Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Feb. 2007 - 13 S 304/06

28.02.2007

Rechtsgebiete

  • Wirtschaftsrecht
  • Immobilienrecht
  • andere
  • Zivilrecht
  • Strafrecht

Gericht

Anzeigen >Landgericht Stuttgart

Landgericht Stuttgart Urteil 13 S 304/06, 28. Februar 2007

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – 18 C 2927/06 – vom 17.10.2006 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit die Beklagte nicht vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Berufungsstreitwert: 1.190,15 EUR

Tatbestand

 
I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenansprüchen.
Der Kläger hatte im Jahr 2004 eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen beauftragt. Die vom Kläger mandatierten Rechtsanwälte traten ihre Gebührenforderungen zur Geltendmachung an die „Close Finance GmbH“ ab. Diese GmbH lässt die abgetretenen Forderungen ihrerseits durch die „Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG“ (im Folgenden: AnwVS) einziehen.
Die AnwVS stellte dem Kläger nach Durchführung des Arzthaftungsprozesses die abgetretenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 14.820,36 EUR in Rechnung (Bl. 13 der Akten). Der überwiegende und unstreitige Teil der Rechtsanwaltsgebühren wurde daraufhin ausgeglichen. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 1.190,15 EUR macht der Kläger im Wege der Freistellung gegen die Beklagte zur Zahlung an die Close Finance GmbH geltend.
Der Kläger unterzeichnete ein mit „Zustimmungserklärung des Mandanten“ überschriebenes Formular der AnwVS mit folgendem Inhalt (Bl. 10 der Akten):
„Ich erkläre mich ausdrücklich einverstanden mit der
- Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils erforderlichen Informationen, insbesondere von Daten aus der Mandantenkartei (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gegenstandswert, Prozessdaten und -verlauf, Honorarsatz) an die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG – AnwVS –, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln und die Close Finance GmbH, Große Bleiche 35 - 39, 65116 Mainz,
- Abtretung der sich aus dem Mandat ergebenden Forderungen an die Close Finance GmbH.
Diese Zustimmung gilt auch für alle laufenden und zukünftigen Mandatierungen. Sofern ich rechtsschutzversichert bin, bevollmächtige und beauftrage ich hiermit die Close Finance GmbH und deren Prozessbevollmächtigte mit der Geltendmachung der Freistellungsansprüche aus dem Mandatsverhältnis. Hierdurch entstehen mir keine weiteren Kosten. Für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen meinen Gegner bevollmächtige ich AnwVS und Close Finance mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in meinem Namen zur Einziehung der Forderung. Auch hierbei entstehen für mich keine Aufwände oder Kosten.
Die Close Finance GmbH kann bei der Entscheidung, ob sie die Honorarforderungen ankauft, meine Bonität (Zahlungsfähigkeit) prüfen; hierzu kann die Close Finance GmbH eine Auskunft bei einer Auskunftei oder Kreditschutzorganisation (Schufa o. ä.) einholen.
10 
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass die Close Finance GmbH die Leistungen meines Rechtsanwalts mir gegenüber durch die AnwVS in Rechnung stellen und für eigene Rechnung einziehen wird. Sollte es über die Berechtigung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, kann der Rechtsanwalt in einer etwaigen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Ich entbinde meinen Rechtsanwalt von seiner anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist.
11 
Eine Ausfertigung dieser Einverständniserklärung habe ich erhalten.“
12 
Das Amtsgericht hat die Abtretung nach §§ 49b Abs. 4 S. 2 BRAO, 134 BGB für nichtig erachtet und deshalb die Klage abgewiesen.
13 
Der Kläger ist weiterhin der Rechtsauffassung, dass die Abtretung der Gebührenansprüche seiner Rechtsanwälte an die Close Finance GmbH nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO allein mit seiner Zustimmung als Mandant wirksam gewesen sei. Weiterer Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Vorschrift für die Wirksamkeit der Abtretung an Nicht-Rechtsanwälte bedürfe es nicht. Die Beklagte habe ihn deshalb von den restlichen Gebührenansprüchen freizustellen.
14 
Der Kläger beantragt:
15 
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Stuttgart – 18 C 2927/06 – vom 17.10.2006 verurteilt, den Kläger von der Rechnung der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG, Rechnungsnummer 0017-05-039 vom 21.07.2005 durch Zahlung in Höhe von 1.190,15 EUR an die Close Finance GmbH, Kontonummer … bei der Landesbank Hessen-Thüringen, BLZ 500 500 00, freizustellen.
16 
Die Beklagte beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Die Beklagte ist der Ansicht, die Abtretung der Gebührenansprüche der vom Kläger mandatierten Rechtsanwälte an die Close Finance GmbH zur Einziehung durch die AnwVS sei mangels Vorliegens aller Tatbestandsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO unwirksam.
19 
Im Übrigen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
II.
20 
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
21 
Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von einer anwaltlichen Honorarforderung in Höhe von 1.190,15 EUR nach § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 2a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen – ARB 2000 – (vgl. Bauer in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 7. Auflage, § 5 ARB 2000 Rn. 16 [Freistellungsanspruch]).
22 
1. Die Abtretung gem. § 398 BGB der Gebührenansprüche der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte an die Close Finance GmbH zur Einziehung über die AnwVS ist wegen Verstoßes gegen das Abtretungsverbot des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO (Grüneberg in: Palandt, BGB, 66. Auflage, § 399 Rn. 2) nichtig, § 134 BGB. Es liegt lediglich eine „Zustimmungserklärung“ des Klägers vor (vgl. § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 letzte Tatbestandsvoraussetzung BRAO). Es ermangelt indes einer rechtskräftigen Forderungsfeststellung und eines ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuchs vor der Abtretung; somit fehlt es an der Verwirklichung der zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO.
23 
Der Wortlaut des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO lässt eine Umdeutung des „und“ in ein „oder“ nicht zu. Die drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO müssen für eine wirksame Abtretung an einen Nicht-Rechtsanwaltnebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen (AG Köln – 147 C 146/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Köln – 147 C 181/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Hannover – 427 C 11581/06 – Urt. v. 22.12.2006; AG Hamburg-St. Georg – 910 C 351/06 – Beschl. v. 28.08.2006; LG Hamburg – 323 T 80/06 – Beschl. v. 28.09.2006; Dittmann in: Henzler/Prütting, BRAO, 2. Auflage, § 49b Rn. 35; Weyland in: Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Auflage, § 49b Rn. 52, 55; Nerlich in: Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Auflage, § 49b BRAO Rn. 100 ff., 113 f.; Rick in: Kilian/vom Stein, Praxishandbuch Anwaltskanzlei und Notariat, 2005, § 29 Rn. 263; Kilian in: Krämer/Mauer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und -management, 2005, Rn. 586 f.; Berger, „Zur Neuregelung der Zession anwaltlicher Gebührenforderung in § 49b Abs. 4 BRAO“, NJW 1995, 1406 ff., 1407; Kilian, „Vorsprung durch Rechtsbruch beim Factoring von Vergütungsforderungen?“, AnwBl 2006, 235). Die Gegenmeinung (Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 39 Rn. 46 ff., 48 f.; Römermann in: Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG, 2. Auflage, § 1 Rn. 115; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Auflage, § 49b Rn. 26, § 43a Rn. 31; Härting, „Anwaltshonorare – Berufsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Kreditkarten zur Zahlung“, MDR 2001, 494 ff.; AG Hannover – 464 C 8568/06§ 91a ZPO-Beschl. v. 31.10.2006; AG Karlsruhe – 7 C 266/06 – Urt. v. 24.10.2006 [nicht rechtskräftig]) vermag nicht zu überzeugen.
24 
Bei der Formulierung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO handelt es sich – entgegen der Auffassung der Berufung – um keinen "redaktionellen Fehler" des Gesetzgebers. Die Vorschrift ist allen anerkannten Methoden der Auslegung von Gesetzen folgend nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen.
25 
a) Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte von § 49b Abs. 4 BRAO ist keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes geboten.
26 
Die Berufung rügt, bei historischer Auslegung hätte das Amtsgericht die Abtretung der Gebührenforderungen der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte an die Fa. Close Finance GmbH für zulässig erachten müssen; ein kumulatives Zusammentreffen der Tatbestandsvoraussetzungen sei nicht erforderlich.
27 
Der Gesetzgeber ist 1994 bei der Fassung der bis dato unveränderten Vorschrift des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht von einem „oder“ ausgegangen. Ihm waren, wie die Gesetzesmaterialien ergeben (BT-Drucks. 12/4993, S. 30 f. und BT-Drucks. 12/7656, S. 11 + 49), die 1993 ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 115 - 122; BGH MDR 1993, 912 - 913) zur Abtretung von anwaltlichen Forderungen an Rechtsanwälte beziehungsweise an Dritte bekannt (BT-Drucks. 12/7656, S. 49).
28 
Nicht gestützt wird die Auffassung der Berufung, die unter BT-Drucks. 12/7656, S. 49 nachzulesende Begründung, die dort ein „oder“ verwende, führe dazu, dass das im Gesetz verwendete „und“ als „oder“ zu verstehen sei. Denn nach der Begründung im Rechtsausschuss, die im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zu dem heutigen § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO und nicht isoliert zu lesen ist, ist lediglich ausgeführt, dass Abtretungen von anwaltlichen Gebührenforderungen „im Hinblick auf § 134 BGB“ nur „wirksam“ seien, „wenn entweder der Rechtsanwalt die Zustimmung des Mandanten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandatsverhältnis einholtoder Zessionar und Zedent denselben Schweigepflichten unterworfen sind“. Dem werde, so der Rechtsausschuss weiter, mit der gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf veränderten Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO klarstellend Rechnung getragen. Nicht etwa, wie die Berufungsbegründung anführt, spricht die Ausschussbegründung allein von § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO, sondern sowohl von Satz 1 als auch von Satz 2 dieser Vorschrift. Mit anderen Worten trennt das „oder“ in der genannten Bundestagsdrucksache die Regelung zur Abtretbarkeit von anwaltlichen Gebührenforderungen an Rechtsanwälte von der Regelung zur Abtretbarkeit an Nicht-Rechtsanwälte. Der erste Halbsatz der zitierten Ausschussbegründung bezieht sich somit unzweifelhaft auf die Abtretung durch Rechtsanwälte an Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 4S. 1 BRAO), der zweite Halbsatz hingegen auf die Abtretung durch Rechtsanwälte an Nicht-Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 4S. 2 BRAO). Keineswegs ist der Begründung insoweit zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Alternativität der in Satz 2 von § 49b Abs. 4 BRAO genannten Tatbestandsvoraussetzungen beabsichtigte und anstelle des verwandten Wortes „und“ ein „oder“ hatte setzen wollen.
29 
Der Gesetzgeber aus der laufenden 16. Legislaturperiode geht in dem mit der Bundestags-Drucksache 16/3655 vorgestellten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes“ (BT-Drucks. 16/3655, S. 14 und 82) ebenfalls davon aus, dass das „und“ im geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO als „und“ zu lesen ist.
30 
Der Gesetzgeber beabsichtigt gerade deshalb, im Rahmen des geplanten neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO zu lockern und die Abtretung von Gebührenforderungen an Dritte für Rechtsanwälte zu erleichtern.
31 
Demnach soll § 49b Abs. 4 BRAO zukünftig wie folgt gefasst werden:
32 
„Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a BRAO-E) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.“
33 
(BT-Drucks. 16/3655, S. 14 unter Artikel 4 – Änderung der BRAO)
34 
Die gesetzgeberische Begründung zum Änderungsbedarf für den geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO lautet wie folgt:
35 
„Nach dem geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 ist es für die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an andere Personen als Rechtsanwälte nicht ausreichend, dass eine Einwilligung des Mandanten vorliegt. Das Gesetz fordert vielmehr kumulativ („und“), dass die Forderung rechtskräftig festgestellt und ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben ist. Künftig soll nach dem neuen Satz 2 demgegenüber die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten genügen, um dem Rechtsanwalt eine Forderungsabtretung oder die Übertragung ihrer Einziehung zu gestatten.“ (BT-Drucks. 16/3655, S. 82)
36 
Der aktuelle Gesetzgeber – und mit ihm die Kammer – geht damit selbst nicht von einem „Redaktionsversehen“ aus (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 82). Die Berufung und das im Auftrag von der AnwVS erstattete Gutachten des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln (Gutachten von Prof. Dr. Barbara Grunewald vom 03.05.2004; Bl. 188 - 195 der Akten) vermögen die Kammer nicht zu überzeugen.
37 
b) Weder die Auslegung nach Sinn und Zweck des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO noch die systematische Auslegung führen zu einem anderen Ergebnis. Die Normierung der Strafbarkeit bei Verletzung von Geheimnissen durch Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälten (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) fordert nicht, dass § 49b Abs. 4 BRAO derselben Systematik zu folgen hätte (vgl. im Übrigen zur geplanten strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung von anwaltlichen Verrechnungsstellen: BT-Drucks. 16/3655 S. 23 unter Artikel 17 – Änderung des Strafgesetzbuchs). Eine Einwilligung des Mandanten in die Weitergabe seiner Mandatsdaten führt zwar zum Ausschluss der Strafbarkeit des Rechtsanwalts nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, doch war der Gesetzgeber deshalb nicht gehindert, die Abtretbarkeit von Gebührenforderungen in § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO an weitere Voraussetzungen (rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch) zu knüpfen. Auf die Gesetzesmaterialien lässt sich auch insoweit die von der Berufung geforderte Auslegung nicht stützen. Das Argument der Berufung, die privatärztlichen Verrechnungsstellen unterlägen weniger strengen Anforderungen an die Abtretung von Forderungen, weshalb eine Erleichterung für die Rechtsanwälte notwendig und angezeigt sei, ist ein rechtspolitisches Anliegen, über das der Gesetzgeber und nicht die Gerichte zu befinden haben.
38 
c) Im Übrigen wäre eine der Berufung folgende Auslegung der geltenden BRAO-Vorschrift im Sinne eines „oder“ selbst dann nicht zulässig, wenn mit der Berufung von einer anderweitigen Auslegung ausgegangen würde, weil jegliche Auslegung (historische, systematische und teleologische) am möglichen Wortsinn ihre Grenzen findet (Meier-Hayoz, Der Richter als Gesetzgeber [1951], S. 42: „Der Wortlaut hat danach eine doppelte Aufgabe: Er ist Ausgangspunkt für die richterliche Sinnesermittlung und steckt zugleich die Grenzen seiner Auslegungstätigkeit ab“; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage [1995], Kapitel 5, sub 2 a und f – jeweils m.w.N.). Das Wort „und“ als Bindeglied für eine Aufzählung ist nicht gleichbedeutend mit „oder“ als sprachlichem Bindeglied für Alternativität.
39 
d) Die von der Berufung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.02.2006 in der Wettbewerbssache gegen die AnwVS auf Unterlassung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verhält sich zu der hier aufgeworfenen Frage des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht (OLGR Köln 2006, 487 f. = MDR 2006, 840). Das Oberlandesgericht Köln hat die hier zu klärenden Fragen ausdrücklich offen gelassen, weil ein für einen Verstoß gegen das UWG notwendiger sog. Wettbewerbsbezug gem. § 4 Nr. 11 UWG der fraglichen Vorschrift nicht vorlag.
40 
e) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2002 (BGHZ 152, 153 ff., 163 [Anwalts-Hotline]) und vom 16.04.2002 (BGHZ 150, 286 - 299 [Kreditkartenbezahlung]) stehen nicht im Widerspruch zu den bislang ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Abtretungsverbot aus § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO (insb. BGHZ 122, 115 - 122; BGH MDR 1993, 912 f.).
41 
Im sog. Anwalts-Hotline-Fall stand das Abtretungsverbot aus § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO einer telefonischen Beratung durch Rechtsanwälte nicht im Wege, weil das Telefonunternehmen lediglich Gebühren eingezogen hatte, welche es teilweise an den beratenden Rechtsanwalt als Telefondienstleistungsentgelt weiterleitete. Das Telefonunternehmen erhielt nur die Information, dass ein Gespräch zwischen den Telefonteilnehmern stattgefunden hatte. Eine Abtretung von anwaltlichen Gebührenansprüchen an die Telekom oder andere Unternehmen war gerade nicht erfolgt.
42 
Auch im Falle der Bezahlung von anwaltlichen Forderungen in der Rechtsanwaltskanzlei durch den Mandanten mittels Kreditkarte tritt der Rechtsanwalt seine Forderung nicht gem. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO an das Kreditkartenunternehmen im Wege des Forderungskaufs ab. Vielmehr ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286 ff.).
43 
2. Die Kammer hält die Vorschrift des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht für verfassungswidrig, so dass die Voraussetzungen für eine (konkrete) Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht vorliegen.
44 
§ 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist sowohl als Berufsausübungsregelung nach Art. 12 Abs. 1 GG als auch als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG verhältnismäßig.
45 
3. Wegen des Verstoßes gegen das Abtretungsverbot nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO kann offen bleiben, ob die geübte Praxis der AnwVS/Close Finance GmbH zusätzlich gegen § 10 Abs. 1 S. 1 RVG (vormals inhaltsgleich: § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO) oder §§ 305 ff. BGB (vgl. Mayer, „AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarung“, AnwBl 2006, 168 ff., 170 f.) verstößt.
III.
46 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV.
47 
Gründe, die Revision nach § 543 ZPO zuzulassen, liegen vor, weil die Sache für einen Teil der Berufsgruppe der Rechtsanwälte grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich macht.

Gründe

 
II.
20 
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
21 
Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von einer anwaltlichen Honorarforderung in Höhe von 1.190,15 EUR nach § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 2a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen – ARB 2000 – (vgl. Bauer in: Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 7. Auflage, § 5 ARB 2000 Rn. 16 [Freistellungsanspruch]).
22 
1. Die Abtretung gem. § 398 BGB der Gebührenansprüche der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte an die Close Finance GmbH zur Einziehung über die AnwVS ist wegen Verstoßes gegen das Abtretungsverbot des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO (Grüneberg in: Palandt, BGB, 66. Auflage, § 399 Rn. 2) nichtig, § 134 BGB. Es liegt lediglich eine „Zustimmungserklärung“ des Klägers vor (vgl. § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 letzte Tatbestandsvoraussetzung BRAO). Es ermangelt indes einer rechtskräftigen Forderungsfeststellung und eines ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuchs vor der Abtretung; somit fehlt es an der Verwirklichung der zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO.
23 
Der Wortlaut des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO lässt eine Umdeutung des „und“ in ein „oder“ nicht zu. Die drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO müssen für eine wirksame Abtretung an einen Nicht-Rechtsanwaltnebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen (AG Köln – 147 C 146/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Köln – 147 C 181/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Hannover – 427 C 11581/06 – Urt. v. 22.12.2006; AG Hamburg-St. Georg – 910 C 351/06 – Beschl. v. 28.08.2006; LG Hamburg – 323 T 80/06 – Beschl. v. 28.09.2006; Dittmann in: Henzler/Prütting, BRAO, 2. Auflage, § 49b Rn. 35; Weyland in: Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Auflage, § 49b Rn. 52, 55; Nerlich in: Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Auflage, § 49b BRAO Rn. 100 ff., 113 f.; Rick in: Kilian/vom Stein, Praxishandbuch Anwaltskanzlei und Notariat, 2005, § 29 Rn. 263; Kilian in: Krämer/Mauer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und -management, 2005, Rn. 586 f.; Berger, „Zur Neuregelung der Zession anwaltlicher Gebührenforderung in § 49b Abs. 4 BRAO“, NJW 1995, 1406 ff., 1407; Kilian, „Vorsprung durch Rechtsbruch beim Factoring von Vergütungsforderungen?“, AnwBl 2006, 235). Die Gegenmeinung (Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 39 Rn. 46 ff., 48 f.; Römermann in: Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG, 2. Auflage, § 1 Rn. 115; Kleine-Cosack, BRAO, 4. Auflage, § 49b Rn. 26, § 43a Rn. 31; Härting, „Anwaltshonorare – Berufsrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Kreditkarten zur Zahlung“, MDR 2001, 494 ff.; AG Hannover – 464 C 8568/06§ 91a ZPO-Beschl. v. 31.10.2006; AG Karlsruhe – 7 C 266/06 – Urt. v. 24.10.2006 [nicht rechtskräftig]) vermag nicht zu überzeugen.
24 
Bei der Formulierung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO handelt es sich – entgegen der Auffassung der Berufung – um keinen "redaktionellen Fehler" des Gesetzgebers. Die Vorschrift ist allen anerkannten Methoden der Auslegung von Gesetzen folgend nicht gegen ihren Wortlaut auszulegen.
25 
a) Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte von § 49b Abs. 4 BRAO ist keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes geboten.
26 
Die Berufung rügt, bei historischer Auslegung hätte das Amtsgericht die Abtretung der Gebührenforderungen der vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte an die Fa. Close Finance GmbH für zulässig erachten müssen; ein kumulatives Zusammentreffen der Tatbestandsvoraussetzungen sei nicht erforderlich.
27 
Der Gesetzgeber ist 1994 bei der Fassung der bis dato unveränderten Vorschrift des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht von einem „oder“ ausgegangen. Ihm waren, wie die Gesetzesmaterialien ergeben (BT-Drucks. 12/4993, S. 30 f. und BT-Drucks. 12/7656, S. 11 + 49), die 1993 ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 115 - 122; BGH MDR 1993, 912 - 913) zur Abtretung von anwaltlichen Forderungen an Rechtsanwälte beziehungsweise an Dritte bekannt (BT-Drucks. 12/7656, S. 49).
28 
Nicht gestützt wird die Auffassung der Berufung, die unter BT-Drucks. 12/7656, S. 49 nachzulesende Begründung, die dort ein „oder“ verwende, führe dazu, dass das im Gesetz verwendete „und“ als „oder“ zu verstehen sei. Denn nach der Begründung im Rechtsausschuss, die im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf zu dem heutigen § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO und nicht isoliert zu lesen ist, ist lediglich ausgeführt, dass Abtretungen von anwaltlichen Gebührenforderungen „im Hinblick auf § 134 BGB“ nur „wirksam“ seien, „wenn entweder der Rechtsanwalt die Zustimmung des Mandanten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandatsverhältnis einholtoder Zessionar und Zedent denselben Schweigepflichten unterworfen sind“. Dem werde, so der Rechtsausschuss weiter, mit der gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf veränderten Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO klarstellend Rechnung getragen. Nicht etwa, wie die Berufungsbegründung anführt, spricht die Ausschussbegründung allein von § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO, sondern sowohl von Satz 1 als auch von Satz 2 dieser Vorschrift. Mit anderen Worten trennt das „oder“ in der genannten Bundestagsdrucksache die Regelung zur Abtretbarkeit von anwaltlichen Gebührenforderungen an Rechtsanwälte von der Regelung zur Abtretbarkeit an Nicht-Rechtsanwälte. Der erste Halbsatz der zitierten Ausschussbegründung bezieht sich somit unzweifelhaft auf die Abtretung durch Rechtsanwälte an Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 4S. 1 BRAO), der zweite Halbsatz hingegen auf die Abtretung durch Rechtsanwälte an Nicht-Rechtsanwälte (§ 49b Abs. 4S. 2 BRAO). Keineswegs ist der Begründung insoweit zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Alternativität der in Satz 2 von § 49b Abs. 4 BRAO genannten Tatbestandsvoraussetzungen beabsichtigte und anstelle des verwandten Wortes „und“ ein „oder“ hatte setzen wollen.
29 
Der Gesetzgeber aus der laufenden 16. Legislaturperiode geht in dem mit der Bundestags-Drucksache 16/3655 vorgestellten „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes“ (BT-Drucks. 16/3655, S. 14 und 82) ebenfalls davon aus, dass das „und“ im geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO als „und“ zu lesen ist.
30 
Der Gesetzgeber beabsichtigt gerade deshalb, im Rahmen des geplanten neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO zu lockern und die Abtretung von Gebührenforderungen an Dritte für Rechtsanwälte zu erleichtern.
31 
Demnach soll § 49b Abs. 4 BRAO zukünftig wie folgt gefasst werden:
32 
„Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a BRAO-E) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.“
33 
(BT-Drucks. 16/3655, S. 14 unter Artikel 4 – Änderung der BRAO)
34 
Die gesetzgeberische Begründung zum Änderungsbedarf für den geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO lautet wie folgt:
35 
„Nach dem geltenden § 49b Abs. 4 S. 2 ist es für die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an andere Personen als Rechtsanwälte nicht ausreichend, dass eine Einwilligung des Mandanten vorliegt. Das Gesetz fordert vielmehr kumulativ („und“), dass die Forderung rechtskräftig festgestellt und ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben ist. Künftig soll nach dem neuen Satz 2 demgegenüber die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten genügen, um dem Rechtsanwalt eine Forderungsabtretung oder die Übertragung ihrer Einziehung zu gestatten.“ (BT-Drucks. 16/3655, S. 82)
36 
Der aktuelle Gesetzgeber – und mit ihm die Kammer – geht damit selbst nicht von einem „Redaktionsversehen“ aus (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 82). Die Berufung und das im Auftrag von der AnwVS erstattete Gutachten des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität Köln (Gutachten von Prof. Dr. Barbara Grunewald vom 03.05.2004; Bl. 188 - 195 der Akten) vermögen die Kammer nicht zu überzeugen.
37 
b) Weder die Auslegung nach Sinn und Zweck des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO noch die systematische Auslegung führen zu einem anderen Ergebnis. Die Normierung der Strafbarkeit bei Verletzung von Geheimnissen durch Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälten (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) fordert nicht, dass § 49b Abs. 4 BRAO derselben Systematik zu folgen hätte (vgl. im Übrigen zur geplanten strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung von anwaltlichen Verrechnungsstellen: BT-Drucks. 16/3655 S. 23 unter Artikel 17 – Änderung des Strafgesetzbuchs). Eine Einwilligung des Mandanten in die Weitergabe seiner Mandatsdaten führt zwar zum Ausschluss der Strafbarkeit des Rechtsanwalts nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, doch war der Gesetzgeber deshalb nicht gehindert, die Abtretbarkeit von Gebührenforderungen in § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO an weitere Voraussetzungen (rechtskräftige Forderungsfeststellung und erster erfolgloser Vollstreckungsversuch) zu knüpfen. Auf die Gesetzesmaterialien lässt sich auch insoweit die von der Berufung geforderte Auslegung nicht stützen. Das Argument der Berufung, die privatärztlichen Verrechnungsstellen unterlägen weniger strengen Anforderungen an die Abtretung von Forderungen, weshalb eine Erleichterung für die Rechtsanwälte notwendig und angezeigt sei, ist ein rechtspolitisches Anliegen, über das der Gesetzgeber und nicht die Gerichte zu befinden haben.
38 
c) Im Übrigen wäre eine der Berufung folgende Auslegung der geltenden BRAO-Vorschrift im Sinne eines „oder“ selbst dann nicht zulässig, wenn mit der Berufung von einer anderweitigen Auslegung ausgegangen würde, weil jegliche Auslegung (historische, systematische und teleologische) am möglichen Wortsinn ihre Grenzen findet (Meier-Hayoz, Der Richter als Gesetzgeber [1951], S. 42: „Der Wortlaut hat danach eine doppelte Aufgabe: Er ist Ausgangspunkt für die richterliche Sinnesermittlung und steckt zugleich die Grenzen seiner Auslegungstätigkeit ab“; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage [1995], Kapitel 5, sub 2 a und f – jeweils m.w.N.). Das Wort „und“ als Bindeglied für eine Aufzählung ist nicht gleichbedeutend mit „oder“ als sprachlichem Bindeglied für Alternativität.
39 
d) Die von der Berufung zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 03.02.2006 in der Wettbewerbssache gegen die AnwVS auf Unterlassung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verhält sich zu der hier aufgeworfenen Frage des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht (OLGR Köln 2006, 487 f. = MDR 2006, 840). Das Oberlandesgericht Köln hat die hier zu klärenden Fragen ausdrücklich offen gelassen, weil ein für einen Verstoß gegen das UWG notwendiger sog. Wettbewerbsbezug gem. § 4 Nr. 11 UWG der fraglichen Vorschrift nicht vorlag.
40 
e) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2002 (BGHZ 152, 153 ff., 163 [Anwalts-Hotline]) und vom 16.04.2002 (BGHZ 150, 286 - 299 [Kreditkartenbezahlung]) stehen nicht im Widerspruch zu den bislang ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Abtretungsverbot aus § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO (insb. BGHZ 122, 115 - 122; BGH MDR 1993, 912 f.).
41 
Im sog. Anwalts-Hotline-Fall stand das Abtretungsverbot aus § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO einer telefonischen Beratung durch Rechtsanwälte nicht im Wege, weil das Telefonunternehmen lediglich Gebühren eingezogen hatte, welche es teilweise an den beratenden Rechtsanwalt als Telefondienstleistungsentgelt weiterleitete. Das Telefonunternehmen erhielt nur die Information, dass ein Gespräch zwischen den Telefonteilnehmern stattgefunden hatte. Eine Abtretung von anwaltlichen Gebührenansprüchen an die Telekom oder andere Unternehmen war gerade nicht erfolgt.
42 
Auch im Falle der Bezahlung von anwaltlichen Forderungen in der Rechtsanwaltskanzlei durch den Mandanten mittels Kreditkarte tritt der Rechtsanwalt seine Forderung nicht gem. § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO an das Kreditkartenunternehmen im Wege des Forderungskaufs ab. Vielmehr ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286 ff.).
43 
2. Die Kammer hält die Vorschrift des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht für verfassungswidrig, so dass die Voraussetzungen für eine (konkrete) Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht vorliegen.
44 
§ 49b Abs. 4 S. 2 BRAO ist sowohl als Berufsausübungsregelung nach Art. 12 Abs. 1 GG als auch als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG verhältnismäßig.
45 
3. Wegen des Verstoßes gegen das Abtretungsverbot nach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO kann offen bleiben, ob die geübte Praxis der AnwVS/Close Finance GmbH zusätzlich gegen § 10 Abs. 1 S. 1 RVG (vormals inhaltsgleich: § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO) oder §§ 305 ff. BGB (vgl. Mayer, „AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarung“, AnwBl 2006, 168 ff., 170 f.) verstößt.
III.
46 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV.
47 
Gründe, die Revision nach § 543 ZPO zuzulassen, liegen vor, weil die Sache für einen Teil der Berufsgruppe der Rechtsanwälte grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich macht.

Referenzen - Gesetze

Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Feb. 2007 - 13 S 304/06 zitiert 21 §§.

Anzeigen >BGB | § 134 Gesetzliches Verbot


Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Anzeigen >StGB | § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen


(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen...

Anzeigen >BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen...

Anzeigen >StGB | Strafgesetzbuch

StGB

Allgemeiner Teil Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Rechtsanwälte dürfen sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. § 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung nur bezogen auf ihre anwaltliche Berufsausübung eingehen. Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

(2) Eine gemeinschaftliche Berufsausübung ist Rechtsanwälten auch gestattet:

1.
mit Angehörigen von Rechtsanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder nach § 206 berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,
2.
mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Patentanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen.

(3) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig.

(2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Gebühren, die nach dem Gegenstandswert berechnet sind, auch dieser anzugeben. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

(3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Rechtsanwalt zur Aufbewahrung der Handakten verpflichtet ist.

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer

1.
als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2.
als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3.
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.