Recht der Genossenschaft

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Genossenschaftsrecht: Zum Ausschluss aus einer Wohnungsgenossenschaft

18.02.2016
Eine Regelung, wonach ein Ausschließungsgrund vorliegt, wenn ein Mitglied der Genossenschaft verzogen oder sein Aufenthalt unbekannt ist, rechtfertigt den Ausschluss auch, wenn der Genosse erreichbar ist.

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 14.10.2015 (Az.: 7 U 995/15) folgendes entschieden: Sind nach Satzung, Nutzungsverträgen und gelebter Praxis die Sphären der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft einerseits und der Nutzung an...
Recht der Genossenschaft

Anzeigen >Genossenschaftsrecht: Nachschusspflicht der Mitglieder beim Ausscheiden

30.01.2009
bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht für ausgeschiedene Mitglieder einer Genossenschaft ist die Handelsbilanz maßgeblich-BGH, II ZR 26/08

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Baugenossenschaft, die einen ausgeschiedenen Genossen auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch nehmen wollte. Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Genossenschaf
Recht der Genossenschaft

Anzeigen >Gesellschaftsrecht: Ende der Mitgliedschaft in der Genossenschaft

20.06.2018
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.05.2018 (II ZR 2/16) folgendes entschieden: *Tenor:* Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewies
Recht der Genossenschaft

Anzeigen >Haftung von Rechtsanwälten in der Insolvenz des Mandanten – Aufklärungspflicht über Pflichten nach § 99 GenG

16.01.2020
Ein Rechtsanwalt, der von einem Vorstand einer erkennbar dauernd zahlungsunfähigen oder überschuldeten Genossenschaft den Auftrag eines außergerichtlichen Vergleichs erhält, hat gegenüber den Vorstandsmitgliedern die Pflicht der Belehrung über die Notwendigkeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Berlin 

Die im vorliegenden Fall vor dem BGH (Urteil vom 26. 10. 2000 - IX ZR 289/99) klagende Genossenschaft befand sich nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt, in der die beklagten Rechtsanwälte den Auftrag zum Vergleichsschluss erhielten, in einem Zustand...
AnwaltshaftungRecht der GenossenschaftInsolvenzrechtHaftung

Urteile

16 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Sept. 2011 - IX B 171/10

21.09.2011
Bundesfinanzhof Beschluss IX B 171/10, 21. September 2011

------ Gründe ------ 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Be-schwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2...

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 12. Feb. 2003 - 3 U 142/02

12.02.2003
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 3 U 142/02, 12. Februar 2003

----- Tenor ----- 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 26.07.2002 - 3 O 510/01 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig...

Anzeigen >Landgericht Stuttgart Urteil, 22. Feb. 2005 - 17 O 610/04

22.02.2005
Landgericht Stuttgart Urteil 17 O 610/04, 22. Februar 2005

----- Tenor ----- 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger durch Beschluss der Beklagten vom 04.12.2003 aus der T-Z. e.G. nicht ausgeschlossen, sondern weiterhin Mitglied ist. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist..