Landgericht Dortmund Urteil, 04. Sept. 2015 - 3 O 456/14

(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

(2) Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern nach Absatz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.

(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.

(6) Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.

die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,

2.

die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder

3.

ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 105.000,00 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung der von ihr geleisteten Kommanditeinlage zuzüglich Agio Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus und im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG. Sie stützt das Rückzahlungsbegehren auf Falschberatung, Prospekthaftung und unerlaubte Handlung. Daneben nimmt sie die Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Freistellung von sämtlichen weiteren außergerichtlichen Kosten in Anspruch.

Die Klägerin unterzeichnete unter dem 20.12.2008 eine formularmäßige Beitrittserklärung, die ihren mittelbaren Beitritt durch die Beklagte zu 2 (Treuhandkommanditistin) an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) zum Gegenstand hatte. Auf dem Beitrittsformular (Anlage K2) findet sich in einem Kästchen oben rechts der Vermerk „Überreicht durch: T“. Grundlage des Beitritts war der Verkaufsprospekt vom 20.06.2008 (Anlage K1), dessen Übergabe vor der Beitrittserklärung der Klägerin zwischen den Parteien streitig ist. Die von der Klägerin bezahlte Beitrittssumme belief sich auf 100.000,00 € zuzüglich 5 % Agio (= 5.000,00 €). Bei der Beklagten zu 3 handelt es sich um die persönlich haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft; anstelle der am 20.02.2008 – vor Zeichnung der Klägerin – ausgeschiedenen Gründungskommanditistin DS-Rendite-Fonds GmbH beteiligte sich die Beklagte zu 3 als neue persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage an der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 4 ist Initiatorin, Prospektherausgeberin und Gründungskommanditistin und als solche maßgeblich für die Konzeption und den Vertrieb der Beteiligungen verantwortlich. Bei der Beklagten zu 5 handelt es sich schließlich um eine weitere Gründungskommanditistin.

Mit Anwaltsschreiben vom 16.04.2013 (Anlage K8) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2 den Widerruf und die Kündigung ihrer Beteiligung.

Der Beklagte zu 1 betrieb zum Zeitpunkt der Zeichnung der Klägerin eine Wirtschaftsredaktion für verschiedene Presseprintmedien („Ascon Finanz Dienst, Wirtschaftsredaktion T“), die an eine größere Leserschaft sog. Infobriefe verschickte.

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte zu 1 ihr Anlageberater gewesen sei. Die Beratung durch ihn sei Ende November oder Mitte Dezember 2008 erfolgt und habe ausschließlich telefonisch und durch Zusendung von Informationsunterlagen (der „aktuellen Anlegerinformationen“ = Anlage K4, eines Kurzflyers = Anlage K5, sowie einer G.U.B.-Analyse = Anlage K6) stattgefunden. Der Emissionsprospekt (Anlage K1) sei ihr vor der Zeichnung nicht übergeben worden. Der Beklagte zu 1 habe die Anlage in den höchsten Tönen angepriesen und als sehr lukratives, sicheres und zur Altersvorsorge geeignetes Investment für die damals 79-jährige Klägerin dargestellt. Auf die Funktionsweise und die Risiken der Beteiligung sowie die Vertriebsprovision von 19,5 % habe der Beklagte zu 1 nicht hingewiesen. Ab September 2008 sei die Beschäftigungsrate von Containerschiffen infolge der globalen Wirtschaftskrise eingebrochen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Verkaufsprospekt vom 20.06.2008 mehrere Prospektfehler enthalte, nämlich:

-          kein Hinweis auf die unbegrenzte Laufzeit der Beteiligung und die negative Auswirkung einer Kündigung zum 31.12.2025,

-          kein Hinweis darauf, dass die Ausschüttungen aus der Substanz erfolgen,

-          kein deutlicher Hinweis auf das Fungibilitätsrisiko,

-          kein hinreichender Hinweis auf das Fremdkapitalrisiko,

-          eine falsche Prognose zu den Charterraten in Höhe von 12.600,-- US-$ angesichts der Wirtschaftskrise,

-          unvollständige, fehlerhafte und irreführende Angabe zu den Weichkosten.

Die Klägerin beantragt,

1.

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 105.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 04.04.2009 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus und im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung der Klägerin an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG mit Beitrittserklärung vom 20.12.2008/31.12.2008 über eine Kommanditeinlage von 100.000,00 € zuzüglich 5 % Agio auf die Beklagten;

2.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 2.440,69 € zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Klägerin von sämtlichen weiteren außergerichtlichen Kosten freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreiten eine Beratung durch den Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 habe Anfang 2008 einen seiner Infobriefe an rund 15.000 Leser versandt, in dem ein Wald- und ein Schiffsfonds vorgestellt worden seien. Daraufhin habe sich die Klägerin an den Beklagten zu 1 gewandt und um Übersendung von Materialien zu den Fonds gebeten. Ihr sei sodann – vor der Zeichnung der Klägerin – der vollständige Emissionsprospekt zum streitgegenständlichen DS-Rendite-Fonds Nr. 132 zugesandt worden. Über den Versand der Unterlagen hinaus habe der Beklagte zu 1 keine Empfehlungen ausgesprochen bzw. konkrete Beratungsleistungen erbracht.

Die Beklagten berufen sich schließlich auf die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie das Terminsprotokoll vom 29.08.2014 (Bl. 108 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung zu.

1.              Anspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 280 Abs. 1 BGB

           (Aufklärungspflichtverletzung aus Anlageberatungs- oder

           Anlagevermittlungsvertrag)

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin mit dem Beklagten zu 1 einen Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag geschlossen hat. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 1 den richtigen und vollständigen Prospekt nicht rechtzeitig übergeben oder von dem Prospektinhalt abweichende und irreführende Angaben gegenüber der Klägerin gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 – XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 – XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.).

Die Klägerin trägt die Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts und irreführende Angaben in einem Beratungsgespräch (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage 2013, § 280 Rn. 36 u. 50).

Insofern ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Sie hat keinen zulässigen Beweis angetreten. Eine Parteivernehmung der Klägerin auf deren Antrag nach § 447 ZPO kam nicht in Betracht, da die Beklagten dem nicht zugestimmt haben. Auch ist die Parteivernehmung der Klägerin von Amts wegen kein taugliches Beweismittel, da die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht gegeben sind. Hierauf ist die Klägerin im Übrigen bereits mit der gerichtlichen Ladungsverfügung vom 23.06.2014 (Bl. 78 d.A.) ausdrücklich hingewiesen worden. Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO von Amts wegen ist nämlich nur zulässig, wenn nach dem bisherigen Sachstand eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Behauptung besteht, also bereits „einiger Beweis erbracht ist“ (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2008 – III ZR 292/07 – NJW-RR 2009, 199, 201, Rn. 20 m.w.N.). Es ist nicht Zweck des § 448 ZPO, die beweisbelastete Partei von den Folgen der Beweisfälligkeit zu befreien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2012 – 11 U 2/11 – BeckRS 2013, 00314, Zöller § 448 Rn 2,3).).

Von der Möglichkeit der Anhörung der Klägerin nach § 141 ZPO hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Eine Pflicht zur Anhörung der beweislosen Klägerin im Sinne einer „Ermessensreduzierung auf Null“ bestand trotz des von ihr behaupteten Vier-Augen-Gesprächs nicht (vgl. BverfG, Beschluss vom 27.02.2008, 1 BVR 2588/06 = NJW 2008 2170, BGH Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 216/04,  BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09 – NJW 2010, 3292, 3293, Rn. 16; Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 141 Rn. 3), denn die Kammer hat keine Feststellungen zu den streitigen Tatsachen, sondern eine Beweislastentscheidung getroffen. In der Regel, und dies gilt auch im vorliegenden Fall, sind die Parteien wegen des damit verbundenen Interessenwiderstreits kein geeignetes Beweismittel in eigener Sache (Zöller § 448 ZPO Rn 2, 2 a).

Der streitgegenständliche Emissionsprospekt vom 20.06.2008 ist richtig und vollständig. Im Einzelnen:

Dass eine Mindestvertragslaufzeit bis zum 31.12.2025 besteht, wird zu Beginn des Verkaufsprospekts im Kapitel „Beteiligungsangebot im Überblick“ ausdrücklich mitgeteilt (S. 8 des Prospekts). In § 3 Ziff. 2. des Gesellschaftsvertrages finden sich der einleitende Hinweis, dass die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, und nähere Ausgestaltungen zur Kündigung der Gesellschafter (Frist- und Formbestimmungen, S. 81 des Prospekts); identische Hinweise enthält der Prospekt im Kapitel „Fernabsatz-Verbraucherinformation“ auf S. 100. Wie sich im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus der Gesellschaft das Abfindungsguthaben berechnet – nämlich in Höhe des Verkehrswertes der eingezahlten Kommanditbeteiligung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausscheidens – und wie sich dann der Verkehrswert konkret beziffern lässt, ergibt sich hinreichend deutlich und nachvollziehbar aus § 12 Ziff. 2. des Gesellschaftsvertrages (S. 90 des Prospekts).

Auch im Hinblick auf die Leistung der Auszahlungen erweist sich der Verkaufsprospekt weder als falsch noch als unvollständig. Auf S. 40 stellt der Prospekt unmissverständlich klar, dass die planmäßig im Dezember des laufenden Geschäftsjahres zu bewirkenden Auszahlungen zum Teil aus der aufgebauten Liquidität geleistet werden und die planmäßigen Auszahlungen Kapitalrückzahlungen enthalten. Im Kapitel „Rechtliche Grundlagen“ (dort S. 66) wird klargestellt, dass die in § 11 des Gesellschaftsvertrages (S. 89 f. des Prospekts) näher erläuterten Auszahlungen als Vorabgewinne gelten und unabhängig von dem im Jahresabschluss der Beteiligungsgesellschaft ausgewiesenen Ergebnis eines Geschäftsjahres erfolgen. Die Höhe der Auszahlungen bei geeigneter Liquiditätslage für die Garant- (bis zu 5,75 % p.a. für die Jahre 2008 bis 2025) und Dynamik-Kommanditisten (bis zu 8,0 % p.a. für die Jahre 2009 bis 2022, sodann bis zum Jahr 2025 jährlich gestaffelt auf bis zu 14,0 % p.a.) lässt sich dem Prospekt ebenfalls entnehmen. Der Prospekt klärt schließlich über die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB auf (S. 12 des Prospekts). Dieser Hinweis ist ausreichend. Nicht notwendig ist eine darüber hinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB in abstrakter Hinsicht (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 11.07.2014 – 3 O 218/13 – BeckRS 2014, 14354 m.w.N.).

Das Fungibilitätsrisiko wird im Verkaufsprospekt in keiner Weise verharmlost. Die sich aus der eingeschränkten Handelbarkeit der Anteile ergebenden Risiken werden auf S. 17 des Prospekts wie folgt dargestellt: „Es gibt für Anteile an geschlossenen Fonds keinen mit frei handelbaren Wertpapieren vergleichbaren Markt. Die Fungibilität von Fondsanteilen hängt von der Entwicklung der Beteiligung ab. Anleger sollten berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung wahrscheinlich nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder überhaupt nicht zu realisieren ist.“ Damit sind alle diesbezüglichen Risiken klar und unmissverständlich angesprochen.

Auch weist der Prospekt hinreichend deutlich auf das mit der Beteiligung verbundene Fremdkapitalrisiko hin. Die Klägerin wurde auch über die Risiken einer höheren Fremdkapitalaufnahme informiert. Der Prospekt klärt auf S. 32 darüber auf, dass der Beteiligungsgesellschaft von einem renommierten deutschen Kreditinstitut langfristige Darlehen in Höhe von US-$ 31,4 Mio. zugesagt und für die Bezahlung der beiden Containerschiffe in Anspruch genommen worden sind. Der Anleger wird weiter unter Hinweis auf den prognostizierten Investitionsplan (S. 32 u. 92 des Prospekts) darüber aufgeklärt, dass es Abweichungen von der Höhe des kalkulierten Investitionsvolumens geben kann, die eine höhere Fremdkapitalaufnahme erforderlich machen können. Die diesbezüglichen Risiken sind damit – unter Aufzeigen von prognoseimmanenten Unwägbarkeiten – hinreichend transparent dargestellt (vgl. hierzu auch: LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2014 – 3 O 142/13 – BeckRS 2014, 07099).

Gleich im Editorial (S. 6) – und damit an hervorgehobener Stelle – weist der Prospekt darauf hin, dass es bei allen guten Voraussetzungen in der Containerschifffahrt zu berücksichtigen gilt, dass sich die Entwicklung der Charterraten eventuellen negativen weltwirtschaftlichen Störungen nicht entziehen kann. Im Kapitel „Risiken der Beteiligung“ (dort S. 14) enthält der Prospekt folgende Angaben: „Der durch einen Rückgang des Transportaufkommens und/oder durch einen Anstieg der Flottenkapazität verursachte Verfall der erzielbaren Frachteinnahmen kann die Ertragslage des Charterers derart beeinflussen, dass ihm die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen teilweise oder gänzlich unmöglich wird. Es besteht daher keine Garantie für die Einhaltung der im Chartervertrag eingegangenen Verpflichtungen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Markt der Containerschifffahrt starken Schwankungen unterliegt. Da die vorgenannten Umstände regelmäßig den gesamten Markt betreffen, besteht das Risiko, eine Alternativbeschäftigung zum bestehenden Chartervertrag zu geringeren als den angenommenen Charterraten oder keine Beschäftigung für die Schiffe zu finden.“ Der Prospekt macht damit deutlich, dass die der Kalkulation zugrundegelegten Charterraten einem Prognoserisiko unterliegen (Einzelheiten zur Prognose für den Weltcontainerumschlag: S. 18 ff. des Prospekts; langfristige Prognoserechnung: S. 36 des Prospekts). Die Prognosen zu den Charterraten erscheinen aus der bei Prospekterstellung allein maßgeblichen ex-ante-Sicht (vgl. hierzu auch: LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2014, a.a.O.; Urt. v. 08.11.2013 – 3 O 124/13 – BeckRS 2013, 21094; Urt. v. 08.11.2013 – 3 O 125/13 – BeckRS 2013, 21095) vertretbar.

Der Prospekt enthält schließlich keine unvollständigen, fehlerhaften oder irreführenden Angaben zu den Weichkosten. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Einwerbung des Beteiligungskapitals und die sonstigen Kosten beziffert der Prospekt auf S. 32 u. 92 im Rahmen der Prognoseberechnung „Mittelherkunft und Mittelverwendung“ auf 3.147 T€ bzw. auf 486 T€. Auf S. 33 des Prospekts werden diese Beträge erläutert. Auch insoweit ist ein Prospektfehler nicht ersichtlich.

Bei den Broschüren (Anlagen K4, K5 und K6), deren Übersendung durch den Beklagten zu 1 die Klägerin behauptet, handelt es sich sämtlich um Werbeschriften, die keinen Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes darstellen. Der Inhalt der „aktuellen Anlegerinformationen“, des Kurzflyers und der „G.U.B.-Analyse“ ist somit unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 – III ZR 182/12 – NJW 2013, 2343, 2344, Rn. 22).

Fragen zu Kausalität, Verschulden und Schaden können mangels Aufklärungspflichtverletzung dahinstehen.

2.              Anspruch gegen die Beklagten zu 2 bis 5 aus uneigentlicher Prospekthaftung

Gegen die Beklagten zu 2 bis 5 scheiden Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 311 Abs. 2 u. Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung aus.

Fraglich ist schon, ob die Beklagten zu 3 und zu 5 prospektverantwortlich sind. Sie sind gerade keine Gründungsgesellschafterinnen. Dies ergibt sich auch deutlich aus dem Prospekt (S. 62). Diese beiden Gesellschafter sind weder Gründer, Initiatoren und Gestalter des Unternehmens noch „Hintermänner“, die hinter dem Unternehmen stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells entscheidenden Einfluss ausüben (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 311 Rn. 69). Demgegenüber gehören die Beklagten zu 2 und zu 4 als Treuhand- und Gründungskommanditistinnen zu dem Personenkreis, die nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haften. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter – namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten – einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 – II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 – I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

Die Frage der Prospektverantwortlichkeit kann aber letztlich dahinstehen, weil bei den Beklagten zu 2 bis zu 5 jedenfalls ein Verstoß gegen eine Aufklärungsverpflichtung nicht festzustellen ist. Sie haben ihre Aufklärungspflicht erfüllt. Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt übergeben wird und in der Beratung keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 – 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70). Insofern kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

3.              sonstige Ansprüche

Deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 bzw. § 264a StGB oder gar nach § 826 BGB scheiden gegen die Beklagten offensichtlich aus.

Eine gesetzliche Prospekthaftung nach dem zum Zeitpunkt der Zeichnungen maßgeblichen § 13 Abs. 1 VerkProspG entfällt, da es sich um einen richtigen und vollständigen Prospekt handelt. Darüber hinaus sind die Ansprüche gemäß §§ 44, 45 BörsG mittlerweile verjährt. Denn seit Veröffentlichung des Prospekts sind mehr als drei Jahre vergangen.

Auf den erklärten Widerruf kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht mit Erfolg stützen. Denn der Widerruf ist unerheblich. Rechtsfolge eines Widerrufs einer Gesellschaftsbeteiligung ist nicht die Rückzahlung der Einlage, sondern ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 357 Rn. 4a; Palandt-Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 19b). Das Auseinandersetzungsguthaben hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt, es ist auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

4.              Nebenforderungen

In Ermangelung eines Anspruchs in der Hauptsache hat die Klägerin weder einen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen noch auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Kosten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung fußt auf § 3 ZPO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Streitwert wird auf 105.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu dem Schiffsfonds E KG. Der Kläger begehrt Rückzahlung seiner geleisteten Kommanditeinlage in Höhe von 100.000,00 € nebst 5 % Agio. Bei der Beklagten zu 2 handelt es sich um die Gründungsgesellschafterin und Prospektherausgeberin und bei der Beklagten zu 1 um die Treuhandkommanditistin. Der streitgegenständliche Emissionsprospekt (Anl. K1) wurde am 29.03.2006 herausgegeben.

Am 14.03.2007 unterzeichnete der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen Beitritt zu dem Fonds mittelbar durch die Beklagte zu 1 als sog. „Dynamik“-Anleger zum Gegenstand hatte. Zum Zeitpunkt der Zeichnung lag dem Kläger der Prospekt zum Fonds vor.

Bis Ende des Jahres 2008 hat der Kläger Ausschüttungen in Höhe von 11.900,00 € erhalten. Diese hat er im Jahr 2013 vollständig an die Fondsgesellschaft zurückgezahlt.

Der Kläger ist der Ansicht, der Emissionsprospekt enthalte die nachfolgend dargestellten Prospektfehler. Der Kläger behauptet, bei ordnungsgemäßer Aufklärung wäre er dem Fonds nicht beigetreten.

(1)              Sensitivitätsanalysen fehlerhaft / Kalkulation der Mindestcharterraten unplausibel

(2)              Interessenkollision der Geschäftsbesorgerin

(3)              unvollständige Darstellung des Marktumfeldes

(4)              unvollständige Darstellung der Finanzierungskonditionen

Die Klageschrift vom 02.06.2014 ist am 04.06.2014 im Original bei Gericht eingegangen (Az. 3 O 184/14). Durch Einreichung derselben Klageschrift im Original am 16.06.2014 hat der Kläger ein weiteres Verfahren anhängig gemacht (Az. 3 O ###/##). Zugestellt worden ist allein die am 04.06.2014 bei Gericht eingegangene Klage. Nach Verbindung der Verfahren hat der Kläger die am 16.06.2014 bei Gericht eingegangene Klage zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 105.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.12.2013 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag mit der Beklagten zu 1 in Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung an der E KG über nominal 100.000,00 €, eingetragen im Treuhandregister der Beklagten zu 1 unter Kenn-Nr. #############/#######,

2. festzustellen, dass die Beklagten zu 1 und 2 sich mit der Annahme der Zug um Zug Leistung aus dem Antrag zu 1 in Verzug befinden,

3. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger weitere 2.706,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit wegen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, der Emissionsprospekt sei fehlerfrei. Sie behaupten, eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung sei für die Anlageentscheidung des Klägers nicht kausal gewesen. Die Beklagten erheben schließlich die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten aus keinem Rechtsgrund Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Einlage nebst Agio.

I.

Gegen die Beklagten scheiden Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311 Abs. 2, 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung aus, weil das Gericht eine Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten nicht feststellen kann.

Die Beklagten gehören als Gründungs- und Treuhandgesellschafter zwar zu dem Personenkreis, der nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haftet. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter – namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten – einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 – II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 – I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.). Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft (OLG Hamm, Urt. v. 08.09.2008 – 8 U 161/07 Rn. 198). Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08).

Nach diesen Grundsätzen sind die Beklagten im Sinne der uneigentlichen Prospekthaftung verpflichtet, über alle wesentlichen Gesichtspunkte aufzuklären, die für die Entscheidung des Interessenten von Bedeutung sind. Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend (a)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden irreführenden oder verharmlosenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend (b)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12; BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auf. 2015, § 311 Rn. 70).

(a)

Der dem Kläger rechtzeitig vor der Zeichnung übermittelte Prospekt ist richtig und vollständig. Die folgenden, von dem Kläger geltend gemachten Prospektfehler liegen nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht vor:

(1)              Sensitivitätsanalysen fehlerhaft / Kalkulation der Mindestcharterraten unplausibel

Der Kläger trägt vor, die Kalkulation der zur Rückführung des Beteiligungskapitals in Form des Dynamik-Kapitals erforderlichen Mindestcharterraten sei unplausibel. Die Liquiditätsreserve sei unter Zugrundelegung der Mindestanschlusscharterrate bereits im Jahr 2013 aufgebraucht, insbesondere würden die Charterraten in den Jahren 2012, 2013 und 2016 nicht zur Deckung der Betriebskosten und Darlehensverbindlichkeiten ausreichen, sodass ein Betrieb des Schiffes bis in das Jahr 2024 nicht möglich sei.

Die vom Kläger angeführten Berechnungen sind nicht geeignet, einen Prospektfehler zu belegen, da schon nicht erkennbar ist, dass der Kläger von zutreffenden Berechnungsgrundlagen ausgegangen ist. Das gilt zum einen hinsichtlich der den Berechnungen zugrunde gelegten Mindestcharterrate, die der Kläger mit 23.000,00 USD (anstatt 23.450,00 USD) ansetzt. Zudem geht der Kläger in seinen Berechnungen davon aus, dass Auszahlungen auch für das Jahr 2010 erfolgen würden. Dem substantiierten Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung, wonach die Auszahlungen rückwirkend erfolgen und die prospektierte Sensitivitätsanalyse daher berücksichtige, dass abhängig von der wirtschaftlichen Lage Auszahlungen bereits für das Jahr 2010 nicht erfolgen würden, wodurch auch die Liquiditätsreserve ausreiche, ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.

Ebenso ist auch der klägerische Vortrag, wonach die Kalkulation der für einen kostendeckenden Betrieb erforderlichen Mindestcharterrate unplausibel sei, nicht geeignet, einen Prospektfehler zu belegen.

(2)              Interessenkollision der Geschäftsbesorgerin

Die Vertragspartner werden im Emissionsprospekt hinreichend transparent vorgestellt. Dabei handelt es sich grundsätzlich – auch im Hinblick auf die Vertriebsstruktur – um einen aufklärungspflichtigen Umstand (BGH, Urt. v. 07.12.2009, II ZR 15/08 =  NJW 2010, 1077). Auf S. 42 ff. des Emissionsprospekts werden in einem eigenen Kapitel „Verträge und Vertragspartner“ die Beteiligten benannt und in Aufgaben und Funktion vorgestellt. Auch die Dr. Q KG sowie deren Aufgaben als Geschäftsbesorgerin werden dargestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es keines Hinweises darauf, dass die Dr. Q KG auch für vier weitere Fondsgesellschaften, die jeweils ein baugleiches Schwesterschiff der I1 unterhielten, als Geschäftsbesorgerin tätig war. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich dabei nicht um einen aufklärungsbedürftigen Umstand. Die Behauptungen des Klägers zu vermeintlichen Interessenkonflikten der Geschäftsbesorgerin sind unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, warum der Zeitpunkt des Abschlusses der Anschlusschartervereinbarung sowie die (vermeintlich) geringe Höhe der vereinbarten Charterraten auf einer Interessenkollision auf Seiten der Geschäftsbesorgerin beruhen sollen.

(3)              unvollständige Darstellung des Marktumfeldes

Der Emissionsprospekt klärt auf den Seiten 11 ff. und 22 ff. mit hinreichender Deutlichkeit über das Marktumfeld, die Marktentwicklung und die Risiken des Schiffsmarkts auf. Der Prospekt legt offen, dass es sich bei dem Schiffsmarkt um einen volatilen Markt mit unvorhersehbaren Entwicklungen handelt, der entscheidend von der weltweiten Nachfrage bestimmt wird, starken Schwankungen unterliegt und im Extremfall die Aufgabe des Geschäftsbetriebes sowie den Totalverlust zur Folge haben kann. Die im Prospekt angestellten Prognosen erscheinen nach Auffassung des erkennenden Gerichts aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive jedenfalls nicht unvertretbar.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es insbesondere auch keiner weitergehenden Angaben zum Marktumfeld. Dem Anleger wird – auch bei Fehlen genauerer Angaben - ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt. Das Vorbringen des Klägers zu einer Marktbegrenzung stützt sich im Übrigen auf eine Stellungnahme der Geschäftsbesorgerin aus dem Jahr 2012 und ist schon vor diesem Hintergrund nicht geeignet, einen Fehler des im Jahr 2006 herausgegebenen Prospektes zu begründen. Dass die Angaben in dem Prospekt fehlerhaft sind, wird von dem Kläger schon nicht vorgetragen.

(4)              unvollständige Darstellung der Finanzierungskonditionen

Die teilweise Fremdfinanzierung des Investitionsvolumens einschließlich der Finanzierungskosten wurde in dem Prospekt umfassend dargestellt. Eine vollständige Wiedergabe der Darlehensverträge oder eine Darstellung der LTV-Klausel bzw. 105%- Klausel war nicht erforderlich, weil die über die Prospektangaben hinausgehenden Einzelheiten der Darlehensverträge für die Anlageentscheidungen nicht von Bedeutung sind. Dem Anleger wird – auch beim Fehlen der vorgenannten Umstände – ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsangebot vermittelt (vgl. BGH II ZR 66 / 08, Urt. v. 22.3.2010, Rn. 9).

Zudem war ein konkretes Risiko aus Sicht der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar. Eine Pflicht zur Aufklärung in einem Emissionsprospekt besteht allein dann, wenn zu dem allgemeinen Risiko weitere, risikoerhöhende spezielle Risiken treten. Anhaltspunkte für eine derartige Risikoerhöhung sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2006, 2041; BGH, NJW-RR 2010, 115; BGH, NJW 2012, 62; LG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2008 – 2-19 O 62/08, BeckRS 2008, 25103; LG München I, Teilurteil vom 16.03.2010 – 28 O #####/####, BeckRS 2011, 00704). Darüber hinaus enthält der Prospekt zu dem Totalverlustrisiko ausdrückliche und unmissverständliche Hinweise.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch hinsichtlich etwaiger Zinsswap-Geschäfte kein Prospektfehler vor (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 31.03.2014, 31 U 193/13).

Der Gesellschaftsvertrag, der integraler Bestandteil des Prospekts ist (S. 66 ff.), sieht in § 6 Ziff. 3 ausdrücklich die Ermächtigung der Geschäftsführung der Gesellschaft zu derartigen Geschäften vor, nämlich „die Absicherung von Kursrisiken durch Devisentermingeschäfte und Devisenoptionsgeschäfte, den Abschluss von Vereinbarungen zur Vermeidung oder Verringerung von Zinsänderungsrisiken“. Zudem enthält der Prospekt Hinweise zum Wechselkursrisiko (S. 24) sowie ausreichend genaue Angaben zu den Zinsfestschreibungen, deren Anteil und Laufzeit (Seite 32, 33).

Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es insoweit keiner weiteren Angaben. Ein Prospekt muss zwar über alle diejenigen Umstände des Beteiligungsobjekts richtig und vollständig informieren, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, einschließlich der mit der angebotenen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken sowie derjenigen Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können. Es muss aber nicht jede von der Geschäftsführung zu treffende Entscheidung im Voraus im Prospekt detailliert dargestellt sein.

Bei den vom Kläger dargestellten allgemeinen Risiken und Kosten von Zinsswap-Geschäften handelt es sich nicht um derartige das Risiko bzw. die Rentabilität der Beteiligung an dem Schiffsfonds betreffende entscheidungserheblichen Angaben. Dem Anleger wird – auch bei Fehlen genauerer Angaben -  ein für seine Beitrittsentscheidung zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt.

(b)

Irreführende oder verharmlosende Angaben im Rahmen eines Beratungsgesprächs werden von dem Kläger nicht vorgetragen.

Fragen zu Kausalität, Verschulden und Schaden können mangels Aufklärungspflichtverletzung dahinstehen.

II.

Ansprüche aus § 280 i.V.m. § 675 BGB sowie deliktische Ansprüche gegen die Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 bzw. 264a StGB, § 826 BGB scheiden nach den vorstehenden Ausführungen aus. Eine gesetzliche Prospekthaftung nach dem zum Zeitpunkt der Zeichnungen maßgeblichen § 13 Abs. 1 VerkProspG entfällt, da es sich – wie bereits erörtert – um einen richtigen und vollständigen Prospekt handelt. Darüber hinaus sind die Ansprüche gemäß §§ 44, 45 BörsG mittlerweile verjährt. Denn seit Veröffentlichung des Prospektes sind mehr als drei Jahre vergangen.

III.

Da eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt werden kann, sind auch die weiteren Anträge unbegründet.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.

V.

Die Streitwertfestsetzung fußt auf § 3 ZPO.

(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.

(6) Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.

(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.

(6) Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.

(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist.

(3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt.

(4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden.

(5) Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 6 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(6) Für die in den Fällen des Absatzes 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatz verpflichtet. Die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung.

(1) Im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft wird nach der Eintragung in das Handelsregister die Einlage eines Kommanditisten durch den in der Eintragung angegebenen Betrag bestimmt.

(2) Auf eine nicht eingetragene Erhöhung der aus dem Handelsregister ersichtlichen Einlage können sich die Gläubiger nur berufen, wenn die Erhöhung in handelsüblicher Weise kundgemacht oder ihnen in anderer Weise von der Gesellschaft mitgeteilt worden ist.

(3) Eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, ist den Gläubigern gegenüber unwirksam.

(4) Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird. Bei der Berechnung des Kapitalanteils nach Satz 2 sind Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 nicht zu berücksichtigen.

(5) Was ein Kommanditist auf Grund einer in gutem Glauben errichteten Bilanz in gutem Glauben als Gewinn bezieht, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet.

(6) Gegenüber den Gläubigern einer Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, gilt die Einlage eines Kommanditisten als nicht geleistet, soweit sie in Anteilen an den persönlich haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen das am 11.07.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 218/13) werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) im Berufungsverfahren tragen der Kläger zu 1 zu 96 % und die Klägerin zu 2) zu 4 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) im Berufungsverfahren tragen der Kläger zu 1) zu 91 % und die Klägerin zu 2) zu 9 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) im Berufungsverfahren trägt der Kläger zu 1).

Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.

Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 326.417,67 EUR festgesetzt.

Aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 30.04.2015 ist die Berufung nicht zurückgenommen worden, so dass das Verfahren durch den Zurückweisungsbeschluss vom 06.08.2015 beendet wurde. 

Gründe

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden, keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und vollumfänglich auf den Senatsbeschluss vom 30.04.2015 Bezug genommen.

Die Stellungnahme der Kläger gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

Hinsichtlich eines Risikos der Rückzahlbarkeit erhaltener Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog gibt die Stellungnahme keinen Anlass, die geäußerte Rechtsauffassung zu ändern. Die hier in Rede stehende Haftung des Treugeber-„Nur“-Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog kommt nur bei einem gesetzeswidrigen Verhalten in Betracht. In dem von den Klägern selbst in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2014 (II ZR 360/13) wird ausgeführt, dass in der GmbH & Co. KG eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung darstellen kann (zitiert nach juris, Leitsatz 1 und Rn. 8). Der Geschäftsführer der fondsgeschäftsführenden Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen (Rn. 12). Das Einverständnis der Gesellschafter mit den Entnahmen entlastet den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht, da er unabhängig von Weisungen der Gesellschafter von GmbH oder Kommanditgesellschaft dafür zu sorgen hat, dass das Stammkapital der GmbH nicht angegriffen wird (Rn. 13).

Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (vgl. BGH, Urteil vom 23.7.2013 – II ZR 143/12, juris Rn. 12). Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. hierzu BGH im Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24 sowie OLG Köln im Urteil vom 05.03.2015 - 24 U 159/14, juris Rn. 29, speziell zur Frage der Aufklärung zu §§ 30, 31 GmbHG).

Mit einem gesetzeswidrigen Verhalten in der oben beschriebenen Weise muss ohne konkrete Anhaltspunkte, die die Kläger nicht vortragen, nicht gerechnet werden. Dass in gesetzlich zulässiger Weise Ausschüttungen an die Anleger erfolgen sollen, die planmäßig gemäß § 172 Abs. 4 HGB für die Treuhandkommanditistin und damit mittelbar auch für die Treugeber haftungsbegründend sind, legt es nicht nahe, dass die Fondsverwaltung unter Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG analog auch Ausschüttungen vornehmen wird, durch die das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird.

Soweit es die Schlechterstellung des Treugebers gegenüber dem Direktkommanditisten angeht, lassen die Ausführungen zur steuerlichen Behandlung von treuhänderischen Beteiligungen nicht erkennen, inwiefern die Kläger eine Benachteiligung bei der Besteuerung gegenüber den Direktkommanditisten sehen. Ferner erschließt sich aus den allgemein gehaltenen Ausführungen nicht, inwiefern eine Aufklärungspflicht der Beklagten im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Beteiligungen vorliegen soll.

Ein Prospektfehler durch die fehlende Aufklärung über das in der möglicherweise fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegende rechtliche Risiko sowie das von den Klägern gesehene Risiko, jederzeit Abfindungsguthaben für ausscheidende Gesellschafter auszuzahlen, scheidet aus. Eine Verpflichtung, bei Verwendung einer unzureichenden Widerrufsbelehrung darüber aufzuklären, dass dies so ist und dass hierdurch Risiken rechtlicher und wirtschaftlicher Art ausgelöst werden können, ist nicht denkbar. Vorrangig wäre demgegenüber stets die Verpflichtung, solche Formulierungen nicht zu verwenden.

Hinsichtlich fehlender Prospektangaben zum Risiko aus § 596 HGB (Haftung für Vergütungsansprüche des Schiffspersonals) ergibt sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen nicht, warum nach Ansicht der Kläger eine Aufklärung über diesen Aspekt geboten gewesen sein soll. Insbesondere ist kein Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Fonds dargelegt.

Soweit die Kläger nunmehr weiter gerügt haben, dass der Prospekt auf das aus § 1365 BGB folgende Risiko, Kapitalanteile nach dem Beitritt von Ehegatten unter Verfügung über das Vermögen im Ganzen auszahlen zu müssen, nicht hinweise, sind sie mit diesem gänzlich neuen Vorbringen nicht mehr zuzulassen. Im Schriftsatz vom 07.07.2015 hat die Beklagte zu 1) das tatsächliche Vorbringen der Kläger hierzu (u.a. zur unterlassenen Abfrage bei den Anlegern) jedenfalls konkludent bestritten. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO, unter denen ein neues Angriffsmittel in der Berufungsinstanz zuzulassen wäre, legen die Kläger nicht dar.

Unabhängig davon ist aus dem Vorbringen der Kläger nicht ersichtlich, dass und inwieweit es sich bei dem allgemeinen Risiko, dass ein Vertragspartner ohne die erforderliche Zustimmung oder Einwilligung des Ehepartners über sein Vermögen im Ganzen verfügt, um ein spezifisches und demnach aufklärungspflichtiges Risiko der in Rede stehenden Kapitalanlagen handeln soll.

Darüber hinaus scheidet ein Prospektfehler durch die fehlende Aufklärung über das in der unterlassenen Abfrage zur Verfügung über das Vermögen im Ganzen liegende rechtliche Risiko sowie das von den Klägern gesehene Risiko, jederzeit Abfindungsguthaben für ausscheidende Gesellschafter auszuzahlen, aus. Wie im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung bereits erörtert, ist eine Verpflichtung, darüber aufzuklären, dass die Abfrage unterblieben sei und hierdurch Risiken rechtlicher und wirtschaftlicher Art ausgelöst werden können, nicht denkbar. Vorrangig wäre demgegenüber stets die Verpflichtung, die gebotene Abfrage vorzunehmen.

Zur Rückzahlbarkeit von Ausschüttungen wegen der Darlehensklausel wird auf die Ausführungen im Urteil (S. 28 ff.) und im Beschluss vom 30.04.2015 (S. 14 -16) verwiesen. In der Stellungnahme gehen die Kläger auf die dortigen Hinweise nicht konkret ein. Zu den im Prospekt enthaltenen Hinweisen zur steuerlichen Belastung wird auf S. 35 f. des Urteils verwiesen.

Zu den weiteren unter Punkt f) der Stellungnahme unter „Maximalrisiko“ genannten Risiken (Nichtanerkennung der Beschränkung der Kommanditistenhaftung im Ausland / Verpflichtungen aus eventueller persönlicher Anteilsfinanzierung) ist eine den Beklagten obliegende Aufklärungspflicht bereits nicht ausreichend dargelegt. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern es sich nach Ansicht der Kläger dabei um Umstände handeln soll, die für die getroffenen Anlageentscheidungen von wesentlicher Bedeutung gewesen und über die daher in den Prospekten zu den einzelnen Beteiligungen aufzuklären gewesen wäre.

Etwaige abweichende obergerichtliche Entscheidungen liegen bisher nicht vor. In Bezug auf das Risiko der §§ 30, 31 GmbHG scheidet ein Revisionszulassungsgrund auch deshalb aus, weil der Bundesgerichtshof die Frage, ob über das abstrakte Risiko von pflichtwidrigen Handlungen aufzuklären ist, wie oben dargestellt bereits entschieden hat (Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, juris Rn. 24). In dem Urteil des BGH vom 09.12.2014 (II ZR 360/13) hingegen sind Ausführungen zu Prospektfehlern hinsichtlich der Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG nicht enthalten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.