Leiharbeiter können Lohn für mehrere Jahre nachfordern

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Rechtsanwalt

Lür Waldmann

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Zusammenfassung des Autors
Leiharbeiter haben vier Jahre Zeit, um ihren Anspruch auf gleichen Lohn geltend zu machen - Anwalt für Arbeitsrecht- BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das BAG hat entschieden:

Zehntausende Zeitarbeiter können den gleichen Lohn einfordern wie die Stammbelegschaft - und das für mehrere Jahre rückwirkend. Laut Gesetz müssen Leiharbeitnehmer ihre Ansprüche auf gleichen Lohn innerhalb von vier Jahren geltend machen. Kürzere Fristen, die tarifvertraglich für Lohnnachforderungen der Stammmitarbeiter festgelegt wurden, gelten für Leiharbeitnehmer nicht, urteilte das BAG (5 AZR 7/10).

Ein Metallbetrieb in Bayern hatte mehrere Jahre lang einen Entwicklungsingenieur über eine Leihfirma beschäftigt. Mit seiner Klage verlangte der Ingenieur rückwirkend den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Laut Gesetz steht ihm dieser Lohn zu, wenn nicht ein Tarifvertrag anderes regelt.

Das Landesarbeitsgericht München hatte dem Ingenieur gleichen Lohn zugesprochen, allerdings nicht für mehrere Jahre. Wenn der Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlange, seien insgesamt die einschlägigen Manteltarife anzuwenden. Nach diesen müssten Arbeitnehmer alle Ansprüche innerhalb von drei Monaten geltend machen.

Dem widersprach nun das BAG: Das Gleichbehandlungs- oder Equal-Pay-Gebot für Leiharbeitnehmer beziehe sich nur auf die "wesentlichen Arbeitsbedingungen", wie etwa Lohn, Arbeitszeit und Urlaub. Ausschlussfristen gehörten nicht dazu.

Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen. Der Zeitarbeitsbranche drohen dadurch Nachforderungen nicht nur bei Löhnen, sondern auch bei Sozialbeiträgen. Zehntausende Leiharbeiter können nach dem Urteil gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft im Unternehmen einfordern.



Urteile

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2011 - 5 AZR 7/10

bei uns veröffentlicht am 23.03.2011

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht u

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