Prospekthaftung: Mittelverwendungskontrolleur muss potenzielle Anleger über Risiken aus fehlender Kontrollmöglichkeit aufklären

02.07.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG München hat mit Urteil vom 12.04.2010 Az. 21 U 5195/09 dem Kläger gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch zugesprochen, der sich aus der Verletzung von Pflichten ergibt, die aufgrund des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages (im Folgenden MVKV) bestanden haben.


Aus den Gründen des BGH:

Den Beklagten traf nach dem Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle vom März 2003 (nachfolgend als MVKV bezeichnet) zwischen ihm und der F. Zinsfonds GbR gegenüber den Anlegern u. a. die Verpflichtung zu überprüfen, ob die Konditionen des Sonderkontos mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MVKV genannten Kriterien übereinstimmten. Er hatte sich deshalb insbesondere zu vergewissern, dass sämtliche Verfügungsberechtigten nur gemeinsam mit ihm zeichnungsbefugt waren. Dabei war das Sonderkonto so zu führen, dass nicht ohne seine Mitwirkung verfügt werden konnte (so grundlegend BGH vom 19.11.2009, III ZR 109/08). Dies folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 MVKV. Danach war das Sonderkonto ein solches, über das die Fondsgesellschaft „nur gemeinsam mit dem Beauftragten verfügen kann“. Sowohl der Wortlaut der Regelung als auch der Schutzzweck des Vertrages gegenüber den einzelnen Anlegern sprechen für eine solche Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Geschäftsführer und der sonstigen Zeichnungsberechtigten des Sonderkontos, da auf diese Weise die Ausführung von Zahlungen, denen der Mittelverwendungskontrolleur nach dem Vertrag nicht zustimmen durfte, verhindert werden konnte und verhindert werden sollte.

Aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag folgt unter Berücksichtigung seines Zwecks die weitere Verpflichtung des Beklagten, die Einhaltung dieser vertraglich vorausgesetzten Zeichnungsbefugnisse für das Sonderkonto nachzuprüfen (so ausführlich BGH vom 19.11.2009, III ZR 109/08).

Hiernach oblag dem Beklagten die Überprüfung, ob die geschäftsführenden Gesellschafter nur mit ihm gemeinschaftlich für das Sonderkonto zeichnungsberechtigt waren. Diese Prüfungspflicht bestand zu dem Zeitpunkt, ab dem die Anlage „einsatzbereit war“, d. h. zu dem mit dem Eingang der ersten Beteiligungseinlagen zu rechnen war. Die Mittelverwendungskontrolle musste naturgemäß sichergestellt sein, bevor die Anleger Beteiligungen zeichneten und Zahlungen auf ihre Einlagen leisteten. Bereits hieraus folgt, dass den Beklagten vorvertragliche Pflichten gegenüber den (künftigen) Anlegern trafen.

Seine Verpflichtung zur Kontrolle der Zeichnungsbefugnisse verletzte der Beklagte. Da die ihm vorgelegte Liste der Bankvollmachten Angaben zu den übrigen Zeichnungsberechtigten nicht enthielt, hätte er sich durch Nachfrage bei der kontoführenden Bank Gewissheit darüber verschaffen müssen, dass die Zeichnungsbefugnisse für das Sonderkonto den Anforderungen des MVKV entsprachen.

Dem Kläger gegenüber beschränkten sich indessen die Pflichten des Beklagten nicht auf die bloße Überprüfung, ob die Zeichnungsbefugnisse für das Sonderkonto den Anforderungen des Mittelverwendungskontrollvertrages entsprachen und darauf, der Fondsgesellschaft gegenüber auf die Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts des Klägers im Mai 2004 war die Gesellschaft bereits geraume Zeit tätig, ohne dass der Beklagte seinen Verpflichtungen nachgekommen war. Er konnte deshalb nicht ausschließen, dass es bereits vor dem Beitritt des Klägers § 1 Abs. 3 MVKV widersprechende Auszahlungen von dem Sonderkonto gegeben hatte, durch die das Gesellschaftsvermögen - auch zum Nachteil der künftig beitretenden Gesellschafter - fortwirkend vermindert worden war. In dieser Situation hat der Beklagte seinen vorvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Beitrittsinteressenten nicht allein dadurch genügt, für eine ordnungsgemäße Mittelverwendungskontrolle in der Zukunft zu sorgen, wie sie nach Angabe des Beklagten ab Ende November 2004 eingerichtet worden ist. Da eine zweckwidrige Minderung des Gesellschaftsvermögens bereits eingetreten sein konnte, hätte er nach Aufnahme der Tätigkeit des Fonds vielmehr unverzüglich darauf hinweisen müssen, dass die im Prospekt werbend herausgestellte Mittelverwendungskontrolle bislang nicht stattgefunden hatte. Er hätte deshalb auf eine Änderung des Prospekts drängen müssen und Anleger, die vor einer derartigen Prospektänderung ihr Interesse an einer Beteiligung bekundeten, in geeigneter anderer Weise unterrichten müssen (BGH vom 19.11.2009, III ZR 109/08).

Der Senat verkennt nicht, dass es für den Beklagten - anders als in den Fällen, in denen der Treuhandkommanditist zum Mittelverwendungskontrolleur bestimmt ist und daher zwangsläufig in unmittelbaren Kontakt zu den beitrittswilligen Anlegern tritt, durchaus mit Mühen verbunden gewesen wäre, die Anlageinteressenten rechtzeitig vor Tätigung der Anlage zu informieren. Dem Beklagten standen jedoch zur Überzeugung des Senats hierzu zumutbare und hinreichend erfolgversprechende Mittel zur Verfügung. Soweit der Beklagte vorträgt, dass er mit den Vertriebsfirmen weder eine eigene vertragliche Beziehung hatte noch die Vertriebspartner der F. Zinsfonds GbR kannte, folgt daraus - anders als vom Beklagten angenommen - nicht, dass ihm die Erfüllung dieser Informationspflichten nicht möglich war.

Zwar trägt der Beklagte vor, es sei für ihn unmöglich bzw. unzumutbar gewesen, die Anlageinteressenten zu informieren, weil er die Vertriebspartner der Unternehmensgruppe F. nicht gekannt habe. Er hätte zuerst seinen Vertriebspartner, die F. Zinsfonds GbR, auffordern müssen, ihrerseits wiederum von dem Initiator die vollständige Liste aller Vertriebsunternehmen anzufordern und an ihn herauszugeben. Dann hätte die Gesellschaft gefragt, warum denn der Beklagte die Liste aller Vertriebspartner haben will. Dann hätte der Beklagte sagen müssen, er müsse diese informieren wegen nicht ordnungsgemäßer Einrichtung des Kontos, worauf ihm die Daten wegen der verkaufsschädlichen Wirkung dieses Hinweises nicht übermittelt worden wären. Eine selbst veranlasste Information des Anlageinteressenten ohne Einschaltung seines Vertragspartners hätte für ihn die Gefahr eigener Schadensersatzverpflichtung gegenüber der F. Zinsfonds GbR ausgelöst.

Entscheidend ist jedoch, dass der Beklagte sich nicht an seinen Vertragspartner, die Gesellschaft, gewandt hat, um die Liste der Vertriebsfirmen oder der sonstigen Vertriebspersonen anzufordern. Damit hat er zu vertreten, dass der Vertrieb nicht informiert wurde. Er hat ein entsprechendes Verlangen an seinen Vertragspartner, die F. Zinsfonds GbR, gar nicht versucht. Die Information der mit dem Vertrieb befassten Firmen und der interessierten Anleger hätte auch in einer wahrheitsgemäßen, aber weniger vertriebsschädlichen Art und Weise erfolgen können, beispielsweise nach Überprüfung aller vom Beklagten nicht gegengezeichneten Überweisungen von dem Treuhandkonto in der Vergangenheit und - soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 MVKV vorgelegen haben - mit nachträglicher Genehmigung durch diesen. Selbst wenn hypothetisch die Geschäftsführer der F. Zinsfonds GbR eine Information der Vertriebspartner über die vertragswidrig unterbliebene Mittelverwendungskontrolle verweigert hätten, hätte für den Beklagten die Möglichkeit bestanden, über interessierte Wirtschaftsjournalisten, E-Mails oder Schreiben an Banken und Vertriebsfirmen oder auch durch selbst geschaltete Anzeigen in der Presse eine entsprechende Information an interessierte Kreise zu geben.

Eine Schadensersatzverpflichtung durch die F. Zinsfonds GbR musste der Beklagte nicht befürchten, da deren eigenes Fehlverhalten durch die für sie verantwortlich Handelnden bei der Einrichtung der Zeichnungsberechtigungen hinsichtlich des Sonderkontos und bei der Vornahme von Überweisungen von dem Treuhandkonto ohne Zustimmung des Mittelverwendungskontrolleurs den die Hinweispflicht auslösenden Tatbestand erst schaffte. An die Erfüllung der nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag gemäß § 328 BGB gegenüber den Anlegern geschuldeten Aufklärung war auch die F. Zinsfonds GbR als Vertragspartnerin des MVKV gebunden.
Damit war dem Beklagten die Erfüllung der Informationspflichten zur Überzeugung des Senats sehr wohl möglich. Ein Fall der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit liegt - anders als vom Beklagten angenommen - nicht vor.

Das Unterlassen der gebotenen Aufklärung war für die Anlageentscheidung des Klägers auch ursächlich. Dieser hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat am 12.04.2010 ausgeführt, er habe eine sichere Anlage für ca. 18 Monate gewollt, da er das Geld aus einem Autoverkauf übrig hatte und in ca. 18 Monaten das bereits neu bestellte Kfz geliefert werden sollte. Der Kläger hat auch ausgeführt, dass es für ihn wichtig gewesen ist, dass ein Wirtschaftsprüfer als „honorige Person“ über die Anlagegeschäfte schaut. Nach der aufgrund der persönlichen Anhörung des Klägers vom Senat gewonnenen Überzeugung hätte der Kläger, da er eine sichere Anlage wollte, aufgrund seines Vorbringens die Anlage bei Kenntnis der Umstände nicht gezeichnet. Es ist auch plausibel und zu vermuten, dass das anfängliche Fehlen der Mittelverwendungskontrolle angesichts möglicher Belastungen des Gesellschaftsvermögens durch Überweisungen vom Sonderkonto ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 MVKV vorgelegen haben, sowohl die mit dem Vertrieb befassten Personen abgehalten hätte, den Ankauf der Anlage zu empfehlen, als auch diesen Anleger davon abgehalten hätte, diese zu erwerben.

Gründe dafür, dass der Beklagte seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind nicht ersichtlich. Der Beklagte haftet auch für Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Aufgrund der vom Beklagten zu vertretenden Verletzung seiner vorvertraglichen Pflichten muss er den Kläger im Wege des Schadensersatzes so stellen, als hätte er die gebotene Unterrichtung vorgenommen (§ 249 Abs. 1 BGB).

Der etwaige Ersatzanspruch des Klägers ist auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Ausübung der Mittelverwendungskontrolle durch den Beklagten vermieden worden wäre (vgl. BGH vom 19.11.2009, III ZR 108/08, Rz. 34). Der Beklagte kann deshalb mit seiner Einlassung, er habe am 30.11.2004 die Überweisungen, die er vor deren Ausführung noch nicht abgezeichnet hatte, kontrolliert und alle Auszeichnungen letztlich genehmigt, nicht gehört werden. Der Umfang der Schadensersatzpflicht des Beklagten bestimmt sich daher wie folgt:

Ausgangspunkt ist die Höhe der Beteiligung abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen. Bei einer Einlage von 35.000,- € und insgesamt erhaltenen Ausschüttungen von 12.831,91 € macht dies einen Schaden von 22.168,09 €. Weiterhin hat der Kläger aus einem gerichtlich geschlossenen Vergleich mit Herrn Dirk P. und der P. Investmentberatung GmbH & Co. KG, dem damaligen Vermittler der Beteiligung, 9.000,- € erhalten, die ebenfalls in Abzug zu bringen sind. Damit beträgt der Gesamtschaden 13.168,09 €. Hätte der Kläger das Geld in festverzinsliche Wertpapiere investiert, wäre nach Überzeugung des Senats eine Rendite von durchschnittlich 2% zu erzielen gewesen (§ 287 ZPO). Dies entspricht einem Betrag von 2.800,- €.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind.


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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 109/08 Verkündet am: 19. November 2009 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

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Referenzen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. April 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. April 2008 aufgehoben.
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Von Rechts wegen
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Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.