/ Landgericht Mönchengladbach Schlussurteil, 07. Jan. 2015 - 2 S 227/14

Landgericht Mönchengladbach Schlussurteil, 07. Jan. 2015 - 2 S 227/14

ECLI:

ECLI:DE:LGMG:2015:0107.2S227.14.00

bei uns veröffentlicht am

07.01.2015

Landgericht Mönchengladbach Schlussurteil, 07. Jan. 2015 - 2 S 227/14

Urteilsbesprechung zu Landgericht Mönchengladbach Schlussurteil, 07. Jan. 2015 - 2 S 227/14

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 36 C 111/14) wird zurückgewiesen, soweit darüber nicht durch das Teil- Anerkenntnisurteil vom 10.11.2014 entschieden worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 82 % und die Beklagte zu 18 %.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihr jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e:

Die Klägerin begehrt die Erstattung von RSV- Beiträgen nach erfolgtem Widerruf der Darlehensverträge.

Die Klägerin schloss am 05.11.2009 (Bl. 10 ff. d. GA) mit der Beklagten einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 3.032,30 Euro. Gleichzeitig trat sie der als Gruppenversicherung ausgestalteten Ratenschutz- Lebensversicherung zwischen der Beklagten und der …... zur Absicherung der Ratenschuld aus dem Darlehen als Versicherte bei.

Das Darlehen berechnet sich ausweislich des Vertrages wie folgt:

Auszahlungsbetrag 3.000,00 EUR

Ablösung von Darlehen intern 0,00 EUR

Ablösung von Darlehen extern 0,00 EUR

Ablösung von Vordarlehen bei der Bank 0,00 EUR

Vorlaufzins-Betrag 32,30 EUR

Nettodarlehensbetrag 3.032,30 EUR

RSV-Beitrag 102,72 EUR

Finanzierungsbetrag (Nennbetrag) 3.135,02 EUR

Bearbeitungsgebühr 108,60 EUR

Zinsen nominal p.M. 0,231 % p.M. 343,42 EUR

Darlehenssumme (Gesamtbetrag) 3.587,04 EUR

Effektiver Jahreszins 6,98 %

Gesamtzahl der Raten: 48

Am 18.02.2010 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen neuen Verbraucherdarlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von 8.818,22 Euro ab, löste dabei auch das erste Darlehen ab und erklärte zugleich erneut als Versicherte den Beitritt zu der Ratenschutz- Lebensversicherung, zur Ratenschutz- Unfallversicherung und zur Ratenschutz- Arbeitsunfähigkeitsversicherung zwischen der Beklagten und der …..

Der Darlehensbetrag berechnet sich im Wesentlichen wie folgt:

Auszahlungsbetrag 5.500,00 EUR

Ablösung von Darlehen intern 3.196,64 EUR

Ablösung von Darlehen extern 0,00 EUR

Ablösung von Vordarlehen bei der Bank 0,00 EUR

Vorlaufzins-Betrag 121,58 EUR

Nettodarlehensbetrag 8.818,22 EUR

RSV-Beitrag 1.044,68 EUR

Finanzierungsbetrag (Nennbetrag) 9.862,90 EUR

Bearbeitungsgebühr 341,00 EUR

Zinsen nominal p.M. 0,429 % p.M. 2.504,70 EUR

Darlehenssumme (Gesamtbetrag) 12.708,60 EUR

Effektiver Jahreszins 10,98 %

Gesamtzahl der Raten: 60

Am 04.05.2010 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen weiteren Verbraucherdarlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von 11.103,98 Euro ab, löste dabei auch das zweite Darlehen ab und erklärte zugleich erneut als Versicherte den Beitritt zu der Ratenschutz- Lebensversicherung, zur Ratenschutz- Unfallversicherung und zur Ratenschutz- Arbeitsunfähigkeitsversicherung zwischen der Beklagten und der …..

Der Darlehensbetrag berechnet sich im Wesentlichen wie folgt:

Auszahlungsbetrag 0,00 EUR

Ablösung von Darlehen intern 1.905,59 EUR

Ablösung von Darlehen extern 0,00 EUR

Ablösung von Vordarlehen bei der Bank 9.198,39 EUR

Vorlaufzins-Betrag 0,00 EUR

Nettodarlehensbetrag 11.103,98 EUR

RSV-Beitrag 2.704,08 EUR

Finanzierungsbetrag (Nennbetrag) 13.808,06 EUR

Bearbeitungsgebühr 0,00 EUR

Zinsen nominal p.M. 0,463 % p.M. 4.605,94 EUR

Darlehenssumme (Gesamtbetrag) 18.414,00 EUR

Effektiver Jahreszins 10,50 %

Gesamtzahl der Raten: 72

Die Vertragsdokumente vom 05.11.2009, 18.02.2010 und 04.05.2010 enthalten eine Widerrufsbelehrung für den Darlehensvertrag sowie eine abweichende Belehrung für den Ratenschutzversicherungsvertrag. Die die Verbraucherdarlehensverträge betreffenden Belehrungen umfassen neben Angaben zu Voraussetzungen, Inhalt, Form und Frist eines Widerrufs bezüglich dessen Rechtsfolgen ausdrücklich den Hinweis, dass bei Widerruf des Darlehensvertrages der Kunde auch an den RSV-Vertrag nicht mehr gebunden ist. In die Belehrungen zu den Ratenschutzverträgen dagegen ist nicht aufgenommen, dass im Falle eines Widerrufs des RSV-Vertrages der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist. Auch die Widerrufsfrist für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag beläuft sich nicht wie beim Darlehensvertrag auf 2 Wochen, sondern auf 30 Tage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in Kopie zu den Akten gereichten Vertragsdokumente Bezug genommen (vgl. Anlage K 1, K 2 und K 3 der Klageschrift = Bl.10 ff. d. GA).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.12.2013 widerrief die Klägerin die drei Darlehensverträge und verlangte von der Beklagten die Zahlung von 2.517,50 Euro zuzüglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 Euro. Eine Zahlung erfolgte nicht.

Erstinstanzlich hat die Klägerin die Ansicht vertreten, der Widerruf der Ratenschutzversicherungsverträge sei wirksam, da die Widerrufsfrist mangels korrekter Widerrufsbelehrung in den Ratenschutzversicherungsverträgen - insbesondere fehle die Belehrung über die Folgen des Widerrufs des RSV-Vertrages für den Darlehensvertrag – nicht wirksam in Lauf gesetzt worden sei. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin sei nicht passivlegitimiert, da ihr die Versicherungsprämien nicht zugeflossen seien. Überdies seien die Widerrufserklärungen verfristet und mögliche Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren seien verjährt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der amtsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 108 ff. d.GA.).

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Klage mit Urteil vom 13.08.2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Widerrufsfrist abgelaufen sei, weil die Klägerin ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei. Es sei kein Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts erforderlich, da § 8 VVG keinen Verweis auf die Vorschrift des § 358 BGB enthalte. Der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr der im November 2009 und Februar 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge sei verjährt.

Gegen dieses Urteil, das der Klägerin am 20.08.2014 zugestellt worden ist, richtet sie sich mit ihrer unter dem 17.09.2014 eingelegten und unter dem 20.10.2014 unter Wiederholung ihrer erstinstanzlichen Rechtsansichten begründeten Berufung. Ergänzend vertritt die Klägerin die Auffassung, die Widerrufsbelehrung sei auch deshalb fehlerhaft, weil sie nicht dem Text der Musterbelehrung gemäß § 14 Abs. 1 BGB- InfoV übereinstimme und die in der Musterbelehrung vorhandenen Zwischenüberschriften fehlen würden. Durch die verwendete Überschrift „Widerrufsbelehrung“ würde verschleiert, dass der Verbraucher nicht nur ein Widerrufsrecht habe, sondern auch erhebliche Pflichten. Darüber hinaus würde der Hinweis fehlen, dass die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 13.08.2014 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Mönchengladbach Az. 36 C 111/14 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.517,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2014 sowie 334,74 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung zu zahlen.

Die Beklagte hat die Klage bezüglich der Bearbeitungsgebühren in Höhe von 449,60 Euro nebst Zinsen mit Schriftsatz vom 04.11.2014 anerkannt und ist durch Teil- Anerkenntnisurteil vom 10.11.2014 entsprechend verurteilt worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Teil- Anerkenntnisurteil (Bl. 162 d.GA) Bezug genommen.

Im Übrigen beantragt die Beklagte,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat über das Anerkenntnis hinaus keinen Erfolg.

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Klage bezüglich der in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen Rückzahlung der RSV- Prämie aus den drei Ratenschutzverträgen zu Recht abgewiesen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge für die Versicherungsbeiträge wegen eines wirksamen Widerrufs der Darlehensverträge gemäß §§ 358 Abs. 2, 4, 355, 357 Abs.1, 346 ff. BGB. Der am 20.10.2013 erklärte Widerruf geht hier ins Leere, da die Widerrufsfristen bereits abgelaufen waren. Die zweiwöchige Widerrufsfrist endete für den ersten Darlehensvertrag im November 2009, für den zweiten Darlehensvertrag im März 2010 und für den dritten Darlehensvertrag im Mai 2010. Die 30ig- tägige Widerrufsfrist für die Ratenschutzversicherungen ist ebenfalls abgelaufen. Sie endeten im Dezember 2009, im März 2010 sowie im Juni 2010.

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Widerrufsfrist wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden ist (§ 355 Abs. 2 BGB). Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin genügen die in den Vertragsdokumenten enthaltenen Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen. Das gilt sowohl für die Belehrungen zu den Darlehensverträgen als auch für die Belehrung zu den Ratenschutzversicherungsverträgen. Selbst wenn man also die Auffassung verträte, dass sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Ratenschutzversicherungsvertrag überhaupt auf den Lauf der Widerrufsfrist zum Darlehensvertrag auswirkte - nur die Darlehensverträge hat die Klägerin explizit widerrufen- oder man den Widerruf vom 20.10.2013 zu Gunsten der Klägerin auch als Widerruf der Ratenschutzversicherungsverträge auslegen wollte, führt das die Berufung der Klägerin nicht zum Erfolg.

a.)

Die Widerrufsbelehrungen zu den Darlehensverträgen genügen den gesetzlichen Anforderungen. Zwar hat die Beklagte zur Belehrung kein Formular verwendet, das den Vorgaben des Widerrufsbelehrungsmuster gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht. Dies steht aber einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht entgegen, da eine Verwendung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Es besteht lediglich ein Vertrauensschutz für den Unternehmer, wenn er die Musterbelehrung unverändert verwendet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des OLG Brandenburg vom 19.03.2014 (Az. 4 U 64/12). Denn in diesem Fall hat sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV berufen, obwohl die verwendete Widerrufsbelehrung von dem Muster abgewichen ist. Darüber hinaus enthielt die Widerrufsbelehrung in diesem Fall hinsichtlich der Widerrufsfrist den Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Dies ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da sich die Beklagte zum einen überhaupt nicht auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung beruft und zum anderen enthält die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung gerade nicht den Hinweis, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit dem Erhalt“ beginnt. Entgegen der Ansicht der Klägerin begründet auch der Umstand, dass in den Widerrufsbelehrungen keine Zwischenüberschriften enthalten sind, nicht die Unwirksamkeit der Belehrungen. Es gibt keine Verpflichtung für Zwischenüberschriften. Insoweit ist auch unschädlich, dass die Belehrungen mit der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ versehen sind. Denn durch die Überschrift wird nicht verschleiert, dass neben dem Widerrufsrecht auch Pflichten bestehen. Durch das Wort „Belehrung“ ergibt sich für den Leser lediglich, dass er über den Widerruf aufgeklärt und informiert wird. Aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des BGH (Az. XI ZR 82/08) ergibt sich die Unwirksamkeit jedenfalls nicht. Dieser Entscheidung lag schon keine Widerrufsbelehrung zugrunde. Ebenso rügt die Klägerin zu Unrecht, dass die Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen inhaltlich fehlerhaft sei, weil sie für den Fristbeginn nicht ausdrücklich auf den Erhalt der Belehrung, sondern auf den Vertragsschluss sowie die Aushändigung der Vertragsurkunde, des schriftlichen Darlehensantrags mit den darin enthaltenen gesetzlichen Informationspflichten an den Kunden abstelle. Denn dies ist nicht nur unschädlich, weil in jedem Fall sichergestellt ist, dass der Fristablauf nicht vor Erhalt der gesetzlich vorgesehenen Belehrung beginnen kann, sondern die Aushändigung des Darlehensvertrages sowie des Antrags mit den entsprechend vorgeschriebenen Informationen nach § 355 Abs.2 S.3 BGB, in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung sogar zwingende Voraussetzung für den Fristbeginn ist, weil ein Verbraucherdarlehensvertrag auch nach § 492 BGB a.F. bereits schriftlich abgeschlossen werden musste.

b.)

Soweit die Klägerin meint, ein wirksamer Fristbeginn für die die Verbraucherdarlehensverträge betreffende Widerrufsfrist scheitere jedenfalls an der ungenügenden Belehrung zur Ratenschutzversicherung, teilt die Kammer diese Einschätzung ebenfalls nicht. Die 30 tätige Widerrufsfrist zu den Ratenschutzversicherungsverträgen wurde hier wirksam in Lauf gesetzt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nämlich - auch wenn ein verbundenes Geschäfts vorliegt - nicht zwangsläufig nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. zu belehren, vielmehr richtet sich der Widerruf der Ratenschutzversicherungsverträge allein nach §§ 8, 152 VVG. Demgemäß ist auch - wie hier- nur über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser Norm zu belehren.

Der Ratenschutzversicherungsvertrag ist im Verhältnis zum Verbraucherdarlehensvertrag zwar als verbundenes Geschäft zu werten, dies bedeutet jedoch nicht, dass § 358 Abs.1, 2 BGB bezüglich des Ratenschutzversicherungsvertrags Anwendung findet. § 358 Abs. 1 BGB in der derzeitigen aber auch in der auf den vorliegenden Vertrag geltende Fassung regelt zwar, dass der Verbraucher an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, wenn er seine Erklärung zum Abschluss des finanzierten Vertrags- hier des Ratenschutzversicherungsvertrags- widerruft. § 358 Abs. 1 BGB setzt jedoch ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB voraus und regelt dessen Erstreckung auf den Darlehensvertrag bzw. im Fall des § 358 Abs. 2 dessen Erstreckung auf das verbundene Geschäft (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Habersack, 6. Auflage 2012, § 358 BGB Rn. 7). Anders als bei den §§ 312 Abs. 1 S. 1, 312 d Abs. 1 S. 1, 485, 495 BGB sowie § 4 Abs. 1 S. 1, S. 3 FernUSG fehlt in § 8 VVG jedoch der Verweis auf die §§ 355 ff. BGB, so dass ein Widerruf nach § 8 VVG von dieser Vorschrift nicht erfasst wird. Damit fehlt es für eine Anwendung des § 358 Abs. 1 BGB an dem Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB, stattdessen regelt § 8 VVG (mit der Modifikation des § 152 VVG) den Widerruf abschließend für Versicherungsverträge ohne auf die §§ 355 ff. BGB Bezug zu nehmen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 358 BGB Rn. 7; LG Mönchengladbach, Urteil. v. 16.02.2012 - 10 O 198/11, nicht veröffentlicht, LG Mönchengladbach Urteil v. 28.02.2013 - 10 O 16/12 -, nicht veröffentlicht). Demgemäß finden die in § 357 BGB a. F. niedergelegten Rechtsfolgen, auf die § 358 Abs. 4 a.F. BGB verweist, auf einen Widerruf des Ratenschutzvertrages keine Anwendung. Dies zeigt sich im Übrigen auch am Wortlaut des § 357 BGB a.F., der ausdrücklich nur gilt, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“, § 357 Abs. 1, S. 1 BGB a.F.

Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner Entscheidung vom 15.12.2009 (BGH NJW 2010, 531, Rn. 14, 15) – in der die Belehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag keinen Hinweis nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. enthielt – davon aus, dass die Rechtsfolgen, die sich aus einem Widerruf des Darlehensvertrages für den Restschuldversicherungsvertrag ergeben, aus den §§ 8, 48 c VVG a.F. folgen. Ausdrücklich weist der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung auch darauf hin, dass der Widerruf des Darlehensvertrags gemäß § 358 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB a.F. nicht auch als Widerruf des verbundenen RSV-Vertrages gelte, weil der Kunde die auf Abschluss dieses Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht nach Maßgabe dieses Untertitels i.S. des § 358 Abs. 2 S. 2 BGB widerrufen könne, sondern sich der Widerruf des Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrages stattdessen nur nach § 8 VVG richte (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff, Rn. 39). Demgemäß erstreckten sich – so der Bundesgerichtshof weiter – die Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages nach § 358 Abs. 2, S. 1 BGB lediglich dergestalt auf den verbundenen Vertrag, dass der Kunde auch an diesen nicht mehr gebunden ist. Diese rechtliche Differenzierung zeigt ebenfalls, dass der Widerruf des Darlehensvertrages nach § 355 BGB letztlich über § 358 Abs. 2 BGB den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag zu Fall bringt, umgekehrt aber der Widerruf des Ratenschutzvertrages nach § 8 VVG eben keinen Widerruf nach den §§ 355 ff. BGB darstellt und insoweit den Verbraucherdarlehensvertrag unberührt lässt. Diese Systematik trägt auch den Besonderheiten der Ratenschutz-Lebensversicherung als bloßes Nebengeschäft zum Verbraucherdarlehen Rechnung. Anders als in den klassischen Fällen des finanzierten Kaufes sind die Geschäfte für den Verbraucher zwar verbunden, aber nicht gleichwertig und ziehen auch – je nachdem welche Verträge der Verbraucher widerrufen möchte – unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich. Dies zeigt sich im Übrigen auch an den abweichenden Widerrufsfristen. Denn § 355 BGB a.F. bestimmt eine zweiwöchige Widerrufsfrist, die hier einschlägige Sonderregelung des § 152 Abs. 1 VVG regelt jedoch, dass die Widerrufsfrist des § 8 VVG bei Lebensversicherungen 30 Tage beträgt. Auch hier zeigt sich deutlich, dass die verschiedenen Verträge – auch wenn sie verbunden sind – unterschiedlichen Normen folgen, so dass über deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch unterschiedlich zu belehren ist.

Auch der Sinn und Zweck der Regelungen gebieten keine abweichende Betrachtung, insbesondere besteht kein Anlass zu der Annahme, dass auf den Widerruf des Ratenschutzversicherungsvertrages – unabhängig vom Wortlaut und dem abschließenden Charakter der spezialgesetzlichen Regelung des § 8 VVG – neben oder statt § 8 VVG, die §§ 355 ff. BGB anzuwenden wären. Im Gegenteil, würde man den Ratenschutzversicherungsvertrag nicht isoliert nach § 8 VVG widerrufen können, würde der Kunde in seinen Widerrufsmöglichkeiten faktisch massiv beschnitten (so auch LG Mönchengladbach, U. v. 28.02.2013, – 10 O 16/12, dort Seite 7). Denn auf den Kredit ist er unter Umständen angewiesen und wäre – wenn der Widerruf des Ratenschutzvertrages auf das Kreditgeschäft durchgriffe – damit gehindert, sich von der Ratenschutzversicherung zu lösen. Die §§ 355 ff. BGB dienen jedoch vor allem dem Verbraucherschutz (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Masuch, aaO, § 355 BGB Rn. 4). Ihr Sinn und Zweck ist es jedenfalls nicht, den Verbraucher in seinen Rechten zu beschneiden.

Auch die seitens der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogene Rechtsprechung rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. So betreffen die zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09) und des LG Mönchengladbach (10 O 272/13) allein den Fall, dass die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages keinen Hinweis darauf enthält, dass der Kunde im Falle des Widerrufs auch an den finanzierten Ratenschutzvertrag nicht mehr gebunden ist. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531 ff.) steht jedoch außer Zweifel, dass es einer derartigen Belehrung bedurft hätte, daraus lässt sich aber aus den vorstehend dargestellten Gründen ein Umkehrschluss dahingehend, dass eine „verbundene“ Belehrung auch für den Ratenschutzvertrag erfolgen muss, gerade nicht ziehen. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 (NJW 2009, 3020 ff.) führt nicht zu einem Erfolg der Berufung, denn diese Entscheidung beruht auf einer in sich widersprüchlichen, unvollständigen und fehlerhaften Belehrung, mit der die Bank den unzutreffenden Eindruck erweckte, im Falle eines Widerrufs des finanzierten Vertrages sei ein Widerruf des Darlehensvertrages ausgeschlossen.

Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg (U. v. 14.07.2010 – 4 U 141/09) und das LG Essen (6 O 172/14 - nähere Einzelheiten nicht bekannt und nicht veröffentlicht) offenkundig die (gegenteilige) Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen. Denn das Oberlandesgerichts Brandenburg stellt offensichtlich nur darauf ab, dass verbundene Geschäfte vorliegen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass die §§ 358 Abs. 1 und 2 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB voraussetzen, ein Verweis in § 8 VVG auf die §§ 355 ff. BGB jedoch fehlt. Im Übrigen steht diese Rechtsprechung – wie vorstehend ausgeführt – nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (vgl. BGH NJW 2010, 531ff.). Auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 (I-6 U 148/14) vermag nicht zu überzeugen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zum Ratenschutzversicherungsvertrag darauf hinweisen muss, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs der Ratenschutzversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist. Begründet wird dies lediglich damit, dass nur dieses Verständnis dem Sinn und Zweck der Regelung des § 358 BGB entsprechen würde. Diese Begründung überzeugt nicht. Denn auch das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt sich argumentativ nicht damit auseinander, dass das VVG nicht auf den § 358 BGB verweist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 S. 1, 2 ZPO. Die Kosten für das Teil- Anerkenntnisurteil sind der Beklagten aufzuerlegen. Die Verjährung der Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren beginnt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13) erst mit dem Schluss des Jahres 2011. Die Ansprüche für die Darlehensverträge aus dem Jahr 2009 und 2010 sind damit nicht verjährt. Es liegt auch kein sofortiges Anerkenntnisurteil gemäß § 93 ZPO vor, da die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche erst in der Berufungsinstanz anerkannt hat. Dies ist kein sofortiges Anerkenntnis. Insoweit kann auch eine Rechtsprechungsänderung nicht dazu führen, dass die Beklagte den Anspruch nach Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung sofort anerkennen kann, da die Einschätzung der Rechtslage grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Beklagten fällt.

Die Revision war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943; Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).

Eine über den Einzelfall hinaus reichende Wirkung ergibt sich hier daraus, dass die Interessen der Allgemeinheit in besonderem Maße berührt werden. Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass eine Widerrufsbelehrung des Ratenschutzversicherungsvertrags ohne den Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts unwirksam ist und dass verschiedene Ansichten zu der Frage bestehen, ob die Widerrufsbelehrung eines Ratenschutzversicherungsvertrags - wie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 14.07.2010 Az. 4 U 141/09), LG Essen (Urteil v. 25.09.2014 - 6 O 172/14) und des OLG Düsseldorf (Urteil v. 27.11.2014- I-6 U 148/14) vertreten- , einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 BGB enthalten muss oder ob eine solche Belehrung - wie hier vertreten- nicht erforderlich ist (so auch LG Mönchengladbach Urteil v. 05.06.2014 - 10 O 229/13).

Der Streitwert wird bis zum 10.11.2014 auf 2.517,50 Euro festgesetzt und danach auf 2.067,90 Euro.

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bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Landgericht Mönchengladbach

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Klägerin m

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.

(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 14 Unternehmer

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2010 - XI ZR 82/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 82/08 Verkündet am:

23. November 2010

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die

Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Februar 2008 aufgehoben , soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 2) - einer Bank - und dem Beklagten zu 1) - einem früheren Angestellten der Beklagten zu 2) - Zahlung, Auskunft und Rechnungslegung im Zusammenhang mit Beträgen, die der Beklagte zu 1) von Konten der Klägerin, die diese bei der Beklagten zu 2) unterhalten hatte, abgehoben und für eigene Zwecke verbraucht hat.

2: Die Klägerin erlöste 1991 aus der Veräußerung eines Hotels einen Millionenbetrag und legte das Geld bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) (im Folgenden: Beklagte zu 2) an. Daneben übertrug sie weiteres Barvermögen und Wertpapiere auf verschiedene Konten und Depots bei der Beklagten zu 2). Am 31. Oktober 2002 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 2) zusätzlich einen Kontokorrentkreditvertrag über 100.000 €, der durch Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung der Klägerin besichert wurde. Die eingeräumte Kreditlinie schöpfte der Beklagte zu 1), der von Februar 1986 bis Juli 2004 für die Beklagte zu 2) als leitender Angestellter tätig war und in dieser Eigenschaft die Klägerin betreute, durch eigennützige Entnahmen weitgehend aus. Am 23. September 2005 führte die Lebensversicherungsgesellschaft den aufgelaufenen Kontokorrentsaldo durch Überweisung von 96.347,22 € zurück. In dem Zeitraum zwischen 1994 und 2004 eignete sich der Beklagte zu 1) einen Betrag in Höhe von rund 570.000 € durch unberechtigte Barauszahlungen und Überweisungen zu Lasten der Konten der Klägerin an. Dem Beklagten zu 1) gelang es über den genannten Zeitraum, seine Entnahmen durch Gutschriften aus Verkäufen eines für die Klägerin geführten Wertpapierdepots sowie durch Fälschung der Depotauszüge zu verbergen. Ob der Beklagte zu 1) dafür auch Kontoauszüge fälschte, ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Frage, ob der Beklagte zu 1) weitere Beträge zu Lasten der Klägerin veruntreute. Am 22. Mai 2006 erklärte die Klägerin die Kündigung aller etwaig noch mit der Beklagten zu 2) bestehenden Verträge.

3: Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 730.312,95 € (Antrag zu 1) und 4.520,98 € (Antrag zu 5) nebst Zinsen in Anspruch. Sie verlangt ferner von der Beklagten zu 2) Zahlung weiterer 96.347,22 € nebst Zinsen (Antrag zu 2) und im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechnungslegung über sämtliche auf ihren Namen geführte Konten (Antrag zu 3) sowie Zahlung eines sich daraus ergebenden, den Zahlungsantrag zu 1 übersteigenden Betrags (Antrag zu 4). Die Beklagte zu 2) begehrt hilfswiderklagend die Zahlung von 426.464,93 € nebst Zinsen, die der Beklagte zu 1) nach ihrem Vortrag zum Schadensausgleich auf Konten der Klägerin durch Barein- zahlungen und Überweisungen zu Lasten anderer Bankkunden transferiert habe.

4: Durch Teilurteil hat das Landgericht den bezifferten Zahlungsanträgen im Wesentlichen bis auf einen Teil der Zinsforderung gegenüber dem Beklagten zu 1) stattgegeben, hat die Beklagte zu 2) zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt und die Hilfswiderklage der Beklagten zu 2) abgewiesen. Gegen dieses Teilurteil haben beide Beklagte Berufung eingelegt. Die Klägerin hat im Wege der Anschlussberufung von den Beklagten Zahlung weiterer 9.041,96 € nebst Zinsen für vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren verlangt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten durch Teilurteil in Höhe eines - den Zahlungsantrag zu 1 betreffenden - Teilbetrages von 144.737,11 € nebst Zinsen zurückgewiesen; die weitere Entscheidung hat es von ergänzendem Vorbringen der Parteien abhängig gemacht. Mit ihrer vom Senat zugelassen Revision erstrebt die Beklagte zu 2) die Aufhebung des Berufungsteilurteils, soweit sie dadurch beschwert wird.

Entscheidungsgründe:

5: Die Revision der Beklagten zu 2) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht , soweit die Beklagte zu 2) durch das Urteil beschwert wird.

I.

6: Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 144.737,11 € ent- scheidungsreif sei, so dass hierüber durch Teilurteil im Sinne des § 301 ZPO entschieden werden könne. Das betreffe zunächst einen Teilbetrag von 4.650 €. Das Vorbringen der Beklagten zu 2), sie habe gegenüber der Klägerin einen Fehlbetrag in dieser Höhe bereits ausgeglichen, sei erstmals im Berufungsverfahren eingebracht worden und könne nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigt werden. Daneben könne der Klägerin bereits ein weiterer Teilbetrag von 140.087,11 € zugesprochen werden, den die Beklagte zu 2) selbst errechnet habe. Die Ansprüche der Klägerin folgten aus positiver Forderungsverletzung bzw. §§ 281, 278 BGB und zudem im Hinblick auf das strafwürdige Verhalten des Beklagten zu 1) aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266, 263 StGB sowie § 826 BGB; die Beklagte zu 2) hafte insoweit gemäß § 831 Abs. 1 BGB. Soweit die Beklagte zu 2) unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen rüge, dass eventuelle Forderungen der Klägerin jedenfalls nicht fällig seien, da kein Saldoabschluss vorliege und die Klägerin zunächst auf einen solchen Abschluss klagen müsse, bleibe dies mit Rücksicht auf die von der Klägerin erklärte Kündigung der Kontoverbindung ohne Erfolg. In diesem Fall könne sie sogleich Auszahlung verlangen. Die bereits feststehende Schadensersatzforderung der Klägerin sei auch nicht wegen Mitverschuldens zu mindern. Auf Nachlässigkeiten der Klägerin hinsichtlich der Kontrolle ihrer Konten könne sich der Beklagte zu 1) als vorsätzlicher Schädiger von vornherein nicht berufen. Für die Beklagte zu 2) gelte im Ergebnis nichts anderes, weil sie den Beklagten zu 1) entgegen ihrem eigenen Zuverlässigkeits- und Seriositätsanspruch nicht ausreichend überwacht habe. Gegenüber den jahrelangen Pflichtversäumnissen der Beklagten zu 2), welche den enormen Schaden erst ermöglicht hätten, trete ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin vollständig zurück.

II.

7: Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

8: 1. Das angefochtene Urteil ist auf die Rüge der Revision bereits deshalb in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben, weil das Berufungsgericht verkannt hat, dass das Landgericht durch ein unzulässiges Teilurteil entschieden hat.

9: a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur dann ergehen, wenn es einen abgrenzbaren Teil eines Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, dass die Gefahr einander widerstreitender Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 349/91, BGHZ 120, 376, 380 und vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 18).

10: b) Diese Voraussetzungen erfüllt das Urteil des Landgerichts nicht, das den Zahlungsantrag zu 4 offen gelassen hat, mit dem die Klägerin im Rahmen der Stufenklage Zahlung eines sich aus der Auskunft und Rechnungslegung ergebenden, den Zahlungsantrag zu 1 übersteigenden, Betrags begehrt. Damit bleibt sowohl ein Teil der Stufenklage als auch - zugleich - der über die bezifferten Anträge hinausgehende Teil des Zahlungsanspruchs offen, der von der Klägerin mit dem unbezifferten Leistungsantrag der Stufenklage verfolgt wird. Dies birgt unter mehreren Gesichtspunkten die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen.

11: aa) Soweit das Landgericht den bezifferten Zahlungsanträgen der Klägerin stattgegeben hat, ist nicht auszuschließen, dass der von der Beklagten zu 2) mit dem Ziel einer Anspruchsminderung erhobene Einwand des Mitverschuldens (§ 254 BGB) im späteren Schlussurteil anders beurteilt wird. Das Landgericht hat zwar ein Mitverschulden der Klägerin mit generellen Erwägungen verneint und hat sich hierbei möglicherweise von der Vorstellung leiten lassen, diese Bewertung sei für den Gesamtanspruch verbindlich. Dies schließt aber die Möglichkeit, dass die Mitverschuldensfrage bei den später zu treffenden Entscheidungen anders beurteilt werden kann, nicht aus. Eine Bindungswirkung besteht insoweit nicht. Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung ist vielmehr lediglich für dieses Urteil ein Begründungselement, das nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 243, vom 3. Oktober 1980 - V ZR 125/79, WM 1980, 1392, 1393, vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 und vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99, NJW 2001, 760 f.). Die Gefahr, dass es hinsichtlich der Mitverschuldensfrage zu widersprüchlichen Entscheidungen im weiteren Verfahrensablauf kommt, ist daher nicht ausgeschlossen.

12: Zu Recht macht die Revision auch geltend, dass diese Gefahr sämtliche Zahlungsanträge der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) betrifft und insbesondere auch die auf Erstattung der Kontoguthaben gerichteten Zahlungsforderungen. Allerdings stehen der Klägerin insoweit - wie die Revision zu Recht rügt - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen gegen die Beklagte zu 2) keine vertraglichen oder deliktischen Schadensersatzansprüche zu, auf die der Einwand des Mitverschuldens unmittelbar Anwendung fände. Die Vorinstanzen haben nicht berücksichtigt, dass unberechtigte Belastungsbuchungen keine unmittelbar vermögensrelevanten Auswirkungen auf die Forderung des Kontoinhabers gegenüber der Bank haben. Bei einer unberechtigten Abbuchung vom Konto fehlt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr an einer wirksamen Anweisung des Inhabers, aus der der Bank ein Aufwendungsersatzanspruch für die Belastungsbuchung aus dem Giroverhältnis gemäß § 675 Abs. 1, § 670 BGB entstehen könnte (BGH, Urteile vom 17. September 1991 - XI ZR 256/90, WM 1991, 1915, 1916 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422). Eine dem Kontoinhaber nicht zurechenbare Auszahlung bleibt danach Realakt und bewirkt keine materiell-rechtliche Veränderung des Forderungsbestandes (Senat, Urteil vom 13. Juni 1995 - XI ZR 154/94, BGHZ 130, 87, 91 und BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, WM 2001, 1460 f.). Auch auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche, die dem Kunden gemäß § 675 Abs. 1, § 667 BGB gegenüber seiner Bank wegen der Ausführung von unberechtigten Überweisungs- oder Auszahlungsaufträgen stattdessen zustehen (BGH, Urteile vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 388 ff., vom 17. Dezember 1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98, 106 und vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 42/00, BGHZ 145, 337, 339 f.), ist aber der Einwand des mitwirkenden Verschuldens nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend anwendbar (BGH, Urteile vom 13. Juni 1983 - II ZR 226/82, BGHZ 87, 376, 380, vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 391 und vom 13. Juni 1995 - XI ZR 154/94, BGHZ 130, 87, 95).

13: bb) Wie die Revision weiterhin zu Recht rügt, stand dem Erlass eines Teilurteils durch das Landgericht über die bezifferten Zahlungsansprüche der Klägerin außerdem entgegen, dass gemäß § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, nur dann durch Teilurteil entschieden werden darf, wenn zugleich ein Grundurteil (§ 304 ZPO) über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht (vgl. auch BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 f., vom 8. November 1995 - VIII ZR 269/94, WM 1996, 511, 512 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 349/02, NJW 2004, 949, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 157, 159 ff.). Zwischen den Parteien ist sowohl die Höhe der über den unstreitigen Betrag hinausgehenden unberechtigten Buchungen streitig als auch der Grund des Anspruchs, zu dem in der Regel auch das Mitverschulden gehört (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99, NJW 2001, 760 f. mwN). Dennoch hat das Landgericht kein Grundurteil erlassen und durfte es auch nicht, da ein solches im Rahmen der zugleich erhobenen Stufenklage nicht möglich war (BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242 mwN). Die auf die Stufenklage ergangene Entscheidung über den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch steht einem Grundurteil nicht gleich; sie schafft keine Rechtskraft für den Grund des unbezifferten Leistungsanspruchs (BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242) und schließt daher die Gefahr, dass im weiteren Verfahren über den restlichen Zahlungsanspruch der Klägerin im Widerspruch zu dem Teilurteil erkannt wird, nicht aus.

14: c) Das Berufungsgericht hätte die Unzulässigkeit des erstinstanzlichen Teilurteils ohne Rücksicht auf den Vortrag der Parteien von Amts wegen berücksichtigen müssen, weil es sich um einen nicht zur Disposition der Parteien stehenden Verfahrensmangel handelt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, WM 1999, 1027, 1028, vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106, 107 und vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452). In der ergangenen Form kann das Berufungsurteil daher schon deshalb keinen Bestand haben, weil es das unzulässige Teilurteil des Landgerichts auch nicht teilweise hätte bestätigen dürfen.

15: 2. Wie die Revision zu Recht rügt, verstößt das Teilurteil des Berufungsgerichts auch als solches gegen § 301 ZPO und die dargelegten Grundsätze. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, ein weiteres Teilurteil zu erlassen, ist ihrerseits verfahrensfehlerhaft, weil das Berufungsgericht den bezifferten Teil des klägerischen Zahlungsbegehrens durch die Bestätigung des landgerichtlichen Urteils in Höhe eines nach seiner Auffassung "entscheidungsreifen" Teilbetrags von 144.737,11 € nochmals in unzulässiger Weise zergliedert hat. Aus den oben ausgeführten Gründen, die hier entsprechend gelten, lagen in der Berufungsinstanz die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils ebenfalls nicht vor.

16: 3. Auch in der Sache hält das Berufungsurteil der rechtlichen Prüfung zum Teil nicht stand.

17: a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsgericht den von der Beklagten zu 2) erhobenen Einwand mangelnder Fälligkeit der Zahlungsansprüche , weil die Klägerin zunächst auf Saldoabschluss hätte klagen müssen, nicht hat durchgreifen lassen. Jedenfalls nach der erfolgten Kündigung der Kontokorrentverbindung war mit der Beendigung des Kontokorrents gemäß § 355 Abs. 3 HGB ein fälliger Zahlungsanspruch auf den Überschuss bereits vor formeller Feststellung des Saldos entstanden (siehe schon BGH, Urteil vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 26; vgl. auch Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 47 Rn. 105). Soweit die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, die Klägerin habe nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund fortwirkender Pflichten zunächst einen berichtigten Saldoabschluss einfordern müssen, rechtfertigt das schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil die Klägerin dies mit der Zahlungsklage , die den Berichtigungsanspruch einschließt, jedenfalls in schlüssiger Weise getan hat (vgl. OLG Köln, WM 2002, 2505).

18: b) Soweit die Revision die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Mitverschulden der Klägerin angreift, zeigt sie ebenfalls keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler auf. Die Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Das Revisionsgericht ist auf die Nachprüfung beschränkt, ob der Abwägung rechtlich unzulässige Erwägungen zugrunde liegen und ob der Tatrich- ter alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, WM 2005, 701, 703 mwN). Einen solchen Rechtsfehler vermag die Revision nicht darzulegen. Anders als sie geltend macht, hat das Berufungsgericht keineswegs ein etwaiges nachlässiges Verhalten der Klägerin betreffend die Kontoführung ohne nähere Feststellungen wegen des vorsätzlichen Verhaltens des Beklagten zu 1) als unerheblich angesehen. Das Berufungsgericht stellt vielmehr entscheidend darauf ab, dass der eigene Verursachungsbeitrag der Beklagten zu 2) - die fehlende Überwachung des Beklagten zu 1) über Jahre hinweg - so schwerwiegend sei, dass dahinter ein etwaiger Verursachungsbeitrag der Klägerin zurücktrete. Hiergegen ist auch unter Berücksichtigung des von der Revision hervorgehobenen Umstands, dass die Klägerin dem Beklagten zu 1) nach dem Vortrag der Beklagten zu 2) im Jahr 1994 drei Blankoauszahlungsscheine überlassen hatte, aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. Vielmehr steht das Berufungsurteil mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach welcher sich ein Unternehmen , durch dessen Mitarbeiter ein anderer das Opfer einer vorsätzlich sittenwidrigen Handlungsweise geworden ist, nicht mit Erfolg darauf berufen kann, der Geschädigte, der seinerseits nicht leichtfertig gehandelt hatte, müsse sich das Vertrauen in die Seriosität des Mitarbeiters als Mitverschulden anlasten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 60/82, WM 1984, 126, 127).

19: c) Rechtsfehlerhaft - und von der Revision zu Recht beanstandet - hat das Berufungsgericht hingegen den in der Berufungsinstanz gehaltenen Vortrag der Beklagten zu 2), es sei ein aus den Schlusssalden zum 31. Juli 2006 ersichtliches Guthaben der Klägerin von 4.650 € nach Entnahme durch den Beklagten zu 1) zeitnah zurückgebucht und daher bereits vorprozessual ausgeglichen worden, nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen. Das Berufungsgericht hat - worauf die Revision zu Recht hinweist - übersehen, dass der zugesprochene Teilbetrag von 4.650 € bereits erstinstanzlich berücksichtigt war.

20: d) Zu Recht beanstandet die Revision schließlich, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage eines Vorteilsausgleichs schon deshalb verfehlt sind, weil sich diese Frage in Bezug auf die in dem Teilurteil entschiedenen Beträge nicht stellt. Die gegebene Begründung, die im Kern auf das aus § 393 BGB folgende Aufrechnungsverbot abstellt, berücksichtigt zudem nicht, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) - wie oben ausgeführt - keine deliktischen Ansprüche zustehen, sondern vertragliche Ansprüche aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB.

III.

21: Auf die Revision der Beklagten zu 2) ist das angefochtene Urteil danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit es sie beschwert. Da eine abschließende Entscheidung durch den erkennenden Senat nicht in Betracht kommt, ist die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zwar ist bereits das Teilurteil des Landgerichts unzulässig, so dass auch eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 82 und vom 24. September 1998 - IX ZR 371/97, BGHZ 139, 325, 333). Das Berufungsgericht ist jedoch befugt, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers den beim Landgericht anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035, 1036, vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 und vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452, 1454), woran die ab dem 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften über das Beru- fungsverfahren nichts geändert haben (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 112/07, WM 2009, 141 Rn. 7). Diese Verfahrensweise erscheint hier schon deshalb zweckmäßig, weil beim Berufungsgericht ohnedies noch der überwiegende Teil der Anträge anhängig ist und angesichts der Dauer des Rechtsstreits das Interesse an einer alsbaldigen abschließenden Entscheidung hinsichtlich sämtlicher Anträge das Interesse, den Verlust einer Instanz hinsichtlich eines Antrags zu vermeiden, deutlich überwiegt.

22: Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass gegebenenfalls im Anschluss an eine Auskunft und Rechnungslegung die für die Erfüllungsansprüche der Klägerin nach § 675 Abs. 1, § 667 BGB maßgeblichen Entnahmen und Gutschriften auf den diversen Konten insgesamt zu ermitteln sein werden, um feststellen zu können, wie hoch die verbleibenden und von der Beklagten zu 2) zu erstattenden Fehlbeträge sind.

23: Gegen den Beklagten zu 1) steht der Klägerin ein (weiterer) Zahlungsanspruch an sich selbst hingegen nicht zu, da sie ihm gegenüber grundsätzlich nur einen Anspruch auf Herbeiführung der Kontoberichtigung geltend machen kann, der etwa zum Inhalt hätte, die zu eigenen Zwecken verbrauchten Guthaben durch Zahlungen gegenüber der Beklagten zu 2) zu ersetzen, um auf diese Weise eine rechtsbestätigende Korrektur der Buchungsfehlbeträge zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1423 und vom 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, WM 2001, 1460 f.). Ein Schadensersatzanspruch , wie er der Klägerin von den Vorinstanzen gegenüber den Beklagten aus Delikt und gegenüber der Beklagten zu 2) konkurrierend auch aus vertraglicher Pflichtverletzung zuerkannt wurde, kommt allerdings hinsichtlich des mit dem Zahlungsantrag zu 1 anteilig geltend gemachten Schadens in Betracht , welcher der Klägerin dadurch entstanden sein kann, dass der Beklagte zu 1) ihr Vermögen anstatt - wie mit der Beklagten zu 2) vereinbart - mit dem Zweck der Gewinnerzielung zu verwalten, für eigene Zwecke verbraucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1423 und 10. Juli 2001 - VI ZR 206/00, WM 2001, 1515, 1517).

Wiechers Mayen Grüneberg Maihold Pamp

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 07.06.2006 - 4 O 242/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 04.02.2008 - 26 U 181/06 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

(3) Nach Vertragsschluss stellt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung. Ist ein Zeitpunkt für die Rückzahlung des Darlehens bestimmt, kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Artikel 247 § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verlangen.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Vollmacht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht für die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die notariell beurkundet ist.

(5) Erklärungen des Darlehensgebers, die dem Darlehensnehmer gegenüber nach Vertragsabschluss abzugeben sind, müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen.

(6) Enthält der Vertrag die Angaben nach Absatz 2 nicht oder nicht vollständig, können sie nach wirksamem Vertragsschluss oder in den Fällen des § 494 Absatz 2 Satz 1 nach Gültigwerden des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger nachgeholt werden. Hat das Fehlen von Angaben nach Absatz 2 zu Änderungen der Vertragsbedingungen gemäß § 494 Absatz 2 Satz 2 bis Absatz 6 geführt, kann die Nachholung der Angaben nur dadurch erfolgen, dass der Darlehensnehmer die nach § 494 Absatz 7 erforderliche Abschrift des Vertrags erhält. In den sonstigen Fällen muss der Darlehensnehmer spätestens im Zeitpunkt der Nachholung der Angaben eine der in § 356b Absatz 1 genannten Unterlagen erhalten. Mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 ist der Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt.

(7) Die Vereinbarung eines veränderlichen Sollzinssatzes, der sich nach einem Index oder Referenzzinssatz richtet, ist nur wirksam, wenn der Index oder Referenzzinssatz objektiv, eindeutig bestimmt und für Darlehensgeber und Darlehensnehmer verfügbar und überprüfbar ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 152 Widerruf des Versicherungsnehmers

(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage.

(2) Der Versicherer hat abweichend von § 9 Satz 1 auch den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 zu zahlen. Im Fall des § 9 Satz 2 hat der Versicherer den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile oder, wenn dies für den Versicherungsnehmer günstiger ist, die für das erste Jahr gezahlten Prämien zu erstatten.

(3) Abweichend von § 33 Abs. 1 ist die einmalige oder die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2 Eintritt der Volljährigkeit

Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG | § 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 152 Widerruf des Versicherungsnehmers

(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage.

(3) Abweichend von § 33 Abs. 1 ist die einmalige oder die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 152 Widerruf des Versicherungsnehmers

(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage.

(3) Abweichend von § 33 Abs. 1 ist die einmalige oder die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Jan. 2011 - XI ZR 356/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 356/09 Verkündet am:

18. Januar 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 358 Abs. 4 Satz 2

Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags, ist

§ 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer

selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar.

BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09 - OLG Oldenburg

LG Osnabrück

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter

Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Ellenberger und

Dr. Matthias

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers auch insoweit zurückgewiesen worden ist, als er die Feststellung beantragt hat, der Beklagten nur noch die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme aus dem Darlehensvertrag … ohne Versicherungsbeiträge und darauf entfallende Zinsen und Kosten zu schulden. Das Urteil wird zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2009 wie folgt abgeändert : Es wird festgestellt, dass der Kläger der Beklagten nicht die Rückzahlung des aus dem Darlehensvertrag … finanzierten Versicherungsbeitrages einschließlich darauf entfallender Zinsen und Kosten schuldet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 3/5 und die Beklagte 2/5.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines im Zusammenhang damit abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrages.

2: Der Kläger nahm bei der Beklagten am 5. Januar 2007 einen Ratenkredit in Höhe von 32.994,40 € mit einer Laufzeit von 84 Monaten auf. Davon wurden dem Kläger 26.617,89 € ausgezahlt. Der Restbetrag von 6.376,51 € diente zur Finanzierung des Versicherungsbeitrags für eine Restschuldversicherung (Kreditlebensversicherung mit eingeschlossener Arbeitsunfähigkeitszusatz- und Arbeitslosigkeitsversicherung ), die der Kläger am selben Tag mit zwei als "Partner" der Beklagten bezeichneten Versicherungsgesellschaften abschloss. Einschließlich einer Bearbeitungsgebühr von 989,83 € (3%), Nominalzinsen von 16.299,22 € (11,49%) und einer Kostenpauschale von 30 € belief sich der Gesamtbetrag des Darlehens auf 50.313,45 €. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der nicht gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wurde.

3: Mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Januar 2009 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehens- und des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärungen. Er forderte die Beklagte zur Rückabwicklung der Verträge auf, hilfsweise zur verbindlichen Erklärung , dass er nur noch die nach Abzug seiner geleisteten Zahlungen verbleibende Gesamtnettodarlehenssumme ohne Zinsen schulde. Die Beklagte lehnte dies ab.

4: Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger der Beklagten nur noch die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme ohne Zinsen, Kosten und Versicherungsbeiträge schulde, hilfsweise auf Feststellung, dass der Kläger der Beklagten nur noch die nach Abzug der bis zur mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2009 erbrachten Zahlungen von 15.548 € verbleibende Nettodarlehenssumme ohne Zinsen, Kosten und Versicherungsbeiträge, d.h. nur noch 11.069,89 €, schulde, und auf Zahlung von 1.167,08 € nebst Zinsen an die A. AG (von dieser verauslagte vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten) ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

5: Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

6: Die Revision ist teilweise begründet.

I.

7: Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

8: Der Kläger habe den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Die Regelungen der §§ 355, 358 BGB seien auf den vom Kläger abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag nicht anwendbar. § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG aF sehe ein gesondertes Widerrufsrecht vor.

9: Der Widerruf des Klägers vom 19. Januar 2009 sei auch nicht innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB erfolgt. Die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag vom 5. Januar 2007 sei ordnungsgemäß. Sie habe keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 2 BGB enthalten müssen, weil der Verbraucherdarlehensvertrag und der am selben Tag geschlossene Restschuldversicherungsvertrag keine verbundenen Geschäfte seien.

10: Zweifelhaft sei, ob Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bildeten. Es gebe zwar genügend Anhaltspunkte dafür, dass diese Verträge Teilstücke einer wirtschaftlichen Einheit seien. Nach dem Regelungszweck des § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB ergebe sich die wirtschaftliche Einheit aber daraus, dass der Kunde ohne die Drittleistung kein Darlehen benötige und das Darlehen ihm die Inanspruchnahme der Drittleistung erst ermögliche. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Das Darlehen habe nicht den Abschluss der Restschuldversicherung ermöglichen sollen. Diese habe allein der Absicherung des Darlehens gedient und sei als reines Sicherungsmittel keine "andere Leistung" im Sinne des § 358 Abs. 1 BGB, sondern Teil der Gesamtfinanzierung.

11: Selbst im Fall eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages wäre der Kläger nicht nur verpflichtet, die Nettodarlehenssumme zurückzuzahlen, sondern schulde er nach § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB auch die marktüblichen Zinsen als Nutzungsersatz.

II.

12: Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

13: Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Die Revisionserwiderung macht insoweit ohne Erfolg geltend , dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77, NJW 1979, 2099, 2101, vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, WM 1982, 543, 544 und vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, WM 1995, 410, 411) die Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Darum geht es hier nicht. Gegenstand des vorliegenden Hauptfeststellungsantrags ist nicht die Berechnungsgrundlage für einen Zahlungsanspruch, sondern der Zahlungsanspruch selbst, nämlich die nach Abzug sämtlicher Zahlungen verbleibende Nettodarlehenssumme ohne Zinsen, Kosten und Versicherungsbeitrag.

14: Hingegen ist die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Klage als unbegründet angesehen hat, nicht frei von Rechtsfehlern. Die Klage ist teilweise begründet, weil der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat und der Beklagten nicht die Rückzahlung des finanzierten Versicherungsbeitrages einschließlich darauf entfallender Zinsen und Kosten schuldet.

15: 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht gemäß § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen, ist rechtsfehlerhaft.

16: a) Bei Abgabe der Widerrufserklärung vom 19. Januar 2009 war die Widerrufsfrist noch nicht verstrichen. Sie war durch die in dem Darlehensvertrag vom 5. Januar 2007 enthaltene Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt worden. Die Belehrung war nicht ordnungsgemäß, weil sie keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte nach § 358 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB enthielt. Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils durch Urteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13, 17) entschieden, dass die in den §§ 358 ff. BGB getroffenen Regelungen über verbundene Verträge nicht durch die §§ 8, 48c VVG aF verdrängt werden und dass ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen. Dies ist hier der Fall.

17: b) Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer entgeltlichen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

18: aa) Das Darlehen vom 5. Januar 2007 diente teilweise, nämlich in Höhe von 6.376,51 € der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrages, d.h. eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 19 ff.).

19: bb) Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bilden auch eine wirtschaftliche Einheit.

20: (1) Eine wirtschaftliche Einheit ist nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB anzunehmen , wenn über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus beide Verträge derart miteinander verbunden sind, dass der eine Vertrag nicht ohne den anderen geschlossen worden wäre. Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten. Dazu bedarf es der Ver- knüpfung der Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 30).

21: Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag, die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Darlehensgeber und Unternehmer sowie das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (Senat, Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 26 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 31).

22: (2) Nach diesen Maßstäben liegt eine wirtschaftliche Einheit vor. Das Darlehen vom 5. Januar 2007 war zweckgebunden, soweit der Darlehensvertrag seine Verwendung zur Bezahlung der Prämie der am selben Tag abgeschlossenen Restschuldversicherung vorsah. Dadurch wurde dem Kläger die freie Verfügungsbefugnis über diesen unmittelbar an die Versicherer gezahlten Teil der Darlehensvaluta genommen. Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag nehmen wechselseitig aufeinander Bezug. Im Darlehensvertrag wird der Versicherungsbeitrag selbständig neben dem Nettokredit ausgewiesen. In dem Vertrag über die Restschuldversicherung wird darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der Beklagten aufgenommenen Kredit gilt und der Absicherung dieses Kredits dient. Damit wird die Wirksamkeit des Restschuldversicherungsvertrages ausdrücklich vom Zustandekommen des Darlehensvertrages abhängig gemacht. Die Versicherer werden ausdrücklich als "Partner" der Beklagten bezeichnet. Die Firmen der Versicherer und die ähnliche drucktechnische Gestaltung der Formulare des Darlehensund des Versicherungsvertrages legen eine geschäftsmäßige Verbundenheit der Beklagten und der Versicherer nahe. Hinzu kommt, dass die Versicherer sich zum Vertrieb ihrer Versicherungen regelmäßig und auch im vorliegenden Fall der Beklagten bedienen.

23: Diese Umstände rechtfertigen die Annahme, dass Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, dass sie nicht unabhängig voneinander geschlossen worden wären. Für den Kläger bedingten sich Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag wechselseitig.

24: 2. Die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, im Falle eines wirksamen Widerrufs schulde der Kläger außer der Rückzahlung des Nettokreditbetrages (26.617,89 €) auch die Zahlung von Zinsen als Nutzungsersatz, hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

25: a) Durch den wirksamen Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung hat sich dieser gemäß § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.). Der Widerruf des Darlehensvertrags führt zugleich dazu, dass der Kläger gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden ist (vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39). Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt die Beklagte im Verhältnis zum Kläger hin- sichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten der Versicherungsunternehmen aus dem Restschuldversicherungsvertrag ein (vgl. Senat , Urteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26 und vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39). Dadurch wird der Verbraucher vor den Folgen einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses geschützt. Er ist nicht zur Rückzahlung des zur Finanzierung des Drittgeschäfts aufgewandten Kreditbetrages an den Darlehensgeber verpflichtet, ohne diesem seine Ansprüche gegen den Unternehmer entgegenhalten zu können (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 26; vgl. zu § 3 HWiG aF bereits Senat, Urteil vom 17. September 1996 - XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff.). Seine Ansprüche gegen den Unternehmer auf Rückzahlung des aus dem Darlehen finanzierten Entgelts werden vielmehr mit den Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank verrechnet (Staudinger /Kessal-Wulf, BGB (2004), § 358 Rn. 67: Konsumtion; MünchKommBGB /Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 84: Saldierung; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 27: Konzentration). Die Rückabwicklung der an die Versicherer im Sinne des § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB geflossenen Leistungen hat demnach nur im Verhältnis zwischen diesen und der Beklagten zu erfolgen (vgl. PWW/Medicus, BGB, 4. Aufl., § 358 Rn. 15; Möller in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar, Stand: 1. Mai 2009, § 358 Rn. 28 f.).

26: b) Der Kläger schuldet deshalb der Beklagten nicht die Rückzahlung des Versicherungsbeitrages in Höhe von 6.376,51 € nebst Zinsen, wohl aber gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB die Rückzahlung des Nettokreditbetrages in Höhe von 26.617,89 € abzüglich bereits geleisteter Zahlungen. Hierauf hat der Kläger außerdem, wie das Berufungsgericht in seiner Hilfsbegründung rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 und 2 Satz 2 BGB Zinsen zu zahlen.

27: Die Revision beruft sich gegenüber der Verpflichtung zur Zinszahlung ohne Erfolg auf § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift sind im Falle des § 358 Abs. 1 BGB, also bei Widerruf des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Geschäfts, Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrages ausgeschlossen. Diese Vorschrift gilt nicht für den Teil des Darlehens in Höhe von 26.617,89 €, der nicht zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts verwendet, sondern dem Kläger ausgezahlt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der auf § 358 Abs. 1 BGB, d.h. auf den Widerruf des verbundenen Geschäfts verweist. Der Regelungszweck der Norm bestätigt diese Auslegung. Die Vorschrift soll, wie ihre Entstehungsgeschichte zeigt, dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, sich von dem verbundenen Geschäft folgenlos, d.h. auch unbelastet von Zinsen und Kosten aus dem zur Finanzierung aufgenommenen Darlehen, zu lösen. § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB geht auf § 4 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 FernAbsG zurück und trägt der entsprechenden Vorgabe der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG 1997 Nr. L 144/19) Rechnung (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004) § 358 Rn. 64). Nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften vorzusehen, dass ein Kreditvertrag, den ein Verbraucher zur Finanzierung des Preises einer Ware oder Dienstleistung geschlossen hat, im Fall des Widerrufs des Vertragsschlusses über die Ware oder die Dienstleistung entschädigungsfrei aufgelöst wird. Dies zeigt, dass der Verbraucher von der Zahlung von Zinsen und Kosten nur insoweit befreit wird, als das Darlehen zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts gedient hat. Soweit es hingegen für andere Zwecke verwendet worden ist, besteht eine Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Zinsen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21. Dezember 2009 - 6 U 110/09, juris Rn. 82; OLG Schleswig, WM 2010, 1074, 1076; Schulz, EWiR 2010, 351, 352).

III.

28: Soweit das Berufungsgericht die Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten abgewiesen hat, beruht dies ebenfalls auf der rechtsfehlerhaften Auffassung, der Kläger habe den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Insoweit erweist sich die angefochtene Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).

29: Die Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren wird von der Beklagten nicht geschuldet, weil sie den betreffenden Vermögensschaden weder aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) noch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) nach § 276 BGB zu vertreten hat.

30: 1. Zwar war die Ablehnung der vorgerichtlichen Forderung des Klägers, mit der Wirkung eines gerichtlichen Feststellungsurteils zu erklären, dass der Kläger nur noch die nach Abzug seiner geleisteten Zahlungen verbleibende Gesamtnettodarlehenssumme ohne Zinsen schulde, teilweise sachlich unbegründet und insoweit im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB objektiv pflichtwidrig. Eine Haftung der Beklagten scheidet aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, weil sie dabei wegen der zum damaligen Zeitpunkt höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage, ob Darlehens- und Restschuldversicherungsverträge verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB sein können, nicht im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB sorgfaltswidrig gehandelt hat.

31: 2. Fahrlässig handelt ein Gläubiger nicht bereits dann, wenn er nicht erkennt , dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist (vgl. Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 276 Rn. 22). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt kann der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann genügen, wenn die von ihm zu beurteilende Rechtslage in besonderem Maße unklar ist und er sorgfältig prüft, ob dem eigenen Rechtsstandpunkt und der darauf beruhenden Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt. Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).

32: 3. Gemessen an diesen Anforderungen hat die Beklagte ihr vorgerichtliches Zurückweisen der vom Kläger verlangten Erklärung nicht zu vertreten. Die von dem Senat in seinem Grundsatzurteil vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff.) entschiedene Rechtsfrage, ob ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB verbunden sein können, war bis dahin in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstritten und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeklärt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 16 mwN). In Anbetracht dessen kann der Beklagten, die sich auch vorprozessual gegenüber dem Kläger auf die ihr günstige Instanzrecht- sprechung berufen hat, ein sorgfaltswidriges Verhalten bei der Zurückweisung der vom Kläger geltend gemachten Widerrufsfolgen nicht zur Last gelegt werden.

IV.

33: Das Berufungsurteil ist somit teilweise aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der Aufhebung hat der Senat in der Sache selbst entschieden, da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).

34: Ist, wie hier, die im Rahmen einer negativen Feststellungsklage streitige Verpflichtung teilbar und genügt eine teilweise Feststellung dem Interesse des Klägers, darf eine Klageabweisung regelmäßig nur insoweit erfolgen, als der geleugnete Anspruch besteht; im Übrigen ist der Klage stattzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358, 362, vom 29. Mai 1969 - VII ZR 42/67, WM 1969, 1116, 1117 und vom 1. März 1985 - V ZR 274/83, WM 1985, 901, 902). Dementsprechend ist dem Hauptantrag der negativen Feststellungsklage des Klägers - unter Klarstellung des Umfangs des nicht bestehenden Anspruchs der Beklagten - teilweise stattzugeben. Die Klarstellung bringt zugleich zum Ausdruck, dass ein etwaiger Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für den dem Kläger bis zu seiner Widerrufserklärung vom 19. Januar 2009 gewährten Versicherungsschutz, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits und dieses Urteils ist. Der Hilfsantrag, der sich vom Hauptantrag nur durch die Bezifferung der geleisteten Zahlungen und des verbleibenden Darlehensrestbetrages unterscheidet , hat keinen weitergehenden Erfolg. Insoweit ist die Revision zurückzuweisen.

Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 30.06.2009 - 7 O 526/09 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.11.2009 - 8 U 174/09 -

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.

Landgericht Mönchengladbach Urteil, 05. Juni 2014 - 10 O 229/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin macht die Rückabwicklung mehrerer Kreditverträge wegen Widerrufs geltend.

Die Klägerin schloss mit der Beklagten insgesamt vier einander ablösende Kreditverträge, teils zur Fahrzeugfinanzierung. Unter dem 25.07.2006 schloss sie mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines Darlehens über einen Nettodarlehensbetrag von 19.068,30 €. Gleichzeitig gab sie eine Beitrittserklärung zu einer Ratenschutzversicherung zu einem mitfinanzierten Beitrag von 3.994,95 € ab (Bl. 12 d.A.). Das Darlehen löste sie mit Vertrag vom 30.04.2007 durch einen Folgekredit ab. Dabei erhielt sie auf den Restschuldversicherungsbeitrag des Vorvertrags eine Erstattung von 2.852,51 €. Das Darlehen vom 30.04.2007 verhielt sich über eine Nettodarlehenssumme von 22.425,14 € und einen mitfinanzierten Beitrag zur Restschuldversicherung von 4.508,23 € (Bl. 13 d.A.). Auch dieses Darlehen löste sie durch einen Folgekredit ab und erhielt auf den Restschuldversicherungsbeitrag des Vorvertrags eine Erstattung von 3.629,77 €. Das Folgedarlehen datiert vom 13.12.2007 und verhält sich über eine Nettodarlehenssumme von 27.597,05 € und einen mitfinanzierten Beitrag zur Restschuldversicherung von 5.054,01 € (Bl. 14 d.A.). Schließlich löste die Klägerin auch dieses Darlehen durch einen Folgekredit ab und erhielt auf den Restschuldversicherungsbeitrag des Vorvertrags eine Erstattung von 633,66 €. Das Folgedarlehen datiert vom 11.05.2009 und verhält sich über eine Nettodarlehenssumme von 30.358,71 € und einen mitfinanzierten Beitrag zur Restschuldversicherung von 6.107,65 € (Bl. 14 d.A.). Auch dieses Darlehen ist mittlerweile durch einen nicht streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 22.07.2010 abgelöst (Bl. 30 ff d.A.).

Sämtliche Darlehensverträge enthalten eine Widerrufsbelehrung, die u.a. wie folgt lautet: „Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die …… (im ersten Darlehensvertrag ……) den Darlehensantrag angenommen hat, sowie den Darlehensnehmern eine Vertragsurkunde, den schriftlichen Darlehens-antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages mit den jeweils enthaltenen gesetzlichen Informationspflichten zur Verfügung gestellt hat und die Darlehensnehmer von der Annahme des Darlehensantrags Kenntnis erhalten haben… Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren…, an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen Restschuldversicherungsvertrag ist der Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden“. Die in ihnen enthaltene Belehrung über das Rücktritts- bzw. Widerrufs-recht für den Ratenschutzversicherungsvertrag verweist dagegen für die Folgen nur auf eine anteilige Beitragserstattung. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannten Darlehensverträge (Bl. 12 ff d.A.) Bezug genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2013 ließ die Klägerin die Darlehensverträge vom 25.07.2006, 30.04.2007, 13.12.2007 und 11.05.2009 widerrufen. Sie vertrat die Auffassung, sie habe wegen des wirksamen Widerrufs gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 27.097,65 €, zusammengesetzt aus dem Versicherungsbeitrag, Zinsen hierauf, Bearbeitungsgebühren und einer Zinsdifferenz betreffend die gesamte Darlehenssumme, und setzte eine Zahlungsfrist bis 07.03.2013. Mit der Klage macht sie nur noch 17.450,79 € geltend, weil sie sich die jeweiligen Erstattungen auf die Restschuldversicherungsbeiträge anrechnen lässt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berechnung im Schreiben vom 21.02.2013 (Bl. 16 ff d.A.) sowie in der Klageschrift (Bl. 4 ff d.A.) Bezug genommen.

Der Klägerin meint, ihr Widerruf sei wirksam, insbesondere nicht verfristet, da die Widerrufsbelehrungen keinen hinreichenden Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte enthielten. Insbesondere fehle ein solcher Hinweis im Hinblick auf die Beitritte zu den jeweiligen Versicherungsverträgen dahingehend, dass sie bei Widerruf des Ratenschutzversicherungsvertrags auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden sei. Folglich müsse sie für den ersten Vertrag statt des vereinbarten Zinssatzes nur den unstreitig marktüblichen Zinssatz von 8.98 % für den ersten Vertrag, von 9.08 % für den zweiten Vertrag, von 5.46 % für den dritten Vertrag und von 5.08 % für den vierten Vertrag zahlen. Die Differenz zum vereinbarten Zinssatz könne sie deshalb ebenso verlangen, wie den Versicherungs-beitrag nebst Vertragszinsen hierauf und die Bearbeitungsgebühren.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 17.450,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2013 sowie 961,28 € vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, die Widerrufsbelehrungen seien ordnungsgemäß, weshalb der Widerruf der Klägerin verfristet sei. Sie erhebt im Hinblick auf die Bearbeitungs-gebühren die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung aus den §§ 358 Abs. 4, 357, 346 ff BGB.

Der erst am 21.02.2013 erklärte Widerruf der vier Kreditverträge, von denen der letzte am 11.05.2009 geschlossen wurde, ist unwirksam. Die Widerrufsbelehrungen waren nämlich ordnungsgemäß, so dass zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 a.F. BGB bereits weit abgelaufen war. Für das einen Verbraucherkredit betreffende Widerrufsrecht sind gemäß EGBGB Art. 229 § 22 Abs. 2 die bei Abgabe der in Rede stehenden Willenserklärungen geltenden Bestimmungen anzuwenden, hier also § 355 BGB in der in der Zeit vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung, welcher, wie auch die nunmehr geltende Fassung, eine Widerrufsfrist von 2 Wochen vorsah. Die Frist hat mit Abschluss der Darlehensverträge, d.h. für den letzten Darlehensvertrag im Jahr 2009 zu laufen begonnen, so dass der im Jahr 2013 erklärte Widerruf weit verfristet war.

Die Frist begann mit Abschluss der Darlehensverträge, denn die Klägerin wurde darin hinreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt.

a) Die in den Verträgen enthaltenen Belehrungen enthalten ausreichende und zutreffende Angaben über den Fristbeginn. Hierfür ist eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung darüber erforderlich, wann die Widerrufsfrist beginnt, so dass in der Tat eine Belehrung, die mit „frühestens“ dazu keine eindeutige Angabe enthält, nicht genügt (vgl. OLG Düsseldorf I 17 U 139/11 – zit. nach Juris; OLG Brandenburg – 4 U 64/12 – zit. nach Juris; BGH XI ZR 249/10 zit. nach Juris).

So liegt es hier jedoch nicht, denn den Begriff „frühestens“ enthält die Belehrung nicht. Sie entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut des § 355 Abs. 3 BGB a.F., wonach maßgeblich neben der Belehrung bei schriftlichen Verträgen die Aushändigung der Vertragsurkunde, des Darlehensantrags oder von Abschriften davon maßgeblich ist. Hiermit ist eindeutig klargestellt, dass der Lauf der Widerrufsfrist neben der Belehrung den Besitz einer die Vertragserklärung des Verbrauchers enthaltenen Urkunde voraussetzt. Missverständnisse dahingehend, dass die Frist unabhängig von der Verbrauchererklärung beginnen könnte, sind damit ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt – 19 W 4/12 – zit. nach Juris). Dies gilt auch, soweit der Fristbeginn weiter von der Annahme durch die Beklagte abhängt. Durch die Verknüpfung mit „sowie“ ist nämlich klargestellt, dass beides vorliegen muss, also eine – verkörperte – Erklärung des Verbrauchers und – so diese nicht schon im Vertrag enthalten ist – eine Annahmeerklärung der Bank. Der Einwand, der Zeitpunkt der Annahme sei dem Darlehensnehmer nicht ersichtlich, trägt nicht. Die Belehrung stellt nämlich weiter klar, dass der Fristbeginn nicht von der Annahme allein abhängig ist, sondern ausdrücklich von der Kenntnis des Darlehensnehmers von der Annahme. Durch die Verknüpfung mit „und“ wird auch deutlich, dass beides vorliegen muss, also die Annahme und die Kenntnis davon. Damit kann der Darlehensnehmer den Fristbeginn aus eigener Kenntnis selbst bestimmen, so dass er hinreichend eindeutig festgelegt ist.

b) Die Widerrufsbelehrungen belehren außerdem hinreichend über die Folgen des verbundenen Geschäfts. Sämtliche Darlehensverträge enthalten die Belehrung, dass bei Widerruf des Darlehensvertrags auch der gegebenenfalls damit verbundene Restschuldversicherungsvertrag entfällt. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.05.2014 eingewandt hat, für die ersten drei Verträge sei dies nicht der Fall, wurde durch Einsicht in die Kreditverträge in der Sitzung, auch in das der Klägervertreterin vorliegende Exemplar, geklärt, dass dies nicht zutrifft. Vielmehr enthalten auch diese Verträge (Bl. 12 bis 15 d.A.) in ihrem zweiten Absatz die Erklärung: „an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbunden Restschuldversicherungsvertrag ist der Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden“.

Damit wird über die Folgen des § 358 Abs. 2 BGB für das verbundene Geschäft im Darlehensvertrag hinreichend belehrt.

Die Widerrufsbelehrung verstößt nicht deshalb gegen die gesetzlichen Vorgaben, weil die Widerrufsbelehrung zur Restschuldversicherungsbeitrittserklärung nicht auch auf die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB hinweist. Zwar geht der Bundesgerichtshof inzwischen, beginnend mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 (XI ZR 45/09 zit. nach Juris) davon aus, dass auch Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertragsbeitritt auf die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB hinzuweisen ist. Wie der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung nämlich ebenfalls ausführt, richten sich dennoch die Rechtsfolgen bei einem Rücktritt vom Versicherungsvertrag nicht nach den §§ 355 ff BGB, sondern vielmehr allein nach den Vorschriften des VVG. Nach § 9 VVG ist Rechtsfolge des Widerrufs aber nur eine Erstattung des bis zum Widerruf nicht verbrauchten Versicherungsbeitrags. Demgegenüber kommt die Anwendung der §§ 355 ff BGB, insbesondere des § 358 BGB nur in Betracht, wenn einem Verbraucher durch ein Gesetz ein Widerrufsrecht gerade nach den Vorschriften der §§ 355 ff BGB eingeräumt ist (vgl. KG - 4 U 217/11 - zit. nach Juris). Da jedoch § 8 VVG keinen Verweis auf die §§ 355 ff BGB enthält, finden diese Regelungen auf den Widerruf des Versicherungsbeitritts gerade keine Anwendung. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung sowie später (BGH XI ZR 356/09 zit nach Juris) Widerrufsbelehrungen nur dann als ungenügend angesehen, wenn die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag überhaupt keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen für verbundene Geschäfte, also auch nicht i.S. von § 358 Abs. 2 BGB, enthielt. Für den Darlehensvertrag ist aber das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB gegeben, welcher ausdrücklich auf § 355 BGB verweist. Umgekehrt ist das für das Widerrufsrecht nach § 8 VVG, wie ausgeführt, aber gerade nicht der Fall.

Auch Sinn und Zweck der Vorschriften über die Widerrufsbelehrung erfordern eine entsprechende Belehrung im Versicherungsvertrag nicht. Vielmehr wäre eine solche Belehrung für den durchschnittlichen Verbraucher unverständlich, möglicherweise sogar irreführend. Richten sich nämlich die Folgen des Widerrufs nach dem VVG, entfällt der Darlehensvertrag bei Widerruf des Versicherungsvertrags jedenfalls nicht komplett, sondern allenfalls so weit, wie das Darlehen der Finanzierung des Versicherungsbeitrags diente. Hinzu kommt, dass nach § 9 VVG a.F. Folge des Widerrufs nicht etwa eine Pflicht zur Rückzahlung des vollständigen Versicherungsbeitrags ist, sondern die Beitragspflicht nur für die Zeit ab Zugang des Widerrufs entfällt. Erstreckt man diese Folge auf den Darlehensvertrag, so würde er demgemäß nur ratierlich entfallen. Eine Belehrung, die über alle dergestalt möglichen Folgen belehrt, wäre aber ausufernd und damit wenig verständlich. Enthielte sie die Folgen aber nicht sämtlich, so wäre sie falsch.

Eine derartige Belehrungspflicht wäre auch sinnwidrig, weil sie beim Verbraucher den unzutreffenden Eindruck hervorrufen könnte, der Darlehensvertrag entfiele bei Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags vollständig. Dies entspricht in der Regel nicht dem Willen des Darlehensnehmers, denn er wird sich häufig nur vom Restschuldversicherungsvertrag lösen wollen, nicht aber vom Darlehensvertrag. Letzteres hätte nämlich die Folge, dass er dann auch die Darlehensvaluta vollständig sofort zurück zahlen muss, was ihm in der Regel nicht möglich sein wird. Im Ergebnis könnte daher eine Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthält, bei Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags entfalle auch der Darlehensvertrag, den Darlehensnehmer vom von ihm gewünschten Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags sogar abhalten. Die Ausdehnung der Unwirksamkeit auf das gesamte Vertragswerk, wenn der Bankkunde nur an dem Versicherungsvertrag nicht mehr gebunden sein will, ist daher nicht nur nicht erforderlich sondern wird dem Verbraucherschutz gerade nicht gerecht.

c) Die Widerrufsbelehrungen sind auch nicht deshalb unrichtig, weil die angegebenen Fristen für das Versicherungsverhältnis zum Teil anders sind, als die für den Darlehensvertrag. Vielmehr beruht dies auf der unterschiedlichen gesetz-lichen Grundlage der Widerrufsrechts. Für Lebensversicherungsverträge sah § 8 Abs. 5 VVG in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung nämlich ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht binnen 30 Tagen vor. Abgesehen davon würden Fehler insoweit auch nicht dazu führen, dass die Widerrufsbelehrungen für die Darlehensvertrag, die richtig die Frist von zwei Wochen angeben, unzureichend würde.

Soweit die Klägerin die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren begehrt, stützt sie sich ausdrücklich nicht auf § 812 BGB, sondern nur auf eine Rückabwicklung nach Widerrufsvorschriften, die jedoch aus vorstehenden Gründen nicht zu erfolgen hat. Nur vorsorglich ist daher darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch aus § 812 BGB nach dem Dafürhalten der Kammer auch nicht besteht.

Selbst wenn es sich bei den streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühren um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wozu allerdings jeder Klägervortrag fehlt, und man diese nach § 307 BGB für unwirksam hielte, scheitert der Rückforderungsanspruch an der Verjährungseinrede der Beklagten. Die Forderungen der Klägerin auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren sind verjährt (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/13 –, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 55/13 –, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 – 2 S 77/13 –, BeckRS 2013, 20214). Der Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Danach lief die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2012 ab. Der potenzielle Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Var. BGB ist nämlich mit Auszahlung der jeweiligen Darlehensvaluta, und damit in den Jahren 2006 bis 2009 entstanden. Für die erforderliche Kenntnis vom Anspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Klage zu erheben (BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11 –, Rn. 45 m.w.N., zit. nach Juris.). Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (st. Rspr., vgl. nur BGH NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.).

Hier waren der Klägerin bei den Unterschriften unter die jeweiligen Darlehensverträge alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt, weshalb die Verjährung mit Ablauf des Abschlussjahres, also für den letzten Vertrag im Jahr 2009 und für die anderen Verträge entsprechend vorher, begann. Sie wusste, mit wem sie die Verträge geschlossen hatte und an wen sie die Bearbeitungsgebühr zahlen sollte. Ferner wusste sie, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht, und dass sie die Höhe nicht mit einem Mitarbeiter der Beklagten ausgehandelt hatte. Ihr war aufgrund des Wortlauts der Regelung auch bekannt, dass die Beklagte die Gebühr für die Bearbeitung des Darlehensvertrags erhob; die Klausel „bepreist“ den der Beklagten mit der „Bearbeitung“ des Darlehens einschließlich des Darlehensantrags entstehenden Verwaltungsaufwand (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. Mai 2011 – 17 U 192/10 –,Rn. 32, zit.: nach Juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011 – 17 U 59/11 –,Rn. 40, zit.: nach Juris; Göhrmann BKR 2013, 275, 276). Dass die Klägerin möglicherweise nicht wusste, dass die Regelung der im Interesse der Beklagten liegenden Bearbeitungsgebühr unwirksam war, ist dabei unerheblich. Eine rechtlich zutreffende Würdigung der Tatumstände ist nämlich für den Verjährungsbeginn nicht erforderlich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert: 17.450,79 €