Allgemein

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von sieben Prozent der Auftrags- bzw....

Das LG München I hat in seinem Endurteil vom 04.03.2016 (Az.: 2 O 8641/14) folgendes entschieden: Die Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist nach Mietrecht zu behandeln. *Tatbestand* Der Kläger begehrt von der Beklagten die Stellung einer...

Danach genügt für ein Verhandeln schon „jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt“ werde. Verhandlungen schweben nach den weiteren...

Vertragsstrafen können an die unterschiedlichsten Tatbestände angeknüpft werden. Die Praxis zeigt, dass manche Auftraggeber auch „kombinierte“ Regelungen vorgeben. Diese sind aber nicht in jedem Fall wirksam. In einem Fall vor dem Kammergericht...