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11 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Baurecht: Zur Vollstreckbarkeit der Anordnung einer Ersatzanpflanzung

21.07.2016
Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 III FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken zu können, muss dieser zugestimmt haben oder gegen ihn eine Duldungsverfügung ergangen sein.

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 15.01.2016 (Az.: 15 MF 21/15) folgendes entschieden: *Gründe* Der Antragsteller ist Teilnehmer des im August 2011 eingeleiteten Unternehmensflurbereinigungsverfahrens für die Entlastungsstraße E. , die..
Sonstiges

Anzeigen >Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig

28.10.2013
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.

Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Geklagt hatten die Eigentümer eines Grundstücks in einem Wochenendhausgebiet. Die Zu- und Abfahrt des Gebiets über eine in geringer Entfernung verlaufende Kreisstraße ist nach dem...
Sonstiges

Anzeigen >Baurecht: Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens

29.03.2012
Kein Anspruch auf Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz-BGH vom 20.01.12-Az:V ZR 95/11

Der BGH hat mit dem Versäumnisurteil vom 20.01.2012 (Az: V ZR 95/11) folgendes entschieden: Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter...
Sonstiges

Anzeigen >Baurecht: Zur isolierten eigentumsverdrängenden Bauplanung

11.08.2016
Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen einer isolierten eigentumsverdrängenden Planung.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.07.2016 (Az.: III ZR 28/15) folgendes entschieden: Der Senat hegt nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 Abs. 2 und 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB i.V.m. § 95 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in den Fällen...
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667 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2014 - 6 K 3323/13

23.07.2014
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil 6 K 3323/13, 23. Juli 2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten um die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb. 2 Die...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. März 2013 - 4 C 15/11

21.03.2013
Bundesverwaltungsgericht Urteil 4 C 15/11, 21. März 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem von ihm betriebenen Hotel bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans C "Gartenstraße/Polderweg" der beigeladenen Gemeinde....

Anzeigen >Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 17. Juli 2014 - 1 KN 3/14

17.07.2014
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil 1 KN 3/14, 17. Juli 2014

Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Antragstellern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in