Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Mai 2015 - M 7 E 15.1093

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin unterhielt nach ihrer Gründung ein Konto bei der C. AG … Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 kündigte die C. AG dieses Bankkonto einschließlich sämtlicher eingerichteter Unterkonten zum 19. Juli 2013. Bestehende Kreditkarten- und Maestro-Kartenverträge sowie Produktverträge ohne feste Laufzeiten wurden ebenfalls gekündigt. Das anschließend bei der Volksbank … eG geführte Parteikonto wurde mit Datum vom 30. Juli 2014 zum 31. Oktober 2014 ohne Angabe von Gründen gekündigt. Hierauf stellte die Antragstellerin bei sämtlichen von der Deutschen Bundesbank gelisteten Bank- und Kreditinstituten einen Antrag auf Kontoeröffnung. Ein entsprechendes Schreiben wurde mit Datum vom 7. Oktober 2014 an insgesamt 1.776 Bank- und Kreditinstitute versandt. Hilfsweise stellte sie den Antrag, ein Treuhandkonto für den in Gründung befindlichen Verein „Politische Entfaltung e.V.“ zu eröffnen. Die Tätigkeit dieses Vereins sollte darauf ausgerichtet sein, für politische Kleinstparteien die treuhänderische Abwicklung der üblichen Bankgeschäfte zu übernehmen, wenn ein Girokonto nicht zur Verfügung steht und auch nicht zur Verfügung gestellt wird. Auf das am 7. Oktober 2014 versandte Schreiben erfolgten 677 schriftliche und 41 fernmündliche Absagen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 forderte die Volksbank … eG die Antragstellerin auf, eine aktuelle Bankverbindung mitzuteilen, damit die Guthabenbeträge überwiesen werden können, und wies nochmals darauf hin, dass die bestehenden Konten der Antragstellerin aufgelöst werden. Daraufhin erklärte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin bereit, die Gelder der Antragstellerin vorübergehend treuhänderisch auf dem Fremdgeldkonto der Rechtsanwaltskanzlei zu verwalten.

Am 13. März 2015 teilte der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin per Fax mit, dass eine Girokontoeröffnung für die Antragstellerin abgelehnt werde. Es sei schon nicht ersichtlich, dass diese ihren Sitz im Geschäftsbezirk der Antragsgegnerin habe.

Mit der am 20. März 2015 erhobenen Klage (M 7 K 15.1092) beantragt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihr ein Girokonto zu eröffnen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wird beantragt,

die Antragsgegnerin vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – zu verpflichten, der Antragstellerin ein Girokonto zu eröffnen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei begründet, da sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund vorlägen. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf eine vorläufige Eröffnung eines Girokontos gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 GG, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG), da alle politischen Parteien gleich zu behandeln seien, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt diesen Einrichtungen zur Verfügung stelle oder andere öffentliche Leistungen gewähre. Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung folge aus dem Umstand, dass die Antragstellerin ohne eine Bankverbindung kaum tätig werden und die ihr obliegenden Pflichten aus dem Parteiengesetz nicht erfüllen könne. Das Fremdgeldkonto sei der Antragstellerin lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus handle es sich dabei nicht um ein vollwertiges Girokonto. Bei der Erforderlichkeit der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr handle es sich nicht um eine bloße Annehmlichkeit für die Antragstellerin, sondern um eine wesentliche Voraussetzung für ihre – nicht nur im Wahlkampf bestehende – werbende Tätigkeit. Weiter wird vorgetragen, die Antragstellerin sei auf der Website versehentlich als „Kontoinhaberin“ des Fremdgeldkontos bezeichnet worden. Diese Falschbezeichnung sei nun geändert worden. Die Frage, welche Verbindlichkeiten die Antragstellerin regelmäßig zu erfüllen habe bzw. welche Spenden oder Mitgliedsbeiträge der Höhe nach zu erwarten seien, sei für die Eröffnung eines Girokontos ebenso wenig von Bedeutung wie die Frage, ob eigene Räumlichkeiten und eigene Infrastrukturen der Antragstellerin vorlägen. Darüber hinaus sei es für eine Girokontoeröffnung nicht von Bedeutung, welche politischen Aktivitäten die Antragstellerin in naher Zukunft plane oder derzeit durchführe. Das Sparkassengesetz enthalte weder eine ausdrückliche Zuweisung, welcher Rechtsweg für Streitigkeiten einschlägig sei, noch welches Gericht für diese Streitigkeiten zuständig sei. Ausschlaggebend für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs sei, dass die Antragstellerin vorliegend um einen Zugang zur Nutzung der Beklagten durch Eröffnung eines Girokontos streite, welche als eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts anzusehen sei. Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der des § 5 PartG beträfen unterschiedliche Sachverhalte, so dass eine Differenzierung gerechtfertigt sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

I. Es wird festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird kostenpflichtig abgewiesen.

Hilfsweise wird beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein Girokonto für die Antragstellerin auf Guthabenbasis zu errichten und zu führen, das lediglich die Entgegennahme von Gutschriften, Barein- und -auszahlungen sowie die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglicht.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Antrag im einstweiligen Rechtsschutz sei bereits unschlüssig und daher zurückzuweisen. Die Antragstellerin räume selbst ein, dass sie derzeit über eine Bankverbindung verfüge, die ihr bis auf weiteres zur Verfügung stehe. Es werde bestritten, dass die Antragstellerin zur Abwendung schwerer Nachteile auf die Errichtung eines Girokontos angewiesen sei. Im Impressum ihrer Website präsentiere sich die Antragstellerin ausdrücklich als „Kontoinhaberin“ des ihr zur Verfügung gestellten Fremdgeldkontos. Derzeit stünden weder auf Landesnoch auf Bundes- oder Europaebene Wahlen bevor. Die Rechtswegzuständigkeit werde gerügt, da die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien einheitlich privatrechtlicher Natur seien, so dass auch der Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos nur dort seine Grundlage finden könne. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung – SpkO) sei ausdrücklich auf natürliche Personen beschränkt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i.V.m. Art. 21 GG. Allein die Tatsache, dass staatlicherseits eine Gleichbehandlungspflicht statuiert werde, reiche für die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses ebenfalls nicht aus. Der Gesetzgeber habe nämlich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Regelung geschaffen, die in den dort benannten Bereichen ebenfalls ein Diskriminierungsverbot statuiere. Gegen eine Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte spreche schließlich auch, dass über die in der sachlichen Struktur gleichartige Rechts- und Interessenlage nach einheitlichen Maßstäben und innerhalb desselben Rechtswegs zu entscheiden sei. Andernfalls wären wertungswidersprüchliche Ergebnisse denkbar. Die im Verwaltungsrechtsweg erstrittene Kontoeröffnung könnte in einem solchen Fall nach durch die Zivilgerichte bestätigter Kündigung des Girokontos erneut verloren gehen. Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch, da sie nach eigener Darstellung bei der Volksbank S* … ein Konto unterhalte. Einen Anspruch auf beliebig viele Konten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gebe es nicht. Ein Anordnungsgrund bestehe ebenfalls nicht. Die gewünschte Anordnung bedeute eine im Ergebnis unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Dass die Nutzung der Bankverbindung, über die die Antragstellerin derzeit verfüge, unzumutbar wäre, sei nicht dargetan. Insbesondere der Zeitraum von fünf Monaten, in dem die Antragstellerin bereits auf diese Weise verfahre, spreche dagegen. Die Rechenschaftspflicht nach dem Parteiengesetz setze kein eigenes Girokonto voraus. Eine die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigende Eilbedürftigkeit ergebe sich ebenso wenig daraus, dass die Begleichung von Mieten, Telefongebühren oder von Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen praktisch undurchführbar sei, da die Antragstellerin derartige Räumlichkeiten nicht unterhalte. Die Annahme einer Eilbedürftigkeit scheide auch deshalb aus, da die Antragstellerin über mehrere Monate hinweg untätig geblieben sei, obwohl ihr die Absagen der angefragten Banken bereits wenige Tage nach ihrer Anfrage vorgelegen hätten.

Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt. Insoweit waren die Beteiligten nicht zu einer Verweisung an das zuständige Zivilgericht anzuhören bzw. ein entsprechender Verweisungsbeschluss zu erlassen, wie dies die Antragsgegnerin beantragt hat. Nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte gehört die Frage, ob eine Sparkasse einem Antrag einer politischen Partei auf Eröffnung eines Girokontos stattgeben muss, wenn sie den Parteien ihre Leistungen zur Verfügung stellt, zum öffentlichen Recht (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.4.2002 – 1 SO 35/02 – juris; OVG NRW, B.v. 11.5.2004 – 8 E 379/04 – NVwZ-RR 2004, 795; OVG SH, B.v. 26.1.2010 – 2 MB 28/09 – juris; NdsOVG, B.v. 15.6.2010 – 10 ME 77/10 – DVBl 2010, 973; OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.5.2014 – OVG 3 S. 25.14 – juris). Maßgebend für die Abgrenzung zu bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag der Antragstellerin darstellt (vgl. BGH, U.v. 5.2.1993 – V ZR 62/91 – juris Rn. 10 m.w.N.). Zwar ist vorliegend nicht § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen (Sparkassenordnung - SpkO) einschlägig, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hingewiesen hat, da die Kontrahierungspflicht nur für natürliche Personen besteht. Als öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage kommt aber § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG in Betracht, da die Antragsgegnerin als Anstalt des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Gewalt ist und sie im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (vgl. § 1 SpkO) regionalen Parteiverbänden ihre Leistungen zur Verfügung stellt. Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre Argumentation maßgeblich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 5. März 2004 – 1 L 82/04 – (juris) stützt, wurde diese Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11. Mai 2004 – 8 E 379/04 – (NVwZ-RR 2004, 795) aufgehoben. Auch die Tatsache, dass das spätere Leistungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. So ist es auch bei Art. 21 GO anerkannt, dass auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses das „Ob“ des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung im Gegensatz zum „Wie“ der Benutzung eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bleibt (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. B.v. 28.8.2001 – 4 C 01.2061 – BayVBl 2002, 565; B.v 29.4.2010 – 4 CE 10.835 – juris).

Der Antrag nach § 123 VwGO ist zulässig, jedoch unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet wird, nach § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen.

Durch die Eröffnung eines Girokontos durch die Antragsgegnerin würde dem Begehren der Antragstellerin in der Hauptsache für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren vollumfänglich entsprochen, was zu einer grundsätzlich unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen würde (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 7.5.2014 – OVG 3 S. 25.14 – juris Rn. 2; B.v. 28.5.2012 – OVG 3 S. 42.12 – juris Rn. 4). Entscheidend für eine ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache ist das Gewicht des Anordnungsgrundes. Erforderlich ist demnach, dass das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (st. Rspr., vgl. BVerfG, B.v. 19.10.1977 – 2 BvR 42/76 – BVerfGE 46, 166/180 f.; BVerwG, B.v. 21.1.1999 – 11 VR 8.98 – NVwZ 1999, 650).

Vorliegend hat die Antragstellerin nicht genügend glaubhaft gemacht, dass ihr schwerwiegende Nachteile in diesem Sinne drohen. Mit dem Begriff Glaubhaftmachung ist ein bestimmtes Maß an Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen angesprochen (Kuhla in Posser/Wolff, Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.4.2015, § 123 Rn. 59). Der Antragstellerin steht vorübergehend ein Fremdgeldkonto zur Verfügung, das ihr die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, die als wesentliche Voraussetzung für die werbende Tätigkeit einer Partei angesehen wird (OVG Berlin-Bbg, B.v. 13.2.2012 – OVG 3 S. 140.11 – juris Rn. 2), für den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache in ausreichendem Maße ermöglicht. Soweit sie vorgetragen hat, dass es sich bei diesem Konto um kein vollwertiges Girokonto handle, da von diesem keine üblichen Bankgeschäfte, wie die Erfüllung von alltäglichen Verbindlichkeiten, getätigt werden dürften, fehlt es an einer diesbezüglichen Substantiierung. Dass Mieten, Telefongebühren oder Rechnungen im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen überwiesen werden müssten, jedoch ohne das begehrte Girokonto nicht könnten, wird zwar behauptet, aber nicht näher dargetan. Die Überweisung von Mitgliedsbeiträgen, Spenden etc. auf das Fremdgeldkonto ist unproblematisch. Ein darüber hinausgehendes Bedürfnis oder besondere berücksichtigenswerte Umstände des Einzelfalls (kurzzeitig bevorstehende Wahlen o.ä.), welche die Eröffnung eines eigenen Girokontos für die Antragstellerin dringlich machen, sind für die Kammer nach Aktenlage nicht erkennbar. Ebenso fehlt es an einem hinreichend substantiierten Vortrag dazu, dass die Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftsablegung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG, die Gewährleistung von Transparenz bei Bankgeschäften oder die Anforderungen der §§ 18 ff. PartG eine Eilbedürftigkeit in dieser Sache begründen.

Als weiteres Indiz dafür, dass es hier an der Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung fehlt, kann gewertet werden, dass die Antragstellerin bereits seit November 2014 über kein eigenes Girokonto mehr verfügt. Der bisher verstrichene Zeitraum von mehreren Monaten, in dem es der Antragstellerin augenscheinlich möglich war, ihre parteilichen Belange zu regeln, lässt darauf schließen, dass es ihr zuzumuten ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Außerdem bestehen neben der Nutzung des Fremdgeldkontos ihres Prozessbevollmächtigten weitere denkbare Alternativen zur begehrten Eröffnung eines Girokontos für die Antragstellerin, um ihr kurzfristig die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu sichern. So kann einer Partei unter Umständen zugemutet werden, sich für einen gewissen Zeitraum des Girokontos eines Mitglieds oder Unterstützers zu bedienen (vgl. BVerfG, E.v. 15.5.2014 – 2 BvR 1006/14 – juris). Dabei ist unbeachtlich, dass eine solche Nutzung – wie auch die Nutzung des Fremdgeldkontos – nur vorübergehender Natur sein kann. Schließlich handelt es sich vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem die Antragstellerin ohnehin nur eine einstweilige Anordnung erlangen könnte, die sich auf den Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache erstrecken würde.

Einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund könnte zudem entgegenstehen, dass es der Antragstellerin möglich (gewesen) wäre, zunächst ggf. im Wege des Eilverfahrens gegen die Kontokündigung bei der Volksbank … … eG vorzugehen (offen gelassen: OVG Berlin-Bbg, B.v. 13.2.2012 – OVG 3 S. 140.11 – juris Rn. 2). So hätte sie etwa eine vorübergehende Regelung zur Weiternutzung dieses Kontos anstreben können, um der Eilbedürftigkeit der Eröffnung des Girokontos bei der Antragsgegnerin entgegenzuwirken. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2003 – XI ZR 397/02 – (NJW 2004, 1031) festgestellt, dass die Kündigung eines Girokontos einer politischen Partei ohne sachgerechten Grund wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei der Volksbank … … eG – anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegenden Fall – nicht um ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.