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Gebühren und Abgaben

Artikel zum Thema Gebühren und Abgaben

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden?

Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des FG Niedersachsen nicht der Grunderwerbsteuer.
Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts

Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden

Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren auf

Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf er nicht zu einem Beitrag für die Beseitigung des Niederschlagswassers herangezogen werden. So entschied das Oberverwa

Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?

L&a
Mit dieser Klage gab das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz einem Anwohner Recht, der zur Zahlung eines Ausbaubeitrags herangezogen worden war. Dieser könne sich zu Recht auf Verjährung berufen. Nach den einschlägigen Vorschriften sei eine Festsetzu