Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

19.07.2020

AOLS

  • Schadensersatzrecht & Deliktsrecht
  • Zivilprozessrecht
  • Zivilrecht
  • Insolvenzrecht

Gericht

Anzeigen >Landgericht Berlin

Zusammenfassung

Klägerin und Beklagte (Insolvenzschuldnerin) hatten einen Bauvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte die Klägerin im Zuge des Vertragsschlusses arglistig darüber getäuscht, dass die Beklagte schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zahlungsunfähig und damit insolvenzreif war. Das Gericht bejaht vorliegend also einen deliktischen Anspruch der Klägerin aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB auf Ersatz des der Klägerin aus dem Vertragsschluss entstandenen Vermögensschadens in Höhe der von der Insolvenzschuldnerin eigentlich geschuldeten Vergütung (43.766,60€) für die von der Klägerin ausgeführten Arbeiten. Das Gericht bejaht außerdem einen Anspruch auf Ersatz der Verzugszinsen gem. §§ 291, 288 I BGB.

Näher ausgeführt werden insbesondere das Bestimmtheitsgebot in Bezug auf die objektive Klagehäufung der Klägerin und die Charakterisierung des für die beklagte GmbH auftretenden „faktischen“ Geschäftsführers.

 

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet ist.

Der Beklagte zu 3. wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 zu zahlen.

Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 25% und die Beklagten zu 1., 3. und 4. zu 75% als Gesamtschuldner zu tragen.

Die Beklagten zu 1., 3. und 4. haben die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 75% als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Am 12.04.2010 hat das Landgericht Berlin ein Teil- und Versäumnisteilurteil gegen die Beklagten zu 1. und 4. erlassen. Bezüglich der Schilderungen der vertraglichen Beziehungen zwischen Klägerin und der Z-GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wird auf den dortigen Tatbestand Bezug genommen.

Der Beklagte zu 3. war zunächst alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin).

Der zwischen der Klägerin und der lnsolvenzschuldnerin geschlossene Bauvertrag wurde vom Beklagten zu 3. Unterschrieben, der auch diverse Gespräche mit den am Rückbau Beteiligten führte.

Hätte die Klägerin von der Zahlungsunwilligkeit ihrer Vertragspartnerin gewusst, hätte sie den Vertrag nicht geschlossen und im gleichen Zeitraum einen anderen Auftrag angenommen, der zu den gleichen oder besseren Konditionen geschlossen worden wäre.

Die Post der lnsolvenzschuldnerin ging entweder in die Wohnung des Beklagten zu 3., wo sie der Beklagte zu 3. von dem dortigen Untermieter regelmäßig abholte oder an die Anschrift, wo der Beklagte zu 3. auch privat wohnte.

Dort befanden sich auch das Büro der lnsolvenzschuldnerin und sämtliche Geschäftsunterlagen. Die Beklagte zu 1. hatte keinen eigenen Schlüssel zum Briefkasten oder zum Büro der lnsolvenzschuldnerin. Die PINs und TANs für das Geschäftskonto der lnsolvenzschuldnerin befanden sich ebenfalls in dem Büro. Überweisungen oder andere Tätigkeiten über das Geschäftskonto wurden nicht von der Beklagten zu 1. veranlasst.

Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 3. habe sein Privatvermögen mit Gesellschaftsvermögen vermischt. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 5 und 6 der Klageschrift, BI. 5 und 6 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Sie meint, der Beklagte zu 3. sei ein faktischer Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gewesen.

Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 8-10 und 13 der Klageschrift, Bl. 8-10 und 13 Bd. 1 d.A., S. 5-8 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, Bl. 94-97 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Ferner habe er die Klägerin betrogen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 1-5 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, BI. 90-94 Bd. 1 d.A., S. 2 des Schriftsatzes vom 14.02.2008, BI. 110 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Hilfsweise habe sie Ansprüche aus gepfändeten Recht und höchsthilfsweise aus abgetretenem Recht. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 12-17 des Schriftsatzes vom 28.01.2008, BI. 101-106 Bd. 1 d.A., S. 3f. des Schriftsatzes vom 14.02.2008, BI. 111f. Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 27.05.2007 Klage erhoben, die dem Beklagten zu 3. am 26.06.2007 zugestellt worden ist. Sie hat die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2. am 07.12.2007 zurückgenommen.

Der Beklagte zu 3. ist am 05.02.2009 vom Amtsgericht Tiergarten zum Az. (333 Dsd) 5 WI Js 1515/06 (46/08) wegen Betruges zu Lasten der Klägerin und anderer Delikte zu einer Strafe von 280 Tagessätzen verurteilt worden. Nach Rücknahme seiner Berufung ist das Urteil rechtskräftig.

Bezüglich der dort getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage K30, Blatt 221ff. Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Zu Beginn des Jahres 2010 ist über das Vermögen des Beklagten zu 3. das Insolvenzverfahren beim AG Frankfurt/Oder zum Az. 3 IN 265/09 eröffnet worden. Die Klägerin hat ihre Klageforderung mit Zinsen dort zur Tabelle unter Angabe des Forderungsgrundes vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet.

Der Beklagte zu 3. hat sowohl der Forderung als auch dem Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen. Es wird diesbezüglich auf die Anlage K28, Blatt 204 Bd. 1 d.A. Bezug genommen.

Das Insolvenzverfahren ist zwischenzeitlich beendet worden.

Am 12.04.2010 hat das Landgericht Berlin ein Teil- und Versäumnisteilurteil gegen die Beklagten zu 1. und 4. erlassen. Hinsichtlich des Tenors, des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird auf dieses Bezug genommen, Blatt 179-184 der Akte.

Am 27.04.2010 teilte der Beklagtenvertreter zu 4. mit, dass der Beklagte zu 4. zwischenzeitlich verstorben sei.

Nach dem die Klägerin zunächst beantragt hatte, den Beklagten zu 3. zu verurteilen, an sie 43.766,60 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hat sie ihren Antrag am 21.01.2011 umgestellt und beantragt, festzustellen, dass die Widersprüche des Beklagten Gemeinhardt gegen die am 8.4.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin und den Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet sind.

Am 21.10.2011 hat sie den Antrag umformuliert sowie die Klage bezüglich eines Teils der angemeldeten Zinsen in Höhe von 21.509,51 € zurückgenommen und macht nunmehr nur noch 7.350,12 € ausgerechnete Zinsen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 geltend. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die S. 1f. des Schriftsatzes vom 21.10.2011, BI. 19f. Bd. 2 d.A., Bezug genommen.

Der Beklagtenvertreter zu 3. hat der Teilrücknahme in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 zugestimmt.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die Widersprüche des Beklagten Gemeinhardt gegen die am 8.4.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unbegründet sind.

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 43.766,60 € seit dem 21.09.2009 zu zahlen.

Der Beklagte zu 3. beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet eine undurchsichtige Gestaltung der Buchführung mit Nichtwissen. Seit 2001 sei der B-e.V. alleiniger Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin.

Er habe nur gelegentlich Telefonate angenommen.

Das Gericht hat Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben. Hinsichtlich des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2011 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen und die Protokolle zu den mündlichen Verhandlungen vom 20.02.2008, 12.04.2010, 24.06.2011 und 26.10.2011 verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage gegen den Beklagten zu 3. ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des LG Berlin folgt aus § 39 ZPO, da der Beklagte zu 3. in der mündlichen Verhandlung rügelos zur Hauptsache verhandelte.

Die Umstellung des Klageantrages durch die Klägerin war nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässig.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus den eingelegten Widersprüchen des Beklagten 3. im Insolvenzverfahren.

Auch nach Beendigung des lnsolvenzantrages gegen den Beklagten zu 3. waren die Anträge nach § 201 Abs. 2 InsO weiter zulässig.

Die Klage widerspricht nicht dem Bestimmtheitsgebot von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Soweit die Klägerin ihren Antrag auf verschiedene Klagegründe stützt (aus eigenem und abgetretenem Recht bzw. gepfändeten und überwiesenen Anspruch), ist dies gem. § 260 ZPO als Unterfall der objektiven Klagehäufung zulässig, zumal sie klargestellt hat, in welchem Eventualverhältnis sie die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung stellen will.

Die teilweise Klagerücknahme bezüglich eines Teils der im Insolvenzverfahren angemeldeten Zinsen ist zulässig, da der Beklagtenvertreter zu 3. dieser in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2011 zustimmte.

Gemäß § 246 ZPO war der Prozess auch nach dem Tod des Beklagten zu 4. unter dessen Parteibezeichnung weiterzuführen. Die Bezeichnung im Rubrum ist erst nach einer, bisher nicht erfolgten, Benennung des Rechtsnachfolgers zu ändern (vgl. Zöller, § 246 ZPO, Rn. 2b).

II.

Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 1. begründet.

Die Widersprüche des Beklagten zu 3. im Insolvenzverfahren gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung in Höhe von 43.766,60 € und wegen einer Zinsforderung in Höhe von 7.350,12 € sowohl an sich als auch wegen des Forderungsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind unbegründet

1.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf die beantragten Feststellungen, da sie eine Hauptforderung in Höhe von 43.766,60 € aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gegen den Beklagten zu 3. hat.

Dadurch dass der Beklagte zu 3. den Bauvertrag mit der Klägerin schloss, beging er einen Eingehungsbetrug zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin und zum Nachteil der Klägerin.

Dies ergibt sich aus den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten (Anlage K30), die im Falle des Nichtbestreitens auch im Zivilprozess berücksichtigt werden können (vgl. OLG München, OLGR München 2003, 256ff.) und dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 28.01.2008, BI. 90-94 Bd. 1 d.A.

a)

Der Beklagte zu 3. täuschte als Vertreter der lnsolvenzschuldnerin beim Vertragsabschluss über deren in Wahrheit nicht mehr bestehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Denn zu diesem Zeitpunkt war die Insolvenzschuldnerin bereits zahlungsunfähig. Es wird diesbezüglich auf die Entscheidungsgründe, Seite 5 des Teil- und Versäumnisteilurteils vom 12.04.2010 Bezug genommen.

b)

Durch den täuschungsbedingten Irrtum nahm die Klägerin zahlreiche Arbeiten zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin vor. Dadurch, dass ihr die vertraglich zustehende Vergütung nicht mehr durch die Insolvenzschuldnerin gezahlt wurde, erlitt sie einen kausalen Vermögensschaden in Höhe von 43.766,60 €, da sie sonst unbestritten den Vertrag nicht geschlossen und im gleichen Zeitraum einen anderen Auftrag angenommen hätte, der zu den gleichen oder besseren Konditionen geschlossen worden wäre.

c)

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten hatte der Beklagte zu 3. auch den notwendigen Vorsatz bezüglich des objektiven Tatbestandes und die notwendige Bereicherungsabsicht.

Als faktischer Geschäftsführer bei dem alle Unterlagen lagerten und der Zugriff auf alle Kontounterlagen hatte, kannte er die wirtschaftliche Lage.

Aus den nicht bestrittenen Angaben der Beklagten zu 1. in der persönlichen Anhörung vom 26.10.2011, den Aussagen der Zeugen H. und K. vom 24.06.2011 und den nicht angegriffenen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des AG Tiergarten ergibt sich für das Gericht, dass der Beklagte zu 3. als faktischer Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin fungierte, da er nach dem Gesamterscheinungsbild die Geschicke der Insolvenzschuldnerin nach außen durch eigenen Handel nachhaltig prägte.

Insofern erfüllte er die von der Rechtssprechung entwickelten Kriterien für eine Einordnung als faktischer Geschäftsführer (vgl. BGH II ZR 235/03 vom 11.07.2005).

Der Beklagte zu 3. unterschrieb unter anderen den Vertrag mit der Klägerin für die lnsolvenzschuldnerin, war nach den glaubhaften Zeugenaussagen der einzige, der für die Insolvenzschuldnerin gegenüber den Bauleitern auftrat, und hatte unbestritten Zugriff auf alle Geschäftsunterlagen, die Geschäftspost und das Geschäftskonto.

2.

Auch hinsichtlich der ausgerechneten Verzugszinsen in Höhe von ist 7.350,12 € die Klage begründet. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Am 02.07.2007 war bereits Rechtshängigkeit eingetreten.

Diese beruhen ebenfalls auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Das Gericht folgt nunmehr der Argumentation der Klägerin und des BGH (WM 2011, 944-946), wonach auch Verzugszinsen und Kosten der Hauptforderung Folgen der vorsätzlichen unerlaubten Handlung sind.

Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 2. begründet. Der Anspruch folgt ebenfalls aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB und betrifft Zinsen für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 269 Abs. 3 analog ZPO in Verbindung mit der Baumbach'schen Formel.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

 

Hofmann

Gesetze

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15 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Anzeigen >ZPO | § 260 Anspruchshäufung


Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Anzeigen >BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.

(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.