Artikel

13 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Bauordnungsrecht: Aufschüttungen müssen in bestimmten Grenzen geduldet werden

21.06.2012

dies gilt jedoch nicht, wenn die Aufschüttung zulasten des Eigentümers rücksichtslos erfolgt-VG Koblenz, 1 K 931/11.KO
Sonstiges

Baurecht: Zur Vollstreckbarkeit der Anordnung einer Ersatzanpflanzung

21.07.2016

Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 III FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken zu können, muss dieser zugestimmt haben oder gegen ihn eine Duldungsverfügung ergangen sein.
Sonstiges

Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig

28.10.2013

Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.
Sonstiges

Baurecht: Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens

29.03.2012

Kein Anspruch auf Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 95/11
Sonstiges

Urteile

667 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. Sept. 2012 - 4 AZR 584/10

bei uns veröffentlicht am 05.09.2012

----- Tenor ----- 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. April 2010 - 9 Sa 729/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Okt. 2014 - II R 10/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

---------- Tatbestand ---------- 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Teilnehmerin an einem Flurbereinigungsverfahren, in das sie Flächen in einer Größe von ca. 61 ha einbrachte. Der ebenfalls an dem Flurbereinigungsverfahren...

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Nov. 2014 - LwZR 6/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Urteil LwZR 6/13 Verkündet am: 28. November 2014 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein