Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 18. Aug. 2015 - 1 K 7/15.MZ

18.08.2015

Rechtsgebiete

  • Rundfunkbeitrag
  • Verwaltungsrecht
  • Kindesunterhalt
  • Berufsausbildungsrecht
  • Steuerrecht

Gericht

Anzeigen >Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss 1 K 7/15.MZ, 18. August 2015

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Gemäß § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An diesen Voraussetzungen fehlt es, denn die Klage bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 4. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2014, da sich dieser als rechtmäßig erweist und sie nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

3

Der streitgegenständliche Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist insbesondere zu Recht gegenüber der Klägerin als Adressatin ergangen. Auch die Berechnung der Höhe des Rückforderungsbetrages ist rechtlich nicht zu beanstanden, so dass die Rückforderung der überzahlten Ausbildungsförderung in Höhe von 2.052,00 € ebenfalls rechtmäßig ist.

4

Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 31. Oktober 2011, mit dem im Bewilligungszeitraum von April 2011 bis März 2012 unter dem Vorbehalt der Rückforderung monatliche Zahlungen in Höhe von 447,00 € bewilligt wurden, ist § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

5

Danach ist, soweit die Voraussetzungen von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats (hier: in der bewilligten Höhe) vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.

6

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der Bewilligungsbescheid vom 31. Oktober 2011 wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend feststellbaren Einkommens des Vaters der Klägerin im Bewilligungszeitraum unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 BAföG stand und die Klägerin im maßgeblichen Bewilligungszeitraum im Monat April 2011 (lediglich) einen Anspruch auf BAföG in Höhe von 203,00 € und in den Monaten Mai 2011 bis März 2012 auf monatlich 276,00 € hatte. Die Differenz der abschließend festgestellten Anspruchshöhe zu dem im Bescheid vom 31. Oktober 2011 unter Vorbehalt bewilligten Leistungen ergibt den von der Beklagten berechneten Rückforderungsanspruch in Höhe von 2.052,00 €. Die insoweit vorgenommene Berechnung lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Klägerin selbst nicht in Frage gestellt.

7

Die Rückforderung beruht darauf, dass die Beklagte, ausgehend von dem im Aktualisierungsantrag des Vaters der Klägerin vom 2. Mai 2011 für den Bewilligungszeitraum angegebenen voraussichtlichen Einkommen, bei ihrer Prognoseentscheidung ein geringeres Einkommen zugrunde gelegt hat als es nach abschließender Berechnung tatsächlich erzielt wurde, was zunächst zu einer höheren Förderung führte. Mit der daraus folgenden Rückzahlungsverpflichtung hat sich das (erhebliche) Risiko eines Aktualisierungsantrags realisiert. Stellt sich bei der endgültigen Entscheidung heraus, dass das Einkommen höher war als in der Einkommensprognose angegeben, so ergibt sich für den Auszubildenden die Rückzahlungsverpflichtung aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG. Die Gefahr einer Rückforderung ist umso größer, je mehr die Eltern des Auszubildenden zu einer zurückhaltenden und damit eher pessimistischen Einkommensprognose neigen, weil sich ein geringeres prognostiziertes zunächst positiv auf die Höhe des Förderbetrags auswirkt, d. h. zu einer höheren Förderung führt.

8

Maßgeblich für die Rückforderung sind ausschließlich objektive Gesichtspunkte. Die Rückforderungsvorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG trifft eine von der Erfüllung rein objektiver Kriterien abhängende – verschuldensunabhängige – Erstattungsregelung, die der Behörde kein Entschließungsermessen hinsichtlich der Geltendmachung des Rückzahlungsverlangens und insbesondere nicht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzaspekten einräumt (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Juni 2014 – 1 D 279/14 –, juris, Rn. 12 f. m.w.N.)

9

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Erstattung des überzahlten Förderbetrages (nur) von der Klägerin fordert und nicht ihren Vater auf der Grundlage der Vorschrift des § 47 a BAföG zur Erstattung herangezogen hat. Denn es liegen bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Rückforderungsanspruch aufgrund der genannten Regelung nicht vor.

10

Nach § 47 a BAföG haben – u.a. – die Eltern des Auszubildenden den Betrag, der nach § 17 Abs. 1 und 2 BAföG für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben.

11

Es ist jedoch mit der Beklagten auch nach Auffassung der Kammer nicht davon auszugehen, dass der Vater der Klägerin in seinem Änderungsantrag vom 2. Mai 2011 vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht hat und ihn damit ein Verschulden an der Überzahlung trifft. Für ein vorsätzliches Verhalten des Vaters der Klägerin bestehen zunächst keinerlei Anhaltspunkte.

12

Auch Fahrlässigkeit ist ihm nicht vorzuwerfen. Nach der auch vorliegend anwendbaren Definition des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 267 Abs. 2 BGB). Dabei handelt es sich um einen objektiven Sorgfaltsmaßstab, d.h. der Betroffene muss sich am Maßstab eines durchschnittlichen, aber mit den rechtlichen Vorschriften im Einzelnen nicht vertrauten Bürgers messen lassen (Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., § 47 a, Rn. 6, 6.2). Bei dieser Beurteilung ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und damit Fahrlässigkeit nicht bereits dann vorliegt, wenn sich die Angaben nachträglich als unzutreffend erweisen. Dies ist deshalb der Fall, weil der Angabe des anzurechnenden Einkommens oft ein prognostisches Element innewohnt, das umso stärker ausgeprägt ist, je früher innerhalb des Bewilligungszeitrahmens die Angaben zu dem anzurechnenden Einkommen erfolgen. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf setzt mithin voraus, dass der Betreffende bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung hätte erkennen können, dass seine Angaben unzutreffend sind.

13

Gemessen daran rechtfertigen die Angaben des Vaters zu seinem (verminderten) Einkommen im Aktualisierungsantrag nicht den Vorwurf eines fahrlässigen Verhaltens. Er prognostizierte im maßgeblichen Aktualisierungsantrag vom 2. Mai 2011 für den Bewilligungszeitraum April 2011 bis März 2012 ein voraussichtliches Gesamteinkommen von 30.000,00 €, wovon 25.000,00 € auf steuerpflichtiges Arbeitseinkommen und 5.000,00 € auf steuerfreie Lohnersatzleistungen entfallen sollten. In dem - nach Ermittlung des tatsächlichen erzielten Einkommens im Bewilligungszeitraum - ergangenen abschließenden und streitgegenständlichen Bescheid vom 4. August 2014 wurde demgegenüber ein Gesamteinkommen von 32.754,75 € zugrunde gelegt (30.413,00 € steuerpflichtiges Arbeitseinkommen sowie 2.341,75 € steuerfreie Lohnersatzleistungen).

14

Diese Abweichung erlaubt jedoch schon deshalb nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit, weil sich die Differenz zwischen dem angegebenen und dem tatsächlichen Einkommen für den Bewilligungszeitraum lediglich auf 2.754,75 € belief und damit keine erhebliche Abweichung darstellt. Mit Blick auf die Unabwägbarkeiten in der Einkommensentwicklung des Vaters der Klägerin in früheren Jahren hält sich die Differenz nach Auffassung der Kammer im Rahmen einer angemessenen Prognose, die naturgemäß nur Näherungswerte beinhalten kann. Die unrichtigen Angaben erlauben jedoch auch deshalb nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit, weil sie zum einen zu Beginn des Bewilligungszeitraums abgegeben wurden und zum anderen, weil der Vater der Klägerin bereits bei Abgabe der Erklärung und in der Folge wiederholt der Beklagten mitgeteilt hat, dass ihm eine genauere Prognose seiner zu erwartenden Einkünfte für den Bewilligungszeitraum nicht möglich sei, weil der Umfang des Bezuges von Kurzarbeitergeld sowie die weitere Gehaltsentwicklung beim Arbeitgeber derzeit nicht absehbar seien. Die damit vom Vater der Klägerin dargelegten Prognoseschwierigkeiten sind auch ohne weiteres nachvollziehbar. Tatsächlich unterlag das von ihm in den Jahren 2010 bis 2012 bezogene Kurzarbeitergeld erheblichen Schwankungen. Während im Jahr 2010 ein Kurzarbeitergeld von 8.483,20 € bezogen wurde, belief sich dieses für das Jahr 2011 auf 595,00 €, um im Jahr 2012 wieder auf 7.582,00 € anzusteigen. Aus diesen Schwankungen erklärt sich auch, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, die mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld einhergehende Unsicherheit über die noch zu zahlenden Steuern, da das Kurzarbeitergeld selbst zwar steuerfrei ist, jedoch zugleich in die Berechnung des anzusetzenden Steuersatzes mit einzurechnen ist (vgl. § 32 b Einkommenssteuergesetz – EStG –).Hierauf beruht u.a. die Differenz zwischen der prognostizierten und den tatsächlich berechneten Einkommenssteuer in Höhe von 1.520,64 €.

15

Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte zu Recht angenommen, dass eine genauere Einkommensprognose im maßgeblichen Zeitpunkt des Aktualisierungsantrages vom 2. Mai 2011 nicht möglich gewesen ist und die nicht ganz zutreffenden Angaben des Vaters der Klägerin keinen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen.

16

Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass er eine erforderliche Änderungsanzeige nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat.

17

Da nach alledem mangels feststellbarer Fahrlässigkeit des Vaters der Klägerin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 47 a BAföG nicht vorliegen, scheidet schon deshalb ein Rückforderungsanspruch gegenüber diesem aus, weshalb auch ein entsprechender Heranziehungsbescheid nicht ergehen musste.

18

Ungeachtet dessen wäre die Beklagte aber selbst bei einem tatbestandlichen Zusammentreffen eines Rückforderungsanspruchs gegen den Auszubildenden aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG und aus § 47 a BAföG gegen die Eltern nicht verpflichtet, den feststehenden Anspruch aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG nicht weiterzuverfolgen und stattdessen zu versuchen, einen etwaigen Anspruch nach § 47 a BAföG gegen den Vater durchzusetzen.

19

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass bei einem tatbestandlichen Zusammentreffen der Ansprüche aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG und aus § 47 a BAföG mangels abweichender Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz oder im Sozialgesetzbuch der Leistungsempfänger und die nach § 47 a BAföG Verpflichteten nach den entsprechend anwendbaren §§ 421 ff. BGB als Gesamtschuldner haften. Der Anspruch aus § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG stellt eine eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage dar, die in keinem Konkurrenzverhältnis zu einem daneben bestehenden Anspruch aus § 47a BAföG steht, sondern zu diesem hinzutritt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1996 – 7 S 2235/9 –, NJW 1997, 3394 (3394), unter Verweis auf OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1982 – 16 A 2423/81 –, FamRZ 1984, 107; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Juni 2014, a.a.O., juris, Rn. 14; VG Mainz, Beschluss vom 6. Dezember 2012 – 1 K 1697/12.MZ –; Rothe/Blanke, a.a.O., § 47a Rn. 9).

20

Eine Pflicht der Behörde zur Ermessensausübung im Sinne eines Auswahlermessens bei der Geltendmachung der beiden Ansprüche besteht nicht (VG Augsburg, Urteil vom 27. März 2001 – 9 K 00.1396 –, juris, Rn. 20; Rothe/Blanke, a.a.O., § 47 a, Rn. 9 m.w.N.). Zumindest entscheidet die Behörde in aller Regel allein unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten darüber, ob sie gegen den Auszubildenden oder gegen seine Eltern bzw. den zum Ersatz verpflichteten Elternteil vorgeht (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Juni 2014 a.a.O., juris, Rn. 14, m.w.N.). Dieses Wahlrecht des Gläubigers von Gesamtschuldnern ist wesentliches Kennzeichen der von der Rechtsprechung angenommenen gesamtschuldnerischen Haftung.

21

Selbst soweit man mit Teilen der Rechtsprechung eine Ausnahme dahin anerkennen wollte, die nach § 47 a BAföG Verpflichteten „in besonders gelagerten Ausnahmefällen" vorrangig in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Münster a.a.O.), liegt eine solche Ausnahmekonstellation hier nicht vor.

22

So wird in der soeben zitierten Rechtsprechung als ein solcher „besonders gelagerter Ausnahmefall“ nur die Konstellation angeführt, dass die nach § 47 a BAföG Verpflichtetenvorsätzlich falsche Angaben gemacht haben, ohne dass der Leistungsempfänger dies hat erkennen können (OVG Münster, Urteil vom 22. Dezember 1982, a.a.O.; im Anschluss hieran VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 1996, der hier allenfalls im Raum steht, a.a.O.). Ein etwaiger Fahrlässigkeitsvorwurf würde damit auch nach der eine Ausnahme in obigem Sinne anerkennenden Rechtsprechung gerade nicht ausreichen.

23

Der Annahme einer Ausnahme steht im Übrigen der die zitierte Rechtsprechung tragende Grundgedanke entgegen, wonach eine Inanspruchnahme des nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG Verpflichteten in eng zu beurteilenden Ausnahmefällen unverhältnismäßig sein kann, wenn die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme nach § 47 a BAföG ohne weitere Sachaufklärung feststehen, auf der Hand liegen oder sich geradezu aufdrängen. Dies ist, wie ausgeführt, vorliegend jedoch nicht der Fall.

24

Weder die Berücksichtigung allgemeiner sozialrechtlicher Wertungen noch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte bieten einen hinreichenden Anknüpfungspunkt dafür, die zur Rückforderung überzahlter Beträge verpflichtete Behörde aus einem vom Gesetzgeber eingeräumten Anspruch unter Verweis auf einen weitere Ermittlungen erfordernden und daher für die Behörde unsichereren und damit unattraktiveren Anspruch heraus zu drängen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des VG Halle (Urteil vom 23. Januar 2008 – 5 A 341/15 –, juris, Rn. 43). Nach den dortigen Ausführungen ist vielmehr grundsätzlich sowohl der Anspruch nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG als auch der Anspruch nach § 47 a BAföG zwingend geltend zu machen und es ist dabei „unter Berücksichtigung der allgemeinen Wertungen des Sozialrechts" lediglich „nicht zu beanstanden", wenn die Behörde vorrangig den ebenfalls feststehenden Anspruch aus § 47 a BAföG durchsetzt. Mit diesen Ausführungen wurde aber weder eine entsprechende Pflicht der Behörde zu einer dem Sinn der Gesamtschuld entgegenlaufenden, vorrangigen Inanspruchnahme eines Verpflichteten anerkannt, noch vom Erfordernis des ohne weitere Aufklärung bereits feststehenden Anspruchs aus § 47 a BAföG abgerückt.

25

Nach alledem ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen.

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 18. Aug. 2015 - 1 K 7/15.MZ zitiert 15 §§.

Anzeigen >BAföG | Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

§ 1 Grundsatz Auf individuelle Ausbildungsförderung besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem...

Anzeigen >BAföG | § 20 Rückzahlungspflicht


(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit...

Anzeigen >BAföG | § 17 Förderungsarten


(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser...

Anzeigen >BAföG | § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern


Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

(1) Für die Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.

(2) Ist der Einkommensbezieher für diesen Zeitraum zur Einkommensteuer zu veranlagen, liegt jedoch der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung noch nicht vor, so wird unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse über den Antrag entschieden. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit – außer in den Fällen des § 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.

(4) Auf den Bedarf für jeden Kalendermonat des Bewilligungszeitraums ist ein Zwölftel des im Berechnungszeitraum erzielten Jahreseinkommens anzurechnen. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird; als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
4.
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(1) Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als

1.
(weggefallen)
2.
(weggefallen)
3.
der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist; Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge bleiben hierbei außer Betracht,
4.
Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist.
Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat. Die Regelung über die Erstattungspflicht gilt nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

(1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet.

(2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet. Satz 1 gilt nicht

1.
für den Zuschlag zum Bedarf nach § 13 Absatz 4 für nachweisbar notwendige Studiengebühren,
2.
für die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird,
3.
für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b.

(3) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung ausschließlich als Darlehen

1.
(weggefallen)
2.
für eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird,
3.
nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer in den Fällen des § 15 Absatz 3a.
Nummer 2 gilt nicht, wenn der Auszubildende erstmalig aus wichtigem Grund oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt hat. Satz 1 gilt nicht für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b und die Ausbildungsförderung, die nach § 15 Absatz 3 Nummer 5 über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet wird.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.

(2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.