Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf dreier Darlehensverträge.

Die Parteien schlossen am 23.10.2007 einen Verbraucherdarlehensvertrag (Nr. …) über einen Betrag von 120.000 € zu einem bis zum 30.09.2017 gebundenen Zinssatz von 5,5 %. Am 25.10.2007 schlossen die Parteien einen zweiten Verbraucherdarlehensvertrag (Nr. …) über einen Betrag von 115.000 € zu einem bis zum 30.09.2017 gebundenen Zinssatz von 5,95 % sowie einen dritten Verbraucherdarlehensvertrag (Nr. …) über einen Betrag von 50.000 € zu einem bis zum 30.12.2017 gebundenen Zinssatz von 5,05 %. Alle Darlehen wurden zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen. Wegen der näheren Einzelheiten der Verträge wird auf die in der Akte befindlichen Kopien (Anl. K1, Bl. 10 ff. d.A.; Anl. K2, Bl. 14 ff. d.A.; Anl. K3, Bl. 22 ff. d.A.) Bezug genommen. Den Darlehensverträgen war jeweils eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Auch insoweit wird wegen des näheren Inhaltes auf die in der Akte befindlichen Kopien (Bl. 13, 17, 26 d.A.) Bezug genommen.

Die Darlehen wurden durch Grundschulden zum Grundbuch der zu erwerbenden Grundstücke gesichert.

In drei Schreiben vom 20.06.2012, die jeweils auf die o.g. Darlehensverträge bezogen waren, erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sie bereit sei, deren Wunsch nach vorzeitiger Ablösung der Darlehen zu entsprechen. Hierfür forderte die Beklagte jeweils die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Diese sollte für das Darlehen mit der Endnummer … insgesamt 22.731,12 € betragen, für das Darlehen mit der Endnummer … insgesamt 19.282,98 € und für das Darlehen mit der Endnummer … insgesamt 6.790,53 €.

Dementsprechend erteilte die Beklagte der Klägerin am 04.07.2012 eine Abrechnung über die Darlehensverträge, in welcher sie auch die jeweils für die Darlehensverträge zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung auswies (vgl. Anl. K4, Bl. 27 d.A.).

Am 16.08.2012 zahlte die Klägerin die Vorfälligkeitsentschädigungen an die Beklagte.

Mit Schriftsatz vom 04.07.2014 (Anl. K6, Bl. 31 ff. d.A.) erklärten die Klägervertreter den Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Klägerin und forderten die Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. insgesamt 48.804,63 € nebst 2 % Zinsen seit dem 17.08.2012 sowie eine Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.514,95 €, jedoch erfolglos.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die ihr gegenüber erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen seien, so dass sie mit Erklärung vom 04.07.2014 wirksam alle Darlehensverträge habe widerrufen können. In diesem Zusammenhang meint die Klägerin, dass die Belehrungen hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist durch Verwendung der Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ nicht hinreichend deutlich seien. Zudem fehle der erforderliche Hinweis, dass der Beginn der Widerrufsfrist auch davon abhänge, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt werde.

Die Klägerin vertritt ferner die Auffassung, dass die Beklagte sich nicht auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung i.S.v. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO berufen könne, weil die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen sowohl inhaltlich als auch der äußeren Gestaltung nach von der Musterbelehrung abwichen, indem sie Zusätze in der Überschrift und Fußnotenverweise sowie Klammerzusätze enthielten.

Darüber hinaus meint die Klägerin, dass keine auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages gerichteten Willenserklärungen vorgelegen hätten. Sie ist der Ansicht, auch eine konkludente Willenserklärung ihrerseits zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages sei nicht zu erkennen. Zudem führe die Annahme eines Aufhebungsvertrages zu einer unangemessenen Benachteiligung und indiziere einen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 511, 361 n.F. BGB. Ein Verbraucher könne nicht auf sein Widerrufsrecht verzichten. Ferner ist die Klägerin der Ansicht, dass selbst bei Annahme eines Aufhebungsvertrages dieser die Möglichkeit der Ausübung des Widerrufsrechtes nicht beseitigen würde. Nach ihrer Meinung liege zudem eine Verwirkung schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte angesichts der fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung nicht schutzwürdig sei. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei von der Beklagten weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klägerin behauptet, dass sie vielmehr aufgrund besonderer Kündigungsgründe von der Beklagten aus den Darlehensverträgen entlassen worden sei.

Die Klägerin meint außerdem, dass die Beklagte sie – die Klägerin – arglistig darüber getäuscht habe, dass sie ein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung nur besitzen würde, wenn sie die Vorfälligkeitsentschädigung zahlen würde. Die arglistige Täuschung liege – so die Ansicht der Klägerin – darin, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 20.06.2012 ausgeführt habe, dass nach den Vertragsbedingungen eine Rückzahlung des Darlehens vor Ablauf der Festzinsvereinbarung nicht möglich sei. Tatsächlich habe sie sich, so behauptet die Klägerin, im Jahre 2009 in einer wirtschaftlichen Notlage befunden und alles versucht, um eine Insolvenz zu vermeiden. Dies habe die Beklagte gewusst. Ebenso habe die Beklagte davon gewusst, dass sie – die Klägerin – ihre Wohnung habe verkaufen müssen, um ihre Schulden begleichen zu können. Die Klägerin meint, dass sie angesichts dieser Zwangslage nach der einschlägigen Rechtsprechung und Rechtsliteratur wie auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ein außerordentliches Kündigungsrecht besessen habe, durch welches sie sich – ohne Zustimmungserfordernis seitens der Beklagten – vom Vertrag hätte lösen können.

Darüber hinaus ist die Klägerin der Ansicht, dass die Vorfälligkeitsentschädigung unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen sei.

Schließlich meint die Klägerin, dass die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung seitens der Beklagten eine Verletzung von Schutzpflichten darstelle, die die Beklagte zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens, konkret zur Freistellung von vorprozessualen Kosten, verpflichte.

Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 48.804,63 € zzgl. Zinsen in Höhe von 2 % p.a. seit dem 17.08.2012 bis zur Rechtshängigkeit sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
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2. die Beklagte weiter zu verurteilen, sie – die Klägerin – von den Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme der Kanzlei C Rechtsanwälte in Höhe von 2.099,76 € bei einer 1,5 Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 48.804,63 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Widerruf nicht fristgerecht erklärt worden sei. Ferner meint sie, dass das Widerrufsrecht – selbst wenn ein solches bestehen sollte – jedenfalls durch einvernehmliche Aufhebung der Darlehensverträge gegen Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen erloschen sei. In diesem Zusammenhang behauptet die Beklagte, dass die Klägerin nicht aufgrund besonderer Kündigungsgründe aus den Verträgen entlassen worden sei, sondern weil man im Juli 2014 Aufhebungsverträge geschlossen habe, wonach die Klägerin die Darlehen vorzeitig gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sollte zurückzahlen dürfen.

Die Beklagte meint außerdem, dass sich der Zweck des Widerrufsrechts, den Verbraucher vor übereilten vertraglichen Bindungen zu schützen, nach vollständiger Abwicklung sowohl der Darlehens- wie auch der Aufhebungsverträge nicht mehr erreichen lasse und dass ein Widerrufsrecht deshalb nicht mehr erfolgreich ausgeübt werden könne.

Zudem sei ein etwaiges Widerrufsrecht der Klägerin unter dem Aspekt unzulässiger Rechtsausübung verwirkt, weil sie – unstreitig – den Widerruf erst 6 Jahre nach Abschluss der Darlehensverträge und 2 Jahre nach deren vollständiger Aufhebung erklärt habe.

Hinsichtlich einer etwaigen Schadensersatzpflicht bestreitet die Beklagte, dass eine möglicherweise fehlerhafte Widerrufsbelehrung schadensursächlich gewesen sei. Zudem meint die Beklagte, dass sie insoweit ohne Verschulden gehandelt habe, weil sie auch bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt davon habe ausgehen dürfen, sich auf allgemein gebräuchliche Widerrufsbelehrungen verlassen zu können.

Schließlich ist die Beklagte der Ansicht, dass etwaige Forderungen der Klägerin infolge Verjährung nicht mehr durchsetzbar seien.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 48.804,63 € aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 ff. BGB.

Die Klägerin hat zwar mit anwaltlichem Schreiben vom 04.07.2014 den Widerruf der mit der Beklagten wirksam geschlossenen Darlehensverträge erklärt, dieser Widerruf ist jedoch nicht wirksam.

Die Klägerin hatte grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Nach Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1, 22 Abs. 2 EGBGB ist § 495 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 anzuwenden, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag zwar um ein Dauerschuldverhältnis handelt, dieses jedoch vor dem 11.06.2010 geschlossen wurde. Nach § 495 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

Nach § 355 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010, der wegen Art. 229 § 5 S. 2, § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 2 EGBGBG anzuwenden ist, war der Widerruf innerhalb von 2 Wochen zu erklären. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, vgl. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010. Die Widerrufsbelehrung muss den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010 genügen.

Ihr Widerrufsrecht konnte die Klägerin grundsätzlich noch durch die Widerrufserklärung im anwaltlichen Schreiben vom 04.07.2014 ausüben, weil der Lauf der Widerrufsfrist jeweils mangels korrekter Widerrufsbelehrungen nicht wirksam in Gang gesetzt worden ist. Denn ein Widerrufsrecht kann ein Verbraucher auch nach - längst eingetretenem - Ablauf der in der Widerrufsbelehrung genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist noch wirksam ausüben, wenn der Lauf der Frist nicht wirksam in Gang gesetzt wurde. Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, sobald dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis 10.06.2010. Dabei muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für Verbraucher eindeutig sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012, Az. 31 U 97/12). Läuft die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht, gilt grundsätzlich keinerlei Frist, so dass ein Kläger vorbehaltlich anderer Einwendungen und Einreden seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages unbegrenzt widerrufen kann. Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrungen (vgl. Bl. 13, 17, 26 d.A.) waren fehlerhaft und konnten daher grundsätzlich auch außerhalb der üblichen Zweiwochenfrist widerrufen werden. Dazu im Einzelnen:

Die der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen genügen nicht den Erfordernissen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010. Denn sie enthalten den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ (vgl. 13, 17, 26 d.A.) beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er kann lediglich entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird im Unklaren gelassen, welche weiteren Umstände dies sind (BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az.: III ZR 83/11, Rn. 15).

Die Widerrufsbelehrungen sind ferner deshalb fehlerhaft, weil jeweils nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Dieser Hinweis war zur vollständigen Belehrung über den Fristbeginn erforderlich, weil es sich bei den streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensverträgen um solche Verträge handelt, die gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis 18.08.2008 schriftlich abzuschließen waren. § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. sieht aber vor, dass bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Um dem Verbraucher korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist aufzuklären, war ein Hinweis auf diese Regelung insoweit erforderlich.

Überdies sind die Widerrufsbelehrungen hinsichtlich des Fristbeginns insoweit irreführend, als sie an der Stelle, an der die Dauer der Widerrufsfrist („zwei Wochen“) genannt wird, einen Fußnoten-Zusatz enthalten, der die Anweisung beinhaltet, die Frist im Einzelfall noch einmal zu prüfen. Dies ist geeignet, bei dem Verbraucher eine Unsicherheit dahingehend zu erzeugen, ob die genannte 2 Wochen-Frist tatsächlich einschlägig sein soll oder nicht. Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass dieser Fußnoten-Zusatz sich nur an die Bank richten soll.

Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Belehrung ergeben sich außerdem auch aus dem Gesichtspunkt, dass in den streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen allgemeine Hinweise zu finanzierten Geschäften mit den speziellen Hinweisen zu dem finanzierten Erwerb von Grundstücken vermischt werden. So wird unter der Überschrift „finanzierte Geschäfte“ der nach dem Muster der BGB-InfoVO für allgemeine finanzierte Geschäfte vorgesehene Satz 2 mit folgendem Inhalt aufgeführt:

„Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen.“

Dieser Satz ist bei einem finanzierten Erwerb von Grundstücken ausweislich des Gestaltungshinweises Nr. 9 zum Muster der Widerrufsbelehrung in der BGB-InfoVO durch folgenden Satz zu ersetzen:

„Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.“

Eine solche Ersetzung hat in den streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen jedoch nicht stattgefunden; vielmehr ist der spezielle, für finanzierte Grundstückserwerbe vorgesehene Satz in modifizierter Form direkt hinter den für allgemeine finanzierte Geschäfte vorgesehenen Satz 2 ergänzt worden. Dies hat die Folge, dass der Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung dahingehend erbringen muss, welche Art von Geschäft in seinem speziellen Fall vorliegt und welche Regelung damit für ihn einschlägig ist. Dies entspricht nicht dem Erfordernis der Unmissverständlichkeit und Eindeutigkeit. Zudem handelte es sich im vorliegenden Fall bei allen Darlehen um solche, die der Finanzierung eines Immobilienerwerbs dienten, so dass die Ersetzung gemäß dem Gestaltungshinweises Nr. 9 zwingend hätte vorgenommen werden müssen.

Die Beklagte kann sich diesem Zusammenhang auch nicht auf einen Vertrauensschutz berufen. Denn die Widerrufsbelehrungen weichen – wie bereits gezeigt – teilweise von der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zur BGB-InfoVO in der Fassung mit Geltung vom 08.12.2004 bis 31.03.2008 ab. Ein Unternehmer kann sich aber auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO nur berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10, Rn. 37; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012, Az. 31 U 97/12). Maßgeblich ist, ob der Wortlaut der Belehrung in jeder Hinsicht vollständig dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO entspricht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr ist die Belehrung für finanzierte Grundstücksgeschäfte abweichend von der Musterbelehrung umgesetzt worden. Ferner sind Zusätze dergestalt gemacht worden, dass die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ konkret um den Hinweis „zu Darlehens- /Kreditvertrag vom ...“ ergänzt wurde und dass der Widerrufsfrist ein Fußnoten-Hinweis mit der Aufforderung zur konkreten Überprüfung im Einzelfall beigefügt wurde. Auch der Klammer-Zusatz betreffend mögliche Angaben zum Widerrufs-Adressaten ist in den streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen vorhanden, in dieser Form zumindest gestalterisch in der Musterbelehrung aber nicht vorgesehen.

Das Widerrufsrecht konnte jedoch gleichwohl nicht mehr wirksam ausgeübt werden, weil die Klägerin, indem sie mit der Beklagten die streitgegenständlichen Darlehensverträge einvernehmlich aufhob, ihr Widerrufsrecht verwirkt hat (§ 242 BGB). Dazu im Einzelnen:

Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGHZ 97, 212 ff., Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2014, § 242 Rn. 87).

Das Zeitmoment ist gegeben, denn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechtes sind mehrere Jahre vergangen. Die Klägerin konnte ihr Widerrufsrecht seit Abschluss der Darlehensverträge am 23.10.2007 bzw. 25.10.2007 ausüben. Den Widerruf erklärte sie jedoch erst mit Schreiben vom 04.07.2014, mithin etwa 6 ¾ Jahre später. Diese Zeitspanne ist insbesondere mit Blick auf die vom Gesetz bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung vorgesehene Widerrufsfrist von 2 Wochen ausgesprochen lang. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahe kommt, die erforderliche Zeitspanne mindert, so etwa die Nichtgeltendmachung des Anspruchs bei einer Abrechnung oder bei Verhandlungen (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2014, § 242 Rn. 93). Ein derartiges Verhalten lag im Abschluss der Aufhebungsverträge (hierzu näher sogleich).

Das Umstandsmoment wurde durch den Abschluss der Aufhebungsverträge zwischen der Klägerin und der Beklagten im Juli bzw. August 2012 erfüllt.

aa)

Die Parteien schlossen im Juli/August 2012 einvernehmlich Verträge zur Aufhebung der Darlehensverträge, die sodann vollständig abgewickelt wurden. Die Beklagte hat unter Vorlage ihrer Schreiben vom 20.06.2012 an die Klägerin schlüssig dargelegt, dass die Klägerin lediglich den Wunsch geäußert habe, vorzeitig aus den Verträgen entlassen zu werden. Indem die Beklagte sich hiermit gegen Zahlung einer jeweiligen Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklärt hat, hat sie der Klägerin konkludent ein Angebot auf Abschluss der jeweiligen Aufhebungsverträge unterbreitet. Dieses Angebot hat die Klägerin durch Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen am 16.08.2012 konkludent angenommen.

In diesem Zusammenhang kann die Klägerin nicht damit gehört werden, dass die Beklagte sie aufgrund besonderer Kündigungsgründe aus den Verträgen entlassen habe. Eine solche Kündigung ist weder aus den Umständen ersichtlich noch konkret von der Klägerin vorgetragen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 S. 1 u. 2 BGB seitens der Klägerin erfüllt worden wären. Denn bei der Ausübung dieses Kündigungsrechtes hätte die Klägerin die in §§ 490 Abs. 2 S. 1, 488 Abs. 3 S. 2 BGB normierte dreimonatige Kündigungsfrist einhalten müssen. Sie ist von der Beklagten aber bereits vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag entlassen worden. Dies zeigt sich schon darin, dass die Klägerin die Vorfälligkeitsentschädigung bereits am 16.08.2012 und damit weniger als 2 Monate nach dem Schreiben der Beklagten vom 20.06.2012 gezahlt hat. Eine Kündigungserklärung hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegt oder behauptet.

Andere Kündigungsgründe legt die Klägerin nicht ansatzweise dar. Angesichts des substantiierten Vortrages der Beklagten zum Abschluss der Aufhebungsverträge wäre ein vergleichbar substantiierter Vortrag der Klägerin zu angeblichen Kündigungsgründen aber erforderlich und der Klägerin auch zumutbar gewesen (vgl. Zöller/Greger, 30. Auflage, § 138 Rn. 8 ff.).

Für das Umstandsmoment ist neben dem Abschluss der Aufhebungsverträge weiter beachtlich, dass die Klägerin die Vorfälligkeitsentschädigungen bereits am 16.08.2012 zahlte und damit nur 6 Wochen, nachdem die Beklagte ihr am 04.07.2012 die Abrechnung der verschiedenen Darlehen erteilt hatte. Aufgrund des Verhaltens der Klägerin in den Vertragsverhandlungen, der Abgabe ihrer Willenserklärung auf Abschluss der Aufhebungsverträge sowie der raschen Zahlung der vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigungen konnte und durfte die Beklagte sich darauf einrichten, die Klägerin werde ihr vermeintliches Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen. Die Klägerin wählte unter mehreren ihr grundsätzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beendigung des Darlehensvertrages den Aufhebungsvertrag. Um die weitere – zumindest denkbare – Gestaltungsmöglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages wusste die Klägerin, weil sie die - wenngleich nicht ordnungsgemäßen – Widerrufsbelehrungen unstreitig erhalten hatte. Diese Belehrungen ließen die Klägerin über das Bestehen eines Widerrufsrechtes als solchem nicht im Unklaren. Gleichwohl entschied sie sich für den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass die Klägerin Jahre später versuchen würde, die durch die Aufhebungsverträge längst beendeten und abgewickelten Darlehensverträge noch nachträglich zu widerrufen.

Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht damit gehört werden, dass die Annahme eines Aufhebungsvertrages zu einer unangemessenen Benachteiligung führe und gegen wesentliche gesetzliche Grundgedanken i.S.d. §§ 511, 361 BGB n.F. verstoße. Denn eine Belehrung über das Widerrufsrecht ist – wenngleich falsch – bei Vertragsschluss erteilt worden, so dass der Klägerin das grundsätzliche Bestehen eines Widerrufsrechtes bekannt war. Eine nachträgliche Vereinbarung kann insoweit keine Umgehung darstellen, sondern ist Teil der der Klägerin verbleibenden Privatautonomie. Auch ein Verzicht auf das Widerrufsrecht ist dementsprechend nachträglich ohne Weiteres möglich.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte den Verzicht seitens der Klägerin durch eine arglistige Täuschung herbeigeführt hätte. Eine arglistige Täuschung darüber, dass eine vorzeitige Vertragsauflösung nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung möglich sei, ist jedoch nicht ersichtlich:

Es besteht schon keine Hinweispflicht der Bank auf eine bestehende Kündigungsmöglichkeit – und entsprechend auch auf ein Widerrufsrecht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 09.12.1998, Az. 9 U 177/98, WM 1999, 1007). Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Aufhebungsverträgen um privatautonom getroffene Entscheidungen handelt, die erst lange nach Abschluss der Darlehensverträge zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, als das Widerrufsrecht grundsätzlich schon längst begründet war und es somit allein in das Ermessen der Klägerin gestellt war, ob sie von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte oder nicht.

Im Übrigen ist weder aus den Umständen ersichtlich noch von der Klägerin schlüssig vorgetragen, dass die Beklagte arglistig gehandelt hätte. Denn es kann nicht unterstellt werden, dass die Beklagte Kenntnis hatte, dass die Klägerin bei wahrheitsgemäßer Erklärung den Vertrag nicht oder in anderer Form abgeschlossen hätte. Arglist erfordert aber die Kenntnis des Handelnden, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wird, d.h. dass dieser bei wahrheitsgemäßer Erklärung nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Eine solche Kenntnis auf Seiten der Beklagten ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan. Denn auch bei einer Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB hätte die Klägerin gemäß § 490 Abs. 2 S. 3 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Sie stand durch den Aufhebungsvertrag also nicht schlechter als bei Wahrnehmung ihres Kündigungsrechtes. Vielmehr stand sie mit dem Aufhebungsvertrag sogar besser, weil sie nicht die gemäß §§ 490 Abs. 2 S. 1, 488 Abs. 3 S. 2 BGB einschlägige dreimonatige Kündigungsfrist einhalten musste, sondern sofort von der Beklagten aus dem Vertrag entlassen wurde. Vor diesem Hintergrund ist der Aufhebungsvertrag sogar als Entgegenkommen der Beklagten zu werten. Für die Annahme einer Arglist verbleibt insofern kein Raum.

Hinzu kommt, dass man angesichts der häufig wechselnden Gesetzeslage zur Widerrufsbelehrung – insbesondere im Hinblick auf die Musterbelehrung – der Beklagten nicht unterstellen kann, dass sie von der Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung Kenntnis hatte und vor diesem Hintergrund bewusst das Bestehen eines Widerrufsrechts verschwieg. Dies gilt umso mehr, als der Bundesgerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, dass selbst die vom Gesetzgeber entworfene Musterbelehrung fehlerhaft ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, m.w.N.). Man kann von der Beklagten keine bessere Rechtskenntnis erwarten als vom Gesetzgeber.

Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 20.01.2015 bestreitet, eine arglistige Täuschung begangen zu haben, war der Klägerin keine Frist zu einer diesbezüglichen Stellungnahme einzuräumen, weil der Vortrag der Beklagten nicht entscheidungserheblich war (vgl. insoweit Zöller/Greger, 30. Aufl., § 283 Rn. 2a). Vielmehr war schon der Vortrag der Klägerin zum Vorliegen einer arglistigen Täuschung nach den obigen Ausführungen unschlüssig, so dass es auf den diesbezüglichen Schriftsatz der Beklagten für die Entscheidung nicht ankam.

bb)

Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Normen über das Widerrufsrecht stehen einer Verwirkung des Widerrufsrechts durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht entgegen.

(1)

Es ist ohnehin zweifelhaft, ob nach Ausübung von Gestaltungsrechten wie der Kündigung eines Vertrages oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages überhaupt noch die Möglichkeit des Widerrufs besteht: So führte das OLG Hamm im Beschluss vom 31.08.2011 (20 U 81/11, zitiert nach juris, dort Rn. 15f.) aus, ein Widerruf sei nach vollständiger Vertragsbeendigung und -abwicklung nicht mehr möglich. Das Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht solle vor vertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt, ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen sei. Mache der Verbraucher aber von seinem Wahlrecht zwischen mehreren Gestaltungsrechten Gebrauch und entscheide sich für ein anderes Gestaltungsrecht als den Widerruf, sei diese Wahl für ihn bindend. So bringe ein Verbraucher beispielsweise durch Erklärung der Kündigung zum Ausdruck, dass er die vertragliche Bindung nicht ex tunc (also rückwirkend), sondern nur ex nunc (also für die Zukunft) beseitigen wolle bzw. im Umkehrschluss eine Bindung für die Vergangenheit gerade anerkenne. Bei dieser Sachlage bestehe auch im Sinne des wohlverstandenen Verbraucherschutzes für die rückwirkende Zulassung eines Widerspruchs- bzw. Widerrufsrechts kein Raum.

Ebenso entschied das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18.01.2012, 6 W 221/11, BeckRS 2012, 08128): Schließlich und vor allem handele es sich bei dem in Betracht kommenden Widerrufsrecht seiner Natur nach um ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht. Wie letzteres diene das Widerrufsrecht daher der Umgestaltung eines noch bestehenden Schuldverhältnisses und könne deshalb keine Anwendung finden, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es gehe, bereits auf andere Weise zum Wegfall gekommen sei. Dies sei indes durch nachfolgende Verträge geschehen, die die ursprünglichen Verträge nicht nur erweitert, sondern vollständig ersetzt hätten.

Im Ergebnis übereinstimmend entschied das OLG Köln (Urteil vom 25.01.2012, 13 U 30/11, BKR 2012, 162), das ebenfalls von einer Verwirkung des Widerrufsrechts ausging. Im Hinblick auf das Zeitmoment komme es nicht darauf an, ob der Verbraucher von dem trotz Fristablaufs tatsächlich - d.h. aus rechtlichen Gründen - fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis gehabt habe. Das sei jedenfalls dann unbedenklich, wenn es nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist gehe. Angesichts der vollständigen, beiderseitigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Aufhebungsvertrag sei auch das sog. Umstandsmoment erfüllt. Dieser Wertung stehe nicht entgegen, dass § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. dem Verbraucher im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung grundsätzlich ein unbefristetes Widerrufsrecht einräume. Dies bedeute lediglich, dass das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist unterliege, nicht aber, dass es ungeachtet der Grundsätze von Treu und Glauben gleichsam unbegrenzt ausgeübt werden könne. Auch habe die Beklagte selbst dann auf die Nichtgeltendmachung des Widerrufsrechts vertrauen dürfen, wenn der Kläger keine Kenntnis vom noch bestehenden Widerrufsrecht gehabt habe. Denn der Kläger habe eine - wenn auch nicht ordnungsgemäße - Widerrufsbelehrung erhalten. Diese habe einen durchschnittlichen Verbraucher aber über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren gelassen.

Die Kammer verkennt nicht, dass in der Rechtsprechung die wirksame Ausübung eines Widerrufsrechts auch nach Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertrages für möglich gehalten wird: So entschied der BGH in einem Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11, zitiert nach juris, dort Rn. 35 ff.), die vom dortigen Kläger ausgesprochene Kündigung des Vertrages stehe dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Da der Kläger über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt worden sei, könne er sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben. Verwirkung sei nicht eingetreten, da es am Umstandsmoment fehle. Ein schutzwürdiges Vertrauen könne die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchserklärung erteilte.

Ähnlich führt das OLG Hamm (Urteil vom 11.12.2013, 31 U 127/13, zitiert nach juris, dort Rn. 26) aus, dem Widerruf des Vertrags stehe nicht entgegen, dass dieser Vertrag durch einen weiteren Vertrag abgelöst worden sei. Sei eine Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt worden, so werde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt. Der Widerruf könne daher unbefristet erfolgen, dies sogar dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei. Die gegenteilige Ansicht werde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht. Ebenso entschied das Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 24. April 2014,10 O 272/13 (Blatt 133 ff. d.A.).

(2)

Die Kammer schließt sich gleichwohl der erstgenannten Auffassung an, wonach ein Widerrufsrecht jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn der Verbraucher eine - wenn auch nicht vollständig ordnungsgemäße - Widerrufsbelehrung erhalten und vor dem Widerruf mit dem Kreditinstitut einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat und dieser Aufhebungsvertrag vollständig abgewickelt worden ist.

Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen und ihm selbst nach Abschluss des Vertrages noch eine gewisse Bedenkzeit zur gründlichen Abwägung des Für und Wider zu gewähren (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2014, § 355 Rn. 2). Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzlich immerhin, aber auch nur zwei Wochen betragende Widerrufsmöglichkeit zu sehen. Die Bestimmung, wonach der Lauf der Widerrufsfrist erst bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht sonst unbefristet besteht, dient dabei nicht originär dazu, dem Verbraucher eine unbefristete Bedenkzeit zu ermöglichen, sondern stellt eine scharfe Sanktionierung des Verwenders der Widerrufsbelehrung dar, um ihn zur Verwendung ordnungsgemäßer Belehrungen zu bewegen. Keinesfalls ist es Sinn und Zweck dieser Norm, dem Verbraucher den Widerruf eines Vertrages aus rein wirtschaftlichen Motiven auch nach langen Jahren der vertragsgemäßen Erfüllung durch beide Seiten zu ermöglichen. Gerade dies wird jedoch derzeit in den Print- und sonstigen Medien gerichtsbekanntermaßen umfangreich propagiert.

Gerade im vorliegenden Fall gebietet es das Verbraucherschutzrecht aus mehreren Gründen nicht, der Klägerin noch ein Widerrufsrecht nach Abschluss und Abwicklung der Aufhebungsverträge einzuräumen. Zum einen durfte die Beklagte aufgrund des Abschlusses der Aufhebungsverträge schutzwürdig auf das Bestehen dieser Verträge vertrauen, da durch die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss eine Zäsur herbeigeführt wurde, die in der vollständigen Beendigung der Darlehensverträge ex nunc bestand. Indem die Klägerin die Aufhebung der Darlehensverträge vereinbarte, machte sie von einer im Zuge der Privatautonomie bestehenden Möglichkeit Gebrauch, die Verträge gerade nicht durch einen Widerruf in ein Abwicklungsschuldverhältnis umzuwandeln. Vielmehr erkannte die Klägerin durch Abschluss der ex nunc wirkenden Aufhebungsverträge eigenverantwortlich ihre Bindung aus den Darlehensverträgen für die Vergangenheit an. Anders als bei einseitigem Ausüben eines Wahlrechtes zwischen zwei einseitigen Gestaltungsrechten – wie der Kündigung und dem Widerruf (dazu BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12, zitiert nach juris, dort Rn. 24 mit weiteren, auch abweichenden Nachweisen) – hat die Klägerin hier eine einvernehmliche zweiseitige Regelung mit der Beklagten zur Beendigung der Darlehensverträge getroffen und damit einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten geschaffen. Dies gilt umso mehr, als die Aufhebungsverträge vollständig durch Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen und Entlassung der Klägerin aus den Darlehensverbindlichkeiten abgewickelt worden sind. Eine einseitige Widerrufsmöglichkeit nach einvernehmlich vertraglich vereinbarter Aufhebung der Darlehensverträge ist auch aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht geboten. Über die bereits oben weiter ausgeführten Argumente hinaus, denen sich die Kammer vollumfänglich anschließt, ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Klägerin ersichtlich nicht handelte, um sich von einem übereilt abgeschlossenen Darlehensvertrag zu lösen, sondern um die Vorfälligkeitsentschädigungen - wie hier beantragt – zurück zu erhalten, nachdem sie zuvor die Darlehensverträge aufgehoben hat.

cc)

Die Beklagte hat sich im Vertrauen auf die mit der Klägerin abgeschlossenen Aufhebungsverträge auch so in ihren Maßnahmen eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Widerrufsrechtes der Klägerin ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Die Beklagte hat nicht mehr rückgängig zu machende Vermögensdispositionen dergestalt getroffen, dass sie die ausgehandelten und erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigungen in ihr Finanzsystem eingebucht und die Darlehensverträge bei sich ausgebucht hat. Es ist der Beklagten nicht zuzumuten, die bereits seit zwei Jahren wieder in ihrem Finanzkreislauf befindlichen Vorfälligkeitsentschädigungen auszubuchen und an die Klägerin zurückzuzahlen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin verliert die Beklagte ihre Schutzwürdigkeit auch nicht unter dem Aspekt der nach Auffassung der Klägerin verübten arglistigen Täuschung, weil eine arglistige Täuschung weder hinreichend von der Klägerin dargetan noch sonst aus den Begleitumständen ersichtlich ist. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

II.

Ein Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der mit der Klageforderung geltend gemachten Beträge aus einer anderen Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich. Insbesondere liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten vor, da sowohl die Darlehensverträge als auch die Aufhebungsverträge Rechtsgründe für die Zahlungen der Klägerin darstellen (§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alternative BGB). Das von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte BGH-Urteil bezieht sich ersichtlich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich diejenige, dass die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung die tatsächlich für die damalige Beklagte aus der vorzeitigen Darlehensabwicklung entstandenen Nachteile überstieg. Dafür, dass die Vorfälligkeitsentschädigung im vorliegenden Falle die seitens der Beklagten erlittenen Nachteile übersteigen würde, bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Dies wird von der Klägerin auch gar nicht behauptet.

Mangels Anspruchs auf Rückzahlung gegen die Beklagte hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf etwaige Zinszahlungen, §§ 280, 286, 288 BGB.

Aus denselben Gründen entfallen auch etwaige Ansprüche auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Nur ergänzend merkt die Kammer in diesem Zusammenhang an, dass die Ansicht der Klägerin, wonach in der fehlenden Anerkennung des Widerrufsrechtes eine Vertragsverletzung seitens der Beklagten liege, fernliegend ist. Eine – zudem nach obigen Ausführungen durchaus vertretbare – Rechtsauffassung kann keine Vertragsverletzung darstellen. Es besteht keine Vertragspflicht der Beklagten, der Klägerin im Hinblick auf die juristische Bewertung von Sachverhalten nach dem Munde zu reden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

Urteilsbesprechung zu Landgericht Essen Urteil, 29. Jan. 2015 - 6 O 357/14

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Referenzen - Gesetze

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Landgericht Essen Urteil, 29. Jan. 2015 - 6 O 357/14 zitiert 16 §§.

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#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähig

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(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,1.die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsv

(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs. (2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Ver

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Landgericht Essen Urteil, 29. Jan. 2015 - 6 O 357/14 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 349/10 Verkündet am: 28. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

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RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Landgericht Mönchengladbach

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 113,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2013 sowie an den Kläger zu 1) weitere 2.569,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bas

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.05.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az.: 12 O 483/12) abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 24.677,26 Euro nebst Zin

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

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bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Das am 29.01.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Aktenzeichen 6 O 357/14) wird auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.804,63 Euro nebst Zinsen in Höhe

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Referenzen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,

1.: die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.: die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3.: die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.

(3) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10

aa) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform verwandt wird. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21; Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15). Ob das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht, hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang offen gelassen (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21). Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2012 - III ZR 83/11

aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

(1) Bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer individuelle Empfehlungen zu einem oder mehreren Geschäften erteilt, die im Zusammenhang mit einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag stehen (Beratungsleistungen), hat er den Darlehensnehmer über die sich aus Artikel 247 § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu informieren.

(2) Vor Erbringung der Beratungsleistung hat sich der Darlehensgeber über den Bedarf, die persönliche und finanzielle Situation sowie über die Präferenzen und Ziele des Darlehensnehmers zu informieren, soweit dies für eine passende Empfehlung eines Darlehensvertrags erforderlich ist. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen und unter Zugrundelegung realistischer Annahmen hinsichtlich der Risiken, die für den Darlehensnehmer während der Laufzeit des Darlehensvertrags zu erwarten sind, hat der Darlehensgeber eine ausreichende Zahl an Darlehensverträgen zumindest aus seiner Produktpalette auf ihre Geeignetheit zu prüfen.

(3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer auf Grund der Prüfung gemäß Absatz 2 ein geeignetes oder mehrere geeignete Produkte zu empfehlen oder ihn darauf hinzuweisen, dass er kein Produkt empfehlen kann. Die Empfehlung oder der Hinweis ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.

(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

(3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben unberührt.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11

bb) Das Widerspruchsrecht des Klägers ist nicht aus anderen Gründen entfallen.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. Dez. 2013 - 31 U 127/13

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.05.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az.: 12 O 483/12) abgeändert.

Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 24.677,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2012 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 54 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 46 %, von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin 56% und die Beklagten als Gesamtschuldner 44%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite zuvor ihrerseits in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend.

Mit Darlehensvertrag vom 06.07.2007 nahmen die Beklagten bei der Klägerin ein Darlehen mit einem Nettodarlehensbetrag von 45.660,00 Euro auf. Die Laufzeit des Darlehens betrug 84 Monate, der Zinssatz 12,45 % p.a. und der effektive Jahreszins 14,3 %. Die Klägerin schloss vereinbarungsgemäß für die Beklagten als versicherte Personen bei der M Lebensversicherung eine Restschuldversicherung auf den Todesfall ab. Die Versicherungsprämie betrug einmalig 10.454,86 Euro und wurde von den Beklagten mit o.g. Darlehen mitfinanziert. Die Klägerin zahlte diesen Betrag direkt an die Versicherung aus.

Aufgrund eines weiteren Barbedarfs wandten sich die Beklagten im Jahr 2008 erneut an die Klägerin, die ihnen eine Aufstockung des bereits laufenden Darlehens anbot. Die Parteien schlossen am 07.10.2008 einen Kreditvertrag über ein Darlehen mit einem Nettodarlehensbetrag von 67.450 Euro und einer Laufzeit von 84 Monaten zu einem Zinssatz von 11,22 % p.a. und einem effektiven Jahreszins von 12,90 %. Ein Teilbetrag in Höhe von 43.862,90 Euro diente dabei der Ablösung des Darlehens vom 06.07.2007. Ein weiterer Betrag in Höhe von 3.242,60 Euro wurde den Beklagten ausgezahlt. Der Restbetrag in Höhe von 20.914,91 Euro wurde als Versicherungsbeitrag an die M2 Lebensversicherungs-Gesellschaft überwiesen, bei der die Klägerin für die Beklagten als versicherte Personen erneut vereinbarungsgemäß einen entsprechenden Restschuldversicherungsvertrag für den Todesfall abschloss.

Beide Kreditverträge enthielten eine Widerrufbelehrung, die nicht auf die Folgen des Widerrufs eines verbundenen Geschäfts hinwies. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kreditverträge (Anlage K 1 - Bl. 4 d.A. und A 1 Bl. 25 d.A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 30.06.2009 erklärten die Beklagten gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Darlehensvertrags vom 07.10.2008 sowie des entsprechenden Restschuldversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung und widerriefen die Verträge vorsorglich. Mit Schreiben vom 18.01.2012 (Anlage 4, Bl. 39 d.A.) erklärten die Beklagten gegenüber der Klägerin, dass bei der Berechnungen des klägerischen Anspruchs auch die Kosten der Restschuldversicherung aus dem Jahr 2007 einzubeziehen seien.

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrags aus dem Darlehen vom 07.10.2008 nebst Zinsen abzüglich gezahlter Raten sowie einen anteiligen Versicherungsbeitrag geltend. Sie hat behauptet, der marktübliche effektive Zinssatz der Deutschen Bundesbank habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 8,70 % betragen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 53.302,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.07.2011 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Ansicht, der Vertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig, da unter Berücksichtigung der Kosten für die Restschuldversicherung ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Vertragszins und dem marktüblichen Effektivzins bestehe. Dazu haben sie behauptet, die Klägerin habe im Jahr 2008 auf einer „Aufstockung“ des alten Kreditvertrages bestanden und durch ihren zuständigen Mitarbeiter im Hinblick auf beide Darlehensverträge jeweils erklärt, der Abschluss der Restschuldversicherung sei für den Abschluss des Darlehensvertrages zwingend. Sie, die Beklagten, seien zudem nicht über die Kosten des Vertrages aufgeklärt worden.

Wegen des weiteren Tatsachenvortrags der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.

Das Landgericht hat die Beklagten in Höhe von 43.747,28 Euro nebst Zinsen zur Zahlung verurteilt. Zur Begründung führt das Landgericht im Wesentlichen aus, der Darlehensvertrag vom 07.10.2008 sei nicht wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Da es sich bei dem Kreditvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag aber um verbundene Geschäfte handele, und die Widerrufbelehrung insoweit nicht vollständig gewesen sei, sei der Vertrag wirksam widerrufen worden. Infolgedessen hätten die Beklagten an die Klägerin den Nettokreditbetrag - soweit er nicht zur Finanzierung des Versicherungsvertrages diente - nebst Verzinsung zu einem marktüblichen Zins (8,70%), zurückzuzahlen sowie Wertersatz für den Versicherungsschutz für die Zeit bis zum Widerruf zu leisten. Im Wege der Verrechnung seien hiervon die von den Beklagten geleisteten Ratenzahlungen zu berücksichtigen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.

Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der Berufung. Sie rügen, dass das Landgericht bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Vertrags die Kosten der Restschuldversicherung nicht berücksichtigt habe. Zudem habe das Landgericht bei der Berechnung der Rückabwicklungsansprüche aus dem widerrufenen Darlehen nicht die Kosten der Restschuldversicherung für das Darlehen aus dem Jahr 2007 einbezogen. Die Beklagten erklären den Widerruf des Darlehensvertrags aus dem Jahr 2007.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des LG Dortmund vom 23.05.2013 (Az. 12 O 483/12) die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags. Sie meint, ein etwaiger Widerruf des Vertrages aus dem Jahr 2007 sei rechtsmissbräuchlich und ein etwaiges Widerrufsrecht verwirkt.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat im tenorierten Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner in dieser Höhe ein Anspruch aus §§ 346, 347, 357 Abs. 1, 358 BGB zu.

1. Die Beklagten haben sowohl den Darlehensvertrag vom 06.07.2007 als auch den Darlehensvertrag vom 07.10.2008 gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB wirksam widerrufen.

a) Den Darlehensvertrag vom 7.10.2008 haben die Beklagten mit Schreiben vom 30.6.2009 ausdrücklich widerrufen. Ein Widerruf des Darlehensvertrages vom 06.07.2007 ist konkludent mit Schriftsatz der Beklagten vom 17.12.2012 und dem - als Anlage 4 zu diesem Schriftsatz vorlegten - Schreiben der Beklagten vom 18.01.2012 erfolgt. Die Beklagten geben in den genannten Schriftsätzen zu erkennen, dass sie eine Rückabwicklung beider Darlehensverträge wünschen, indem sie geltend machen, dass auch die Kosten für die Restkreditversicherung des Vorläuferdarlehens aus dem Jahr 2007 bei der Rückabwicklung zu berücksichtigen seien. Aus dieser Äußerung ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Beklagten auch den ersten Darlehensvertrag vom 06.07.2007 nicht mehr gegen sich geltend lassen wollen.

Die erklärten Widerrufe sind nicht verfristet. Die Widerrufsfrist wurde jeweils nicht in Lauf gesetzt, weil die Widerrufsbelehrung beider Darlehensverträge nicht ordnungsgemäß war. Es fehlte in beiden Fällen der nach § 358 Abs. 5 BGB erforderliche Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs für die mit den Darlehensverträgen verbundenen Restschuldversicherungsverträge. Dass der jeweilige Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 1 BGB sind, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Auf die entsprechenden Ausführungen wird insoweit Bezug genommen (vgl. hierzu auch BGH Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09).

Hieran vermag auch die von der Klägerin als Verwenderin der Vertragsformulare gewählte Konstruktion nichts zu ändern, wonach die Beklagten nicht Versicherungsnehmer im Verhältnis zur jeweiligen Versicherung wurden, sondern nur versicherte Personen. Die Interessenlage wird hierdurch in keiner Weise anders, als dies bei der klassischen Vertragskonstruktion der Fall ist. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der gewählten Konstruktion um eine unzulässige Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften handelt, oder um ein Auftragsverhältnis, innerhalb dessen die Klägerin den Versicherungsvertrag als einen echten Vertrag zugunsten eines Dritten, nämlich der Beklagten, abgeschlossen hat. In letzterem Fall wäre der Auftrag vom Widerruf erfasst, mit der Folge, dass der Versicherungsvertrag von der Klägerin ohne Auftrag für die Beklagten abgeschlossen wurde. Die Klägerin kann auch dann nicht die Versicherungsprämie verlangen

Anhaltspunkte dafür, dass – wie die Klägerin meint – das Widerrufsrecht im Hinblick auf den Vertrag vom 06.07.2007 verwirkt ist oder der Widerruf rechtsmissbräuchlich ist, bestehen nicht. Insbesondere steht dem Widerruf des Vertrags vom 06.07.2007 nicht entgegen, dass dieser Vertrag durch den Vertrag vom 07.10.2008 abgelöst wurde. Ist eine Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, so wird die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt. Der Widerruf kann daher – unbefristet – erfolgen. Dies sogar dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde auch dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (vgl. auch OLG Zweibrücken Beschluss vom 10.5.2012 Az. 7 U 84/09).

b) Gemäß §§ 357 Abs. 1, 358 Abs. 4 BGB hat damit die Rückabwicklung beider Darlehensverträge nach den §§ 346 ff. BGB zu erfolgen. Wobei die Klägerin gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 im Verhältnis zu den Beklagten hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen aus den Restschuldversicherungsverträgen eintritt (vgl. BGH Urteil vom 18.1.2011, Az. XI ZR 356 / 09, Rz. 25).

(1) Die Klägerin kann von den Beklagten daher die Rückzahlung des an die Beklagten aus den beiden Darlehensverträgen insgesamt ausgezahlten Nettokreditbetrags in Höhe von 38.447,74 Euro (35.205,14 Euro aus dem Darlehensvertrag vom 06.07.2007 zzgl. 3.242,60 Euro aus dem Darlehensvertrag vom 07.10.2008) verlangen. Davon sind von den Beklagten an die Klägerin geleistete Ratenzahlungen in Höhe von insgesamt 19.885,14 Euro (12.624,30 Euro auf den Darlehensvertrag vom 06.07.2007 und 7.260,84 Euro auf den Darlehensvertrag vom 07.10.2008) in Abzug zu bringen, so dass sich ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 18.562,60 Euro ergibt.

(2) Die Klägerin hat zudem gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 BGB einen Anspruch auf Nutzungsersatz für das jeweils zur Verfügung gestellte Kapital in Höhe der marktüblichen Zinsen. Auf die Vorschrift des § 358 Abs. 4 S. 2 BGB können sich die Beklagten insoweit, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht berufen, da der an die Beklagten ausgezahlte Darlehensbetrag nicht zur Finanzierung der Restschuldversicherung diente. Nur insoweit muss sich aber die Klägerin im Verhältnis zu den Beklagten so behandeln lassen, als wäre auch das verbundene Geschäft widerrufen worden.

Die Beklagten schulden daher - unter Zugrundelegung eines marktüblichen Zinssatzes von 8,92 % - für das Darlehen vom 06.07.2007 für die Zeit 06.07.2007 bis zur Umschuldung am 07.10.2008 Zinsen in Höhe von insgesamt 2.534,22 Euro.

Für das Darlehen vom 07.10.2008 stehen der Klägerin - unter Zugrundelegung eines marktüblichen Zinssatzes in Höhe von 8,70 % - für die Zeit ab dem 07.10.2008 bis zum erfolgten Widerruf am 30.09.2009 Zinsen in Höhe von insgesamt 1.587,36 Euro zu.

(3) Schließlich kann die Klägerin Wertersatz für den Versicherungsschutz jeweils für die Zeit von Vertragsbeginn bis zur Umschuldung bzw. bis zum Widerruf am 30.09.2009 verlangen, § 346 Abs. 2 BGB. Zwar gelten die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt gemäß § 346 ff. BGB nach §§ 358 Abs. 4 S. 1 357 Abs. 1 S. 1 BGB nur, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Nach der Rechtsprechung des BGH beurteilen sich daher die Rechtsfolgen, die sich aus einem Widerruf des Darlehensvertrags für den Restschuldvertrag als verbundenes Geschäft ergeben, auch nach dem VVG (§§ 8, 9 VVG in der Fassung vom 01.01.2008 bzw. §§ 8, 48c VVG a.F. - vgl. BGH Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09 Rz. 15). Dies führt vorliegend indes bereits deshalb nicht zu einer abweichenden Beurteilung, weil die Beklagten den Restschuldversicherungsvertrag gerade nicht nach dem VVG gegenüber dieser widerrufen haben.

Durch die Restschuldversicherung waren die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag abgesichert, so dass die Beklagten für die Zeit von Vertragsbeginn bis zur Umschuldung bzw. bis zum Widerruf Versicherungsschutz und damit einen Vermögensvorteil erlangt haben (vgl. BGH Urteil v. 02.12.1982, Az.: III ZR 90/81 Rz. 1 a), dessen Wert sie nach § 346 Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB zu ersetzen haben. Der Senat legt der Berechnung des Werts dieses Vermögensvorteils die vertraglich vereinbarte Versicherungsprämie, anteilig für den Zeitraum der tatsächlichen Vertragslaufzeit, zugrunde. Bei einer Versicherungsprämie in Höhe von 10.454,86 Euro für eine Laufzeit von 84 Monaten bezüglich der Versicherung der Restschuld aus dem Darlehen vom 06.07.2007 ergibt sich ein monatlicher Betrag in Höhe von 124,46 Euro. Für die Zeit vom 06.07.2007 bis zur Ablösung des Darlehens am 07.10.2008 (15 Monate) sind damit anteilig 1.866,90 Euro anzusetzen. Für den zweiten Vertrag vom 07.10.2008 ergibt sich bei einer Versicherungsprämie in Höhe von 20.334,50 Euro für 84 Monate (d.h. 242,08 Euro/Monat) für die Zeit bis zum Widerruf am 30.06.2009 (8,75 Monate) ein anteiliger Wert von 2.119,25 Euro.

Da aber auch die Klägerin durch die Restschuldversicherung aufgrund der damit verbundenen Absicherung ihrer Ansprüche gegen die Beklagten einen Vermögensvorteil erlangt hat, der in etwa dem der Beklagten als Darlehensnehmer entspricht, erscheint es dem Senat angemessen, bei der Rückabwicklung der Darlehensverträge den zu ersetzenden Vermögensvorteil der Beklagten auf die Hälfte der Restschuldversicherungsprämie zu begrenzen (vgl. dazu BGH Urteil v. 02.12.1982, Az.: III ZR 90/81). Der Klägerin steht daher insgesamt Wertersatz in Höhe von 1.993,08 Euro für die Restschuldversicherung zu.

Nach Saldierung der wechselseitigen Rückabwicklungsansprüche beträgt der der Klägerin gemäß §§ 358 Abs. 4, 357, 346, 347 BGB gegen die Beklagten als Gesamtschuldner zustehenden Rückzahlungsanspruch insgesamt 24.677,26 Euro.

2. a) Eine abweichende Beurteilung insbesondere des Zinsanspruchs der Klägerin folgt nicht daraus, dass der Vertrag aufgrund sittenwidrig überhöhter Zinsen gemäß § 138 BGB nichtig wäre. Es liegen insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung aufgrund sittenwidrig überhöhter Zinsen vor. Zutreffend stellt das Landgericht hierzu fest, dass der vereinbarte Zinssatz den marktüblichen nicht um 100% überschreitet. Die Kosten für die Restschuldversicherung haben insoweit unberücksichtigt zu bleiben. Die Kosten der Restschuldversicherung könnten nur dann Berücksichtigung finden, wenn die Bank die Gewährung des Darlehens von dem Abschluss der Restschuldversicherung abhängig gemacht hätte. Dies steht vorliegend aber nicht fest, da die Beklagten für ihre entsprechende Behauptung beweisfällig geblieben sind. Im Übrigen müssten dann aber auch entsprechende Vergleichsparameter herangezogen werden.

b) Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Restschuldversicherungsprämie selbst sittenwidrig überteuert und daher ggf. auch der Darlehensvertrag nach § 139 BGB nichtig ist, sind nicht vorgetragen. Es fehlt insbesondere an der Vergleichbarkeit der von den Beklagten zum Beleg für die Überteuerung herangezogenen Versicherungen. Soweit die Beklagten vortragen, unter Zugrundelegung des Nettokreditbetrages des Darlehens vom 7.10.2008 sowie der Laufzeit von 84 Monaten habe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits für 55 Euro monatlich eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden können, ist dies schon deshalb nicht mit der abgeschlossenen Versicherung vergleichbar, weil damit nicht der Gesamtbetrag des Darlehens versichert wäre. Auch bleibt auf entsprechenden Hinweis der Klägerin offen, ob eine Versicherung zu dem von den Beklagten angegebenen Preis auch unter Berücksichtigung der Tatsache hätte abgeschlossen werden können, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses bereits über 60 Jahre alt war.

Soweit die Beklagten behaupten, für eine Kapitallebensversicherung wären selbst bei ungünstigen Voraussetzungen nur Kosten in Höhe von 9.000 Euro entstanden stellt dies für die Gegenüberstellung mit der im Streitfall zu beurteilenden Restschuldversicherung keine taugliche Vergleichsgrundlage dar, da die beiden Versicherungsarten sich auf vielfältige Weise voneinander unterscheiden; insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Risikoabdeckung, altersbezogener Prämienstrukturen, zu erwartende Rückerstattungsverluste bei vorzeitigen Vertragsbeendigung und möglicher Steuervorteile (vergleiche BGH Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 220/10, Rz. 25).

Zudem steht aber vor allem nicht fest, dass nach dem Parteiwillen zur Zeit des Darlehensabschlusses das Darlehen und die Restschuldversicherung im Sinne des § 139 BGB miteinander stehen und fallen sollten. Die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten sind für diese Behauptung ebenfalls beweisfällig geblieben.

3. Der streitgegenständliche Kreditvertrag ist nicht gemäß §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB nichtig. Die Voraussetzungen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Unabhängig vom Bestehen einer Aufklärungspflicht der Klägerin über die Freiwilligkeit des Abschlusses einer Restschuldversicherung und die Angemessenheit der Konditionen fehlt es an Vortrag zum darauf bezogenen Vorsatz der Klägerin.

4. Die Beklagten können der Klägerin schließlich auch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB entgegenhalten. Nach der Rechtsprechung des BGH war die Klägerin nicht verpflichtet, die Beklagten über etwaige Innenprovisionen und/oder etwa von ihr vereinnahmte Rückvergütungen aufzuklären. Eine entsprechende Aufklärungspflicht gilt nach der Rechtsprechung des BGH nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank (BGH Urteil vom 29.11.2011 Az. XI ZR 220/ 10 Rz. 39). Die Kosten für die Versicherung, über deren Abschluss auch nach dem Vortrag der Beklagten ausdrücklich gesprochen wurde, ergeben sich deutlich aus dem Vertrag. Dass die Beklagten diesen ggf. ungelesen unterschrieben, führt nicht zu einer entsprechenden Aufklärungspflicht der Klägerin.

5. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 und 2 BGB.

6. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10,711 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Landgericht Mönchengladbach Urteil, 24. Apr. 2014 - 10 O 272/13

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 113,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2013 sowie an den Kläger zu 1) weitere 2.569,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.08.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend.

Der Kläger zu 1) schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der ….(im Folgenden: „Beklagte“), am 09.09.2008 einen Kreditvertrag über die Gewährung eines Darlehens über einen Nettodarlehensbetrag von 30.670,61 Euro. Gleichzeitig gab er eine Beitrittserklärung zu einer Ratenschutzversicherung zu einem mitfinanzierten Beitrag von 2.655,00 Euro ab. Der effektive Jahreszins sollte 10,98 % betragen. Weiterhin fiel eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 920,12 Euro an. Das Darlehen führte die Beklagte unter der Nummer ……

Die Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag lautete:

„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift derselben dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: [Anschrift der Beklagten].“

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Darlehensvertrag Bezug genommen (Bl. 9 – 11 d. A.).

Unter dem 27.10.2009 schlossen die Kläger mit der Beklagten einen weiteren Darlehensvertrag über einen Darlehensbetrag von 39.836,13 Euro ab. Weiterhin erklärten sie ihren Beitritt zur Ratenschutzversicherung, für welche ein Versicherungsbeitrag von 4.092,24 Euro anfiel. Der effektive Jahreszins sollte 10,48 % betragen. Weiterhin fiel eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.529,60 Euro an. Das Darlehen führte die Beklagte unter der Nummer ……

Die im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag lautete:

„Widerrufsbelehrung (zum Darlehensvertrag)

Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung ohne Begründung innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Santander Consumer Bank den Darlehensantrag angenommen hat, sowie den Darlehensnehmern eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages mit den jeweils darin enthaltenen gesetzlichen Informationspflichten zur Verfügung gestellt hat und die Darlehensnehmer von der Annahme des Darlehensantrages Kenntnis erhalten haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: [Anschrift der Beklagten]. Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Wertersatz) herauszugeben, an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen Beitritt zur Ratenschutzversicherung ist der Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden. Der Wertersatz berechnet sich nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung, es sei denn, die Darlehensnehmer können nachweisen, dass der Gebrauchsvorteil des Darlehens niedriger war. Der Darlehensnehmer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe seiner Widerrufserklärung seine Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen erfüllt.

Die im zweiten Darlehensvertrag ebenfalls enthaltene Widerrufsbelehrung für den Ratenschutzversicherungsvertrag verwies für den Fall des Widerrufs nur auf eine Erstattung des Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt, sie enthielt jedoch keinen Hinweis, dass im Falle des Widerrufs auch eine Bindung an den Darlehensvertrag nicht mehr gegeben sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Darlehensvertrag Bezug genommen (Bl. 12 d. A.).

Der zweite Darlehensvertrag wurde unter dem 18.03.2013 seitens eines Drittinstituts zu dem von der Beklagten mitgeteilten Ablösebetrag in Höhe von 24.168,00 Euro abgelöst.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.07.2013 (Bl. 14 d. A.) erklärte der Kläger zu 1) den Widerruf der Darlehensverträge mit der Begründung, die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft und forderte die Beklagte zur Zahlung von 11.081,99 Euro bis zum 08.08.2013 auf. Die Beklagte wies den erklärten Widerruf mit Schreiben vom 31.07.2013 (Bl. 20 d. A.) zurück.

Die Kläger behaupten, der Darlehensvertrag vom 27.10.2009 habe den Vertrag vom 09.09.2008 abgelöst. Hierzu wird Bezug genommen auf die Berechnung der Kläger im Schriftsatz vom 28.10.2013 (Bl. 35 f. d. A.). Aber auch bezüglich eines abgelösten Darlehens sei ein Widerruf noch zulässig, so meinen sie.

Die Kläger meinen weiter, ihr Widerruf sei wirksam, insbesondere nicht verfristet, da die Widerrufsbelehrungen keinen hinreichenden Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte enthielten. Insbesondere fehle ein solcher Hinweis im Hinblick auf die Beitritte zu den jeweiligen Versicherungsverträgen dahingehend, dass sie bei Widerruf des Ratenschutzversicherungsvertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden seien. Weiterhin sei die zweite Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da sie nicht mit dem Mustertext für Widerrufsbelehrungen nach der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übereinstimme, nur eine Überschrift enthalte sowie einen Hinweis darauf vermissen lasse, dass die Widerrufsfrist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne.

Sie meinen, ihnen stünde gegen die Beklagte in Bezug auf den ersten Darlehensvertrag ein Zahlungsanspruch in Höhe von 2.569,28 Euro zu. Denn die Beklagte sei zur Rückerstattung des Versicherungsbeitrags (2.655,00 Euro) nebst Zinsen (134,90 Euro) sowie der Bearbeitungsgebühr (920,12 Euro) verpflichtet. Weiterhin müsse sie die Zinsdifferenz zum marktüblichen Zinssatz, welchen sie – unbestritten - mit 5,71 % p.a. behauptet, zahlen, wodurch sich in Bezug auf die gezahlten Darlehensraten eine Überzahlung in Höhe von 688,18 Euro ergebe. Hiervon sei noch die von der Beklagten erhaltene Erstattung in Höhe von 1.828,92 Euro – welche insoweit unstreitig ist - abzuziehen.

Bezüglich des zweiten streitgegenständlichen Darlehensvertrags meinen sie, ihnen stünde gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7.675,19 Euro zu. Die Beklagte sei wiederum zur Rückerstattung des Versicherungsbeitrags (4.092,24 Euro) nebst Zinsen (624,95 Euro) sowie der Bearbeitungsgebühr (1.529,60 Euro) verpflichtet. Weiterhin müsse sie die Zinsdifferenz zum marktüblichen Zinssatz, welchen sie – unbestritten - mit 8,29 % p.a. behaupten, zahlen, wodurch sich in Bezug auf die gezahlten Darlehensraten eine Überzahlung in Höhe von 1.314,90 Euro ergebe. Weiterhin meinen sie, ihnen stünde gegen die Beklagte wegen eines fehlerhaft mitgeteilten Ablösebetrages ein Anspruch auf Zahlung von 588,87 Euro zu, wovon sie klageweise den Betrag von 113,49 Euro geltend machen. Wegen der Einzelheiten wird auf die in dem Schriftsatz vom 11.03.2014 vorgenommene Berechnung Bezug genommen (Bl. 100 f. d. A.). Bei dieser Berechnung gehen die Kläger nunmehr von 40 gezahlten monatlichen Raten aus unter Verweis darauf, dass der von ihnen in der Klageschrift errechnete tatsächliche Ablösebetrag, welcher von 39 monatlichen Raten ausging, fehlerhaft berechnet worden sei.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.244,47 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2013 sowie 984,61 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren.

Sie behauptet, das erste streitgegenständliche Darlehen sei nicht durch das zweite Darlehen abgelöst worden. Es müsse eine Neuberechnung der Klageforderung erfolgen, da nicht nachvollziehbar sei, in welcher Höhe das erste Darlehen abgelöst worden sei, so meint sie. Es könne daher auch nicht nachvollzogen werden, in welcher Höhe etwaige Rückzahlungsansprüche aufgrund eines Widerrufs entstanden seien.

Sie meint weiter, die Widerrufsbelehrungen seien ordnungsgemäß, weshalb der Widerruf der Kläger verfristet sei. Hilfsweise beruft sie sich auf Verwirkung. Im Übrigen seien die Kläger hinsichtlich der Versicherungsprämie nicht aktivlegitimiert, da die Beklagte Versicherungsnehmerin sei.

Der von den Klägern errechnete fehlerhafte Ablösebetrag sei widersprüchlich, da sie einmal von 39 und einmal von 40 monatlichen Raten ausgingen.

Durch Beschluss vom 20.02.2014 hat das Gericht mit Zustimmung beider Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 2.682,77 Euro nebst Zinsen im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu.

Dem Kläger zu 1) steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 2.569,28 Euro aus einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages vom 09.09.2008 gemäß §§ 495, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB a.F. zu.

Denn der von dem Kläger zu 1) mit Schreiben vom 24.07.2013 erklärte Widerruf war wirksam, insbesondere war er nicht verfristet.

Denn die zum Darlehensvertrag erteilte Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß, so dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde. Denn sie belehrte nicht hinreichend über die Rechtsfolgen für das verbundene Geschäft gemäß § 358 Abs. 2 und 5 BGB a.F. Denn es mangelt vollständig an einem Hinweis daran, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages auch der gegebenenfalls damit verbundene Restschuldversicherungsvertrag entfällt. Damit wird über die Folgen des § 358 Abs. 2 BGB a.F. nicht hinreichend belehrt.

Eine solche Belehrung war aber erforderlich. Denn bei dem Darlehensvertrag und dem Restschuldversicherungsvertrag handelte es sich um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 – XI ZR 45/09 –, BGHZ 184, 1-13, juris). Die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. lagen vor, da das Darlehen zumindest teilweise der Finanzierung des Versicherungsvertrages diente und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Das Darlehen diente teilweise – nämlich in Höhe von 2.655,00 Euro – der Finanzierung der Versicherungsprämie. Auch bildeten beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit, da sie derart miteinander verbunden waren, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. So wäre der Restschuldversicherungsvertrag nicht ohne den Darlehensvertrag geschlossen worden. Aber auch der Darlehensvertrag wäre in Höhe des Teilbetrages von 2.655,00 Euro nicht abgeschlossen worden ohne den Versicherungsvertrag. Die Verträge bedingten sich also wechselseitig.

Infolge der fehlerhaften Widerrufsbelehrung lief die Widerrufsfrist nicht, §§ 495, 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Dem Kläger zu 1) stand ein unbefristetes Widerrufsrecht zu.

Insbesondere steht einem solchen Widerrufsrecht nicht entgegen, dass ein Vertrag bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelöst ist. Denn dem Kläger zu 1) stand ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Dieses muss aus Gründen des Verbraucherschutzes auch dann noch bestehen, wenn ein Vertrag vollständig erfüllt und abgewickelt ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 7 U 84/09 –; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2013 – 31 U 127/13 –, juris). Denn für ein Entfallen des Widerrufsrechts findet sich im Gesetz keine Stütze. Vielmehr bestimmte § 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F., dass das Widerrufsrecht nicht nach 6 Monaten ab Vertragsschluss erlischt, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erfolgt ist.

Anhaltspunkte dafür, dass das Widerrufsrecht ausnahmsweise verwirkt wäre, bestehen ebenfalls nicht. Alleine aufgrund des Zeitablaufs von fünf Jahren zwischen Vertragsabschluss und Widerrufserklärung ist eine Geltendmachung des – hier unbefristeten – Widerrufsrechts noch nicht ausgeschlossen. Es mangelte hierbei an dem „Umstandsmoment“. Denn zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 14. November 2002 – VII ZR 23/02 –, juris). Die verspätete Geltendmachung des Rechts muss als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Auflage, § 242 Rn. 95). Hieran mangelt es aber schon, wenn die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Belehrt die Beklagte fehlerhaft über die dem Darlehensnehmer zustehenden Rechte, so kann sie sich unter Beachtung von Treu und Glauben nicht im Nachhinein darauf berufen, dass dieser seine Rechte nicht rechtzeitig geltend gemacht hat.

Durch den wirksamen Widerruf hat sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 346 BGB) gewandelt.

Der Kläger zu 1) ist gemäß § 358 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. zugleich nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 – m.w.N., juris).

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Kläger zu 1) sei nicht aktivlegitimiert, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gegen sie geltend zu machen. Denn gemäß § 358 Abs. 4 S. 3 BGB a.F. trat die Beklagte im Verhältnis zum Kläger hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Versicherungsunternehmens aus dem Restschuldversicherungsvertrag ein, um den Kläger zu 1) als Verbraucher vor den Folgen einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 – m.w.N., juris).

Der Kläger zu 1) schuldete demnach nur die Rückzahlung des Nettokreditbetrages nebst Zinsen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09 –, juris). Von der Beklagten kann er also die Rückzahlung des Versicherungsbeitrages (2.655,00 Euro), entsprechender Zinsen hierauf (134,90 Euro), der Bearbeitungsgebühr (920,12 Euro) sowie der Zinsdifferenz zwischen Vertragszins und marktüblichem Zins (688,18 Euro) verlangen. Hiervon ist die erhaltene Erstattung von 1.828,92 € abzuziehen.

Der Zahlungsanspruch steht jedoch nur dem Kläger zu 1) und nicht auch der Klägerin zu 2) zu, denn diese war nicht Darlehensnehmerin des ersten Darlehensvertrages und ist insofern nicht aktivlegitimiert.

II.

Weiterhin steht den Klägern gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch jedenfalls in Höhe von 113,49 Euro gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, da die Beklagte bei Ablösung des zweiten Darlehens einen zu hohen Ablösebetrag forderte. Insofern legen die Kläger nachvollziehbar dar, dass der von der Beklagten mitgeteilte Ablösebetrag von 24.168,00 Euro die tatsächlich von ihr berechtigterweise geforderte Ablösesumme überstieg. Denn bei einer Darlehenssumme von 58.606,56 Euro unter Ansatz einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 233,46 Euro und unter Abzug von Zahlungen in Höhe von insgesamt 32.559,20 Euro sowie einer anteiligen Zinsrückerstattung von 2.701,68 Euro belief sich die tatsächliche Ablösesumme auf lediglich 23.579,13 Euro. Insofern überstieg der von der Beklagten geforderte Betrag die tatsächliche Ablösesumme zumindest in Höhe von 113,49 Euro.

Die Beklagte kann sich hierbei auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kläger seien zunächst von 39 und später von 40 monatlichen Zahlungen ausgegangen und daher sei der Vortrag widersprüchlich. Sofern sie hiermit etwaige Zahlungen bestreiten möchte, reicht dies nicht aus. Denn die Kläger führen aus, dass der ursprünglich von ihnen berechnete Ablösebetrag fehlerhaft berechnet worden sei. Nunmehr setzen sie 40 monatliche Zahlungen an. Ein pauschales Bestreiten der Beklagten reichte hier nicht. Denn als Kreditinstitut erfolgten die Zahlungen direkt an sie, so dass es ihr auch möglich gewesen wäre, diese nachzuvollziehen und hierzu weiter vorzutragen.

III.

Soweit die Kläger darüber hinaus noch den Betrag von 7.561,70 Euro infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages vom 27.10.2009 verlangen, hat die Klage keinen Erfolg.

Denn der mit Schreiben vom 24.07.2013 – ohnehin nur durch den Kläger zu 1) – erklärte Widerruf war verfristet.

Die Widerrufsbelehrung war nämlich ordnungsgemäß, so dass zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bereits weit abgelaufen war. Die Frist begann am 27.10.2009 zu laufen, so dass der mit Schreiben vom 24.07.2013 erklärte Widerruf verfristet war.

Der Ablauf der Widerrufsfrist war entgegen der Ansicht der Kläger nicht durch eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gehindert, da die den Klägern für den Darlehensvertrag erteilte Belehrung die notwendigen Details des Widerrufs und seiner Folgen vollständig und richtig enthielt.

Sie belehrt insbesondere hinreichend über die Folgen des verbundenen Geschäfts. Der Darlehensvertrag enthält die Belehrung, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages auch der gegebenenfalls damit verbundene Restschuldversicherungsvertrag entfällt. Damit wird über die Folgen des § 358 Abs. 2 BGB a.F. hinreichend belehrt.

Die Widerrufsbelehrung verstößt nicht deshalb gegen die gesetzlichen Vorgaben, weil die Widerrufsbelehrung zur Restschuldversicherungsbeitrittserklärung nicht auch auf die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB hinweist. Zwar geht der Bundesgerichtshof inzwischen, beginnend mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09 zit. nach Juris) davon aus, dass auch Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertragsbeitritt auf die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB hinzuweisen ist. Wie der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nämlich ebenfalls ausführt, richten sich dennoch die Rechtsfolgen bei einem Rücktritt vom Versicherungsvertrag nicht nach den §§ 355 ff. BGB, sondern vielmehr allein nach den Vorschriften des VVG. Nach § 9 VVG ist Rechtsfolge des Widerrufs aber nur eine Erstattung des bis zum Widerruf nicht verbrauchten Versicherungsbeitrags. Demgegenüber kommt die Anwendung der §§ 355 ff. BGB, insbesondere des § 358 BGB, nur in Betracht, wenn einem Verbraucher durch ein Gesetz ein Widerrufsrecht gerade nach den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB eingeräumt ist. Da jedoch § 8 VVG keinen Verweis auf die §§ 355 ff. BGB enthält, finden diese Regelungen auf den Widerruf des Versicherungsbeitritts gerade keine Anwendung. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung sowie später (BGH XI ZR 356/09 zit nach Juris) Widerrufsbelehrungen nur dann als ungenügend angesehen, wenn die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 358 BGB enthielt. Für den Darlehensvertrag ist aber das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB gegeben, welcher ausdrücklich auf § 355 BGB verweist. Umgekehrt ist das für das Widerrufsrecht nach § 8 VVG, wie ausgeführt, aber gerade nicht der Fall.

Auch Sinn und Zweck der Vorschriften über die Widerrufsbelehrung erfordern eine entsprechende Belehrung im Versicherungsvertrag nicht. Vielmehr wäre eine solche Belehrung für den durchschnittlichen Verbraucher unverständlich, möglicherweise sogar irreführend. Richten sich nämlich die Folgen des Widerrufs nach dem VVG, entfällt der Darlehensvertrag bei Widerruf des Versicherungsvertrags jedenfalls nicht komplett, sondern allenfalls so weit, wie das Darlehen der Finanzierung des Versicherungsbeitrags diente. Hinzu kommt, dass nach § 9 VVG Folge des Widerrufs nicht etwa eine Pflicht zur Rückzahlung des vollständigen Versicherungsbeitrags besteht, sondern die Beitragspflicht nur für die Zeit ab Zugang des Widerrufs entfällt. Erstreckt man diese Folge auf den Darlehensvertrag, so würde er demgemäß nur ratierlich entfallen. Eine Belehrung, die über alle dergestalt möglichen Folgen belehrt, wäre aber ausufernd und damit wenig verständlich. Enthielte sie die Folgen aber nicht sämtlich, so wäre sie falsch.

Eine derartige Belehrungspflicht wäre auch sinnwidrig, weil sie beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck hervorrufen könnte, der Darlehensvertrag entfiele bei Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags vollständig. Dies entspricht in der Regel nicht dem Willen des Darlehensnehmers, denn er wird sich häufig nur vom Restschuldversicherungsvertrag lösen wollen, nicht aber vom Darlehensvertrag. Letzteres hätte nämlich die Folge, dass er dann auch die Darlehensvaluta vollständig sofort zurück zahlen muss, was ihm in der Regel nicht möglich sein wird. Im Ergebnis könnte daher eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthält, bei Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags entfalle auch der Darlehensvertrag, den Darlehensnehmer vom von ihm gewünschten Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags sogar abhalten. Die Ausdehnung der Unwirksamkeit auf das gesamte Vertragswerk, wenn der Bankkunde nur an dem Versicherungsvertrag nicht mehr gebunden sein will, ist daher nicht nur nicht erforderlich sondern wird dem Verbraucherschutz gerade nicht gerecht.

Die Widerrufsbelehrung war auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht mit dem Text in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Muster für die Widerrufsbelehrungen identisch war. Denn hierbei handelt es sich lediglich um ein Muster. Ist eine erteilte Widerrufsbelehrung mit diesem nicht identisch, so hat dies lediglich zur Folge, dass die Schutzwirkung nach § 14 BGB-InfoV entfällt. Zu einer allgemeinen Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt dies nicht.

Die Widerrufsbelehrung war auch nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen eindeutigen Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist - nämlich mit Erhalt der Belehrung - enthalten hätte. Denn die Widerrufsfrist soll nach der im Vertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung mit Erhalt der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zu laufen beginnen. Die Widerrufsbelehrung befindet sich aber unmittelbar im Vertragsdokument. Somit ist klar, dass die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt, denn sie sollte mit Erhalt der Vertragsunterlagen zu laufen beginnen.

Dass die Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung abweicht, führt, wie eben ausgeführt, nur dazu, dass die Schutzwirkung nach § 14 BGB-InfoV entfällt.

Die Widerrufsbelehrung für den Darlehnsvertrag ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil diese keine Zwischenüberschriften für „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“ enthält. Solche Zwischenüberschriften werden durch die §§ 355 ff. BGB a.F. nicht vorgeschrieben. Soweit der BGH etwa im Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 (Rn. 18 nach juris), das Fehlen von Zwischenüberschriften bemängelte, erfolgten diese Ausführungen im Zusammenhang mit der Argumentation, ob sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Dies ist aber vorliegend gerade nicht der Fall.

Die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren können die Kläger ebenfalls nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB verlangen. Es fehlt bereits an jeglichem Vortrag seitens der Kläger dazu, dass es sich hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren um unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln soll. Etwaige Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wären aber auch verjährt.

Denn ein solcher Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Danach lief die Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 2012 für das hier streitgegenständlichen Darlehen aus dem Jahre 2009 ab. Die erst im August des Jahres 2013 eingereichte Klage konnte somit eine Verjährung auch nicht mehr hemmen.

Der Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist mit Auszahlung des Darlehensbetrages im Jahre 2009 entstanden.

Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers entsteht nicht abschnittsweise, sondern in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH, Urteil vom 14. September 2004 – XI ZR 11/04 –, Urteil vom 12. Oktober 1993 – XI ZR 11/93 –, juris; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.). Bei Bearbeitungsgebühren handelt es sich um so genannte laufzeitunabhängige Kosten, die nicht wie die vertragstypisch geschuldeten Zinsen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB erst im Laufe der Vertragsabwicklung regelmäßig wiederkehrend, sondern sogleich in voller Höhe bei Vertragsschluss entstehen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 – III ZR 133/85 –, BGHZ 98, 174-188; MüKo/Schürnbrand, BGB, 6. Auflage, 2012, § 501 Rn. 5). Der Einbehalt dient nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Bonn, Urteil vom 11. Juli 2013 – 8 S 91/13 –, juris).

Da die Beklagte vorliegend – wie aus der Auslegung der Darlehensberechnung in den Darlehensverträgen nach §§ 133, 157 BGB folgt – die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1.529,60 Euro von dem Gesamtdarlehensbetrag direkt einbehalten hat, hat sie bereits zu diesem Zeitpunkt etwas – nämlich die einbehaltene Bearbeitungsgebühr - durch die Leistung der Kläger ohne rechtlichen Grund erlangt. Dass eine entsprechende Klausel über die Bearbeitungsgebühr unwirksam wäre, änderte nichts daran, dass die Kläger im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die entsprechende Bearbeitungsgebühr dadurch an die Beklagte leisten wollten, dass die Beklagte diesen Betrag vom Gesamtdarlehensbetrag einbehielt.

Die Kläger haben im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.

Bei einem Bereicherungsanspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11 –, juris Rn. 45 m.w.N.). Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 1994 – VI ZR 336/93 – m.w.N., juris).

Den Klägern waren bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt, weshalb die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2009 begann. Sie wussten, mit wem sie den Vertrag geschlossen hatten und an wen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen sollten. Sie wussten weiter, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und dass sie ihre Höhe nicht mit einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehandelt hatten. Ihnen war aufgrund des Wortlauts der Regelung auch bekannt, dass die Beklagte die Gebühr für die Bearbeitung des Darlehensvertrags erhob; die Klausel „bepreist“ den der Beklagten mit der „Bearbeitung“ des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungsaufwand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Mai 2011 – 17 U 192/10 –, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 17 U 59/11 –, juris Rn. 40; Göhrmann BKR 2013, 275, 276).

Dass die Kläger sich möglicherweise nicht darüber bewusst waren, dass die Regelung der allein im Interesse der Beklagten liegenden Bearbeitungsgebühr unwirksam war, weshalb sie nicht verpflichtet waren, die Bearbeitungsgebühr zu zahlen, ist dabei unerheblich. Sie müssen die Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zutreffend gewürdigt haben.

Der Beginn des Laufs der Verjährung war auch nicht ausnahmsweise wegen unsicherer Rechtslage hinausgeschoben. Nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährung damit hinausgeschoben sein (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 – IX ZR 30/98 –, Urteil vom 03. März 2005 – III ZR 353/04 –,juris). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt nur dann vor, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 – III ZR 220/07 –, juris). Dabei sind an den rechtskundigen Dritten hohe Anforderungen zu stellen, weil zum einen Ausnahmetatbestände nach allgemeinen Auslegungsgesichtspunkten eng auszulegen sind und zum anderen ein weiter Ausnahmetatbestand dem erklärten gesetzgeberischen Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen, zuwiderlaufen würde (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107). Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – IV ZR 208/09 –, juris).

Es ist bei diesem Ausnahmefall zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung – soweit ersichtlich – nur bei Amtshaftungs- und Notarhaftungsansprüchen angenommen hat, weil in diesen Konstellationen die Person des Schuldners nicht bekannt war. Bei der Amts- und Notarhaftung hängt der Anspruch tatbestandlich davon ab, dass keine andere Ersatzmöglichkeit besteht. Bevor die Klage im Hauptverhältnis gegen den Staat erhoben werden kann, muss erst die Rechtslage in einem anderen Rechtsverhältnis – der Ersatzanspruch gegen den Dritten – geklärt werden. Es ist dem Gläubiger nicht zuzumuten, zwei Klagen zu erheben, von denen er nur eine gewinnen wird (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.). Aus den vorgenannten Gründen ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die hiesige Konstellation überhaupt übertragen werden kann. Denn im vorliegenden Fall wollen die Kläger lediglich eine einzelne Rechtsfrage im Verhältnis zur Beklagten überprüfen lassen. Ihnen droht dann bei Klageerhebung zwar eine in jedem Prozess denkbare rechtliche Fehleinschätzung; eine solche bloße Rechtsunsicherheit ist jedoch im Rahmen der Verjährung nicht beachtlich. Bereits nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es – wie dargelegt – allein auf die Tatsachenkenntnis („Umstände“) an. Dass die Kläger in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen werden, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei (vgl. LG Bonn, Urteil vom 11. Juli 2013 – 8 S 91/13 –, juris; Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.).

Selbst wenn man die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die vorliegende Konstellation anwenden wollte, war die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2009 weder unsicher noch zweifelhaft. Es entsprach und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen – wie hier – ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind. Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 –, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 – Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 –, BeckRS 86417).

Somit vermochte ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2009 zuverlässig einzuschätzen. Hätten die Kläger hierzu eine rechtskundige Person befragt, hätte diese ihnen nach Auswertung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung und Auslegung der Verträge zuverlässig mitteilen können, dass der Erfolg einer Klage größer als der Misserfolg gewesen wäre. Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH, Urteil vom 05. April 2011 – XI ZR 201/09 –, BGHZ 189, 104-112; Urteil vom 11. Januar 1995 – VIII ZR 82/94 –, BGHZ 128, 255-270; Urteil vom 13. März 1990 – XI ZR 254/89 –; Urteil vom 02. November 1989 – III ZR 144/88 –, juris). Es bestand in den Entscheidungen kein Anlass, sich mit der Wirksamkeit von Klauseln über die Bearbeitungsgebühr auseinanderzusetzen, weil Gegenstand der Verfahren ein anderer war.

Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später – nach bereits eingetretener Verjährung – aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre. Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt unsicher wird. Dies findet keine Stütze im Gesetz sowie der Rechtsprechung und würde außerdem zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Frage führen, ob ein Anspruch verjährt ist oder nicht. Zudem würde eine Verlängerung der Verjährung dazu führen, was mit dem von der Verjährung verfolgten Zweck des Rechtsfriedens nicht vereinbar ist, dass derjenige besser steht, der zunächst abgewartet und keine Klage erhoben hat, als derjenige, der bereits Klage erhoben hat und dessen Anspruch rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ersterer könnte von einer Rechtsprechungsänderung profitieren, letzterer nicht mehr, obwohl er sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche rechtzeitig bemüht hat (vgl. Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2084).

III.

Der beantragte Zinsanspruch besteht aus 2.682,77 Euro seit dem 09.08.2013 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, da sich die Beklagte durch anwaltliches Schreiben vom 24.07.2013 mit Frist zur Zahlung zum 08.08.2013 seit dem 09.08.2013 in Verzug befand, §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht, da die Beklagte erst durch das anwaltliche Schreiben in Verzug gesetzt worden ist und auch ein anderer Rechtsgrund für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht besteht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 10.244,47 Euro

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2013 - IV ZR 52/12

a) Allerdings schließt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht aus. Zwar vertreten Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums die Auffassung, dass die Kündigung eines Vertrages einem späteren Widerruf generell entgegenstehe, wie Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums meinen (so: OLG Karlsruhe r+s 2013, 483; OLG Celle , Urteil vom 2. Februar 2012 - 8 U 125/11, juris Rn. 45; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 15 f.; OLG Koblenz , Beschluss vom 6. Juni 2011 - 10 U 162/11, nicht veröffentlicht; OLG Stuttgart, VersR 2011, 786 Rn. 4; LG Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2011 - 9 S 266/11, S. 6 ff., nicht veröffentlicht; LG Köln, Urteil vom 18. August 2010 - 26 S 39/09, S. 7 f., nicht veröffentlicht; a.A.: LG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011 - 9 O 231/10, S. 10 f., nicht veröffentlicht). Dies ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall abzulehnen , in dem der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht nicht sachgerecht ausüben konnte. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sichergestellt , dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abwägen zu können.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.