1. Sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG als Erkenntnisquellen des Vollstreckungsgerichts nur der Inhalt des Grundbuchs und der unstreitige Sachvortrag der Parteien anzuerkennen?

2. Für den Fall der Verneinung der Frage zu Ziffer 1: Sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG amtliche Erkenntnisquellen wie Beschlüsse des Nachlassgerichts als Erkenntnisquelle des Vollstreckungsgerichts anzuerkennen? Darf bzw. muss das Vollstreckungsgericht durch Würdigung dieser Erkenntnisquellen das „Bekanntwerden“ einer Tatsache bejahen, die einen Vollstreckungsmangel oder eine Verfügungsbeschränkung begründet, wenn keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist und keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der Tatsache bestehen, auch wenn der Gläubiger die Richtigkeit (ggf. grundsätzlich zulässig mit Nichtwissen) bestreitet?

Gründe:

Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 24.09.2014 die Zwangsversteigerung des oben bezeichneten Grundbesitzes an. Grundlage der Vollstreckung ist das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn vom 12.11.2012 – 27 C 144/12). In diesem Urteil ist der Beklagte zu 7) als „Herr B“ bezeichnet.

Im Rahmen eines Einstellungsantrags gemäß § 30a ZVG bzw. im Rahmen der betreffenden Beschwerdebegründung trug die Gläubigerin zunächst mit Schriftsatz vom 16.04.2014 vor, dass „Herr B2“ verstorben sei (Bl. ### d.A.). Sodann führte die Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz vom 14.05.2014 aus, dass „Herr B3“ am 19.04.2012 verstorben sei. Daraufhin wies das Amtsgericht die Gläubigerin mit Verfügung vom 15.05.2014 darauf hin, dass dies der weiteren Vollstreckung entgegenstehen dürfte, da der Verurteilte zum Zeitpunkt des Urteils schon verstorben war. Mit Verfügung vom 06.06.2014 wies das Amtsgericht die Gläubigerin darauf hin, dass das Verfahren nach § 28 ZVG einzustellen sein dürfte. Die Gläubigerin widersprach dem und bestritt das Versterben des Beklagten zu 7) am 19.04.2012 sowie allgemein das Vorversterben. Die Gläubigerin vertrat die Rechtsansicht, dass lediglich aus dem Grundbuch ersichtliche Tatsachen eine Einstellung nach § 28 ZVG rechtfertigen könnten.

Mit Beschluss vom 23.07.2014 ordnete das Amtsgericht die einstweilige Einstellung des Verfahrens gemäß § 28 Abs. 2 ZVG an bei Bestehenbleiben der Beschlagnahme. Der Gläubigerin wurde aufgegeben, binnen einer Frist von vier Monaten ab Zustellung des Beschlusses das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Bonn 12.11.2012, 27 C 144/12, in der Weise vorzulegen, dass auch eine Vollstreckung des Urteils in den Anteil des verstorbenen Miteigentümers N betreffend möglich ist. Hierzu bedürfe es sowohl einer entsprechenden Vollstreckungsklausel als auch der Zustellung gemäß § 750 ZPO.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 11.08.2014.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist unbegründet.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen der Einstellung des Verfahrens (unter Bestimmung einer Frist zur Behebung des Mangels) gemäß § 28 Abs. 2 ZVG bejaht, wobei die Kammer sich nur aufgrund des Verböserungsverbots im Beschwerdeverfahren daran gehindert sieht, die Aufhebung des Verfahrens gemäß § 28 ZVG anzuordnen, so dass das "Minus" der Anordnung des Amtsgerichts aufrechtzuerhalten ist.

Der vor Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zuständige Einzelrichter hat am 20.10.2014 auf Folgendes hingewiesen, woran die Kammer auch in Ansehung der weiteren Stellungnahme der Gläubigerin vom 05.11.2014 festhält:

Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass die vorgelegte Bestellungsurkunde vom 12.06.2013 (Bl. ### d.A.) bei der Entscheidung gemäß § 28 Abs. 2 ZVG zu berücksichtigen war und dass als bewiesen anzusehen war, dass der Titelschuldner zu 7) am 19.04.2012 verstorben ist.

Zwar ist der Beschwerdeführerin darin zu folgen, dass das Zwangsversteigerungsgericht grundsätzlich keine Amtsermittlung zu betreiben hat und grundsätzlich lediglich auf Basis des Inhalts des Grundbuchs und des unstreitigen Sachvortrags der Parteien zu entscheiden hat im Rahmen von § 28 Abs. 1 ZVG. Nach der Auffassung von Stöber (ZVG, 20. Auflage, § 28, Rn. 9.2) gilt dies auch für § 28 Abs. 2 2. Alt. ZVG (Bekanntwerden eines Vollstreckungsmangels). Es geht hier aber gar nicht darum, dass eine Amtsermittlung erforderlich wäre, und zudem geht es hier um eine Tatsache, die in der vorliegenden Fallkonstellation praktisch nie aus dem Grundbuch ersichtlich ist, was dafür spricht, dass jedenfalls auch weitere amtliche Erkenntnisquellen verwertbar sind.

Eine Amtsermittlung ist nicht erforderlich, weil bereits durch den präsenten Urkundenbeweis der Vorlage der Bestellungsurkunde des Amtsgerichts Bonn vom 12.06.2013 hinreichend nachgewiesen ist, dass Herr N am 19.04.2012 in U verstorben ist. Dem Amtsgericht ist auch darin zu folgen, dass in Ansehung des Grundbuchinhalts, des Vollstreckungstitels und dieser Urkunde keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass eben jener Herr N Miteigentümer war und zugleich personenidentisch mit dem Beklagten zu 7) im Versäumnisurteil vom 12.11.2012 war bzw. ist. Der Titel mag ggf. (von der Abteilung 27 des Amtsgerichts) gemäß § 319 ZPO im Rubrum dahingehend zu berichtigen sein, dass der vollständige Name des Beklagten zu 7) N lautet, aber angesichts dessen, dass hier offenkundig Familienmitglieder gemeinsame Eigentümer dieses Wohnungseigentums sind, bestehen keine Zweifel an der Personenidentität, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat. Folglich bedurfte es keiner weiteren Amtsermittlung, um zu dem zutreffenden Ergebnis zu kommen, dass dem Zwangsversteigerungsgericht i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG bekannt ist, dass der Titelschuldner zu 7) am 19.04.2012 verstorben ist. Auch im Hinblick auf das Bekanntwerden eines Vollstreckungsmangel (§ 750 ZPO) sind durch den Akteninhalt bereits bewiesene Tatsachen als "bekannt" i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG anzusehen. Dies veranlasst nicht, den Schuldner auf das Erkenntnisverfahren zu verweisen (§ 767 ZPO), auch wenn (nach dem nur entsprechend anwendbaren) § 28 Abs. 1 ZVG nur "aus dem Grundbuch ersichtliche" Tatsachen zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdeführerin bestreitet das Versterben des Titelschuldners zu 7) zudem auch schlicht ins Blaue hinein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die maßgebliche Tatsache (Tod eines Titelschuldners) in der vorliegenden Konstellation in aller Regel nicht aus dem Grundbuch ergeben wird, weil die Nachlasspflegschaft weder von Amts wegen im Grundbuch eingetragen wird (Palandt-Weidlich, 71. Auflage, § 1983, Rn. 2), noch in der Praxis auf Antrag des Nachlasspflegers eingetragen wird, wenn keine Verfügungen der Erben zu besorgen sind – wie hier angesichts der unbekannten und wohl in U/M lebenden Erben. Die Berücksichtigungsfähigkeit einer Tatsache, die ggf. erheblich ist für die grundsätzlich von Amts wegen zu prüfende Voraussetzungen gemäß § 750 ZPO, vermag aber kaum davon abzuhängen, dass der Gläubiger pauschal ins Blaue hinein mit Nichtwissen bestreitet. Folglich ist davon auszugehen, dass das Amtsgericht eine Verwertung "präsenter amtlicher Beweise" (Bestellungsurkunde zum Nachlasspfleger) durchführen durfte und auch musste. Das Grundbuchamt ist an die Entscheidungen des Nachlassgerichts grundsätzlich gebunden, ungeachtet der Richtigkeit oder Unrichtigkeit (OLG Köln, RPfleger 2012, 522). Gleiches dürfte auch für das Zwangsversteigerungsgericht gelten, so dass das Zwangsversteigerungsgericht an die Anordnung der Nachlasspflegschaft über das Vermögen des Beklagten zu 7) – und die in der Entscheidung enthaltene Feststellung des Todes am 19.04.2012 - gebunden war und diese Aspekte bei seiner Entscheidung nach § 28 Abs. 2 ZVG berücksichtigen durfte und musste. Es ist nicht ersichtlich, warum das Zwangsversteigerungsgericht weniger an einen Beschluss des Nachlassgerichts gebunden sein sollte als an den Inhalt des Grundbuchs im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG, der § 28 Abs. 1 ZVG lediglich für entsprechend anwendbar erklärt.

Soweit die Gläubigerin die Beweiskraft der Anordnung der Nachlassverwaltung für den Tod des Miteigentümers am 19.04.2012 mit dem Schreiben des Nachlassgerichts vom 10.05.2013 anzuzweifeln versucht, geht dies fehl. Eben diese Zweifel (des Nachlassgerichts) sind (zeitlich nach dem Schreiben vom 10.05.2013) offensichtlich ausgeräumt worden, wie die Anordnung der Nachlasspflegschaft und die Bestellung von Rechtsanwalt T zum Nachlasspfleger vom 12.06.2013 zeigt.

Da die Anordnung der Nachlasspflegschaft hier auch spätestens am 12.06.2013 erfolgt ist, aber erst am 24.09.2013 die Zwangsversteigerung angeordnet wurde, lag eine Verfügungsbeschränkung bzw. ein Vollstreckungsmangel gemäß § 1984 BGB i.V.m. § 750 ZPO vor, was das Amtsgericht nicht nur zur einstweiligen Einstellung, sondern zur sofortigen Aufhebung des Verfahrens hätte veranlassen müssen bzw. jedenfalls können. Zwar hat die Anordnung der Nachlassverwaltung nach Grundstücksbeschlagnahme auf den Verfahrensfortgang keinen Einfluss (Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 15, Rn. 30.7, c). Sofern aber die Nachlassverwaltung vor der Anordnung der Vollstreckungsmaßnahme erfolgt ist, ist ein Titel gegen den Nachlasspfleger erforderlich (Küpper in MüKo-BGB, 6. Auflage, 2013, § 1984, Rn. 9; ebenso Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 15, Rn. 30.7 c), § 28, Rn. 8.1). Das Verfahren wird nur bei Anordnung der Nachlassverwaltung nach Grundstücksbeschlagnahme ohne Titelumschreibung fortgesetzt (Stöber, aaO; Palandt-Weidlich, 71. Auflage, § 1984, Rn. 4). Bei der hier vorliegenden Anordnung der Nachlassverwaltung vor Anordnung der Zwangsversteigerung wäre indes eine Vollstreckungsklausel gegen den Nachlasspfleger erforderlich gewesen (Küpper in MüKo-BGB, 6. Auflage, 2013, § 1984, Rn. 9, m.w.N.). Wenn die Nachlassverwaltung vor der Immobiliarbeschlagnahme mit einem gegen den Erben lautenden Schuldtitel angeordnet wird, fehlt ein gesetzmäßiger Titel (Stöber, aaO, § 15, Rn. 30. 7 c)). Das Verfahren ist dann gemäß § 28 ZVG aufzuheben (Stöber aaO). So liegt der Fall hier.

Folglich war die einstweilige Einstellung des Verfahrens gemäß § 28 Abs. 2 ZVG nicht zu beanstanden. Ob das Amtsgericht darüber hinaus eine Aufhebung des Verfahrens anzuordnen hat, muss in dortiger Zuständigkeit entschieden werden, da aufgrund des Verböserungsverbots eine entsprechende Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht ergehen kann.

Die Gläubigerin wird wohl den Titel hinsichtlich des Beklagten zu 7) gemäß § 727 ZPO auf den Nachlasspfleger umschreiben lassen müssen (vgl. Küpper aaO) und einen neuen Antrag stellen müssen.

Die Ausführungen im Schriftsatz vom 05.11.2014 vermögen keine Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit der vorstehenden Erörterungen zu begründen, wobei die hiesigen Ausführungen lediglich dahingehend der Korrektur bedürfen, dass kein Vollstreckungsmangel, sondern eine Verfügungsbeschränkung i.S.v. § 28 Abs. 2 1. Alt. BGB vorliegt (vgl. Böttcher ZVG, 5. Auflage, § 28, Rn. 42), was im Ergebnis jedoch keinen Unterschied macht.

Ein Vollstreckungsmangel bzw. eine Verfügungsbeschränkung i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG ist nach allgemeiner Meinung in der vorliegenden Fallkonstellation des Erlasses des Titels gegen den Verstorbenen nach dessen Tode bzw. nach Anordnung der Nachlassverwaltung zu bejahen (vgl. Küpper in MüKo-BGB, 6. Auflage, 2013, § 1984, Rn. 9, m.w.N.; Böttcher ZVG, 5. Auflage, § 28, Rn. 23; Rn. 42; Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 15, Rn. 30.7, c), § 28, Rn. 8.1). Es ist also nicht so, dass § 28 ZVG nur „äußerlich erkennbare Mängel des Vollstreckungsaktes als solchen“ erfasst, wie die Gläubigerin indes meint. Die Systematik des § 28 ZVG spricht nicht gegen die dargestellte Auffassung, zumal die Kammer bereits darauf hingewiesen hat, dass § 28 Abs. 2 ZVG Absatz 1 der Norm lediglich für entsprechend anwendbar erklärt, so dass sich aus Wortlaut und Systematik nicht zwingend ergibt, dass lediglich das Grundbuch und der unstreitige Sachvortrag der Beteiligten als taugliche Erkenntnisquelle anzuerkennen wäre im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG (anders als im Rahmen von § 28 Abs. 1 ZVG, vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2007, V ZB 26/07).

Es ist auch nicht richtig, dass eine dem Vollstreckungsgericht bekannt gewordene Verfügungsbeschränkung ersichtlich nicht vorliege. Es liegt vielmehr gerade eine solche Verfügungsbeschränkung im Sinne einer Verfügungsentziehung vor. Nach allgemeiner Meinung begründet die Anordnung der Nachlassverwaltung vor Anordnung der Zwangsversteigerung die Annahme einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG (so ausdrücklich: Böttcher ZVG, 5. Auflage, § 28, Rn. 42, Rn. 23; vgl. Küpper in MüKo-BGB, 6. Auflage, 2013, § 1984, Rn. 9, m.w.N.; Stöber, ZVG, 20. Auflage, § 15, Rn. 30.7, c), § 28, Rn. 8.1) und kein „sonstiges, der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht“, welches von vornherein gemäß §§ 766, 767 ZPO geltend zu machen wäre (vgl. hierzu Böttcher ZVG, 5. Auflage, § 28, Rn. 47).

Nach der von der Gläubigerin zitierten Auffassung von Böttcher regelt § 28 Abs. 2 ZVG gerade den Fall, dass dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung bekannt wird,die noch nicht im Grundbuch eingetragen ist (Böttcher ZVG, 5. Auflage, § 28, Rn. 41: „Nicht grundbuchersichtliche Rechte“ als Überschrift der Rn. 41 ff.). Dem folgt die Kammer. Hiervon ausgehend wäre es widersinnig, dass als Erkenntnisquelle nur das Grundbuch und unstreitige Tatsachen anzuerkennen wären. Denn aus dem Grundbuch kann sich mangels Eintragung die betreffende Tatsache niemals ergeben. Folglich wären nach der Rechtsansicht der Gläubigerin im Ergebnis lediglich unstreitige Tatsachen zur Bejahung des Bekanntwerdens einer Verfügungsbeschränkung oder eines Vollstreckungsmangels i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG heranzuziehen. Somit müsste der Gläubiger immer nur die betreffende Tatsache bestreiten, so schwer nachvollziehbar das Bestreiten auch sein mag, und das Vollstreckungsgericht müsste sodann sämtliche präsenten und ohne weiteres verwertbaren Beweismittel ignorieren und „sehenden Auges“ trotz erkannter Verfügungsbeschränkung bzw. Vollstreckungsmangels die Vollstreckung fortsetzen. Dass dies nicht richtig sein kann, sollte ohne Weiteres einleuchtend sein. Wenn der Gesetzgeber den unstreitigen Sachvortrag als einzige Erkenntnisquelle im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG gewollt hätte, wäre im Übrigen wohl kaum die Formulierung „bekannt werden“ verwendet worden. Böttcher führt insoweit auch unter Zitierung einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Rpfleger 2000, 405) zutreffend aus, dass die in § 28 Abs. 2 ZVG angeordnete entsprechende Anwendung von Abs. 1 den einschränkenden Relativsatz „welches der Zwangsversteigerung oder Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht“ in Absatz 1 Satz 1 einschließt. Anders formuliert: Die entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 ZVG schließt auf der Tatbestandsebenenur den einschränkenden Relativsatz „welches der Zwangsversteigerung oder Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht“ ein (und nicht den Teil „ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht“) und erstreckt sich uneingeschränkt nur auf die Rechtsfolge. Die Beschränkung auf die Erkenntnisquelle des Grundbuchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 ZVG gerade nicht.

Die Rechtsauffassung der Kammer steht im Einklang mit der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (aaO). Dieses hat zutreffend folgendes ausgeführt (Unterstreichungen diesseits):

Die Änderung von § 28 ZVG war im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates noch nicht enthalten. Sie geht zurück auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Dr. 13/9438, S. 3). Diese wiederum folgte einem Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger (vgl. BT-Dr. a.a.O. S. 9 und Rechtspflegerblatt 1997 S. 50 und 52). Der Grund für die Gesetzesänderung liegt darin, dass eine Beschränkung der nach § 28 ZVG beachtlichen entgegenstehenden Rechte auf solche, die aus dem Grundbuch ersichtlich sind, nicht für gerechtfertigt gehalten wurde. Es heißt deshalb in der Begründung des Bundes Deutscher Rechtspfleger:

"Wir schlagen vor, § 28 ZVG dahingehend zu erweitern, dass auch Verfügungsbeschränkungen, welche der Zwangsversteigerung entgegenstehen und dem Vollstreckungsgericht zur Kenntnis gelangen -gleichviel, ob sie (schon) im Grundbuch stehen oder nicht - von Amts wegen beachtet werden müssen".

Dem entsprechen die Ausführungen des Rechtsausschusses in seiner Beschlussempfehlung:

"Mit Absatz 2 greift der Ausschuss einen Vorschlag des Bundes Deutscher Rechtspfleger auf. Die Verweisung auf Verfügungsbeschränkungen, die aus dem Grundbuch ersichtlich sind, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Ausschuss hält es daher für erforderlich, zusätzlich auch auf die Kenntnis des Vollstreckungsgerichts von einem Vollstreckungsmangel oder einer Verfügungsbeschränkung abzustellen."

Hieraus folgt eindeutig, dass eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf nicht im Grundbuch eingetragene Rechte und Verfügungsbeschränkungen beabsichtigt war.

Folglich ergibt sich auch nach dem Willen des Gesetzgebers, dass im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG über das Grundbuch hinaus weitere Erkenntnisquellen zur Bejahung eines Vollstreckungsmangels oder einer Verfügungsbeschränkung anzuerkennen sind, weil nach dieser Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wohl sogar uneingeschränkt auf die (wie auch immer erlangte) Kenntnis des Vollstreckungsgerichts abgestellt werden soll. Der Gesetzgeber hat zwar nicht geregelt, welche Erkenntnisquellen zu einer Kenntnis des Vollstreckungsgerichts führen können, aber die Kammer ist der Auffassung, dass neben allgemein- bzw. gerichtskundigen Tatsachen gemäß § 291 ZPO und dem unstreitigen Sachvortrag der Beteiligten zumindest dem Gericht vorgelegte amtliche Erkenntnisquellen anzuerkennen sind, insbesondere also auch der Inhalt öffentlicher Urkunden.

Die dargestellte Rechtsauffassung stellt entgegen der Auffassung der Gläubigerin auch keine „Art von Beweiswürdigung“ dar, sondern es ist differenziert zunächst die Frage beantwortet worden, ob als Erkenntnisquelle für „bekannt werden“ i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG amtliche Erkenntnisquellen in Gestalt öffentlicher Urkunden des Nachlassgerichts anzuerkennen sind, underst daran anschließend ist bewertet worden, ob sich aus dieser anzuerkennenden Erkenntnisquelle ergibt, dass eine Verfügungsbeschränkung bzw. ein Vollstreckungsmangel im Tatsächlichen als bekannt anzusehen ist und der Zwangsversteigerung bzw. der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Im Rahmen dieses zweiten Schritts hat notwendigerweise eine Art Beweiswürdigung stattzufinden, da eine Tatsache lediglich „bekannt“ i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG sein kann, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens die gemäß § 286 ZPO notwendige Sicherheit von der Richtigkeit der Tatsache bejaht. Kenntnis setzt mindestens die nach § 286 ZPO geforderte Überzeugungsbildung voraus. Eine solche Bewertung ist dem Vollstreckungsgericht entgegen der Auffassung der Gläubigerin gerade nicht verwehrt, sondern ist nach § 28 Abs. 2 ZVG vorzunehmen. Das Vollstreckungsgericht muss gemäß § 28 Abs. 2 ZVG prüfen, ob eine Tatsache als bekannt anzusehen ist oder nicht. Es ist zwar durchaus richtig, dass das Gericht bei Zweifeln über die Richtigkeit der betreffenden Tatsache keine Amtsaufklärung zu betreiben hat (vgl. Stöber aaO) und dementsprechend im Zweifel eine Tatsache als nicht bekannt ansehen muss. Wenn aber keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts einer vorgelegten öffentlichen Urkunde bestehen, hat das Vollstreckungsgericht die Tatsache als bekannt i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG zu behandeln.

Die Gläubigerin hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass der Beklagte zu 7) am 19.04.2012 verstorben ist. Dies mag nach § 138 Abs. 4 ZPO zulässig sein mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten der Gläubigerin. Zugleich rechtfertigt ein solches substanzloses Bestreiten aber keine Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts einer öffentlichen Urkunde (vgl. auch die gesetzliche Wertung hinsichtlich der höheren Beweiskraft einer solchen gemäß §§ 415, 417, 418, 435 ZPO). Das zulässige Bestreiten einer Tatsache rechtfertigt allenfalls die Notwendigkeit einer Beweiswürdigung bzw. Beweiserhebung, besagt aber noch nichts über das Ergebnis der ggf. vorzunehmenden Beweiswürdigung. Dabei vermag der Gläubigerin durchaus dahingehend zugestimmt zu werden, dass das Vollstreckungsgericht keine komplizierte Beweiswürdigung vornehmen kann bzw. darf. Die Kammer geht davon aus, dass nur ein unzweifelhaftes Ergebnis der Bewertung der betreffenden Erkenntnisquelle die Annahme rechtfertigen kann, dass eine Tatsache dem Vollstreckungsgericht bekannt ist i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG. Sofern zwischen den Beteiligten substantiierter Streit über die Richtigkeit der betreffenden Tatsache besteht und eine weitere Sachaufklärung mit einem potentiell anderslautenden Ergebnis noch aussichtsreich erscheint, hat das Vollstreckungsgericht im Zweifel die Tatsache als nicht bekannt zu behandeln. Insoweit ist der Gläubigerin zuzustimmen. Weder hat das Vollstreckungsgericht eine weitere Sachaufklärung zu betreiben, noch hat es die Aufgaben des Erkenntnisgerichts zu übernehmen. Die Kenntnis von einer Tatsache vermag das Vollstreckungsgericht also in der Regel nur bei einfacher Verwertung der betreffenden Erkenntnisquelle zu bejahen. So liegt allerdings der Fall hier angesichts des klaren Inhalts der genannten öffentlichen Urkunde und des schlichten Bestreitens mit Nichtwissen seitens der Gläubigerin, welches keine Zweifel an der Richtigkeit des Inhalts der Urkunde veranlasst.

Der diesseitige Verweis auf die Entscheidung des OLG Köln (RPfleger 2012, 522) diente lediglich dazu, eine Parallele zu ähnlichen Fragestellungen vor dem Grundbuchamt zu ziehen, nicht aber hatten die Ausführungen den Inhalt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dieselben wären.

Soweit die Gläubigerin meint, dass der vorgelegten öffentlichen Urkunde vom 12.06.2013 über die Bestellung von Rechtsanwalt T als Nachlasspfleger keine Beweiskraft hinsichtlich des Todes des Beklagten zu 7) am 19.04.2012 zukomme, weil der Todeszeitpunkt keine tragende Erwägung der Entscheidung des Nachlassgerichts gewesen sei, ist dem nicht zu folgen. Es ist zwar richtig, dass dieser öffentlichen Urkunde hinsichtlich des Todeszeitpunkts keine gesteigerte Beweiskraft gemäß §§ 415, 417 ZPO zukommt, weil es hier nicht um eine Erklärung gegenüber der Behörde geht und weil der Todeszeitpunkt lediglich ein Motiv der Entscheidung war (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 417, Rn. 3). Aber ungeachtet dessen erstreckt sich die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO auch auf die Richtigkeit der in der Urkunde enthaltenen Tatsache des Todeszeitpunkts des Beklagten zu 7) am 19.04.2012. Die Beweiskraft erstreckt sich auf eigene Wahrnehmungen der Urkundsperson (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 418, Rn. 3 m.w.N.). Die Beweiskraft reicht soweit, wie die zur Beurkundung befugte Person die Tatsachen auf Grund eigener Wahrnehmung festgestellt hat. Es ist davon auszugehen, dass das Nachlassgericht den Eintritt des Todes und den Todeszeitpunkt nachgeprüft hat (wohl durch Vorlage einer Sterbeurkunde), so dass sich die Beweiskraft der Bestellungsurkunde vom 12.06.2013 auch auf diese beiden Tatsachen erstreckt.

Zudem hat der Nachlasspfleger inzwischen mit Schriftsatz vom 04.11.2014 der Kammer auch die beglaubigte Übersetzung der Sterbeurkunde nebst Kopie der Sterbeurkunde auf Arabisch vorgelegt. Spätestens diese Urkunden erbringen den vollen Beweis, dass der Beklagte zu 7), mit vollem Namen N, am 19.04.2012 verstorben ist. Auch bzw. jedenfalls insoweit gilt die Beweiskraft des § 415 ZPO (vgl. BGH NJW 62, 1770, Zöller-Geimer aaO), auch wenn es hier um eine ausländische öffentliche Urkunde geht (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1006; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 415, Rn. 3). Es ist insoweit wiederum nicht entscheidend, dass die Gläubigerin bestreitet, dass die Voraussetzungen der Anordnung der Nachlasspflegschaft vorgelegen haben, insbesondere auch, ob und wann der Beklagte zu 7) gestorben ist. Dies mag die Gläubigerin zulässigerweise mit Nichtwissen bestreiten, was aber nichts daran ändert, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft und der Tod des Beklagten zu 7) durch die vorliegenden Urkunden bewiesen ist, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für Zweifel bestehen (vgl. obige Ausführungen). Das Bestreiten der Richtigkeit der Anordnung der Nachlasspflegschaft ist dabei übrigens schon kein Bestreiten einer Tatsache, sondern lediglich eine Rechtsansicht. Entscheidend ist für das Vorliegen einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. § 28 Abs. 2 ZVG ungeachtet dessen nur,dass die Nachlasspflegschaft am 12.06.2013 angeordnet wurde (und damit vor Anordnung der Zwangsversteigerung mit Beschluss vom 24.09.2013) und nicht, ob diese Entscheidung des Nachlassgerichts richtig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 574 ZPO vorliegen. Die aufgezeigte Rechtsfrage, welche Erkenntnisquellen anzuerkennen sind im Rahmen von § 28 Abs. 2 ZVG ist von grundsätzlicher Bedeutung. Zwar sind abweichende Rechtsauffassungen in Rechtsprechung und Literatur nicht konkret ersichtlich. Aber die jedenfalls ungenaue Kommentierung in der einschlägigen Kommentarliteratur und das Fehlen klarer Rechtsprechung zu dieser Frage veranlasst eine grundsätzliche Klärung der Frage durch das Rechtsbeschwerdegericht.

Gegenstandswert: 16.900,00 € (1/10 des festgesetzten Verkehrswerts, § 3 ZPO)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach schriftlicher Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),

2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar

a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;

b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Die Beteiligten müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Urteilsbesprechung zu Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14

Urteilsbesprechungen zu Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14

Referenzen - Gesetze

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542 Ab

Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14 zitiert 22 §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestrit

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen. (2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Lande

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 b

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

(1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und

(1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den N

Referenzen - Urteile

Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 29.11.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/07 vom 29. November 2007 in dem Zwangsversteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 180 Abs. 2, 28 Die Zwangsversteigerung zur Aufh

Referenzen

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(1) Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen. Im letzteren Fall ist das Verfahren nach dem Ablauf der Frist aufzuheben, wenn nicht inzwischen der Nachweis erbracht ist.

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 30a

(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverhältnismäßigen Nachteil bringen würde, oder wenn mit Rücksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, daß die Versteigerung zu einem späteren Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Erlös bringen würde.

(3) Die einstweilige Einstellung kann auch mit der Maßgabe angeordnet werden, daß sie außer Kraft tritt, wenn der Schuldner die während der Einstellung fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit bewirkt. Wird die Zwangsversteigerung von einem Gläubiger betrieben, dessen Hypothek oder Grundschuld innerhalb der ersten sieben Zehntel des Grundstückswertes steht, so darf das Gericht von einer solchen Anordnung nur insoweit absehen, als dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Wiederherstellung einer geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners geboten und dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seiner eigenen Zinsverpflichtungen, zuzumuten ist.

(4) Das Gericht kann ferner anordnen, daß der Schuldner Zahlungen auf Rückstände wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Terminen zu bewirken hat.

(5) Das Gericht kann schließlich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Maßgabe abhängig machen, daß die einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Nichterfüllung dieser Auflagen außer Kraft tritt.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1984 Wirkung der Anordnung

(2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger ist, sind ausgeschlossen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2007 - V ZB 26/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 26/07

vom

29. November 2007

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG §§ 180 Abs. 2, 28

Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2

i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn

außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der

Zeitpunkt aus dem Grundbuch ersichtlich ist, zu dem der Beteiligtenwechsel wirksam

geworden ist. Fehlt es daran, kann ein Wechsel der Beteiligten nur im Wege der

Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden.

BGH, Beschl. v. 29. November 2007 - V ZB 26/07 - LG Potsdam

AG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. November 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Februar 2007 wir auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 119.400 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1: Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich aus dem Beteiligten zu 1 und R. S. bestand. Als Gläubiger von R. S. erwirkte U. G. am 31. Januar 2005 bei dem Amtsgericht Potsdam einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den dessen Anteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einschließlich seines Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden. Am 9. August 2005 kündigte er die Gesellschaft und beantragte die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an dem Grundbesitz. Diese ordnete das Amtsgericht am 17. Oktober 2005 an.

2: Am 19. Dezember 2005 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG mit der Begründung , R. S. habe seinen hälftigen Anteil an der Gesellschaft zum 1. Januar 2002 in Höhe von 49 % und zum 1. Januar 2003 in Höhe von 1 % auf die Beteiligte zu 2 übertragen; Drittwiderspruchsklage sei erhoben. Dieser Antrag blieb ohne Erfolg. Am 16. August 2006 beantragte die Beteiligte zu 2 erneut die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG, diesmal mit der Begründung, R. S. habe am 23. September 2005 die Berichtigung des Grundbuchs mit dem Ziel der Eintragung der Beteiligten zu 2 bewilligt. Auch dieser Antrag blieb ohne Erfolg.

3: Aufgrund dieser Bewilligung wurde die Beteiligte zu 2 am 19. September 2006 anstelle von R. S. als Eigentümerin in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Beteiligten zu 1 in die Grundbücher des Grundstücks und der Wohnungs- und Teileigentumsrechte eingetragen. Am 20. Oktober 2006 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 die Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 28 ZVG.

4: Das Amtsgericht hat die Zwangsversteigerung nunmehr einstweilen eingestellt und U. G. aufgegeben, binnen drei Monaten die Erhebung einer Klage nachzuweisen, mit dem Antrag festzustellen, dass der Gesellschaftsanteil von R. S. nicht auf die Beteiligte zu 2 übergegangen ist. Auf die Beschwerde von U. G. hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist über das Vermögen des ursprünglichen Antragstellers das Insolvenz- verfahren eröffnet worden. Die Beteiligte zu 3 hat als Treuhänderin in diesem Verfahren die Fortsetzung der Zwangsversteigerung beantragt.

II.

5: Die zulässige Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

6: 1. Das Beschwerdegericht meint, die Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft sei zwar nach §§ 180 Abs. 2, 28 ZVG einzustellen , wenn das entgegenstehende Recht des Dritten durch seine Eintragung aus dem Grundbuch ersichtlich werde. Das sei hier aber nicht der Fall. In der Vorbemerkung der Berichtigungsbewilligung heiße es, der Beteiligte zu 1 und R. S. "seien" Eigentümer der hier zur Versteigerung stehenden Grundstücke. Demgegenüber werde über die Beteiligte zu 2 ausgeführt, sie "werde" Rechtsnachfolger von R. S. . Das stelle keinen ausreichenden Beleg dafür dar, dass die Übertragung des Gesellschaftsanteils vor der Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgt sei und dieser jetzt entgegenstehe.

7: 2. Das hält rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.

8: a) Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen, wenn dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt wird, das der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht. Eine Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft, um die es hier geht, ist danach unter Berücksichtigung von § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist zur Erhebung einer Klage einstweilen einzustellen, wenn der Antragsteller oder derjenige, dessen Rechte der Antragsteller als Pfändungsgläubiger geltend macht, bei Anordnung der Zwangsversteigerung nicht als Eigentümer (hier: in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eingetragen war oder sein Anteil an der Gesellschaft nach Anordnung der Zwangsversteigerung wirksam von einem Dritten erworben wurde und dies aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht verneint.

9: b) Das ergibt sich allerdings, das ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, nicht schon aus der von dem Beschwerdegericht angesprochenen Formulierung in der Berichtigungsbewilligung. Auf diese durfte das Beschwerdegericht jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zurückgreifen. Es ist nämlich an die Eintragung im Grundbuch gebunden (Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 12). Sein genauer Inhalt mag sich zwar im Einzelfall erst aus einer in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben. Das kann dazu führen, dass sich erst unter deren Berücksichtigung feststellen lässt, ob das der Zwangsversteigerung oder ihrer Fortsetzung entgegenstehende Recht aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Das Grundbuchamt hat zwar auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen, den Gesellschafterwechsel aber selbst ermittelt und in die Änderungsspalte des Grundbuchs als Änderungsgrund eingetragen. Das entsprach der Bewilligung, weil die an ihrer Errichtung Beteiligten mit der von dem Beschwerdegericht hervorgehobenen Formulierung ersichtlich nur den Gesellschafterwechsel beschreiben wollten.

10: c) Eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG kommt aber nur in Betracht , wenn sich aus dem Grundbuch nicht nur das Recht als solches, sondern auch ergibt, dass es der Zwangsversteigerung oder ihrer Fortsetzung entgegensteht. In der Zwangsversteigerung zur Verwertung des Grundstück ist um- stritten, ob diese Voraussetzung überhaupt aus dem Grundbuch ersichtlich sein kann (dafür: Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 26 Rdn. 5; dagegen: Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 28 Anm. 4.5; Steiner/Eickmann, aaO, § 28 Rdn. 20, Jursnik, MittBayNot 1999, 125, 127). Welcher Ansicht zu folgen ist und ob das Ergebnis auf die Teilungsversteigerung zu übertragen ist, bedarf hier keiner Entscheidung.

11: Der in den Grundbüchern eingetragene Gesellschafterwechsel steht der angeordneten Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft und ihrer Fortsetzung nur entgegen, wenn er entweder vor der Pfändung des Gesellschaftsanteils von R. S. am 31. Januar 2005 erfolgte oder der Beteiligten zu 2 bei einem späteren Erwerb die Pfändung des Anteils weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war (§§ 136, 135 Abs. 2 BGB). Andernfalls ist ein etwaiger Erwerb des Anteils von R. S. durch die Beteiligte zu 2 der Beteiligten zu 3 gegenüber unwirksam und steht einer Fortsetzung des Verfahrens nicht entgegen. Der Zeitpunkt des Anteilserwerbs und ein etwa erforderlicher guter Glaube der Beteiligten zu 2 ergeben sich aber weder aus dem Grundbuch noch aus der der Eintragung zugrunde liegenden Bewilligung. Beides lässt sich mit den Mitteln des Zwangsversteigerungsverfahrens auch nicht aufklären. Damit aber scheidet eine Aufhebung oder Einstellung nach §§ 180 Abs. 1, 28 Abs. 1 ZVG aus. Ein der Beteiligten zu 3 gegenüber wirksamer Anteilserwerb kann deshalb nur mit einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend gemacht werden.

III.

12: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, der im Zwangsversteigerungsverfahren anwendbar ist, wenn sich die Beteiligten wie im kontradiktorischen Verfahren gegenüberstehen (Senat, Beschl. v. 25. Januar 2007, V ZB 125/05, NJW 2007, 2993 f., vorgesehen für BGHZ 170, 378). Das ist bei einer Entscheidung über die Einstellung der Teilungsversteigerung der Fall (Senat, Beschl. v. 22. März 2007, V ZB 152/06, FamRZ 2007, 1010, 1012; vgl. auch Beschl. v. 20. Juli 2006, V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143). Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:
AG Potsdam, Entscheidung vom 08.12.2006 - 2 K 532-1/05 -
LG Potsdam, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 T 77/07 -

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

(3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

(1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

(2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

(2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 28

(2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.