Landgericht Kiel Beschluss, 02. Nov. 2006 - 39 Qs 35/06

02.11.2006

Rechtsgebiete

  • andere
  • Existenzgründung
  • Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote
  • Betäubungsmittelstrafrecht
  • Strafrecht

Gericht

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Landgericht Kiel Beschluss 39 Qs 35/06, 02. November 2006

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.

Soweit die Beschwerde des Betroffenen als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung auszulegen ist und soweit sie als Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme von Unterlagen zu deuten ist, wird die Sache zur Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe

1

Soweit mit der Beschwerde die Anordnung der Durchsuchung mit Beschluss vom 03.04.2006 angegriffen wird, hat sie keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zum Erlass des Durchsuchungsbeschlusses i. S. d. § 102 StPO lagen vor. Nach dem damaligen Stand der Ermittlungen bestand der Verdacht des Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Ziffer 1 e des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Betroffenen im Zusammenhang mit dem Anbringen von Schieferplatten am Giebelbereich eines Einfamilienhauses am..... in... Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses bei dieser Verdachtslage begegnet nach Auffassung der Kammer keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kammer hält die Handwerksordnung in ihrer geänderten Fassung für verfassungsgemäß und den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses bei der gegebenen Verdachtslage nicht für unverhältnismäßig.

2

Mit der Beschwerde wendet sich der Betroffene auch gegen den Vollzug der Durchsuchungsanordnung am 28.09.2006. Insoweit ist die Beschwerde als Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO zu werten. Über diesen Antrag hat das Amtsgericht bisher nicht entschieden. Eine entsprechende Entscheidung ist auch nicht in der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 24.10.2006 zu sehen.

3

Das Amtsgericht wird im Rahmen seiner Entscheidung über diesen Antrag zu prüfen haben, ob die Durchsuchungsanordnung vom 03.04.2006 die fast 6 Monate später erfolgte Durchsuchung noch trägt. Der Richtervorbehalt hat Auswirkungen auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Je mehr Zeit zwischen richterlicher Anordnung einer Durchsuchung und deren Ausführung verstreicht, um so wahrscheinlicher wird es, dass die mittlerweile eingetretenen Ereignisse der richterlichen Entscheidung die Grundlage entziehen oder diese wesentlich verändern. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres ist davon auszugehen, dass die richterliche Prüfung nicht mehr die rechtlichen Grundlagen einer beabsichtigten Durchsuchung gewährleistet und die richterliche Anordnung nicht mehr den Rahmen, die Grenzen und den Zweck der Durchsuchung im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes zu sichern vermag (vgl. hierzu BVerfG vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92). Die Vollziehung der Durchsuchungsanordnung könnte hier jedoch bereits vor Ablauf von 6 Monaten unzulässig geworden sein, da sich die Ermittlungslage geändert hat und sich damit die tatsächlichen Grundlagen für den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses verändert haben. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen geht die Kammer davon aus, dass bereits am 17.03.2006 die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausübungsberechtigung zur selbständigen Ausübung des zulassungspflichtigen Zimmerer-Handwerks vorlagen. Eine solche Genehmigung hätte dem Betroffenen eventuell die Möglichkeit eröffnet, auch die von ihm am .... ausgeführten Schieferarbeiten z. B. im Rahmen eines Nebenbetriebes gemäß § 3 Handwerksordnung legal auszuführen. Die Ausübungsgenehmigung wurde dem Betroffenen am 16.08.2006 erteilt, was der Ordnungsbehörde bei Vollzug der Durchsuchungsanordnung am 28.09.2006 auch bekannt war. Es wäre daher geboten gewesen, vor Durchführung der Durchsuchung, die neuen Erkenntnisse dem Amtsrichter mitzuteilen. Dieser hätte sodann prüfen können, ob dennoch die Voraussetzungen zum Erlass einer Durchsuchungsanordnung bzw. die Aufrechterhaltung der getroffenen Anordnung vorlagen. Er hätte insoweit insbesondere geprüft, ob aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG geboten gewesen wäre (vgl. hierzu BVerfG vom 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02).

4

Soweit sich die Beschwerde auch gegen die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Beschlagnahmeanordnung richtet, ist die Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auszulegen. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung. Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung (vgl. hierzu BVerfG vom 22.01.2002 - 2 BvR 720/01). Auch insoweit fehlt es bislang an einer Entscheidung durch das Amtsgericht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.


Referenzen - Gesetze

Landgericht Kiel Beschluss, 02. Nov. 2006 - 39 Qs 35/06 zitiert 8 §§.

Anzeigen >HwO | § 3


(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in...

Anzeigen >HwO | Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Handwerksordnung

Erster Teil Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes Erster Abschnitt Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks § 1 (1) Der selbständige...

Anzeigen >OWiG 1968 | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Geltungsbereich § 1 Begriffsbestimmung (1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht...

Referenzen

(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, es sei denn, daß eine solche Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang ausgeübt wird, oder daß es sich um einen Hilfsbetrieb handelt.

(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist unerheblich, wenn sie während eines Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeitenden Betriebs des betreffenden Handwerkszweigs nicht übersteigt.

(3) Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1 sind unselbständige, der wirtschaftlichen Zweckbestimmung des Hauptbetriebs dienende Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn sie

1.
Arbeiten für den Hauptbetrieb oder für andere dem Inhaber des Hauptbetriebs ganz oder überwiegend gehörende Betriebe ausführen oder
2.
Leistungen an Dritte bewirken, die
a)
als handwerkliche Arbeiten untergeordneter Art zur gebrauchsfertigen Überlassung üblich sind oder
b)
in unentgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten bestehen oder
c)
in entgeltlichen Pflege-, Installations-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten an solchen Gegenständen bestehen, die in einem Hauptbetrieb selbst hergestellt worden sind oder für die der Hauptbetrieb als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gilt.

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.