Amtsgericht Mannheim Urteil, 06. Juni 2008 - 10 C 34/08

06.06.2008

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin ist Schülerin des ...-Gymnasiums in … und ist für ihren Schulweg auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Seit August 2004 nutzt die Klägerin das von der Beklagten speziell für Schüler angebotene ...-Ticket. Die monatlichen Beiträge werden jeweils zum Monatsersten im Lastschriftverfahren eingezogen. Die Beklagte bot im gleichen Zeitraum für Senioren eine vergünstigte Karte ab 60 an, die im Zeitraum 01.08.2004 bis 31.12.2004 monatlich 1,25 Euro und im Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 monatlich 2,00 Euro günstiger war als das ...-Ticket. Sowohl das ...X-Ticket als auch die Karte ab 60 lagen preislich unter dem Standardtarif ohne Ermäßigung.
Die Tarifpreise werden nicht von der Beklagten, sondern von der Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund ...-GmbH (... GmbH) festgesetzt, in der die Muttergesellschaften der Beklagten Mitglied sind, nicht aber die Beklagte selbst. Nach Erhebungen der Beklagten besteht ein unterschiedliches Nutzerverhalten zwischen Schülern und Auszubildenden einerseits und Senioren andererseits, da letztere den Nahverkehr überwiegend in den Nebenverkehrszeiten nutzen.
Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Differenzbetrages zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 für den Zeitraum 01.08.2004 bis 31.12.2007. Eine außergerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber der Beklagten erfolgte vor Klageerhebung nicht.
Die Klägerin ist der Ansicht, die unterschiedlichen Tarife der Beklagten für Schüler und Senioren verstießen gegen Art. 3 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie gegen §§ 3 Abs. 1 und 3, 19 Abs. 1 Satz 1 AGG.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 78,25 Euro zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Preisdifferenz zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 sei gemäß § 39 Abs. 3 PBefG grundsätzlich zulässig und verstoße auch nicht gegen § 19 AGG, da ein sachlicher Grund für eine Differenzierung vorliege. Die Vergünstigung der Karte ab 60 gegenüber dem Standardtarif sei aufgrund des unterschiedlichen Nutzerverhaltens und des Umstands, das die Personengruppe ab 60 in der Regel nicht auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sei, dazu geeignet, diese Personengruppe dazu zu veranlassen, die öffentlichen Verkehrsmittel besonders in den Nebenzeiten verstärkt zu nutzen und dadurch bei gleichbleibenden Kosten höhere Einnahmen zu erzielen. Die Vergünstigung des ...-Tickets beruhe demgegenüber vor allem auf öffentlichen Zuschüssen für die erfasste Personengruppe. Die Beklagte behauptet, die öffentlichen Zuschüsse für das ...-Ticket seien beträchtlich abgeschmolzen worden, so dass die Vergünstigung nicht mehr im gleichen Umfang haltbar sei.
10 
Der Beklagten war mit Beschluss vom 03.01.2008 eine Frist von drei Wochen zur Klageerwiderung gesetzt worden. Die Klage ist am 09.01.2008 zugestellt worden. Nach mündlicher Verhandlung am 19.03.2008 hat die Beklagte im Schriftsatz vom 25.04.2008 die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt. Sie ist der Ansicht, der Zivilrechtsweg sei vorliegend nicht eröffnet, da - was unstreitig ist - die Beförderungs- und Tarifbestimmungen der Beklagten auf der Verordnung über die allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Straßenverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beruhen, die aufgrund der Ermächtigung des § 58 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes erlassen wurden. Der Gesetzgeber habe in §§ 39, 45 PBefG ein gesondertes Tarif (Preis-)Recht normiert, welches dem allgemeinen Preis- und Wettbewerbsrecht vorgehe. Das Aufstellen oder Ändern von Beförderungsentgelten bedürfe nach § 39 Abs. 1 PBerfG der Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde. Dabei handele es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit der Folge, dass mit Genehmigungserteilung die Beförderungsentgelte im Verhältnis Unternehmer / Verkehrsnutzer nicht mehr frei verhandelbar seien. Der Zivilrechtsweg sei aber ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines stattgebenden zivilrechtlichen Urteils zur Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme führen würde.
11 
Für das weitere Parteivorbringen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Erklärungen in der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
12 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
13 
I. Die Klage ist zulässig.
14 
Der Zivilrechtsweg ist gemäß § 13 GVG eröffnet. Zwar stellt die Genehmigung der Tarifbestimmungen durch die Genehmigungsbehörde gemäß § 39 Abs. 1 PBefG im Verhältnis zu dem Beförderungsunternehmen einen Verwaltungsakt dar und ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Beförderungsunternehmen und dem Nutzer. Dieses Rechtsverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Die Beklagte erfüllt als Beförderungsunternehmen zwar öffentliche Aufgaben der Verwaltung im Sinne der Daseinsvorsorge (Infrastruktur). Sie tritt dabei jedoch in der Rechtsform einer GmbH auf und bedient sich dadurch privatrechtlicher Mittel. Dass die Beklagte selbst sich bei ihrem Handeln im öffentlich-rechtlichen Bereich betätigt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auszugehen ist (vgl. Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, GVG § 13 Rn 38 mit weiteren Nachweisen).
15 
Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bedurfte es vorliegend nicht, da die Beklagte die Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht rechtzeitig im Sinne des § 282 Abs. 3 ZPO erhoben hat (siehe hierzu BGH NJW 1999, 651; OLG Köln NJW 1995, 3319; LAG Berlin NZA 1994, 912; Boin NJW 1998, 3747; Musielak/Wittschier § 17a GVG Rn 12; aA Bruckner NJW 2006, 13, 14). Die Beklagte hat die Unzulässigkeit des Zivilrechtswegs erstmals mit Schriftsatz vom 25.04.2008 und somit nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist und nach mündlicher Verhandlung zur Sache erhoben.
16 
II. Die Klage ist jedoch unbegründet.
17 
1. Die Beklagte ist als Vertragspartnerin der Klägerin passivlegitimiert, auch wenn sie selbst keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung hat.
18 
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht aus §§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 AGG zu.
19 
a) Für den Zeitraum 01.08.2004 bis 31.12.2006 folgt dies bereits aus § 33 Abs. 3 Satz 1 AGG. Danach sind die §§ 19 bis 21 AGG bei einer Benachteiligung wegen des Alters nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 01.12.2006 begründet worden sind. Eine Anwendung findet gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 AGG allerdings bei der späteren Änderung von Dauerschuldverhältnissen statt. Eine solche Änderung des zwischen den Parteien bestehenden Dauerschuldverhältnisses über die Nutzung des ...-Tickets erfolgte mit Änderung der Tarife durch die Beklagte zum 01.01.2007. Für die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche sind die §§ 19 ff. AGG daher grundsätzlich anwendbar.
20 
b) Für den Zeitraum 01.01.2007 bis einschließlich 30.11.2007 ist ein Anspruch der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 AGG ausgeschlossen. Danach kann ein Anspruch gemäß § 21 Abs. 2 AGG nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist ist von Amts wegen zu beachten und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (Thüsing in: Münchener Kommentar zum BGB, § 21 AGG Rn 65; Palandt/Gründeberg, Kommentar zum BGB, AGG § 21 Rn 8). Damit ist im Falle eines Schadensersatzanspruchs der Zeitpunkt gemeint, in dem der erste Schaden entstanden ist (MüKo/Thüsing aaO Rn 66). Im vorliegenden Fall wurden die Beiträge für das ...-Ticket jeweils am Monatsersten im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Für jeden Monat ist damit von einem gesonderten, jeweils am Monatsersten entstandenen Schadensersatzanspruch auszugehen (vgl. MüKo/Thüsing aaO Rn 67; Palandt/Heinrichs, BGB, § 199 Rn 21).
21 
Für die Geltendmachung im Sinne des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist es erforderlich, dass die entsprechende Erklärung dem Anspruchsgegner gemäß § 130 BGB zugeht. Die Geltendmachung kann auch durch die klageweise Geltendmachung ersetzt werden. In diesem Fall muss die Klage innerhalb der Ausschlussfrist dem Anspruchsgegner zugestellt werden, da die bloße Einreichung der Klage bei Gericht nicht ausreicht und § 167 ZPO keine Anwendung findet (MüKo/Thüsing aaO Rn 68 mit weiteren Nachweisen). Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag vorgerichtlich keine Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, ist von einer Geltendmachung erst mit Zustellung der Klage an die Beklagte am 09.01.2008 auszugehen. Dass die Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 Satz 2 AGG ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Damit ist die Ausschlussfrist nur für Ansprüche gewahrt, die nach dem 09.11.2007 entstanden sind, mithin nur für den Monatsbeitrag Dezember 2007.
22 
c) Hinsichtlich des am 01.12.2007 abgebuchten Differenzbetrages von 2,00 Euro für das ...-Ticket gegenüber der Karte ab 60 ist die objektiv vorliegende Benachteiligung der Klägerin gegenüber den Begünstigten der Karte ab 60 durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 20 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Differenzierungen anhand der Merkmale des § 19 Abs. 1 AGG sind im allgemeinen Zivilrecht in vielen Fällen akzeptiert und teilweise sogar ausdrücklich erwünscht (vgl. die Erläuterungen des Gesetzgebers, abgedruckt in BT-Drucks. 16/1780 S. 43; MüKo/Thüsing, AGG, § 20 Rn 8, vgl. auch Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 20 Rn 6). Regelbeispiele zulässiger Differenzierungen sind in § 20 Abs. 1 Satz 2 AGG aufgezählt. Danach liegt ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters insbesondere vor, wenn die unterschiedliche Behandlung besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG.
23 
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung hierzu beispielhaft die Fälle aufgezählt, in denen einem bestimmten Personenkreis wegen des Alters ein besonderer Vorteil in Form eines Preisnachlasses gewährt wird. Damit sei notwendigerweise eine Benachteiligung aller anderen verbunden. Gleichwohl bestehe kein Anlass, den Grundsatz der Gleichbehandlung durchzusetzen. Die gewährten Vergünstigungen reagierten nämlich entweder darauf, dass bestimmte Gruppen typischerweise weniger leistungsfähig seien: Rabatte für Schüler und Studenten etwa seien damit zu begründen, dass sie meist nicht über ein Erwerbseinkommen verfügen. Oder aber die Vergünstigungen bezweckten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen, die der Anbieter anlocken möchte. Diese Maßnahmen seien also nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil sozial erwünscht bzw. Bestandteil einer auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaft. Ein Verbot dieser Praktiken würde auch den objektiv benachteiligten Personenkreisen nicht helfen, denn der Anbieter würde nicht mit der Erstreckung der Vorteile auf alle Kunden reagieren, sondern mit dem Verzicht auf jegliche Vergünstigung (BT-Drucks. 16/1780 S. 44). So liegt der Fall hier.
24 
Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Preisdifferenz zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 schon aufgrund einer unterschiedlichen Bezuschussung der beiden Nutzergruppen durch die öffentliche Hand gerechtfertigt ist. Das hat die Beklagte nicht bewiesen. Die Beklagte hat trotz gerichtlichen Hinweises nicht hinreichend konkret dargetan, für welchen Zeitraum in welcher Höhe eine Bezuschussung für welche Nutzergruppe erfolgt ist und sich anstelle der Darlegung konkreter Zahlen auf die Vorlage einer Antwort des Verkehrsverbundes ... vom 12.08.2005 auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten beschränkt, in dem unter anderem die Preisentwicklung für die Tarife im Ausbildungsbereich geschildert wird. Inwieweit sich die oben angesprochenen Angaben aus diesem Schreiben ergeben sollen, erschließt sich dem Gericht nicht. Zu Seniorentarifen verhält sich das vorgelegte Schreiben nicht. Ungeachtet dessen ergibt sich allerdings schon aus der gesetzlichen Regelung in § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG, dass eine stufenweise Absenkung der Ausgleichsbeträge für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs für den Zeitraum ab 2004 vorgesehen ist. Diese Regelung bestätigt zumindest im Grundsatz den Vortrag der Beklagten, dass in dem hier gegenständlichen Zeitraum die öffentlichen Zuschüsse für das Angebot des ...-Tickets kontinuierlich verringert wurden.
25 
Dieser Frage war jedoch nicht weiter nachzugehen, da die Preisdifferenz zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 jedenfalls aus einem anderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Vorab ist festzuhalten, dass sowohl die Klägerin als auch die Begünstigten der Karte ab 60 gegenüber den Nutzern des Standardtarifs begünstigt sind. Beide Nutzergruppen erhalten bereits einen gegenüber dem Standardtarif ermäßigten Tarif. Die Klägerin bezieht sich somit nicht auf die allgemeine Vergleichsgruppe der Nutzer des Standardtarifs, sondern auf eine ebenfalls begünstigte Vergleichsgruppe und beanstandet nicht eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur Standardgruppe, sondern eine Ungleichbehandlung zwischen zwei bereits privilegierten Nutzergruppen.
26 
Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Begünstigten der beiden ermäßigten Tarife ein unterschiedliches Nutzerverhalten zeigen. Nach der von der Beklagten vorgenommenen Erhebung nutzen Inhaber der Karte ab 60 die Angebote der Beklagten von Montag bis Freitag relativ gleichmäßig auch in den Nebenzeiten, während Inhaber des ...-Tickets diese vor allem am Morgen und in der Mittagszeit, also während der Hauptverkehrszeit, nutzen. Ein ermäßigter Tarif für Personen ab 60 soll für diese daher einen Anreiz schaffen, die öffentlichen Verkehrsmittel besonders in den Nebenzeiten verstärkt zu nutzen und dadurch bei gleichbleibenden Kosten höhere Einnahmen zu erzielen. Diese betriebswirtschaftliche Erwägung ist nicht zu beanstanden und stellt daher einen sachlichen Grund für eine zulässige unterschiedliche Behandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG dar.
27 
3. Ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Die Grundrechte betreffen das Verhältnis zwischen Bürger und öffentlicher Gewalt, nicht aber das Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten untereinander. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Palandt/Heinrichs, BGB, § 242 Rn 7 mwN).
28 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
29 
IV. Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und der Fortbildung des Rechts dient. Zu dem hier vorliegenden Sachverhalt liegt bisher keine obergerichtliche Rechtsprechung vor.

Gründe

 
12 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
13 
I. Die Klage ist zulässig.
14 
Der Zivilrechtsweg ist gemäß § 13 GVG eröffnet. Zwar stellt die Genehmigung der Tarifbestimmungen durch die Genehmigungsbehörde gemäß § 39 Abs. 1 PBefG im Verhältnis zu dem Beförderungsunternehmen einen Verwaltungsakt dar und ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Beförderungsunternehmen und dem Nutzer. Dieses Rechtsverhältnis ist privatrechtlicher Natur. Die Beklagte erfüllt als Beförderungsunternehmen zwar öffentliche Aufgaben der Verwaltung im Sinne der Daseinsvorsorge (Infrastruktur). Sie tritt dabei jedoch in der Rechtsform einer GmbH auf und bedient sich dadurch privatrechtlicher Mittel. Dass die Beklagte selbst sich bei ihrem Handeln im öffentlich-rechtlichen Bereich betätigt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auszugehen ist (vgl. Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, GVG § 13 Rn 38 mit weiteren Nachweisen).
15 
Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bedurfte es vorliegend nicht, da die Beklagte die Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht rechtzeitig im Sinne des § 282 Abs. 3 ZPO erhoben hat (siehe hierzu BGH NJW 1999, 651; OLG Köln NJW 1995, 3319; LAG Berlin NZA 1994, 912; Boin NJW 1998, 3747; Musielak/Wittschier § 17a GVG Rn 12; aA Bruckner NJW 2006, 13, 14). Die Beklagte hat die Unzulässigkeit des Zivilrechtswegs erstmals mit Schriftsatz vom 25.04.2008 und somit nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist und nach mündlicher Verhandlung zur Sache erhoben.
16 
II. Die Klage ist jedoch unbegründet.
17 
1. Die Beklagte ist als Vertragspartnerin der Klägerin passivlegitimiert, auch wenn sie selbst keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung hat.
18 
2. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht aus §§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 AGG zu.
19 
a) Für den Zeitraum 01.08.2004 bis 31.12.2006 folgt dies bereits aus § 33 Abs. 3 Satz 1 AGG. Danach sind die §§ 19 bis 21 AGG bei einer Benachteiligung wegen des Alters nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 01.12.2006 begründet worden sind. Eine Anwendung findet gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 AGG allerdings bei der späteren Änderung von Dauerschuldverhältnissen statt. Eine solche Änderung des zwischen den Parteien bestehenden Dauerschuldverhältnisses über die Nutzung des ...-Tickets erfolgte mit Änderung der Tarife durch die Beklagte zum 01.01.2007. Für die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Ansprüche sind die §§ 19 ff. AGG daher grundsätzlich anwendbar.
20 
b) Für den Zeitraum 01.01.2007 bis einschließlich 30.11.2007 ist ein Anspruch der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 AGG ausgeschlossen. Danach kann ein Anspruch gemäß § 21 Abs. 2 AGG nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist ist von Amts wegen zu beachten und beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (Thüsing in: Münchener Kommentar zum BGB, § 21 AGG Rn 65; Palandt/Gründeberg, Kommentar zum BGB, AGG § 21 Rn 8). Damit ist im Falle eines Schadensersatzanspruchs der Zeitpunkt gemeint, in dem der erste Schaden entstanden ist (MüKo/Thüsing aaO Rn 66). Im vorliegenden Fall wurden die Beiträge für das ...-Ticket jeweils am Monatsersten im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Für jeden Monat ist damit von einem gesonderten, jeweils am Monatsersten entstandenen Schadensersatzanspruch auszugehen (vgl. MüKo/Thüsing aaO Rn 67; Palandt/Heinrichs, BGB, § 199 Rn 21).
21 
Für die Geltendmachung im Sinne des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist es erforderlich, dass die entsprechende Erklärung dem Anspruchsgegner gemäß § 130 BGB zugeht. Die Geltendmachung kann auch durch die klageweise Geltendmachung ersetzt werden. In diesem Fall muss die Klage innerhalb der Ausschlussfrist dem Anspruchsgegner zugestellt werden, da die bloße Einreichung der Klage bei Gericht nicht ausreicht und § 167 ZPO keine Anwendung findet (MüKo/Thüsing aaO Rn 68 mit weiteren Nachweisen). Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag vorgerichtlich keine Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, ist von einer Geltendmachung erst mit Zustellung der Klage an die Beklagte am 09.01.2008 auszugehen. Dass die Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 Satz 2 AGG ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Damit ist die Ausschlussfrist nur für Ansprüche gewahrt, die nach dem 09.11.2007 entstanden sind, mithin nur für den Monatsbeitrag Dezember 2007.
22 
c) Hinsichtlich des am 01.12.2007 abgebuchten Differenzbetrages von 2,00 Euro für das ...-Ticket gegenüber der Karte ab 60 ist die objektiv vorliegende Benachteiligung der Klägerin gegenüber den Begünstigten der Karte ab 60 durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 20 Abs. 1 AGG gerechtfertigt. Differenzierungen anhand der Merkmale des § 19 Abs. 1 AGG sind im allgemeinen Zivilrecht in vielen Fällen akzeptiert und teilweise sogar ausdrücklich erwünscht (vgl. die Erläuterungen des Gesetzgebers, abgedruckt in BT-Drucks. 16/1780 S. 43; MüKo/Thüsing, AGG, § 20 Rn 8, vgl. auch Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 20 Rn 6). Regelbeispiele zulässiger Differenzierungen sind in § 20 Abs. 1 Satz 2 AGG aufgezählt. Danach liegt ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters insbesondere vor, wenn die unterschiedliche Behandlung besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG.
23 
Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung hierzu beispielhaft die Fälle aufgezählt, in denen einem bestimmten Personenkreis wegen des Alters ein besonderer Vorteil in Form eines Preisnachlasses gewährt wird. Damit sei notwendigerweise eine Benachteiligung aller anderen verbunden. Gleichwohl bestehe kein Anlass, den Grundsatz der Gleichbehandlung durchzusetzen. Die gewährten Vergünstigungen reagierten nämlich entweder darauf, dass bestimmte Gruppen typischerweise weniger leistungsfähig seien: Rabatte für Schüler und Studenten etwa seien damit zu begründen, dass sie meist nicht über ein Erwerbseinkommen verfügen. Oder aber die Vergünstigungen bezweckten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen, die der Anbieter anlocken möchte. Diese Maßnahmen seien also nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil sozial erwünscht bzw. Bestandteil einer auf Wettbewerb beruhenden Wirtschaft. Ein Verbot dieser Praktiken würde auch den objektiv benachteiligten Personenkreisen nicht helfen, denn der Anbieter würde nicht mit der Erstreckung der Vorteile auf alle Kunden reagieren, sondern mit dem Verzicht auf jegliche Vergünstigung (BT-Drucks. 16/1780 S. 44). So liegt der Fall hier.
24 
Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Preisdifferenz zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 schon aufgrund einer unterschiedlichen Bezuschussung der beiden Nutzergruppen durch die öffentliche Hand gerechtfertigt ist. Das hat die Beklagte nicht bewiesen. Die Beklagte hat trotz gerichtlichen Hinweises nicht hinreichend konkret dargetan, für welchen Zeitraum in welcher Höhe eine Bezuschussung für welche Nutzergruppe erfolgt ist und sich anstelle der Darlegung konkreter Zahlen auf die Vorlage einer Antwort des Verkehrsverbundes ... vom 12.08.2005 auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten beschränkt, in dem unter anderem die Preisentwicklung für die Tarife im Ausbildungsbereich geschildert wird. Inwieweit sich die oben angesprochenen Angaben aus diesem Schreiben ergeben sollen, erschließt sich dem Gericht nicht. Zu Seniorentarifen verhält sich das vorgelegte Schreiben nicht. Ungeachtet dessen ergibt sich allerdings schon aus der gesetzlichen Regelung in § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG, dass eine stufenweise Absenkung der Ausgleichsbeträge für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs für den Zeitraum ab 2004 vorgesehen ist. Diese Regelung bestätigt zumindest im Grundsatz den Vortrag der Beklagten, dass in dem hier gegenständlichen Zeitraum die öffentlichen Zuschüsse für das Angebot des ...-Tickets kontinuierlich verringert wurden.
25 
Dieser Frage war jedoch nicht weiter nachzugehen, da die Preisdifferenz zwischen dem ...-Ticket und der Karte ab 60 jedenfalls aus einem anderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Vorab ist festzuhalten, dass sowohl die Klägerin als auch die Begünstigten der Karte ab 60 gegenüber den Nutzern des Standardtarifs begünstigt sind. Beide Nutzergruppen erhalten bereits einen gegenüber dem Standardtarif ermäßigten Tarif. Die Klägerin bezieht sich somit nicht auf die allgemeine Vergleichsgruppe der Nutzer des Standardtarifs, sondern auf eine ebenfalls begünstigte Vergleichsgruppe und beanstandet nicht eine Ungleichbehandlung im Vergleich zur Standardgruppe, sondern eine Ungleichbehandlung zwischen zwei bereits privilegierten Nutzergruppen.
26 
Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Begünstigten der beiden ermäßigten Tarife ein unterschiedliches Nutzerverhalten zeigen. Nach der von der Beklagten vorgenommenen Erhebung nutzen Inhaber der Karte ab 60 die Angebote der Beklagten von Montag bis Freitag relativ gleichmäßig auch in den Nebenzeiten, während Inhaber des ...-Tickets diese vor allem am Morgen und in der Mittagszeit, also während der Hauptverkehrszeit, nutzen. Ein ermäßigter Tarif für Personen ab 60 soll für diese daher einen Anreiz schaffen, die öffentlichen Verkehrsmittel besonders in den Nebenzeiten verstärkt zu nutzen und dadurch bei gleichbleibenden Kosten höhere Einnahmen zu erzielen. Diese betriebswirtschaftliche Erwägung ist nicht zu beanstanden und stellt daher einen sachlichen Grund für eine zulässige unterschiedliche Behandlung im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AGG dar.
27 
3. Ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Die Grundrechte betreffen das Verhältnis zwischen Bürger und öffentlicher Gewalt, nicht aber das Verhältnis zwischen Privatrechtssubjekten untereinander. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte kommt grundsätzlich nicht in Betracht (Palandt/Heinrichs, BGB, § 242 Rn 7 mwN).
28 
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
29 
IV. Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und der Fortbildung des Rechts dient. Zu dem hier vorliegenden Sachverhalt liegt bisher keine obergerichtliche Rechtsprechung vor.

Referenzen - Gesetze

Amtsgericht Mannheim Urteil, 06. Juni 2008 - 10 C 34/08 zitiert 20 §§.

GVG | § 17a


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Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden, wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen.

(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.

(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen auszuhängen.

(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden, wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen.

(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.

(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen auszuhängen.

(1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2) Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden, wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen.

(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.

(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen auszuhängen.

(1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 32, soweit diese Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten von Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne Planfeststellungsverfahren.

(2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
§ 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr,
2.
§ 40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im Personenfernverkehr eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern die Genehmigungsbehörde den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb von einem Monat widerspricht, dürfen diese nicht in Kraft treten.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann bei den Verkehrsformen nach § 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ 39) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und Lehranstalten Rechnung getragen wird.

(1) Im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit

1.
der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.
der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den nichtschienengebundenen Verkehr sowie für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden. Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 Prozent, für das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 Prozent verringert.

(3) Den Ausgleich nach den Absätzen 1 und 2 gewährt das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird. Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird.

(4) Über den Ausgleich entscheidet die Genehmigungsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden, die dazu bestimmt sind, die wirtschaftlichen Ergebnisse der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen erbrachten Leistungen zu verbessern. Kommt der Unternehmer solchen Auflagen nicht oder nicht in vollem Umfange nach, so ist ein Ausgleich nur insoweit zu gewähren, wie er sich im Falle der Befolgung der Auflagen errechnet hätte.

(5)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.

(2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.

(3) Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.