Preisnachlass: Skontoabzug auch bei verspäteter Zahlung möglich

bei uns veröffentlicht am

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden.
Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Auftragnehmers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Auftragnehmer einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. 

In diesem Zusammenhang wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. darauf hin, dass während der Verhandlungen gemachte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden müssen.

Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.8.2015, (Az.: 22 U 147/13).
 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Allgemein

Vertragsrecht: Vertragsauslegung bei nicht näher definierter Klinkerfassade

31.01.2011

Wird vertraglich eine nicht näher definierte „Klinkerfassade“ geschuldet, kann der Bauherr keine speziell gebrannten Tonziegel verlangen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Allgemein

Bauvertrag: Bei Wechsel des Hauptschuldners besteht Bürgenhaftung nicht weiter fort

28.11.2011

Bei einem Bauvertrag wird die Bürgschaft für die Hauptverbindlic
Allgemein

Baurecht: Vertragsstrafenregelung in Bezug auf Zwischenfristen ist unwirksam

25.01.2013

da eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 133/11
Allgemein

Angebotsauslegung: „1 qm Stabparkett - fix und fertig“ muss alle Kosten umfassen

18.07.2012

lässt sich der übereinstimmende Wille der Parteien nicht feststellen, muss das Angebot ausgehend vom Verständnis des Empfängers ausgelegt werden-OLG Saarbrücken, 1 U 376/10
Allgemein

Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe gemindert werden

23.07.2014

Wird dem Käufer einer Immobilie arglistig eine unwahre Tatsache über das Kaufobjekt vorgespiegelt, kann sich der Verkäufer nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.
Allgemein