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21 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger Sicherungsabrede

29.12.2014
Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur Annahme der Schlusszahlung durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer und sind unwirksam.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von sieben Prozent der Auftrags- bzw....
Allgemein

Anzeigen >Baurecht: Zur Vorhaltung eines Berliner Verbaus

22.09.2016
Der Anspruch auf Vergütung der Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist daher nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar.

Das LG München I hat in seinem Endurteil vom 04.03.2016 (Az.: 2 O 8641/14) folgendes entschieden: Die Vorhaltung eines Berliner Verbaus ist nach Mietrecht zu behandeln. *Tatbestand* Der Kläger begehrt von der Beklagten die Stellung einer...
Allgemein

Anzeigen >Baurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen

21.12.2006
Der BGH konkretisiert in seiner lesenswerten Entscheidung vom 26.10.2006 den Begriff der schwebenden Verhandlung aus § 203 BGB - Rechtsanwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Danach genügt für ein Verhandeln schon „jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt“ werde. Verhandlungen schweben nach den weiteren...
Allgemein

Anzeigen >Vertragsrecht: Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist

27.09.2007
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Vertragsstrafen können an die unterschiedlichsten Tatbestände angeknüpft werden. Die Praxis zeigt, dass manche Auftraggeber auch „kombinierte“ Regelungen vorgeben. Diese sind aber nicht in jedem Fall wirksam. In einem Fall vor dem Kammergericht...
Allgemein