Amtsgericht Köln Urteil, 23. Mai 2016 - 142 C 566/15

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.

jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,

2.

denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,

3.

den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,

4.

den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.

die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,

2.

die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und

3.

der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;

2.

„Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;

3.

„Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;

4.

„Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;

5.

„lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;

6.

„offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;

7.

„Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;

8.

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;

9.

„Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;

2.

„Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;

3.

„Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;

4.

„Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;

5.

„lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;

6.

„offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;

7.

„Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;

8.

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;

9.

„Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Gesamtpreise anzugeben.

(2) Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(3) Wird ein Preis aufgegliedert, ist der Gesamtpreis hervorzuheben.

(1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;

2.

Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;

3.

mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;

4.

Warenangebote bei Versteigerungen.

(3) Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese

1.

dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie

2.

leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kaffee- und/ oder Teekapseln  und/ oder Kaffee- und/ oder Teepads zu werben, ohne Angabe des Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile, welcher umgerechnet für 100 g zu zahlen ist),

wenn dies geschieht, wie nachstehend wiedergegeben und aus den Anlage K 3 und K 13 ersichtlich:

X

2.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das unter Ziff. 1. genannte gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem gesetzlichen Vertreter, angedroht.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2015 zu zahlen.

4.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 36.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, zählen, wobei zu seinen Mitgliedern insbesondere die in der Klageschrift (Bl. 7, 8 GA) unter Bezugnahme auf die Mitgliederliste (Anlage K 1) genannten Mitglieder gehören.

Die Beklagte, ein bekanntes Einzelhandelsunternehmen, schaltete im Jahre 2014 in einem mit „B informiert“ bezeichneten Werbeflyer, gültig ab Montag dem 06.10., die als Anlage K 3 vorgelegte Anzeige, die das Produkt „Kaffeekapseln“ der Marke „F“ betrifft. Hierbei gab die Beklagte den Gesamtpreis des Produkts mit „je 16 Kapseln 2,79“ an. Die Angabe eines auf eine konkrete Menge bezogenen Preises erfolgte im Zusammenhang mit der Werbung nicht. Wegen der genauen Aufmachung der Anzeige wird auf diese Bezug genommen.

Der Kläger, der in der fehlenden Angabe des Grundpreises einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erblickt, mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 13.10.2014 ab und forderte diese erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Mit dem Werbeprospekt „B informiert…“, gültig ab dem 16.02., warb die Beklagte im Jahre 2015 für von ihr angebotene Teekapseln, ebenfalls von der Marke „F“. Auch in dem Zusammenhang mit dieser Werbung lautete die Preisangabe: „je 16 Kapseln für 2,79“, ohne dass zusätzlich ein Grundpreis erkennbar wurde. Wegen des weiteren Inhalts der Werbung wird auf die Anlage K 13 Bezug genommen.

Die Beklagte bietet in ihren Verkaufsräumen Kaffee- und Teekapseln der genannten Marke an, indem sie das Gewicht pro Kapsel nennt und neben dem Verkaufs- auch den Grundpreis angibt. Wegen der näheren Gestaltung des Angebots wird auf die vorgelegten Ablichtungen der Angebote Bezug genommen (Anlage K 8 und Anlagenkonvolut K 14).

Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren zunächst allein gegen die Bewerbung der Kaffeekapseln gerichtet. Nach Zustellung der Klage an die Beklagte am 20.01.2015 hat er sein Unterlassungsbegehren auf die Bewerbung der Teekapseln erweitert. Zudem begehrt der Kläger Abmahnkosten in Form einer Kostenpauschale, welche er anhand der Gesamtkosten für die Abmahnungen im Jahre 2013 ermittelt hat. Insoweit wird auf die konkrete Berechnung Bl. 14 GA Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei bereits unschlüssig, soweit sie sich auf „Kaffee- oder Teepads“ bezieht, weil die angegriffenen Angebote auf „Kaffee- bzw. Teekapseln“ beschränkt sind.

Weiter ist sie der Ansicht, für die streitgegenständliche Werbung bestehe keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises, weil die Angabe „nach Gewicht“ lediglich erläuternd sei, während bei einer richtlinienkonformen Auslegung lediglich eine Angabepflicht für solche Waren bestehe, die typischerweise unter Angabe des Gewichts angeboten werden würden. Dies sei bei den streitgegenständlichen Produkten nicht der Fall.

Schließlich helfe dem Verbraucher auch die Angabe eines auf 100 g bezogenen Preises nicht, da es sich dabei um keine Angabe für eine vergleichbare Konsumeinheit handele. Denn die maßgebliche Konsumeinheit sei eine Kapsel.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll zur Sitzung vom 26.08.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage des nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Klägers hat Erfolg.

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Dem Kläger steht im Hinblick auf die angegriffene Bewerbung der Kaffee- und Teekapseln jeweils ein Unterlassungsanspruch nach Maßgabe von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 PAngV zu.

a)

Bei den Vorschriften der Preisangabenverordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, UWG, Kommentar, 33. Auflage, 2015, § 4, Rn. 11.142).

b)

Diese Marktverhaltensregelung, insbesondere die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV, hat die Beklagte verletzt, indem sie ohne Angabe des Grundpreis für die Tee- und Kaffeekapseln warb.

Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV löst eine Pflicht zur Grundpreisangabe aus, wenn (a.) an Letztverbraucher, (b.) gewerbsmäßig, (c.) Waren u. a. in Fertigpackungen, (d.) u. a. nach Gewicht, (e.) angeboten werden. Satz 2 der Vorschrift erstreckt die Pflicht auch auf Werbung für solche Waren, wenn in der Werbung Preise angegeben werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, was die Parteien auch nicht in Abrede stellen.

c)

Nach Ansicht der Beklagten ist die Kennzeichnungspflicht jedoch auf solche Waren zu beschränken, bei denen die Angabe von Gewicht- oder Größeneinheiten üblich ist, wobei die Beklagte sodann behauptet, dass eine dahingehende Üblichkeit im Hinblick auf die streitgegenständliche Ware nicht bestehe.

Die Kammer tritt dieser von der Beklagten vertretenen einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nicht bei.

Gegen ein einschränkendes Verständnis der Vorschrift sprechen sowohl ihr Wortlaut als auch der Inhalt und der Schutzzweck der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (im Folgenden: PreisangabenRL), auf der die Vorschrift basiert (vgl. dazu auch Köhler, ebd., § 2 PAngV, Rn. 1).

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV knüpft die Pflicht zur Grundpreisangabe daran, dass die Ware „nach Gewicht, Länge oder Fläche angeboten wird“. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. Denn in den Räumlichkeiten der Beklagten werden die streitgegenständlichen Produkte unter der Angabe des Gewichts angeboten. Der Umstand, dass die angegriffene Werbung ohne die  Angabe des Gewichts auskommt, lässt die Pflicht zur Grundpreisangabe nicht entfallen.  § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV erstreckt die Pflicht zur Grundpreisangabe auch auf die Bewerbung „dieser“ – mithin der in § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV genannten – Produkte, wenn – dies ist die einzige dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV zu entnehmende Bedingung – die Werbung auch Preisangaben enthält – was vorliegend der Fall ist.

Auch der Schutzzweck der Preisangabenrichtlinie führt zu keiner einschränkenden Auslegung.

Erwägungsgrund 7 der Preisangabenrichtlinie sieht vor, „allgemein vorzuschreiben, für sämtliche Erzeugnisse sowohl den Verkaufspreis als auch den Preis je Maßeinheit anzugeben“, um – ausweislich des Erwägungsgrundes 6 der Richtlinie – eine schnelle und einfache Möglichkeit zum Preisvergleich herbeizuführen. Der Erwägungsgrund 7 sieht weiter lediglich eine konkrete Ausnahme für bestimmte Waren vor, nämlich für solche, die in losem Zustand veräußert werden. Diese Beschreibung von Regelungsgegenstand und -ziel findet sich in Artt. 1, 3 und 5 PreisangabenRL wieder. Daraus wird erkennbar, dass der Richtliniengeber vom Grundsatz her alle Erzeugnisse erfasst wissen wollte und Ausnahmen von dem Grundsatz ausdrücklich festgelegt bzw. in die Hände des nationalen Gesetzgebers gelegt hat. Ausweislich des Art. 5 Abs. 1 PreisangabenRL können von der Pflicht zur Angabe Ausnahmen bei solchen Waren zugelassen werden, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung nicht sinnvoll oder geeignet wäre. Dieser Fall ist aber mit dem Erfordernis der Üblichkeit der Angabe von Menge und Größe nicht gleichzusetzen. Vielmehr kann auch dort, wo eine Angabe nicht üblich ist, eine solche sinnvoll und geeignet sein.

So ist es auch im Fall der hier streitgegenständlichen Ware (Kaffee- und Teekapseln, weshalb sie auch von keiner der in der Preisangabenverordnung, insbesondere in § 9 PAngV, genannten Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe erfasst wird.

Die Grundpreisangabe eignet sich bei dem Angebot von Kaffee- und Teekapseln zum Preisvergleich. Dafür spricht schon das Angebot der Beklagten selbst, welches eine Gewichtsangabe auch für die Angebotsform in Kapseln für Kaffee und Tee erkennen lässt (vgl. Anlagenkonvolut K 14). Ein Vergleichsbedürfnis entsteht zum einen im Vergleich der Kapselprodukte untereinander. Ein Vergleichsbedürfnis besteht für den Verbraucher zum anderen aber auch zwischen Kaffee und Tee in Kapselform und Kaffee und Tee in lose verpackter Form, wobei letztere Verpackungsform – gerichtsbekannt – üblicherweise unter der Angabe des Gewichts erfolgt. Die genannten Produkte sind austauschbar, und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass unterschiedliche Vorrichtungen für die Zubereitung von Kaffee und Tee in Kapselform bzw. lose verpackt erforderlich sind. Denn es liegt nahe, dass ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises beide Zubereitungsmöglichkeiten kennt und hat. Die Angabe der Kapselmenge wird dem beschriebenen Vergleichsbedürfnis des Verbrauchers nicht gerecht. Denn bei einer Kapsel handelt es sich um keine festgelegte  Gewichts- oder Größenangabe.

Dies berücksichtigend ist die Gewichtsangabe in dem Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Produkten auch nicht lediglich erläuternd. Die Beklagte stützt sich in diesem Zusammenhang auf eine Literaturansicht, die das Angebot von Waren unter einer Gewichtsangabe von der Preisangabenverordnung dann ausnehmen will, wenn diese erkennbar der Erläuterung – und nicht der Herstellung der Vergleichbarkeit mit konkurrierenden Produkten – dienen (Völker, NJW 2000, 2787 (2788)). Als Beispiel werden in diesem Zusammenhang die Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, die Angabe der Länge bei Gürteln oder Schnürsenkeln sowie die Angabe des Volumens bei Töpfen und anderen Behältnissen angeführt (a. a. O.). Es besteht offensichtlich ein Unterschied zwischen den von der Literaturansicht beispielhaft genannten Produkten und den hier streitgegenständlichen. Bei den genannten Beispielen dient die Größenangabe jeweils der Auswahl des Produktes als für den Verbraucher passend. Der Verbraucher bringt deshalb auch die Größenangabe dort – jedenfalls nicht vorrangig – in eine Verbindung mit dem Preis.

Auch unter Heranziehung der – von der Beklagten angeführten – Definition des Preises je Maßeinheit nach Art. 2 lit. b) PreisangabenRL kann ein anderes Auslegungsergebnis der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV nicht erzielt werden. In der Vorschrift heißt es zwar, dass die Mengeneinheit anzugeben sei, die „beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat verwendet wird und üblich ist“. Die Vorschrift dient jedoch schon nach der Regelungssystematik der Richtlinie nicht der Einschränkung der Pflicht zur Preisangabe, sondern der Definition verwendeter Begrifflichkeiten.

d)

Soweit der Antrag sich nicht nur auf die konkrete Verletzungsform (Kaffee-/ Teekapseln) beschränkt, sondern darüber hinaus geht und auch Kaffee- und Teepads erfasst, stellt er sich nicht als zu weitgehend dar.

Bei der Bewerbung von Kaffee- und/ oder Teepads handelt es sich um im Kern gleichartige Verletzungshandlung. Dies ergibt sich daraus, dass die Produkte nahezu identisch sind, und mit der Bezeichnung „Kapsel“ aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers lediglich eine im Vergleich zu „Pads“ festere bzw. stabilere Verpackungsform  für das Kaffee- bzw. Teepulver beschrieben wird, die sich allein aus den unterschiedlichen Vorrichtung für die Zubereitung von Kaffee- und Tee mittels „Kapsel- bzw. Padmaschinen“ ergibt.

e)

Die Grundpreisangabe erfasst gem. § 2 Abs. 1 PAngV die Angabe des Preises je Mengeneinheit, einschließlich der Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 u. 3, Abs. 3 Satz 1 PAngV ist die Mengeneinheit für den Grundpreis (Gewicht) grundsätzlich 1 Kilogramm. Gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 PAnGV kann sich jedoch der Grundpreis bei Waren, deren Nenngewicht – wie vorliegend – üblicherweise unter 250 Gramm liegt, auch – wie in dem Antrag Ziff. 1. vorgesehen – auf die Mengeneinheit für 100 Gramm beziehen.

2.

Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 UWG.

Aufgrund der feststehenden Rechtsverletzung war die Abmahnung erforderlich. Die Höhe der Abmahnkosten, die die Beklagte nicht angreift, bewegt sich innerhalb der üblichen Kostenpauschale.

3.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

II.

Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Streitwert:

bis zum 22.05.2015:              20.000,00 €

ab dem 23.05.2015:              30.000,00 €

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;

2.

„Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;

3.

„Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;

4.

„Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;

5.

„lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;

6.

„offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;

7.

„Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;

8.

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;

9.

„Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

1.

„Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;

2.

„Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;

3.

„Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;

4.

„Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;

5.

„lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;

6.

„offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;

7.

„Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;

8.

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;

9.

„Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 512/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

I.

Die Beklagte betreibt die Webseite www.amazon.de und tritt dort mit von ihr selbst eingestellten Angeboten als Verkäuferin auf.

Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Sie nimmt die Beklagte nach erfolglosen Abmahnungen wegen des Angebotes einer Damenbluse ohne Angaben über die Bezeichnung und Gewichtsanteile der im Erzeugnis enthaltenen Fasern sowie wegen der Angebotes eines Teppichreinigers und eines Multiöls, in denen aufgrund einer fehlerhaften Datenübermittlung jeweils die Angabe des Grundpreises fehlten, auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch.

Die Beklagte, die die fehlenden Angaben bereits vorgerichtlich korrigiert hat (die Grundpreisangaben bezüglich des Teppichreinigers sofort nach Erhalt der Abmahnung und bezüglich des Multiöls vor Zustellung der Klageschrift, die Textilkennzeichnung nach ihrem Vorbringen vor Eingang der Abmahnung) hat eingewandt, dass es sich bei den gerügten Verstößen um ungewollte Ausreißer gehandelt habe, die nach ständiger Rechtsprechung und Literaturauffassung nicht zu einem Unterlassungsanspruch führen würden. Bei der Bluse sei zu berücksichtigen, dass die erforderliche Angabe nur für einen äußerst kurzen Zeitraum und nur für einen Teil der User nicht zu sehen gewesen sei. Hinsichtlich des vom Hersteller stets in derselben Größe angebotenen Teppichreinigers sei eine Grundpreisangabe nicht erforderlich. Daneben hat die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede gestellt und die Antragsfassung beanstandet.

Mit Urteil vom 06.11.2014, auf dessen berichtigte Fassung wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO inhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nach klarstellender Antrags-Korrektur stattgegeben.

Mit ihrer Berufung hält die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage aufrecht. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin habe in erster Instanz weder zu der für die Aktivlegitimation erforderlichen Ausstattung schlüssig vorgetragen noch dazu, dass ihr eine ausreichende Zahl von Unternehmen angehörten, die Damenblusen, Teppichreiniger und Multiöle vertrieben. Die entsprechenden Angaben in zweiter Instanz rügt die Beklagte als verspätet und bestreitet sie mit Nichtwissen. Der Unterlassungstenor sei trotz der eingeblendeten konkreten Verletzungsformen zu unbestimmt und zu weit gefasst. In der Sache selbst sei das Landgericht fälschlich davon ausgegangen, dass es sich nicht um Einzelfälle gehandelt habe, die im Massengeschäft nie ganz zu verhindern seien. Die Ausreißer-Rechtsprechung des BGH und deren Erheblichkeit für den vorliegenden Fall sei außer Acht gelassen worden. Hinsichtlich der positiv festzustellenden Spürbarkeit/Relevanz fehlten jegliche Ausführungen. Außerdem habe das Landgericht das Erfordernis einer Verletzung der beruflichen Sorgfalt unberücksichtigt gelassen und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Soweit das Landgericht ihren Vortrag zum technischen Versehen als Ursache der unterbliebenen Textilkennzeichnung sowie bezüglich der Grundpreisangabe zu den Sicherheitsvorkehrungen und der fehlerhaften Datenübermittlung als unsubstantiiert gewertet habe, liege ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO vor. Der Unterlassungsanspruch bezüglich der Grundpreisangabe könne schließlich nicht aus einem Verstoß gegen § 2 Abs. 1 PAngV hergeleitet werden, weil diese Norm europarechtswidrig sei. Unterlassungsansprüche ergäben sich auch nicht durch die „Hintertür“ aus dem UKlaG. Zum einen sei das UWG sei gegenüber dem UKlaG vorrangig, zum anderen handele es sich weder bei den Preisangabenvorschriften noch bei den Textilkennzeichnungsvorschriften um Verbraucherschutzgesetze.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung mit vertiefenden tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen, insbesondere zu ihrer Aktivlegitimation.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin T.; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2015 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht begründet.

1.              Klageantrag und Unterlassungstenor sind nicht zu beanstanden. Aufgrund der Bezugnahme auf die konkreten Verletzungsformen sie sind hinreichend bestimmt; der Einwand der Beklagten, das Verbot zu Ziff. I.2. erschöpfe sich in einer Wiederholung des gesetzlichen Verbotstatbestandes, ist sachlich unrichtig. Die erforderlichen Beschränkungen ergeben sich ohne weiteres aus den eingeblendeten konkreten Verletzungsformen in Verbindung mit Rubrum und Entscheidungsgründen. Einer weiteren verbalen Beschränkung auf die eigenen Angebote der Beklagten bzw. die Beklagte als Anbieterin der Waren, auf geschäftliche Handlungen i.S.d. § 2 UWG und/oder bezüglich der Begriffe „Fasern“ und „Ware“ auf „textile Fasern“ und die - in Antrag und Tenor zudem benannten - konkreten Produkte bedarf es nicht. Die Klägerin ist nicht gehalten, im Unterlassungsantrag die Kriterien für die Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten Werbung zu umschreiben oder die Ausnahmetatbestände zu verdeutlichen. Sie kann sich damit begnügen, Unterlassung der Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form zu beantragen, ohne dabei einschränkende Zusätze anführen zu müssen; es ist dann Sache der Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot hinausführen (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.45, m.w.N.).

2.               Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugt. Sie ist ein rechtsfähiger Verband. Ausweislich ihrer Satzung hat sie den Zweck, die gewerblichen Interesse zu fördern und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Dafür, dass sie nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, diese satzungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, spricht eine von der Beklagten nicht widerlegte tatsächliche Vermutung. Die Klägerin hat vor dem Senat bereits zahlreiche Verfahren geführt. Sie hat zudem eine Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen im Wettbewerbsrecht erstritten, in denen sie ausdrücklich benannt ist (u.a. in den BGH-Verfahren I ZR 36/11 – Monsterbacke II, I ZR 26/13 – kostenlose Zeitbrille, I ZR 68/13 – Hörgeräteversorgung III und I ZR 230/11 – Biomineralwasser). Der Inhalt der von der Klägerin im Einzelnen aufgelisteten und veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kann von der Beklagten nicht pauschal mit Nichtwissen bestritten werden.

Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass der Klägerin eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art – Damenbekleidung, Haushaltsreinigungsmittel, Fahrzeugzubehör – auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte. Aus der Aussage der Zeugin T. ergibt sich, dass zu den Mitgliedern der Klägerin nicht nur weit über 1000 Unternehmen zählen, darunter große Warenhäuser mit breiten Angebotspaletten wie z.B. die Galeria Kaufhof GmbH, die Karstadt Warenhaus GmbH oder die Kaufland Warenhandel GmbH & Co KG, sondern auch über 800 Kammern, Verbände und Organisationen, u.a. rund 140 Industrie- und Handelskammern. Dies wird durch die von der Zeugin überreichte aktuelle Mitgliederliste der Klägerin, Stand Januar 2015, belegt, deren inhaltliche Richtigkeit und Aktualität die Zeugin glaubhaft bestätigt hat. Nach den Angaben der Zeugin kann ein Austritt nur durch Kündigung zum Jahresende oder Insolvenz erfolgen, so dass der Mitgliederbestand zwischen Januar 2015 und dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 29.05.2015 keine wesentliche Änderung erfahren haben kann. Über die Industrie- und Handelskammern, die ihrerseits nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der vorliegenden Art berechtigt wären, gehören der Klägerin als - ausreichende (s. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker, juris-Tz. 33 f.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 3.43 m.w.N.) - mittelbare Mitglieder eine Mehrzahl aller Gewerbetreibenden überhaupt in Deutschland an. Vor diesem Hintergrund war der Beklagten auch keine weitere Stellungnahmefrist zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu bewilligen, wie sie in der mündlichen Verhandlung mit der Begründung beantragt hatte, noch weiter dazu vortragen zu wollen, ob die in der Mitgliederliste der Klägerin aufgeführten Unternehmen wie z. B. Aldi Einkauf GmbH & Co OHG, Kaufland Warenhandel GmbH & Co KG oder Lidl Dienstleistung GmbH und Co KG auch diejenigen Gesellschaften seien, die die Waren vertreiben. Auf diese Frage kam es jedenfalls im Hinblick auf die Mitgliedschaft einer Vielzahl von Verbänden, insbesondere von Industrie- und Handelskammern nicht mehr an.

3.              Die von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche sind nach § 8 Abs. 1 UWG begründet. Danach kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unlauter und geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen; geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Unlauter handelt nach § 4 Nr. 11 UWG insbesondere, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln. Dabei sind zudem die europarechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt, so dass die im Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestehenden Informationspflichten abschließend geregelt sind. Ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 15, m.w.N.).

Diese Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch sind vorliegend erfüllt.

a)              Die Beklagte hat mit den streitgegenständlichen Anzeigen gegen Marktverhaltensregelungen verstoßen, deren Sanktionierung mit der UGP-Richtlinie vereinbar ist.

Beim Angebot bezüglich der Damenbluse hätte es gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.09.2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnisses (Textilkennzeichenverordnung), d.h. bereits unmittelbar nach dem europäischen Recht, einer Beschreibung der Textilfaserzusammensetzung bedurft. Art. 16 Textilkennzeichenverordnung stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.117 ff., 11.130). Dass sie objektiv gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen hat, wird von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.

Mit den Angeboten bezüglich des Teppichreinigers und des Multiöls hat die Beklagte gegen § 2 Abs. 1 und 3 PAngV verstoßen, wonach neben dem Gesamtpreis der Grundpreis anzugeben ist. § 2 PAngV setzt Art. 3 Abs. 1 und Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie) um, so dass eine Verletzung der Informationspflicht gem. Art. 3 IV Preisangabenrichtlinie zu einem Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m § 2 I 1 PAngV führt (s. BGH GRUR 2014, 576 – 2 Flaschen GRATIS; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 PAngV Rn. 1). Dem Einwand der Beklagten, § 2 PAngV sei europarechtswidrig und dürfe daher nicht mehr angewendet werden, kann nicht beigetreten werden. Soweit § 2 PAngV über die Richtlinie 98/6/EG hinausgehen sollte, weil er anders als jene eine Angabe des Grundpreises „unmittelbar in der Nähe“ des Endpreises fordert, ist dies für das vorliegende Verfahren und die streitgegenständlichen Angeboten, in denen die Grundpreisangabe vollständig fehlt, ohne Belang. § 2 PAngV mag ggf. richtlinienkonform dahingehend auszulegen sein, dass das Näheerfordernis generell entfällt (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 PAngV Rn. 3), die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises bleibt indes in jedem Fall bestehen. Die Ansicht der Beklagten, die gesamte Norm sei unanwendbar, geht fehl, da damit die praktische Wirksamkeit der UGP-Richtlinie, die europaweit einheitliche verbindliche Regelungen bezüglich der unlauteren Geschäftspraktiken setzt, unterlaufen würde (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., VorbPAngV Rn. 16b; § 2 PAngV Rn. 2).

§ 2 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.142, § 2 PAngV Rn. 1). Einen objektiven Verstoß gegen § 2 PAngV stellt die Beklagte bezüglich des Multiöls nicht in Frage. Auch bezüglich des Teppichreinigers hätte die Beklagte der Informationspflicht nachkommen müssen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass der Reiniger vom Hersteller stets in derselben Größe angeboten werde. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, soll den Verbrauchern durch die Grundpreisangabe eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote insbesondere der verschiedenen Hersteller verschafft werden.

b)              Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises, § 2 Abs. 1, 3 PAngV, überschreitet die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG, weil die Möglichkeit des Verbrauchers, Preisvergleiche vorzunhmen, nicht unerheblich erschwert wird (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 PAngV Rn. 1, § 3 UWG Rn. 147b). Entsprechendes gilt für den Verstoß gegen Art. 16 der Textilkennzeichenverordnung (s. OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2014, 4 W 19/14 – juris, Tz. 14). Auch insoweit fehlen Informationen, die der Verbraucher nach der Wertung des Gesetzgebers für seine geschäftliche Entscheidung benötigt. Beide Verstöße führen zugleich zu einer unzulässigen geschäftlichen Handlung i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG.

aa)              Werden dem Verbraucher – wie hier – wesentliche Informationen vorenthalten, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt, liegt stets sowohl eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Marktteilnehmern vor, als auch eine relevante Verletzung der fachlichen Sorgfalt; die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet in diesen Fällen sowohl § 3 Abs. 1 UWG als auch § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG an (vgl. BGH GRUR 2010, 852 – Gallardo Spyder, juris-Tz. 21; BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 33 f; BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25; BGH GRUR 2014, 576 – 2 Flaschen GRATIS, juris-Tz. 16; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 7 ff, 8f).

Bei den in § 2 Abs. 1, 3 PAngV und Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Textilkennzeichenverordnung vorgeschriebenen Angaben geht es um Informationen, die die Werbung und damit die kommerzielle Kommunikation betreffen. Solche Angaben dürfen gemäß § 5a Abs. 4 UWG, der Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie umsetzt, dem Verbraucher aufgrund einer unionsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden und gelten daher als wesentlich i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG und Art. 7 Abs. 1 UGP-Richtlinie. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Anwendungsbereich des § 5a Abs. 4 UWG nicht auf die Liste gemäß Anlage II zur UGP-Richtlinie zu beschränken, da diese Liste, wie Art. 7 Abs. 5 UGP-Richtlinie ausdrücklich bestimmt, nicht erschöpfend ist. § 5a Abs. 4 UWG umfasst auch alle anderen unionsrechtlichen Informationspflichten aus dem Bereich der kommerziellen Kommunikation (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 39, 54a, m.w.N.), unabhängig davon, wann diese erstmals normiert und ggf. später geändert worden sind.

Aus der Verletzung der unionsrechtlich begründeten Informationspflichten ergibt sich hier ohne Weiteres auch eine Überschreitung der Relevanzschwelle des § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG. Wie der Senat bereits in den – der Beklagten bekannten – Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 – Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 – Energieeffizenzklasse) ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen. Eine geschäftliche Handlung widerspricht der fachlichen Sorgfalt nämlich nicht nur dann, wenn Verantwortungsträger des Unternehmens die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Anzulegen ist vielmehr ein objektiv-normativer Maßstab ohne Rücksicht auf subjektive Gesichtspunkte. Diesen Maßstab, der gemäß § 2 Nr. 7 UWG, Art. 2 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft (BGH, GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund widerspricht die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begründete verbraucherschützende Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG regelmäßig auch der fachlichen Sorgfalt i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 3 Rn. 8e; § 4 Rn. 11.6b; s. auch EuGH GRUR 2013, 1157 Rn. 41 ff., zu irreführenden Geschäftspraktiken).

Mit der Verletzung wesentlicher Informationspflichten sind zugleich – unwiderleglich – die weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt. Die Frage, ob eine wesentliche Informationspflicht verletzt ist, lässt sich von der Frage nach der geschäftlichen Relevanz nicht trennen; eine wesentliche Information, die der Verbraucher nicht benötigt, um eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen, wäre ein Widerspruch in sich (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 56).

bb)              Die Beklagte kann nach alledem gerade nicht einwenden, der Verkehr habe anhand der in das Angebot eingestellten Fotos ohne weiteres erkennen können, dass es sich bei dem Material der Damenbluse um Polyester oder eine sonstige Kunstfaser handele, so dass es an der Relevanz bzw. Spürbarkeit eines etwaigen Wettbewerbsverstoßes fehle. Unabhängig davon kann diesem Einwand aber auch im Tatsächlichen nicht beigetreten werden. Aus den Fotos und/oder dem Kaufpreis ergeben sich keine eindeutige Information zum Material der Bluse.

cc)              Darauf, dass es sich bei den objektiven Rechtsverletzungen nur um Ausreißer im Einzelfall gehandelt habe, kann sich die Beklagte ebenfalls nicht berufen. Dies hat der Senat in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom 10.10.2012 (6 U 46/12, GRUR-RR 2013, 116 – Grundpreisangabe bei amazon) und 10.12.2013 (6 U 56/13, WRP 2014, 737 – Energieeffizenzklasse) ebenfalls bereits ausgeführt. Das Ausreißer-Argument mag unter dem Gesichtspunkt des fehlendes Verschulden im Einzelfall im Bestrafungsverfahren zu berücksichtigen sein, dem an die objektive Rechtsverletzung anknüpfenden Unterlassungsanspruch steht es jedoch nicht entgegen. Von jedem Unternehmer kann unabhängig von der Größe seines Warenangebotes erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfüllt. Die von der Beklagten angeführte „Ausreißer-Rechtsprechung“ gibt es in diesem Zusammenhang nicht:

Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 – Tomatenmark) beruft, betraf diese keine Verletzung von Informationspflichten, sondern die nach § 3 UWG 1909 zu beurteilende Frage der Irreführung über die Verfügbarkeit einzelner in der Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes aufgeführter und dort nicht besonders herausgestellter Artikel. Mit dem versehentlichen Vorenthalten von Pflichtinformationen, die der Unionsgesetzgeber als wesentlich ansieht, hat dies nichts zu tun. Im vorliegenden Streitfall belegt das Fehlen der Pflichtangaben in drei Angeboten, dass die beanstandeten geschäftlichen Handlungen der Beklagten eben nicht der für sie geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen. Wer wie die Beklagte als Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern wirbt, muss die ordnungsgemäße Erfüllung der insoweit bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig und in jeder Hinsicht sicherstellen. Begründen einzelne Pflichtverstöße die Gefahr, dass notwendige Informationen den Verbrauchern auch in weiteren Einzelfällen vorenthalten werden, haftet der Unternehmensinhaber gemäß § 8 Abs. 2 UWG ohne eine dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB vergleichbare Entlastungsmöglichkeit auf Unterlassung. In Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sind an einen Internetversandhändler keine geringeren Anforderungen zu stellen, als an einen stationären Einzelhändler. Keiner von beiden kann sich damit rechtfertigen und den verschuldensunabhängigen Verletzungsunterlassungsansprüchen anspruchsberechtigter Mitbewerber, Verbände oder Einrichtungen die Grundlage entziehen, indem er auf im Massengeschäft immer wieder vorkommende Versehen und Nachlässigkeiten verweist.

Das von der Beklagten ferner zur Stützung ihrer Rechtsansicht angeführte Urteil des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 (84 O 147/12) hat der Senat im Verfahren 6 U 56/12 mit Urteil vom 20.12.2012 im hier maßgeblichen Punkt abgeändert.

Die von der Beklagten weiterhin angeführte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 27.02.2011, 38 O 34/11) überzeugt nicht, wie der Senat bereits im Verfahren 6 U 56/12 dargelegt hat. Die Grundentscheidung des Unionsgesetzgebers, dass der Verbraucher gewisse Basisinformationen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, würde unterlaufen, wenn in jedem Fall jeweils noch die Relevanz ihres Fehlens zu prüfen wäre (s. Seichter in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl. § 5a Rn. 9; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5a, Rn. 57). Hinzu kommt, dass die Beklagte (auch) in vorliegender Sache lediglich behauptet, anders als die Beklagte des Stuttgarter Verfahrens aber weder substantiiert dargetan noch urkundlich belegt hat, dass sie vor und nach den drei streitbefangenen Angeboten „alles richtig gemacht“ und durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür gesorgt habe, dass die Produktbeschreibungen alle erforderlichen Pflichtinformationen beinhalten. Immerhin waren Verstöße gegen die PAngV bereits Gegenstand des Verfahrens 6 U 46/12. Wie die hier streitgegenständichen weiteren Verstöße belegen, ist es der Beklagten bislang nicht durchgängig gelungen, ein hinreichend sicheres Datenübertragungs- und Kontrollsystem aufzubauen – zumal sie nach eigenem Vorbringen die beiden streitgegenständlichen Fehler erst nach der Abmahnung entdeckt hat. Auch hinsichtlich der Damenbluse bleibt unklar, wie es trotz der behaupteten generellen Sicherungsmaßnahmen überhaupt zu der konkreten Verletzung hat kommen können, wobei davon, dass die erforderlichen Angaben nur für einen äußerst kurzen Zeitraum sowie nur für einen Teil der Internetbenutzer nicht zu sehen gewesen waren, nicht ausgegangen werden kann. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagten nicht vorgetragen, aufgrund welcher technischen Strukturen konkret wie viele Personen wie lange und warum betroffen gewesen sein sollen. Soweit die Beklagte einen Verstoß des Landgerichts gegen die Hinweispflicht nach § 139 ZPO rügt, hat sie auch im Berufungsverfahren ihren Vortrag zu dem pauschal behaupteten technischen Versehen als Ursache der unterbliebenen Information nicht ergänzt.

Dass die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit „nur“ drei Angebote beanstandet hat, stützt schließlich keineswegs die Annahme, alle anderen von der Beklagten im Internet publizierten Angebote seien in Bezug auf die Pflichtangabe fehlerfrei und die gerügten Verstöße fielen im Rahmen des Massengeschäfts nicht ins Gewicht. Vielmehr müssen Art und Umfang des Geschäftsbetriebs der Beklagten diese erst recht veranlassen, die Erfüllung unionsrechtlicher Informationspflichten durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen.

dd)              Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung bezüglich der Relevanz/Spürbarkeit und fachlichen Sorgfalt abzuweichen, auch nicht vor dem Hintergrund der geplante Änderung des § 3 UWG. Dieser soll wie folgt neu gefasst werden:

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter im Sinne des Abs. 1, wenn sie nicht der für den Unternehmer jeweils geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Schädigen die geschäftlichen Handlungen jedoch ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern, so gilt Abs. 3 S. 2. …

Die Definitionen in § 2 UWG sollen um folgende Ziff. 8 ergänzt werden:

“wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

§ 5a UWG Abs. 2 UWG soll u.a. wie folgt geändert werden:

Unlauter im Sinne des § 3 I handelt, wer dem Verbraucher eine Information vorenthält,

1.              die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich ist,

2.              die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und

3.              deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Als Vorenthalten gilt auch …

Nach der Begründung zum geplanten Gesetzesentwurf soll die Änderung lediglich zur Klarstellung erfolgen; der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der UPG-Richtlinie entspricht und das UWG durch die Gerichte richtlinienkonform ausgelegt wird (s. GRUR 2015, 341,  ff.):

„Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie entspricht und insbesondere nicht über diese hinausgeht, besteht bei einzelnen Punkten noch Klarstellungsbedarf gesetzessystematischer Art, um eine vollständige Rechtsangleichung im Gesetzeswortlaut zu erzielen. …

Die Generalklausel in § 3 UWG (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen) wird klarer gefasst. Dadurch werden die Maßstäbe für unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern (B2C) einerseits sowie im Verhältnis von Unternehmern zu anderen Unternehmern, dh Mitbewerbern bzw. zu sonstigen Marktteilnehmern (B2B), andererseits auch gesetzessystematisch klarer unterschieden. Dies hat zur Folge, dass nun auch der Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich in Abs. 3 definiert wird. …

Änderungen in der Rechtsanwendung sind durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu erwarten, da das UWG auch bereits bisher durch die Gerichte richtlinienkonform ausgelegt wurde.“

Allein schon vor diesem Hintergrund überzeugt es nicht, wenn die Beklagte ihre – gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – stehende Ansicht, dass auch bei einem Verstoß gegen nach europäischem Recht wesentliche Informationspflichten im Bereicht der Werbung / kommerziellen Kommunikation es stets noch auf eine Prüfung des Relevanz-/Spürbarkeitskriteriums ankomme (anders z.B. BGH GRUR 2012, 842 – Neue Personenkraftwagen, juris-Tz. 25) und der Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt nur widerleglich vermutet werde (anders z.B. BGH GRUR 2010 – Gewährleistungsausschluss im Internet, juris-Tz. 17), auf die geplante Gesetzesänderung stützt. Die redaktionellen Klarstellungen zur Angleichung an die UPG-Richtline Recht einschließlich der Beispiele für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt in der geplanten Neufassung des § 4 UWG lassen weder erkennen, dass dem Begriff der fachlichen Sorgfalt nunmehr – abweichend von der europäischen Rechtsgrundlage – eine subjektive Komponente beikommen soll, noch ergeben sich aus ihnen Hinweise darauf, dass Informationen, die der Verbraucher nach den europarechtlichen Vorstellungen benötigt, um eine informierte Entscheidung treffend zu können, nicht auch – denknotwendig – wesentlich sind.

c)              Die für die Unterlassungsansprüche erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus den bereits vorgenommenen Verletzungshandlungen. Dass/warum es unverhältnismäßig sein sollte, ihr künftige gleichartige Verstöße zu verbieten, ist weder von der Beklagten schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich.

4.               Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten folgt dem Unterlassungsanspruch, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die geltend gemachte Kostenpauschale steht nicht in Streit. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf einen Einzelfall, so dass kein Anlass besteht, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen.

Der Gegenstandswert der Berufung beträgt 30.000,00 €, gemäß dem Senatsbeschluss vom 13.03.2015. Es besteht keine Veranlassung, den Wert höher als mit 2 x 15.000 €  € zu veranschlagen. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an eine Unterlassung der beanstandeten Werbung durch die Beklagte und den üblichen Festsetzungen des Senats in vergleichbaren Fällen.

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2 100 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 5.11.2013 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 30/32, die Beklagte 2/32 zu tragen.

3. Das Urteil ist für beide Seiten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1 fachen des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

^*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.