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Europäisches ""Verfassungsrecht, Staatsanleihen, allgemein, Verfassungsrecht

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Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

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Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken.

Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

OMT- Programm als Vorläufer

Die Europäische Zentralbank startete bereits früher ein Anleihenkaufprogramm, welches jedoch nie umgesetzt wurde. Ziel der EZB war es mit dem sog. OMT- Programm den Transmissionsmechnismus ihrer Geldpolitik während der Finanz- und Eurokrise zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht sah in dem Programm eine wirtschaftspolitische Motivation und deshalb nahm deshalb einen potenziellen Verstoß gegen Art. 123 AEUV an.

Der Europäische Gerichtshof widersprach in seiner Entscheidung dem und zweifelte weder am Mandat noch an der Wahrung des Art. 123 AEUV.

Damals folge das BVerfG dem EuGH und akzeptierte dessen Urteil bei seiner entgültigen Entscheidung. Sämtliche Verfassungsbeschwerden sowie Organstreitverfahren wurden daraufhin verworfen.

Diesmal jedoch  entschied das BVerfG über ein anderes Programm der EZB. Verhandelt wurde das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP). Im Mittelpunkt stand eins der vier Unterprogramme: Das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Doch was ist das PSPP-Programm? Was ist Ziel des Programms und was stellt sich dabei  als Problem heraus?

Public Sector Purchase Programme

Die Europäische Zentralbank sowie die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, stellen das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) dar und betreiben Währungspolitik. Ziel ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Dieses Ziel wurde 2003 dahingehend konkretisiert, dass mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2% gewährleistet werden sollten. Deshalb startete die EZB am 04.03.2015 ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten (PSPP). So sollte, nach Auffassung des EZB, der massive Ankauf von Staatsanleihen, den Zugang zu Finanzierungen, die den wirtschaftlichen Wachstum dienen, fördern. Durch den Ankauf von Staatsanleihen wird der Rückgang der Realzinssätze gefördert und die Geschäftsbanken werden dazu angehalten mehr Kredite zu gewähren. So profitieren die einzelnen Staaten von den PSPP erheblich. Volumen der Ankäufe betrug Ende 2018 ca. 2,6 Billionen Euro. Anders als das OMT- Programm ist das PSPP- Programm definitiv geldpolitisch motiviert.

EZB nimmt mit PSPP Einfluss auf Wirtschaftspolitik

Als Problem stellt sich jedoch die Tatsache heraus, dass die EZB als europäische Institution nur diejenigen Kompetenzen hat, welche ihr von den Mitgliedstaaten übertragen werden. Deshalb besitzt sie nur ein Mandat für die Währungspolitik. So sind die Handlungen der EZB grundsätzlich geldpolitische Maßnahmen. Mit dem Wertpapierankauf nimmt die EZB jedoch unabdingbar Einfluss auf die Gesamtwirtschaft und weist damit einen natürlich Zusammenhang zur Wirtschaftspolitik auf. Wirtschaftspolitik ist aber Sache der Nationalstaaten. In den EU-Vertägen wird der EZB ausschließlich eingeräumt diese zu unterstützen. Welche wirtschaftspolitischen Folgen jedoch, die als währungspolitisch decklarierten Maßnahmen langfristig haben, musste deshalb geklärt werden.

Zahlreiche Verfassungsbeschwerden

Mehrere Gruppen von Personen reichten Verfassungsbeschwerde ein. Sie befürchteten, dass die Maßnahmen der EZB versteckte Staatsfinanzierung seien, welche zulasten des Steuerzahlers gehen würden. Sie rügten, dass das PSPP gegen das Verbot monäterer Staatsfinanzierung (Art.123 AEUV) und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 EUV i.V.m Art. 119, 127 ff. AEUV) verstoße.
Zudem sahen sich viele in ihrem Grundrecht auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Art. 20 Abs. 1 und 2 i.V.m Art. 79 Abs. 3 GG verletzt. Die Beschlüsse würden, das im Grundgesetz niedergelegte Demokratieprinzip verletzen, wodurch die deutsche Verfassungsidentität beeinträchtigt würde.

BVerfG äußert Bedenken bereits 2017

Schon früher wurden die Maßnahmen des EZB kritisch gesehen. Im Jahr 2017 beschlossen deshalb die Richter des Bundesverfassungsgerichts, den EuGH zur Gültigkeit des PSPP, am Maßstab des Unionsrechts zu befragen. So konfrontieren sie mit Vorlagebeschluss vom 18.07.2017 den europäischen Gerichtshof, indem sie diesem mehrere Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorlegten. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monäterer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der EZB für die Währungspolitik, sein Einfluss auf Wirtschaftspolitik, sowie ein möglicher, damit einhergehender, Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dabei darauf hingewiesen, es den Verfassungsbeschwerden stattgeben müsse, falls das PSPP über das Mandat der EZB hinausgehe oder gegen das Verbot der monäteren Finanzierung verstoße.

EuGH: Programm der EZB verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die Luxemburger Richter haben jedoch mit dem Urteil vom 11.12.2018 entschieden, dass die Prüfung der, vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen, nichts ergeben hat, was der Gültigkeit des PSPP Programms entgegen stehen würde. Die EZB überschreite nicht ihr Mandat. Eine währungspolitische Maßnahme könne nicht allein deshalb einer wirtschaftspolitischen Maßnahme gleichgestellt werden, weil sie mittelbare Auswirkungen habe, welche auch in der Wirtschaftspolitik angestrebt werden, so das EuGH. Zudem verstoße das PSPP nicht gegen das Verbot der monäteren Finanzierung, da die Durchführung des Programms nicht nicht gleiche Wirkung wie der Ankauf von Anleihen an den Primärmärkten habe und damit den Mitgliedstaaten nicht den Anreiz zur Führung einer gesunden Haushaltspolitik nehme.

BVerfG: Urteil des EuGH ist „ultra - vires“ ergangen

Weil die Entscheidung des EuGH zunächst einmal auch für das BVerfG bindend ist, musste das vorangegangene, billigende Urteil des EuGH zunächst als ultra vires ergangen, erklärt werden. „ultra-vires“ meint „Jenseits der Gewalten“ und beschreibt einen Fall, indem ein europäisches Organ (wie zum Beispiel die EZB) ihre Kompetenzen überschreitet. Europäische Organe sind nämlich, wie bereits erwähnt, nur insofern befugt zu handeln, soweit die Nationalstaaten ihnen dafür die Kompetenzen übertragen haben.

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