Landgericht Traunstein Endurteil, 10. Aug. 2016 - 3 O 2147/15
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages betreffend einen gebrauchten Pkw, Typ Audi A4, und zusätzliche Schadenersatzansprüche diesbezüglich.
Die Parteien sind beide gewerbliche Gebrauchtwagenhändler.
Der Geschäftsführer der Klägerin begab sich am 30.09.2014 zum Betrieb des Beklagten.
Dort wurde über ein Fahrzeug, Typ Audi A4, FIN:, ein Kaufvertrag geschlossen. Als Kaufpreis wurden 9.000,00 € vereinbart. In diesem Kaufvertrag heißt es unter anderem: „Unfallschäden: unbekannt“ und „Verkauf an Gewerbetreibende/Wiederverkäufer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung/Sachmängelhaftung“.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen räumte der Beklagte ein, dass die Batterie leer, möglicherweise auch defekt ist, dass die Feststellbremse fest ist und der Scheibenwischermotor ebenfalls defekt ist.
Nachdem der Geschäftsführer der Klägerin das Fahrzeug erst am 29.04.2015 abgeholt hatte, stellte sich im Rahmen des Aufbereitens des Fahrzeugs und im Zusammenhang mit der Beseitigung der offenbarten Mängel heraus, dass das Fahrzeug vor Veräußerung an die Klägerin und auch vor Erwerb durch den Beklagten in zwei Unfälle verwickelt gewesen war. Mit anwaltlichem Schreiben des Klägervertreters vom 13.05.2015 wurde die Rückabwicklung/Wandelung und rein vorsorglich die Anfechtung des am 30.09.2014 geschlossenen Kaufvertrages erklärt. Es wurde aufgefordert das betreffende Fahrzeug Zug um Zug gegen die Bezahlung näher bezeichneter Beträge zurückzunehmen und eine Frist zur Bestätigung bis zum 22.05.2015 gesetzt.
Mit Schreiben vom 08.06.2015 des anwaltlichen Vertreters des Beklagten wurden die geltend gemachten Ansprüche nebst hilfsweiser Anfechtung zurückgewiesen. Es wurde sich auf den Gewährleistungsausschluss berufen.
Der Beklagte hatte am 18.08.2014 dieses Fahrzeug selbst von der Firma ebenfalls einem gewerblichen Fahrzeughändler, erworben. Das Fahrzeug war ursprünglich von der Audi AG erstzugelassen und genutzt, sodann wurde es über die Audi Vertragsfirma in an die Firma in veräußert. Diese hat das Fahrzeug dann in der weiteren Folge als Firmenwagen benutzt und einige Monate vor dem streitgegenständlichen Verkauf wieder an die Firma Zug um Zug gegen Überlassung eines anderen Fahrzeugs zurückgegeben. Der Pkw war während der gesamten Zeit ausnahms- und lückenlos von der Firma gewartet und repariert worden.
Die Klageseite behauptet, dass auf eine konkrete Frage, ob der Pkw in einen Unfall verwickelt gewesen sei, der Beklagte geantwortet hätte, dass keine Hinweise auf das Vorhandensein eines Unfalls vorliegen würden, ihm also reparierte oder auch unreparierte Unfallschäden nicht bekannt seien.
Darüber hinaus behauptet die Klägerseite, dass die Firma positive Kenntnis von den beiden Unfallereignissen gehabt habe und es auch jeglicher Lebenserfahrung widersprechen würde, dass dies dem Beklagten gegenüber, entsprechend der anzunehmenden Offenbarungspflicht, nicht mitgeteilt worden sei.
Die Klageseite behauptet weiter, dass Versuche des Geschäftsführers der Klägerin, den Beklagten zu einer Rücknahme des Fahrzeugs aufzufordern, fehlgeschlagen seien, da dieser sich auf den im Vertrag enthaltenen umfassenden Ausschluss der Sachmängelhaftung und darauf berufen habe, dass ihm Unfallschäden unbekannt seien, sowie, dass das Vorhandensein dieser Unfallschäden nicht als Sachmangel zu betrachten sei. Der Beklagte habe auf entsprechende Frage bestätigt, dass es sich um ein gepflegtes Fahrzeug handle und seines Wissens dies auch unfallfrei sei.
Auch habe sich der Geschäftsführer der Klägerin ca. 1-2 Tage, nachdem im Rahmen der Aufbereitung der Verdacht auf den oder die Mängel offenbar wurde, an den Beklagten gewandt und hätte ihm mitgeteilt, dass dieser Verdacht bestünde. Er habe den Beklagten dann auch telefonisch auf dem Festnetz erreicht und ihn damit konfrontiert.
Die Klageseite behauptet weiter, dass sich weitere Ansprüche auf Ersatz der Abholung des Fahrzeugs und dessen Kosten und sonstige Pauschalkosten in Höhe von 100,00 € sowie Standkosten vom 29.04.2015 bis zunächst zum 23.06.2015 mit insgesamt 840,00 €, somit insgesamt 940,00 € zusätzlich zu ersetzen seien.
Zudem sei der Kaufpreis seit dem 01.10.2014 und der Restbetrag ab Rechtshängigkeit in gesetzlicher Höhe, also von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, zu verzinsen. Die Klägerin meint, dass ein vorheriges Nacherfüllungsverlangen nicht notwendig sei, da dies bei derart gebrauchten Sachen nicht von Nöten sei.
Der Sachmängelgewährleistungsausschluss sei nach der Rechtssprechung des BGH unwirksam. Der Gewährleistungsausschluss sei nach den Vorgaben der Rechtssprechung unter Berücksichtigung der absoluten Klauselverbote in den §§ 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam. Zudem liege seitens des Beklagten eine arglistige Täuschung vor, indem er sich gegenüber der Klageseite als unwissend dargestellt habe.
Die Beantwortung der Frage nach der Unfallfreiheit sei für jeden späteren gewerblichen oder privaten Käufer/Nutzer von gravierender Bedeutung.
Die Angabe, dass Unfallschäden unbekannt wären, habe sich deshalb bei objektiver Betrachtung nur so darstellen können, dass weder der Firma noch dem Beklagten im Rahmen der üblichen Recherchen und Fragen zum Fahrzeug Unfallschäden bekannt waren oder im Rahmen der betrieblichen Organisation hätten bekannt sein müssen.
Auch träfe der Vorwurf, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Rügepflicht nach § 377 HGB nicht ordnungsgemäß erfüllt habe, nicht zu, da ein Berufen auf die Rügepflicht im vorliegenden Fall treuwidrig sei. Ein derartiges „Dummstellen“ würde jedenfalls dazu führen, dass eine Berufung auf die Einhaltung der Rügepflicht auch unter Berücksichtigung eines verwendeten unwirksamen Gewährleistungsausschlusses als treuwidrig anzusehen ist.
Im Übrigen sei der § 377 HGB bei vorliegender arglistiger Täuschung gemäß § 377 Abs. 5 HGB nicht anzuwenden.
Des weiteren sei nur eine Veränderungs- und Sichtkontrolle im Rahmen der Untersuchungspflicht durchzuführen und ohne hinreichenden Verdacht sei der Kläger nicht dazu verpflichtet gewesen darüber hinaus weitere Nachforschungen anzustellen.
Die Klägerin beantragt,
1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klagepartei 9.940,00 € nebst Verzugszinsen 1. H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus 9.000,00 € seit dem 01.10.2014 und aus 940,00 € seit Rechtshängigkeit und zu Händen von ... , vorgerichtliche Kosten i.H.v. 778,20 € nebst Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen die Rückgabe des gebrauchten Pkws vom Typ Audi A4, Fahrzeugidentifikationsnummer ..., zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der Klagepartei sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen hat, welcher dieser im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages über den in Ziffer I, 1 der Klage näher bezeichneten Pkw Audi A4 noch entsteht.
3. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei sich mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges in Verzug befindet.
Die Beklagtenseite beantragt,
Klageabweisung.
Die Beklagtenseite behauptet, dass der Beklagte nicht bestätigt habe, dass das Fahrzeug seines Wissens nach unfallfrei sei, da er über ein solches Wissen gar nicht verfügt habe. Eine Kenntnis von den Vorunfällen habe nicht bestanden. Diese Unfallschäden seien von der Firma bei Ankauf des Fahrzeugs nicht offenbart worden. Die Beklagtenseite meint, dass die Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen worden sei und dass es eine Untersuchungspflicht bei dem Kauf von der Firma zu Lasten des Beklagten nicht bestanden habe.
Der Beklagte meint, dass die zitierten Entscheidungen des BGH und des OLG Hamm in dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar seien, da es sich bei den Entscheidungen nur um solche zwischen einem Gebrauchtwagenhändler und einem sonstigen Unternehmer handelt und nichts zum Verhältnis zwischen Unternehmern der Gebrauchtwagenbranche aussagen würden. Insoweit würde es den im Handelsverkehr zwischen Gebrauchtwagenhändlern geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen entsprechen, dass die Gewährleistung in Geschäften unter diesen Händlern vollständig ausgeschlossen wird.
Zudem habe die Klägerin zu keiner Zeit den Beklagten zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB aufgefordert. Eine solche sei auch möglich gewesen.
Darüber hinaus seien die Standkosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangbar, dies betreffe auch die sonstigen Aufwendungen.
Des weiteren seien die Gewährleistungsansprüche jedenfalls gemäß § 377 Abs. 1 HGB ausgeschlossen. Ebenso hätte sich, wenn sich später ein Mangel gezeigt hätte, eine Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels gemacht werden müssen, § 377 Abs. 3 HGB. Die Klägerin habe erstmals mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.05.2015 die Mängelrüge gegenüber dem Beklagten erhoben. Insoweit sei die Mängelanzeige vom 13.05.2015 als verspätet anzusehen.
Auch sei es so, dass die „unwirksame“ Gewährleistungsklausel auch von der Klägerin verwendet wurde, sodass von einer treuwidrigen Berufung auf § 377 HGB keine Rede sein könne.
Das Gericht hat eine Hauptverhandlung mit drei Terminen am 22.12.2015, 04.04.2016 und 11.07.2016 durchgeführt. Hierbei wurde insbesondere der Zeuge uneidlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Angaben wird auf das Sitzungsprotokoll vom 04.04.2016, Blatt 76 bis 81 d.A., Bezug genommen.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Darüber hinaus wurde auch die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim, im Verfahren Az: 420 Js 23504/15, beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Zum Beweis der Tatsache, dass die Firma ständigen Zugriff auf die Fahrzeughistorie der Fahrzeuge, welche sich in deren Obhut befinden, hat, wurde Sachverständigengutachten durch die Klageseite angeboten, ebenso zu dem Umstand, dass Frage nach einer Verwicklung in ein Unfallgeschehen auch bei älteren Fahrzeugen in der Praxis nicht unerheblich ist. Die Beklagteseite hat zu der Behauptung, dass es den geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen im Handelsverkehr unter Gebrauchtwagenhändlern entspricht, dass die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen wird, ihrerseits die Erholung eines Sachverständigengutachtens zu Beweiszwecken angeboten.
Gründe
Die zulässige Klage ist vollumfänglich unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des bestehenden Kaufvertrages aus §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB, § 377 HGB oder gemäß § 123 BGB in Verbindung mit §§ 812 ff. BGB.
1. Zwischen den Parteien wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen.
2. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war auch unstreitig mangelbehaftet, in dem zwei größere Unfallschäden vorgelegen haben.
a. Zunächst ist festzustellen, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1BGB dahingehend vorliegt, dass Unfallfreiheit zugesichert wurde. Der Aussage im Kaufvertrag: „Unfallschäden: unbekannt“, ist eine derartige Zusicherung bzw. Beschaffenheitsvereinbarung oder gar Garantie im Sinne des § 443 BGB nicht zu entnehmen. Die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich eine Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in einem Zustand zu übereignen, wie sie im Vertrag festgelegt wurde, sie kommt nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB Kommentar, 73. Auflage 2014, § 434 BGB, Rn. 15 m.w.N.). Die Auslegung der entsprechenden Vertragsklausel ist nach Auffassung des Gerichtes dahingehend vorzunehmen, dass keine Kenntnis des Verkäufers von Schäden besteht, insoweit ist der Wortlaut eindeutig und auch die Grenze der Erklärung. Die verwendete Ausdrucksweise ist mit der Wendung „Unfallschäden laut Vorbesitzer: nein“ inhaltlich vergleichbar. Hieraus ergibt sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung weder eine positive noch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung; dies ist eine bloße Wissenserklärung (vgl. BGH NJW 2008, 1517).
b. Es ist dieser Formulierung auch nicht zu entnehmen, dass hierbei nach evtl. Schäden bei einem Vorverkäufer gefragt worden ist. Nach Ansicht des Gerichtes würde dies sonst darauf hinauslaufen, dass der Käufer einer Ware zu Nachforschungen bzw. Fragen gezwungen wäre, was nach der bisherigen Kasuistik und Rechtssprechung der Obergerichte nicht anzunehmen ist.
c. Dennoch ist das Vorliegen zweier größerer Unfallschäden auch bei einem gebrauchten Fahrzeug, wie vorliegend, als Abweichung von der gewöhnlichen Verwendungseignung und damit als Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzusehen (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB Kommentar, 73. Auflage 2014, § 434 BGB, Rn. 29 m.w.N.).
d. Auch ist davon auszugehen, dass ein Nacherfüllungsverlangen gemäß § 439 BGB verbunden mit einer Nacherfüllungsfrist im vorliegenden Fall entbehrlich ist. Es liegt ein Stückkauf vor. Bei Gebraucht-Kfz mit Unfall ist eine Nacherfüllung unmöglich (vgl. BGH NJW 2006, 2839; 2013, 1733).
e. Die weiteren Voraussetzungen der §§ 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB liegen vor. Insbesondere wurde der Rücktritt erklärt. Wie bereits gezeigt war eine Nacherfüllung unmöglich und somit ist auch eine Fristsetzung nach § 326 Abs. 5 BGB nicht notwendig.
2. Der Anspruch ist jedoch aufgrund Verstoßes der Klägerin gegen die in § 377 HGB normierte Rügeobliegenheit ausgeschlossen.
a. Die streitige Frage inwieweit die verwendete Gewährleistungsausschlussklausel unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 04.02.2015, Az: VIII ZR 26/14
Gleichwohl ist das Gericht der Auffassung, dass diese im vorliegenden Fall unwirksam ist und dass eine unterschiedliche rechtlichen Behandlung von Verträgen unter Gebrauchtwagenhändlern zu einem Vertrag zwischen Gebrauchtwagenhändler und sonstigem Unternehmer nicht angezeigt ist. Der BGH hat in seiner vorzitierten Entscheidung vor allem eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders gesehen, welche unabhängig von der Gattung der Unternehmenszweige besteht. Insoweit kann nur vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19.09.2007, Az.: VIII ZR 141/06
„… aa) Das absolute Haftungsfreizeichnungsverbot für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit (§ 309 Nr. 7a BGB) gilt nach einhelliger Auffassung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr und führt deshalb zur Unwirksamkeit einer dagegen verstoßenden Klausel nach § 3071, II BGB (Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 307 Rdnr. 283 m.w. Nachw. in Fußn. 997). Die Rechtfertigung dafür liegt darin, dass hinsichtlich des von § 309 Nr. 7a BGB bezweckten Schutzes besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter kein Raum ist für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Aus den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen (§ 310 Absatz 12 Halbs. 2 BGB) ergibt sich nichts anderes.
bb) Ebenso ist eine Freizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7b BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich sonstiger Schäden die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vollständig ausschließt. Ein derart weitreichender Haftungsausschluss benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unangemessen, weil er den Vertragszweck gefährdet (§ 307 Absatz II Nr. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGHZ 164, 11 [36] = NJW-RR 2006, 1496 = NJW 2006, 46 L; BGH, NJW-RR 2006, 267 Rdnr. 38). Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt. Auch insoweit fehlt eine sachliche Rechtfertigung dafür, hinsichtlich der Haftungsfolgen für grobes Verschulden danach zu differenzieren, ob von dem Verschulden des Vertragspartners ein Unternehmer oder ein Verbraucher betroffen ist. Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden (Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 307 Rdnr. 285 m.w. Nachw. in Fußn. 1000); inwieweit bei grober Fahrlässigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Haftungsbeschränkung zulässig ist (dazu Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 307 Rdnr. 286), bedarf hier keiner Entscheidung, weil der vorliegende Gebrauchtwagenkaufvertrag nicht lediglich eine Haftungsbeschränkung, sondern einen umfassenden Haftungsausschluss enthält.
Insoweit kommt es vorliegend nicht auf eine eventuelle handelsrechtliche Üblichkeit hinsichtlich der eventuellen Belanglosigkeit und Unerheblichkeit der Unfallvorschäden bei älteren Fahrzeugen an, da die zitierten Grundgedanken hier greifen. Eine weitergehende Beweisaufnahme diebezüglich war somit ebenfalls nicht angezeigt.
b. Im Rahmen des § 377 Abs. 1 HGB muss bei Ablieferung der Sachen, also bei dem Zeitpunkt, als die tatsächliche Verfügungs- und damit Untersuchungsmöglichkeit des Käufers an die Stelle des Verkäufers tritt, eine Untersuchung des Fahrzeugs durchgeführt werden. Hierbei ist im vorliegenden Fall zu sehen, dass es sich aufgrund der fachgerechten Reparatur der beiden unstreitigen Sachmängel um verdeckte Mängel im Sinne der § 377 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 HGB handelt. Hier ist dann eine Untersuchung erforderlich, wenn ein entsprechender erster Verdacht auftritt. Jedoch müssen auch diese Rügen unverzüglich gemacht werden, nachdem der Mangel entdeckt wurde, sonst gelten sie gemäß § 377 Abs. 3 HGB als genehmigt (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 20 ff.).
Die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge trägt hierbei die Klageseite. Was in diesem Zusammenhang unverzüglich ist, bestimmt sich allein danach, wie rasch nach den Umständen die Rüge abzusenden ist, in der Regel umgehend. Hierbei ist für einen entdeckten Mangel nach der Rechtssprechung eine Rügefrist von 1-2 Tagen anzusetzen (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 39, 35).
Auch für eine zumindest Absendung der Rüge ist die Klageseite beweisbelastet (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 55.)
Dieser Nachweis ist der Klageseite nicht gelungen. Nach eigenen Angaben des Vertreters der Klägerin hat dieser ca. 1-2 Tage nach Erkenntnis der entsprechenden Mängel und vorher durchgeführter entsprechender Recherchen den Beklagten telefonisch von den Mängeln unterrichtet. Ein Beweis dieser Rüge konnte jedoch bei dieser bestrittenen Tatsache nicht geführt werden. Darüber hinaus ist es bereits fraglich, inwieweit eine eingestandene 1tägige Verzögerung noch unverzüglich ist, jedenfalls ist aber das nachweislich zugegangene Schreiben des Klägervertreters vom 13.05.2015 nach Abholung und Aufbereitung am 29.04.2015 bzw. kurze Zeit danach, als nicht unverzüglich anzusehen. Bis auf die Angaben des Geschäftsführers der Klägerin, dass unmittelbar nach Entdeckung der Mängel eine telefonische Mitteilung und Rüge gegenüber dem Beklagten erhoben wurde, welchen durch den Beklagten widersprochen wurde, liegen keine weiteren Beweismittel oder Beweisantritte vor. Insbesondere spricht auch der Wortlaut des Schreibens vom 13.05.2015 nicht für eine vorhergehende telefonische Rüge. Die Klageseite ist somit beweisfällig geblieben, da den einzelnen Angaben der Parteien und Parteivertreter im Verhältnis zueinander nach Ansicht des Gerichtes ein gleicher Beweiswert zukommt im vorliegenden Fall.
c. Auch einen Ausschluss der Rügeobliegenheit gemäß § 377 Abs. 5 HGB wegen arglistigem Verschweigen des Mangels konnte die Klageseite nicht nachweisen. Hierbei ist als arglistiges Verschweigen des Mangels jedes bewusste Unterlassen nach Treu und Glauben gebotener Mitteilung, in der Absicht den Gegner zu täuschen, notwendig (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 52, 53).
aa. Eine derartige positive Kenntnis von den beiden Mängeln seitens des Beklagten konnte die Klageseite nicht nachweisen. Insbesondere der einvernommene Zeuge, welcher zwar im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren widersprüchliche Angaben machte (zunächst verneinte er eine Kenntnis der Mängel und Reparaturen im eigenen Hause; später dann Korrektur), sagte in seiner Zeugeneinvernahme aus, dass aufgrund der Besonderheiten des Handels mit „Händlerfahrzeugen“ eine Unfallfreiheit nicht thematisiert werde. Zudem habe er dem Beklagten nichts von diesen Unfällen gesagt. Insoweit konnte die Klageseite auch eine arglistige Täuschung bzw. eine positive Kenntnis und das arglistige Verschweigen nicht nachweisen. Der Zeuge hat seine Angaben im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf Nachfrage korrigiert und auch in Kenntnis eventueller eigener Haftungsansprüche im Falle der Verurteilung des Beklagten seine Angaben gemacht, so dass das Gericht von der Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Angaben ausgeht.
Gleichwohl könnte die Aussage des Zeugen auch ungewürdigt bleiben, dass die Klageseite die Kenntnis des Beklagten, welcher eine solche bestreitet, nicht positiv unter Beweis stellen konnte.
bb. Weiterhin ist es aus Sicht des Gerichtes auch nicht als Arglist anzusehen, wenn ein Verkäufer, wie hier vorliegend, nicht darauf hinweist, dass er nicht nach eventuellen Unfallschäden gefragt habe. Würde man dies annehmen wollen und in so einem derartigen Fall zu einer Arglist kommen wollen, müsste man eine Pflicht des gewerblichen Käufers konstruieren einen eigentlich offenbarungspflichtigen Verkäufer nach derartigen Umständen zu fragen, selbst wenn sie, wie im vorliegenden Fall, nicht offensichtlich erkennbar sind. Ein derartiges Postulat geht jedoch deutlich zu weit.
Insoweit kann auf die obergerichtliche Rechtssprechung, beispielsweise auf die Entscheidung des BGH vom 19.06.2013, Az: VIII ZR 183/12 (NZV 2014, 120), Bezug genommen werden. Insoweit beschäftigt sich dieses Urteil mit der Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten Reparaturhistorie des Fahrzeugs zu verschaffen. Hierbei wird auf die ständige Rechtssprechung dahingehend rekurriert, dass dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens ohne vorliegend besondere Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit aufzuerlegen sei, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen. Der Händler sei grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung verpflichtet. In dem Urteil wird sich auch darüber geäußert, inwieweit die auch im vorliegenden Verfahren angegebene Checkliste beim Ankauf eines Audi Fahrzeuges abzuarbeiten sei, welche dann zu einer Einsichtnahme in die Historie zwinge. Hierbei sei bereits fraglich, ob der Vertragspartner in den Schutzbereich dieser Pflicht überhaupt einbezogen sei, jedenfalls würde nur eine allenfalls fahrlässige Pflichtverletzung bei Unterlassen desselben ohne Anhaltspunkte für einen Unfallschaden vorliegen.
Diese Ausführungen sind ohne weiteres auf den vorliegenden Fall einer eventuellen Erkundigungpflicht nach Vorschäden zu übertragen. Entsprechend kann nach Auffassung des Gerichts eine derartige Erkundigungspflicht nicht angenommen werden, da wenn der gewerbliche Verkäufer schon nicht verpflichtet ist in eine eventuell für ihn zugängliche Herstellerhistorie zu schauen vor Verkauf eines Fahrzeugs ohne Anhaltspunkte für einen Vorschaden - wie hier -, er auch nicht zu weiteren Nachforschungen im Rahmen einer Befragung bei Erwerb eines derartigen Fahrzeuges verpflichtet werden kann. Auch wurde im vorzitierten Urteil auf die ständige Rechtsprechung des BGH Bezug genommen, dass der Verkäufer vor einem Verkauf ohne Anhaltspunkte nicht zu weiteren Untersuchungen eines Fahrzeugs auf Vorunfälle verpflichtet ist. Dies ist auf eine Fragepflicht ohne Anhaltspunkte vor dem Erwerb zu erstrecken, da insoweit die Ausgangssituation gleich ist.
Im vorliegenden Fall kommt noch - sollte man Ähnliches hier verlangen wollen (Einsicht in die Historie des Fahrzeugs) - erschwerend hinzu, dass eine Zugänglichkeit einer eventuellen Reparaturhistorie für den Beklagten wohl von sich aus nicht möglich gewesen ist, da er kein autorisierter Audi-Händler ist.
cc. Rechtsfolge der versäumten Rüge ist der Rechtsverlust durch die Fiktion der Genehmigung. Dieser Rechtsverlust infolge der Genehmigungsfiktion umfasst alle Rechte, die auf dem nicht oder zu spät gerügten Mangel beruhen. Dies sind alle gesetzlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die § 437 BGB auflistet, sowie auch Gewährleistungsansprüche im weiteren Sinne. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche wegen Schlechtleistung oder Verletzung von dem mit dem Mangel zusammenhängenden Nebenpflichten (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 45, 48, 49).
dd. Das Berufen der Beklagtenseite auf § 377 HGB ist auch nicht nach § 242 BGB ausgeschlossen. Ein solcher Einwand des Rechtsmissbrauchs ist insbesondere bei Zwecklosigkeit oder treuwidrigem ursächlichem Abhalten von der rechtzeitigen Rüge der Fall (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Auflage 2014, § 377 HGB, Rdnr. 46 mit weiteren Nachweisen).
Der Inhalt des (konkretisierungsbedürftigen) Tatbestands der „unzulässigen Rechtsausübung“ ergibt sich aus den einzelnen Anwendungsfällen, die sich in ständiger Rechtsprechung herausgebildet haben. Allgemeine Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze ist das Bestehen einer Sonderbeziehung zwischen den Beteiligten. Bejahung unzulässiger Rechtsausübung setzt nicht notwendig Verschulden der handelnden Partei voraus (BGHZ 64, 9, BGH MDR 86, 733, BGH NJW 09, 1346), umgekehrt setzt die Schutzwürdigkeit der Gegenpartei nicht notwendig fehlendes Verschulden voraus; es genügt, dass die Rechtsausübung objektiv gegen Treu und Glauben verstößt (BGHZ 12, 157). Vorhandensein und Schwere eines Verschuldens sind jedoch im Rahmen der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gebührend zu berücksichtigen. Bei Fehlen eines zielgerichteten treuwidrigen Verhaltens hat eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (vgl. Mansel in Jauernig, BGB Kommentar, 16. Auflage 2015, § 242 BGB, Rn. 35). Diese Abwägung führt vorliegend nicht zu einer unzulässigen Berufung der Beklagtenseite auf § 377 HGB.
Im vorliegenden Fall ist zwar der Klageseite zuzugestehen, dass insoweit die vorliegende Praxis dahingehend, dass unter Autohändlern Fahrzeuge eventuell ohne entsprechende Nachfrage des Käufers nach Vorunfallschäden erworben werden, um dann an weitere Personen unter der Angabe „Unfallschäden: unbekannt“ weiterverkauft zu werden, als sehr fraglich bezeichnet werden kann, jedoch ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass eine Rechtlosigkeit der Klägerin nicht vorliegt. Insoweit besteht zwischen den Parteien des vorliegenden Kaufvertrages kein Gefälle dahingehend, dass unterschiedliche Fachrichtungen bzw. Fachkenntnisse aufeinandertreffen würden. Es handelt sich bei beiden um gewerbliche Gebrauchtwagenhändler, sodass auch insoweit eine schlichte Frage der Klageseite nach eventuellen Erkundigungen der Beklagtenseite nach Vorschäden bzw. eine entsprechende Fixierung der Angaben im Kaufvertrag verlangt werden könnte. Wenn insoweit die Verkäuferseite keine Angaben dazu machen kann, kann die Kaufentscheidung überdacht werden oder man geht bewusst das Risiko von Vorschäden ein. Soweit die Klageseite eine Nachfragepflicht des Beklagten nach Unfallschäden hätte postulieren wollen, bestünde diese auch auf Seiten der Klägerin. Andererseits ist zu sehen, dass nach obergerichtlicher Rechtssprechung der Verkäuferseite keine Nachforschungspflicht hinsichtlich eventueller verdeckter Vorschäden obliegt.
Allein die Verwendung eines unwirksamen Gewährleistungsausschlusses führt noch nicht dazu, dass eine Rüge nach § 377 HGB obsolet ist bzw. sich hierauf nicht berufen werden kann. Die Systeme der Gewährleistung und der Rügepflicht nach § 377 HGB stehen nach der gesetzlichen Wertung selbstständig nebeneinander. Auch ist zu sehen, dass insoweit eine nicht vorsätzliche Verwendung eines unwirksamen Gewährleistungsausschlusses vorliegt, sowie der Umstand, dass hier auch die Klageseite einen derartigen Ausschluss in ihren Verträgen verwendet. Des weiteren ist zu sehen, dass auch der Umstand, das dies überhaupt unzulässig ist, noch nicht höchstgerichtlich wohl im konkreten Fall entschieden worden ist. Zudem kann es aus Sicht des Gerichtes von Kaufleuten erwartet werden, dass sie sich der Pflichten des § 377 HGB bewusst sind und diese vorsorglich, selbst wenn sie von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss ausgehen sollten, fristwahrend beachten.
Nach alledem ist aus Sicht des Gerichtes somit von keiner unzulässigen Rechtsausübung und somit einer möglichen Berufung auf die Rügepflicht nach § 377 HGB im vorliegenden Fall auszugehen.
3. Unter demselben Gesichtspunkt sind eventuelle weitere Ersatzansprüche hinsichtlich der Standkosten ebenfalls ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung scheidet, wie bereits vorher dargestellt, mangels Nachweises einer arglistigen Täuschung durch die Beklagtenseite aus.
Weiter Ansprüche der Klageseite, welche zu einer Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses führen könnten, sind nicht ersichtlich, sodass die Klage insgesamt abzuweisen war und eine weitergehende Beweiserhebung nicht angezeigt war; insbesondere kommt es auf den Punkt, dass eine eventuelle Unüblichkeit einer Nachfrage nach Unfallschäden bei Altfahrzeugen im Handelsverkehr üblich sei, nicht an.
II.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO.
Der Streitwert wurde nach den Vorgaben der §§ 3 ff. ZPO mit dem Kaufpreis des Fahrzeugs zuzüglich der weiteren geltend gemachten Forderungen festgesetzt. Zusätzlich wurde in Anbetracht des Feststellungantrages unter Ziffer 2. ein moderater Betrag unter Berücksichtigung vor allem möglicher weiterer Standkosten von 560 Euro angesetzt.
Urteilsbesprechung zu Landgericht Traunstein Endurteil, 10. Aug. 2016 - 3 O 2147/15
Urteilsbesprechungen zu Landgericht Traunstein Endurteil, 10. Aug. 2016 - 3 O 2147/15
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Landgericht Traunstein Endurteil, 10. Aug. 2016 - 3 O 2147/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat, - 2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und - 3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, - 2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung - a)
der Art der Sache und - b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und - 4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder - 2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
(2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
die vereinbarte Beschaffenheit hat, - 2.
sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und - 3.
mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
(3) Soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen, wenn sie
- 1.
sich für die gewöhnliche Verwendung eignet, - 2.
eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung - a)
der Art der Sache und - b)
der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
- 3.
der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und - 4.
mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
(4) Soweit eine Montage durchzuführen ist, entspricht die Sache den Montageanforderungen, wenn die Montage
- 1.
sachgemäß durchgeführt worden ist oder - 2.
zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Montage durch den Verkäufer noch auf einem Mangel in der vom Verkäufer übergebenen Anleitung beruht.
(5) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, bevor der Mangel offenbar wurde, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.
(4) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(5) Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
(6) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.
(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.
(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.
(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Mit Kaufvertrag vom 4. Oktober 2007 erwarb der Kläger von dem Beklagten einen gebrauchten Mercedes Benz ML 55 AMG zum Preis von 33.000 €. Der Verkauf erfolgte über den Streithelfer, einen Gebrauchtwagenhändler, der das Fahrzeug im Auftrag des Beklagten veräußerte. Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […]."
- 2
- veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars ist unter der Überschrift "Gewährleistung" zusätzlich bestimmt: "Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen er- kennbarer als auch wegen verborgener Mängel […]."
- 3
- Das Fahrzeug, welches einen Kilometerstand von 59.000 km aufwies, wurde dem Kläger am 12. Oktober 2007 übergeben. Am 13. Oktober 2007 bemerkte er ein "Klackern" des Motors.
- 4
- Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe bei Übergabe an ihn einen Motorschaden aufgewiesen, verlangt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz von Aufwendungen nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs samt vom Kläger angeschaffter Sommerreifen sowie auf Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Streithelfer den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
- 5
- Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Entscheidungsgründe:
- 6
- Die Revision hat Erfolg.
I.
- 7
- Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt:
- 8
- Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. Der Beklagte habe die Gewährleistung im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen. § 444 BGB stehe dem nicht entgegen , denn der Kläger habe nicht bewiesen, dass der Streithelfer, dessen Wissen der Beklagte sich gemäß § 166 BGB zurechnen lassen müsse, den Sachmangel arglistig verschwiegen habe.
- 9
- Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 59.000 einen schwerwiegenden Mangel auf, der nur durch Einbau eines Austauschmotors behoben werden könne. Der Motor habe keine ausreichende Kompression mehr. Das "Klappern" komme von nicht mehr festsitzenden Kolben. Ein Totalausfall des Motors sei nur eine Frage der Zeit.
- 10
- Der Senat entnehme jedoch der Aussage des Zeugen B. , den der Streithelfer vor dem Verkauf an den Kläger wegen eines "Klackerns" des Motors gebeten habe, das Fahrzeug zu untersuchen, dass dem Streithelfer kein konkreter Befund mitgeteilt worden sei, der ihn dazu hätte veranlassen müssen, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Den Aussagen der übrigen Zeugen lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Der Umstand, dass der Streithelfer das Fahrzeug in eine Werkstatt gebracht habe, begründe noch keine Bösgläubigkeit, weil die Werkstatt ihn nicht ausreichend über einen Verdacht auf einen Motorschaden in Kenntnis gesetzt habe.
- 11
- Da der Kläger eine Arglist des Streithelfers nicht bewiesen habe, könne dahinstehen, ob er das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe bewiesen habe.
II.
- 12
- Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
- 13
- Die im Revisionsverfahren nur noch geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gemäß § 346 Abs. 1 in Verbindung mit § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 323 Abs. 1 BGB sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 Alt. 2, § 284 BGB scheitern nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, an dem im Kaufvertrag vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger zwar nicht bewiesen, dass der Streithelfer des Beklagten den Sachmangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat (§ 444 Alt. 1 BGB). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass der formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist.
- 14
- 1. Bei dem in den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils in Bezug genommenen Ausschluss der Sachmängelhaftung handelt es sich, was die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, sowohl nach der Erscheinungsform des Textes als auch nach dessen Inhalt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB). Diese sind vom Beklagten verwendet wor- den. Zwar stammt das Vertragsformular nicht von diesem, sondern von dem in seinem Auftrag tätig gewordenen Streithelfer. Die vorformulierten Vertragsbedingungen sind jedoch gleichwohl vom Beklagten "gestellt" (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil der Streithelfer kein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Beklagten war (§ 278 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 143/10, WuM 2011, 96 Rn. 7).
- 15
- a) Die vom Beklagten gestellten Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn er den Streithelfer nur für ein einzelnes Geschäft eingeschaltet haben sollte. Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie - wie hier - für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 mwN).
- 16
- b) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 ff.; siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN). Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, aaO Rn. 13 ff.).
- 17
- c) Der Zusatz "soweit das gesetzlich zulässig ist" beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630 unter II 5; jeweils mwN). Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - VIII ZR 137/12, juris Rn. 3 [Hinweisbeschluss]; vom 5. März 2013 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3 [Zurückweisungsbeschluss]).
- 18
- 2. Das Berufungsurteil stellt sich auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, dass es an einem gemäß § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB erforderlichen Nacherfüllungsverlangen des Klägers fehle und der Beklagte die Nacherfüllung auch nicht ernsthaft und endgültig verweigert habe (§ 437 Nr. 2, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB), hat das Berufungsgericht - vor dem Hintergrund seiner Rechtsauffassung folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
III.
- 19
- Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol
LG Erfurt, Entscheidung vom 10.05.2012 - 10 O 1829/09 -
OLG Jena, Entscheidung vom 18.12.2013 - 7 U 486/12 -
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers "M. -Park", am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug "M. " (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 €. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthält in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometer-Zählers" jeweils die handschriftliche Eintragung "25.760". Im Übrigen heißt es im vorgedruckten Text, der Käufer bestelle hiermit das gebrauchte Fahrzeug "zu den nachfolgenden und umseitigen Geschäftsbedingungen ... unter Ausschluss jeder Gewährleistung". Der Vertrag wurde vollzogen.
- 2
- Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug entgegen dem Stand des Kilometerzählers und der Angabe im Kaufvertrag nicht 25.760 km, sondern etwa 75.000 km gefahren war; auch betrug die Anzahl der Betriebsstunden nicht, wie bei Vertragsschluss entsprechend der Anzeige des Betriebsstundenzählers angenommen worden war, 600 Stunden, sondern etwa 3.900. Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Februar 2004 erklärte der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.
- 3
- Mit seiner Klage hat der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung weiterer 5.782,29 € nebst Zinsen als Schadensersatz begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Rückabwicklungsbegehren mit der Maßgabe weiter, dass er dieses nur noch auf vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs stützt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Schadensersatz macht der Kläger im Revisionsverfahren nicht mehr geltend; hinsichtlich der Nebenforderung hat der Kläger die Revision teilweise zurückgenommen.
Entscheidungsgründe:
- 4
- Die Revision hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Revisionsverhandlung nicht anwaltlich vertreten war; inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer umfassenden Würdigung des Sach- und Streitstandes (BGHZ 37, 79, 81 f.).
I.
- 5
- Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
- 6
- Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag stünden dem Kläger aufgrund des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nicht zu. Die Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf fänden keine Anwendung, weil der Kläger kein Verbraucher sei. Der Beklagten sei die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht nach § 444 BGB verwehrt, weil die Beklagte den Mangel der unrichtigen Kilometer- und Betriebsstundenanzahl nicht arglistig verschwiegen habe; sie habe diesen Mangel nicht gekannt und auch nicht erkennen können. Auch habe sie insoweit keine Garantie abgegeben.
II.
- 7
- Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht der im Revisionsverfahren nur noch geltend gemachte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu (§ 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5 BGB).
- 8
- 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei dem Fahrzeug ein Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB) vorliegt. Nach den rechtsfehlerfreien Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts waren die tatsächliche Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs und die Anzahl der Betriebsstunden bei Vertragsschluss wesentlich höher als vom Kilometer- und Betriebsstundenzähler angezeigt und von den Parteien angenommen worden war. Da dieser bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mangel nicht behebbar ist, ist der Anspruch des Klägers aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Lieferung einer mangelfreien Sache ausgeschlossen (§ 275 Abs. 1 BGB); dies berechtigte den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 437 Nr. 2, § 326 Abs. 5 BGB, ohne dass es einer Fristsetzung nach § 323 BGB bedurfte.
- 9
- 2. Dem vom Kläger mit Schreiben vom 10. Februar 2004 erklärten Rücktritt steht der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss nicht entgegen. Denn bei der vorformulierten Vertragsbestimmung über den Ausschluss jeder Gewährleistung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhält und deshalb unwirksam ist.
- 10
- a) Die Klausel, nach welcher der Käufer das gebrauchte Fahrzeug "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bestellt, verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahr- lässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19). Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie dem vorliegenden nicht Rechnung (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10).
- 11
- b) Allerdings sind die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB hier nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei dem Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um einen Unternehmer handelt. Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 309 BGB aufgeführt sind; dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche angemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Bestimmung , die dem früheren § 24 AGBG entspricht, bedeutet, dass bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen berücksichtigt werden sollen, soweit sie übertragbar sind (vgl. BGHZ 89, 363 ff. und 90, 273 ff. zu § 24 AGBG; Fuchs in Ulmer /Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rdnr. 163, 381 ff.; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 72; MünchKommBGB/ Basedow, 5. Aufl., § 310 Rdnr. 7 ff.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 444 Rdnr. 8; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB (2006), § 309 Nr. 7 Rdnr. 42). Insoweit hat sich die Rechtslage durch die Neuregelung in §§ 307 ff. BGB nicht geändert.
- 12
- Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 AGBG (jetzt § 309 BGB) kommt den strikten Klauselverboten im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu (BGHZ 90, 273, 278; BGHZ 103, 316, 328). Daran hält der Senat fest. Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (vgl. BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG; MünchKommBGB/Kieninger, aaO, zu § 307 BGB).
- 13
- c) Nach dieser Maßgabe ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders - wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag - auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (§ 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB; Staudinger /Coester-Waltjen, aaO, m.w.N.).
- 14
- aa) Das absolute Haftungsfreizeichnungsverbot für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) gilt nach einhelliger Auffassung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr und führt deshalb zur Unwirksamkeit einer dagegen verstoßenden Klausel nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (Fuchs, aaO, Rdnr. 283 m.w.N. in Fn. 997). Die Rechtfertigung dafür liegt darin, dass hinsichtlich des von § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB bezweckten Schutzes besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter kein Raum ist für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Aus den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) ergibt sich nichts Anderes.
- 15
- bb) Ebenso ist eine Freizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB jedenfalls dann unwirksam , wenn sie - wie im vorliegenden Fall - hinsichtlich sonstiger Schäden die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vollständig ausschließt. Ein derart weitreichender Haftungsausschluss benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unangemessen, weil er den Vertragszweck gefährdet (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGHZ 164, 11, 36; BGH, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267, Tz. 38). Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt. Auch insoweit fehlt eine sachliche Rechtfertigung dafür, hinsichtlich der Haftungsfolgen für grobes Verschulden danach zu differenzieren , ob von dem Verschulden des Vertragspartners ein Unternehmer oder ein Verbraucher betroffen ist. Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden (Fuchs, aaO, Rdnr. 285 m.w.N. in Fn. 1000); inwieweit bei grober Fahrlässigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine Haftungsbeschränkung zulässig ist (dazu Fuchs, aaO, Rdnr. 286), bedarf hier keiner Entscheidung , weil der vorliegende Gebrauchtwagenkaufvertrag nicht lediglich eine Haftungsbeschränkung, sondern einen umfassenden Haftungsausschluss enthält.
III.
- 16
- Da die Revision Erfolg hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Über die entscheidungsreife Sache hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
- 17
- Auf die Berufung des Klägers ist das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und der Klage, soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, stattzugeben. Die Klage ist, wie ausgeführt, hinsichtlich der Hauptforderung begründet; der Anspruch auf die Nebenforderung ergibt sich aus § 288 Abs. 2, § 291 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2 ZPO. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Koch Dr. Hessel
LG Stendal, Entscheidung vom 27.12.2004 - 21 O 173/04 -
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.05.2006 - 6 U 19/05 -
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- 1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden; - 2.
(Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die - a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder - b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
- 3.
(Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; - 4.
(Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen; - 5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn - a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder - b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
- 6.
(Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; - 7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) - a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; - b)
(Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge; - 8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) - a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen; - b)
(Mängel) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen - aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; - bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung) die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; - cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen; - dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung) der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht; - ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; - ff)
(Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
- 9.
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, - a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, - b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder - c)
eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;
- 10.
(Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird - a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder - b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
- 11.
(Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt, - a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder - b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt; - 12.
(Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er - a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder - b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; - 13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden - a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder - b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder - c)
an besondere Zugangserfordernisse;
- 14.
(Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat; - 15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag - a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder - b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.