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Strafprozessrecht: Zum hinreichenden Tatverdacht bei Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet

Allein aufgrund von Bestelllisten, einer Empfängeranschrift auf einem Versandetikett oder einem abgefangenen Paket kann kein Tatnachweis geführt werden – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bestellungen im Darknet Beim Drogenkauf im Darknet läuft der Bestellprozess anonym ab. Regelmäßig wird der Tor-Browser genutzt, um in das Darknet zu gelangen und die Bezahlung wird über Bitcoins abgewickelt. Damit

Strafprozessrecht: Akteneinsicht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Der Strafverteidiger des Verletzten hat ein Recht auf Akteneinsicht soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse des Verletzten darlegt und überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten nicht entgegenstehen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Akteneinsicht nach der StPO Im Rahmen der Akteneinsicht kann einem Betroffenen des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über die bei der jeweiligen Behörde oder dem Gericht gesammelten Ermittlungsergebni

Strafprozessrecht: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verständigungsproblemen

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in rechtlich einfach gelagerten Fällen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
Gem. § 140 II StGB ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist oder sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Das ist der Fall, wenn es der Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafprozessrecht: Internetbestellung von Betäubungsmitteln

Zur Nichteröffnung des Verfahrens bei einer Internetbestellung von Betäubungsmitteln – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafprozessrecht Berlin
In seinem aktuellen Beschluss hat das AG Tiergarten die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zusammenhang mit einer Internetbestellung von Betäubungsmitteln abgelehnt. Zwar ergaben sich aus einer Packliste des Betreibers eines Webshops für Betäubungsm

Gesellschaftsrecht: Angemessene Gewinnverteilung zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer GmbH & Co. KG nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Damit hat das Finanzgericht (FG) Münster dem Finanzamt widersprochen, das eine derartige Gewinnverteilung als unangemessen angesehen hat. Im Streitfall sah der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG vor, dass die an Ergebnis und Vermögen nicht b

Strafprozessrecht: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht

Eine wirksame Vollmacht zur Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nach § 329 II StPO muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung beziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Der Anwendungsbereich des § 234 StPO umfasst nicht die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung, so dass ein Verweis auf diese Vorschrift in einer Vertretungsvollmacht dieser nicht zur Erstreckung auf die Berufungshauptverhandlung v

Aufenthaltsrecht: Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft

Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Ausländerrecht Berlin
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Einreiseverweigerung bzw. Zurückweisung durch Abschiebung des Auslä

Aufenthaltsrecht: Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft

Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Aufenthaltsrecht Berlin
Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht abhängig zu machen. Die Anordnung von Zurückweisungs

Zivilrecht: Einwendungen gegen die Grundschuld

Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich iSv § 1192 I a 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 106/17) folgendes entschieden:   Tenor:   Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 201

Internetrecht: Gegenüberstellung des deutschen und europäischen Haftungskonzepts

Zur Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer einer Urheberrechtsverletzung im Internet auf deutscher und europäischer Ebene – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Internetrecht Berlin
Bei Rechtsverletzungen im Internet fällt es häufig schwer, den bzw. die eigentlichen Täter zu verfolgen. Für den Rechtsinhaber ist es einfacher und effizienter, gegen greifbare Dritte vorzugehen, die eine