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13 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bebauungsplan: Zur aufschiebenden Wirkung bei Anfechtung der Ausführungsanordnung

17.09.2013
Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung entfaltet aufschiebende Wirkung.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.07.2013 (Az.: III ZR 154/12) folgendes entschieden: Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 V 1 BauGB hierfür festgesetzten Tag die...

Anzeigen >Bebauungsplan: Schadenersatz bei gescheiterter Bebauungsplanung

29.04.2015
Eine Stadt schuldet dem Bauunternehmer keinen Schadenersatz nach dem Scheitern der Bebauungsplanung, zu der die Parteien einen Städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hatten.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert. Die Parteien hatten 2011 einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag geschlossen. Der Kläger übernahm die Planung und Herstellung von...

Anzeigen >Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss Garage keinen Grenzabstand einhalten

02.06.2011
Die aus der Bauordnung folgenden Vorschriften zum Abstand zwischen einzelnen Bauwerken werden eingehalten, wenn eine Garage an einer

Ein solcher Fall liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vor, wenn die betreffenden Grundstücke im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen, nach dem eine offene Bauweise festgelegt ist. Zwar müssten bei der.

Anzeigen >Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben ohne Erfolg

02.07.2015
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klagen von zwei Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen.

Die Stadt Bornheim hatte bereits im Jahr 2004 ein Handlungskonzept beschlossen. Dieses sah die Einführung einer Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße vor. Im Jahr 2008 wurde ein entsprechender Bebauungsplan beschlossen und 2013 die...

Urteile

21280 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Juli 2015 - 9 A 216/15

09.07.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 216/15, 09. Juli 2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten mit dem festgestellt wurde, dass ihm kein Asylrecht zusteht und seine Rückführung nach Ungarn angedroht wird. 2 Der am 15.10.1982 geborene Kläger ist syrischer...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juli 2010 - 8 B 94/09

15.07.2010
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 8 B 94/09, 15. Juli 2010

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Den Klägern fehlt die für jedes Rechtsmittel erforderliche Beschwer. Ihre Klage ist ausweislich des insoweit klarstellenden Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2009 im...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Juli 2014 - 14 B 786/14

25.07.2014
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 14 B 786/14, 25. Juli 2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.810,35 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Die zulässige Beschwerde ist.