Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2009 - III ZB 61/08
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 86.320 € festgesetzt.
Gründe:
I.
- 1
- In dem der Rechtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren nehmen insgesamt sechs Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe in Anspruch. Sämtliche Kläger waren in erster Instanz durch die Kanzlei P. vertreten, der das klagabweisende Urteil des Landgerichts Berlin (5 O 371/06) am 7. Februar 2008 zugestellt wurde. Am 25. Februar 2008 legte der Kläger zu 1 und Rechtsbeschwerdeführer durch die Kanzlei M. Berufung ein, am 6. März 2008 erfolgte die Einlegung der Beru- fung durch die Kläger zu 2 (R. ) bis 6 seitens der Kanzlei P. Unter dem 19. März 2008 beantragte die Kanzlei P. in der Sache "R. u.a. ./. C. " namens und in Vollmacht der Berufungskläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. Mai 2008. Am 25. März 2008 wurde die Frist durch den Senatsvorsitzenden antragsgemäß verlängert.
- 2
- dem In von der Geschäftsstelle des Senats unter dem Aktenzeichen 21 U 57/08 an die "Rechtsanwaltskanzlei P. " gerichteten Schreiben vom 25. März 2008 heißt es: "in Sachen P. u.a. ./. C. wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat bis zum 7. Mai 2008 einschließlich verlängert. …"
- 3
- Das Schreiben, versehen mit dem Stempelaufdruck "Abschrift zur Kenntnisnahme" wurde auch den Bevollmächtigten des Klägers zu 1 zusammen mit einem an "Rechtsanwaltskanzlei M. " adressierten Begleitschreiben ["in der Sache P. u.a. ./. C. erhalten Sie beiliegende(s) Schriftstück(e)."] übersandt.
- 4
- Diese wurden am 17. April 2008 im Rahmen eines Telefongesprächs durch den Senatsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass ihre in dem Parallelverfahren 21 U 41/08 am 14. April 2008 eingereichte Berufungsbegründung möglicherweise als verspätet betrachtet werden könne, da sie dort - anders als die P. Kanzlei - keinen eigenen Verlängerungsantrag gestellt hätten.
- 5
- Daraufhin reichten die Bevollmächtigten noch am 17. April 2008 im hiesigen Verfahren die Berufungsbegründung ein und beantragten vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Durch die Verfügung des Vorsitzenden sei die Frist im Verfahren 21 U 57/08 in Sachen "P. u.a." und damit auch zugunsten ihres Mandanten verlängert worden. Ob dies zu Recht erfolgt sei oder nicht, spiele keine Rolle, da die Verfügung keiner Rechtmäßigkeitskontrolle unterliege. Jedenfalls hätten sie darauf vertrauen können, dass die Fristverlängerung auch für ihren Mandanten gelte; ein etwaiger Irrtum ihrerseits beruhe letztlich auf der zumindest missverständlichen Mitteilung des Gerichts, die ihrem Mandanten nicht angelastet werden könne.
- 6
- Durch Beschluss vom 8. Juli 2008 hat das Kammergericht die Berufung des Klägers zu 1 als unzulässig verworfen und seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Die Berufungsbegründungsfrist sei lediglich zugunsten der Kläger zu 2 bis 6 verlängert worden. Dies hätten die Bevollmächtigten des Klägers zu 1 bei der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen. Dass in weiteren Parallelverfahren auf eigenen Antrag der Bevollmächtigten die Frist verlängert worden sei, entlaste sie nicht; die Führung mehrerer Verfahren entbinde einen Anwalt nicht davon, in jeder Akte den Fristablauf gesondert zu überwachen.
- 7
- Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 1.
II.
- 8
- Rechtsbeschwerde Die ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
- 9
- 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angegriffene Beschluss den Rechtsbeschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG), sodass eine Zulassung der Beschwerde auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.
- 10
- a) Die Berufungsbegründungsfrist für den Rechtsbeschwerdeführer lief am 7. April 2008 ab. Seine Berufungsbegründung ist erst am 17. April und damit verspätet bei Gericht eingegangen. Durch die Verfügung des Vorsitzenden vom 25. März 2008 ist - wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt - die Frist für den Rechtsbeschwerdeführer nicht verlängert worden.
- 11
- Der Antrag der Kanzlei P. vom 19. März 2008 bezog sich nur auf die von ihr vertretenen Kläger zu 2 bis 6. In deren Namen hatte die Kanzlei Berufung eingelegt und - wie auch die Angabe im Rubrum des Verlängerungsantrags ("In der Sache R. u.a. ./. C. ") zeigt - die Fristverlängerung beantragt.
- 12
- Der Rechtsbeschwerdeführer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in dem von der Geschäftsstelle übersandten Schreiben vom 25. März 2008 an die P. -Kanzlei im Rubrum "in Sachen P. u.a. ./. C. " angegeben war.
- 13
- Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162, 1163 m.w.N.).
- 14
- Die Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers konnten von ihrem objektiven Empfängerhorizont her, zumal sie keinen Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, der ihnen in "Abschrift zur Kenntnisnahme" übersandten, unmittelbar aber an die Bevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 6 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass die Berufungsbegründungsfrist auch zugunsten ihres Mandanten verlängert werden sollte. Sie mussten das Schreiben in Verbindung mit der Angabe im Rubrum "P. u.a." so verstehen, dass die Kanzlei P. für die Kläger zu 2 bis 6 Berufung eingelegt und Fristverlängerung für diese beantragt hatte und nunmehr das Berufungsverfahren - wie bereits in erster Instanz - unter diesem nach allgemein üblicher Form verkürzten Rubrum beim Kammergericht geführt wurde.
- 15
- Auf die Ausführungen in der Rechtsbeschwerde, wonach eine Fristverlängerung auch dann wirksam sein könne, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde, und zudem (unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13. Juli 1972 - VII ZB 9/72 - VersR 1972, 1128, 1129) die Möglichkeit bestehe, dass die auf Antrag einer Partei bewilligte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch Wirkungen für eine andere Partei des Berufungsverfahrens haben könne, kommt es deshalb nicht an. Denn es fehlt (siehe entsprechend auch BGH, aaO) an der Voraussetzung, dass sich aus der gerichtlichen Verfügung ergibt, dass die Verlängerung auch für die betreffende Partei bewilligt worden ist.
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- b) Das Berufungsgericht hat zutreffend die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt, da die Frist zur Berufungsbegründung nicht unverschuldet versäumt wurde.
- 17
- Nach § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich.
- 18
- Die Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers trifft aus den oben genannten Gründen ein Verschulden. Da sie selbst keinen - von Gesetzes wegen erforderlichen - Antrag auf Fristverlängerung gestellt hatten, konnten sie bei Anwendung der einem Rechtsanwalt abzuverlangenden Sorgfalt der ihnen abschriftlich zur Kenntnisnahme übermittelten und an die Bevollmächtigten der Kläger zu 2 bis 6 gerichteten Fristverlängerung nicht entnehmen, dass auch die Frist zur Berufungsbegründung gegenüber ihrem Mandanten verlängert werden sollte.
- 19
- Unrecht Zu beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2887 m.w.N.) ein Gericht nach dem Gebot eines fairen Verfahrens aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten darf, wobei diese das Verschulden einer Partei überlagern und deren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebieten können (NJW 2005, 2137).
- 20
- Denn um eine solche Fallgestaltung geht es hier nicht. Die den Bevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers zugegangenen Schriftstücke waren nach ihrem Erklärungsinhalt eindeutig. Die Gefahr von Missverständnissen bestand objektiv nicht - dass die Bevollmächtigten subjektiv den Inhalt missverstanden haben wollen, begründet gerade ihr Verschulden -, so dass es unerheblich ist, ob das Berufungsgericht bei einer ausdrücklichen Erwähnung der Kläger zu 2 bis 6 in der Verlängerungsverfügung diesen Irrtum hätte vermeiden können. Denn mit einer solchen Fehlinterpretation der übersandten Schriftstücke musste nicht gerechnet werden.
- 21
- 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, ob in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Bevollmächtigten vertreten werden, von denen nur einer einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, die daraufhin ergangene Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden, wonach die Frist verlängert wird, für alle Berufungsführer gilt oder nur für denjenigen, dessen Bevollmächtigter den in der Verfügung nicht angesprochenen Antrag gestellt hat.
- 22
- Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist - wie bereits ausgeführt - deren objektiver Inhalt maßgebend. Die diesbezügliche Auslegung ist aber eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, hat mithin weder rechtsgrundsätzliche noch rechtsfortbildende Bedeutung.
Hucke Seiters
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 15.11.2007 - 5 O 371/06 -
KG Berlin, Entscheidung vom 08.07.2008 - 21 U 57/08 -
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2009 - III ZB 61/08
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(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
(1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
(2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
(3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
(4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.305,19 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, weil der angegriffene Beschluss den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Die Berufungsbegründungsfrist ist im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts aufgrund dessen Fristverlängerung durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 13. Dezember 2006 bis zum 13. Januar 2007 verlängert und mit der beim Berufungsgericht am 15. Januar 2007 (Montag) eingegangenen Begründungsschrift gewahrt worden (§ 222 Abs. 2 ZPO).
- 2
- Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat fristgerecht die Verlängerung "der am 13. Dezember 2006 endenden Berufungsbegründungsfrist um ... einen Monat" beantragt. Mit Verfügung des Kammervorsitzenden ist "die Frist ... antragsgemäß“ und damit berechnet ab dem 13. Dezember 2006 um einen Monat verlängert worden, denn maßgeblich für den Umfang der gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist deren objektiver Inhalt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98 - NJW 1999, 1036; HK-ZPO/Wöstmann, ZPO, 2. Aufl., § 520 Rn. 13). Mit der "antragsgemäßen“ Verlängerung hat das Berufungsgericht den Antrag der Klägerin zum Inhalt der Fristverlängerung selbst gemacht. Dieser enthielt seinem objektiven Inhalt nach eine Fristverlängerung von einem Monat berechnet ab dem 13. Dezember 2006, auch wenn das angegebene Fristende fehlerhaft berechnet worden und das ursprüngliche Ende der 12. Dezember 2006 gewesen war.
- 3
- Nicht frei von Rechtsfehlern ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht auf den objektiven Inhalt der Fristverlängerung vertraut, weil sie erkannt gehabt habe, dass tatsächlich nur eine Fristverlängerung bis einschließlich den 12. Januar 2007 hätte gewährt werden sollen. Die hierzu getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind nicht tragfähig. Der Umstand , dass die Berufungsbegründung während der laufenden Frist gefertigt worden ist, bedeutet nicht, dass damit die Erkenntnis dokumentiert ist, dass der Schriftsatz auch am Tag der Erstellung hätte abgesandt werden müssen.
- 4
- Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es auch unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGHZ 161, 86, 89 m.w.N.).
- 5
- Da die Berufungsbegründung bereits rechtzeitig eingegangen ist, kommt es auf die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr an.
Harsdorf-Gebhardt Hucke
Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 27.09.2006 - 233 C 26849/05 -
LG München I, Entscheidung vom 12.11.2007 - 34 S 20173/06 -
(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.
(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.