Eisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht beeinträchtigt

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Zusammenfassung des Autors
Der Umbau eines Bahnübergangs an der Eisenbahnstrecke entlang der Lahn verletzt einen dort in der Nähe gelegenen Reiterhof nicht in seinen Rechten.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Klägerin, die einen Reiterhof betreibt. Dessen Tätigkeitsschwerpunkt liegt im sogenannten „therapeutischen Reiten“, das in Kooperation mit zwei Schulen und einer Behinderteneinrichtung durchführt wird. Der Reiterhof liegt inmitten eines Gewerbegebiets an der Bahnstrecke entlang der Lahn gegenüber einem unbeschrankten Bahnübergang. Dieser ist durch blinkende Lichtzeichen und ein akustisches Signal gesichert. Lichtzeichen und Signal werden 24 bis 40 Sekunden vor Eintreffen eines Zuges an der eingleisigen Strecke ausgelöst. Jenseits des Bahnübergangs befindet sich eine von der Klägerin genutzte Koppel mit Reitplatz.

Die Klägerin wendet sich gegen die erteilte Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamts zum Umbau des Bahnübergangs. Vorgesehen ist, die bisherige Bahnübergangssicherung durch eine zuggesteuerte Lichtzeichenanlage mit Halbschranken zu ersetzen. Nähert sich ein Zug, wird zunächst eine drei Sekunden dauernde Gelbphase der Lichtzeichenanlage mit gleichzeitigem akustischem Warnsignal ausgelöst. Hieran schließt sich eine Rotphase von 29 Sekunden an. In den darauffolgenden sechs Sekunden schließt sich die Schranke, worauf 8 Sekunden später der Zug am Bahnübergang eintrifft. Die Klägerin meint, dass durch die neue Sicherungstechnik zusätzliche Gefahren für die Teilnehmer am therapeutischen Reiten beim Überqueren des Bahnübergangs entstünden. Gefahren berge vor allem der Fall, wenn eine Pferdegruppe durch das Herabsenken der Bahnschranke getrennt werde. Für die Pferdeführer sei es dann schwierig, die dem Herdentrieb folgenden Tiere zurückzuhalten. Außerdem müsse sie wegen des Lärms während der Bauarbeiten ihre Tiere ausquartieren.

Das OVG wies die Klage ab. Es bestehe die erforderliche Planrechtfertigung für den Umbau des Bahnübergangs. Damit solle die Sicherheit an der Strecke erhöht werden. Es sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass ein beschrankter Übergang gegenüber einem lediglich durch Blinklichter gesicherten Übergang das Gefahrenpotential mindere und damit einen Sicherheitsgewinn bedeute. Die Abwägung sei auch nicht fehlerhaft. Insbesondere sei bei der Genehmigung der Gesichtspunkt des Herdentriebs der Pferde berücksichtigt worden. Dabei sei zu Recht darauf abgestellt worden, dass auch bisher schon die Tiergruppe geteilt werde, wenn das Überschreiten des Bahnübergangs für einzelne Tiere durch die Blinklichter unterbunden werde. Zwar habe die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass die Gruppe in einer solchen Situation den Übergang bislang vollständig passiert habe. Allerdings sei es nicht schutzwürdig, diese vorschriftswidrige und gerade für besonders betreuungsbedürftige Personen auch gefährliche Möglichkeit aufrechtzuerhalten. Dies belege vielmehr die Notwendigkeit, zusätzlich Halbschranken zu installieren. Zudem verbleibe der Klägerin wegen der Vorwarnzeit von 29 Sekunden ein hinreichender Zeitraum, um mit den Pferden den unmittelbaren Gefahrenbereich zu verlassen. Im Übrigen sei es ihre Aufgabe, das Passieren des Bahnübergangs so zu organisieren, dass weder für die Pferde noch für die therapierten Kinder eine Gefahrensituation entstehen könne. Dies könne neben der Ausrichtung am Fahrplan der Züge gegebenenfalls auch dadurch geschehen, dass die Gruppen entsprechend klein gebildet würden, um ein zügiges Queren der Gleise zu ermöglichen. Die Klägerin werde durch den im Rahmen des Umbaus des Bahnübergangs entstehenden Baulärm auch nicht unzumutbar beeinträchtigt.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2015, (Az.: 8 C 10421/15.OVG).

Zur Berücksichtigung der Belange des Betreibers eines Pferdehofs, der zum Erreichen seiner Betriebsflächen auf die Nutzung eines Bahnübergangs angewiesen ist, bei der Abwägung zur Umgestaltung des Übergangs.


Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung, soweit diese die Änderung eines in der Nähe ihres Reiterhofes gelegenen Bahnübergangs betrifft.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Reiterhofs K. in N. Das Grundstück ist Teil eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets. Neben dem Reiterhof befinden sich in diesem Bereich ein metallverarbeitender Betrieb mit Lagerhallen, ein Lagerplatz für Baumaterial und Baufahrzeuge, der Bauhof der Verbandsgemeinde N. sowie eine Kläranlage.

Auf dem Mitte der 1970er Jahre errichteten Reiterhof bietet die Klägerin therapeutisches Reiten an. Hierzu arbeitet sie mit zwei in der Nähe gelegenen Schulen sowie einer Behinderteneinrichtung zusammen. Wöchentlich werden 32 Therapieeinheiten durchgeführt, wobei vormittags vorwiegend Einzeltherapien stattfinden. Südlich ihres Grundstücks befindet sich bei Bahnkm 80,1 der Lahnstrecke Wetzlar-Koblenz, die parallel zu der Straße „K.“ in diesem Bereich eingleisig verläuft, ein Bahnübergang. An diesem Bahnübergang kreuzt ein Wirtschaftsweg, der Teil des Lahntalradweges ist, die Bahnstrecke. Jenseits des Bahnübergangs befindet sich eine von der Klägerin genutzte Koppel mit Reitplatz. Der Bahnübergang, zu dem von der Straße „K.“ parallel zu dieser ein etwa 15 m langer Aufstieg verläuft, ist derzeit durch ein akustisches Signal und ein Lichtzeichen gesichert. Dieses Lichtzeichen leuchtet 24 bis 40 Sekunden, bevor ein Zug am Bahnübergang eintrifft, rot auf. Gleichzeitig ertönt das Klingeln einer Glocke. Straßenverkehrsrechtlich ist die Nutzung des zum Bahnübergang führenden Wirtschaftsweges für Anlieger mit Fahrzeugen bis zu 10 m Länge sowie Fahrradfahrer zugelassen. Der Weg hat bis zum Bahnübergang eine Breite von 2,50 m.

Am 10. Februar 2014 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für mehrere Teilmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme elektronisches Stellwerk untere Lahn, zu der auch eine Änderung des Bahnübergangs gehört. Hierzu ist vorgesehen, die bisherige Bahnübergangssicherung zurückzubauen und durch eine zuggesteuerte Lichtzeichenanlage mit Halbschranken zu ersetzen. Zudem ist eine akustische Warnanlage für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Nähert sich ein Zug, so wird zunächst eine 3 Sekunden dauernde Gelbphase der Lichtzeichenanlage mit gleichzeitigem akustischem Signal ausgelöst. Danach beginnt die 29 Sekunden dauernde Rotphase. Hiernach schließt sich die Schranke, wobei der Schließvorgang nach weiteren 6 Sekunden beendet ist. 8 Sekunden später trifft der Zug am Bahnübergang ein. Um Begegnungsverkehr zu ermöglichen, werden die Räumstrecken beiderseits der Bahnlinie auf 6 bis 8 m bzw. 6 bis 8,30 m erweitert. Im Bereich des Bahnübergangs wird die Fahrbahn bis auf 7 m verbreitert. Hierzu ist erforderlich, eine Stützmauer zwischen dem die Strecke querenden Wirtschaftsweg und der Straße „K.“ zu errichten.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2015 wandte die Klägerin gegen die beabsichtigte Maßnahme unter Berufung auf eine Stellungnahme des Amtstierarztes der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 14. Januar 2015 ein, dass es bei Überschreiten des Bahnübergangs im Rahmen des Reitbetriebs zu Gefährdungen von Mensch und Tier kommen könne. Hiermit sei insbesondere dann zu rechnen, wenn eine Tiergruppe durch das Herabsenken der Bahnschranke getrennt werde. Für die Pferdeführer sei es problematisch, das dem Herdentrieb folgende Tier zurückzuhalten. Aus ihrer Sicht bestehe keine Notwendigkeit, den Bahnübergang umzugestalten, da der Wirtschaftsweg nur sehr sporadisch von Kraftfahrzeugen genutzt werde. Entsprechend selten sei mit der Begegnung zweier Kraftfahrzeuge auf dem Wirtschaftsweg zu rechnen. Allerdings müsse das Herabsenken der Schranke früher angekündigt werden. Hierfür sei ein zeitlicher Vorlauf von 2 Minuten erforderlich. Zudem müsse die Auffahrt zum Bahnübergang bereits am Fuß des Wirtschaftsweges gesperrt werden. Im Rahmen der Bauarbeiten sei überdies mit einer erheblichen Beeinträchtigung durch Lärm zu rechnen. Das von der Beigeladenen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingeholte Gutachten gehe von einem Beurteilungspegel von bis zu 79 dB aus, der den Tagesimmissionswert um bis zu 14 dB überschreite. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Umgebung des Reiterhofs nicht vorwiegend gewerblich genutzt werde. Sie, die Klägerin, sei gezwungen, während der Bauarbeiten den Reitbetrieb auszuquartieren. Ausweislich der Stellungnahme des Amtstierarztes sei eine ordnungsgemäße Betreuung, Versorgung und Pflege der Pferde in diesem Zeitraum nicht gewährleistet. Ihr müssten die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten erstattet werden.

Am 16. März 2015 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die beantragte Plangenehmigung. Hierin verpflichtete sie die Beigeladene, die Bestimmungen der AVV Baulärm sowie der 32. BImSchV zu beachten. Der Beigeladenen wurde darüber hinaus aufgegeben, die betroffenen Anwohner vor Durchführung der Baumaßnahmen umfänglich über die vorgesehenen Arbeiten und deren Dauer sowie die zu erwartende Lärmeinwirkung zu informieren und einen Ansprechpartner zu benennen. Lärmintensive Arbeiten dürfen im Bereich des Bahnübergangs nur außerhalb der täglichen Betriebszeiten des Reiterhofes stattfinden. Zudem wird die Beigeladene verpflichtet, die Bauzeit für die Maßnahme möglichst kurz zu halten. Der Beigeladenen wurde überdies aufgegeben, der Klägerin mindestens ein Vierteljahr vor Beginn der Baumaßnahme deren Beginn und Ende anzukündigen.

Zur Planrechtfertigung stellt die Beklagte darauf ab, dass im Zusammenhang mit der Erstellung der elektronischen Stellwerkstechnik eine Anpassung an den Bahnübergängen erforderlich sei. Die Strecke solle modernisiert, der Zugang zur Strecke verbessert und die Sicherheit erhöht werden. Insoweit sei die Planung vernünftigerweise geboten. Hinsichtlich der Einwendungen der Klägerin führt die Beklagte in der Plangenehmigung im Wesentlichen aus, dass sich der Reiterhof innerhalb eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets befinde, das auch entsprechend genutzt werde. In der Straße „K.“ sei mäßiger Lkw-Verkehr durch die Kläranlage sowie die gewerbliche Nutzung in der Umgebung des Reiterhofs festzustellen, zudem erfreue sich der Lahntalradweg großer Beliebtheit. Eine Gefährdung der Pferde sowie der mit der Durchführung des therapeutischen Reitens befassten Personen sei nicht zu befürchten, da sich die Schranke nicht unangekündigt schließe. Zudem verschärfe sich die Situation nicht gegenüber der Ausgangslage. Insoweit sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Reitbetrieb unmöglich gemacht werde. Wegen der Freigabe des Wirtschaftsweges für Fahrzeuge von Anliegern bis zu einer Länge von 10 m sei ein Begegnungsverkehr nicht ausgeschlossen. Die Änderung der Bahnübergangstechnik sei erforderlich, da diese nicht mehr dem Stand der Technik entspreche. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Strecke eingleisig und gut einsehbar sei. Die vorgesehene Vorankündigung des Absenkens der Schranke mit einer Dauer von 29 Sekunden sei ausreichend. Es bliebe den Pferdeführern genug Zeit, den Gefahrenbereich zu räumen. Eine Sperrung am Fuße der Auffahrt sei nicht möglich, da ansonsten für die Verkehrsteilnehmer die Notwendigkeit bestehe, im Gegenverkehr zu halten. Hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigung durch die Bauarbeiten habe die Beklagte ausreichend Vorkehrungen zum Schutz der Klägerin getroffen.

Am 17. April 2015 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend zu den Einwendungen im Plangenehmigungsverfahren geltend macht, dass ursprünglich der gesamte Bereich zwischen der Bahnlinie und der Lahn im Bereich der Straße „K.“ landwirtschaftlich genutzt worden sei. Der Verkehr in dieser Straße, einschließlich des Fahrradverkehrs beschränke sich auf wenige Fahrzeuge. Der Wirtschaftsweg selbst sei nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Sie könne sich als materiellrechtlich Betroffene auf das Fehlen der Planrechtfertigung berufen. Ein Begegnungsverkehr auf dem Bahnübergang sei sehr unwahrscheinlich. Eine technische Notwendigkeit, den Bahnübergang in der vorgesehenen Weise umzugestalten, bestehe nicht. Die eingesetzte Technik sei weiterhin mit der eines elektronischen Stellwerks kompatibel. Auch die vorgesehenen Kosten stünden in keinem Verhältnis zu den mit der Maßnahme verbundenen Vorteilen. Die Überschreitung des beschrankten Bahnüberganges sei für die Reitergruppen des therapeutischen Reitens gefährlicher als die Überquerung des bislang unbeschrankten Bahnüberganges. Soweit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in Rede stehe, sei zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftsweg nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Auch die Berufung auf die Richtlinie 815 der Beigeladenen rechtfertige es nicht, eine überdimensionierte Planung zu verwirklichen.

Sollte sie mit ihrem Aufhebungsbegehren nicht durchdringen, so sei die Beklagte verpflichtet, der Beigeladenen aufzugeben, diejenigen Kosten zu übernehmen, die für die Auslagerung des Reitbetriebs während der Baumaßnahme entstünden. Die Tiere seien auf dem Reiterhof während der Bauarbeiten erheblichem Lärm und erheblichen Vibrationen ausgesetzt. Die Beklagte könne in diesem Zusammenhang auch nicht auf den Umstand verweisen, dass der Reiterhof sich innerhalb eines Gewerbegebietes befinde. Insoweit sei bereits zu berücksichtigen, dass eine Unterbringung eines Reiterhofs für lerntherapeutisches Reiten nach der Rechtsprechung im Außenbereich nicht zulässig sei. Ihr entstünden bei Verlagerung des Reiterhofs Mehrkosten für die Tierpflege sowie das Anmieten von Reitplätzen. Zudem sei der zusätzliche Aufwand für die Anreise der Reitschüler und gegebenenfalls der Aufwand zu berücksichtigen, der dadurch entstehe, dass die Pferde an unterschiedlichen Orten untergebracht würden. Komme eine derartige Verlagerung nicht in Betracht, so ergebe sich das Erfordernis, weitere Auflagen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung durch Baulärm in die Plangenehmigung aufzunehmen. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die dem therapeutischen Reiten zukomme, sei es schließlich erforderlich, weitere Vorkehrungen zur Sicherung des Reitbetriebes vorzusehen. Hierzu gehöre, dass bereits zu Beginn der Auffahrt Vorwarneinrichtungen anzubringen seien. Zudem müsse die Vorwarnzeit vor Annäherung des Zuges verlängert werden.

Die Klägerin beantragt,

die Plangenehmigung für das Vorhaben „Errichtung eines elektronischen Stellwerks „untere Lahn“, Haltepunkt O., Bahnhof N., Bahnkm 73,950 bis Bahnkm 80,150 einschließlich des Umbaus des Bahnübergangs in Bahnkm 80,1 vom 16. März 2015 insoweit aufzuheben, als diese die Änderung des Bahnübergangs BÜ in km 80,1 der Strecke 3710 Wetzlar - Koblenz, Stadt N. und Gemeinde O. zum Gegenstand hat,

hilfsweise zu 1., die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, ihr gegenüber eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben, aus der sich ergibt, dass die Beigeladene ihr auf Nachweis alle Kosten zu ersetzen hat, die für die Auslagerung des Reitbetriebs betreffend den Reiterhof K. 18, gelegen in der Ortslage N., Gemarkung S., direkt nördlich gegenüber der Auffahrt zu dem in der Plangenehmigung benannten BÜ km 80,1 innerhalb eines nach dem Ermessen der Beklagten festzulegenden angemessenen Zeitraums vor dem mitzuteilenden Anfangszeitraum der Baumaßnahme und eines nach dem Ermessen der Beklagten festzusetzenden angemessenen Zeitraums nach mitgeteiltem und/oder tatsächlichem Endzeitpunkt der Baumaßnahme anfallen werden, soweit diese Kosten vom Umfang her dem Grunde nach alle Mehraufwendungen abdecken, die mit der Ausquartierung, der Versorgung der Tiere, dem Reitbetrieb und dem Rücktransport sowie sonstiger weiterer mit der Ausquartierung verbundener Zusatzaufwendungen verbunden sind,

hilfsweise zu 1. und 2., die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, der Beigeladenen weitere Auflagen zum Lärmschutz während der Bauphase aufzuerlegen,

hilfsweise zu 1., die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, der Beigeladenen weitere Betriebsauflagen für den Bahnverkehr am Bahnübergang BÜ km 80,1 der Strecke 3710 Wetzlar - Koblenz, Stadt N. und Gemeinde O. zu erteilen, soweit diese Betriebsauflagen notwendig sind, um den ungestörten Weiterbetrieb des Reiterhofes mit dem Schwerpunkt der Durchführung des sogenannten „therapeutischen Reitens“ zu gewährleisten,

hilfsweise zu 1., die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten, der Beigeladenen aufzugeben, sie angemessen zu entschädigen, soweit ihr im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung des BÜ km 80,1 weiterer Schaden entsteht, der über den Schaden, der durch die Kostenübernahmeerklärung gemäß Hilfsklageantrag zu 2. abgedeckt ist, hinausgeht und nicht durch die Betriebsauflagen gemäß dem Hilfsantrag zu 4. kompensiert wird.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Plangenehmigung und führt ergänzend aus, dass eine Übernahme der Kosten für eine Verlegung des Reitbetriebs während der Bauarbeiten nicht in Betracht komme, da sie bereits hinreichende Vorkehrungen durch die entsprechenden Auflagen in der Plangenehmigung getroffen habe. Die Umgebung des Reitbetriebes sei aufgrund der dort vorhandenen Nutzung als Gewerbegebiet einzustufen. Auch die Vorkehrungen, die für den Betrieb des Bahnübergangs getroffen seien, seien ausreichend, um einen geregelten Reitbetrieb zu gewährleisten.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass sich die Klägerin nicht auf eine fehlende Planrechtfertigung berufen könne, da sie nicht in ihrem Grundeigentum durch die Planung betroffen sei. Überdies sei die Planrechtfertigung gegeben. Mit der Maßnahme sollten die Strecke modernisiert, der Zugang zum Übergang verbessert und die Sicherheit erhöht werden. Die Maßnahme sei notwendig zur Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit des Bahnbetriebes und der Senkung der Betriebskosten. Zeitweise komme es in den Sommermonaten an dem Bahnübergang zu sehr starkem Fahrradverkehr. Zudem sei mit Anliegerfahrzeugen bis zu einer Länge von 10 m und forstwirtschaftlichem Verkehr zu rechnen. Die bisherige Sicherungsanlage entspreche nicht mehr dem Stand der Technik.

Der Klägerin stehe kein Recht auf Beibehaltung der bisherigen Situation am Bahnübergang zu. Insbesondere sei sie nicht als Anliegerin in ihren Rechten beeinträchtigt. Auch bei geschlossenen Schranken könnten die Bahngleise noch verlassen werden, da Halbschranken vorgesehen seien. Dies werde zudem durch die Vorlaufphase gewährleistet. Wegen des bei den Bauarbeiten entstehenden Lärms werde die Klägerin ebenfalls nicht in ihren Rechten betroffen. Die in der Plangenehmigung vorgesehenen Vorkehrungen seien ausreichend. Überdies könne die Klägerin noch die nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen erwirken, wenn sich herausstellen sollte, dass sie durch den Baulärm unzumutbar beeinträchtigt werde. Für eine Kostenübernahmeerklärung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zudem sei die Auslagerung des Reitbetriebes nicht erforderlich, da besonders lärmintensive Arbeiten außerhalb der Betriebszeiten des Reiterhofes stattfänden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Genehmigungsunterlagen verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.



Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Sie bleibt sowohl hinsichtlich des Hauptantrages, mit dem die Klägerin die Aufhebung der Plangenehmigung der Beklagten vom 16. März 2015 insoweit begehrt, als sie die Umgestaltung des Bahnübergangs bei Bahnkm 80,1 der Bahnstrecke Wetzlar - Koblenz regelt, als auch, soweit die Klägerin mit Ihren Hilfsanträgen die Anordnung weiterer Schutzauflagen sowie die Zuerkennung von Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen geltend macht, erfolglos.

Die Klage ist zulässig.

Die Klägerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Sie kann sich darauf berufen, dass eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung möglich ist. Als möglicherweise verletztes Recht kommt insoweit das Abwägungsgebot des § 18 Satz 2 AEG in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind bei der Planfeststellung und entsprechend nach § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG bei der Plangenehmigung die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind.

Die Klägerin kann sich darauf berufen, dass mögliche Beeinträchtigungen ihres Gewerbebetriebs durch die am Bahnübergang vorgesehenen Änderungen entstehen. Ungeachtet der Frage, ob durch die beabsichtigte Maßnahme ihr Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb beeinträchtigt wird, kann sie als durch die Planung betroffenen, abwägungserheblichen Belang anführen, dass durch den Umbau des Bahnübergangs die Erreichbarkeit des zu ihrem Betrieb gehörenden Reitplatzes erschwert wird. Zudem kann sie geltend machen, dass durch Lärm und Erschütterungen rechtswidrige Beeinträchtigungen während der Bauphase entstehen und deshalb die Möglichkeit eines Anspruchs auf Ergänzung der Plangenehmigung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 22 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV Baulärm - besteht.

Die Klage ist jedoch sowohl hinsichtlich des Hauptantrages als auch hinsichtlich der hilfsweise gestellten Anträge unbegründet.

Die Plangenehmigung der Beklagten verletzt, soweit die Umgestaltung des Bahnübergangs betroffen ist, die Klägerin nicht in ihren Rechten. Hiernach kommt weder eine Aufhebung der Plangenehmigung noch die Verpflichtung der Beklagten zur Planergänzung in Betracht. Auch die geltend gemachten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

Die Plangenehmigung war nicht teilweise aufzuheben. Sie leidet - bezogen auf die Umgestaltung des Bahnübergangs - nicht an einem Fehler, der die getroffene Entscheidung insgesamt in Frage stellen würde.

Die Beigeladene kann sich für die Umgestaltung des Bahnübergangs auf die erforderliche Planrechtfertigung berufen.

Die Planrechtfertigung ist ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung. Sie ist Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Die Planrechtfertigung ist gegeben, wenn das Vorhaben gemessen an den Zielen des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes „vernünftigerweise geboten“ ist. Dies ist dann der Fall, wenn es aus Gründen des Allgemeinwohls objektiv erforderlich ist.

Die Klägerin ist auch berechtigt, die fehlende Planrechtfertigung zu rügen. Eine derartige Möglichkeit besteht nicht nur dann, wenn für das Vorhaben auf das Eigentum des betroffenen Dritten zugegriffen werden soll. Vielmehr kann sich der Dritte gegen jede unmittelbare Beeinträchtigung durch das Vorhaben insbesondere gegen das Einwirken von Immissionen zur Wehr setzen. Auch insoweit kann der Betroffene geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben, gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungs- gesetzes, kein Bedarf streitet.

Die Umgestaltung des Bahnübergangs durch die Beigeladene ist vernünftigerweise geboten, so dass die erforderliche Planrechtfertigung besteht. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Einrichtung eines elektronischen Stellwerks auf der Strecke Wetzlar-Limburg-Koblenz. Mit der Maßnahme soll die Sicherheit an der Strecke erhöht werden. Ausweislich des Erläuterungsberichtes zum Vorhaben ist davon auszugehen, dass die Bahnübergangssicherungsanlage derzeit veraltet ist. Die bisherige Blinklichtanlage werde durch eine Halbschrankenanlage mit Lichtzeichen zur Erhöhung der Sicherheit ersetzt. Ungeachtet der weiteren technischen Veränderungen ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass ein beschrankter Übergang gegenüber einem lediglich durch Blinklichter gesicherten Übergang eine Minderung des Gefahrenpotentials und damit einen Sicherheitsgewinn bedeutet. Entsprechend hat die Beigeladene ihre Vorgaben für die Ausgestaltung von Bahnübergängen gefasst und damit die Anforderungen der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung konkretisiert. Wie der Richtlinie 815 „Regelwerk Bautechnik, Leit-, Signal- u. Telekommunikationstechnik - Bahnübergänge planen und instandhalten“ der Beigeladenen zu entnehmen ist, die insoweit den Stand der Technik wiedergibt, sind Bahnübergänge grundsätzlich mit zwei Lichtzeichen je Fahrtrichtung auszustatten. Zudem sollen die Lichtzeichen zusammen mit Halbschranken oder Schranken verwendet werden. Ein Verzicht auf Halbschranken oder Schranken ist an eingleisigen Nebenbahnen mit einer zulässigen Geschwindigkeit am Bahnübergang von maximal 80 km/h zulässig bei schwachem bis mäßigem Straßenverkehr, wenn maximal 40 Züge pro Tag verkehren und ein geringer Fußgängerverkehr herrscht. Der Bahnübergang, der Gegenstand der Plangenehmigung ist, wird indessen von etwa 60 Zügen pro Tag genutzt. Das Erfordernis, den Bahnübergang dem Stand der Technik anzupassen, gehört des Weiteren zu den mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz verfolgten Zielen, so dass sich hieraus das die Planrechtfertigung begründende Erfordernis einer entsprechenden Ausgestaltung ergibt. Nach § 1 Abs. 1 AEG gehört zu den Zielen des Gesetzes die Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn. Ob die beabsichtigte Maßnahme die Sicherheit des Bahnverkehrs erhöht, beurteilt sich dabei nach objektiven Maßstäben. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob der einzelne Benutzer subjektiv von der erhöhten Sicherheit profitiert oder ob sich in seinem Fall in untypischer Weise keine Veränderung der Sicherheit der Anlage oder sogar - wie von der Klägerin in ihrem Fall behauptet - eine verstärkte Gefährdung ergibt.

Die Klägerin kann gegen die Annahme der Planrechtfertigung auch nicht ins Feld führen, dass sich die beabsichtigte Maßnahme als unwirtschaftlich erweise. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist nämlich kein absolutes Kriterium der Planrechtfertigung. So kann zwar eine mögliche Alternativlösung für eine vorgesehene Maßnahme sich deshalb als undurchführbar erweisen, weil sie mit unverhältnismäßig hohen Investitionskosten verbunden ist. Auch ist ein Vorhaben dann nicht gerechtfertigt, wenn auch die Nullvariante sich als ebenso sinnvoll oder noch zweckmäßiger erweist. Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen im Rahmen der Planrechtfertigung auch insoweit eine Rolle, als die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens die Planrechtfertigung entfallen lässt. Unter den genannten Gesichtspunkten entfällt indessen im Falle der Klägerin die Planrechtfertigung nicht. Die vorgesehene Umbaumaßnahme bedeutet in jedem Falle eine Erhöhung der Sicherheit gegenüber der Nullvariante. Zudem ist auch nicht erkennbar, dass der beabsichtigte Umbau des Bahnübergangs nicht finanziert werden könnte. Schließlich kann die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens im Falle der Beigeladenen auch deshalb nicht gegen dessen Verwirklichung angeführt werden, weil diese privatrechtlich organisiert ist und die Wirtschaftlichkeit von ihr geplanter Maßnahmen allein eine Frage ihrer unternehmerischen Verantwortung ist.

Auch die Abwägung der Beklagten weist keinen Fehler auf, der das Vorhaben eines Umbaus des Bahnübergangs insgesamt in Frage stellen würde.

Die in § 18 Satz 2 AEG vorgesehene Abwägung leidet dann an einem Fehler, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betreffenden Belange verkannt wird und wenn ein Ausgleich in einer Weise vorgenommen wird, die zum objektiven Gewicht der Belange außer Verhältnis steht.

Das aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen Belange des Betroffenen. Dieser hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange mit entgegen- stehenden anderen Belangen. Er hat indessen, soweit sein Eigentum nicht tangiert ist, keinen Anspruch darauf, dass die Planung in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht.

Im Falle der Klägerin erweist sich die Abwägung nicht als fehlerhaft, soweit sie das Konzept des Umbaus des Bahnübergangs und dessen weiteren Betrieb betrifft.

Was die Gewichtung der zugunsten der Klägerin streitenden Belange angeht, wird sie zunächst nicht in einer besonderen Rechtstellung beeinträchtigt. Insbesondere ist ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht betroffen. Zu dem Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gehört auch die besondere Lage an der Straße, der Kontakt nach außen. In diesem Rahmen ist dem Betrieb der Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her zu ermöglichen. Die vorgesehene Maßnahme bewirkt indessen keine Änderung der Zugänglichkeit des Betriebsgrundstücks oder des Zugangs vom Betriebsgrundstück der Klägerin zur Straße. Der Reiterhof selbst wird in seiner Beziehung zur Straße „K.“ nicht beeinträchtigt.

Die Klägerin ist durch die Umbaumaßnahme hiernach lediglich insoweit tangiert, als sie im Rahmen ihres Gewerbebetriebes darauf angewiesen ist, den Bahnübergang zu nutzen, um den südlich der Bahnlinie gelegenen Reitplatz zu erreichen und wegen des vorgesehenen Umbaus eine Verschlechterung dieser Wegeverbindung befürchtet. Insoweit ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte die Belange der Klägerin bei ihrer Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt hätte.

Die Beklagte hat das öffentliche Interesse an einer Umgestaltung des Bahnübergangs nicht fehlerhaft zulasten der Klägerin gewichtet. Sie hat insbesondere die die Straße „K.“ sowie den Bahnübergang betreffende Verkehrsbelastung in nachvollziehbarer Weise ermittelt.

So geht die Beklagte in ihrer Abwägungsentscheidung zu den Einwendungen der Klägerin davon aus, dass für die Straße „K.“ Lkw-Verkehr durch den Lagerplatz und die Kläranlage verursacht werde. Zudem sei hier der Zulieferverkehr für die Gewerbebetriebe zu berücksichtigen. PKW-Verkehr entstehe abgesehen von dem durch den Reiterhof hervorgerufenen Verkehr durch die Fahrzeuge der im Bereich der Straße Beschäftigten. Ebenfalls sei mit Fahrradfahrern auf dem Lahntalradweg zu rechnen. Letzteres wird insbesondere durch die von der Beklagten am 16. Juli 2015 vorgenommene Zählung bestätigt. Was die Nutzung der Straße „K.“ angeht, so ist weiterhin zu berücksichtigen, dass in der von der Klägerin vorgelegten tierärztlichen Stellungnahme vom 14. Januar 2015 die Anlieferung des Reiterhofs durch Lkw während der Bauarbeiten problematisiert wird, so dass auch durch den Betrieb der Klägerin entsprechender Verkehr verursacht wird.

Das Erfordernis, den Bahnübergang und die Zufahrtsstraße aufzuweiten, hat die Beklagte ebenfalls in schlüssiger Weise begründet. Insoweit kann dahinstehen, ob durch diese Ausgestaltung überhaupt abwägungserhebliche Belange der Klägerin berührt werden. Für die Dimensionierung des Bahnübergangs hat die Beklagte den Fall der Begegnung eines Traktors mit Anhänger sowie eines Kleintransporters angenommen. Auch aus ihrer Sicht könne aufgrund einer von ihr veranlassten Verkehrszählung die Begegnung zweier Lastkraftwagen auf dem Bahnübergang weitestgehend ausgeschlossen werden. Das von ihr angenommene Szenario erscheint hingegen durchaus vorstellbar, da aufgrund der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben der Bahnübergang von Anliegern mit Fahrzeugen bis zu 10 m Länge genutzt werden kann. Hiernach trägt es aber zur Sicherheit des Bahnübergangs bei, wenn die Fahrzeuge bei einer solchen Konstellation aneinander vorbeifahren können. Zudem ist zu berücksichtigen, dass ein Begegnungsverkehr auch in Bezug auf die den Bahnübergang nutzenden Fahrradfahrer bzw. die den Bahnübergang nutzenden Reiter im Verhältnis zu anderen Fahrzeugen entstehen kann.

Ein Abwägungsfehler kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte der Anregung der Klägerin nicht nachgekommen ist, die Vorwarnzeit vor Herabsenken der Schranke auf mindestens zwei Minuten zu verlängern. Aus Sicht der Beklagten ist die Vorankündigung von 29 Sekunden ausreichend, um den Personen, die die Pferde führen, Gelegenheit zu geben, den Gefahrenbereich zu verlassen.

Diese Einschätzung der Beklagten wird von der Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt. Bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge ist davon auszugehen, dass die Zeit von 29 Sekunden ausreicht, um ein selbst unmittelbar vor dem Bahnübergang befindliches Pferd aus dem Gefahrenbereich herauszuführen. Dieser Zeitraum wird noch durch die 3 Sekunden umfassende Gelbphase verlängert. Eine entsprechende Einschätzung ergibt sich wiederum aus der Stellungnahme des Amtstierarztes des Rhein-Lahn-Kreises vom 14. Januar 2015. Dieser hatte als möglichen Lösungsansatz, um unkontrollierte Reaktionen der Pferde bei Absenken der Schranke zu vermeiden, vorgeschlagen, die Schranke erst mit etwa 30sekündiger Verzögerung auf das Klingelsignal hin zu schließen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass durch die Verbreiterung des Bahnübergangs und des Zufahrtsweges das Wenden der Pferde vor dem Bahnübergang erleichtert wird.

Auch den von der Klägerin angesprochenen Gesichtspunkt, dass die Ausrüstung des Bahnübergangs mit einer Halbschranke gegenüber der derzeitigen Situation für die Teilnehmer des therapeutischen Reitens als problematischer anzusehen sei, hat die Beklagte in ihrer Abwägung hinreichend berücksichtigt. Die Klägerin befürchtet, dass bei unangekündigtem Absenken der Schranke möglicherweise der Fluchtreiz bei den Tieren ausgelöst werde oder es deshalb zu Problemen komme, weil der Zusammenhang der Tiergruppe unterbrochen und das dem Herdentrieb folgende Tier durch die Schranke zurückgehalten werde. Diese Problematik werde noch dadurch verstärkt, dass für Störungen besonders empfindliche Menschen mit Behinderungen als Reiter betroffen seien, die bei unerwarteten optischen Reizen dazu neigten, zu verkrampfen. Insoweit hat die Beklagte aber zu Recht darauf abgestellt, dass auch bisher schon eine Unterbrechung der Tiergruppe erfolge, wenn das Überschreiten des Bahnübergangs für einzelne Tiere durch die Blinklichter unterbunden werde. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, dass die Gruppe in einer solchen Situation den Übergang bislang vollständig passiert habe, ist die Aufrechterhaltung dieser vorschriftswidrigen und gerade im Rahmen der Betroffenheit besonders betreuungsbedürftiger Personen auch gefährlichen Möglichkeit nicht schutzwürdig. Vielmehr unterstreicht es gerade die Notwendigkeit, zusätzlich Halbschranken zu installieren. Zudem verbleibt der Klägerin wegen der Vorwarnzeit von 29 Sekunden ein hinreichender Zeitraum, um mit den Pferden den unmittelbaren Gefahrenbereich zu verlassen. Im Übrigen ist es ihre Aufgabe, das Passieren des Bahnübergangs so zu organisieren, dass weder für die Pferde noch für die therapierten Kinder eine Gefahrensituation entstehen kann. Dies kann neben der Ausrichtung am Fahrplan der Züge gegebenenfalls auch dadurch geschehen, dass die Gruppen entsprechend klein gebildet werden, um ein zügiges Queren der Gleise zu ermöglichen.

Schließlich hat die Beklagte sich mit dem Anliegen der Klägerin, bereits zu Beginn des Aufstiegs zum Bahnübergang Vorwarneinrichtungen anzubringen, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auseinandergesetzt. Sie hat hierzu nachvollziehbar angeführt, dass eine entsprechende Einrichtung den Verkehr in der Straße „K.“ behindern würde, da die vor der Vorwarneinrichtung am Fuße des Aufstiegs wartenden Fahrzeuge und Personen die Fahrbahn blockieren würden und im Gegenverkehr halten müssten. Im Übrigen träten zusätzliche Verunsicherungen bei solchen Verkehrsteilnehmern auf, die sich bei Aufleuchten der Lichtzeichen der Vorwarneinrichtung bereits auf der Zufahrtsrampe zwischen Vorwarneinrichtung und Bahnübergang befinden. Dass eine derartige Vorwarneinrichtung für die Abläufe im Betrieb der Klägerin bei Nutzung des Bahnübergangs eine entscheidende Verbesserung bewirkt, ist daher ebenfalls nicht ersichtlich.

Hinsichtlich des mit den Bauarbeiten verbundenen Lärms ist bereits nicht ersichtlich, dass mögliche Fehler bei Rechtsanwendung oder Abwägung zu einer Aufhebung der Plangenehmigung führen könnten. Vielmehr handelt es sich um Mängel, die nicht die Grundzüge der Planung betreffen und die im Wege der Planergänzung behoben werden können.

War die Plangenehmigung hiernach nicht aufzuheben, so bleiben auch die für diesen Fall von der Klägerin gestellten Hilfsanträge ohne Erfolg.

So ist das in Nr. 3 der Klageanträge hilfsweise formulierte Begehren unbegründet, die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen gegenüber weitere Auflagen zum Lärmschutz während der Bauphase zu erlassen.

Die Plangenehmigung erweist sich im Hinblick auf die Bewältigung des mit dem Umbau des Bahnübergangs und der Zuwegung verbundenen Baulärms nicht als fehlerhaft.

Der die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen - vom 19. August 1970 - AVV - überschreitende Baustellenlärm ist nach Maßgabe des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im Zusammenhang mit der planerischen Abwägung durch Schutzvorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen zu bewältigen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um zeitlich begrenzte, vorübergehende Lärmeinwirkungen handelt.

Die Klägerin wird durch den im Rahmen des Umbaus des Bahnübergangs entstehenden Baulärm nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Was die Immissionen durch Baulärm angeht, so geht die Beklagte zunächst nach- vollziehbar davon aus, dass am Anwesen der Klägerin bei unterstelltem maximal zu erwartenden Maschineneinsatz die in der AVV Baulärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte um bis zu 13 dB während der Rückbaumaßnahme und um bis zu 14 dB während der Neubaumaßnahme überschritten werden. Die AVV Baulärm, deren Fortgeltung § 66 Abs. 2 BImSchG vorsieht, konkretisiert insoweit für Geräuschimmissionen an Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen des § 3 Abs. 1 Bundesimmisionsschutz- gesetz - BImSchG -, wobei nach Gebietscharakter und Tages- und Nachtzeiten differenziert wird.

Das von der Beigeladenen eingeholte Lärmschutzgutachten des Ingenieurbüros K. legt seiner Prognose in nicht zu beanstandender Weise nach Nr. 3.1.1 AVV den Immissionsrichtwert für ein Gebiet zugrunde, in dem vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind. Der Immissionsrichtwert für die Tagzeit beträgt hiernach 65 dB. Der Nachtwert war bei der Untersuchung nicht zu berücksichtigen, da die Bauarbeiten nicht zur Nachtzeit zwischen 20:00 und 7:00 Uhr durchgeführt werden sollen. Für die Gebietszuordnung ist nach Nr. 3.2.1. AVV die Festsetzung des Bebauungsplanes maßgeblich, wenn dieser Gebiete festsetzt, die den Gebieten entsprechen, für die Immissionsrichtwerte festgelegt sind. Insoweit wird auf die Baunutzungsverordnung vom 26. Juni 1962 in der Fassung der Verordnung vom 26. November 1968 verwiesen.

Nach § 8 Abs. 1 BauNVO 1968 dient ein Gewerbegebiet vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Die entsprechende Umschreibung des Gebietscharakters sowie die Aufzählung der zulässigen Vorhaben entspricht in den Folgefassungen der Baunutzungs- verordnung im Wesentlichen dieser Charakterisierung, so dass hinsichtlich der Einordnung des Baugebietes von der bauplanerischen Festsetzung auszugehen ist. Für eine Funktionslosigkeit dieser Festsetzung sind angesichts der in der Nachbarschaft der Klägerin vorhandenen Nutzungen, die ausnahmslos mit einem Gewerbegebiet vereinbar sind, keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Verbleibt es hiernach bei der Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der für Gewerbegebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm, so sieht die Plangenehmigung hinreichende Schutzvorkehrungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vor, die sicherstellen sollen, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden und keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung entsteht. Die Genehmigung verpflichtet die Beigeladene auf Einhaltung der Vorgaben der AVV Baulärm. Neben den ausdrücklich in der Genehmigung benannten Auflagen sind daher die in dem Gutachten des Büros K., das Teil der in die Plangenehmigung einbezogenen Planunterlagen ist, vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Schallimmissionen zu beachten.

Hiernach müssen alle zum Einsatz kommenden Geräte und Maschinen den Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV - entsprechen. Die Bauzeiten sind zu verkürzen, um eine Verringerung des Beurteilungspegels entsprechend der Zeitkorrektur der Nr. 6.7.1. AVV vornehmen zu können. Nach dieser Vorschrift ist zur Ermittlung des Beurteilungspegels von dem Wirkpegel bei einer durchschnittlichen täglichen Betriebsdauer der Baumaschinen von bis zu zweieinhalb Stunden zur Tagzeit ein Betrag von 10 dB abzuziehen. Bei einer Einsatzdauer zwischen zweieinhalb und acht Stunden ergibt sich eine Zeitkorrektur von 5 dB. Der in der Untersuchung berücksichtigte Maschineneinsatz ist auf mehrere Bautage zu verteilen. Motoren und Antriebe der Baumaschinen dürfen nur im Umfang des baulich notwendigen Einsatzes betrieben werden. Zudem soll eine günstige Anordnung von abschirmenden Baustellenbereichen erfolgen. Hiernach sieht die Genehmigung aber die nach Nr. 4.1. AVV erforderlichen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche bei Übersteigen des Immissionsrichtwertes vor.

Soweit die Klägerin eine besondere Lärmbetroffenheit der Pferde geltend macht, hat die Beklagte auch diesen Aspekt in rechtlich nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in der AVV benannten Richtwerte nach Nr. 2.4. lediglich auf den Schutz von Menschen abzielen. Die der Beigeladenen auferlegte Gewährleistung der Anforderungen der Baulärmvorschriften kommt allerdings auch den Pferden zugute. Dass hier weitergehende Schutzvorkehrungen notwendig wären, ist angesichts der Lage der Reithalle in einem - nicht lärmberuhigten - Gewerbegebiet und an einer - auch von Güterzügen frequentierten - Bahnstrecke nicht ersichtlich. In diesem Sinne hat der landwirtschaftliche Gutachter Bange den Baulärm im Hinblick auf die Pferdehaltung zwar als problematisch, aber beherrschbar angesehen.

Die Beklagte hat dementsprechend in ihrer Abwägung weitere Maßnahmen vorgesehen, die den Belangen der Klägerin Rechnung tragen und eine Fortsetzung ihres Betriebes - insbesondere des therapeutischen Reitens - auch während der Bauarbeiten ermöglichen sollen. So wird die Beigeladene in den Nebenbestimmungen der Plangenehmigung verpflichtet, die Anwohner umfänglich über die vorgesehenen Arbeiten und deren Dauer sowie die zu erwartenden Lärmeinwirkungen zu informieren und Ansprechpartner zu benennen. Im Falle der Klägerin soll diese Information ein Vierteljahr vor Beginn der Bauarbeiten erfolgen. Die Bauzeit ist auf etwa acht Wochen zu beschränken. Zudem soll der Einsatz besonders lauter Maschinen außerhalb der Reitstunden erfolgen und mit der Klägerin abgestimmt werden.

Soweit die Klägerin hilfsweise unter Nr. 2 ihrer Klageanträge die Verpflichtung der Beklagten begehrt, der Beigeladenen die Übernahme der Kosten aufzuerlegen, die für die Auslagerung des Reitbetriebes während der Baumaßnahme entstehen, bleibt auch dieser Antrag erfolglos.

Er findet keine Grundlage in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG. Nach dieser Vorschrift hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn Vorkehrungen oder Anlagen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG gewährt einen finanziellen Ausgleich für einen anderenfalls unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum. Es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch eigener Art. Wird der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung durch nachteilige Einwirkungen des Vorhabens unzumutbar gestört und können diese Störungen nicht durch Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden, muss er die Einwirkungen zwar hinnehmen, wenn in der Abwägung hinreichend gewichtige Belange des Allgemeinwohls für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen. Die darin liegende Beschränkung des Eigentums ist aber nur verhältnismäßig, wenn der Betroffene finanziell entschädigt wird.

Im Falle der Klägerin kommt ein derartiger Ausgleich aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil sie durch die Bauarbeiten keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die nicht durch Schutzmaßnahmen ausgeglichen werden können. Im Übrigen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, dass sie auch in diesem Jahr den Reitplatz wegen dessen schlechten Zustandes nur sporadisch genutzt hat. Hiernach ist aber davon auszugehen, dass sie etwaige Beeinträchtigungen in der Zugänglichkeit des Platzes in Folge der Bauarbeiten durch organisatorische Maßnahmen auffangen kann.

Auch der unter Nummer 4 formulierte Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, für den Betrieb des Bahnübergangs weitere Vorkehrungen vorzusehen, bleibt erfolglos.

Auch insoweit lässt die Abwägung der Beklagten keine Rechtsfehler erkennen. Die Beklagte hat nach dem zuvor Gesagten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, die von der Klägerin geforderten weiteren Maßnahmen bei der Ausgestaltung des Übergangs wie Verlängerung der Vorwarnzeit und Verlagerung der Lichtzeichenanlage nicht zu berücksichtigen. Hiernach kann die Klägerin aber keine hierauf abzielende Planergänzung verlangen.

Ebenso erfolglos bleibt das mit Nr. 5 der Klageanträge hilfsweise verfolgte Ziel, die Beklagte zu verpflichten, der Beigeladenen den Ersatz ihres im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnübergangs entstehenden Schadens aufzugeben. Denn die Klägerin wird durch die genehmigte Umbaumaßnahme - wie oben ausgeführt - nicht in ihren Rechten verletzt. Im Übrigen hat sie bereits nicht substantiiert dargelegt, welcher Schaden ihr durch die genehmigten Änderungen an dem Bahnübergang entstehen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entsprach es der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese sich durch Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der hierfür in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
 

Gesetze

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17 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

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