Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden

bei uns veröffentlicht am

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht

EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn er ohne Grund die Rechte der betroffenen Eigentümer einschränkt.

Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Bezug auf einen Bebauungsplan der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Dieser betraf ein Gebiet am östlichen Stadtrand. Er ließ dort nach seiner Änderung großflächige Handelsbetriebe zu, schloss jedoch weitgehend solche Sortimente aus, die üblicherweise in der Innenstadt angeboten werden. Im benachbarten Plangebiet hatte die Stadt jedoch innerstädtische Einzelhandelsbetriebe zugelassen. Ein betroffener Eigentümer fühle sich durch die Einschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit seines Grundstücks beeinträchtigt und erhob Klage gegen den Bebauungsplan.

Das OVG sah dies ebenso und entschied, dass die Nutzungseinschränkungen für das Grundstück unter Berücksichtigung der im anderen Plangebiet entstandenen baulichen Situation abwägungsfehlerhaft sei. Zwar werde in beiden Plangebieten zulässigerweise dasselbe städtebauliche Grundkonzept verfolgt, nämlich der Ausschluss typisch innerstädtischer Einzelhandelsnutzungen am Stadtrand. Dennoch habe die Stadt in dem anderen Planungsgebiet solche Nutzungen über das eigentliche Selbstbedienungswarenhaus hinaus in einem erheblichen Umfang zugelassen. Rechtfertigende Gründe für die vergleichsweise eingeschränkte bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks des Eigentümers ließen sich der Begründung des angefochtenen Bebauungsplans aber nicht entnehmen (OVG Rheinland-Pfalz, 8 C 10156/06.OVG).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Bebauungsplan

Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone

26.02.2015

Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone wird der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – nicht unangemessen verkürzt.

Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden

29.10.2015

Wird in einer bauplanerischen Festsetzung geregelt, dass Anlagen für Fremdwerbung in Dorfgebieten unabhängig von ihrer Größe verboten sind, so ist dies unwirksam.

Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel

01.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte