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19 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei Einrichtung einer Fußgängerzone

26.02.2015
Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone wird der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – nicht unangemessen verkürzt.

So entschied es das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz für zwei Bebauungspläne, die für mehrere Straßenabschnitte in der Altstadt von Koblenz eine Fußgängerzone festsetzen. Diese beschränken dort den öffentlichen Verkehr auf...

Anzeigen >Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden

13.04.2007
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn er ohne Grund die Rechte der betroffenen Eigentümer einschränkt. Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Bezug auf einen Bebauungsplan der Stadt Neustadt an der Weinstraße....

Anzeigen >Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel

01.06.2007
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Legt ein Bebauungsplan fest, dass Wohnhäuser nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen, kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Räumen als selbstständige dritte Wohneinheit untersagen. Mit dieser Entscheidung wies das Verwaltungsgericht (VG)...

Anzeigen >Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds

28.02.2009
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin-Mitte

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG)...

Urteile

21280 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Juli 2015 - 9 A 216/15

09.07.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 216/15, 09. Juli 2015

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten mit dem festgestellt wurde, dass ihm kein Asylrecht zusteht und seine Rückführung nach Ungarn angedroht wird. 2 Der am 15.10.1982 geborene Kläger ist syrischer...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juli 2010 - 8 B 94/09

15.07.2010
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 8 B 94/09, 15. Juli 2010

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Den Klägern fehlt die für jedes Rechtsmittel erforderliche Beschwer. Ihre Klage ist ausweislich des insoweit klarstellenden Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten vom 15. Juni 2009 im...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Juli 2014 - 14 B 786/14

25.07.2014
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 14 B 786/14, 25. Juli 2014

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.810,35 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Die zulässige Beschwerde ist.