/ Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

ECLI:

ECLI:DE:FGRLP:2013:0516.4K2215.11.0A

bei uns veröffentlicht am

16.05.2013

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

: I. Der zuletzt am 18. Juni 2012 geänderte Erbschaftsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2011 werden teilweise aufgehoben. Es wird diejenige Erbschaftsteuer festgesetzt, die sich ergibt, wenn weitere Prozesszinsen in Höhe von 111.255,41 DM als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden.

: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: II. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte zu 11/120 und der Kläger zu 109/120 zu tragen.

: III. Das Urteil ist hinsichtlich der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Strittig geblieben ist, in welcher Höhe Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind.

2: Die im Mai 2000 verstorbene Erblasserin A wurde laut Erbschein des Amtsgerichts B (...) aufgrund privatschriftlichen Testamentes vom 25. März 2000 (...) vom Kläger allein beerbt.

3: Zum Nachlass der Erblasserin gehörte auch der Hälfteanteil am Wohnungs- und Teileigentum Nr. 3, D-Straße Hausnummer in Y. Die andere Hälfte der ETW stand im Eigentum des ... 1998 vorverstorbenen Ehemanns der Erblasserin, C, welcher von der Erblasserin aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 22. November 1993 (...) als unbeschränkte Vorerbin beerbt wurde. Als Nacherben waren der eheliche Sohn der Erblasserin E sowie die Enkelkinder F und G (die Kinder des vorverstorbenen und ebenfalls ehelichen Sohnes der Erblasserin H) bestimmt worden.

4: In Bezug auf die ETW in Y traf die Erblasserin folgende testamentarische Verfügung:

5: “Meine Nichte I soll meine Wohnung in Y erhalten“ (Zitat).

6: Den Bedarfswert des Hälfteanteils der Erblasserin stellte das Finanzamt Y im Bescheid vom 7. Dezember 2005 auf einen Betrag in Höhe von 76.000 € (= 152.000 DM) fest (...).

7: Die von der Vermächtnisnehmerin vor dem Landgericht Z unter dem Aktenzeichen Kammer O .../07 gegen den Kläger geführte Klage auf Vermächtniserfüllung wurde durch schriftliche Vereinbarung vom 20. Juni 2007 dadurch beigelegt, dass sich der Kläger zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 40.000 € und die Vermächtnisnehmerin im Gegenzug zur Rücknahme der Klage verpflichtete (...). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die schriftliche Vereinbarung vom 20. Juni 2007 Bezug genommen.

8: Mit Teil-Urteil des Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2002 wurde der Kläger dazu verurteilt, an E einen Pflichtteilsbetrag in Höhe von 383.468,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 28. November 2000 zu zahlen ...). Diesem Urteil kam der Kläger nach und überwies an den Pflichtteilsberechtigten am 3. September 2002 einen Gesamtbetrag in Höhe von 440.352,90 € (...); davon entfiel ein Betrag in Höhe von 56.883,99 € (= 111.255,41 DM) auf die angefallenen Prozesszinsen (...). Nach weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zahlte der Kläger an E auf dessen Pflichtteilsanspruch weitere 464.294 € zuzüglich weitere Zinsen in Höhe von 384 € (...); die Pflichtteilszahlungen summierten sich somit auf insgesamt rund 1.658.080 DM und die Zinszahlungen auf insgesamt rund 112.003 DM.

9: Gegen die durch Bescheid vom 17. November 2005 festgesetzte Erbschaftsteuer ...) legte der Kläger am 7. Dezember 2005 Einspruch ein (...). Während des Einspruchsverfahrens reichte der Kläger am 16. Februar 2009 eine berichtigte Steuererklärung ein (...). Im nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten Bescheid vom 6. August 2009 (...) reduzierte der Beklagte die Erbschaftsteuer auf einen Betrag in Höhe von 313.202,07 €. Bei der Festsetzung wich der Beklagte von den Erklärungsangaben in der korrigierten Steuererklärung vom 16. Februar 2009 teilweise ab.

10: Nachdem der Beklagte am 2. Juni 2010 davon Kenntnis erlangte, dass der Kläger im Schreiben vom 12. Februar 2010 (...) unter Erhebung der Einrede der Verjährung es ablehnte, den Herren F und G auf ihre Pflichtteilsansprüche über die bisherige Zahlung von insgesamt 750.000 DM (...) hinaus weitere Zahlungen in Höhe des Restbetrages zu leisten, den E insgesamt erhielt (= 1.658.080 DM), berücksichtigte er die Pflichtteilsschuld gegenüber den Herren F und G im Bescheid vom 24. August 2011 (...) nicht mehr mit einem Betrag in Höhe von 1.658.080 DM, sondern nur noch in Höhe des Zahlbetrages von 750.000 DM. Weiterhin erkannte er die als Nachlassverbindlichkeiten geltend gemachten Prozesszinsen in Höhe von 56.883,99 € (= 111.255,41 DM) überhaupt nicht an. Außerdem setzte er die Vermächtnisschuld mit 78.233 DM, also mit dem in DM umgerechneten Vergleichsbetrag von 40.000 €, und den korrespondierenden Grundbesitz mit dem festgestellten Grundbesitzwert in Höhe von 76.000 DM an (Blatt 704 ErbSt-A Bd. IV). Dadurch erhöhte sich die festzusetzende Erbschaftsteuer auf einen Betrag in Höhe von 471.950,53 €. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. August 2011 erging hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche und der Vor- und Nacherbschaft nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig.

11: Hinsichtlich der vorgenannten Änderungen wies der Beklagte den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 1. September 2011 (...) aus folgenden Gründen zurück: Auch wenn das verfügte Vermächtnis teilweise als Verschaffungsvermächtnis anzusehen wäre, käme kein höherer Abzugsbetrag als 40.000 € in Betracht. Die Belastung aus einer derartigen Vermächtnisverbindlichkeit sei beim Erben nur in der Höhe abziehbar, in der ihm Aufwendungen zur Erfüllung des Vermächtnisses erwachsen seien (mit Hinweis auf Moench/Weinmann, ErbStG, Rz 64 a zu § 10). Die Vermächtnisschuld des Erben bemesse sich somit nach dem Umfang der Geldmittel, die der Erbe zur Erfüllung des Vermächtnisses einsetzen müsse (mit Hinweis auf Meincke, ErbStG, Rz 42 zu § 3). Im vorliegenden Fall habe der Kläger 40.000 € zur Erfüllung des Vermächtnisses eingesetzt. Die Belastung des Klägers aus dem verfügten Vermächtnis sei daher in dieser Höhe zu bewerten und anzusetzen. Die im Zusammenhang mit der Tilgung der Pflichtteilsverbindlichkeiten gezahlten Prozesszinsen könnten nicht als Nachlass- oder Erwerbskosten abgezogen werden. Zu den abzugsfähigen Kosten würden zwar auch Prozesskosten gehören, die einem Erben entstünden, um den Erwerb an sich zu ziehen und zu sichern (mit Hinweis auf Meincke, a. a. O., Rz 48 zu § 10). An einen Pflichtteilsberechtigten zu zahlende Zinsen seien demgegenüber aber keine Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG, da sie ein Entgelt für den entgangenen Zinsvorteil des Pflichtteilsberechtigten für die Zeit darstellen würden, bis ihm das erstrittene Vermögen zugänglich gemacht worden sei. Vor der Auszahlung an den Pflichtteilsberechtigten hätte der Erbe diesen Zinsvorteil inne und sei damit in Höhe der Zinsen für den herauszugebenden Betrag ungerechtfertigt bereichert. Die Zahlung an den Pflichtteilsberechtigten gleiche lediglich diese Bereicherung aus. Soweit der Erbe Zinsen an den Pflichtteilsberechtigten leisten müsse, stünden diese Zahlungen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs, sondern unmittelbar im Zusammenhang mit der Nichterlangung des Erwerbs. Da der Kläger sich gegenüber den Herren F und G auf die Einrede der Verjährung berufen habe, seien die weitergehenden Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten nicht wirksam geltend gemacht worden bzw. als geltend gemachte Ansprüche wertlos (mit Hinweis auf Meincke, a. a. O., Rz 33 zu § 9) und könnten deshalb nicht als Pflichtteilslast berücksichtigt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2011 verwiesen.

12: Hiergegen richtet sich die am 30. September 2011 erhobene Klage.

13: Im Verlauf des Klageverfahrens hat der Beklagte unter dem Datum vom 23. Februar 2012 erneut einen Änderungsbescheid erlassen und darin dem Begehren des Klägers insoweit teilweise entsprochen, als er die Pflichtteilsschuld gegenüber den Herren F und G antragsgemäß mit einem Betrag in Höhe von 1.658.080 DM anerkannte (...), nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 das Anwaltsschreiben vom 11. September 2000 (...) vorgelegt hatte, aus dem die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche der Herren F und G hervorgeht; dadurch ermäßigte sich die festzusetzende Erbschaftsteuer auf einen Betrag in Höhe von 309.444,07 €. Mit weiterem Bescheid vom 18. Juni 2012 (...) erklärte der Beklagte den Erbschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Ungewissheit des Umfangs der Vor- und Nacherbschaft nach Herrn C gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO für vorläufig.

14: Zur Begründung der verbliebenen Streitpunkte hat der Kläger im Kern vorgetragen:

15: Es könne nicht ernsthaft bestritten werden, dass eine exakte während des Streits um die Höhe eines Pflichtteils entstandene Prozesszinsenbelastung abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten im Sinne der nicht abschließenden Aufzählung des § 10 Abs. 5 ErbStG sei. Prozesszinsen entstünden gemäß § 288 BGB zwangsläufig, wenn in einem Verfahren über die Höhe einer Forderung gestritten werde, ohne dass dem Schuldner der Beweis eines geringeren Schadens offen stünde. Soweit der Beklagte meine, der Zins sei ein Entgelt für überlassenes Kapital, bringe diese Argumentation nichts für die Rechtfertigung der Auffassung des Beklagten. Alle Kosten seien letztlich Aufwendungen für irgend eine (Gegen-)Leistung oder den rechtswidrigen Eingriff in Rechte Dritter, dennoch ließe das Gesetz in § 10 Abs. 5 ErbStG bestimmte Kosten zum Abzug zu. Die Frage, ob und von wem eine Gegenleistung für diese Kosten erbracht worden seien, sei als Abgrenzungsmethode untauglich. Darüber hinaus sei § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG auch nicht zu entnehmen, dass Kosten, denen eine (Gegen-)Leistung zu Grunde liege, nicht als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb des Erben abgesetzt werden könnten. Auch liege eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht vor. Der Kläger sei kraft Testament Erwerber der Erblasserin geworden. Er habe nichts ohne Rechtsgrund erlangt, was eine ungerechtfertigte Bereicherung ausweislich der §§ 812 ff BGB aber voraussetze. Der Kläger sei schlicht und einfach durch gesetzliche Anordnung zur Tragung von Prozesszinsen verurteilt worden. Unstrittig würden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Prozesskosten eines Pflichtteilsverfahrens, also Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtskosten und die im Lauf eines Verfahrens weiter entstehenden Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige, als unmittelbar mit der Abwicklung bzw. Regelung und Verteilung des Nachlasses anfallende Kosten behandelt. Weshalb Prozesskosten Kosten im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG seien, aber zwangsläufig entstandene Prozesszinsen eines derartigen Verfahrens keine Kosten im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sein sollen, erschließe sich nicht, zumal die Zinsen unmittelbare gesetzliche Folge eines Streits um die Höhe des Pflichtteils seien. Soweit ersichtlich, sei die Frage der Berücksichtigung von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeiten nicht entschieden. Sollte das Gericht der Auffassung sein, zwangsläufig entstandene Prozesszinsen im Rahmen von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG seien nicht abzugsfähig, halte der Kläger dies für einen Verstoß gegen Art. 3 und Art. 14 GG, so dass im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzugehen wäre. Art. 3 GG schreibe letztlich vor, Gleichartiges auch gleichartig zu behandeln. Der Ordnung halber sei darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung des Beklagten bei den Nachlassverbindlichkeiten auch widersprüchlich erscheine. Ein Teilbetrag der geltend gemachten Zinsen in Höhe von 384 € seien Zinsen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss, mit dem das Landgericht J die erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits E als Kläger gegen den hiesigen Kläger als Beklagten festgesetzt habe. Der Kläger vermöge nicht nachzuvollziehen, weshalb der Beklagte zu Recht die Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt habe, die gesetzlich ohne Rücksicht auf irgend einen Verzug angeordneten Zinsen für die Prozesskosten hingegen nicht.

16: Ebenso trage die Begründung des Beklagten die Festsetzung nicht, nur den Betrag von 40.000 € als Nachlassverbindlichkeit aus dem Vermächtnis abzusetzen. Die testamentarische Bestimmung, dass der Kläger als Erbe verpflichtet gewesen sei, die Sache "Eigentumswohnung Y" Frau I zu verschaffen, sei ein Verschaffungsvermächtnis, da eine Sache, die teils in der Erbmasse und – wegen des Eintritts der Nacherbschaft im Moment des Todes der Erblasserin – teils nicht in der Erbmasse enthalten gewesen sei, einem Dritten habe verschafft werden sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - sei der steuerliche Erwerb eines Vermächtnisses gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ErbStG bereits mit dem Anfall des Vermächtnisses und nicht etwa erst mit der Annahme des Vermächtnisses vollendet, da das Vermächtnis gemäß § 2176 BGB mit dem Tod des Erblassers anfalle (mit Hinweis auf Fischer in Fischer/Jüptner/Pahlke, ErbStG, Bd. 305 zu § 3). Hieraus folge, dass nach einer Vollendung des steuerlichen Erwerbs auch nachträgliche Vereinbarungen zwischen dem Kläger als Erben und Frau I als Vermächtnisgläubigerin – erst recht sechs Jahre und gut zwei Monate nach dem Anfall des Vermächtnisses – erbschaftsteuerlich irrelevant seien. Unabhängig davon habe Frau I das Vermächtnis aber auch angenommen und Erfüllung durch Übergabe der Eigentumswohnung verlangt, wie dem als Anlage K4 beigefügtem Anwaltsschreiben vom 2. November 2006 (...) entnommen werden könne. Die Bewertung der Vermächtnisschuld erfolge beim Verschaffungsvermächtnis mit dem gemeinen Wert der Sache (mit Hinweis auf Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke, a. a. O., Rz 176 zu § 10). Der gemeine Wert der Eigentumswohnung in Y nebst Keller und Tiefgaragenplatz habe zum Stichtag des Todes der Erblasserin am 24. Mai 2000 mindestens 140.000 € betragen, nachdem die Wohnung im Januar 2007 für 150.000 € verkauft worden sei, was durch ein Sachverständigengutachten bewiesen werden könnte. Die Bewertung der Vermächtnisschuld erfolge korrespondierend in gleicher Weise wie der gegenüberstehende Vermächtnisanspruch, da ein auf denselben Gegenstand gerichteter Anspruch nicht anders bewertet werden könne als die gegenüberstehende Verpflichtung (mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 28. März 2007 II R 25/05, BFH/NV 3007 Seite 1421), so dass gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG auch 140.000 € als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb des Klägers abzusetzen seien. Soweit der Beklagte meine, es käme wegen der tatsächlichen Abgeltungszahlung an Frau I in Höhe von 40.000 € keine höheren Nachlassverbindlichkeiten in Betracht und sich insoweit auf Kommentarliteratur berufe, befinde er sich in einem doppelten Rechtsirrtum. Zum einen verkenne der Beklagte, dass der erbschaftsteuerliche Erwerb des Vermächtnisses und damit auch die Höhe des Erwerbs bei der Vermächtnisnehmerin mit dem Tod der Erblasserin steuerlich vollendet gewesen sei, damit auch der Wert der entsprechenden Nachlassverbindlichkeit festgestanden hätte und sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH nach Vollendung des steuerlichen Erwerbs nachträgliche Ereignisse nicht mehr erbschaftsteuerlich auswirken würden. Zum anderen sei dem Beklagten ein Interpretationsfehler bei den von ihm zitierten Kommentierungen unterlaufen. Beide Kommentierungen würden davon ausgehen, dass ein Verschaffungsvermächtnis mit dem gemeinen Wert zu bewerten sei. Hier habe es sich insgesamt um ein Verschaffungsvermächtnis gehandelt habe. Denn die ideelle Miteigentumshälfte an einer Eigentumswohnung sei nicht das als Vermächtnis Geschuldete. Die vermächtnisweise geschuldete Eigentumswohnung habe vielmehr nur einheitlich übertragen werden können, so dass auch ein einheitliches Verschaffungsvermächtnis vorliege.

17: Der Kläger beantragt, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2011 den zuletzt am 18. Juni 2012 geänderten Erbschaftsteuerbescheid vom 17. November 2005 zu ändern und diejenige Erbschaftsteuer festzusetzen, die sich ergibt, wenn weitere Prozesszinsen in Höhe von 111.255,41 DM (= 56.883 €) und weitere Verbindlichkeiten aus Vermächtnis in Höhe von 195.583,20 DM berücksichtigt werden.

18: Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

19: Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung hat er ergänzend vorgetragen:

20: Soweit dem Klagebegehren entsprochen worden sei, seien die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da das Schreiben der Rechtsanwälte R vom 11. September 2000 erstmals im Klageverfahren vorgelegt worden sei, obwohl dieses Schreiben schon früher hätte vorgelegt werden können.

21: Hiergegen hat der Kläger in seiner Replik vom 10. Mai 2012 vorgebracht, der Beklagte habe die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen, da er bereits mit als Anlage K6 beigefügten Schreiben vom 8. September 2005 (...) auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche durch die Herren F und G aufmerksam gemacht habe. Ob dies mit dem Schreiben aus dem Jahr 2000 oder aus dem Jahr 2002 erfolgt sei, wäre unerheblich.

: I.

Entscheidungsgründe

22: Die Klage ist im erkannten Umfang begründet.

23: 1. Begründet ist die Klage hinsichtlich der Nichtanerkennung der im Streit befindlichen Prozesszinsen in Höhe von 111.255,41 DM (= 56.883 €) als Nachlassverbindlichkeit.

24: Soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 ErbStG etwas anderes ergibt, sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG u. a. Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

25: a) Der Begriff “Kosten der Regelung des Nachlasses“ ist weit auszulegen (BFH-Urteil vom 11. Januar 1961 II 155/59 U, BStBl III 1961 Seite 102). Er umfasst auch die Aufwendungen für die gerichtliche Nachlassregulierung (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BStBl II 2008 Seite 874: Gutachterkosten; BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 37/08, BStBl II 2010 Seite 489: Gerichtskosten; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Januar 2012, Rz 214 zu § 10; Weinmann in Moench/Weinmann, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Oktober 2012, Rz 79 zu § 10; Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, ErbStG, 4. A. 2012, Rz 100 zu § 10; Jüptner in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, Loseblattsammlung Stand April 2012, Rz 210 zu § 10; Meincke, ErbStG, 15. A. 2009, Rz 48 zu § 48).

26: Hiernach zählen auch die Prozesszinsen, die der Kläger als Erbe an den Pflichtteilsberechtigten zahlen musste, zu den gerichtlichen Nachlassregulierungskosten. Denn diese Kosten sind dem Kläger in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vor dem Zivilgericht geführten Prozess über die Höhe des Zahlungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten E entstanden. Der Kläger musste nämlich nach dem Teil-Urteil des Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2002 den Pflichtteilsbetrag, zu dessen Zahlung er verurteilt wurde, gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB verzinsen. Von daher sind die Prozesszinsen im Rahmen der Nachlassregulierung angefallen, da der Kläger sein Erbe dadurch sichern wollte, indem er den letztlich vom Zivilgericht nicht geteilten Rechtsstandpunkt vertrat, der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch sei überhöht gewesen.

27: b) Am Charakter als Nachlassregelungskosten vermag die Rechtsnatur der Prozesszinsen nichts zu ändern.

28: Zwar sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Erbschaftsbesteuerung unterliegen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (§ 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG). Die Prozesszinsen können aber dem erbschaftsteuerfreien Bereich in Form des Ausgleichs einer nach dem Erbfall eingetretenen ungerechtfertigten Bereicherung nach den Vorgaben des Zivilrechts nicht zugeordnet werden.

29: Entgegen der Ansicht des Beklagten geht es bei den Prozesszinsen nicht etwa darum, eine nach dem Erbfall eingetretene Bereicherung beim Kläger abzuschöpfen bzw. dem Schuldner den Anreiz zu nehmen, sich durch Unterlassen der fälligen Zahlung beim Gläubiger einen “Zwangskredit“ zu nehmen. Die Prozesszinsen stellen gerade kein Entgelt für die ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungspflichtigen dar. Vielmehr kommt den Prozesszinsen als Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB die Aufgabe zu, einen gesetzlich festgelegten Mindestschaden beim Gläubiger auszugleichen, so dass dem Schuldner der Beweis abgeschnitten wird, dass kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist (so ausdrücklich: BGH-Urteil vom 20. Juli 2011 IV ZR 75/09, NJW 2011 Seite 3648; zustimmend: Palandt/Grüneberg, BGB, 72. A. 2013, Rz 4 zu § 288). In welchem Umfang der Schuldner durch die verspätete Zahlung ungerechtfertigt bereichert ist, ist für die Frage der Höhe der Prozesszinsen demgemäß ohne jedwede Bedeutung.

30: 2. Unbegründet ist die Klage insoweit, als der Kläger im Hinblick auf die Vermächtnisanordnung über den dafür im streitgegenständlichen Bescheid schon berücksichtigten Abzugsbetrag von 78.233 DM (= 40.000 €) hinaus weitere Verbindlichkeiten in Höhe von 195.583,20 € begehrt.

31: a) Ob die Vermächtnisanordnung der Erblasserin dahin gehend auszulegen ist, dass der Vermächtnisnehmerin lediglich der der Erblasserin gehörende hälftige Eigentumsanteil oder auch der in den Nacherbschaftsnachlass fallende hälftige Eigentumsanteil des vorverstorbenen C der in Y gelegenen Eigentumswohnung vermacht wurde, kann ebenso dahin gestellt bleiben wie die Frage, welchen Verkehrswert die in Y gelegenen Eigentumswohnung im Zeitpunkt des Erbanfalles hatte. Hierauf kommt es in Anbetracht dessen, dass der Kläger und die Vermächtnisnehmerin im vor dem Landgericht Z unter dem Aktenzeichen Kammer O .../07 geführten Verfahren am 20. Juni 2007 einen Vergleich schlossen, nicht an.

32: b) Nach einer schon vom Reichsfinanzhof (RFH) begründeten und vom BFH übernommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Vergleichs, der die gütliche Regelung streitiger Erbverhältnisse zum Ziel hat, der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen (allgemeine Meinung; vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1972 II R 35/70, BStBl II 1972 Seite 886; BFH-Urteil vom 22. November 1995 II R 89/93, BStBl II 1996 Seite 242; BFH-Beschluss vom 19. September 2000 II B 10/00, BFH/NV 2001 Seite 163; zustimmend: Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Januar 2012, Rz 82 und 203 zu § 3; Wälzholz in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, ErbStG, 4. A. 2012, Rz 124 zu § 3; Meincke, ErbStG, 15. A. 2009, Rz 26 zu § 3; Moench in Moench/Weinmann, ErbStG, Loseblattsammlung Stand 12.05, Rz 50 zu § 3; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Loseblattsammlung Stand Mai 2012, Rz 55 ff), sofern der Vergleich seinen Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (BFH-Urteil vom 4. Mai 2011 II R 34/09, BStBl II 2011 Seite 725). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb der Beklagte zu Recht das Ergebnis des Erbvergleichs der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt hat.

33: aa) Dass die Erbverhältnisse zwischen dem Kläger und der Vermächtnisnehmerin im Streit waren, ergibt sich aus der vor dem Landgericht Z unter dem Aktenzeichen Kammer O .../07 geführten Klage auf Vermächtniserfüllung.

34: bb) Auch hat der Vergleich einen erbrechtlichen Rechtsgrund.

35: Die Abfindung von 40.000 €, die der Kläger der Vermächtnisnehmerin aufgrund der Vergleichsvereinbarung vom 20. Juni 2007 zahlte, geht auf ein Vermächtnis der Erblasserin zurück. Denn die Erblasserin bestimmte in ihrem privatschriftlichen Testament vom 25. März 2000, dass ihre Nichte I ihre Wohnung in Y erhalten sollte.

36: c) Der Umstand, dass das Vermächtnis gemäß § 2176 BGB mit dem Erbfall zur Entstehung kommt, steht der Zugrundelegung des Erbvergleichs im Besteuerungsverfahren nicht entgegen.

37: Würde man der Ansicht des Klägers folgen und den Erbvergleich - nicht - zugrunde legen, hätte das zur Folge, dass der Erbe eine Nachlassverbindlichkeit bereicherungsmindernd absetzen könnte, die ihn in diesem Umfang überhaupt nicht belastet, und der Vermächtnisnehmer, der sich in Verkennung der Rechtslage auf einen für ihn ungünstigen Erbvergleich einlässt, eine Bereicherung besteuern müsste, die ihm aufgrund des Erbvergleichs gar nicht zukommt. Dieses widersinnige Ergebnis lässt sich nur vermeiden, indem die Erbschaftsbesteuerung sowohl für den Erben als auch für den Vermächtnisnehmer auf der Basis des Erbvergleiches vorgenommen wird.

: II.

38: 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 138 Abs. 2 FGO.

39: a) Soweit der Beklagte der Klage teilweise abgeholfen hat, waren nicht ihm, sondern dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da die Klage im Zeitpunkt der Teil-Abhilfe unbegründet war. Der Abzug des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit erfordert, dass der Berechtigte seinen Pflichtteilsanspruch “geltend gemacht“ hat (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), was der Fall ist, wenn er dem Erben gegenüber seinen Entschluss, die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekundet hat (BFH-Urteil vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004 Seite 341). Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs hat grundsätzlich die Abzugsfähigkeit als Nachlassverbindlichkeit zur Folge, selbst wenn diese Geldschuld (noch) nicht erfüllt worden ist (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BStBl II 1999 Seite 23; BFH-Urteil vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004 Seite 341). Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn sich der Berechtigte nach ernstlichem Streit über die Höhe des Pflichtteils vergleichsweise mit weniger zufrieden gibt als er beansprucht hat und ihm zusteht; in diesem Fall muss die Besteuerung aus diesem niedrigeren Wert erfolgen (BFH-Urteil vom 19. Juli 2006 II R 1/05, BStBl II 2006 Seite 718 mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. Juli 1973 II R 34/69, BStBl II 1973 Seite 798). So verhält es sich hier.

40: Wie der Kläger in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2011 selbst vorgetragen hat, forderten die Pflichtteilsberechtigten F und G mit Anwaltsschreiben vom 22. Februar 2002 (...) zunächst einen Gesamtbetrag von 644.848 € und reduzierten ihre Forderung im Schreiben vom 5. März 2003 (...) auf den ausgezahlten Betrag von 191.734,45 € (= 750.000 DM), um eine prozessuale Auseinandersetzung zu vermeiden (so der Kläger in seinem Schreiben vom 12. Februar 2010 ...).

41: b) An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass die Pflichtteilsberechtigten F und G im nachhinein (vergeblich) versuchten, vom Kläger Pflichtteilszahlungen in gleicher Höhe zu erhalten, wie sie an den Pflichtteilsberechtigten E ausgekehrt wurden. Da der Kläger sich in seinem Antwortschreiben vom 12. Februar 2010 darauf berief, dass der Pflichtteilsanspruch zwischenzeitlich nach § 2332 BGB verjährt sei, fehlt es insoweit an der für die Abzugsfähigkeit erforderlichen wirtschaftlichen Belastung (Urteil des FG München vom 24. Juli 2002 4 K 1286/00, EFG 2002 Seite 1625; Beschluss des FG München vom 30. November 2006 4 V 4323/06, EFG 2007; Weinmann in Moench/Weinmann, a. a. O., Rz 67 a. E. zu § 10 ErbStG; Meincke, a. a. O., Rz 52 zu § 3).

42: 2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151, 155 FGO i. V. m. § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

43: 3. Revisionszulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 FGO) sind nicht gegeben, obwohl die Frage, ob Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist. Die Beantwortung dieser Frage lässt sich aus dem Gesetz und der vorhandenen BFH-Rechtsprechung ohne Weiteres herleiten.

Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11

Referenzen - Gesetze

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nu

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11 zitiert 16 §§.

BGB

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; §

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn1.ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteue

ErbStG

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,1.wenn er Verbrauchsteuern betrifft,2.wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artik

(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass

Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

Referenzen - Urteile

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Mai 2013 - 4 K 2215/11 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 20.07.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 75/09 Verkündet am: 20. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO §§

Referenzen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

(1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

1.

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

2.

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

a): soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,
b): soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,
c): soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,
d): soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

(3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.: ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
2.: das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
2a.: sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,
3.: die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
4.: die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. Die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche sind bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.

(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(6) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Beschränkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermögensgegenstände (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), so sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Schulden und Lasten sind nicht abzugsfähig, soweit die Vermögensgegenstände, mit denen diese in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, steuerbefreit sind. Schulden und Lasten, die mit nach den §§ 13a und 13c befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, sind anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen. Dies gilt nicht für Kosten im Sinne des Absatzes 5 Nummer 3. Der jeweilige Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts des Vermögensgegenstands nach Abzug der mit diesem Vermögensgegenstand in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten zum Gesamtwert der Vermögensgegenstände nach Abzug aller mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten. In den Fällen einer Steuerbefreiung nach den §§ 13a und 13c ist bei Anwendung der Sätze 5 bis 7 nicht auf den einzelnen Vermögensgegenstand, sondern auf die Summe der begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 abzustellen. Der auf den einzelnen Vermögensgegenstand entfallende Anteil an den Schulden und Lasten im Sinne des Satzes 5 ist nicht abzugsfähig, soweit dieser Vermögensgegenstand steuerbefreit ist. Die auf das nach den §§ 13a und 13c befreite Vermögen entfallenden Schulden und Lasten im Sinne der Sätze 5 bis 8 sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung der §§ 13a und 13c anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung der §§ 13a und 13c entspricht. Haben sich Nutzungsrechte als Grundstücksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist deren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

(10) Überträgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. Überträgt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen übergegangenen Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der Geschäftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn

1.: ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
2.: das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,
2a.: sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann,
3.: die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
4.: die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.

(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2176 Anfall des Vermächtnisses

Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 75/09 Verkündet am:

20. Juli 2011

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BNotO §§ 19a Abs. 2, 67 Abs. 3 Nr. 3; AGBG § 9 Bk (BGB § 307 n.F. Bk)

1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2

BNotO ist der Höhe nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den

Vertrauensschadenversicherer begrenzt.

2. Der Deckungsausschluss für mittelbare Schäden in § 4 Ziff. 3 der von den Notarkammern

gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 BNotO abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherungsverträge

ist nach § 9 AGBG (= § 307 BGB n.F.) unwirksam.

BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 75/09 - OLG München

LG München I

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die

Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf

die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2009 im Umfang der Zulassung der Revision aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ehemaligem Berufshaftpflichtversicherer des Notars Dr. S. die Erstattung ihrer Schäden aus drei Haftpflichtfällen.

2: Der Notar wurde in zwei Haftpflichtprozessen rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin wegen der Verletzung von Treuhandpflichten im Rahmen der Abwicklung von drei Grundstücksgeschäften verurteilt. Tituliert wurden auch Zinsansprüche wegen Verzugs nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüche auf Erstattung von Zinsen, die vor Verzugsbeginn ohne die Pflichtverletzung auf dem Notaranderkonto in Form von Guthabenzinsen zugunsten der Klägerin angefallen wären. Nach Abtretung der Deckungsansprüche aus dem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag , in dem der Versicherungsschutz für Schäden infolge wissentlicher Pflichtverletzungen ausgeschlossen ist, nimmt die Klägerin die Beklagte in Anspruch. Die Klägerin meint, dass sie von der Beklagten jedenfalls eine Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO verlangen könne.

3: Zur Deckung von Schäden wegen wissentlicher Pflichtverletzungen von Notaren hat die für den Notar Dr. S. zuständige Notarkammer F. eine Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen. Der von der Beklagten in Auszügen vorgelegte Versicherungsschein vom 15. Juni 2005 (im Folgenden: AVB) des Vertrauensschadenversicherers enthält unter § 4 die folgende Klausel: "Ausschlüsse Eine Versicherungsleistung ist ausgeschlossen aufgrund von Schäden, 1. ( …), … 3. die mittelbar entstehen, wie entgangener Gewinn, Zinsverlust, Rechtsverfolgungskosten des Anspruchstellers usw. 4.( …)."

4: Die Beklagte hat den Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme erhoben.

5: Das Landgericht, das von wissentlichen Pflichtverletzungen des Notars ausgegangen ist, hat die Ansprüche der Klägerin auf der Grundlage von § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO als im Wesentlichen begründet angesehen. Allerdings könne die Klägerin nicht die in den Haftpflichturteilen titulierten Zinsansprüche, sondern lediglich Prozesszinsen geltend machen, da im Rahmen der Vorleistungspflicht der Beklagten der Deckungsausschluss für mittelbare Schäden in § 4 Ziff. 3 AVB zu berücksichtigen sei. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Vorleistung nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO auch hinsichtlich der titulierten Zinsansprüche verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

6: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

7: I. Nach dessen Auffassung ist die Vorleistungspflicht der Beklagten aus § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO nicht auf den Betrag beschränkt, den sie im Regressweg von dem Vertrauensschadenversicherer ersetzt verlangen kann. Für eine derartige Einschränkung enthalte der Wortlaut des § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO keine Anhaltspunkte. Auf die Frage, ob die Deckungsbeschränkung in § 4 Ziff. 3 AVB wirksam sei und einer Geltendmachung der Zinsansprüche entgegen stehe, komme es daher nicht an. Der Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme in der Vertrauensschadenversicherung sei hinsichtlich der noch streitigen Zinsansprüche nach § 150 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. nicht zu berücksichtigen, da der Zinsschaden durch das Verbot in der Berufshaftpflichtversicherung, an den Dritten zu leisten (§ 5 Nr. 5 AHB), veranlasst worden sei. Zinsen seien aus den bereits rechtskräftig titulierten Hauptforderungen zu berechnen. Diese seien nicht wegen Erschöpfung der Jahresdeckungssumme zu kürzen, nachdem sich die Beklagte nicht gegen das Urteil des Landgerichts gewendet habe.

8: II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

9: 1. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht, jedoch mit unzutreffender Begründung davon ausgegangen, dass den geltend gemachten Zinsansprüchen die Deckungsbeschränkung in § 4 Ziff. 3 AVB nicht entgegen gehalten werden kann.

10: a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO durch dessen Regressansprüche gegenüber dem Vertrauensschadenversicherer begrenzt. Bereits aus Wortlaut und Zweck der Regelung ergibt sich, dass der Berufshaftpflichtversicherer nur in der Höhe vorleistungspflichtig ist, in der eine Einstandspflicht und damit eine Regresspflicht des Vertrauensschadenversicherers besteht. Indem § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO eine Vorleistungspflicht "bis zur Höhe" der für den Vertrauensschadenversicherer geltenden Mindestversicherungssumme anordnet, ist zum einen klargestellt, dass es sich lediglich um eine Obergrenze handelt. Zum anderen folgt aus der Formulierung, dass eine Vorleistungspflicht im Verhältnis zum Vertrauensschadenversicherer angeordnet wird. Dem entspricht die Begründung des Gesetzgebers für die Neuregelung des § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO. Hiernach soll eine zügige Befriedigung des Geschädigten bei Streit über die Frage der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung zwischen Berufshaftpflicht- und Vertrauensschadenversicherer erreicht werden, indem eine "Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des Notars im Verhältnis zum Vertrauensschadenversicherer" begründet wird (vgl. BT-Drucks. 13/11034 S. 38 f.). Der Forderungsübergang nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO und der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO sollen ihm für seine Vorleistung einen vollen Ausgleich gewähren. Mit dem Charakter als Vorleistungspflicht wäre eine Erweiterung der Einstandspflicht des Berufshaftpflichtversicherers über die des Vertrauensschadenversicherers hinaus und damit unabhängig von einer Regressmöglichkeit nicht zu vereinbaren. Zwar gehen nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO auch die Ansprüche des Geschädigten gegen den Notar auf den Berufshaftpflichtversicherer über. Es würde jedoch dem durch die Regressansprüche verfolgten Ziel eines vollen Ausgleichs der Vorleistung widersprechen, wenn der Berufshaftpflichtversicherer das Insolvenzrisiko des Notars tragen müsste. Dieses Risiko ist bei Notaren, die sich zu wissentlichen Pflichtverletzungen verleiten lassen, generell erhöht.

11: b) Obwohl aus den dargelegten Gründen Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung auch im Rahmen der Vorleistungspflicht nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO zu berücksichtigen sind, steht § 4 Ziff. 3 AVB den Zinsansprüchen der Klägerin nicht entgegen. Der generelle Ausschluss einer Deckung mittelbarer Schäden ist nach dem hier anzuwendenden § 9 AGBG (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) wegen unangemessener Benachteiligung der Notarkammer als Versicherungsnehmerin unwirksam.

12: aa) Eine Auslegung der Ausschlussklausel ergibt, dass die noch streitigen Zinsansprüche jedenfalls teilweise als mittelbare Schäden i.S. des § 4 Ziff. 3 AVB anzusehen sind.

13: (1) Eine gesetzliche, von der Rechtsprechung entwickelte oder in der Literatur anerkannte Definition des Begriffs "mittelbarer Schaden" gibt es nicht, so dass dessen Inhalt im Wege der Auslegung aus dem jeweiligen Vertrag, insbesondere der Haftungsbegrenzungsklausel selbst zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 103/93, NJW 1994, 2228 unter II 2 b).

14: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung , aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Bei Risikoausschlussklauseln geht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel es erfordert. Daher sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng auszulegen und nicht weiter, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, VersR 2003, 236 unter III 1; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a).

15: (2) Nicht unter den Begriff des "Zinsverlustes" und des "mittelbaren" Schadens im Sinne dieser Klausel fallen nach diesen Grundsätzen die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB.

16: Ausgehend von dem Wortlaut der Ausschlussklausel wird der verständige Versicherungsnehmer unter den Begriff "Zinsverlust" in erster Linie den Vermögensnachteil fassen, der als Folge des durch das pflichtwidrige Verhalten eintretenden primären Vermögensnachteils in Form eines Verlustes von Zinsen entsteht, d.h. den entgangenen und damit "verlorenen" Anlagezins. Dagegen ist der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB unabhängig von dem Nachweis eines tatsächlichen Verlustes. Der Verzugszins ist dem Grunde und der Höhe nach als objektiver Mindestschaden gesetzlich festgelegt, so dass dem Schuldner der Beweis, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist, bzw. der Nachweis eines geringeren Schadens abgeschnitten wird (Palandt/Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 288 Rn. 4). Die Ersatzfähigkeit von gesetzlichen Verzugszinsen ist allein an das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen gekoppelt, so dass die Anspruchsentstehung nahe liegender ist als die eines Anspruchs auf Ersatz weitergehenden Zinsschadens oder entgangenen Gewinns. Da mit einer vorsätzlichen Pflichtverletzung oftmals die Zahlungsunfähigkeit des Notars verbunden ist, kann der Vertrauensschadenversicherer regelmäßig von einer Verpflichtung des Notars zur Zahlung von Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB ausgehen.

17: Auch der erkennbare Zweck des Vertrauensschadenversicherungsvertrages und des Risikoausschlusses spricht für eine enge Auslegung des Begriffs "Zinsverlust". Die Vertrauensschadensversicherung dient in erster Linie dem Schutz der Geschädigten, außerdem der Wahrung des Ansehens des Notarstandes (Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89, VersR 1991, 299 unter I 3 a); vom 27. Mai 1998 - IV ZR 166/97, VersR 1998, 1016 unter 1; vom 30. September 1998 - IV ZR 323/97, VersR 1998, 1504 unter II 2). Beide Zwecke sprechen dafür, dass der Geschädigte zumindest den mit dem primären Vermögensschaden nahezu zwangsläufig verbundenen gesetzlichen Verzugsschaden geltend machen kann. Soweit man den Grund für den Ausschluss mittelbarer Schäden in der Begrenzung und Kalkulierbarkeit des Schadenspotentials sieht, wird dieses Ziel bereits durch die in § 3 I Abs. 1 AVB festgelegte Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall erreicht, was der durchschnittliche Versicherungsnehmer den AVB ohne weiteres entnehmen kann. Eine weite Auslegung des Begriffs "mittelbarer Schaden" ist also auch nicht aufgrund berechtigter Interessen der Vertrauensschadenversicherer oder der Prämien zahlenden Notarkammern und ihrer Mitglieder geboten.

18: Gesetzliche Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB sind daher nicht von der Ausschlussklausel des § 4 Ziff. 3 AVB erfasst.

19: (3) Als mittelbarer Schaden sind hingegen die darüber hinaus streitigen Zinsen in Höhe von 1,5% aus 96.150,99 € für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis zum 15. Februar 2002 und aus 83.432,61 € für die Zeit vom 2. Oktober 2000 bis zum 15. März 2003 anzusehen. Dabei handelt es sich um Zinsen, die vor Verzugsbeginn ohne das pflichtwidrige Ereignis auf dem Notaranderkonto in Form von Guthabenzinsen zugunsten der Klägerin angefallen wären, d.h. um entgangenen Gewinn i.S. von § 252 BGB. Entgangener Gewinn wird in § 4 Ziff. 3 AVB ausdrücklich zur Konkretisierung des Begriffs des "mittelbaren" Schadens aufgeführt.

20: bb) Der so auszulegende Ausschluss einer Einstandspflicht für mittelbare Schäden benachteiligt die Notarkammer F. , die Streithelferin der Beklagten, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher nach § 9 AGBG unwirksam.

21: (1) Die Klausel ist grundsätzlich kontrollfähig.

22: (a) Nach § 24 AGBG ist eine Inhaltskontrolle jedenfalls am Maßstab des § 9 AGBG vorzunehmen, so dass die Frage, ob die AVB ausschließlich gegenüber der Notarkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts "verwendet" wurden, keiner Entscheidung bedarf.

23: (b) Einer Inhaltskontrolle der Deckungsbeschränkung am Maßstab des § 9 AGBG steht auch § 8 AGBG nicht entgegen. Hiernach ist lediglich die Leistungsbeschreibung, die den unmittelbaren Gegenstand der geschuldeten Hauptleistung festlegt und ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann, einer Überprüfung entzogen. Die Vorschrift hindert eine richterliche Inhaltskontrolle hingegen nicht, wenn die betreffende Klausel nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das vom Versicherer gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (Senatsurteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007, 1690 Rn. 13). Das Hauptleistungsversprechen wird in §§ 1 und 2 AVB derart umschrieben, dass der wesentliche Vertragsinhalt bestimmt werden kann. Nach § 1 Abs. 1 AVB übernimmt der Versicherer Deckungsschutz für Vermögensschäden, die Dritten durch vorsätzliche Handlungen von Vertrauenspersonen i.S. von § 2 Abs. 1 AVB in Aus- übung ihrer Berufstätigkeit zugefügt werden. Bereits durch die Formulierung "Vermögensschaden" sind grundsätzlich alle Schadensarten von dieser primären Risikobeschreibung umfasst. Nach § 1 Abs. 2 AVB wird die Höhe der Versicherungsleistung durch den "Umfang der Schadensersatzpflicht der Vertrauensperson" bestimmt, richtet sich also nach den allgemeinen Grundsätzen der Notarhaftung. Dieses Versprechen wird durch § 4 Nr. 3 AVB unter der Überschrift "Ausschluss" für den Bereich der mittelbaren Schäden wieder eingeschränkt.

24: (2) Die Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses einer Einstandspflicht für mittelbare Schäden in den Vertrauensschadenversicherungen der Notarkammern ist in der Literatur umstritten.

25: Teilweise wird die Ausschlussklausel für unwirksam gehalten, da die Funktion der Vertrauensschadenversicherung, eine vollständige Schadloshaltung des Geschädigten auch im Vorsatzbereich bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme (Brügge in Gräfe/Brügge, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 2006 A IV Rn. 225) und einen der Staatshaftung vergleichbaren Schutz zu gewährleisten (Haug, Die Amtshaftung des Notars 2. Aufl. Rn. 319), verfehlt werde.

26: Als Argument für die Wirksamkeit des Ausschlusses mittelbarer Schäden wird hingegen angeführt, dass § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO lediglich bestimmte Mindestversicherungssummen vorschreibe, vertragliche Leistungsausschlüsse aber nicht generell verbiete (Sandkühler in Arndt/ Lerch/Sandkühler, BNotO 6. Aufl. § 19a Rn. 15; Bresgen in Haug/Zimmermann , Die Amtshaftung des Notars 3. Aufl. Rn. 869). Der Gesetzgeber habe keinen Klarstellungsbedarf gesehen, obwohl bei Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 1983 die von den Notaren zuvor auf freiwil- liger Basis abgeschlossenen Versicherungsverträge die Einschränkungen bereits enthalten hätten. Auch bei der Novelle der Bundesnotarordnung im Jahr 1998 habe der Gesetzgeber das Versicherungskonzept nicht verändert, weil sich das bisherige System der Schadensvorsorge bewährt habe (Barchewitz, MDR 2008, 1258, 1261; Bresgen aaO Rn. 871). Hingewiesen wird weiter auf die Marktüblichkeit der Ausschlusstatbestände (Bresgen aaO Rn. 869) und die geringe wirtschaftliche Bedeutung mittelbarer Schäden (Bresgen aaO Rn. 866).

27: (3) Einer Inhaltskontrolle stehen weder der Wortlaut des § 67 Abs. 3 BNotO noch das Verhalten des Gesetzgebers entgegen. Dass § 67 Abs. 3Nr. 3 Satz 1 und 2 BNotO vertragliche Leistungsausschlüsse nicht ausdrücklich verbietet, lässt nicht auf eine Entscheidung des Gesetzgebers für die Zulässigkeit eines Deckungsausschlusses für bestimmte Schadensarten schließen. Auch aus den Gesetzesmaterialien zur 1. Änderung der BNotO ergeben sich keine Hinweise darauf, dass dem Gesetzgeber die damals bereits existierenden (vgl. Zimmermann, DNotZ 1982, 90, 93) Deckungsbeschränkungen in den Vertrauensschadenversicherungen bekannt waren. Entsprechendes gilt für die Materialien zur 3. Änderung der BNotO. Die Diskussion in der juristischen Fachliteratur über die Wirksamkeit der Deckungsbeschränkungen entwickelte sich erst nach den Gesetzesänderungen. Mangels einer Erwähnung in der Gesetzesbegründung kann daher nicht angenommen werden, dass dem Gesetzgeber dieses Problem bewusst war.

28: (4) Nach § 9 Abs. 1 AGBG sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn diese Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG).

29: (a) Die Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung ist hiernach zwar in erster Linie an den Interessen des Vertragsgegners des Verwenders, hier also an denen der Notarkammer, zu orientieren, während Drittinteressen bei der Angemessenheitskontrolle grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178 unter II 3 a bb; Staudinger/Coester, BGB [2006] § 307 Rn. 145; MünchKomm-BGB/Kieninger, 5. Aufl. § 307 Rn. 48; Erman /H.P.Westermann, BGB 12. Aufl. § 307 Rn. 10). Bei der Prüfung einer unangemessenen Benachteiligung der Notarkammer ist jedoch auf die Interessen der Geschädigten abzustellen, weil die Notarkammer zum Abschluss der Vertrauensschadenversicherung nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO verpflichtet ist. Wird der mit einer Pflichtversicherung bezweckte Schutz des Dritten wegen der Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen nicht erreicht, ist die Versicherung zur Erfüllung der gesetzlichen Versicherungspflicht untauglich. Eine Beschränkung des Deckungsumfangs , die von den gesetzlichen Vorgaben abweicht, ist daher wesentlich und gefährdet den Vertragszweck (Armbrüster/Dallwig, VersR 2009, 150, 151 f.).

30: (b) Die Beschränkung der Einstandspflicht des Vertrauensschadenversicherers in § 4 Ziff. 3 AVB gefährdet die Erreichung des Zwecks der Pflichtversicherung (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG).

31: Die Ausgestaltung als Pflichtversicherung dient nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie der Schadloshaltung des Geschädigten (Senatsurteile vom 12. Dezember 1990 aaO; vom 27. Mai 1998 aaO; vom 30. September 1998 aaO; BGH, Urteil vom 29. Juli 1991 - NotZ 25/90, NJW 1992, 2423 unter II 1 c aa; ebenso: Wolff, VersR 1993, 272, 273; MünchKomm-VVG/Dageförde, 1. Aufl. § 43 Rn. 21; a.A. Zimmermann , DNotZ 1982, 90, 91). Die Einführung der Versicherungspflicht beruhte auf der Überlegung, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen ausübt, die aus dem Aufgabenbereich des Staates abgeleitet sind, während andererseits seine Zahlungsfähigkeit von seinen Vermögensverhältnissen abhängt, was für den Geschädigten schwer erträglich ist und eine Erweiterung der Versicherungspflicht in Ergänzung des Staatshaftungsrechts erforderte (BT-Drucks. 8/2782 S. 9; Bericht der Abgeordneten Lambinus und Dr. Langner, BT-Drucks. 9/597 S. 9). Durch die Gruppenanschluss- und Vertrauensschadenversicherung wollte der Gesetzgeber den Vermögensschutz sicherstellen, den die Staatshaftung bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger schafft (Senatsurteil vom 30. September 1998 aaO).

32: Diese Funktion eines der Staatshaftung vergleichbaren Schutzes der Geschädigten wird durch den generellen Ausschluss einer Deckung mittelbarer Schäden gefährdet. Aus der gesetzlichen Festlegung der Mindestversicherungssumme auf 250.000 € je Schadensfall folgt, dass eine Schadloshaltung des Geschädigten unterhalb dieser Grenze als unzureichend anzusehen ist. Dass sich diese Untergrenze nur auf den unmittelbar durch das pflichtwidrige Verhalten ausgelösten Vermögensschaden beziehen soll, kann unter Berücksichtigung der Funktion, einen der Staatshaftung vergleichbaren Vermögensschutz zu gewährleisten, nicht angenommen werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Amtshaftung wird nicht zwischen mittelbaren und unmittelbaren Schäden differenziert. Zu ersetzen ist das negative Interesse; der Geschädigte ist also so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Handeln des Amtsträgers stünde (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, NJW 1996, 3343 unter II 1). Mittelbare Schäden sind im Verhältnis zum primären Vermögensschaden auch nicht wirtschaftlich unbedeutend, sondern können bei längerem Zeitablauf während des außergerichtlichen Regulierungsverfahrens und des Haftpflichtprozesses einen erheblichen Teil des Gesamtschadens ausmachen. Insbesondere durch den Ausschluss des beispielhaft aufgeführten entgangenen Gewinns sind potentiell große Schadensbeträge durch die Vertrauensschadenversicherung nicht gedeckt (von Bergner in Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. § 20 Rn. 103). Der nach §§ 249 Satz 1, 252 Satz 1 BGB zu ersetzende entgangene Gewinn umfasst alle Vermögensvorteile, die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zum Vermögen des Geschädigten gehörten, ohne dieses Ereignis aber angefallen wären (BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - VII ZR 39/88, NJW-RR 1989, 980 unter 2 a). Auch Rechtsverfolgungskosten und der Verlust von Anlagezinsen können bis zum Abschluss des Haftpflichtprozesses zu einer erheblichen Vergrößerung des Schadens führen, die vom Geschädigten kaum beeinflussbar, für ihn aber ebenso nachteilig ist wie der primäre Vermögensschaden.

33: Die Klausel des § 4 Ziff. 3 AVB benachteiligt daher den Geschädigten und damit auch die Notarkammer unangemessen und ist nach § 9 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG unwirksam.

34: 2. Unzutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei der Berechnung der Zinsansprüche der Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme nicht zu berücksichtigen sei.

35: a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen , dass nach § 150 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. Zinsen auch dann geltend gemacht werden können, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung die Versicherungssumme übersteigen, sofern die Zinsschäden auf einer vom Versicherer veranlassten Verzögerung beruhen.

36: Diese für Haftpflichtversicherungen geltende Vorschrift ist aufgrund der Funktion der Vertrauensschadenversicherung auch auf Ansprüche gegen den Vertrauensschadenversicherer entsprechend anzuwenden. Eine wirksame Ergänzung der Haftpflichtversicherung des Notars , die einen der Staatshaftung vergleichbaren Schutz gewährleistet, setzt voraus, dass die Vertrauensschadenversicherung in ihrer Handhabung den Regeln der Haftpflichtversicherung folgt (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO unter 1; vom 30. September 1998 aaO); die Vertrauensschadenversicherung hat die Funktion einer Haftpflichtversicherung, die das Risiko vorsätzlicher Pflichtverletzungen des Notars in den Versicherungsschutz einschließt (Senatsurteile vom 27. Mai 1998 aaO und 30. September 1998 aaO).

37: b) Entscheidend ist allerdings, ob der Vertrauensschadenversicherer durch seine Versicherungsbedingungen oder durch sein Verhalten nach Eintritt der Schadensfälle die verspätete Befriedigung der Geschädigten veranlasst hat. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

38: c) Sollte hinsichtlich der Hauptforderungen die Jahresdeckungssumme (vgl. § 67 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BNotO) überschritten werden, so dass ein Verteilungsverfahren nach § 156 Abs. 3 VVG a.F. analog durchzuführen ist, können Zinsen nur aus den jeweils anteilig gekürzten Hauptforderungen berechnet werden. Nur insoweit kann der Vertrauensschadenversicherer eine verzögerte Befriedigung veranlasst haben, so dass nur in dieser Höhe ein Regressanspruch des Berufshaftpflichtversicherers gegen den Vertrauensschadenversicherer besteht.

39: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht einer Berücksichtigung des Erschöpfungseinwands nicht entgegen, dass über die Hauptforderungen inzwischen rechtskräftig entschieden worden ist. Rechtskräftig festgestellt wurde damit nur das Bestehen einer Vorleistungspflicht der Beklagten in Höhe der Hauptforderungen. Entscheidende Vorfrage für die Zinsansprüche ist hingegen, in welcher Höhe der Vertrauensschadenversicherer gegenüber der Notarkammer bzw. der Geschädigten leistungspflichtig ist, da er nur in diesem Umfang eine verzögerte Befriedigung veranlasst haben kann.

40: Das Berufungsgericht hat daher dem von der Beklagten erhobenen Einwand einer Erschöpfung der Gesamtversicherungssumme nachzugehen.

Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 06.02.2008- 25 O 22194/06 -
OLG München, Entscheidung vom 27.02.2009- 25 U 2690/08 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2176 Anfall des Vermächtnisses

Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechts, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfall.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2332 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.

(2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG 1974 | § 10 Steuerpflichtiger Erwerb

(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.

(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.

(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig

1.: die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2.: Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3.: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

(7) In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfähig.

(8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfähig. Satz 1 gilt in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.

(9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfähig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.