Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand

bei uns veröffentlicht am12.06.2014

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 13.02.2014 (Az.: 19 U 4042/13) folgendes entschieden:

Zur Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Prospektfehlerklage.

Die Rechtskraft einer klageabweisenden Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern steht einer erneuten Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen anderer Prospektfehler in demselben Prospekt entgegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, Gz. XI ZR 42/12).


Beschluss:

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 35. Zivilkammer, vom 03.09.2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 105.154.- Euro festgesetzt.


Tatsächliche Feststellungen:

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der BVT Heizkraftwerke-Pool KG im Jahr 1998. Eine wegen angeblicher Fehler desselben Prospekts erhobene erste Klage zwischen denselben Parteien wurde bereits im Jahr 2005 rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger meint, dies stehe seiner erneuten Klage nicht entgegen, weil jeder Prospektfehler einen eigenen Streitgegenstand darstelle. Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft als unzulässig abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seine zuletzt gestellten erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 14.01.2014, auf die Bezug genommen wird, wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass und warum der Senat beabsichtigt, seine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen.


Begründung:

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussweg als unbegründet zurückzuweisen, da der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Der Senat hält das Urteil des Landgerichts für offensichtlich zutreffend. Er nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. Bezug genommen wird ferner auf die Hinweise des Senats vom 14.01.2014, wonach er die Berufung i. S. v. § 522 Abs. 2 ZPO für unbegründet hält. Auch der weitere Schriftsatz vom 10.02.2014 gab keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung. Soweit er nicht ohnehin nur das bisherige Vorbringen des Klägers nochmals wiederholt, ist dazu folgendes zu bemerken:

Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, das Verfahren im Hinblick auf das Musterverfahren vor dem OLG München 23 Kap. 1/13 gemäß § 8I 1 KapMuG auszusetzen, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits von den in dem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen nicht abhängt. Die Klage ist vielmehr aus anderen Gründen unzulässig:

Wie bereits im Hinweis ausgeführt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2013, Gz. XI ZR 42/12, entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegensteht. Denn vom Streitgegenstand werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können:

Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt bei natürlicher Betrachtungsweise einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen, die der Anleger der Bank vorwirft, aufgespalten werden kann. Ob dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Kapitalanlage vermittelt worden ist oder nicht, kann auch nur aufgrund einer Zusammenschau der verschiedenen Informationen des Beraters während der gesamten Beratung beurteilt werden. Die Annahme verschiedener Streitgegenstände je nachdem, welchen Vorwurf der Anleger erhebt, führte daher nicht nur zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, sondern wäre auch mit den mit dem Institut der Rechtskraft verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht zu vereinbaren. Der Anleger könnte die vermeintlich unzureichende Aufklärung und Beratung durch den Anlageberater durch die bloße Ergänzung einzelner Tatsachen oder vermeintlich aufklärungspflichtiger Risiken bei ansonsten unverändertem Geschehensablauf wiederholt zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren machen.

Ob und ggf. welche der nunmehr gerügten Prospektmängel hier tatsächlich nicht bereits Gegenstand des ersten Verfahrens waren oder nur nunmehr „in anderem Kleid“ wiederholt werden, kann dabei dahinstehen. Der Senat bleibt dabei, dass auch für unterschiedliche Mängel eines einheitlichen Prospekts, um die es hier geht, nichts anderes gilt als für unterschiedliche Fehler eines einheitlichen Beratungsgesprächs. Denn auch für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild von den Verhältnissen des Unternehmens er durch seine Aussagen dem interessierten Publikum vermittelt. Gegenstand der Prospektprüfung ist somit immer der Gesamtprospekt und nicht nur einzelne Textpassagen. Die Annahme verschiedener Streitgegenstände je nachdem, welchen Vorwurf der Anleger erhebt, würde daher auch hier nicht nur zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts führen, sondern wäre auch mit den mit dem Institut der Rechtskraft verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht zu vereinbaren. Der Anleger könnte die vermeintlich unzureichende Aufklärung durch den Anlageprospekt durch die bloße Ergänzung einzelner Tatsachen oder vermeintlich aufklärungspflichtiger Risiken bei ansonsten unverändertem Geschehensablauf wiederholt zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren machen. Die Ausführungen des BGH zu mehreren angeblichen Beratungsfehlern in einem Gespräch lassen sich deshalb nach Auffassung des Senats 1:1 auf mehrere angebliche Fehler in einem Prospekt übertragen, ohne dass dies noch in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfragen aufwerfen würde.

Eine revisionsrechtlich erhebliche Divergenz zur Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.05.2012, Az. 23 Kap. 1/06 , sieht der Senat dabei nicht. Das OLG Frankfurt hatte dort nur über Verjährungsfragen zu entscheiden, nicht über Rechtskraftfragen, um die es hier allein geht. Soweit das OLG Frankfurt in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, jeder einzelne Prospektfehler stelle einen eigenen Lebenssachverhalt dar, weil die Verjährungshemmung nur den vom einzelnen Kläger vorgetragenen Lebenssachverhalt betreffe , ist diese Auffassung allerdings bereits durch die oben angesprochene Entscheidung des BGH vom 22. Oktober 2013, Gz. XI ZR 42/12, Rz. 25, überholt. Denn danach können aus dem materiell-rechtlichen Institut der Anspruchsverjährung gerade keine Rückschlüsse auf den prozessualen Streitgegenstand gezogen werden. Daher kann insoweit auch keine Divergenz bestehen.

Der Senat bleibt auch dabei, dass eventuelle Ansprüche im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung ebenfalls Gegenstand des ersten Urteils gewesen sind. Dort wird die Darlehensfinanzierung durch die Beklagte zu 1) als Lebenssachverhalt mehrmals erwähnt. Wie oben bereits dargelegt, werden aber vom Streitgegenstand alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht - dazu gehören ggf. auch Schadensersatzansprüche aus der Darlehensfinanzierung, selbst wenn sich das erste Urteil dazu nicht ausdrücklich verhalten sollte.

Unabhängig davon, dass der Kläger eine angebliche Verjährungshemmung durch ein Güteverfahren selbst verspätet nicht annähernd schlüssig vorgetragen hat , käme die Zuerkennung von weiteren Nebenansprüchen wie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten oder weiterer Zinsen auch mangels - bereits rechtskräftig aberkannten, s. o. - Hauptanspruchs nicht in Betracht.

Für das klägerseits gewünschte „Zurückstellen der Entscheidung“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Der Senat soll gem. § 522II ZPO unverzüglich entscheiden. Außerdem ist die Frage der entgegenstehenden Rechtskraft allein im vorliegenden Verfahren durch den erkennenden Senat von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. Inwiefern dies von Ausgang des Musterverfahrens abhängig sein könnte, wurde klägerseits nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.

Da der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt, entspricht der Streitwert des Berufungsverfahrens dem zutreffend festgesetzten Streitwert der ersten Instanz.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

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