/ Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Sept. 2014 - L 19 AS 1507/13

Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Sept. 2014 - L 19 AS 1507/13

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0908.L19AS1507.13.00

published on 08.09.2014 00:00

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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Höhe der der Klägerin für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2007 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie die mit einer Rückforderung i.H.v. 24.265,70 EUR verbundene Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007.

Die am 00.00.1942 geborene Klägerin hat nach Besuch der Handelsschule und einer Ausbildung zur Großhandelskauffrau langjährig in der Firma ihres Ehemannes, des vom Sozialgericht vernommenen Zeugen N, gearbeitet. Der Zeuge N war ursprünglich Inhaber der N GmbH und deren Geschäftsführer. Im Jahre 2001 übertrug der Zeuge N seine Geschäftsanteile auf die Zeugin L, die dann bis September 2004 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der N GmbH war. Vom 10.12.2004 bis September 2010 und damit im gesamten streitigen Zeitraum war die Klägerin alleinvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin. Am 10.09.2010 wurde die Klägerin als Geschäftsführerin abberufen und Frau L wieder als Geschäftsführerin eingesetzt. Im streitigen Zeitraum trat die N GmbH im Wesentlichen als Immobilienverwaltung u.a. für das im Eigentum des Zeugen N stehenden Grundstücks mit dem Autohaus und dem direkt danebengelegenen Elternhaus des Zeugen N I-Weg 00 in M auf. Der Zeuge N veräußerte diese Grundstücke an die N-GmbH. In deren Bilanz wird zum 31.12.2005 Grundstücksvermögen im Wert von ca. 200.000,00 EUR aufgeführt. Nach Angaben des Zeugen N wurde ein Kaufpreis für die Grundstücke von der GmbH nicht gezahlt; er habe insoweit ein Darlehen gewährt. In den Bilanzen der N GmbH im streitbefangenen Zeitraum sind Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Klägerin i.H.v. 75.000,00 EUR und gegenüber dem Zeugen N i.H.v. rund 280.000,00 EUR im Hinblick auf ein Darlehen aufgeführt. Nach der Bilanz für 2007 betrug das Darlehen der Klägerin infolge einer teilweisen Tilgung im Dezember 2007 nur noch 73.000,00 EUR. Die Grundstücke I-Weg 00 wurden nach Angaben des Zeugen N Ende 2008 an den langjährigen Pächter für 290.000,00 EUR verkauft und der Erlös nach Abzug einer Verbindlichkeit gegenüber der Sparkasse Q i.H.v. 70.000,00 EUR auf ein Konto bei der DZ Bank International in Luxemburg transferiert.

Die Klägerin ist seit 1982 alleinige Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks B 00, M. Nach der beigezogenen Bauakte handelt es sich dabei um ein auf einem Grundstück von 3900 m² Größe erbautes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche im Erdgeschoss von 222,08 m², im Obergeschoss von 82,85 m² bzw. nach Abzug von 10 % Flächenanteil für Flure mit einer Gesamtwohnfläche von 274,00 m² zuzüglich einer Garage von 79,06 m² und einer Schwimmhalle von 101,21 m². Die Bauakte nennt veranschlagte Baukosten (DIN 276) von 654.000,00 DM. Nach einem Versicherungsschein der O Versicherung vom 13.08.2010 ist das Haus zu einem durchschnittlichen Neubauwert von 889.575,00 EUR versichert. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Q ermittelte in seinem Gutachten vom 14.08.2008 einen marktangepassten Sachwert von 291.000,00 EUR bzw. nach der Ertragswertberechnung von 260.000,00 EUR. Der Verkehrswert betrage 280.000,00 EUR. Hierbei bestehe eine Unsicherheit von plus minus 15 %, da keine Innenbesichtigung des Objektes möglich gewesen sei. Nach Angaben der Klägerin soll das nach dem Wertgutachten im Jahr 1982 erbaute, seit 1986 bezugsfertige Haus auch im streitigen Zeitraum noch nicht fertiggestellt gewesen sein. Dies konnte nie überprüft werden, weil die Klägerin dem Gutachter den Zutritt verweigerte.

Auf das Grundstück war im Jahr 2005 eine Grundschuld für die Spar- und Darlehenskasse eG Q-F eingetragen worden. Das hierauf aufgenommene Darlehen bei der Volksbank F-X-C eG (Nr. 000) wurde von der Klägerin im streitigen Zeitraum mit einer monatlichen Gesamtzahlung von 831,45 EUR (698,79 EUR Zinsen und 132,66 EUR Tilgung) bedient, so dass sich der Stand des Darlehenskontos vom 01.01.2005 von 152.332,58 EUR auf 146.345,11 EUR im Juni 2008 minderte.

Per Vertrag vom 30.09.2009 verkaufte die Klägerin das Grundstück zu einem Preis von 198.000,00 EUR an die Firma P Immobilien SA. Die P Immobilien SA wie auch die parallel gegründete P International SA sind Aktiengesellschaften luxemburgischen Rechts mit dem Zeugen N als wirtschaftlich Berechtigtem. Mit Vollmacht vom 23.09.2009 übertrug der bisherige alleinige Verwaltungsrat der P Immobilien SA dem Zeugen N uneingeschränkte Handlungsvollmacht unter Einschluss der Eröffnung, Verfügung und Schließung von Bankkonten der Gesellschaft. Die Bestellung des Zeugen N als Mitglied des Verwaltungsrates beider Gesellschaften wurde veröffentlicht im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg vom 07.12.2010 (Nr.128957). Nach einer von der Klägerin und dem Zeugen N gemeinsam unterzeichneten Umbuchungsanweisung vom 30.12.2009 an die DZ Bank International SA mit Sitz in Luxemburg wurde der Kaufpreis der Immobilie laut Urkunden-Nr. 000 i.H.v. 198.000,00 EUR zunächst auf einem auf den Namen der Klägerin laufendes Konto verbucht und sodann auf ein Konto der P Immobilien SA weitergeleitet. Seit dem 22.12.2009 ist für die P Immobilien SA eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen; die Klägerin und der Zeuge N mieteten in der Folgezeit das Haus B 00 von der luxemburgischen Gesellschaft, obgleich die Klägerin auch weiterhin im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des Grundstücks ist.

Am 27.01.2005 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Sie gab an, ein 156 m² großes und seit 1986 bezugsfertiges Haus zu einem Wohnflächenanteil von 118 m² zu nutzen. Es fielen Schuldzinsen i.H.v. 698,79 EUR monatlich zuzüglich Heizkosten i.H.v. 239,00 EUR monatlich und Nebenkosten von 145,00 EUR an (gesamt: 1.082,79 EUR). Zu vorhandenem Vermögen gab die Klägerin an, über zwei Girokonten mit 668,95 EUR bzw. 329,64 EUR Guthaben, 100,00 EUR Bargeld und ein Sparbuch mit 1.000,00 EUR sowie zwei weitere Geldanlagen i.H.v. 42,25 EUR und 44,63 EUR zu verfügen. Sie gab ein Girokonto bei der Volksbank, ein Darlehenskonto für die Hausfinanzierung an und legte eine Kontoübersicht der Deutschen Bank vor. Sonstiges Vermögen habe sie nicht.

Bei sämtlichen Folgeanträgen wurde auf die Erstbeantragung verwiesen und angekreuzt, dass sich eine Änderung nicht ergeben habe.

Mit Bescheid vom 09.02.2005 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 31.01.2005 i.H.v. 438,91 EUR sowie bis zum 31.07.2005 i.H.v. monatlich 1.316,73 EUR. Dabei wurden als Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 971,73 EUR anerkannt unter Zugrundelegung der Zinszahlung für das Darlehen i.H.v. 698,79 EUR monatlich und der geltend gemachten Nebenkosten in tatsächlicher Höhe. Gleichzeitig wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass nur eine Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten ohne Heizkosten i.H.v. 202,62 EUR als angemessen anzusehen sei und Heizkosten nur i.H.v. 64,00 EUR übernommen werden könnten. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Kosten der Unterkunft und Heizung bis spätestens zum 31.07.2005 zu senken.

Mit Bescheid vom 02.08.2005 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 monatliche Leistungen i.H.v. nur noch 648,74 EUR unter Anerkennung monatlicher Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 303,74 EUR. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie trug vor, die Höhe der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung sei nicht rechtskonform. Die tatsächlichen Kosten seien weiterhin zu übernehmen. Durch Zeitungsannoncen habe sie versucht, eine Untervermietung vorzunehmen. Ferner habe sie einen Makler beauftragt, um das Haus zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Maßnahmen hätten jedoch keinen Erfolg gezeigt. Mit den bewilligten Leistungen könne sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die Bank habe die Gewährung eines Darlehens abgelehnt. Sie könne daher auch die kommunalen Abgaben der Stadt M nicht überweisen. Der Beklagte schulde ihr demnach aktuell 6.214,53 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.11.2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Klägerin stehe mit einem Einpersonenhaushalt nur eine Wohnfläche von höchstens 45 m² zu. Nach den vom Kreis Q bestimmen Angemessenheitsgrenzen, die auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes abstellten, sei eine Netto-Kaltmiete von 169,14 EUR sowie Nebenkosten 33,48 EUR und somit insgesamt eine Kaltmiete von 202,62 EUR angemessen. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt erscheine es jedoch angemessen, für einen Einpersonenhaushalt 255,48 EUR anzusetzen. Tatsächlich seien der Klägerin aber mit Bescheid vom 02.08.2005 höhere Leistungen i.H.v. 264,74 EUR (Grundmiete 237,85 EUR + Nebenkosten 26,89 EUR) bewilligt worden. Ein darüber hinausgehender Anspruch stehe ihr nicht zu.

Mit Bescheid vom 06.12.2005 setzte der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 neu fest. Für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2005 wurden monatlich 639,48 EUR und für Januar 2006 monatlich 600,48 EUR bewilligt. Es wurde festgestellt, dass die Überzahlung für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2005 nicht zurückgefordert werde. Ab dem 01.01.2006 erhalte die Klägerin lediglich noch Kosten der Unterkunft i.H.v. 255,48 EUR (ohne Heizkosten). Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie vertrat weiterhin die Auffassung, die tatsächlichen Kosten seien zu übernehmen. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2006 zurück.

Gegen den Bescheid vom 02.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2005 und den Änderungsbescheid vom 06.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006 richtet sich die Klage vom 05.07.2006 (S 13 AS 40/06).

Mit Bescheid vom 18.05.2006 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.02.2006 bis zum 31.07.2006 monatlich 600,48 EUR (345,00 EUR Regelleistung/255,48 EUR Unterkunftskosten). Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 wies der Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die Angemessenheitsgrenzen zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 23.02.2009 Klage erhoben (S 13 AS 6/09).

Mit Bescheid vom 07.07.2006 bewilligte der Beklagte Leistungen i.H.v. 600,48 EUR für die Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.01.2007. Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 (W 1133/06) zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 23.02.2009 Klage erhoben (S 13 AS 14/09).

Mit Bescheid vom 15.01.2007 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit vom 01.02.2007 bis zum 31.07.2007 ebenfalls i.H.v. 600,48 EUR monatlich. Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die Höhe der Unterkunftskosten sowie gegen die Nichtberücksichtigung von Heizkosten. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 (W 291/07 + W 307/07) zurück. Neben dem Hinweis auf die Angemessenheitsgrenzen führte der Beklagte aus, die Berücksichtigung monatlicher Beträge für Heizkosten sei nicht möglich. Die am 23.02.2009 erhobene Klage hat das Sozialgericht unter dem Aktenzeichen S 13 AS 15/09 geführt.

Mit Bescheid vom 20.06.2007 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.08.2007 602,48 EUR (347,00 EUR Regelleistung/245,48 EUR Unterkunftskosten) und für die Zeit vom 01. bis zum 05.09.2007 anteilig insgesamt 100,41 EUR. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 (W 000) unter Bezugnahme auf die Angemessenheitsgrenzen zurück. Die Klägerin habe mit Ablauf des 05.09.2007 das 65. Lebensjahr vollendet und sei daher nicht mehr leistungsberechtigt nach dem SGB II. Hiergegen richtet sich die Klage vom 04.03.2009 (S 13 AS 12/09).

Das Sozialgericht hat die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden.

Zur Begründung ihrer Klagen hat die Klägerin vorgetragen, die Berechnung der Angemessenheitsgrenze hinsichtlich der Kaltmiete seitens des Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Angemessen seien jedenfalls 492,25 EUR. Es sei ihr nicht möglich, die Unterkunftskosten auf diesen Betrag zu verringern, weil es an einem entsprechenden Wohnungsangebot fehle. Der Verkauf des Hauses sei unzumutbar. Allenfalls komme eine Verpflichtung zur Vermietung eines Teiles des Hauses in Betracht. Sie habe beides ohne Erfolg versucht. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe der Zeuge N im umstrittenen Zeitraum von ihr getrennt gelebt und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Der Ehemann und auch die Tochter hätten sich nur besuchsweise gelegentlich bei ihr aufgehalten. Sie bewohne tatsächlich nur 118 m² des Hauses. Die andere Fläche befinde sich noch im Rohbauzustand und sei daher nicht bewohnbar. Der Zeuge N sei nicht unterhaltspflichtig, denn er beziehe selbst Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Auf die Prüfung anderer Einkommensquellen des Zeugen N komme es deshalb nicht an. Wenn der Ehemann tatsächlich über so hohes Einkommen bzw. derartige Vermögenswerte verfüge, wie von dem Beklagten behauptet, könne der Beklagte die Sozialleistungen von diesem zurückverlangen. Die Klägerin sei an der Fa. N GmbH nicht beteiligt. Sie habe im streitbefangenen Zeitraum keine Einkünfte von der N GmbH bezogen. Nach einer schweren Erkrankung der Geschäftsführerin, der Zeugin L sei die Klägerin am 16.05.2003 zur ehrenamtlichen Geschäftsführerin berufen worden. Für diese Tätigkeit habe sie keine Vergütung erhalten. In der Zeit von 2005 bis 2007 habe die N GmbH im Wesentlichen nur noch das Autohaus und eine Ferienwohnung in dem ehemaligen Elternhaus des Zeugen N vermietet. Ein Handel mit Autos oder ein ähnlicher Geschäftsbetrieb habe nicht mehr stattgefunden. Die Geschäftsräume der N GmbH seien in dem Haus B 00 gewesen. Sonstige Beschäftigte habe die GmbH in dem streitbefangenen Zeitraum nicht gehabt. Die Gespräche hinsichtlich der Übernahme der Geschäftsführung von der Zeugin L seien nicht dokumentiert worden. Sie sei in das Handelsregister als Geschäftsführerin eingetragen worden und wisse nicht mehr, ob ein Geschäftsführervertrag geschlossen worden sei. Über eine Entlohnung als Geschäftsführerin sei mit der Zeugin L nicht gesprochen worden. Allerdings sei vereinbart worden, dass sie eines der aus der Bilanz ersichtlichen Firmenfahrzeuge benutzen könne. Dieses Auto habe sie hauptsächlich benötigt, um ihren kranken Mann zu fahren. Über eine Aufwandsentschädigung sei ebenfalls nicht gesprochen worden. Telefon und Internet habe sie allerdings über die Firma abgerechnet. Es sei richtig, dass sie als Geschäftsführerin über die Konten der N GmbH verfügungsberechtigt gewesen sei. Sie habe über diese Konten aber nur die Kosten für die vermieteten Gebäude und für Versicherungen abgerechnet. Auch über Konten des Ehemannes habe sie nicht verfügen können. Sie habe keine Überweisungen, Abbuchungen oder Abhebungen von Konten der N GmbH für private Zwecke genutzt. Im Übrigen sei es unzulässig, von der Verfügungsmacht über fremde Konten auf eine mangelnde Bedürftigkeit zu schließen, da es ihr nicht erlaubt gewesen sei, das Geld der N GmbH für eigene Zwecke zu verwenden. Dementsprechend habe die Klägerin sämtliche Gelder der Fa. N GmbH zweckentsprechend und ausschließlich für diese verwendet.

Die Fehlbeträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Zahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten habe sie durch Darlehensaufnahme ausgeglichen. Die Darlehensgeber nenne sie auf deren ausdrücklichen Wunsch nicht. Hinsichtlich der Tatsache, dass in den Jahresabschlüssen der N GmbH Darlehen verbucht worden seien, die sie der GmbH gewährt haben solle, habe die Zeugin L darauf hingewiesen, dass diese Darlehen bereits zum Zeitpunkt der Übernahme ihrer Geschäftsführung im Jahre 2002 bestanden hätten. Diese Darlehen seien jedoch nie gewährt worden in dem Sinne, dass seitens der Klägerin Geld an die Fa. N GmbH geflossen sei. Die Fa. N GmbH habe sich bereits seit spätestens 2002 in finanziellen Schwierigkeiten befunden und daher bei den Banken keinen Kredit mehr bekommen. Deshalb sei ihre Darlehensforderung gegen die GmbH nicht werthaltig gewesen.

Während des Klageverfahrens leitete die Staatsanwaltschaft Q aufgrund von Strafanzeigen der Stadt M und des Beklagten ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin und den Zeugen N ein. Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Q vom 28.01.2011 wurde das Haus der Klägerin am 08.02.2011 in deren Anwesenheit durchsucht. Hierbei wurden knapp 35.000,00 EUR in einem Kosmetikkoffer der Klägerin aufgefunden und sichergestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Q vom 03.02.2013 wurde der dingliche Arrest i.H.v. knapp 5.000,00 EUR gegenüber der Klägerin und gegenüber dem Zeugen N i.H.v. knapp 35.000,00 EUR angeordnet.

Der Beklagte gelangte zu der Einschätzung, der Klägerin seien die Leistungen zu Unrecht bewilligt worden. Mit Schreiben vom 17.02.2011 hörte der Beklagte die Klägerin wegen der beabsichtigten Aufhebung der Bewilligungen für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.07.2007 sowie Rückforderung der für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen an. Das Anhörungsschreiben lautet auszugsweise: "Wie mir aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Q bekannt wurde, standen Ihnen bei Antragstellung im Januar 2005 sowie auch während der gesamten Bewilligungszeit in der Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007 ausreichende Geldmittel zur Verfügung! Eine Bedürftigkeit im Sinne der Regelungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Hilfe wird für den gesamten Zeitraum zurückgefordert! Nach meinen Erkenntnissen war Ihnen bekannt, dass die Bewilligung fehlerhaft war (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X)."

Mit Bescheid vom 16.03.2011 hob der Beklagte die Bewilligungsentscheidungen für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007 nach § 40 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III auf und forderte die Klägerin zur Erstattung von 24.265,70 EUR auf. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Q sei bekannt geworden, dass der Klägerin während des gesamten Bewilligungszeitraums ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestanden hätten. Bedürftigkeit im Sinne des SGB II habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, die Behauptungen des Beklagten seien völlig unsubstantiiert. Es werde bestritten, dass ihr ausreichende Geldmittel zur Verfügung gestanden hätten. Ein Widerspruchsbescheid wurde im Hinblick auf die bereits anhängigen Klagen nicht erlassen. Das Sozialgericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom 16.03.2011 nur teilweise Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, den Bescheid vom 16.03.2011 auch hinsichtlich der bislang nicht streitigen Zeiträume (01.01.2005 bis 31.07.2005) einbeziehen zu wollen. In der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2013 hat das Sozialgericht die Klägerin angehört und den Zeugen N sowie die Zeugin L vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 02.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2005 und des Änderungsbescheides vom 06.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006, des Bescheides vom 18.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009, des Bescheides vom 07.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009, des Bescheides vom 15.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009 sowie des Bescheides vom 20.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2009 zu verpflichten, der Klägerin nach dem SGB II Leistungen i.H.v. monatlich 1.491,73 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2007 zu gewähren und den Bescheid des Beklagten vom 16.03.2011 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er hat die angegriffenen Bescheide verteidigt.

Mit Urteil vom 28.06.2013 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Der Beklagte sei zur Rücknahme der Leistungsbewilligungen für den streitigen Zeitraum berechtigt gewesen, weil die Klägerin als Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die N GmbH über Vermögen in deutlich über den ihr zustehenden Freibeträgen liegende Höhe verfügt habe und nicht bedürftig gewesen sei. Dies habe sie gewusst. Sie habe bewusst bei Antragstellung keine Angaben hierüber gemacht und könne sich daher nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen.

Gegen das ihr am 17.07.2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 13.08.2013. Die Klägerin gibt an, keine Falschangaben gemacht zu haben. Während des Leistungsbezugs von Januar 2005 bis September 2007 habe sie keine Einkünfte gehabt bzw. verschwiegen. Sie habe ihr vorhandenes Vermögen korrekt angegeben und keine Privatentnahmen aus der N GmbH gehabt. Alle Buchungen sowie Ein- und Auszahlungen seien geschäftlich oder betriebsbedingt vorgenommen worden. Die Annahme des Sozialgerichts, das in den Bilanzen der N GmbH zugunsten der Klägerin verbuchte Darlehen aus dem Jahre 2002 i.H.v. 75.000,00 EUR sei werthaltig gewesen, sei falsch. Die Firma N GmbH habe nicht über die notwendigen Geldmittel verfügt, sie selbst habe ihre angebliche Forderung in der Zwischenzeit vergessen gehabt. Zu Unrecht nehme das Sozialgericht eine Beweislastumkehr an.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat eine Ausfertigung des Urteils des Amtsgerichts Q vom 11.06.2014 - 78 Ds - 46 Js 943/09 194/13 beigezogen. Hiermit sind der Zeuge N wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und die Klägerin wegen Betrugs zu Lasten der Agentur für Arbeit und wegen Betrugs zu Lasten der Stadt M zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden.

Die Entscheidung enthält folgende Ausführungen:

"[ ] Entgegen ihrer Angaben in den unter II. 2. genannten Leistungsanträgen verfügte auch die Angeklagte N über erhebliche werthaltige Darlehensforderungen gegenüber der N GmbH, welche sie - ebenso wie die Vermögensgegenstände ihres Ehemannes, des Mitangeklagten N, bewusst verschleierte, in der Absicht, sich zu Unrecht an den staatlich gewährten Leistungen zu bereichern.

Die Angeklagte B N verfügte nämlich im gesamten Bewilligungszeitraum zumindest über werthaltige Darlehensforderungen i.H.v. gut 70.000,00 EUR gegenüber der N GmbH, die eine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts sowohl hinsichtlich der Leistungen nach SGB II sowie auch nach SGB XII ausschließt.

Im Einzelnen:

Bereits im Jahresabschluss des Jahres 2004 ist in der Bilanz der N GmbH unter Konto 1705 zu Gunsten der Angeklagten B N ein Darlehen in Höhe eines Betrages von 75.000,00 EUR ausgewiesen, der in den Jahresabschlüssen der Jahre 2005 und 2006 unverändert bestehen blieb. Infolge zweier Tilgungen i.H.v. jeweils 1.000,00 EUR am 06.11.2007 und 06.12.2007 verringerte sich das Darlehen im Jahresabschluss 2007 auf 73.000,00 EUR.

Im Jahr 2008 kam es in der ersten Jahreshälfte zunächst zu weiteren Tilgungen des Darlehens, sodann jedoch auch zu weiteren Darlehensgewährungen seitens der Angeklagten B N. So fand am 03.01.2008 eine Tilgung i.H.v. 2.000,00 EUR, am 08.02.2008 eine Tilgung i.H.v. 500,00 EUR, am 14.02.2008 eine Tilgung von 500,00 EUR, am 06.03.2008 eine Tilgung von 1.000,00 EUR statt, am 03.04.2008 fand eine Tilgung von 500,00 EUR, am 30.04.2008 eine Tilgung von 1.000,00 EUR, am 17.06.2008 eine Tilgung von 500,00 EUR statt. Am 11.08.2008 gewährte die Angeklagte N der N GmbH als Darlehen weitere 8.000,00 EUR, am 17.10.2008 und 31.10.2008 jeweils weitere 5.000,00 EUR. Der Jahresabschluss der N GmbH des Jahre 2008 weist demnach ein Darlehensanspruch der Angeklagten N i.H.v. 84.997,80 EUR auf.

Im Jahr 2009 kam es, insbesondere nach Ende des Leistungsbezuges, zu erheblichen Darlehensrückzahlungen der N GmbH an die Angeklagte N, die zu Jahresende 2009 sogar zur vollständigen Begleichung der Darlehensforderung führten.

Am 12.01.2009 und 06.02.2009 kam es zunächst zu weiteren Darlehensgewährungen der Angeklagten i.H.v. jeweils 5.000,00 EUR. Am 30.04.2009 fand eine Tilgung i.H.v. 15.000,00 EUR statt, am 31.08.2009 eine weiteren Tilgung i.H.v. 31.000,00 EUR sowie schließlich am 22.12.2009 eine weiteren Tilgung i.H.v. 49.000,00 EUR. Damit war das seitens der Angeklagten B N der N GmbH gewährte Darlehen vollständig getilgt. Das Darlehenskonto wies im Jahresabschluss demnach fortan eine "0" aus [ ].

Die Feststellungen zu den bestehenden Darlehensforderungen der Angeklagten gegenüber der N GmbH beruhen zunächst ebenfalls auf der Einlassung des Angeklagten in seiner staatsanwaltlichen Zeugenvernehmung, die durch Vernehmung des Staatsanwalts Herrn I als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hiernach hat der Angeklagte N seinerzeit unter anderem selbst eingeräumt, dass er die ehemals in seinem Eigentum stehenden beiden Grundstücke an die N GmbH veräußert habe; dies wird wiederum bestätigt durch die in der Hauptverhandlung verlesenen notariellen Kaufverträge vom 19.08.1999, Bl. 39 bis 45 der Akte sowie vom 17.01.2001, Bl. 48 bis 54 d.A., die in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesen wurden; die hieraus resultierenden Kaufpreisansprüche habe er allerdings nicht erhalten, sondern er habe der GmbH entsprechende Darlehen gewährt. Die Grundstücke seien dann Ende 2008 von der GmbH an den langjährigen Pächter L verkauft worden zu einem Preis von 280.000,00 EUR zuzüglich 10.000,00 EUR für das Inventar. Die Zahlung des Kaufpreises sei dann erst 2009 erfolgt und zwar auf ein Konto der GmbH bei der Sparkasse; nach Abzug eines von der Sparkasse gewährten Darlehens von etwa 70.000,00 EUR sei der Rest auf ein Firmenkonto bei der Deutschen Bank in L und danach ein Teilbetrag von 100.000,00 EUR auf ein Festgeldkonto der GmbH bei der Postbank gegangen, nach Ablauf der Anlagefrist sodann zurück auf ein Konto der Deutschen Bank; von dort sei ein Betrag von 200.000,00 EUR auf ein Firmenkonto der DZ-Bank in Luxemburg geflossen; das Guthaben der GmbH bei der DZ-Bank habe Ende 2009 dafür verwendet werden sollen, sein Darlehen auszugleichen; letztlich sei es sein Ziel gewesen, über die P International S.A. in Luxemburg als alleiniger Anteilseigner eine Kapitalerhöhung der GmbH auf 400.000,00 EUR vorzunehmen und in diesem Zusammenhang Frau L mit ihren Anteilen heraus zu kaufen; zu diesem Zweck hätten auch die Umschichtungen auf den verschiedenen DZ-Konten, die er zusammen mit seiner Ehefrau mit Telefaxschreiben vom 30.12.2009 veranlasst hätten, gedient.

Dass diese Angaben in der geschilderten Form seitens des Angeklagten getätigt wurden, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen Herrn Staatsanwalt I, der dies in seiner Vernehmung bestätigt hat. Die Angaben des Angeklagten N in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung wurden im Vernehmungsprotokoll niedergeschrieben und sodann vom Angeklagten seinerzeit eigenhändig unterschrieben. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte in seiner damaligen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so ausgesagt hat, wie es sich aus dem Vernehmungsprotokoll und der Aussage des Zeugen I in der Hauptverhandlung ergibt und dass diese der Sache nach hinsichtlich der Übertragung der Grundstücke in das Gesellschaftsvermögen bei Einstellung seiner Ansprüche als Darlehensverbindlichkeit zutreffen.

Diese Einlassung des Angeklagten wird gestützt durch die Aussage der Zeugin X, welche seit dem Jahre 1999/2000 die Jahresabschlüsse der N GmbH anfertigt. Diese hat im Rahmen der Vernehmung unter anderem bekundet, dass die in den Jahresabschlüssen ausgewiesen hohen Darlehensansprüche des Angeklagten N teilweise aus den Grundstücksverkäufen in den Jahren 1999 und 2001 herrühren. So erkläre sich das Konto 000 in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft, in dem ein Darlehnsanspruch von 97.145,46 EUR ausgewiesen ist, aus dem Verkauf des Grundstückes an die N GmbH am 17.01.2001 i.H.v. 190.000,00 DM.

Schließlich hat die Zeugin bestätigt, dass die in den von ihr gefertigen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Darlehen zu Gunsten des Angeklagten N sowie der Angeklagten N, ihres Wissens nach, um tatsächlich existierende Forderungen handele, wobei sie zum Hintergrund der Darlehensforderung der Angeklagten N keine weiteren Angaben machen konnte. Die Zeugin hat ferner bestätigt, dass die Gesellschaft - trotz der ausgewiesenen Fehlbeträge - jederzeit in der Lage gewesen sei, ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen.

Die Zeugin hat ferner bestätigen können, dass es sich bei den Darlehensforderungen um real existierende werthaltige Forderungen handelt, die im Verlauf der Jahre, insbesondere auch im angeklagten Zeitraum teilweise getilgt und mitunter sogar durch weitere Darlehensgewährungen seitens der Angeklagten erhöht wurden, wobei es schließlich Ende 2009 zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen an die Angeklagten kam. Die Zeugin hat im Rahmen ihrer Vernehmung unter Zuhilfenahme der von ihr eingereichten Jahresabschlüsse der Jahre 2004 bis 2010 sowie der als Anlage 4 zum Protokoll genommenen Detailaufstellung die Entwicklung der einzelnen Darlehenskonten - wie sie in den Feststellungen unter II. dargestellt ist - näher erläutern können. Ihre Aufstellung beruht auf den von dem Angeklagten N ihr gegenüber getätigten Aussagen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die in den Jahresabschlüssen aufgeführten Angaben zu den Darlehenskonten und den Darlehensentwicklungen unzutreffend sein könnten.

Die teilweise Rückzahlung der Darlehen zugunsten der Angeklagten B N schon während des Bezugszeitraumes wird zusätzlich durch die in der Akte befindlichen Bankunterlagen, insbesondere durch die Kontoauszüge Bl. 536 und 596 des Sonderheftes "Aktenvermerk der Stadt M" bestätigt, die in der Hauptverhandlung verlesen wurden. Hieraus ergibt sich, dass am 06.12.2007 ein Betrag von 1.000,00 EUR von einem Geschäftskonto der N GmbH bei der Deutschen Bank mit dem Textzusatz "Überweisung an B N, Tilgung Darlehen" (Bl. 596) auf ein Privatkonto der Angeklagten N überwiesen wurde. Aus Bl. 536 ergibt sich die entsprechende Gutschrift vom selben Tage auf dem Privatkonto der Angeklagten B N bei der Deutschen Bank.

Die lebhaften Kontenbewegungen, die durch zahlreiche Erhöhungen und teilweisen Tilgungen der ausgewiesen Darlehen beider Angeklagten dokumentieren werden, belegen sowohl das tatsächliche Bestehen der Forderungen, wie auch die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Forderungen. Der Wert und die Werthaltigkeit einer bestehenden Darlehensforderung kann nach Auffassung des Gerichts durch nichts plakativer dokumentiert werden, als durch die (Teil-)Realisierung in Form einer Rückzahlung, die während des Leistungsbezuges, wie unter II. dargestellt, mitunter in Tranchen erfolgte und kurz nach Ende des Leistungsbezuges zur vollständigen Tilgung der Darlehen führte.

Die Zeugin hat diesbezüglich schließlich auf Befragung zu der Entwicklung der Konten und der Ereignisse Ende 2009 bestätigen können, dass sämtliche genannten Darlehenskonten zu Gunsten der Angeklagten durch Rückzahlung der Darlehen "auf Null" zurückgeführt worden seien, nachdem durch die P-Gesellschaften der N GmbH ein Darlehen i.H.v. 350.000,00 EUR gewährt worden sei. Die Zahlungen seien auf Konten einer DZ-Bank in Luxemburg geflossen.

Diese Bekundungen der Zeugin stehen im Einklang mit den sichergestellten weiteren Bankunterlagen, die im Einzelnen, wie aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlich, verlesen wurden. Die Kontoauszüge belegen insbesondere, dass am 30.12.2009 ein Betrag von 370.000,00 EUR auf ein Privatkonto des Angeklagten N bei der DZ-Bank in Luxemburg geflossen ist (Bl. 12 des Ordners "DZ Bank") und am 17.12.2009 ein Betrag i.H.v. 49.000,00 EUR auf ein Privatkonto der Angeklagten B N gezahlt wurde (Bl. 45 des Ordners "DZ-Bank"). Diese Überweisung ist in dem sichergestellten Schriftstück, Bl. 67 des Ordners "DZ Bank", mit dem Zusatz "B N Rückz.Darl./bekannt" kommentiert.

Es besteht nach alledem kein Zweifel daran, dass die bestehenden Darlehensforderungen der Angeklagten Ende 2009, also im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des Leistungsbezuges der Angeklagten, unmittelbar realisiert wurden und unter Berücksichtigung der bereits erörterten Umstände auch während des gesamten Bezugszeitraumes realisierbar waren.

Die über ihren Verteidiger vorgebrachte Einlassung der Angeklagten B N dahin, dass die Darlehensforderung uneinbringlich sei und dahin dass diese faktisch "nur auf dem Papier" existiert habe, erweist sich als demnach als unwahre Schutzbehauptung."

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren beim Landgericht Q war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats noch nicht abgeschlossen.

In der mündlichen Verhandlung am 08.09.2014, zu der weder die Klägerin noch der Zeuge N erschienen sind, hat der Senat die Zeugin L vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie der beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten Bezug genommen, davon wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens sind die Aufhebung und Rückforderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 22.01.2005 bis zum 30.09.2007. Der Bescheid vom 16.03.2011, mit dem der Beklagte sämtliche Bewilligungen von Leistungen nach dem SGB II für diesen Zeitraum zurückgenommen und die erbrachten Leistungen zurückgefordert hat, ist der maßgebliche angefochtene Bescheid. Soweit die Zeit ab 01.08.2005 betroffen ist, ist der Bescheid als Folgebescheid nach § 96 SGG Verfahrensgegenstand geworden. Im Übrigen ist der Bescheid im Wege einer zulässigen Klageänderung (§ 99 SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden.

Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass der Bescheid vom 16.03.2011 auch bezüglich der von der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklagen nicht erfassten Zeiträume in das Verfahren einbezogen wird und in eine Klageänderung damit i.S.d. § 99 Abs. 1 SGG eingewilligt. Die Entscheidung des Sozialgerichts über die Zulassung der Klageänderung ist gem. § 99 Abs. 4 SGG für den Senat bindend (hierzu und im Folgenden: BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R m.w.N.).

Die geänderte Klage ist zulässig. Allerdings fehlt es - soweit der Bescheid vom 16.03.2011 die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Bescheide nicht i.S.d. § 96 SGG ersetzt - an der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG), denn ein Widerspruchsbescheid ist noch nicht ergangen. Ausnahmsweise ist ein Vorverfahren im vorliegenden Fall jedoch entbehrlich. Jedes andere Vorgehen würde hier dem Sinn und Zweck der §§ 77 ff. SGG zuwider laufen (zur Zulässigkeit hierauf abzustellen vgl. ausdrücklich BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R). Der Beklagte hat sich durch den Bescheid vom 16.03.2011 hinsichtlich des Zeitraums ab 01.08.2011 festgelegt, aufgrund der Regelung des § 96 SGG ist dieser Bescheid insoweit einer Überprüfung im Widerspruchsverfahren nicht zugänglich. Für die übrigen Zeiträume sind aus der Sicht des Beklagten - die dieser im Übrigen im langjährigen Gerichtsverfahren in zahlreichen Schriftsätzen immer wieder bestätigt hat - keine abweichenden Gesichtspunkte erkennbar. Die Durchführung eines Vorverfahrens insoweit wäre eine vom Gesetz erkennbar nicht gewollte bloße Förmelei, zumal der Beklagte selbst Widerspruchsbehörde ist (§ 85 Abs. 2 S. 2 SGG).

Der Bescheid vom 16.03.2011. der die Leistungsbewilligung für den gesamten streitigen Zeitraum aufhebt, ist nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

1) Der Bescheid vom 16.03.2011 ist formell rechtmäßig. Mit dem Schreiben vom 17.02.2011 hat der Beklagte wirksam und den Anforderungen nach § 24 SGB X noch entsprechend zur beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung sowie zur Rückforderung der erbrachten Leistungen angehört. Er hat auf den nach dieser Auffassung tragenden tatsächlichen Gesichtspunkt (das Vorhandensein bedarfsausschließenden Vermögens) und die anstehende Rückforderung hingewiesen. Dies genügt den Anforderungen von § 24 SGB X, weil jedenfalls die Möglichkeit zur Nachfrage eröffnet wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 38/01).

Der Bescheid vom 16.03.2011 ist hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeit eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten danach auszurichten. Der Verfügungssatz des Bescheides vom 16.03.2011 ist eindeutig. Der Bescheid nennt die aufgehobenen Bescheide und den betroffenen Zeitraum. Der Bescheid differenziert nach den jeweiligen Erstattungszeiträumen und der zu erstattenden Leistungsart (Regelleistung einerseits, Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits) und geht damit noch über die Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II (BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R) hinaus.

2) Der Bescheid ist materiell rechtmäßig.

Nach §§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II, 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X) oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte bzw. in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X).

Die durch den Bescheid vom 16.03.2011 aufgehobenen Bewilligungsbescheide waren anfänglich rechtswidrig, da die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nicht vorlagen. Die Klägerin war nicht hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).

In Gestalt ihres Darlehensrückforderungsanspruches gegen die N GmbH verfügte die Klägerin durchgehend über oberhalb der Vermögensfreibeträge liegendes Vermögen. Vermögen i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte und nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen zwischengeschaltet werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss in Geld oder Geldeswert zu erreichen. Daher können auch künftig fällig werdende Forderungen Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R). Um Vermögen handelte es sich daher auch bei dem Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die N GmbH i.H.v. ursprünglich 75.000,00 EUR.

Entgegen der Bekundung der Klägerin war diese Forderung werthaltig. Eine Werthaltigkeit der Darlehensforderung im Umfang von mindestens 49.000,00 EUR und damit bereits deutlich über dem zustehenden Vermögensfreibetrag der Klägerin ergibt sich alleine schon aus dem bewiesenen Umstand einer Tilgung in diesem Umfang. Von einer Tilgung des Darlehens mindestens in dieser Höhe hat sich der Senat in der mündlichen Verhandlung durch ergänzende Beweisaufnahme überzeugt. Der Zeugin L wurde die Kopie aus der vom Amtsgericht Q nach Bl. 605 der Gerichtsakte überreichten Beiakte - Vermerk "Überweisung auf 0187162/001/000/978 B N R.Z.Darl. - bekannt" vom 17.12.2009 mit dem die Darlehensrückzahlung i.H.v. 49.000,00 EUR dokumentiert wird, vorgehalten. Hierauf hat die Zeugin erklärt, sie kenne die Schrift des Zeugen N. Das vorgehaltene Schriftstück trage definitiv seine Schrift.

Der Senat sieht auch im Übrigen keine Anhaltspunkte, an der durchgehenden Werthaltigkeit der Darlehensforderung im gesamten streitigen Zeitraum zu zweifeln. Die N GmbH verfügte durchgehend mindestens über Immobilienvermögen i.H.v. etwa 200.000,00 EUR. Das Sozialgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin ihre Forderung durch ein Grundpfandrecht hätte sichern und mindestens durch Beleihung verwerten können. Soweit die Forderung aus dem Darlehensvertrag als nicht sofort verwertbar einzustufen gewesen wäre (wofür keine Anhaltspunkte sprechen), wäre die zuschussweise Bewilligung ebenfalls rechtswidrig und aufzuheben gewesen (§ 9 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.03.2006 geltenden Fassung, danach § 23 Abs. 5 SGB II).

Das festgestellte Vermögen liegt jenseits der persönlichen Vermögensfreibeträge der Klägerin im streitigen Zeitraum in Höhe eines Grundfreibetrages von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr, mindestens 4.100,00 EUR zzgl. eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750,00 EUR nach § 12 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom 19.11.2004 (BGBI I 2902) bzw. eines Grundfreibetrages i.H.v. 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100,00 EUR zzgl. eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750,00 EUR je Angehörigem der Bedarfsgemeinschaft nach der durch Gesetz vom 20.07.2006 (BGBI 1706) mit Wirkung vom 01.08.2006 eingeführten Fassung von § 12 SGB II. Insoweit wird auf die Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen.

Ungeachtet dessen ist offensichtlich, dass die Klägerin über weitere, die Hilfebedürftigkeit ausschließende Mittel verfügt hat. Nach dem Verhältnis der von der Klägerin angegebenen Aufwendungen für ihre Unterkunft im streitigen Zeitraum zu den zur Verfügung stehenden Mitteln ist evident, dass die Klägerin über bislang nicht offenbarte Ressourcen verfügt hat, möglicherweise noch verfügt, die es ihr ermöglicht haben, die selbst genutzte Immobilie nicht nur im streitigen Zeitraum, sondern darüber hinaus zu halten und dabei sogar die auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeit kontinuierlich abzutragen. Bis zum Ende des Leistungsbezugs hatte die Klägerin nach ihren Angaben im Antragsverfahren sowie nach der Höhe der gegen den Beklagten erhobenen Forderung für ihre Unterkunft monatliche Aufwendungen von 1.146,73 EUR bzw. 29.814,98 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis 30.09.2007. Für diesen Zeitraum wurden ihr monatlich 294,48 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis 31.12.2005 (5 Monate) und 255,48 EUR für die Folgezeit bis zum 31.08.2007 (20 Monate) sowie für September 2007 42,58 EUR zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der mit Bescheid vom 20.12.2006 bewilligten 615,00 EUR für Heizaufwendungen infolge des Heizölkaufes ergibt das eine Summe von 7.197,00 EUR und einen Fehlbedarf hinsichtlich der Deckung ihrer Unterkunftskosten von 22.617,98 EUR. Bislang ist nicht feststellbar, aus welchen Mitteln dieser Fehlbetrag bestritten wurde, was im Ergebnis die Feststellung einer Bedürftigkeit der Klägerin ebenfalls ausschließt. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, sie habe trotz des Fehlbetrags nicht über die Hilfebedürftigkeit ausschließenden Mittel verfügt, geht eine Nichtaufklärbarkeit dieses Umstandes zu ihren Lasten, da sie an der Aufklärung dieses Umstandes in keiner Weise mitwirkt, obwohl dieser ausschließlich in ihrem Einfluss- und Verantwortungsbereich liegt (zur Beweislastverteilung bei Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden bei der Sphäre des Betroffenen zuzuordnenden Umständen vgl. BSG Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R). Eine Deckung des Fehlbedarfs aus dem Regelleistungsanteil der bewilligten Leistungen kann ausgeschlossen werden. Abgesehen davon, dass auch bei vollständiger Verwendung des Regelbedarfs zur Deckung der Unterkunftskosten der vorerwähnte Fehlbetrag nicht aufgefangen würde, sind Regelleistungen zur Deckung alleine des existenznotwendigen Bedarfes bemessen und können daher - jedenfalls über längere Zeiträume - nicht in nennenswertem Umfang für andere Zwecke verwendet werden Eine Verschuldung der Klägerin in einem dem Fehlbedarf entsprechendem Umfang ist nicht feststellbar.

Soweit die Klägerin unsubstantiiert und ohne Benennung der jeweiligen Personen angibt, von Dritten Mittel erhalten zu haben, gereicht ihr dies nicht zum Vorteil, da sich weder der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung selbst, noch der Umfang der zugeflossenen Mittel noch der Rechtscharakter der jeweiligen Zuwendung feststellen lässt. Zudem ist es der Klägerin bis heute gelungen, sich die Nutzung der Immobilie B 00 zu erhalten, obwohl neben einer geringfügigen Rente kein weiteres offengelegtes Einkommen mehr besteht, seit die Zahlung von Leistungen nach dem SGB XII eingestellt worden ist. Von unterstützenden Leistungen Dritter ist - jedenfalls im vorliegenden Verfahren - für diesen Zeitraum nicht einmal die Rede gewesen.

Vertrauensschutz kann die Klägerin nicht beanspruchen. Nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X besteht kein Vertrauensschutz, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Beide Ausnahmetatbestände greifen hier ein.

Die rechtswidrigen Bewilligungen beruhten auf Falschangaben der Klägerin zu ihrem Vermögen bzw. dem Verschweigen der Darlehensforderung. Die Notwendigkeit, bei Anträgen auf Bewilligung einer steuerfinanzierten Grundsicherungsleistung einen Vermögensbestandteil im Wert eines fünfstelligen Euro-Betrages zu offenbaren ist schon ebenso evident wie die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei Unterlassung der Mitteilung. Dies gilt namentlich auch für die Klägerin. Sie konnte als kaufmännisch ausgebildete, im Geschäftsleben tätige Person, an deren Fähigkeit zu orientiertem, zielgerichtetem Handeln auch angesichts ihrer Prozessführung kein Zweifel bestehen, erkennen, dass sie die Darlehensforderung zu offenbaren hatte. Gleiches gilt für die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Einschätzung des Amtsgerichts Q und sieht vorsätzliches Verhalten der Klägerin als erwiesen an.

Bei der binnen der Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nach Kenntnisnahme vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Februar 2011 vorgenommenen Rücknahmeentscheidung war Ermessen nicht auszuüben (§§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 2 SGB III).

3) Die Erstattungsforderung des Beklagten ergibt sich aus § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X. Da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X wie dargelegt vorliegen, war die Erstattungsforderung nicht in Anwendung von § 40 Abs. 4 S. 1 SAGB II zu begrenzen (§ 40 Abs. 4 S. 2 SGB II).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.

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Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Bundessozialgericht

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bescheids vom 5. Fe

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 78

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.: ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.: ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 85

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid

1.: die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.: in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.: in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.: in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig; § 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.

(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.