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Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer Unternehmen – Beurteilung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und Darlegung im Prozess

Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genügt im Prozess u.U. der Verweis auf die in den Büchern als fällig eingetragenen Verbindlichkeiten. In die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit werden nicht nur die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel, sondern auch die in diesem Zeitraum fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten der Gesellschaft mit einbezogen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin 
Eine Ersatzpflicht aus § 64 GmbHG kann für den Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH ggf. weitreichende Konsequenzen haben. Wichtig zu wissen ist daher nicht nur, welche Zahlungen konkret die Ersatzpflicht auslö

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: 4 StR 323/14) folgendes entschieden:Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 9. Januar 2014 und die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil de

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung

Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.08.2013 (Az.: 1 StR 665/12) folgendes entschieden:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben

Wirtschaftsstrafrecht: Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer

Bei den Tatbeständen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG handelt es sich um echte Sonderdelikte. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher
Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.05.2000 (Az: 3 StR 101/00) entschieden:Fehlt einem Teilnehmer dieses strafbegründende persönliche Merkmal, ist der Strafrahmen gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB zu mildernDas Landgericht hat

Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung

Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und b
Der BGH hat mit dem Urteil vom 27. April 2009 (Az.: II ZR 253/07) folgendes entschieden: Der auf Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung umfasst den in einem Kaufp

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife

Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: II ZR 394/12) folgendes entschieden:Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der I