 30.12.2020 und seine demnächst erfolgte Zustellung ge­ hemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO).

f) Soweit sich die Beklagte auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen hat, führt dies auf ihren entsprechenden Antrag im Erkenntnisverfahren lediglich dazu, dass ihr gemäß § 780 Abs. 1 ZPO die Beschränkung der Erbenhaftung vorzubehalten war.

2. Der zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Fristset­ zung im Anspruchsschreiben vom 18.12.2018 hat den Verzug der Beklagten nicht begründet.

§ 286 Abs. 3 BGB, der einen Verzug nach Zugang einer erstmaligen Zahlungsaufforderung be­ gründet, gilt nur für Entgeltforderungen und nicht für Vermächtnisansprüche.

3. Die Kostenentscheidung  beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Hinsichtlich des ergänzenden  Auskunftsanspruchs   waren  dem  Kläger  nach der  Rücknahme  des Antrages  die Kosten aufzuerlegen. Die Kammer hat weitergehend erwogen, von der Regelung in § 97 Abs. 2 ZPO Gebrauch zu machen, hat hiervon jedoch Abstand genommen, da auch bereits in erster In­ stanz aufgrund des Vorbringens des Klägers die Möglichkeit zu seiner umfassenden Anhörung über seine Wahrnehmung zur Motivlage der Erblasserin bestanden hat.

4. Anlass für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestand nicht.

5. Bei der Wertsetzung für die Berufungsinstanz war zusätzlich der dort anhängig gemachte und später wieder  zurückgenommene  Auskunftsanspruch  zu berücksichtigen, dessen Wert die Kam­ mer nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 2.000 € schätzt.

Dr. Matthiessen

Präsident des Landgerichts

 

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