Allgemein

Der BGH konkretisiert in seiner lesenswerten Entscheidung vom 26.10.2006 den Begriff der schwebenden Verhandlung aus § 203 BGB - Rechtsanwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

da eine solche Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt-BGH vom 06.12.12-Az:VII ZR 133/11

Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Anpassung des Vertrags ist daher regelmäßig ausgeschlossen.Das musste sich ein Bauunternehmer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Er hatte für Stahlbeton- und Maurerarbeiten ein Festpreisangebo

In AGB enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers durch Bürgschaften gesichert sind, sind unwirksam.