Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 330/12
vorgehend
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider, Dr. Bünger und Kosziol
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Beklagte bezog ab August 2004 von der Klägerin, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, leitungsgebunden Erdgas, wobei eine nach Abnahmemenge gestaffelte sogenannte Bestpreisabrechnung erfolgte.
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- Die Klägerin änderte nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung jeweils zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006, 1. Oktober 2006, 1. Januar 2007, 1. April 2007, 1. Januar 2008, 1. Juli 2008 und 1. Oktober 2008 den Arbeitspreis. Die Beklagte widersprach den Gaspreiserhöhungen mit Schreiben vom 21. Januar 2005, 4. November 2005, 31. Januar 2006, 29. September 2006 und 8. Februar 2009.
- 3
- Die Klägerin übermittelte der Beklagten Jahresverbrauchsrechnungen vom 13. Januar 2006 (für das Gasbezugsjahr 2005) über 1.187,48 €, vom 15. Januar 2007 (für das Jahr 2006) über 1.459,25 € und vom 15. Januar 2008 (für das Jahr 2007) über 1.342,15 €. Die Beklagte zahlte die sich aus den jewei- ligen Preiserhöhungen ergebenden Entgelte nicht.
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- Mit der Klage macht die Klägerin die rückständigen Beträge aus den ge- nannten Jahresrechnungen in Höhe von insgesamt 696,38 € nebst Zinsen gel- tend. Mit der Widerklage will die Beklagte zum einen festgestellt wissen, dass die Preisbestimmungen, welche die Klägerin für die Zeit ab dem 13. Januar 2006 bis zum 14. Januar 2009 vorgenommen hat, für die Beklagte insoweit nicht verbindlich sind, als die danach geforderten Grund- und Arbeitspreise höher sind als die zum 1. Januar 2005 geforderten Preise; zum anderen nimmt sie die Klägerin auf Rückzahlung von 1.381,64 € nebst Zinsen in Anspruch, die sie auf den im Jahr 2008 erfolgten Gasbezug zu Unrecht gezahlt haben will.
- 5
- Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten mit der sie die Abweisung der Klage erreichen will und ihr Widerklagebegehren weiterverfolgt.
- 6
- Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 31. Juli 2013 gemäß § 148 ZPO analog im Hinblick auf das beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) damals aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats gemäß Art. 267 AEUV im Verfahren VIII ZR 71/10 anhängige Verfahren C-359/11 ausgesetzt. In diesem Verfahren ist am 23. Oktober 2014 die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen (C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff).
Entscheidungsgründe:
- 7
- Die Revision hat teilweise Erfolg.
I.
- 8
- Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
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- Das Amtsgericht habe zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.
- 10
- Der Gasliefervertrag zwischen den Parteien sei durch tatsächlichen Gasbezug zustande gekommen. Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses sei die Beklagte als Tarifkundin anzusehen, weil die Klägerin die Beklagte zu den öffent- lich bekannt gemachten Preisen und Bedingungen beliefert habe. Der Umstand, dass innerhalb dieser Tarife eine Preisstaffelung entsprechend der individuellen Verbrauchsmenge - eine sogenannte Bestpreisabrechnung - erfolgt sei, ändere daran nichts.
- 11
- Die von der Klägerin ab 2005 vorgenommenen Preisänderungen, die diese auf der Grundlage des nach § 4 Abs. 2 AVBGasV beziehungsweise nach § 5 Abs. 2 GasGVV bestehenden Preisanpassungsrechts vorgenommen habe, entsprächen der Billigkeit (§ 315 BGB).
- 12
- Bezüglich etwaiger vor dem 1. Januar 2005 vorgenommener Preisanpassungen sei eine Billigkeitsprüfung nicht vorzunehmen, da der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich sei. Soweit die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum von 2005 bis 2007 Preisänderungen vorgenommen habe, habe die Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Klägerin Preiserhöhungen nur im Umfang ihrer eigenen Bezugskostensteigerungen sowie Senkungen der eigenen Bezugskosten in vollem Umfang an ihre Kunden weitergegeben habe. Deshalb seien die Preisanpassungen aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden. Ab dem Jahr 2008 sei das Verlangen der Beklagten nach einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), da ab diesem Jahr Wettbewerb auf dem Gasmarkt für Endverbraucher geherrscht habe und es der Beklagten daher bei jeder Gaspreiserhöhung frei gestanden habe, den Liefervertrag mit der Klägerin zu kündigen und zu einem anderen Anbieter zu wechseln.
- 13
- Aus den genannten Gründen könne auch die Widerklage, die - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt habe - hinsichtlich des Feststellungsbegeh- rens bezüglich der Jahre 2005 bis 2007 wegen fehlenden Feststellungsinteresses bereits zum Teil unzulässig sei, in der Sache keinen Erfolg haben.
II.
- 14
- Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält in weiten Teilen rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision insoweit zurückzuweisen ist.
- 15
- So hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Klägerin der mit der Klage geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 433 Abs. 2 BGB zusteht. Die auf (negative) Feststellung gerichtete Widerklage ist allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in vollem Umfang zulässig; sie ist jedoch unbegründet, soweit das Feststellungsbegehren die Gasbezugsjahre 2005 bis 2007 betrifft. Hinsichtlich des übrigen Gegenstands der Widerklage kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch für das Gasbezugsjahr 2008 darauf an, ob die Klägerin bei den in diesem Jahr erfolgten Preisanpassungen lediglich (Bezugs-)Kostensteigerungen an die Beklagten weitergegeben hat.
- 16
- A. Zur Klage:
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- 1. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht den Energieliefervertrag der Parteien zutreffend als Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag) eingeordnet und die Beklagte deshalb als Tarifkundin angesehen.
- 18
- Das Berufungsgericht ist in rechtsfehlerfreier Anwendung der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 20 f.; jeweils mwN) zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den ab Aufnahme der Versorgung (2004) von der Klägerin abgerechneten Tarifen um Allgemeine Tarife im Sinne von § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 EnWG 1998 beziehungsweise um Allgemeine Preise im Sinne von § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 EnWG 2005 gehandelt hat. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers die Versorgung zu den vorstehenden, von ihr öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften und nicht unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit angeboten hat, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere steht es der Einordnung des Vertragsverhältnisses der Parteien als Tarifkundenvertrag nicht entgegen, dass die Klägerin im Rahmen der Grundversorgung unterschiedliche Tarife anbietet, wobei sich der jeweils zur Abrechnung kommende Preis nach dem für die individuelle Abnahmemenge kostengünstigsten Versorgungstarif richtet. Nach der Rechtsprechung des Senats steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12; jeweils aaO mwN).
- 19
- 2. Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen , dass die Klägerin berechtigt ist, Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten während der Vertragslaufzeit an die Beklagte weiterzugeben und sie verpflichtet ist, bei der Preisbestimmung Kostensenkungen zu berücksichtigen.
- 20
- a) Allerdings ergibt sich das Recht der Klägerin, die Steigerung ihrer (Bezugs -)Kosten im Rahmen der Grundversorgung an ihre Kunden weiterzugeben, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391; im Folgenden : GasGVV aF), sondern aus der gebotenen ergänzenden Auslegung des Energielieferungsvertrags der Parteien.
- 21
- Der Senat hat in seiner früheren ständigen Rechtsprechung aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestehendes Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers entnommen (vgl. nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29). Wie aus dem auf Vorlage des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Oktober 2014 (Rs. C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) folgt, kann aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein Preisänderungsrecht nicht entnommen werden, weil eine solche Annahme nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 - 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG (aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Gas-Richtlinie 2009/73/EG) zu vereinbaren ist.
- 22
- Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 (VIII ZR 158/11, aaO Rn. 66 ff. und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 68 ff.) entschieden hat, ergibt sich jedoch aus der gebotenen und sich an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien auszurichtenden ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines - wie hier - auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
- 23
- Der Klägerin steht somit in ergänzender Auslegung des Gasliefervertrags der Parteien ein Preisänderungsrecht in dem vorstehend beschriebenen Umfang zu mit der Folge, dass der berechtigterweise erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86). Die Beurteilung der Wirksamkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Grundversorgers während der Vertragslaufzeit konzentriert sich mithin auf die tatsächliche Frage, ob die vorgenannten Voraussetzungen eines Preisänderungsrechts erfüllt sind.
- 24
- b) So verhält es sich hier, soweit es die Gasbezugsjahre 2005 bis 2007 betrifft. Nach den - wenn auch unter dem im Rahmen der vorgenannten ergänzenden Vertragsauslegung nicht maßgeblichen Blickwinkel der Billigkeit nach § 315 BGB (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 89, 100, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 91, 102) getroffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2007 (jeweils zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und 1. Oktober 2006) auf der Grundlage eines nach obigen Maßstäben wirksam bestehenden Preisänderungsrechts vorgenommen. Denn das Berufungsgericht ist nach Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin zu den genannten Terminen ausschließlich Steigerungen ihrer Bezugskosten an die Beklagte weitergegeben hat. Zudem hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Klägerin alle in diesem Zeitraum zu verzeichnende Kostensenkungen bei der Preisbemessung zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt hat. Rügen gegen das Zustandekommen dieser tatrichterlichen Feststellungen hat die Revision nicht erhoben. Der Klägerin steht daher das mit der Klage geforderte Restentgelt aus den Jahresrechnungen vom 13. Januar 2006 (für das Gasbezugsjahr 2005), vom 15. Januar 2007 (für das Jahr 2006) und vom 15. Januar 2008 (für das Jahr 2007), das hinsichtlich der geltend gemachten Gesamthöhe von 696,38 € unstreitig ist, zu.
- 25
- B. Zur Widerklage:
- 26
- Die auf (Zwischen-)Feststellung (§ 256 Abs. 2 ZPO) gerichtete Widerklage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das sie teilweise als unzulässig angesehen hat, in vollem Umfang zulässig; allerdings ist sie hinsichtlich des auf die Jahre 2005 - 2007 bezogenen Feststellungsbegehrens unbegründet. Die darüber hinausgehende Widerklage kann mit den vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen nicht als unbegründet angesehen werden.
- 27
- 1. Die Beklagte hat im Rahmen der von ihr erhobenen Feststellungswiderklage beantragt festzustellen, “dass die Preisbestimmungen, welche die Klägerin für die Zeit ab dem 13. Januar 2006 bis 14. Januar 2009 gegenüber der Beklagten bezüglich des an diese im Tarif der Vollversorgung gelieferten Erdgases erklärt hat, für die Beklage insoweit nicht verbindlich sind, als die danach geforderten Grund- und Arbeitspreise höher sind als die zum 1. Januar 2005 geforderten Preise“.
- 28
- a) Das Berufungsgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts gebilligt, dem Rechtsschutzbegehren fehle es insoweit an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen besonderen rechtlichen Interesse, als die Widerklage die Feststellung der Unverbindlichkeit der zwischen dem 13. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2007 von der Klägerin vorgenommenen Preisbestimmungen zum Gegenstand habe; die Feststellungswiderklage sei insoweit unzulässig. Das Amtsgericht hat seine Auffassung damit begründet, dass bereits mit der von der Klägerin erhobenen Leistungsklage, mit der die Klägerin restliches Entgelt aus den Gasbezugsjahren 2005 bis 2007 geltend mache, rechtskräftig darüber entschieden werde, ob der Klägerin die Restforderungen aus den genannten Jahren zustünden. Ob die diesbezüglichen Rechnungen für die Beklagte verbindlich seien, sei damit eine im Rahmen der Leistungsklage zu beantwortende Vorfrage ; die Erwägungen hierzu erwüchsen als tragende Gründe der Entscheidung in Rechtskraft.
- 29
- b) Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht die Unverbindlichkeit der Rechnungen, sondern die Unverbindlichkeit der Preisbestimmungen, die in den Rechnungen Niederschlag gefunden haben, festgestellt wissen will, trifft die Ansicht der Vorinstanzen, die Feststellungswiderklage sei hinsichtlich des die Jahre 2005 bis 2007 betreffenden Feststellungsbegehrens unzulässig, auch bei korrekter Erfassung des Feststellungsbegehrens nicht zu. Die Feststellungswiderklage ist vielmehr in vollem Umfang zulässig.
- 30
- aa) Bei der von der Beklagten erhobenen Feststellungswiderklage handelt es sich, weil sie während des Laufs des amtsgerichtlichen Verfahrens über die rechtshängige Leistungsklage der Klägerin und noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben worden ist, um eine Zwischenfeststellungsklage, deren in § 256 Abs. 2 ZPO normierte Zulässigkeitsvoraussetzungen im Streitfall erfüllt sind.
- 31
- Die Beklagte hat mit der Frage der Verbindlichkeit der von der Klägerin im Zeitraum vom 13. Januar 2006 bis zum 14. Januar 2009 im Rahmen der Erdgaslieferung getroffenen Preisbestimmungen auch ein im rechtshängigen Prozess der Leistungsklage der Klägerin streitiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand ihres Feststellungsbegehrens gemacht. Denn letzteres muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen - hier den Gasliefervertrag - beziehen , sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere einen streitigen Teil des Vertragsinhalts beschränken (Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24 mwN). Auch ist die im Rahmen der Feststellungswiderklage zu prüfende Frage der Verbindlichkeit der Preisbestimmungen als Vorfrage im Rahmen der Leistungsklage der Klägerin insoweit zu prüfen, als es um die Preisbestimmungen in den Jahren 2005 bis 2007 geht.
- 32
- Entsprechendes gilt indes auch für das Verhältnis der von der Beklagten erhobenen Leistungswiderklage zu der Feststellungswiderklage, soweit sich das Feststellungsbegehren auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 14. Januar 2009 richtet. Mit der Leistungswiderklage begehrt die Beklagte Rückzahlung bereits geleisteten, ihrer Ansicht nach überzahlten Entgelts für Gaslieferungen im Jahr 2008. Der Erfolg dieser auf § 812 BGB gestützten Klage hängt entscheidend davon ab, ob die für das Jahr 2008 bereits gezahlten Entgelte mit Rechtsgrund geleistet wurden. Dies wiederum entscheidet sich im Wesentlichen danach, ob sich die Klägerin mit dem Verlangen der Zahlung von im Jahr 2008 erhöhten Arbeitspreisen auf ein wirksames Preisänderungsrecht berufen kann, weil sie auch - wozu es allerdings bislang an tatrichterlichen Feststellungen fehlt - mit den im Jahr 2008 erhöhten Preisen ausschließlich (Bezugs-)Kostensteigerungen unter Berücksichtigung von Kostensenkungen an die Beklagte weitergegeben hat.
- 33
- bb) Angesichts dieser rechtlichen Ausgangssituation ist das von der Beklagten verfolgte Rechtsschutzziel, eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die begehrte Feststellung zu erhalten, ausreichend, um die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage bejahen zu können. Insbesondere ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, das Ergebnis der begehrten Feststellung vorgreiflich für die über den Feststellungszeitraum hinausreichenden, künftigen Rechtsbeziehungen der Parteien aus dem Gaslieferungsvertrag.
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- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage ausreichend, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung erlangen kann (BGH, Urteile vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 42; vom 23. März 1982 - KZR 5/81, BGHZ 83, 251, 255; vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 544 Rn. 19; jeweils mwN; ebenso Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. § 256 Rn. 26; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 106). So verhält es sich hier.
- 35
- Bei einem Energielieferungsvertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis mit einer Vielzahl von Abrechnungsvorgängen, die jeweils aufeinander aufbauen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 31; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24). Insbesondere vor dem Hintergrund, dass jeder auf der Grundlage eines infolge ergänzender Vertragsauslegung bestehenden Preisänderungsrechts berechtigterweise erhöhte Preis zu dem vereinbarten Preis wird (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 84, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 86), hat die Beklagte im Hinblick auf etwaige nach dem Feststellungszeitraum erfolgte Preisänderungen ein Interesse daran, über die Verbindlichkeit der im Feststellungsbegehren genannten Preisbestimmungen der Klägerin eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erlangen.
- 36
- cc) Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist nicht etwa bereits mit den wechselseitigen Leistungsklagen über die Verbindlichkeit der im Feststellungszeitraum erfolgten Preisbestimmungen rechtskräftig entschieden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erwachsen bei einer Leistungsklage nach § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den - aus Klageantrag und zugrundeliegendem Lebenssachverhalt bestehenden - prozessualen Anspruch (Streitgegenstand) ausgesprochenen Rechtsfolgen in Rechtskraft, nicht jedoch die Elemente des Urteils, namentlich einzelne Tatsachen, präjudizielle Rechtsverhältnisse und sonstige Vorfragen, aus welchen das Gericht die regelmäßig aus der Urteilsformel ersichtlichen Rechtsfolgen abgeleitet hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9; vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 unter II 1; vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 33; jeweils mwN).
- 37
- c) Die somit in vollem Umfang zulässige Feststellungswiderklage ist jedoch , soweit sie die Gasbezugsjahre 2005 bis 2007 betrifft, unbegründet, da die für diesen Zeitraum erfolgten Preisbestimmungen der Klägerin - wie oben ausgeführt - aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind.
- 38
- 2. Hinsichtlich der auf Leistung gerichteten Widerklage hat das Berufungsgericht - ausgehend von einem seiner Ansicht nach bestehenden Preisänderungsrecht der Klägerin aus § 5 Abs. 2 GasGVV aF - angenommen, dass es der Beklagten in dem Gasbezugsjahr 2008 nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sei, auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 GasGVV aF geänderte Preise auf ihre Billigkeit nach § 315 BGB überprüfen zu lassen, weil ab diesem Jahr auf dem Gasmarkt Wettbewerb geherrscht habe mit der Folge, dass die Beklagte den Anbieter hätte wechseln können. Unabhängig davon, ob - wogegen erhebliche Bedenken bestehen - die Beurteilung des Berufungsgerichts, in einer Wettbewerbssituation sei das Verlangen des Tarifkunden nach einer ge- richtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), einer rechtlichen Überprüfung standhielte, trifft - wie bereits ausgeführt - die Prämisse des Berufungsgerichts, die Klägerin sei gemäß § 5 Abs. 2 GasGVV zur Preiserhöhung berechtigt gewesen, nicht zu; denn ein Preisänderungsrecht steht der Klägerin im Jahr 2008 nur insoweit zu, als sie (auch) in diesem Jahr lediglich (Bezugs-)Kostensteigerungen unter Berücksichtigung von Kostensenkungen an die Beklagte weitergegeben hat. Hierzu hat das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird nachzuholen sein. An diesen zu treffenden Feststellungen entscheidet sich auch der Erfolg der Feststellungswiderklage, soweit diese das Gasbezugsjahr 2008 betrifft.
III.
- 39
- Das Berufungsurteil kann daher hinsichtlich der Entscheidung zur Leistungswiderklage sowie zur Feststellungswiderklage, soweit diese das Gasbezugsjahr 2008 betrifft, keinen Bestand haben; es ist insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die im Umfang der Aufhebung nicht entscheidungsreife Sache ist an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dr. Milger RiBGH Dr. Achilles ist Dr. Schneider wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Dr. Milger, 14.12.2015 Dr. Bünger Kosziol
AG Schweinfurt, Entscheidung vom 27.01.2010 - 2 C 1102/08 -
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 21.09.2012 - 32 S 20/10 -
Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 330/12
Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 330/12
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Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2015 - VIII ZR 330/12 zitiert oder wird zitiert von 13 Urteil(en).
(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
(1) Vertikal integrierte Unternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e benennen:
- 1.
für ein Transportnetz, wenn es am 3. September 2009 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand, oder - 2.
für ein Fernleitungsnetz, das Deutschland mit einem Drittstaat verbindet, in Bezug auf den Abschnitt von der Grenze des deutschen Hoheitsgebietes bis zum ersten Kopplungspunkt mit dem deutschen Netz, wenn das Fernleitungsnetz am 23. Mai 2019 im Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens stand.
- 1.
die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde, - 2.
die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber, - 3.
die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie, - 4.
die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur, - 5.
die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.
(2) Vertikal integrierte Unternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Unabhängigen Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewährleisten. Vertikal integrierte Unternehmen haben den Unabhängigen Transportnetzbetreiber in einer der nach Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) zulässigen Rechtsformen zu organisieren.
(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist. Sie haben insbesondere die Aufgaben nach den §§ 12 bis 16a zu erfüllen. Sie nehmen diese Aufgaben für ihr Energieversorgungsnetz in eigener Verantwortung wahr. Sie kooperieren und unterstützen sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben; dies ist insbesondere für Maßnahmen anzuwenden, die sich auf das Netz eines anderen Betreibers von Energieversorgungsnetzen auswirken können. Die Verpflichtungen sind auch anzuwenden im Rahmen der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der Leitung des vertikal integrierten Unternehmens und seiner Aufsichtsrechte nach § 7a Absatz 4 Satz 3. Der Ausbau eines L-Gasversorgungsnetzes ist nicht bedarfsgerecht im Sinne von Satz 1, wenn er auf Grund von Netzanschlüssen erfolgen muss, zu deren Einräumung der Betreiber des L-Gasversorgungsnetzes nicht nach den §§ 17 und 18 verpflichtet war.
(1a) Der Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes umfasst insbesondere auch einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme, die für einen sicheren Netzbetrieb notwendig sind. Die Regulierungsbehörde erstellt hierzu im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Katalog von Sicherheitsanforderungen und veröffentlicht diesen. Der Katalog der Sicherheitsanforderungen enthält auch Regelungen zur regelmäßigen Überprüfung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen. Ein angemessener Schutz des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes liegt vor, wenn dieser Katalog der Sicherheitsanforderungen eingehalten und dies vom Betreiber dokumentiert worden ist. Die Einhaltung kann von der Regulierungsbehörde überprüft werden. Zu diesem Zwecke kann die Regulierungsbehörde nähere Bestimmungen zu Format, Inhalt und Gestaltung der Dokumentation nach Satz 4 treffen.
(1b) Betreiber von Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden und an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen sind, haben innerhalb einer von der Regulierungsbehörde festzulegenden Frist einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme zu gewährleisten, die für einen sicheren Anlagenbetrieb notwendig sind. Die Regulierungsbehörde erstellt hierzu im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Katalog von Sicherheitsanforderungen, in den auch die Bestimmung der Frist nach Satz 1 aufzunehmen ist, und veröffentlicht diesen. Für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme von Anlagen nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes haben Vorgaben auf Grund des Atomgesetzes Vorrang. Die für die nukleare Sicherheit zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sind bei der Erarbeitung des Katalogs von Sicherheitsanforderungen zu beteiligen. Der Katalog von Sicherheitsanforderungen enthält auch Regelungen zur regelmäßigen Überprüfung der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen. Ein angemessener Schutz des Betriebs von Energieanlagen im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn dieser Katalog eingehalten und dies vom Betreiber dokumentiert worden ist. Die Einhaltung kann von der Bundesnetzagentur überprüft werden. Zu diesem Zwecke kann die Regulierungsbehörde nähere Bestimmungen zu Format, Inhalt und Gestaltung der Dokumentation nach Satz 6 treffen.
(1c) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden, haben
- 1.
Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Energieversorgungsnetzes oder der betreffenden Energieanlage geführt haben, - 2.
erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Energieversorgungsnetzes oder der betreffenden Energieanlage führen können,
Die Meldung muss Angaben zu der Störung, zu möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache und der betroffenen Informationstechnik, enthalten. Die Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Meldungen unverzüglich an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur haben sicherzustellen, dass die unbefugte Offenbarung der ihnen nach Satz 1 zur Kenntnis gelangten Angaben ausgeschlossen wird. Zugang zu den Akten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie zu den Akten der Bundesnetzagentur in Angelegenheiten nach § 11 Absatz 1a bis Absatz 1c wird nicht gewährt. § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. § 8e Absatz 1 des BSI-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(1d) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden, sind verpflichtet, spätestens bis zum 1. April jeden Jahres, die von ihnen betriebene Anlage beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu registrieren und eine Kontaktstelle zu benennen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermittelt die Registrierungen einschließlich der damit verbundenen Kontaktdaten an die Bundesnetzagentur. Die Registrierung eines Betreibers eines Energieversorgungsnetzes oder von solchen Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden, kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auch selbst vornehmen, wenn der Betreiber seine Pflicht zur Registrierung nicht erfüllt. Nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine solche Registrierung selbst vor, informiert es die Bundesnetzagentur darüber und übermittelt die damit verbundenen Kontaktdaten. Die Betreiber haben sicherzustellen, dass sie über die benannte oder durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegte Kontaktstelle jederzeit erreichbar sind. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des BSI-Gesetzes erfolgt an diese Kontaktstelle.
(1e) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden, haben spätestens ab dem 1. Mai 2023 in ihren informationstechnischen Systemen, Komponenten oder Prozessen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Energieversorgungsnetze oder Energieanlagen maßgeblich sind, in angemessener Weise Systeme zur Angriffserkennung einzusetzen. Die eingesetzten Systeme zur Angriffserkennung müssen geeignete Parameter und Merkmale aus dem laufenden Betrieb kontinuierlich und automatisch erfassen und auswerten. Sie sollten dazu in der Lage sein, fortwährend Bedrohungen zu identifizieren und zu vermeiden sowie für eingetretene Störungen geeignete Beseitigungsmaßnahmen vorsehen. Dabei soll der Stand der Technik eingehalten werden. Der Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung ist angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den möglichen Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung des betroffenen Energieversorgungsnetzes oder der betroffenen Energieanlage steht.
(1f) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die nach der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur gelten, haben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstmalig am 1. Mai 2023 und danach alle zwei Jahre die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1d nachzuweisen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die hierfür eingereichten Nachweisdokumente unverzüglich an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur haben sicherzustellen, dass die unbefugte Offenbarung der ihnen nach Satz 1 zur Kenntnis gelangten Angaben ausgeschlossen wird. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann bei Mängeln in der Umsetzung der Anforderungen nach Absatz 1d oder in den Nachweisdokumenten nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur die Beseitigung der Mängel verlangen.
(1g) Die Bundesnetzagentur legt bis zum 22. Mai 2023 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Allgemeinverfügung im Wege einer Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen fest,
- 1.
welche Komponenten kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des BSI-Gesetzes sind oder - 2.
welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen im Sinne des § 2 Absatz 13 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des BSI-Gesetzes sind.
(2) Für einen bedarfsgerechten, wirtschaftlich zumutbaren Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze nach Absatz 1 Satz 1 können Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Berechnungen für ihre Netzplanung die Annahme zugrunde legen, dass die prognostizierte jährliche Stromerzeugung je unmittelbar an ihr Netz angeschlossener Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Windenergie an Land oder solarer Strahlungsenergie um bis zu 3 Prozent reduziert werden darf (Spitzenkappung). Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, die für ihre Netzplanung eine Spitzenkappung zugrunde gelegt haben, müssen dies
- 1.
auf ihrer Internetseite veröffentlichen, - 2.
dem Betreiber des vorgelagerten Elektrizitätsversorgungsnetzes, dem Betreiber des Übertragungsnetzes, der Bundesnetzagentur sowie der zuständigen Landesregulierungsbehörde unverzüglich mitteilen und - 3.
im Rahmen der Netzplanung für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbar dokumentieren.
(3) In Rechtsverordnungen über die Regelung von Vertrags- und sonstigen Rechtsverhältnissen können auch Regelungen zur Haftung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen aus Vertrag und unerlaubter Handlung für Sach- und Vermögensschäden, die ein Kunde durch Unterbrechung der Energieversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung erleidet, getroffen werden. Dabei kann die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung beschränkt und der Höhe nach begrenzt werden. Soweit es zur Vermeidung unzumutbarer wirtschaftlicher Risiken des Netzbetriebs im Zusammenhang mit Verpflichtungen nach § 13 Absatz 2, § 13b Absatz 5 und § 13f Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, auch in Verbindung mit § 16a, erforderlich ist, kann die Haftung darüber hinaus vollständig ausgeschlossen werden.
(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Energieversorgungsunternehmen dürfen bei den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen nicht nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Grundversorgungsvertrages unterscheiden. Die Veröffentlichungen im Internet müssen einfach auffindbar sein und unmissverständlich verdeutlichen, dass es sich um die Preise und Bedingungen der Belieferung in der Grundversorgung handelt. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht zudem nicht für die Dauer von drei Monaten seit dem Beginn einer Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1, sofern der Haushaltskunde bereits zuvor an der betroffenen Entnahmestelle beliefert wurde und die Entnahmestelle dem bisherigen Lieferanten aufgrund einer Kündigung des Netznutzungs- oder Bilanzkreisvertrages nicht mehr zugeordnet werden konnte. Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie ist für die betroffene Entnahmestelle für diesen Zeitraum ausgeschlossen.
(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.
(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit demBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzdurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen Preise nach § 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regeln.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit demBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzdurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die Belieferung von Haushaltskunden in Niederspannung oder Niederdruck mit Energie im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung angemessen gestalten und dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.