Brandschutz: Nachträgliche Anordnung eines zweiten Rettungswegs

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Zusammenfassung des Autors
Um nachträglich einen zweiten Rettungsweg für ein rechtmäßig errichtetes Gebäude anzuordnen, muss die Behörde strenge Voraussetzungen erfüllen.
Eine Voraussetzung ist insbesondere, dass im konkreten Fall eine Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.

Dies ist einem im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Trier zu entnehmen. Die Antragstellerin betreibt ein Hotel. Dieses steht allerdings nicht in ihrem Eigentum. Es besteht lediglich eine vertragliche Vereinbarung mit der Pächterin des Hotels. Ihr war seitens der Stadt aufgegeben worden, einen zweiten baulichen Rettungsweg für das Hotel herzustellen. Diese Anordnung war für sofort vollziehbar erklärt worden. Hiergegen hat die Antragstellerin zunächst Widerspruch eingelegt. Als dieser erfolglos blieb, erhob sie Klage und Eilantrag beim VG Trier.

Das VG hat zunächst über den Eilantrag entschieden. Die Richter äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung. Um eine nachträgliche Anordnung zu erlassen, müsse eine Gefahr für Leben und Gesundheit im konkreten Fall vorliegen. Insoweit müsse die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotenzial durch eine fachliche Begutachtung ihres Bausachverständigen sowie ggf. unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung von Sachverständigen ermitteln. Dies sei vorliegend nicht hinreichend geschehen. Vielmehr habe die Stadt ihrer Anordnung eine Bewertung ihrer Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2011 zugrunde gelegt.

Dabei wurden die zeitlich nach dieser Bewertung liegenden Geschehnisse nicht berücksichtigt. 2013 hatte die Stadt gegenüber der Pächterin des Hotels eine Nutzungsuntersagung und gegenüber der Eigentümerin eine Duldungsverfügung ausgesprochen. In deren Folge hatte die Hoteleigentümerin zunächst eine provisorische Fluchttreppe errichtet und einen Bauantrag gestellt, um einen zweiten Rettungsweg zu errichten. Nachdem der Baukontrolleur die provisorische Fluchttreppe besichtigt hatte, hat die Stadt die Nutzungsuntersagung wieder aufgehoben. Damit aber – so die Richter in den Gründen des Beschlusses – habe die Stadt selber zum Ausdruck gebracht, dass sie eine eventuell zuvor bestehende konkrete Gefahr für nicht mehr gegeben halte.

Ferner äußerten die Richter rechtliche Bedenken daran, dass mit der Antragstellerin die richtige Störerin in Anspruch genommen worden ist. Die Stadt habe sich weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, weshalb die Antragstellerin am schnellsten, effektivsten und dauerhaft für die Umsetzung der Anordnung Sorge tragen könne. Im Gegensatz zur Antragstellerin habe z.B. die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Hoteleigentümerin ein nachhaltigeres Interesse an dauerhaften Umbauarbeiten am Hotel. Dies zeige sich schon daran, dass diese eine Baugenehmigung für die Herstellung eines zweiten Rettungswegs beantragt und auch erhalten habe. Zudem habe sie mehrfach bekundet, einen zweiten Rettungsweg herstellen zu wollen.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

VG Trier, Beschluss vom 25.6.2015, (Az.: 5 L 1703/15).


Gründe:

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen5 K 1692/15.TR geführten Klage, bei Gericht eingegangen am 29. Mai 2015, gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2011, der Antragstellerin am 27. Dezember 2011 zugegangen, mit der die Antragstellerin unter Verweis auf §§ 59, 85 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz - LBauO - aufgefordert worden ist, binnen 4 Monaten nach Zustellung der Verfügung einen 2. Rettungsweg in dem von ihr betriebenen, im Eigentum der Beigeladenen stehenden Hotel herzustellen , sowie bis dahin weitere näher bezeichnete „Sofortmaßnahmen“ umzusetzen. Der zuletzt genannten Anordnung kam die Antragstellerin bereits im Jahre 2012 vollständig nach. Ferner wendet sie sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes.

Der Antrag ist zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für den Sofortvollzug genügt den formellen Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Hiernach ist die Behörde verpflichtet, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht nur formelhaften Begründung darzulegen, warum ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts besteht. Die Antragsgegnerin hat diese formelle Begründungspflicht erfüllt, indem sie auf die Gefahren für die Besucher des Hotels abgestellt hat. Darauf, ob die Begründung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Dezember 2011 zutreffend ist und inhaltlich überzeugt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Bei der Entscheidung darüber, ob nunmehr die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen. Dabei kommt es für die Frage, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes besteht, im Allgemeinen zwar nicht auf die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs an. Die Erfolgsaussichten sind jedoch dann von Bedeutung, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens eindeutig vorauszusehen ist. Ist nämlich ein Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so ist eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geboten, weil ein öffentliches Interesse an der Vollziehung offensichtlich rechtwidriger Verwaltungsakte nicht bestehen kann. Umgekehrt liegt die sofortige Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Verwaltungsakte zwar nicht stets im besonderen öffentlichen Interesse, denn auch die sofortige Vollziehung eines solchen erfordert ein über die offensichtliche Rechtmäßigkeit hinausgehendes besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes verstärkt indessen das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses bei der Abwägung mit dem entgegenstehenden Privatinteresse.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen fällt hier die Interessenabwägung zulasten der Antragsgegnerin aus, soweit sich die Antragstellerin gegen die Aufforderung zur Herstellung eines 2. baulichen Rettungsweges wendet, da die Kammer insoweit erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung hat und das Interesse der Antragstellerin an einer Aussetzung der Vollziehung überwiegt. Soweit die Antragstellerin sich hingegen gegen Ziffer 2 der Verfügung wendet, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

Die Kammer hat nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der unter Ziffer 1 getroffenen Anordnung sowie der Zwangsgeldandrohung. Im Einzelnen:

Als Rechtsgrundlage für die Anordnung eines 2. Rettungsweges kommt nach einer summarischen Prüfung nur § 85 Abs. 1 Satz 1 LBauO in Betracht. Hiernach kann die Baugenehmigungsbehörde bei rechtmäßig begonnenen oder bestehenden baulichen Anlagen nachträgliche Anforderungen nur stellen, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Leben oder Gesundheit, erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der sich die erkennende Kammer anschließt, sind die materiellen Voraussetzungen für den Erlass nachträglicher Anordnungen nach § 85 Abs. 1 S. 1 LBauO relativ streng. Eine bloß abstrakte Gefahr für jegliche Rechtsgüter genügt nicht, vielmehr muss eine Gefahr für Leben und Gesundheit im konkreten Fall vorliegen. Die Bauaufsichtsbehörde muss das Gefährdungspotenzial durch eine fachliche Begutachtung ihres Bausachverständigen, gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung von Sachverständigen, ermitteln und bewerten. Andererseits setzt die nachträgliche Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraus, sondern es genügt die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist.

Vorliegend ist bereits fraglich, ob die Antragsgegnerin die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorliegende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts hinreichend ermittelt und bewertet hat. Der Stadtrechtsausschuss der Antragsgegnerin nimmt im Widerspruchsbescheid auf eine Bewertung ihrer Berufsfeuerwehr vom Juni 2011 Bezug. Insoweit ist indessen zu berücksichtigen, dass die beigeladene Eigentümerin des Hotels im Juli 2013, also zwei Jahre nach der vorgenannten Stellungnahme der Feuerwehr, eine von der Antragsgegnerin so bezeichnete „provisorische“ Fluchttreppe errichtet hat und daraufhin die unter anderem an die Pächterin des Hotels gerichtete Nutzungsuntersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2013 nach Durchführung eines Ortstermins im Beisein eines Baukontrolleurs der Antragsgegnerin wieder aufgehoben worden ist. Dies geschah, obwohl aus Sicht der Antragsgegnerin Ziffer 1 der streitgegenständlichen Anordnung noch nicht umgesetzt worden war und das Provisorium mehr als nur geringfügig vom zwischenzeitlich genehmigten 2. Rettungsweg abweicht. Hierdurch hat die Antragsgegnerin selbst zum Ausdruck gebracht, dass sie eine eventuell zuvor bestehende konkrete Gefahr - ob diese seinerzeit vorlag, muss hier nicht mehr entschieden werden - nicht mehr für gegeben hält. An dieser Bewertung ändert auch der Vortrag der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 15. Juni 2015 nichts, wonach sie sich derzeit im „Entscheidungsprozess“ darüber befinde, ob die Nutzung des vierten bzw. fünften Obergeschosses des Hotels untersagt werden solle. Eine Nutzungsuntersagungsverfügung lag weder im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vor noch ist sie aktuell erlassen worden.

Ferner bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die unter Ziffer 1 der Verfügung getroffene Anordnung hinreichend bestimmt ist. Auch unter Heranziehung der Begründung der Anordnung ist nämlich nicht sicher zu ermitteln, welche bauliche Maßnahme von der Antragstellerin genau gefordert wird. Der Widerspruchsbescheid enthält insoweit keine hinreichende weitergehende Klarstellung.

Des Weiteren hat die Kammer bezogen auf die Heranziehung der Antragstellerin als Zustandsstörerin erhebliche Zweifel daran, dass die getroffene Ermessensentscheidung sachgerecht ist und die Antragsgegnerin ihr Auswahlermessen bei der Bestimmung des in Anspruch zu nehmenden Störers insoweit fehlerfrei ausgeübt hat. Nach § 54 LBauO ist der Eigentümer für die Baurechtmäßigkeit der ihm gehörenden baulichen Anlage dauerhaft verantwortlich, hier mithin die Beigeladene. Nach § 54 Abs. 2 LBauO kann indessen neben dem Eigentümer auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt als Verantwortlicher in Anspruch genommen werden. Die Störerauswahl hat sich dabei in erster Linie daran zu orientieren, wie die Gefahr am effektivsten abzuwehren ist. Ferner ist zu berücksichtigen, auf welche Weise einem baurechtswidrigen Zustand dauerhaft begegnet werden kann. Ist hingegen - etwa wegen häufig wechselnder Nutzungsverhältnisse - nicht hinreichend sicher, ob allein durch die Inanspruchnahme eines Nutzungsberechtigten dauerhaft baurechtmäßige Zustände hergestellt werden können, so bleibt nur die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers, da nur er es in der Hand hat, zukünftig für eine ordnungsgemäße Nutzung zu sorgen. Von daher bestehen Bedenken daran, ob die in Anspruch genommene Antragstellerin angesichts dieser zu berücksichtigenden Grundsätze hier schnell und dauerhaft für baurechtmäßige Zustände sorgen kann.

Die Antragstellerin ist weder Eigentümerin des Hotelgebäudes noch ist sie Pächterin; fälschlicherweise wird sie im Widerspruchsbescheid im Rahmen der Begründung der Störerauswahl als solche bezeichnet. Wie die Antragstellerin nämlich unwidersprochen vorgetragen hat, betreibt sie das Hotel lediglich aufgrund eines zwischen ihr und der Pächterin, der..., geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Sie wurde im Laufe des Verwaltungsverfahrens auch von der Antragsgegnerin nicht mehr als Hotelbetreiberin angesehen, denn diese hat die Nutzungsuntersagungsverfügung vom 3. Juli 2013, die inhaltsgleich jeweils unter dem 18. Juni 2013 gegenüber der Pächterin des Hotels und zunächst auch gegenüber einer für die Beigeladenen tätigen Verwalterin, der..., erlassen worden ist, mit Änderungsbescheid vom 18. Juli 2013 mit der Begründung aufgehoben, dass die Antragstellerin nicht tatsächliche Betreiberin des Hotels sei und eine unrichtige Adressatenauswahl stattgefunden habe.

Lässt man indessen all dies außer Betracht, so ist festzustellen, dass die Antragstellerin zwar grundsätzlich als sonstige Nutzungsberechtigte Zustandsstörerin sein kann. Weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid hat die Antragsgegnerin sich jedoch hinreichend mit der Frage auseinandergesetzt, weshalb hier die Antragstellerin am schnellsten, effektivsten und dauerhaft für die Umsetzung der Anordnung sorgen kann. Allein der Umstand, dass der Technische Leiter der Antragstellerin bei der dem Erlass der Verfügung vorausgegangenen sog. Gefahrverhütungsschau und den anschließenden Gesprächen mit der Antragsgegnerin anwesend war, dieser „Interesse zeigte“ und es hierbei neben den erforderlichen organisatorischen Maßnahmen auch um bauliche Maßnahmen ging, genügt insoweit nicht, auch wenn das Vorhandensein eines Ansprechpartners vor Ort mit ein taugliches Kriterium bei der Bestimmung des Verantwortlichen sein kann. Schon der Umstand, dass die Antragsgegnerin nach Erlass der streitgegenständlichen Verfügung etwa zwei Jahre lang mit der Beigeladenen über die aus Sicht der Antragsgegnerin erforderlichen Maßnahmen und den Bau einer „provisorischen“ Treppe verhandeln konnte, zeigt, dass allein das Vorhandensein eines kurzfristig erreichbaren Nutzungsberechtigten vor Ort kein alleiniges Kriterium bei der Störerauswahl sein kann. Die übrigen Ausführungen im Widerspruchsbescheid, weshalb vorliegend nicht der Eigentümer in Anspruch genommen werden konnte, überzeugen insoweit nicht. Vorliegend ist nämlich bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, inwiefern mehrere Eigentümer vorliegen bzw. diese zwischenzeitlich wechselten. Vielmehr ist die Beigeladene - eine juristische Person des Privatrechts - offenbar seit Jahren unverändert Eigentümerin; im Falle eines Wechsels würde ohnehin der Rechtsnachfolger in die Verantwortlichkeit nachrücken. Keine Rolle spielt jedenfalls, dass wechselnde Verwalter für die Beigeladene tätig waren. Im Gegensatz zur Antragstellerin wird ferner die Beigeladene ein nachhaltiges Interesse an dauerhaften Umbauarbeiten am Hotel haben; dies äußerte sich bereits darin, dass die Beigeladene offensichtlich Baugenehmigungen für die Herstellung eines 2. baulichen Rettungsweges beantragt und erhalten hat sowie darin, dass sie mehrfach bekundet hat, einen solchen Weg herstellen zu wollen. Auf Seiten der Antragstellerin, die noch nicht einmal Pächterin des Hotels ist und als sonstige Nutzungsberechtigte jederzeit wechseln kann, dürfte indessen kein solch starkes Interesse an der Herstellung dauerhaft rechtmäßiger Zustände bestehen. Die Tatsache, dass die Antragstellerin die Sofortmaßnahmen laut Ziffer 2 der streitgegenständlichen Verfügung zeitnah umgesetzt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dauerhafte Umbaumaßnahmen haben im Vergleich zu den Sofortmaßnahmen eine völlig andere Eingriffsqualität und Zielrichtung; zudem kann die Umsetzung der Sofortmaßnahmen nach Erlass der Verfügung kein Beleg für eine ermessensfehlerfrei Auswahl des Verantwortlichen sein.

Die Zwangsgeldandrohung kann zwar vor dem Hintergrund des § 66 Abs. 1 S. 3 des Landesverwaltungvollstreckungsgesetzes , wonach eine Frist zur freiwilligen Erfüllung der auferlegten Verpflichtung bestimmt werden muss, dahingehend ausgelegt werden, dass die unter Ziffer 1 der Verfügung gesetzte Frist von vier Monaten Teil der Fristsetzung im Sinne des § 66 LVwVG ist. Diese Frist muss aber auch angemessen sein. Daran fehlt es hier, denn eine Frist von vier Monaten ab Zustellung der Verfügung ist angesichts dessen, dass während dieses Zeitraums sowohl ein Baugenehmigungsverfahren als auch entsprechende bauliche Maßnahmen durchzuführen wären, offenkundig völlig unzureichend.

Da aufgrund der vorausgehenden Ausführungen die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren für die Antragstellerin streiten, die Kammer insbesondere derzeit keine konkreten Gefahren für Leib und Leben der Hotelbesucher erkennen kann, ist auf der Grundlage der danach anzustellenden Interessenabwägung ein Vorrang des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin gegeben.

Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 LBauO vorlagen und die Antragsgegnerin ihr Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers ordnungsgemäß betätigt hat, so hätten ca. ein halbes Jahr länger als bei vollständiger Ablehnung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes baurechtswidrige Zustände geherrscht. Dies ist angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin nunmehr über drei Jahre lang von der Vollstreckung der Anordnung abgesehen und nur für einen kurzen Zeitraum im Jahre 2013 die Nutzungsuntersagung verfügt hatte, hinzunehmen.

Lehnte man demgegenüber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Ziffer 1 der Verfügung ab und stellt sich später im Hauptsacheverfahren heraus, dass die Anordnung rechtswidrig ist, besteht die Gefahr, dass die Antragsgegnerin zwischenzeitlich das Vollstreckungsverfahren gegen die Antragstellerin einleitet und es ggf. sogar zur Vorwegnahme der Hauptsache kommt.

Der hier angenommenen höheren Gewichtung des privaten Aussetzungsinteresses der Antragstellerin steht auch nicht entgegen, dass diese nach erfolgloser Stellung eines Aussetzungsantrages vom 4. Januar 2012, unter dem 23. Februar 2012 durch die Antragsgegnerin abgelehnt, erst Mitte 2015 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt hat. Diese Verzögerung ist aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts nachvollziehbar. Die Antragstellerin durfte in der Vergangenheit aufgrund der Mitteilungen der Antragsgegnerin im Laufe des Verfahrens davon ausgehen, dass eine Nichterfüllung der Aufforderung aus Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung keinen Anlass zu Vollstreckungsmaßnahmen ihr gegenüber bieten würde. Dies lässt sich einem Schreiben des Stadtrechtsausschusses der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2012 an die Antragstellerin entnehmen. Danach müsse letztere bis November 2012 wegen der Zusicherung der Beigeladenen , den geforderten Rettungsweg finanzieren und erstellen zu wollen, nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen, sondern vielmehr mit einer Erledigung des Verfahrens rechnen. Aufgrund weiterer Verhandlungen der Antragsgegnerin mit der Beigeladenen bzw. aufgrund von Fristverlängerungsanträgen wurde von einer Vollstreckung auch im Jahre 2013 abgesehen. Im August 2013 rief die Antragstellerin das aufgrund ihrer Widerspruchseinlegung vom 4. Januar 2012 eingeleitete und sodann mit Einverständnis der Beteiligten zum Ruhen gebrachte Widerspruchsverfahren wieder auf; erst im November 2014 fand der Termin vor dem Stadtrechtsausschuss der Antragsgegnerin statt. Dass die Antragstellerin die ihr unter Ziffer 2 der streitgegenständlichen Verfügung aufgegebenen Sofortmaßnahmen umgesetzt hatte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Wie bereits ausgeführt, gibt es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Maßnahmen nach Ziffer 1 und den Sofortmaßnahmen nach Ziffer 2. Letztere haben zudem eine ganz andere Eingriffsintensität. Ebenso wenig konnte das parallel laufende, auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Herstellung des 2. baulichen Rettungsweges gerichtete Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin den Eindruck entstehen lassen, dass die Antragstellerin und nicht die Beigeladene diesen herstellen würde. Zwar war im entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung die Antragstellerin als Bauherrin aufgeführt; mit dahinter stehenden Zusatz wurde jedoch stets die..., eine für die Beigeladene tätige Verwalterin, unter Nennung der Anschrift der Beigeladenen, aufgeführt. Die Antragstellerin führt insoweit zutreffend aus, dass eine durch sie zugunsten der... erteilte Vollmacht weder in der Bauakte zu finden, noch die Baugenehmigung vom 21. September 2012 unter Nennung des oben genannten Bauherrn an die Anschrift der Antragstellerin geschickt worden ist. Unstreitig ist in der Nachtragsbaugenehmigung vom 21. August 2013 die Beigeladene als Bauherr aufgeführt.

Soweit die Antragstellerin sich vorliegend gegen Ziffer 2 der Verfügung vom 21. Dezember 2011 wendet, ist weder ersichtlich noch vorgetragen, weshalb die darin enthaltene, für sofort vollziehbar erklärte Anordnung von Sofortmaßnahmen, welche die Antragstellerin bereits vollständig umgesetzt hat, rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Insoweit hat hinsichtlich der Auswahl des Verantwortlichen etwas anderes zu gelten als das oben zu Ziffer 1 der Verfügung Gesagte, denn im Rahmen der Anordnung zu 2) spielte eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, bei der die Heranziehung der Antragstellerin als Nutzungsberechtigten auch sachgerecht zu begründen war, schon vor der Fertigstellung eines 2. baulichen Rettungsweges die wesentliche Rolle; auf die Dauerhaftigkeit der Beseitigung baurechtswidriger Zustände kam es hierbei nicht an. Bei summarischer Prüfung wird der eingelegte Rechtsbehelf insoweit erfolglos bleiben. Das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin vermag die Vollziehung des bei summarischer Prüfung insoweit rechtmäßigen Verwaltungsaktes nicht zu verhindern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, der Antragstellerin und der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da letztere sich nicht durch die Stellung eines eigenen Antrages am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.

Die Bemessung des Streitwertes beruht auf den §§ 52, 53 GKG i. V. m. den Bestimmungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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