Arbeitsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

bei uns veröffentlicht am26.11.2009

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Insolvenz des Arbeitgebers - dauerhafte Betriebsstillegung - Kündigung während Elternzeit - kein Kündigungsverbot - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird.

Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen wollte. Wegen Insolvenz des Arbeitgebers stellte dieser seinen Betrieb ein. Die zuständige Behörde genehmigte die Kündigung der Arbeitnehmerin unter der Bedingung, dass sie erst zum Ende der Elternzeit wirksam werde. Die Richter hielten diese Einschränkung jedoch nicht für erforderlich. Die dauerhafte Stilllegung eines Betriebs stelle einen besonderen Fall dar. Sie ermächtige die Behörden, einer Kündigung während der Elternzeit zuzustimmen. Durch das Kündigungsverbot solle die Arbeitnehmerin nur vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt werden. Ihr Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen nicht schützenswert (BVerwG, 5 C 32/08).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Mutterschutz / Elternzeit

Arbeitgeber: Elternzeit, Neue Unterbrechungsmeldungen ab 1.1.2017

15.09.2016

Arbeitgeber - Unterbrechungsmeldung - Inanspruchnahme von Elternzeit - BSP Rechtsanwälte - Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte

Elternzeit: Inanspruchnahme bedarf der Schriftform

04.08.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Telefax nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform zu wahren.

Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag

29.10.2016

Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.

Besitzstandszulage

10.11.2006

vor dem Arbeitsgericht Dresden - Arbeitsrecht - § 11 TVÜ - Besitzstandszulage - Elternzeit

Arbeitsrecht: Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung

27.05.2009

Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin