Die Klägerin ist mit der Beklagten über einen Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer ########## nach dem Tarif C verbunden. Dabei handelt es sich um eine private Krankenversicherung für Beihilfeberechtigte, bei der ein Erstattungssatz von 50% vereinbart ist.

Die Klägerin leidet seit mehreren Jahren unter einem chronifizierten Schmerzsyndrom im Sinne einer Fibromyalgie und befindet sich seit 2003 fortlaufend in Behandlung.

Die Parteien streiten im Wesentlichen um den Umfang der Eintrittspflicht der Beklagten, nämlich einerseits dahingehend, ob die Beklagte verpflichtet ist, Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen über die beihilfefähigen Höchstsätze hinaus zu erstatten. Andererseits streiten die Parteien darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Aufwendungen für zwei physiotherapeutische Behandlungseinheiten pro Woche zu erstatten.

Der Klägerin wurden durch ihren behandelnden Arzt mehrfach Rezepte für Krankengymnastik verschrieben. Auf Grund dieser Rezepte nahm die Klägerin physiotherapeutische Behandlungen bei der Praxis für Physiotherapie S in Anspruch. Diese Praxis stellte ihr für zwei Behandlungseinheiten (2 x 25min. = 50min.) jeweils 44 € in Rechnung. Die Klägerin reichte jeweils Rechnungen der Physiotherapiepraxis in Höhe von 440 € (10 Doppelbehandlungseinheiten) bei der Beklagten ein. Diese erkannte einen Satz von 390 € an und berechnete unter Anwendung des 50%igen Erstattungssatzes eine Erstattung in Höhe von 195 €, die sie jeweils an die Klägerin auszahlte. Daraus ergibt sich je 10 Doppelbehandlungseinheiten eine Differenz von 25 €. Die Differenz ist letzlich darauf zurückzuführen, dass die Beklagte sich bei der Höhe der Erstattungen an den Höchstsätzen der Beihilfe orientiert und das darüber hinausgehende Entgelt nicht als „übliche“ Vergütung für die Dienste eines Physiotherapeuten ansieht.

Die Klägerin verlangt die Erstattung des Differenzbetrages für insgesamt 80 Doppelbehandlungseinheiten, die sie unter Bezugnahme auf acht Rechnungen der Physiotherapiepraxis aus den Jahren 2011 und 2012 ersetzt verlangt. Wegen der einzelnen Rechnungen wird auf S. 4 und 5 der Klageschrift und die dort in Bezug genommene Anlage verwiesen.

Im Jahr 2013 prüfte die Beklagte die medizinische Notwendigkeit der zuvor zweimal wöchentlich durchgeführten Behandlung und kam auf Grund des durch sie eingeholten Gutachtens zu dem Ergebnis, dass eine Weiterführung der Krankengymnastik im Umfang von zwei Einheiten pro Woche nicht erforderlich sei. Die Ergebnisse des Gutachtens teilte sie der Klägerin mit und bat diese Ende 2014 zur Durchführung einer erneuten Begutachtung um Übersendung aktueller orthopädischer Befunde inklusive aktueller Röntgenbilder. Derartige Unterlagen wurden der Beklagten nicht übersandt.

Unbestritten durch die Klägerin hat die Beklagte vorgetragen, dass von den gesamten Krankenversicherten 90% gesetzlich versichert seien. Die durch die gesetzliche Krankenversicherung gezahlten Sätze lägen unter den durch die Beklagte angesetzten beihilfefähigen Höchstsätzen. Es könne daher maximal der beihilfefähige Höchstsatz als ortsüblich angesehen werden.

Die Klägerin beantragte zunächst,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 200 € zu zahlen nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit, sowie,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.064,81 € zu zahlen nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit, sowie,

3. festzustellen, dass die Beklagte entsprechend dem Versicherungsvertrag der Klägerin mit der Beklagten zu der Versicherungsnummer ########## der privaten Krankenversicherung für ambulante Behandlungen nach dem Tarif C verpflichtet ist, die Kosten der Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung, z.B. durch Herrn E. C2, zu zahlen, und zwar mindestens 2 Anwendungen Physiotherapie pro Woche, und zwar zur Erhaltung der Schmerzfreiheit und Arbeitsfähigkeit, sofern diese medizinisch notwendig und nicht übermäßig sind, wegen eines chronifizierten Schmerzsyndroms im Sinne einer Fibromyalgie.

Unter Änderung ihrer Anträge in der Sitzung am 18.01.2016 beantragt die Klägerin nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen

1. an die Klägerin 200 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie,

2. an die Klägerin 1.064,81 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie,

3. festzustellen, dass die Beklagte entsprechend dem Versicherungsvertrag der Klägerin mit der Beklagten zu der Versicherungsnummer ########## der privaten Krankenversicherung für ambulante Behandlungen nach dem Tarif C verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Physiotherapie, mindestens sechs physiotherapeutische Sitzungen pro Quartal zu Einzelpreisen von je 44 €, monatlich also 440 €, bis Dezember 2016 nach ärztlicher Verordnung, z.B. durch Herrn E. C2, zu zahlen, und zwar zur Erhaltung der Schmerzfreiheit und Arbeitsfähigkeit wegen eines chronifizierten Schmerzsyndroms im Sinne einer Fibromyalgie,

hilfsweise,festzustellen, dass die Beklagte entsprechend dem Versicherungsvertrag der Klägerin mit der Beklagten zu der Versicherungsnummer ########## der privaten Krankenversicherung für ambulante Behandlungen nach dem Tarif C verpflichtet ist, die Kosten der Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung, z.B. durch Herrn E. C2, zu zahlen, und zwar mindestens 2 Anwendungen Physiotherapie pro Woche, und zwar zur Erhaltung der Schmerzfreiheit und Arbeitsfähigkeit, sofern diese medizinisch notwendig und nicht übermäßig sind, wegen eines chronifizierten Schmerzsyndroms im Sinne einer Fibromyalgie.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, wobei sie sich in der Sitzung am 18.01.2016 zu dem geänderten Klageantrag in der Sache nicht eingelassen hat, sondern insoweit Schriftsatznachlass beantragt hat, der antragsgemäß bis zum 08.02.2016 gewährt wurde.

Die Beklagte bestreitet, dass die aufgewendeten 44 € pro Doppelbehandlungseinheit der angemessene und ortsübliche Preis für die durchgeführte Krankengymnastik gewesen seien. Vielmehr sei in den Jahren 2011 und 2012 ein Preis in Höhe von 39 € angemessen und ortsüblich gewesen. Sie begründet dies damit, dass ein Preis in Höhe von 39 € einer Abrechnung auf Grundlage der beihilfefähigen Höchstsätze entsprochen habe (was an sich unstreitig ist). Im Zusammenspiel mit der Tatsache, dass der weitaus größte Teil der Krankenversicherten gesetzlich versichert sei, ergebe sich, dass lediglich ein ganz geringer Teil der Krankenversicherten privat versichert sei. Von diesen privat Versicherten sei ein überwiegender Anteil beihilfeberechtigt. Daraus lasse sich entnehmen, dass – insbesondere, wenn gesetzlich und privat Versicherte gemeinsam betrachtet werden – eine Ortsüblichkeit über die beihilfefähigen Höchstsätze nicht eintreten könne.

Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht wies die Klägerin mit Beschluss vom 12.06.2015 auf Bedenken hinsichtlich des Feststellungsantrags, insbesondere zur Zulässigkeit, hin.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nur hinsichtlich des Zahlungsantrags zulässig, aber unbegründet, hinsichtlich der Feststellungsanträge bereits unzulässig.

I. Zahlungsantrag 200 €

Der Zahlungsantrag ist unbegründet, da der Klägerin aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt unter Zugrundelegung der vorgetragenen Tatsachen ein Anspruch auf Zahlung von 200 € gegen die Beklagte zusteht.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Aufwendungen für Heilbehandlungen gegen die Beklagte, der aus § 1 Abs. 1 lit. a) der AVB und § 192 Abs. 1 VVG folgt.

Bei den hier geltend gemachten Kosten für physiotherapeutische Leistungen handelt es sich jedoch nicht um „Aufwendungen“ in diesem Sinne, soweit sie die beihilfefähigen Höchstsätze überschreiten. Denn zu einer konkreten Vergütungsvereinbarung zwischen der Klägerin und dem Physiotherapeuten ist nichts vorgetragen. Damit greift die Regelung des § 612 Abs. 2 Var. 2 BGB ein, da für die Leistungen von frei praktizierenden Physiotherapeuten keine taxmäßigen Regelungen bestehen. Es ist daher auf die übliche Vergütung abzustellen. Maßgebend ist hierfür, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 145/12, 24.10.1989 - X ZR 58/88 und vom 04.04.2006 - X ZR 80/05).

Grundlage für die Ermittlung der Üblichkeit ist der Kreis aller Versicherten, also auch der gesetzlich Versicherten. Denn für die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB kommt es darauf an, was die gewöhnlich gewährte Vergütung für vergleichbare Dienste ist. Dabei geht es also um eine Verknüpfung von Vergütungshöhen und Dienstleistungsarten, weshalb für eine Differenzierung zwischen gesetzlich und privat Versicherten kein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist. Denn der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Patientengruppen besteht in der rechtlichen Ausgestaltung ihrer Versicherungsverhältnisse und der daraus folgenden vertraglichen Beziehung zwischen dem Dienstleister und der Krankenkasse bzw. dem Patienten selbst. Unterschiede in dem zu erbringenden Leistungsumfang, die eine gesonderte Betrachtung einer Vergleichsgruppe begründen könnten, bestehen nicht. (vgl. LG Berlin, Urt. v. 05.10.1999 – 7 S 25/99; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 25.11.2009 – 2 S 8270/09;

Unter Zugrundelegung dieser einheitlichen Vergleichsgruppe kann es aufgrund des geringen Anteils der privat versicherten Personen (10%) nicht dazu kommen, dass die gebotene Betrachtung der Durchschnittsvergütung einen Betrag ergibt, der oberhalb der beihilfefähigen Höchstsätze angesiedelt wäre. Deshalb bedarf es vorliegend keiner näheren Feststellung des ortsüblichen Entgelts, da feststeht, dass dieses jedenfalls nicht über die Sätze hinausgehen würde, die die Beklagte der Klägerin bereits erstattet hat.

Selbst wenn – etwa aufgrund der durch die gesetzlichen Krankenkassen geschlossenen Vereinbarungen gemäß §§ 124ff. SGB V – die Feststellbarkeit einer „üblichen“ Vergütung verneint würde, ergäbe sich hieraus nichts anderes: Denn dann würde der Dienstleistungserbringer gemäß den §§ 315 Abs. 1, 316 BGB zur Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen berechtigt gewesen sein. Von einer Billigkeit kann – auch unter Einräumung eines gewissen Ermessensspielraums – aber nicht mehr die Rede sein, wenn ohne erkennbaren sachlichen Grund sogar die beihilfefähigen Höchstsätze überschritten werden. Denn diese beihilfefähigen Höchstsätze liegen bereits erheblich über den Beträgen, die der Dienstverpflichtete bei 90 % der versicherten Personen erlangen könnte.

Die Frage, ob § 192 Abs. 2 VVG einer Reduzierung der Versicherungsleistung auf das übliche Maß entgegensteht, stellt sich vorliegend nicht, weil hierfür Voraussetzung wäre, dass der Dienstleistungserbringer tatsächlich einen Zahlungsanspruch gegen die Versicherungsnehmerin in der Höhe, für die Erstattung beansprucht wird, hätte. Ein solcher Anspruch besteht aufgrund der vorangehend dargelegten Erwägungen vorliegend bereits nicht.

Mangels eines bestehenden Anspruchs auf Zahlung von 200 € besteht auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht.

II. Geänderter/Ursprünglicher Feststellungsantrag

Die durch den Klägervertreter in der Sitzung durch Stellung des neugefassten Feststellungsantrags vorgenommene Klageänderung, ist unzulässig. Die vorliegende Klageänderung ist nicht durch § 264 ZPO privilegiert. Die Beklagte hat der Klageänderung nicht zugestimmt, sondern sich hinsichtlich des geänderten Klageantrags nicht zur Sache eingelassen, sondern hierzu Schriftsatzfrist beantragt. Die Klageänderung ist auch nicht sachdienlich, weil der Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist. Die Frage, ob der geänderte Feststellungsantrag nunmehr ebenfalls unzulässig ist, kann daher dahinstehen.

Der mangels zulässiger Klageänderung verbleibende, ursprüngliche Feststellungsantrag, der nunmehr als Hilfsantrag gestellt wurde, ist ebenfalls unzulässig.

Die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, die ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO für die begehrte Feststellung begründen könnten. Ausweislich S. 6 Abs. 1 der Klageschrift will die Klägerin mit dem Feststellungsantrag erreichen, dass die medizinische Notwendigkeit der vorgeschlagenen Behandlungsmethode und die daran anknüpfende grundsätzliche Leistungsverpflichtung festgestellt werden. Ein Feststellungsinteresse besteht aber nur dann, wenn dem subjektiven Recht der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch drohen würde, dass die Beklagte es ernstlich bestreiten würde und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet wäre, diese Gefahr zu beseitigen (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. 7 m.w.N.).

Das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung die Klägerin mittels ihres Antrags begehrt, wird aber durch die Beklagte bereits nicht infrage gestellt. Denn die Parteien streiten gerade nicht darüber, ob die Beklagte zur Erstattung von Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen verpflichtet ist. Streit bestand allenfalls darüber, in welchem Umfang die physiotherapeutischen Behandlungen erforderlich sind. Hinsichtlich dieser Frage wird durch die Formulierung des Feststellungsantrags (ursprünglich zu Ziff. 3) darüber hinaus auch keine Beseitigung einer Gefahr der Unsicherheit erreicht. Denn bei Ausurteilung des betreffenden Feststellungsantrags wäre für die Klägerin hinsichtlich des geschilderten Begehrens nichts gewonnen. Denn ausweislich der darin enthaltenen Bedingung („sofern diese medizinisch notwendig […] sind“) stünde dann die Leistungspflicht der Beklagten wiederum unter der Bedingung, dass die Behandlung medizinisch notwendig ist. Das aber ist gerade die Ausgangsunsicherheit, der durch den Feststellungsantrag begegnet werden sollte. Folglich würde der begehrte Feststellungsausspruch nur das feststellen, was ohnehin zwischen den Parteien nicht im Streit ist.

III. Zahlungsantrag vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / Zinsansprüche

Mangels Bestehens eines Hauptanspruchs besteht kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten oder auf Zinszahlungen auf diese.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

H
als Einzelrichter

Urteilsbesprechung zu Landgericht Duisburg Urteil, 29. Feb. 2016 - 3 O 426/14

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Landgericht Duisburg Urteil, 29. Feb. 2016 - 3 O 426/14 zitiert 10 §§.

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(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Sol

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes1.die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;2.der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert od

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung

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bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 145/12 Verkündet am: 13. November 2012 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe

bei uns veröffentlicht am 04.04.2006

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Berichtigt durch Beschluss vom 16. Mai 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 80/05 Verkündet am: 4. April 2006 Wermes Justizhauptsekretä

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.

(2) Der Versicherer ist zur Leistung nach Absatz 1 insoweit nicht verpflichtet, als die Aufwendungen für die Heilbehandlung oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können zusätzliche Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen nach Absatz 1 stehen, vereinbart werden, insbesondere

1.: die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;
2.: die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
3.: die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
4.: die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und der sich hieraus ergebenden Folgen;
5.: die unmittelbare Abrechnung der Leistungen nach Absatz 1 mit deren Erbringern.

(4) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.

(5) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen. Er ist außerdem verpflichtet, den Verdienstausfall, der während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes sowie am Entbindungstag entsteht, durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen, soweit der versicherten Person kein anderweitiger angemessener Ersatz für den während dieser Zeit verursachten Verdienstausfall zusteht.

(6) Bei der Pflegekrankenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im Fall der Pflegebedürftigkeit im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die Pflege der versicherten Person zu erstatten (Pflegekostenversicherung) oder das vereinbarte Tagegeld zu leisten (Pflegetagegeldversicherung). Absatz 2 gilt für die Pflegekostenversicherung entsprechend. Die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung bleiben unberührt.

(7) Bei der Krankheitskostenversicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Leistungserbringer seinen Anspruch auf Leistungserstattung auch gegen den Versicherer geltend machen, soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis haften Versicherer und Versicherungsnehmer gesamtschuldnerisch. Soweit im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes der Versicherer die aus dem Versicherungsverhältnis geschuldete Leistung an den Leistungserbringer oder den Versicherungsnehmer erbringt, wird er von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer frei. Der Versicherer kann im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht mit einer ihm aus der Krankheitskostenversicherung oder der privaten Pflege-Pflichtversicherung zustehenden Prämienforderung gegen eine Forderung des Versicherungsnehmers aus diesen Versicherungen aufrechnen. § 35 ist nicht anwendbar.

(8) Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich 2 000 Euro überschreiten werden, in Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen. Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2012 - XI ZR 145/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 145/12 Verkündet am:

13. November 2012

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter

Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 23. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Sparkasse bietet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis im Abschnitt "Persönliche Konten (Lohn-, Gehalts -, Rentenkonto)" verschiedene Preismodelle für Privatkonten an. Das Preis- und Leistungsverzeichnis enthält insoweit unter anderem folgende Klausel , in der es auszugsweise heißt: Preis/EUR 1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 Postenpreis frei Ausnahme: - Einzelüberweisung (beleghaft) 0,50 - Überweisung via Telefon 0,50 - Sammelüberweisung (beleghaft) pro Posten 0,50 - Barauszahlung per „gelber Quittung“ 2,50 - Kassenposten […] frei - Scheckeinreichung pro Scheck frei - Lastschrifteinreichung pro Lastschrift frei Kontoauszug tägliche Erstellung 0,10 Dauerauftrag Einrichtung/Änderung/Aussetzung […] 0,50 SparkassenCard frei […]

2: Die monatlichen Pauschalpreise für die von Altkunden der Beklagten genutzten , für den Abschluss von Neuverträgen nicht mehr zur Verfügung stehenden Preismodelle "Giro kompakt" und "Giro standard" betragen 6,75 € bzw. 4 €.

3: Beim Preismodell "Giro standard" wird für einzelne Geschäftsvorfälle ein allgemeiner Postenpreis erhoben. Dieser liegt überwiegend über den für das Pfändungsschutzkonto ausgewiesenen Postenpreisen. Für die SparkassenCard werden einmalig 10 € berechnet. Günstiger als beim Pfändungsschutzkonto sind Überweisungen per Telefon mit 0,10 € und die beleghafte Sammelüberweisung mit 0,30 € pro Posten. Mittels Direktbanking (Internet) sind Einzelüberweisungen zu 0,10 € und Sammelüberweisungen zu 0,05 € pro Posten möglich.

4: Beim Preismodell "Giro kompakt" sind nahezu sämtliche Leistungen im Pauschalpreis inbegriffen. Ausgenommen sind lediglich die Barauszahlung per "gelber Quittung", beleghafte Einzelüberweisungen ab dem vierten Posten und die tägliche Erstellung von Kontoauszügen. Für diese Leistungen werden Postenpreise in gleicher Höhe wie beim Pfändungsschutzkonto berechnet. Bei Barabhebungen am Geldautomaten wird ein Bonus bis maximal 0,75 € pro Monat gewährt.

5: Die Kontoführungsgebühr für das von der Beklagten aktuell angebotene Preismodell "Kontoführung GIROFLEXX" beträgt im Standardtarif monatlich 7,50 €. Sofern der Kunde zusätzlich zum Girokonto aus vier von insgesamt acht im Preis- und Leistungsverzeichnis näher aufgeführten Produktgruppen jeweils mindestens einen Vertrag abgeschlossen hat, gewährt die Beklagte bei diesem Modell einen Treuebonus, der sich im Standardtarif auf monatlich 5 € beläuft und in der Rückerstattung der Kontoführungsgebühren in entsprechender Höhe besteht. Daneben sind für einzelne Geschäftsvorfälle zusätzliche Postenpreise vorgesehen, die auch der Höhe nach den Postenpreisen des Pfändungsschutzkontos entsprechen.

6: Der Kläger wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Kontoführungsgebühr für das Pfändungsschutzkonto. Er ist der Ansicht, die Klausel sei unwirksam, weil sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt er die Beklagte darauf in Anspruch, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Darüber hinaus verlangt er von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 200 € nebst Zinsen.

7: Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

8: Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

9: Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris (OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11) veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

10: Die beanstandete Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 850k ZPO nF, weshalb der Kläger die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung in Anspruch nehmen könne. Die streitige Klausel sei nicht der Inhaltskontrolle entzogen. Der Bundesgerichtshof habe Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden ein Entgelt gefordert werde, für mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar erachtet und darin eine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Kunden gesehen. Diese Rechtsprechung sei auch für den vorliegenden Fall maßgeblich. Bei dem Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO nF handele es sich nicht um eine dem Kunden angebotene und von ihm freiwillig in Anspruch genommene Zusatzleistung der Kreditinstitute. Diese erfüllten vielmehr mit der Führung des Girokontos als Pfändungsschutzkonto eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

11: Während es nach der früheren Rechtslage zur Erlangung von Vollstreckungsschutz eines Antrags des Schuldners beim Vollstreckungsgericht bedurft habe, gewähre nunmehr das Pfändungsschutzkonto dem Schuldner einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages (§ 850c ZPO), wobei der Schuldner gemäß § 850k Abs. 4 ZPO nF weiterhin die gerichtliche Festsetzung abweichender Freibeträge beantragen könne. Auch bei dem Pfändungsschutzkonto handele es sich um eine Einrichtung, die der Schuldner nicht als freiwillige Leistung des Kreditinstituts in Anspruch nehme, sondern in Wahrnehmung des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Schutzes. Dadurch, dass einerseits der auf den Pfändungsschutz für sein Arbeitseinkommen angewiesene Schuldner ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen müsse und andererseits das kontoführende Kreditinstitut auf Verlangen des Schuldners dessen Girokonto als Pfändungsschutzkonto zu führen habe, lasse der Gesetzgeber letztlich weder dem Schuldner noch dem Kreditinstitut eine Wahl.

12: Die beanstandete Klausel führe dazu, dass die Beklagte sich die Führung des Pfändungsschutzkontos jedenfalls von den Kunden zusätzlich vergüten lasse, die noch die Kontomodelle "Giro kompakt" und "Giro standard" unterhielten. Dies folge bereits daraus, dass für das Pfändungsschutzkonto mit 7,50 € ein höherer monatlicher Pauschalpreis zu zahlen sei als bei "Giro kompakt" (6,75 €) und "Giro standard" (4 €). Dem stünden keine verbesserten Leistungen gegenüber.

13: Das Kontomodell "Giro kompakt" umfasse weitere Leistungen als das Pfändungsschutzkonto ohne zusätzliches Entgelt. Auch könne im Unterschied zum Pfändungsschutzkonto bei Abhebungen am Geldautomaten ein Bonus von bis zu 0,75 € pro Monat erlangt werden. Beim Kontomodell "Giro standard", bei dem ein genereller Postenpreis berechnet werde, seien zwar einzelne Geschäftsvorfälle deutlich teurer als beim Pfändungsschutzkonto. Jedoch habe es der Kunde in der Hand, sich den deutlichen Preisvorteil des Kontomodells "Giro standard" in Form der gegenüber dem Pfändungsschutzkonto um 3,50 € günstigeren Monatspauschale durch entsprechendes Verhalten zu bewahren. Diesen Preisvorteil verliere er nach der beanstandeten Klausel bei Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto.

14: Ohne Relevanz für die Wirksamkeit der Klausel sei demgegenüber, ob die von der Beklagten für das Pfändungsschutzkonto geforderte Gebühr als Kontoführungsgebühr angemessen und üblich sei. Bei der hier anzustellenden Inhaltskontrolle der Entgeltklausel sei keine allgemeine Preiskontrolle vorzunehmen. Entscheidend sei allein, ob die Beklagte sich von Kunden die Führung von Pfändungsschutzkonten - und damit die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung - zusätzlich vergüten lasse. Das sei hier in Bezug auf Altkunden, die noch die Kontomodelle "Giro kompakt" und "Giro standard" unterhielten, unabhängig davon der Fall, ob das Preisgefüge dieser Kontomodelle noch zeitgemäß sei. Die Einführung des Pfändungsschutzkontos sei kein taugliches Vehikel für die Kreditwirtschaft, um als nicht mehr preisgerecht empfundene Verträge auf ein höheres Preisniveau anzuheben.

II.

15: Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

16: 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klausel.

17: a) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die beanstandete Klausel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.

18: aa) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Hat die Regelung hingegen kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig. Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 36 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 10, für BGHZ vorgesehen, jeweils mwN). Diese Unterscheidung gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das - wie hier das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten - Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 281; Pamp in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln B 53).

19: bb) Danach hat das Berufungsgericht die angegriffene Entgeltklausel zu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.

20: (1) Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN). Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Klauselverständnis unterliegt dabei nach § 545 Abs. 1 ZPO in der gemäß Art. 29 Nr. 14a, Art. 111 Abs. 1 Satz 1, Art. 112 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. De- zember 2008 (BGBl. I S. 2586 - FGG-Reformgesetz) seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Zwar sind Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Rechtsnormen, so dass ihre Auslegung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist. Wie der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck gebracht hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aber wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (BGH, Urteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 und vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 20; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 546 Rn. 6).

21: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; jeweils mwN). Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten , die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29).

22: (2) Gemessen hieran erweist sich das Verständnis der beanstandeten Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede durch das Berufungsgericht als richtig. Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGBWerke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411). Die streitige Klausel regelt weder den Preis für die Führung eines Pfändungsschutzkontos als vertragliche Hauptleistungspflicht der Beklagten (a) noch ein Entgelt für eine gesondert vergütungsfähige Sonderleistung (b). Die insoweit von der Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobenen Einwände greifen nicht durch.

23: (a) Die angegriffene Klausel enthält keine kontrollfreie Vereinbarung über den Preis für die Führung des Pfändungsschutzkontos als von der Beklagten zu erbringender vertraglicher Hauptleistung. Das Pfändungsschutzkonto stellt weder eine besondere (neue) Kontoart bzw. ein eigenständiges Kontomodell mit gegenüber dem zugrundeliegenden Girovertrag selbständigen Hauptleistungspflichten (so aber Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998h, 998i) noch ein "aliud" gegenüber dem Girokonto (so LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 34) dar. Es ist vielmehr ein herkömmliches Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 ZPO durch eine - den Girovertrag ergänzende - Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt" wird (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21; vgl. auch Schmalenbach in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 675f Rn. 15). Dabei liegt in der Vereinbarung über die Führung des (Giro-)Kontos als Pfändungsschutzkonto insbesondere nicht ihrerseits der Abschluss eines selbständigen, vom schon bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag zu trennenden Zahlungsdiensterahmenvertrags im Sinne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit besonderen Hauptleistungspflichten (OLG Frankfurt /Main, WM 2012, 1908 f.; WM 2012, 1911, 1913; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1916; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 f.; ZIP 2012, 114, 115; jurisPK -BGB/Schwintowski, 6. Aufl., § 675f Rn. 5). Dieser Annahme stehen der klare Wortlaut des Gesetzes, der Regelungszusammenhang der für das Pfändungsschutzkonto geltenden Vorschriften sowie Sinn und Zweck eines Pfändungsschutzkontos entgegen.

24: (aa) Das in § 850k ZPO näher geregelte Pfändungsschutzkonto ist durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707), in Kraft getreten am 1. Juli 2010, eingeführt worden. Danach wird gemäß § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO "in einem der Führung eines Girokontos zugrunde liegenden Vertrag" zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut vereinbart , dass "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt" wird. Gemäß § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Kunde jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut "sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt". Nach dem - eindeuti- gen - Wortlaut dieser Bestimmungen findet das Pfändungsschutzkonto seine Grundlage daher lediglich in einer die Art und Weise der Kontoführung betreffenden Zusatzabrede zu dem Girovertrag über das vorhandene oder neu einzurichtende Girokonto (Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 18; Sudergat, ZVI 2010, 445, 448 f.; ders., Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 431). Das gilt insbesondere auch für die Umwandlung eines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, durch die nur die bisherige Kontoführung des Girokontos entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 850k ZPO geändert wird (LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998h). Der gesetzliche Pfändungsschutz wird danach insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem über das schon bestehende oder neu eingerichtete Girokonto abgeschlossenen Girovertrag - als dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 22; Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts -Handbuch, 4. Aufl., § 47 Rn. 25) - aufbaut (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913).

25: (bb) Diese die Kontoführung betreffende Zusatzleistung ist keine vertragliche Hauptleistung der Beklagten.

26: (aaa) Mittels des Pfändungsschutzkontos soll ein automatischer gesetzlicher Basispfändungsschutz gewährleistet werden (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850k Rn. 2). Die Einrichtung von Pfändungsschutzkonten bezweckt, dem von Pfändungen betroffenen Kunden ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel zu sichern, die er zur Sicherung seines existenziellen Lebensbedarfs benötigt (Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 14). Wird das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet, kann daher der Kunde hierüber in Höhe der aktuellen monatlichen Pfändungs- freigrenzen für Arbeitseinkommen frei verfügen (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO); anders als nach bisher geltendem Recht (§ 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung) bedarf es keines Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts mehr, um das Girokonto trotz eingehender Kontopfändungen nutzen zu können. Das Kreditinstitut hat den Freibetrag von sich aus aufzustocken und den höheren Freibetrag ohne Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu beachten, wenn der Kunde durch entsprechende Bescheinigungen einen höheren Bedarf nachweist (§ 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO). Kann der Kunde den erforderlichen Nachweis nicht eindeutig erbringen, hat das Vollstreckungsgericht, wie auch in anderen Sonderfällen, auf Antrag des Kunden über die richtige Berechnung des Freibetrages zu entscheiden (§ 850k Abs. 4 und Abs. 5 Satz 4 ZPO). In einem Monat nicht verbrauchte Beträge muss das Kreditinstitut in den folgenden Kalendermonat übertragen (§ 850k Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 ZPO). In Höhe des so errechneten Freibetrages ist dem Kunden die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr - wie bei einem herkömmlichen Girokonto - im Rahmen des vertraglich Vereinbarten, sei es durch Barabhebungen, Überweisungen, Lastschriften oder Einzugsermächtigungen , uneingeschränkt möglich (§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO).

27: (bbb) Der Leistungsinhalt eines Pfändungsschutzkontos deckt sich danach - wie auch die Revision nicht verkennt - grundsätzlich mit den Leistungen, die ein Kreditinstitut aufgrund des Girovertrages bei der Führung eines herkömmlichen Girokontos erbringt. Hinzu kommt lediglich, dass das Kreditinstitut die jeweiligen Pfändungsfreibeträge entsprechend den Vorgaben des § 850k ZPO zu berücksichtigen hat und diese bei der Ausführung von Zahlungsaufträgen sowie bei der Verrechnung eigener Forderungen beachten muss (vgl. § 850k Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 3 ZPO; BT-Drucks. 16/7615, S. 13). Diese Besonderheit rechtfertigt es indessen nicht, die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos als vertragliche Hauptleistungspflicht des Kreditinstituts anzusehen.

28: Hauptleistungspflichten sind nach allgemeinen Grundsätzen nur die für die Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses prägenden Bestimmungen, die für die Einordnung in die verschiedenen Typen der Schuldverhältnisse entscheidend sind (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 241 Rn. 5; Staudinger/ Olzen, BGB, Neubearbeitung 2009, § 241 Rn. 146). Bestimmungen, die diese Hauptleistungspflicht verändern, ausgestalten oder modifizieren, gehören dagegen nicht zur eigentlichen Leistungsbeschreibung (BGH, Urteil vom 30. Juni 1995 - V ZR 184/94, BGHZ 130, 150, 156 mwN). Hiermit verbundene Tätigkeiten stellen vielmehr auf die Hauptleistungspflicht bezogene bloße Nebenleistungspflichten dar, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen (vgl. Palandt/ Grüneberg, aaO; Staudinger/Olzen, aaO Rn. 151).

29: Bei einem Zahlungsdiensterahmenvertrag wie dem Girovertrag sind Hauptleistungspflichten regelmäßig die vom Geldinstitut als Zahlungsdienstleister zu erbringenden Zahlungsdienste (vgl. § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB), insbesondere die Führung des laufenden Kontos und die Ausführung der Zahlungsvorgänge (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 7). Demgegenüber hat § 850k ZPO, der die Ausführung einzelner Zahlungsdienste beschränkt und die Verrechnung von Forderungen regelt, keinen selbständigen leistungsbeschreibenden Charakter. Die Vorschrift modifiziert und erweitert lediglich die Kontoführung als Hauptleistungspflicht des Geldinstituts aus dem bestehenden oder neu abzuschließenden Girovertrag (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913). Damit verbunden sind laufende Kontroll-, Dispositions - und Überwachungstätigkeiten in Bezug auf das vorhandene bzw. neu einzurichtende (Giro-)Konto. Diese Tätigkeiten stellen aber für sich gesehen keine Zahlungsdienste im Sinne der §§ 675c ff. BGB und daher vor allem keine zahlungsdienstevertraglichen Hauptleistungspflichten des Kreditinstituts dar (vgl. LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 21). Vielmehr handelt es sich um Nebenleistungen, die mit dem hinzutretenden Pfändungsschutz notwendig einhergehen und im Rahmen der Führung des Girokontos zu erbringen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 7, n.v.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1913). Soweit die Revision demgegenüber darauf abstellen möchte, auch das Pfändungsschutzkonto sei ein Zahlungskonto im Sinne von § 675f Abs. 2 BGB, lässt sie außer Acht, dass diese Eigenschaft dem Pfändungsschutzkonto nicht wegen der hinzutretenden Pfändungsschutzfunktion, sondern allein schon deshalb zukommt, weil es sich seiner Rechtsnatur nach um ein herkömmliches Girokonto handelt.

30: (b) Die streitige Klausel enthält ferner keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten. Vielmehr wälzt die Beklagte hiermit Kosten für Tätigkeiten auf ihre Kunden ab, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet ist.

31: (aa) Die Beklagte erfüllt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, durch die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto eine ihr durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht.

32: (aaa) Das gilt zunächst für die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto. Nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann ein Kunde, der bereits ein Girokonto unterhält, jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Hierdurch hat der Gesetzgeber den Zugang zum gesetzlichen Pfändungsschutz abgesichert, der nach vollständigem Auslaufen des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich durch die Einrichtung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto gewährt wird (vgl. § 850l ZPO aF; Art. 1 Nr. 8, Art. 7, 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes, BGBl. I 2009, S. 1707).

33: Der Annahme einer gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung des Pfändungsschutzkontos steht dabei nicht entgegen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO eine vorherige vertragliche Vereinbarung voraussetzt (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1909; WM 2012, 1911, 1914; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 8, n.v.; aA Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 71 ff.; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592). Eine gesetzliche Verpflichtung liegt nicht nur vor, wenn der gesetzlichen Regelung unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung zukommt. Vielmehr ist eine solche Verpflichtung auch dann anzunehmen, wenn der Normadressat - kraft gesetzlicher Anordnung - auf Verlangen eines anderen zum Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung verpflichtet ist. So liegt der Fall hier. Der Gesetzgeber hat § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO als durchsetzbaren Rechtsanspruch des Kunden ausgestaltet , wobei hier dahin stehen kann, ob dieser Anspruch vom Kreditinstitut vergleichbar einem Kontrahierungszwang zu erfüllen ist (Baumbach /Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 850k Rn. 81; Goebel, aaO Rn. 496; Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; Sudergat, ZVI 2010, 445, 449) oder das Umwandlungsverlangen sich als einseitiges Gestaltungsrecht des Kunden darstellt (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 22). Denn jedenfalls umfasst § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nach seinem eindeutigen Wortlaut sowie dem schuldnerschützenden Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht nur die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, sondern auch die Rechtspflicht, das derart umgewandelte Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen, solange der Zahlungsdien- sterahmenvertrag über das Girokonto ungekündigt fortbesteht (KG Berlin, WM 2012, 267, 268). Daher führt der Einwand der Revision, die Beklagte könne den Vertrag über die Führung des Pfändungsschutzkontos kündigen, in diesem Zusammenhang nicht weiter und geht ihre Auffassung, die gesetzliche Verpflichtung des Kreditinstituts erschöpfe sich in dem einmaligen Akt der Umstellung des Girokontos, so dass die anschließende Kontoführung gesondert vergütungsfähig sei, fehl.

34: (bbb) Ein Kreditinstitut ist aber auch im Falle der Neueröffnung eines Girokontos , das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, gesetzlich verpflichtet, dieses als Pfändungsschutzkonto zu führen (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 16. März 2012 - 6 U 114/11, S. 4 f., n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25). Geht ein Kreditinstitut - aufgrund eines im Einzelfall nach landesrechtlichen Vorschriften bestehenden Kontrahierungszwangs oder unabhängig von einem solchen - eine Kontoverbindung ein, so gelten die gesetzlichen Vorgaben des § 850k ZPO und damit insbesondere die aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO folgende Rechtspflicht, das Girokonto auf Verlangen des Kunden als Pfändungsschutzkonto zu führen. Allein der Umstand, dass das Kreditinstitut ggf. ohne diesbezügliche Rechtspflicht ein Girokonto eröffnet und hierbei zugleich dessen Führung als Pfändungsschutzkonto vereinbart, macht aus der Bereitstellung des gesetzlichen Pfändungsschutzes als solcher keine rechtlich nicht geregelte, gesondert vergütungsfähige Zusatzleistung (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 25). Vielmehr erfüllt das Kreditinstitut auch in diesem Falle mit der Führung des Pfändungsschutzkontos die ihm durch § 850k Abs. 7 ZPO im Rahmen der Daseinsvorsorge gesetzlich zugewiesene Pflicht.

35: (bb) Der Einordnung der Führung des Pfändungsschutzkontos als Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Kreditinstituts steht des Weiteren nicht ent- gegen, dass ein Pfändungsschutzkonto grundsätzlich auch nur vorsorglich, also unabhängig davon eingerichtet werden kann, ob im Einzelfall eine Kontopfändung bereits erfolgt ist oder überhaupt droht (aA Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592). Bei der insoweit gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 364/97, WM 2000, 64, 65) ist ausschlaggebend, dass ein Kunde jedenfalls im Regelfall die Einrichtung und Führung eines Pfändungsschutzkontos gerade deshalb verlangen wird, weil er sich hierdurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfändungsschutzes sichern will (vgl. auch Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 1000, wonach das mit einer Kontopfändung belegte Pfändungsschutzkonto in der Praxis der Regelfall sein werde).

36: (c) Die von der Revision verfochtene Einordnung der Klausel als kontrollfreie Preishauptabrede ist auch nicht deshalb geboten, weil andernfalls - bei Wegfall der streitigen Bestimmung - eine Preisvereinbarung für die Kontoführung gänzlich fehlte.

37: Eine kontrollfähige Preisnebenabrede setzt zwar denknotwendig das Vorhandensein einer Preishauptabrede voraus. Diese fehlt jedoch vorliegend bei Einordnung der beanstandeten Klausel als Preisnebenabrede nicht (OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21, 24; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998d, 998k; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

38: (aa) Wird ein vorhandenes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt , richten sich die Hauptleistungspflichten - wie dargelegt (siehe oben II. 1. a) bb) (2) (a) (bb) (bbb)) - nach dem in Gestalt des Girovertrages bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Kreditinstitut und dem Kontoinhaber. Dabei gilt die bisherige Entgeltabrede nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB fort (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1911, 1913; Ahrens, NJW-Spezial 2011, 85; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 f.). Preishauptabrede bei der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ist daher die Vereinbarung über den Preis für das bereits bestehende Girokonto (OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21, 24).

39: (bb) Wird ein Girokonto neu eröffnet und dabei sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet, fehlt es ebenfalls nicht an einer vertraglichen Preisregelung , die bei Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel gemäß § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte. Der Preis bestimmt sich in diesem Falle ebenso wie die Hauptleistungspflichten des Kreditinstituts nach dem Zahlungsdiensterahmenvertrag , der dem neu eröffneten Girokonto zugrunde liegt. Entscheidet ein Kunde sich für die Neueröffnung eines Girokontos, das im selben Geschäftsgang sogleich als Pfändungsschutzkonto eingerichtet wird, so erhält er nämlich im Ergebnis nichts anders als das gewünschte - um die Pfändungsschutzfunktion ergänzte - Girokonto (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6 f.).

40: (aaa) Sofern das Pfändungsschutzkonto auf der Grundlage eines im Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug genommenen konkreten Preismodells mit vergleichbarem Leistungsinhalt geführt und abgerechnet wird, gilt gemäß § 675 Abs. 4 Satz 1 BGB in Verbindung mit Nr. 17 Abs. 1 Satz 2 AGBSparkassen (bzw. Nr. 12 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken) der Preis für dieses Bezugsmodell als vereinbart.

41: (bbb) Enthält das Preis- und Leistungsverzeichnis demgegenüber - wie hier - hinsichtlich des Pfändungsschutzkontos keine eindeutige Bezugnahme auf ein konkretes, vom Kreditinstitut für Girokonten angebotenes Preismodell, so gilt gemäß Nr. 17 Abs. 3 AGB-Sparkassen (bzw. Nr. 12 Abs. 1 Satz 3 AGBBanken ) in Verbindung mit §§ 612, 632 BGB die übliche Vergütung für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt stillschweigend als vereinbart (allg. hierzu Bunte, AGB-Banken und Sonderentgelte, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 285).

42: Auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag als einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit werk- und dienstvertraglichem Charakter (vgl. § 675c Abs. 1 BGB; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 675f Rn. 1) finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 612, 632 BGB entsprechende Anwendung (Palandt/Sprau, aaO Rn. 18; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 675f Rn. 43; MünchKommBGB /Casper, 6. Aufl., § 675f Rn. 48). § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB lässt eine stillschweigende Vereinbarung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung zu (vgl. MünchKommBGB/Casper, aaO). Welche Vergütung für die Inanspruchnahme der Kontoführung als vertragliche Hauptleistung üblich ist, bestimmt sich dabei nach allgemeinen Grundsätzen. Maßgebend ist danach, welche Vergütung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort nach einer festen Übung gewöhnlich gewährt zu werden pflegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 1989 - X ZR 58/88, MDR 1990, 542 und vom 4. April 2006 - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 14; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 612 Rn. 8). Gemessen hieran ist der Preis für die Kontoführung - und damit Preishauptabrede bei fehlender Bezugnahme auf ein konkretes Preismodell für Girokonten - der innerhalb der Spannbreite im Bankenverkehr üblicher Entgelte liegende Preis für ein Gehaltskonto mit vergleichbarem Leistungsumfang , das das betreffende Kreditinstitut Neukunden im Allgemeinen anbietet. Das ist im Streitfall der Preis für das Modell "GIROFLEXX Standard", bei dem es sich nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten um das von ihr aktuell angebotene "allgemeine Gehaltskonto" handelt.

43: (d) Der Kontrollfähigkeit der beanstandeten Klausel steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Beklagte das Pfändungsschutzkonto in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis als eigenständiges Preismodell behandelt, die Klausel daher die - als solche kontrollfreie - Kontoführungsgebühr für das herkömmliche Girokonto als vertragliche Hauptleistung mit umfasst und die Beklagte das zusätzliche Entgelt für die Führung als Pfändungsschutzkonto nicht gesondert ausweist.

44: (aa) Klauseln, in denen kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden zusammengefasst sind, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (BGH, Urteile vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 31 f. und vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730). Denn es hängt häufig nur vom Zufall ab, ob Haupt- und Nebenpflichten in einem Vertrag zusammengefasst werden. Die bloße rechnerische Zusammenfassung eines Entgelts für die Erbringung einer gesetzlich geschuldeten Nebenpflicht mit dem Preis für die Hauptleistung kann nicht dazu führen, dass die Klausel insgesamt kontrollfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 124 f. unter Hinweis auf § 306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383). Zum anderen hinge es ansonsten vom Zufall oder von der einseitigen Gestaltungsmacht des Verwenders in Bezug auf die klauselmäßige Behandlung von Haupt- und Nebenabreden ab, ob eine Entgeltregelung der Inhaltskontrolle unterliegt oder nicht. Diese Erwägungen gelten auch für die streitbefangene Klausel.

45: (bb) Auf die sprachliche Teilbarkeit der Klausel kommt es dabei für die Kontrollfähigkeit der darin enthaltenen Preisnebenabrede nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - IX ZR 289/96, JZ 1998, 730; anders noch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 32, 35 f.; siehe dazu allg. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 13a mit Fn. 67). Dem stünde das Regelungsziel des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen, nur solche Klauseln der Kontrolle zu entziehen, die unmittelbar den Preis der synallagmatischen Hauptleistungspflicht regeln. Auch könnte der Klauselverwender, wäre die Teilbarkeit der Klausel von ausschlaggebender Bedeutung, durch Schaffung einer - wie hier - zwar inhaltlich, aber nicht sprachlich teilbaren Klausel die Inhaltskontrolle ausschließen. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 1 BGB, der zur Gesamtunwirksamkeit unteilbarer Klauseln führt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349, 351), sind Preishaupt- sowie Preisnebenabreden enthaltende, sprachlich nicht teilbare Klauseln daher zum Zwecke der Kontrolle der Preisnebenabrede insgesamt der Inhaltskontrolle unterworfen. Etwaige durch die Gesamtunwirksamkeit der Klausel entstehende Lücken sind gemäß § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Preise für das Kontomodell zu schließen, das dem Pfändungsschutzkonto zugrunde liegt.

46: b) Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle hält die angegriffene Klausel nicht stand. Die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto in Form höherer Kontoführungsgebühren ist vielmehr, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das entspricht der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (siehe dazu die Nachweise unter II. 1. a) bb) (2); ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 850k Rn. 2; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch , 4. Aufl., § 17 Rn. 36; Busch, VuR 2007, 138, 140; Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 ff.; Stritz, InsbürO 2012, 207, 212; einschränkend Engel in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 4. Aufl., Rn. 1232; Stoll/Sauer, EWiR 2012, 367, 368; ablehnend Bitter in Schimansky /Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38d; ders., ZIP 2011, 149, 151; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff. unter fehlerhaftem Hinweis Rn. 1000 auf OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2011 - 13 U 50/11, S. 2, n.v., wo das Vorliegen eines Pfändungsschutzkontos gerade verneint wird; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 576 ff., 594, 597; Frings/Lücke/von Oppen/Saager/Weber, Das Pfändungsschutzkonto, 2010, S. 20; Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 68 ff., 73 ff.).

47: aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN). Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten auszuführen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht daher nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist. Ist das - wie hier - nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht gesondert in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Kunden abgewälzt werden.

48: (1) Gegen die Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall wendet die Revision erfolglos ein, dass Kreditinstitute Kontoführungsentgelte nach § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB innerhalb der Grenzen der §§ 134, 138 BGB grundsätzlich frei vereinbaren und bei der Preisgestaltung je nach dem Umfang der Kontoführung differenzieren dürften (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 14). Denn dieses Preisbestimmungsrecht gilt - wie die Revision verkennt - von vorneherein nur für Entgeltabreden, die unmittelbar den Preis für die vertraglich vereinbarte Hauptleistung regeln und deshalb der Inhaltskontrolle entzogen sind, nicht aber für formularmäßig erhobene Bankentgelte , mit denen Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Nebenpflichten auf den Kunden abgewälzt wird.

49: Hieran hat sich durch das in Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, ABl. EU 2007 Nr. L 319, S. 1) ergangene neue Zahlungsdiensterecht (§§ 675c ff. BGB) nichts geändert (Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 40 f., für BGHZ bestimmt; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2012, § 675f Rn. 41 f.; aA Erman/Graf von Westphalen, BGB, 13. Aufl., § 675f Rn. 34). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Entgelte für gesetzlich geregelte Nebenpflichten aus § 675c bis § 676c BGB sind in Umsetzung von Art. 52 der Zahlungsdiensterichtlinie nur ausnahmsweise unter den in § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB genannten Voraussetzungen zulässig (Senatsurteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 40 f., für BGHZ bestimmt ). Für andere Nebenpflichten, die sich - wie hier - nicht aus dem Zahlungsdiensterecht ergeben, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 307 ff. BGB und die Vorgaben der von der Harmonisierung des Zahlungsdiensterechts unberührten Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. EG 1993 Nr. L 95, S. 29) uneingeschränkt fort (vgl. Staudinger/Omlor, aaO Rn. 42).

50: (2) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Kreditinstitut für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren als die für das bestehende Girokonto vereinbarten bzw. als die üblichen - siehe oben II. 1. a) bb) (2) (c) (bb) - Kontoführungsgebühren erheben darf. Denn mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos nimmt das Kreditinstitut in Erfüllung der ihm durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegten gesetzlichen Pflicht Tätigkeiten vor, die maßgeblich mit der Bearbeitung von Kontopfändungen verbunden sind. Solche Tätigkeiten waren bereits vor Einführung des Pfändungsschutzkontos zu erbringen, ohne dafür ein besonderes Entgelt verlangen zu können (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 ff. und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546). Ein Pfändungsschutzkonto muss deshalb zwar, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die in § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO geregelte Verrechnungsmöglichkeit für Kontoführungsgebühren zu Recht angenommen hat, nicht kostenlos geführt werden. Auch müssen Kreditinstitute Pfändungsschutzkonten nicht zwangsläufig zu den Konditionen ihres günstigsten Preismodells anbieten. Der mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos verbundene Aufwand darf jedoch nicht durch ein Zusatzentgelt in Form höherer Kontoführungsgebühren auf die betroffenen Kunden abgewälzt werden.

51: (a) Das entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers, derzwar - worauf die Revision im Ausgangspunkt zutreffend hinweist - davon abgesehen hat, Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten ausdrücklich zu verbieten oder diese zu deckeln (Nolte/Schumacher, ZVI 2011, 45, 48; Bericht der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/8312, S. 26), höhere Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten aber auch nicht ausdrücklich erlaubt hat. Zudem hat der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Regelung von Kostenerstattungsansprüchen für die Bearbeitung von Pfändungen durch den Drittschuldner entschieden (BT-Drucks. 16/7615, S. 16). Darüber hinaus stützen die Gesetzes- materialien, die bei der Auslegung maßgeblich zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 30. Juni 1966 - KZR 5/65, BGHZ 46, 74, 80 f.), die Auffassung, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine besonderen Entgelte für die Führung von Pfändungsschutzkonten erhoben werden dürfen.

52: Wie der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner vom Bundestag gebilligten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 16/12714, S. 17) in Anlehnung an die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Zulässigkeit von Entgelten für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, darf die Erlangung des gesetzlichen Pfändungsschutzes und damit der Zugang zum geschützten Existenzminimum nicht von einem Sonderentgelt für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO abhängig gemacht werden. Gleichfalls unzulässig sind Kontoführungsentgelte, die die Preisgestaltung der Banken für ein allgemeines Gehaltskonto übersteigen.

53: Eine erhöhte Bepreisung von Pfändungsschutzkonten wäre deshalb auch mit dem Ziel der Reform des Kontopfändungsschutzes unvereinbar, den gesetzlichen Zugang zum Kontopfändungsschutz zu verbessern (vgl. Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 24; Zimmerman/Zipf, ZVI 2011, 37, 38). Dies gilt nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unterschiedslos sowohl für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto als auch für die Einrichtung eines neu eröffneten Girokontos als Pfändungsschutzkonto.

54: (b) Somit sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam , mit denen Kreditinstitute für die Führung eines Pfändungsschutzkontos höhere Kontoführungsgebühren verlangen als für ein Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt, das entweder als Pfändungsschutzkonto fortgeführt oder als solches neu eingerichtet wird. Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

55: (c) Im Falle der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ist daher Vergleichsmaßstab für die Beurteilung, ob in unzulässiger Weise höhere Kontoführungsgebühren erhoben werden, die fortgeltende Entgeltabrede für das bislang geführte Girokonto (Ahrens in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 24; einschränkend LG Halle, ZVI 2011, 35, 36; siehe auch oben II. 1. a) bb) (2) (c) (aa)). Bei der Neueröffnung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto dürfen keine Kontoführungsgebühren verlangt werden, die über dem geltenden Preis für ein Neukunden im Allgemeinen angebotenes Konto liegen (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 18). Maßgebend ist dabei entweder der Preis für das dem Pfändungsschutzkonto konkret zugrunde liegende Preismodell (siehe oben II. 1. a) bb) (2) (c) (bb) (aaa)) oder - sofern ein solches Bezugsmodell fehlt - der Preis für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (§ 675f Abs. 4 Satz 1 BGB i.V.m. Nr. 17 Abs. 1 Satz 2 oder Nr. 17 Abs. 3 AGB-Sparkassen i.V.m. §§ 612, 632 BGB, siehe oben II. 1. a) bb) (2) (c) (bb) (bbb)). Ob eine Klausel Kunden unangemessen benachteiligt, bedarf dabei stets einer wertenden Betrachtung im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Grund- und Postenpreise.

56: b) Nach diesen Grundsätzen benachteiligt die angegriffene Klausel die Kunden der beklagten Sparkasse unangemessen. Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der Klausel gegen § 850k Abs. 7 ZPO als einem wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21). Wie das Berufungsgericht , dessen Ausführungen auch insoweit uneingeschränkter revisionsrechtlicher Kontrolle unterliegen (BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, WuM 1997, 614), rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und damit eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darin, dass die Beklagte von ihren Altkunden, die ihr Konto bislang nach den Preismodellen "Giro kompakt" oder "Giro standard" geführt haben, nach Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt verlangt.

57: (1) Kunden, die bislang ein Girokonto nach dem Preismodell "Giro kompakt" mit einem monatlichen Pauschalpreis von 6,75 € unterhalten haben, müssen nach der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto nicht nur einen um 0,75 € höheren Pauschalpreis, sondern auch zuvor nicht anfallende zusätzliche Postenpreise für einzelne Geschäftsvorfälle zahlen. Während nämlich im Pauschalpreis des Modells "Giro kompakt" nahezu sämtliche Leistungen enthalten sind, müssen Kunden bei Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfändungsschutzes nun insbesondere die in der Regel häufig vorkommenden Überweisungen, aber auch die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen gesondert bezahlen. Darüber hinaus entfällt nach Umstellung auf ein Pfändungsschutzkonto die Möglichkeit, durch Abhebungen am Geldautomaten eine Ermäßigung der Kontoführungsgebühr zu erreichen.

58: (2) Zu Recht und von der Revision insoweit auch nicht näher angegriffen hat das Berufungsgericht ferner die unangemessene Benachteiligung der Inhaber eines Kontos nach dem Preismodell "Giro standard" maßgeblich mit dem um 3,50 € höheren Pauschalpreis begründet, der bei Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zu zahlen ist. Zwar gehen mit der Einrichtung des Pfändungsschutzkontos auch insoweit Vergünstigungen einher, als beim Pfändungsschutzkonto kein genereller Postenpreis anfällt, die Postenpreise des Pfändungsschutzkontos überwiegend unter den Postenpreisen des Girokontos "Giro standard" liegen und die SparkassenCard frei ist. Jedoch sind Einzelüberweisungen , sofern sie bislang telefonisch oder - wie beim Kontomodell "Giro standard" möglich - online durchgeführt wurden, nunmehr teurer. Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise konnte sich der Inhaber eines Kontos nach dem Modell "Giro standard" bislang den mit der geringeren Monatspauschale von 4 € verbundenen deutlichen Preisvorteil dieses Kontos durch ein entsprechendes individuelles Geschäftsverhalten sichern. Diese Möglichkeit entfällt mit Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto und der damit einhergehenden Erhöhung der Monatspauschale auf 7,50 € ersatzlos.

59: cc) Gründe, die die Klausel nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

60: (1) Die Beklagte kann sich zur Begründung der Angemessenheit der Entgeltklausel nicht auf § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO stützen (OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908, 1910; WM 2012, 1911, 1914). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift nur generell geregelt , dass Kreditinstitute Kontoführungsentgelte entgegen § 394 BGB mit pfändungsfreiem Guthaben verrechnen dürfen (BT-Drucks. 16/12714, S. 20). Hierin liegt nicht zugleich die gesetzgeberische Billigung höherer Kontoführungsentgelte für Pfändungsschutzkonten. Vielmehr setzt § 850k Abs. 6 Satz 3 ZPO seinerseits voraus, dass die verrechenbaren Entgelte gesetzmäßig zustande gekommen sind und eine echte Gegenleistung für die Kontoführung darstellen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 850k Rn. 62). Verrechenbar sind danach, wie sich überdies aus dem systematischen Bezug der Vorschrift zu § 850k Abs. 7 ZPO ergibt, nur die Kontoführungsgebühren für ein herkömmliches Girokonto. Dies bestätigt auch die ausdrückliche Bezugnahme auf allgemeine Kontoführungsgebühren im Bericht des Rechtsausschusses , auf dessen Empfehlung § 850k Abs. 6 ZPO zurückgeht (BTDrucks. 16/12714, S. 20).

61: (2) Der mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos verbundene Bearbeitungsaufwand vermag die Erhebung eines höheren Entgelts ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Die insoweit in der Literatur ins Feld geführte Befürchtung, ohne Billigung höherer Kontoführungsgebühren werde der Druck auf die Kreditwirtschaft erhöht, Pfändungsschutzkonten entgegen dem Ziel der gesetzlichen Regelung zu kündigen (Bitter, ZIP 2011, 149, 151, 158 f.; vgl. auch Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 581 f.; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 996 ff.), zwingt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Ob solche Kündigungen überhaupt wirksam wären (ablehnend etwa Ahrens in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 24; Grothe in Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 2010, § 1 Rn. 31 f.; aA offenbar Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 592), bedarf dabei keiner Entscheidung.

62: Der Senat verkennt nicht, dass mit der Durchführung des Nachweisverfahrens zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) ein organisatorischer Aufwand verbunden ist, der möglicherweise entgegen der Erwartung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S. 1; BT-Drucks. 16/12714, S. 17; siehe auch Graf-Schlicker/Linder, ZIP 2009, 989, 993) nicht durch die automatisierte Zurverfügungstellung des Pfändungsschutzes und den weitestgehenden Wegfall der Prüfung gerichtlicher Freigabebeschlüsse aufgefangen wird (vgl. Bitter, WM 2008, 141, 146 f.). Die Frage, ob dieser Umstand ggf. der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung entgegensteht, ist jedoch auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu beantworten (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350). Dabei ist im vorliegenden Fall in die gebotene Interessenabwägung maßgeblich einzustellen, dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach dem Willen des Gesetzgebers die einzige Möglichkeit für den Kunden darstellt, den gesetzlichen Kontopfändungsschutz zu erlangen. Abgesehen davon handelt es sich bei der gesetzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Führung von Pfändungsschutzkonten um eine grundsätzlich zulässige Indienstnahme für öffentliche Aufgaben.

63: dd) Ob die beanstandete Entgeltklausel auch Neukunden der Beklagten unangemessen benachteiligt, die - jedenfalls ohne Berücksichtigung von Treueboni - für das Pfändungsschutzkonto dieselben Kontoführungsgebühren zu zahlen haben wie sonstige Inhaber eines Girokontos "GIROFLEXX" im Standardtarif , bedarf hingegen, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, keiner Entscheidung. Selbst wenn die Nichtgewährung von Treueboni bzw. die mit deren Gewährung verbundene Bevorzugung der betreffenden Kunden im Streitfall rechtlich unbedenklich sein sollte, könnte die inhaltlich sowie ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden. Dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion entgegen (BGH, Beschluss vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97, BGHZ 136, 314, 322; Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 385; jeweils mwN).

64: 2. Soweit dem Kläger in den Vorinstanzen auch die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen worden sind, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG finden und in der zuerkannten Höhe zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge. Diesbezügliche Rechtsfehler sind auch nicht ersichtlich.

Wiechers Grüneberg Maihold Pamp Menges
Vorinstanzen:
LG Bremen, Entscheidung vom 21.09.2011 - 1 O 737/11 -
OLG Bremen, Entscheidung vom 23.03.2012 - 2 U 130/11 -

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2006 - X ZR 80/05

Berichtigt durch Beschluss

vom 16. Mai 2006

Wermes

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 80/05 Verkündet am:

4. April 2006

Wermes

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Keukenschrijver, die Richterin Ambrosius und die Richter Asendorf und

Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 8. April 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger ist Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Die Beklagte hat mit ihrem Personenkraftwagen einen Unfall erlitten und den Kläger im Oktober 2003 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Der Kläger hat das Gutachten erstellt und mit 642,73 € in Rechnung gestellt, wobei er ein "Grund- honorar" von 421,-- € in Ansatz gebracht hat, das er wegen Vorliegens eines Totalschadens nach dem Wiederbeschaffungswert bemessen hat. Daneben hat er Schreibkosten in Höhe von 41,-- €, Porti und Telefon in Höhe von 20,50 €, Fahrtkosten in Höhe von 26,-- € und Kosten für Farbfotos in Höhe von 45,60 € in die Honorarforderung eingestellt. Die Beklagte hat die Honorarforderung für weit überhöht gehalten. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung des geltend gemachten Honorars in Anspruch genommen.

2: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Berechnung, die allein auf die Schadenshöhe abstelle, nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 BGB entspreche. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Beklagte unter Kürzung der geltend gemachten Nebenkosten zur Zahlung von 567,24 € nebst Zinsen seit dem 14. November 2003 verurteilt.

3: Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils, soweit darin zu ihrem Nachteil erkannt worden ist, eine Entscheidung nach ihren Schlussanträgen in der Berufungsinstanz und hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Kläger ist der Revision entgegengetreten.

Entscheidungsgründe:

4: Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

5: I. Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkvertrag nach § 631 BGB qualifiziert (vgl. nur BGHZ 127, 378, 384), auf den das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden ist, da der Vertragsschluss im Jahr 2003 stattgefunden hat (Art. 229 § 5 EGBGB).

6: II. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung für das zu erstellende Gutachten getroffen worden, eine Taxe bestehe nicht und von einer üblichen Vergütung könne nicht ausgegangen werden, so dass die Vergütung vom Kläger gemäß §§ 315 f BGB zu bestimmen gewesen sei.

7: 2. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen verkannt, unter denen im Werkvertragsrecht zur Bestimmung der Vergütung des Werkunternehmers auf § 316 BGB zurückgegriffen werden kann, so dass das angefochtene Urteil auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt , in welcher Höhe mit der Leistung des Klägers vergleichbare Leistungen üblicherweise vergütet werden, so dass für ein Gestaltungsurteil des Beru- fungsgerichts nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kein Raum war und die Beklagte zur Zahlung einer Vergütung verurteilt worden ist, die sie so nicht schuldet.

8: a) Das Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen , dass im Werkvertragsrecht ein einseitiges Recht zur Bestimmung der für eine Leistung zu erbringenden Gegenleistung nach § 315 Abs. 1 BGB nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Parteien des Werkvertrags die Höhe der Vergütung nicht vertraglich geregelt haben, eine Taxe im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB nicht besteht und eine übliche Vergütung nicht feststellbar ist. Damit sind jedoch die Voraussetzungen, unter denen im Recht des Werkvertrags auf die Auslegungsregel des § 316 BGB zurückgegriffen werden kann, nicht abschließend benannt.

9: Nach § 632 Abs. 1 BGB gilt die Zahlung einer Vergütung für die Werkleistung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht, war die Erstellung des Schadensgutachtens durch den Kläger nur gegen Zahlung einer Vergütung zu erwarten, so dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch zusteht. Da die Parteien eine bestimmte Vergütung nicht vereinbart haben und eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadensgutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, ist nach der teils als Fiktion (Münch.Komm./Busche, BGB, 4. Aufl., § 632 BGB Rdn. 8), teils als Auslegungsregel (Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 632 BGB Rdn. 1) verstandenen Vorschrift des § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Das trägt dem Verständnis Rechnung, das die Parteien regelmäßig bei Abschluss des Vertrages zugrunde legen, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - von einer ausdrücklichen Absprache über die Höhe der Vergütung für die Werkleistung absehen. Im Allgemeinen soll in einem solchen Fall nach ihrer Vorstellung deren Festlegung gerade nicht der einseitigen Bestimmung einer Vertragspartei überlassen werden. Sie gehen vielmehr davon aus, dass mit ihrer Vereinbarung auch ohne ausdrückliche Abrede die Höhe der Vergütung festgelegt ist, weil es zumindest eine aus vergleichbaren Sachverhalten abzuleitende Richtgröße in Form eines üblichen Satzes gibt, der auch in ihrem Fall herangezogen werden kann.

10: Als übliche Vergütung kann vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder - wie im vorliegenden Fall - bei Sachverständigen der Fall sein wird, kann sich eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine im Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt, sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2003, § 632 BGB Rdn. 38), neben die darüber hinaus aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche "Ausreißer" treten können. Fehlen feste Sätze oder Beträge , kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden, innerhalb derer die im Einzelfall von den Parteien als angemessen angesehene Vergütung ohne weiteres auszumachen und gegebenenfalls durch den Tatrichter zu ermitteln ist. Eine solche Festlegung der Vergütung wird für den Fall des Fehlens ausdrücklicher Absprachen und Taxen nach der dem Gesetz zugrunde liegenden Wertung die Regel sein. Schon deshalb kann im Werkvertragsrecht - insoweit ähnlich wie etwa im Maklerrecht, für das dies bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt ist (vgl. dazu BGHZ 94, 98, 103) - nicht ohne weiteres angenommen werden, dass bei Feh- len fester Vergütungssätze für vergleichbare Arbeiten das Recht zur Bestimmung der Höhe des Honorars einseitig auf eine der Vertragsparteien verlagert werden soll. Das gilt darüber hinaus aber selbst dann, wenn sich bei Anlegung dieser Maßstäbe eine übliche Vergütung als Gegenstand der Vereinbarung der Parteien nicht feststellen lässt. Die dann bestehende Vertragslücke ist in diesem Fall nicht durch einen - den Interessen der Parteien und ihrer Willensrichtung nicht entsprechenden - Rückgriff auf § 316 BGB zu schließen. Angesichts der aus § 632 Abs. 2 BGB ersichtlichen, an den typischen Willen der Parteien anknüpfenden Vorgabe des Gesetzes ist es vielmehr in diesem Fall geboten, vorrangig die Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung heranzuziehen (vgl. Münch.Komm./Busche, aaO, § 632 BGB Rdn. 23). In deren Rahmen mag dann zwar ein Rückgriff auf die Regelungen der §§ 316, 315 BGB denkbar erscheinen; vorrangig ist jedoch auch in diesem Zusammenhang auf die den Gegenstand der Leistung und die das Verhältnis der Parteien prägenden Umstände abzustellen. Sie bestimmen den Inhalt der von den Parteien getroffenen Absprache und bilden in aller Regel eine hinreichende Grundlage für die Festlegung der interessengerechten Vergütung.

11: Feststellungen, aus denen sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte ergibt, dass eine übliche Vergütung nicht bestehe, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Das Berufungsgericht hat - wie die Revisionserwiderung mit der von ihr erhobenen Gegenrüge geltend macht - den vom insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Kläger (vgl. Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2003, § 632 BGB Rdn. 120) mit Schriftsatz vom 21. März 2005 angetretenen Beweis zur Üblichkeit des von ihm in Rechnung gestellten Honorars nicht erhoben. Seine Annahme, dass eine übliche Vergütung nicht bestehe, entbehrt daher der Tatsachengrundlage. Es hat somit die Beklagte, ohne dass dazu die Voraussetzungen vorgelegen haben, unter Rückgriff auf §§ 316, 315 BGB zur Zahlung einer Vergütung durch Gestaltungsurteil nach § 315 Abs. 3 BGB verurteilt. Schon aus diesem Grunde kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

12: b) Da dem Revisionsgericht eine eigene Feststellung, ob eine übliche Vergütung existiert und wie hoch diese gegebenenfalls ist und welche Vergütung für eine Leistung wie die des Klägers üblich ist, nicht möglich ist, ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen , das die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird.

13: Soweit sich der Kläger auf die Honorartabellen des Bundesverbands der freien und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BSVK) berufen hat, wird für die Frage der üblichen Vergütung zu beachten sein, dass schon dem Ansatz nach nicht allein aus dem Umstand, dass die Mitglieder dieses Verbandes in der von diesem durchgeführten Befragung Honorare angegeben haben, die - ausgehend von einer Berechnung auf der Grundlage der Schadenshöhe - zu unterschiedlichen Beträgen geführt haben, das Fehlen einer üblichen Vergütung hergeleitet werden kann. Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung müssen , sofern die Befragung "Ausreißer" aufweisen sollte, diese unberücksichtigt bleiben, so dass der Beurteilung, welche Vergütung üblich ist, nicht das gesamte Spektrum der aus der Umfrage ersichtlichen Beträge zugrunde gelegt werden kann. Entscheidend ist vielmehr nur der Bereich, in dem sich die Mehrzahl und damit die die Üblichkeit bestimmenden Werte halten. Zudem ist für die Frage, bei welcher Spanne noch von einer üblichen Vergütung gesprochen werden kann, nicht auf die im Einzelfall ermittelten absoluten Beträge abzustellen. Wird die Vergütung üblicherweise als Prozentsatz von einer Ausgangsgröße wie der Schadenshöhe bestimmt, lässt sich die Frage, ob sich die Spanne noch in einem hinzunehmenden Bereich bewegt, nur durch einen Vergleich der jeweiligen Prozentsätze feststellen. Maßgebend für die Bewertung im Hinblick auf eine Üblichkeit sind in einem solchen Fall daher die Unterschiede im Prozentsatz , nach dem die jeweils verlangte Vergütung berechnet worden ist. Auch das entspricht den Verhältnissen im Maklerrecht, wo eine Spanne von 3 bis 5 % des Wertes des vermittelten Objekts nicht als für die Bestimmung der Vergütung nach § 653 Abs. 2 BGB ungeeignet angesehen worden ist (BGHZ 94, 98, 103). Gegebenenfalls werden Feststellungen zur Verbreitung dieser Berechnungsweise unter den Mitgliedern des Verbandes und zur Zahl der dem Verband nicht angehörenden Sachverständigen zu treffen sein.

14: Schließlich wird zu berücksichtigen sein, dass üblich diejenige Vergütung ist, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Übung am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - VII ZR 239/98, NJW 2001, 151, 152; Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2003, § 632 BGB Rdn. 38).

15: III. Sofern sich auf Grund der neuen Verhandlung ergeben sollte, dass eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung nicht feststellbar und die danach bestehende Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nicht zu schließen ist, so dass eine einseitige Bestimmung der Gegenleistung durch den Kläger in Betracht kommen kann, weist der Senat auf Folgendes hin:

16: 1. Die Prüfung der Frage, ob die Preisbestimmung billigem Ermessen entspricht, zielt nicht darauf ab, einen "gerechten Preis" von Amts wegen zu ermitteln. Vielmehr geht es darum, ob die getroffene Bestimmung sich noch in den Grenzen der Billigkeit hält (BGH, Urt. v. 1.7.1971 - KZR 16/70, BB 1971, 1175, 1176; Urt. v. 24.11.1977 - III ZR 27/76, WM 1978, 1097, 1099). Erst wenn der Berechtigte die ihm durch die Billigkeit gesetzten Grenzen bei der Preisbemessung überschritten hat, ist die Bestimmung durch die Entscheidung des Gerichts zu ersetzen, nicht aber bereits dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für besser hält (BGH, Urt. v. 24.6.1991 - II ZR 268/90, NJW-RR 1991, 1248 f; vgl. auch Staudinger/Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 128; Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 29 f).

17: Bei der Prüfung der Frage, ob die Bestimmung der Gegenleistung billigem Ermessen entspricht, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vertragszweck und die Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen , wobei es entscheidend darauf ankommt, welche Bedeutung die Leistung hat, deren angemessener Gegenwert zu ermitteln ist. Die Rechtsprechung hat daher in Fällen, in denen der Vertragszweck nicht in der Erreichung eines Erfolgs , sondern in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, entscheidend darauf abgestellt, welche Bedeutung die geschuldete Arbeit für den anderen Teil hat, wobei Schwierigkeit, Ungewöhnlichkeit oder Dauer der verlangten Tätigkeit in die Abwägung ebenso einzubeziehen sind wie sonstige übliche Bemessungsfaktoren für die Bewertung der Leistung, etwa besondere mit der Dienstleistung erzielte Umsätze oder Erfolge (BGH, Urt. v. 21.3.1961 - I ZR 133/59, NJW 1961, 1251, 1252; Urt. v. 30.5.2003 - V ZR 216/02, WM 2004, 186, 188). Andererseits fällt ebenso entscheidend ins Gewicht, dass das von einem Wertoder Schadensgutachter begehrte Honorar die Gegenleistung für das als Erfolg des Werkvertrags geschuldete Gutachten darstellt, so dass das Honorar in angemessenem Verhältnis zu dem stehen muss, was der Auftraggeber durch das Gutachten an wirtschaftlichem Wert erhalten soll, wobei nicht außer acht gelassen werden darf, welche Honorare andere Sachverständige für ähnliche Gutachten verlangen (BGH, Urt. v. 29.11.1965 - VII ZR 265/63, NJW 1966, 539, 540).

18: Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrags wird als Erfolg geschuldet; hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Erman /Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungsund Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff; Hörl, NZV 2003, 305 ff, 308 f jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).

19: Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf das Justizvergütungs - und Entschädigungsgesetz geboten. Dieses regelt das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar zwar nicht mehr nach dem Entschädigungsprinzip wie das außer Kraft getretene Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz , sondern nach dem Vergütungsprinzip (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 JVEG). Sein Anwendungsbereich ist aber auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt. Einer Übertragung der Grundsätze für die Ver- gütung gerichtlicher Sachverständiger auf Privatgutachter steht schon der Umstand entgegen, dass Privatgutachter im Unterschied zu gerichtlichen Sachverständigen , die zu den Parteien nicht in einem Vertragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber nach allgemeinen Regeln sowohl vertragsrechtlich als auch deliktsrechtlich haften (vgl. Münch.Komm./Soergel, BGB, 4. Aufl., § 631 BGB Rdn. 85, 86), während die Haftung gerichtlicher Sachverständiger der Sonderregelung des § 839 a BGB unterliegt, die die Haftung zwar einerseits auf reine Vermögensinteressen erstreckt, andererseits aber auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt hat, damit der Sachverständige, der nach den Verfahrensordnungen (§ 407 ZPO, § 75 StPO) regelmäßig zur Übernahme der Begutachtung verpflichtet ist, seine Tätigkeit ohne den Druck eines möglichen Rückgriffs der Parteien ausüben kann (vgl. Münch.Komm./Soergel, aaO, § 631 BGB Rdn. 86; Münch.Komm./Wagner, BGB, 4. Aufl., § 839 a BGB Rdn. 3).

20: Soweit die Revision rügt, die Leistungsbestimmung durch den Kläger und die ihr insoweit folgende Leistungsbestimmung in dem angefochtenen Gestaltungsurteil seien auch bezüglich der pauschalen Nebenkosten unbillig und nicht nachvollziehbar, zieht sie nicht grundsätzlich in Zweifel, dass die Honorarbemessung in der Weise erfolgen kann, dass der Sachverständige neben einem Grundhonorar für seine eigentliche Sachverständigentätigkeit Pauschalen für Nebenkosten wie Schreibkosten, Porti, Telefon, Fotografien und Fahrten bei der Bemessung seines Gesamthonorars berücksichtigen kann. Eine solche Bestimmung des Gesamthonorars ist nach den dargelegten Grundsätzen, die für die Bestimmung der Gegenleistung nach billigem Ermessen gelten, aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden.

21: 2. Zum Zinspunkt ist für den Fall, dass erneut auf der Grundlage der §§ 315, 316 BGB zu entscheiden sein sollte, auf Folgendes hinzuweisen:

22: Erweist sich die einseitige Honorarfestsetzung als im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entsprechend, ist sie mit der Leistungsbestimmung durch den Kläger für die Beklagte verbindlich geworden (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB) und demzufolge fällig. Unter den Voraussetzungen der § 286 und § 291 BGB schuldet die Beklagte dann Verzugs- wie Prozesszinsen.

23: Erweist sich die einseitige Honorarfestsetzung unter Beachtung der genannten Grundsätze zur Beurteilung der Frage, ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, dagegen als Überschreitung des dem Kläger vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums, ist sie unverbindlich und die Bestimmung der dem Kläger zustehenden Vergütung durch Gestaltungsurteil zu treffen. Erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung fällig und kann der Schuldner in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 5.7.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 767 unter II. 1. b; BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054; Münch.Komm./Gottwald, BGB, aaO, § 315 BGB Rdn. 49; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 17; Staudinger /Rieble, BGB Bearb. 2004, § 315 BGB Rdn. 276; vgl. auch BAG NJW 1969, 1735). Denn die Gestaltungswirkung des Urteils, die mit der Neubestimmung der Vergütung verbunden ist, tritt erst mit seiner Rechtskraft ein (BGHZ 122, 32, 46). Mit der Rechtskraft des Gestaltungsurteils tritt der Verzug des Schuldners aber ohne weiteres und auch dann ein, wenn das Urteil einen bestimmten Zeitpunkt für die Leistung nicht ausdrücklich festlegt, weil mit ihr dem Schuldner nachdrücklich vor Augen geführt wird, dass er alsbald zu leisten hat (vgl. Staudinger /Löwisch, BGB Bearb. 2004, § 286 BGB Rdn. 65; a.A. Soergel/ Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 BGB Rdn. 32; § 291 BGB Rdn. 16).

24: Demgegenüber können Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil nicht zugesprochen werden. Prozesszinsen sind kein Unterfall der Verzinsungspflicht wegen Verzuges, vielmehr wird der Schuldner durch § 291 BGB schon deshalb einer Zinspflicht unterworfen, weil er es zum Prozess hat kommen lassen und für das damit verbundene Risiko einstehen soll (BGH, Urt. v. 14.1.1987 - IV b ZR 3/86, NJW-RR 1987, 386 m.w.N.; Münch.Komm./Thode, BGB, 4. Aufl., § 291 BGB Rdn. 1). Dieses Risiko kann nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr entstehen, so dass bei einer Geldforderung, deren Fälligkeit erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit eintritt, kein Anspruch auf Prozesszinsen besteht (BVerwGE 38, 49, 51; Staudinger/Löwisch, aaO, § 291 BGB Rdn. 10; Münch.Komm./Thode, aaO, § 291 BGB Rdn. 9).

Melullis Keukenschrijver Ambrosius
Asendorf Kirchhoff
Vorinstanzen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 17.11.2004 - 5 C 341/04 -
LG Berlin, Entscheidung vom 08.04.2005 - 56 S 121/04 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers

(3) Als Inhalt der Krankheitskostenversicherung können zusätzliche Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen nach Absatz 1 stehen, vereinbart werden, insbesondere

1.: die Beratung über Leistungen nach Absatz 1 sowie über die Anbieter solcher Leistungen;
2.: die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
3.: die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Erbringer von Leistungen nach Absatz 1;
4.: die Unterstützung der versicherten Personen bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Erbringung der Leistungen nach Absatz 1 und der sich hieraus ergebenden Folgen;
5.: die unmittelbare Abrechnung der Leistungen nach Absatz 1 mit deren Erbringern.

(4) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte Krankenhaustagegeld zu leisten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.