Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 20 U 75/15
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 119/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug genommene, nachstehend wiedergegebene Anlage K 1 dem Urteil beigefügt wird:
II.
Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
III.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung bezüglich Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils in Höhe von 30.000,-- € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen, d.h. bezüglich Ziff. II des erstinstanzlichen Urteils sowie der in beiden Instanzen angefallenen Kosten, bleibt der Beklagten nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
IV.
Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
1
G r ü n d e :
2I.
3Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO.
4Durch Urteil vom 22.05.2015 (Bl. 64 ff. GA) hat das Landgericht Düsseldorf, Az. 38 O 119/14, der Beklagten antragsgemäß untersagt, bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel im geschäftlichen Verkehr eine Kräuterteemischung, bestehend aus Brennnesseln, Mate, Wacholderbeeren, Rotbusch, Grüner Tee, Löwenzahnkraut, Melisse und Pfefferminze unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen, sofern dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben. Darüber hinaus hat es die Beklagte verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2015 zu zahlen.
5Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Bezeichnung „Detox“ als Produktname für einen Kräutertee handele es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, im Folgenden: HCVO), die mangels Zulassung nach Art. 10 Abs. 1 HCVO verboten sei. Zwar sei „Detox“ ein Kunstwort. Dem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher sei aber unabhängig von speziellen Fremdsprachenkenntnissen die Bedeutung der Wortbestandteile „de“ im Sinne einer Negierung oder Aufhebung und „tox“ als Hinweis auf Gift oder giftig bekannt. Die Kombination der Wortbestandteile werde er daher als Hinweis auf eine entgiftende Wirkung des so bezeichneten Lebensmittels verstehen. Die Aufmachung der Umverpackung ändere an diesem Verständnis nichts, insbesondere wirke die als Dachmarke bezeichnete Angabe „Harmonie für Körper und Seele“ hinsichtlich des erstrebten Entgiftungserfolgs als ergänzende Beschreibung. Es komme auch nicht darauf an, dass es eine Entgiftung im Sinne der Grundannahme des Entstehens von Ablagerungen im menschlichen Körper nicht gebe, da eine nicht unerhebliche Anzahl der Verbraucher der Meinung sei, der menschliche Körper sei einer solchen Entgiftung oder Entschlackung zugänglich. Schließlich handele es sich bei „Detox“ um eine spezifische und damit nicht um eine allgemeine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO.
6Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung. Sie macht unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, „Detox“ stehe für sich gesehen nicht für eine Entgiftung des Körpers bei Gebrauch des in Streit stehenden Tees, sondern sei lediglich ein inhaltsleerer Werbespruch, der positive Assoziationen zu einem bestimmten Lebensstil erwecke. Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die einzelnen Silben des Begriffes „Detox“ dem Verbraucher geläufig seien, obwohl selbst das englischsprachige Umfeld, aus dem die freie Wortschöpfung stamme, dem Begriff keinen entsprechenden Sinngehalt beimesse. Hiervon abgesehen habe das Landgericht nicht, wie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangt, die gesamte Aufmachung des Tees bei der Bewertung zu Grunde gelegt, was einem entsprechenden Verständnis des Verbrauchers erst Recht entgegenstehe. Auch gehe es von einem unzutreffenden Verbraucherleitbild aus. Die angesprochenen, sich allgemein für Gesundheitsfragen interessierenden Verbraucher wüssten, dass die Schulmedizin seit Jahren eine gesundheitliche Wirkung der „Entgiftung“ anzweifele. Allenfalls handele es sich um eine zulässige, allgemeine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. Das Landgericht habe offengelassen, worin die von ihm festgestellte „ganz spezielle“ Gesundheitsangabe liegen solle.
7Die Beklagte beantragt,
8das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 22.05.2015 – Az.: 38 O 119/14 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.
9Der Kläger beantragt,
10die Berufung zurückzuweisen.
11Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Zum Verständnis des Wortes „Detox“ verweist er auf die Ausdrucke der für die Stichworte „Detox“, „detoxication“ und „detoxicate“ gefundenen Ergebnisse auf www.duden.de (Anlage BE 1). Darüber hinaus würden sich auch bei den zahlreichen auf dem Markt erhältlichen „Detox“-Produkten jeweils Anspielungen auf eine entgiftende Wirkung finden. Diesbezüglich nimmt er auf die als Anlagen BE 2 – 13 vorgelegten Internet-Ausdrucke Bezug.
12Weiter ist er der Ansicht, dass sich die Beklagte mit ihrer Berufung nicht gegen die Verurteilung zur Zahlung der Abmahnkostenpauschale wende. Jedenfalls fehle es insoweit an einem Vorbringen, weshalb die Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten zu Ziff. II. als unzulässig zu verwerfen sei.
13Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
14II.
15Die zulässige Berufung der Beklagten hat aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung in der Sache keinen Erfolg. Allerdings war die Anlage K 1, auf die im Tenor des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen wird, dem Urteil auch beizufügen (vgl. BGH GRUR 2015, 672 Rn. 36 – Videospielkonsolen II), was wie geschehen durch das Berufungsgericht nachzuholen war.
161.
17Der Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §§ 3, 3 a UWG in seiner seit dem 10.12.2015 geltenden Fassung (n.F.) bzw. i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG 2008 (a.F.) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HCVO.
18a)
19Der Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht wettbewerbswidrig war, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr.; vgl. nur Bundesgerichtshof (BGH) GRUR 2016, 88 Rn. 20 – Deltamethrin; BGH, GRUR 2015, 504, Rn. 8 – Kostenlose Zweitbrille; GRUR 2012, 188 Rn. 11 - Computer-Bild). Die nachstehenden Ausführungen zum UWG n.F. gelten auch für die im Zeitpunkt der die Wiederholungsgefahr begründenden Verletzungshandlung geltenden Fassung des UWG, da § 3 a UWG n.F. infolge einer redaktionellen Überarbeitung an die Stelle von § 4 Nr. 11 UWG 2008 (a.F.) getreten ist, ohne dass sich an der materiellen Rechtslage etwas geändert hätte.
20b)
21Die Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers beruht auf § 8 Abs. 3 S. 2 UWG. Dem diesbezüglichen Sachvortrag ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Auch ein Handeln der Beklagten im geschäftlichen Verkehr liegt unstreitig vor.
22c)
23Durch die Verwendung der Bezeichnung „Detox“ für den von ihr in den Verkehr gebrachten Tee verstößt die Beklagte gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO.
24aa)
25Die speziellen Werbeverbote der HCVO sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG n.F. (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2010, 291; OLG Stuttgart, ZLR 2011, 36 – So wichtig wie das tägliche Glas Milch; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.137 a; Meyer in: Meyer/Streinz, LFBG, BasisVO, HCVO, 2. Aufl., Rn. 138 zur HCVO). Der Anwendungsbereich der HCVO ist auch eröffnet, da es sich bei Tee um ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und damit um ein Lebensmittel im Sinne der HCVO handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a) HCVO).
26bb)
27Die Bezeichnung „Detox“ für ein Lebensmittel stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Eine Angabe ist danach gesundheitsbezogen, wenn mit ihr erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (Europäischer Gerichtshof (EuGH), GRUR 2012, 1161 Rn. 34 - Deutsches Weintor; EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 – Praebiotik; BGH, GRUR 2014, 1184 – Original Bach-Blüten; BGH GRUR 2015, 611 Rn. 27 – RESCUE-Produkte). Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels – sei es unmittelbar oder mittelbar - impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Urteil vom 10.12.2015, I ZR 222/13, Rn. 21 – Lernstark; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik).
28Für die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Beurteilung ist es nach Erwägungsgrund 16 Satz 3 HCVO entscheidend, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Angaben über Lebensmittel versteht. Es gilt dabei kein statistischer, sondern ein normativer Maßstab. Nach ihm sind die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden gehalten, von ihrer eigenen Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszugehen, Erwägungsgrund 16 Satz 5 und 6 der HCVO (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1184, Rn. 24 – Original Bachblüten).
29Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Bezeichnung „Detox“ nach dem Verständnis des Durchschnittsverbrauchers in diesem Sinne, das naturgemäß durch Vorerwartungen und bestimmte Kenntnisse geprägt wird (vgl. BGH GRUR 2014, 500, Rn. 18 – Praebiotik), im Sinne einer „Entgiftung“ des Körpers verstanden wird und damit eine positive Wirkung auf die Gesundheit suggeriert.
30Es kann letztlich dahinstehen, ob der Durchschnittsverbraucher, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören und bei dem zwischenzeitlich Grundlagenkenntnisse der englischen Sprache vorausgesetzt werden können, die englischen Worte „detoxicate“ bzw. „detoxication“ („entgiften“ bzw. „Entgiftung“) kennt und das Wort „Detox“ als deren Abkürzung ansieht. Für letzteres spricht, dass „Detox“ als umgangssprachliches Wort zwischenzeitlich als Abkürzung von „detoxicate“ bzw. „detoxication“ Aufnahme in den Duden gefunden hat (Anlage BE 1). Denn unabhängig von speziellen Fremdsprachenkenntnissen sind dem Durchschnittsverbraucher die vorangestellte Silbe „de“ im Sinne einer Negierung/Aufhebung bzw. „tox“ als Hinweis auf giftig („toxisch“ bzw. „toxikologisch“) bekannt, so dass er das Kunstwort „Detox“ ohne Weiteres im Sinne von „Entgiftung“ verstehen wird. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.
31Dass das Wort auch gemäß seinem Sinngehalt benutzt wird, ergibt sich aus den von den Parteien zitierten Benutzungsbeispielen des Wortes für verschiedene Produkte bzw. Dienstleistungen und den vorgelegten diesbezüglichen Veröffentlichungen. Damit kann der Beklagten gleichzeitig nicht dahin gefolgt werden, dass „Detox“ demgegenüber eine inhaltliche Weiterentwicklung erfahren hat und nunmehr nur noch als Phantasiewort mit einer eigenständigen, von „Detoxikation“ im engeren Sinne abweichenden Bedeutung benutzt wird. Denn dass der Durchschnittsverbraucher abweichend von der ihm geläufigen Wortbedeutung in dem Wort „Detox“ nicht mehr einen Hinweis auf eine Entgiftung des Körpers, sondern lediglich einen Hinweis auf einen allgemeinen, mit dem allgemeinen körperlichen Wohlbefunden verbundenen Wellnesstrend erblickt, kann gerade nicht festgestellt werden.
32Zwar lässt sich den von den Parteien vorgelegten Benutzungsbeispielen für das Wort „Detox“ und der Vielzahl auf dem Markt vorhandener „Detox“-Produkte, wie sie sich etwa aus den Einblendungen auf Bl. 5 ff. der Klageerwiderung (Bl. 23 ff. GA) bzw. den Anlagen BE 2 – 13 ergeben, eine nahezu inflationäre Benutzung des Wortes „Detox“ und ein gewisser Trend entnehmen, das „Entgiften“ auf alle möglichen (angeblich) störenden Stoffe zu beziehen und so für eine durch eine bestimmte Lebenseinstellung geprägte Lebensführung zu benutzen, die sich durch eine Kombination aus ausgewogener Ernährung, Bewegung und Entspannung definiert, d.h. schlicht einer gesunden Lebensweise, die frei von „giftigen“ Einflüssen im übertragenen Sinne ist. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts Lüneburg im Urteil vom 04.06.2015, Az. 11 O 30/14 (Anlage BK 2), hat sich dieses Verständnis gegenüber der ursprünglichen Wortbedeutung aber nicht so durchgesetzt, dass die ursprüngliche Wortbedeutung in den Hintergrund getreten wäre. Dies gilt schon deshalb, weil die „Entgiftung“ des Körpers nach wie vor einen wesentlichen Bestandteil des von der Beklagten beschriebenen Wellnesstrends darstellt. So hat das erstinstanzliche Gericht zu Recht darauf verwiesen und näher dazu ausgeführt, dass in den als Anlagen zur Anlage B 2 vorgelegten Internet-Veröffentlichungen mehrfach auf die schädliche Ablagerung von giftigen Stoffen bzw. „Schlacken“ im Körper und das Erfordernis, diese „hinauszuschwemmen“ und den Körper zu „entgiften“, Bezug genommen wird. Selbst in dem als Anlage 1 zur Anlage B 2 vorgelegten Artikel aus dem Yoga-Journal, in dem ein Detox-Programm als „regeneratives Kurzretreat“ bezeichnet wird und damit dem von der Beklagten vertretenen, neuen Wortverständnis eines Wellnesstrends folgt (z.B. „Finden Sie Ihr natürliches Gleichgewicht und die Leichtigkeit des Seins wieder, indem sie sich Zeit für ein Mini-Regenerations-Retreat zu Hause nehmen!“), fehlt nicht der Hinweis, dass Bestand des Detox-Programmes auch die „Entschlackung“ von Körper und Geist ist.
33Entsprechendes ergibt sich auch aus den von der Beklagten in der Klageerwiderung zitierten Benutzungsbeispielen. So trägt das auf S. 5 der Klageerwiderung (Bl. 23 GA) abgebildete „detox-Kochbuch“ den Untertitel „entgiften und dadurch abnehmen“, das Buch „Yoga – Detox für jeden Tag“ den Untertitel „Entspannen, Entgiften, Entschlacken“. Die DVD „Detox Yoga“ (S. 6 der Klageerwiderung, Bl. 24 GA) führt im Titel den Zusatz „Entschlacken, Entgiften und Verjüngen“. Auch die als Anlage BE 2 – 13 vorgelegten Screenshots von Produktbeschreibungen zeigen mannigfaltige Anspielungen auf eine Entgiftung bzw. Entschlackung des Körpers. So wird der Tee „Detox mit Zitrone“ von Y. mit „Neue Reinheit“ beworben (Anlage BE 3), der Tee „Detox mit Zitrone“ von P. mit „Unterstützt das innere Reinemachen (…)“ (Anlage BE 4). Die Detox-Produkte von S. werden unter anderem „zur effektiven Entgiftung“ angeboten (Anlage BE 5). Diesbezüglich heißt es: „Hinter Beschwerden und Erschöpfung stecken oft Umweltgifte, die sich in den Organen und im Gewebe anreichern. Diese müssen raus.“. Ähnlich wird beispielsweise auch die „Detox-Saftkur“ von P. beworben („Einfach mal richtig Entschlacken? Alle Giftstoffe aus dem Körper schwämmen und im Anschluss an eine Detox-Kur von Anfang das richtige Essen?“, Anlage BE 9). Auch die mit „Detox“ bezeichneten Kosmetik-Produkte werden mit Aussagen wie „Die Haut ist sichtbar entgiftet“ (Anlage BE 10) oder „.(…) aktiviert den Entgiftungsprozess der Haut“ (Anlage BE 12) beworben.
34Demgemäß muss auch unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation festgestellt werden, dass der Durchschnittsverbraucher nach wie vor mit dem für ein Lebensmittel benutzten Begriff „Detox“ - im Sinne der eigentlichen Wortbedeutung – eine „Entgiftung“ des Körpers und darauf folgende Verbesserung des Gesundheitszustandes verbindet.
35Soweit das Landgericht weiter zutreffend – und von der Beklagten zugestanden - ausgeführt hat, dass die Tatsache, dass es eine sog. „Entgiftung“ oder „Entschlackung“ nicht gebe, zu keinem anderen Verständnis der Bezeichnung führe, ist es nicht von einem unzutreffenden Verbraucherverständnis ausgegangen. Vorliegend ist auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen und nicht einen Verbraucher, der sich in besonderer Weise für Gesundheitsfragen interessiert, da durch den von der Beklagten unter der Bezeichnung „Detox“ angebotenen Tee allgemein an Tee Interessierte angesprochen werden. Denn auch nicht besonders an Gesundheitsfragen Interessierte können sich rein aus geschmacklichen Gründen für einen Brennnessel-Mate-Tee interessieren. Aber selbst wenn man davon ausginge, dass der am Tee der Beklagten interessierte Verbraucher ein besonders ausgeprägtes Gesundheitsbewusstsein hätte, so könnten auch bei diesem – wie auch beim Durchschnittsverbraucher - nicht derart weitgehende Kenntnisse des Standes der Schulmedizin vorausgesetzt werden, dass ihm positiv bekannt wäre, dass eine „Entgiftung“ bzw. „Entschlackung“ des Körpers über die körpereigenen Funktion hinausgehend unstreitig keine schulmedizinische Basis hat. Dass es sich bei der Erwartung, der Körper könne durch äußerliche Einflüsse „entgiftet“ bzw. „entschlackt“ werden, um eine weit verbreitete Annahme gerade auch bei an Gesundheitsfragen Interessierten handelt, ergibt sich schon aus der Verbreitung entsprechender Werbeaussagen, wie sie vorstehend beispielhaft wiedergegeben worden sind.
36Die Aufmachung des Produktes ist schließlich nicht geeignet, der durch die Bezeichnung „Detox“ begründeten Annahme des Durchschnittsverbrauchers entgegenzuwirken, der von der Beklagten angebotene „Detox“-Tee habe eine entgiftende Wirkung auf den Körper. Der als Dachmarke verwendete Zusatz „Harmonie für Körper und Seele“ verweist auf eine positive Wirkung auf den Körper und steht damit nicht in Widerspruch zu der Annahme, der Tee wirke „entgiftend“, sondern stützt diese sogar. Auch die auf der Rückseite abgedruckte Produktbeschreibung ist, wenn sie denn zur Kenntnis genommen wird, nicht geeignet, dem Verständnis als gesundheitsbezogene Angabe entgegenzustehen. Dort heißt es:
37„… Detox – das ist eine harmonische Kräuterteemischung für ein angenehmes Körpergefühl. Die besondere Mischung aus Brennnessel, Mate und Wacholderbeeren verleiht Ihnen ein Gefühl von Wohlbefinden und Leichtigkeit. Rotbusch, Grüner Tee, Löwenzahn und Melisse bilden eine sanfte Basis für diese Kräutertee-Kreation, die erfrischend-spritzig mit Pfefferminze abgerundet wird.“
38Damit wird zwar eine gesunde Lebensführung im Sinne des von der Beklagten herangezogenen Wellnesstrends angesprochen, gleichzeitig aber nicht ausgeschlossen, dass die bereits durch die angegriffene Produktbezeichnung suggerierte Entgiftung des Körpers durch den beworbenen Tee erbracht wird.
39cc)
40Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Angaben in Kapitel II der HCVO und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV HCVO entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13, 14 HCVO aufgenommen sind. Da unstreitig keine Zulassung für die gesundheitsbezogene Angabe „Detox“ besteht, liegt ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 HCVO vor.
41dd)
42Die gesundheitsbezogene Angabe „Detox“ stellt auch keinen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden dar, auf den Art. 10 Abs. 3 HCVO als lex specialis gegenüber Art. 10 Abs. 1 HCVO anwendbar wäre. Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO stellen zwar ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO dar. Auch mit ihnen wird durch Bezugnahme auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung - im Unterschied zu den (speziellen) gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 HCVO - nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein (BGH, Urteil vom 10.12.2015, I ZR 222/13, Rn 25 – Lernstark; BGH GRUR 2015, 611, Rn. 29 - RESCUE-Produkte; BGH GRUR 2013, 958, Rn. 13 - Vitalpilze).
43Mit der vorliegend angegriffenen Angabe „Detox“ wird ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen dem beworbenen Tee und einer Funktion des menschlichen Organismus ("Entgiftung") hergestellt. Es liegt damit eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCVO vor, deren wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren nach Art. 13 Abs. 3 HCVO überprüft werden kann.
44Die Bezeichnung „Detox“ nimmt Bezug auf die Entfernung von Giftstoffen aus dem menschlichen Körper, was angesichts der dahinterstehenden verbreiteten Vorstellung, im Körper würden sich Giftstoffe (etwa sog. „Schlacken“) einlagern, die aus diesem entfernt bzw. „hinausgeschwemmt“ werden müssten, ausreichend ist, um nach der Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers eine konkrete Körperfunktion anzusprechen. Denn nach dessen Vorstellung ist die Entgiftung einem einheitlichen körperlichen Vorgang zugeordnet und spricht nicht etwa unterschiedliche Funktionen des Organismus an. Dass ein Bezug zu bestimmten Organen vorliegt, ist insoweit nicht erforderlich. So hat der BGH auch die „Vorbeugung von Wassereinlagerungen“ als zu fördernde Körperfunktion und damit als spezifische gesundheitsbezogene Angabe angesehen (BGH a.a.O. - Vitalpilze).
45Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof bezogen auf die Bezeichnung „Rescue“ für Bachblütenprodukte im Sinne von „Rettung“ bzw. „Befreiung“ aufgestellt hat, lassen sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf „Detox“ übertragen. Bei der „Rettung“ oder „Befreiung“ ist unklar, wovon eine solche „Rettung“ oder „Befreiung“ des Körpers erfolgen soll; hier kommen eine Vielzahl pathologischer Zustände in Betracht. Es liegt damit – anders als im vorliegend zu entscheidenden Fall - nur ein Verweis auf das bei Einnahme der Produkte zu steigernde gesundheitliche Wohlbefinden vor, nicht aber auf bestimmte dadurch zu fördernde Körperfunktionen (vgl. BGH GRUR 2015, 611, Rn. 30 – Rescue-Produkte).
46Aber selbst wenn man dem entgegen die Bezeichnung „Detox“ als allgemeine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO ansehen sollte, wäre deren Verwendung unzulässig. Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nach Art. 10 Abs. 3 HCVO nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Es kann indes dahinstehen, ob, solange diese Listen noch nicht erstellt sind, Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht vollzogen werden kann und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (so BGH GRUR 2015, 611 Rn. 31 – Rescue-Produkte; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 – Vitalpilze; dagegen mit beachtlichen Argumenten OLG Hamm, WRP 2014, 961; WRP 2015, 228 und zuletzt auch KG, WRP 2016, 265).
47Denn auch für Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO gelten die in Kapitel II der HCVO aufgestellten allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben unabhängig von dem in Art. 10 Abs. 1 HCVO geregelten Verbot (BGH GRUR 2015, 611 Rn. 32 ff. – Rescue-Produkte unter Hinweis auf Nr. 3 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss der Kommission zur Annahme von Leitlinien zur Umsetzung der in Artikel 10 HCVO dargelegten speziellen Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben, 2013/63/EU). Hierzu gehören nach Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 HCVO insbesondere die Absicherung durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise. Vorliegend sind die allgemeinen Anforderungen in diesem Sinne schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte für den streitgegenständlichen „Detox“-Tee gar nicht geltend macht, dass dieser die durch die angegriffene Bezeichnung in Anspruch genommene physiologische Wirkung hat. Sie hat vielmehr zur Wirkungsweise selbst vorgetragen, dass eine „Entgiftung“ des Körpers von der Schulmedizin nicht anerkannt sei. Insoweit ist auch nicht die vom BGH im Rescue-Produkte-Beschluss vom 12.03.2015 (a.a.O.) dem EuGH vorgelegte Frage, ob im Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 HCVO wissenschaftlich anerkannte Nachweise im Sinne des Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 HCVO vorliegen müssen, entscheidungserheblich. Denn diese Frage stellt sich gar nicht erst, wenn zwischen den Parteien letztlich unstreitig ist, dass wissenschaftliche Nachweise – welcher Art auch immer - nicht vorgelegt werden können, weil es solche nicht gibt. Die allgemeinen Anforderungen aus Kapitel II müssen jedenfalls dann als nicht erfüllt angesehen werden, wenn es die in Anspruch genommene Wirkungsweise, hier eine „Entgiftung“ des menschlichen Körpers, nicht gibt. Denn auch wenn man davon ausginge, dass Art. 10 Abs. 3 HCVO derzeit noch nicht vollzogen werden könne, so bedeutet dies nicht, dass deshalb auch solche unspezifischen gesundheitsbezogene Angaben als zulässig anzusehen sind, für die die entsprechende Wirkung unstreitig nicht in Anspruch genommen werden kann.
48II.
49Der Berufungsangriff der Beklagten richtet sich zwar auch gegen die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten. Die Beklagte hat eingangs der Berufungsbegründung vom 27.07.2015 ausgeführt, dass sie ihr Ziel der Klageabweisung vollumfänglich weiterverfolge und das Urteil ohne Einschränkung zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt habe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht rechtlichen Ausführungen in der Berufungsbegründung. Denn der dortige Vortrag, dass kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 10 HCVO vorliege, gilt in gleicher Weise für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG wie für den weiter geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
50Die Berufung bleibt aber auch insoweit der Erfolg versagt. Der Anspruch der ihrer Höhe nach unstreitig gebliebenen Abmahnkosten besteht aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, die diesbezügliche Zinsforderung aus §§ 280, 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB.
51III.
52Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
54IV.
55Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Denn angesichts der Vielzahl der auf dem Markt befindlichen Lebensmittel, die unter der Bezeichnung „Detox“ vertrieben werden, berühren die tatsächlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße (vgl. BGH NJW 2002, 2957; NJW-RR 2004, 537; Musielak in: Musielak/Voit; ZPO, 12. Aufl., § 543 Rn. 5; Beck`scher Onlinekommentar-Kessal-Wulf; ZPO, 19. Ed., § 543 Rn. 19).
56Streitwert für die Berufungsinstanz: 50.000,00 Euro.
Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 20 U 75/15
Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 20 U 75/15
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 20 U 75/15 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,odereiner Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehreine Kräuterteemischung, bestehend aus Brennesseln, Mate, Wacholderbeeren, Rotbusch, Grüner Tee, Löwenzahnkraut, Melisse und Pfefferminze unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen,sofern dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 € vorläufig vollstreckbar.Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
1
T a t b e s t a n d
2Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört.
3Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke „Harmonie für Körper und Seele“ eine Kräutermischung aus den Zutaten Brennesselnkraut, Melisse, Pfefferminze, Rotbusch, Mate, Grüner Tee, Löwenzahnkraut und Wacholderbeeren in der aus Anlage K 1 ersichtlichen Aufmachung unter der Bezeichnung „Detox“.
4Der Kläger hält dies für geschäftlich unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB, § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und Artikel 10 HCVO sowie § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
5Die Bezeichnung „Detox“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne einer entgiftenden Wirkung verstanden. Eine solche Wirkung sei weder belegt noch als gesundheitsbezogene Angabe zugelassen. Es handele sich um eine verbotene krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung.
6Neben der Unterlassung verlangt der Kläger Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten.
7Der Kläger beantragt,
8wie erkannt.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Sie trägt vor, der vielfältig verwendete Kunstbegriff „Detox“ impliziere beim maßgeblichen, normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher keinen Zusammenhang zwischen dem Tee und der Gesundheit des Verbrauchers, sondern beinhalte lediglich einen Hinweis auf eine bestimmte Lebenseinstellung, die sich im Drange des derzeitigen Wellnesstrends insbesondere durch ein Streben nach innerer Ausgeglichenheit und allgemeinem Wohlbefinden auszeichne. Der Kontext der Gesamtaufmachung ergebe nichts anderes.
12Jedenfalls aber seien die Vorgaben der HCVO eingehalten. Es handele sich allenfalls um eine unspezifische Angabe im Sinne von Artikel 10 Abs. 3 HCVO, dessen „On hold-Claims“ noch nicht abschließend bewertet wurden, so dass im Hinblick auf die im Tee enthaltenen Kräuter und deren Wirkungen in der Übergangszeit von einer Zulässigkeit auszugehen sei. Ferner liege auch bei Berücksichtigung von Artikel 7 Abs. 3 LMIV keine Werbung zur Linderung oder Verhütung von Krankheiten, sondern eine Beschreibung eines allgemeinen Lebensgefühls oder einer Lebenseinstellung vor.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.
14E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
15Die Klage ist begründet.
16Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des im Tenor zu I. beschriebenen Verhaltens gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 1 HCVO.
17Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Kläger zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt ist und Artikel 10 HCVO eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
18Einigkeit besteht ferner dahingehend, dass es sich bei dem von der Beklagten vertriebenen Tee um ein Lebensmittel handelt.
19Gemäß Artikel 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln verboten, soweit sie nicht ausdrücklich zugelassen sind.
20Nach der Begriffsbestimmung im Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO ist eine gesundheitsbezogene Angabe jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Nach einhelliger Rechtsprechung ist dabei der Begriff des Zusammenhangs weit zu verstehen (vergl. EuGH GRUR 2013 1061; BGH GRUR 2014, 1184).
21Die Bezeichnung „Detox“ als Produktname für einen Kräutertee bringt zum Ausdruck, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Lebensmittels eine Entgiftung des Konsumenten eintritt.
22Zwar handelt es sich um ein Kunstwort. Ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer zählen, erkennt aber, dass die Bezeichnung nicht aus einer willkürlichen Buchstabenkombination entstanden ist. Unabhängig von speziellen Fremdsprachenkenntnissen sind die Silben „de“ und „tox“ geläufig. Insbesondere der Bestandteil „tox“ ist aus Worten wie toxisch, toxikologisch auch in Deutschland bekannt und weist der Silbe „tox“ die Bedeutung von Gift oder giftig zu.
23Sprachüblich bekannt ist auch die Bedeutung der vorgestellten Silbe „de“ im Sinne einer Negierung oder Aufhebung (vgl. deaktivieren, Demenz etc.). Die Kombination der Buchstabenteile „de“ und „tox“ wird der angesprochene Verbraucher daher als Hinweis darauf verstehen, dass das so bezeichnete Lebensmittel eine entgiftende Wirkung zu entfalten geeignet ist. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang genannten Umstände, nach denen es Wellnesstrends gibt, die unter dem Stichwort „Detox“ Produkte und eine Lebenseinstellung propagieren, lassen erkennen, dass der Begriff in eben diesem Sinne zu verstehen ist und verstanden wird. In dem als Anlage 2 zur Anlage B 2 vorgelegten Presseartikel wird die Entstehung des Begriffs „Detox“ aus der englischen Sprache im Sinne der Entfernung giftiger Substanzen erläutert. „Die Detoxing-Idee geht davon aus, dass nicht allein viel Essen, Alkohol oder Nikotin den Menschen dick und krank machen, sondern auch die Spuren unterschiedlicher Chemikalien, die durch Luft, Wasser und unser Essen schwirren. Diese unerwünschten Stoffe lagern sich als Schlacken in unserem Körper ab, die nicht nur giftig sind, sondern auch Fett binden“.
24In Anlage 3 werden unterschiedliche Detox-Methoden als Entgiftungsmethoden vorgestellt, „um die Giftstoffe auszuschwemmen“. „Entgiftung“ und „Entgiftungsorgane optimal unterstützt“ sind das Thema der Veröffentlichung in Anlage 5, „Detox: Entgiftung auf die Schnelle“ das des Artikels in Anlage 6.
25Hieran zeigt sich, dass es unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit fehlerhafter Wortableitungen und Übersetzungen hinsichtlich des in Rede stehenden Begriffs „Detox“ gerade eine solche Fehlvorstellung nicht gibt.
26Die Aufmachung der Umverpackungen im Übrigen ändert an den durch die verwendete Bezeichnung ausgelösten Entgiftungszusammenhängen nichts. Die als Dachmarke bezeichnete Angabe „Harmonie für Körper und Seele“, bei der zudem das Wort Körper durch Fettdruck hervorgehoben ist, wirkt hinsichtlich des angestrebten Entgiftungserfolges als ergänzende Beschreibung. Entsprechendes gilt für die allgemein gehaltene Beschreibung der Wirkung des Kräutertees und seiner wesentlichen Bestandteile.
27Ohne Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer gesundheitsbezogenen Angabe bleibt auch, dass es eine Verschlackung und entsprechende Entgiftung im Sinne der Grundannahme des Entstehens von Ablagerungen im menschlichen Körper nicht gibt. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern ist wohl aufgrund der Anschaulichkeit des Bildes und mangelhafter Aufklärung der Meinung, der menschliche Körper sei einer solchen Entgiftung oder Entschlackung zugänglich. Mit der Verwendung des Begriffs „Detox“ als Produktname wird, wenn nicht schon von einem Suggerieren auszugehen ist, jedenfalls mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen Gesundheit und Produktkonsum besteht.
28Da keine Zulassung für die gesundheitsbezogene Angabe erfolgt ist, sind die Voraussetzungen eines Verbots nach Artikel 10 Abs. 1 HCVO erfüllt.
29Einem solchen Verbot steht Artikel 10 Abs. 3 HCVO nicht entgegen. Diese Regelung betrifft Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Unabhängig von den weiteren Voraussetzungen und der Frage der Geltung in Bezug auf „On hold-Claims“ beinhaltet die gesundheitsbezogene Angabe „Detox“ keine allgemeine, sondern eine spezifische Gesundheitsangabe. Anders als mit der Bezeichnung „Harmonie für Körper und Seele“ und der Erwähnung eines angenehmen Körpergefühls, Wohlbefindens und Leichtigkeit, wird, wenn auch ohne präzise Angabe eines Körperorgans, eine ganz spezielle Wirkung angesprochen, die Wohlbefinden und Harmonie erst als Ergebnis einer konkreten Entgiftung erscheinen lassen soll.
30Der Unterlassungsanspruch ist damit begründet, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob daneben auch die Voraussetzungen der weiter vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrundlagen erfüllt sind.
31Soweit sich nach Anhängigkeit der Klage Rechtsvorschriften geändert haben, betrifft dies nicht die hier den Unterlassungsanspruch begründenden Vorschriften. Im Übrigen hat die Beklagte das fragliche Lebensmittel auch nach dem 13. Dezember 2014 unstreitig weiter vertrieben.
32Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hat die Beklagte die der Höhe nach nicht streitigen Kosten der Abmahnung zu erstatten. Der Betrag von 178,50 € ist antragsgemäß ab dem 5. Januar 2015, also der Zustellung der Klageschrift, wegen Verzuges zu verzinsen.
33Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
35Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,odereiner Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehreine Kräuterteemischung, bestehend aus Brennesseln, Mate, Wacholderbeeren, Rotbusch, Grüner Tee, Löwenzahnkraut, Melisse und Pfefferminze unter der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen,sofern dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 € vorläufig vollstreckbar.Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
1
T a t b e s t a n d
2Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört.
3Die Beklagte vertreibt unter der Dachmarke „Harmonie für Körper und Seele“ eine Kräutermischung aus den Zutaten Brennesselnkraut, Melisse, Pfefferminze, Rotbusch, Mate, Grüner Tee, Löwenzahnkraut und Wacholderbeeren in der aus Anlage K 1 ersichtlichen Aufmachung unter der Bezeichnung „Detox“.
4Der Kläger hält dies für geschäftlich unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB, § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und Artikel 10 HCVO sowie § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
5Die Bezeichnung „Detox“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen im Sinne einer entgiftenden Wirkung verstanden. Eine solche Wirkung sei weder belegt noch als gesundheitsbezogene Angabe zugelassen. Es handele sich um eine verbotene krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung.
6Neben der Unterlassung verlangt der Kläger Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten.
7Der Kläger beantragt,
8wie erkannt.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Sie trägt vor, der vielfältig verwendete Kunstbegriff „Detox“ impliziere beim maßgeblichen, normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher keinen Zusammenhang zwischen dem Tee und der Gesundheit des Verbrauchers, sondern beinhalte lediglich einen Hinweis auf eine bestimmte Lebenseinstellung, die sich im Drange des derzeitigen Wellnesstrends insbesondere durch ein Streben nach innerer Ausgeglichenheit und allgemeinem Wohlbefinden auszeichne. Der Kontext der Gesamtaufmachung ergebe nichts anderes.
12Jedenfalls aber seien die Vorgaben der HCVO eingehalten. Es handele sich allenfalls um eine unspezifische Angabe im Sinne von Artikel 10 Abs. 3 HCVO, dessen „On hold-Claims“ noch nicht abschließend bewertet wurden, so dass im Hinblick auf die im Tee enthaltenen Kräuter und deren Wirkungen in der Übergangszeit von einer Zulässigkeit auszugehen sei. Ferner liege auch bei Berücksichtigung von Artikel 7 Abs. 3 LMIV keine Werbung zur Linderung oder Verhütung von Krankheiten, sondern eine Beschreibung eines allgemeinen Lebensgefühls oder einer Lebenseinstellung vor.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt verwiesen.
14E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
15Die Klage ist begründet.
16Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des im Tenor zu I. beschriebenen Verhaltens gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 1 HCVO.
17Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass der Kläger zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt ist und Artikel 10 HCVO eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
18Einigkeit besteht ferner dahingehend, dass es sich bei dem von der Beklagten vertriebenen Tee um ein Lebensmittel handelt.
19Gemäß Artikel 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln verboten, soweit sie nicht ausdrücklich zugelassen sind.
20Nach der Begriffsbestimmung im Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO ist eine gesundheitsbezogene Angabe jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits besteht. Nach einhelliger Rechtsprechung ist dabei der Begriff des Zusammenhangs weit zu verstehen (vergl. EuGH GRUR 2013 1061; BGH GRUR 2014, 1184).
21Die Bezeichnung „Detox“ als Produktname für einen Kräutertee bringt zum Ausdruck, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Lebensmittels eine Entgiftung des Konsumenten eintritt.
22Zwar handelt es sich um ein Kunstwort. Ein normal informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer zählen, erkennt aber, dass die Bezeichnung nicht aus einer willkürlichen Buchstabenkombination entstanden ist. Unabhängig von speziellen Fremdsprachenkenntnissen sind die Silben „de“ und „tox“ geläufig. Insbesondere der Bestandteil „tox“ ist aus Worten wie toxisch, toxikologisch auch in Deutschland bekannt und weist der Silbe „tox“ die Bedeutung von Gift oder giftig zu.
23Sprachüblich bekannt ist auch die Bedeutung der vorgestellten Silbe „de“ im Sinne einer Negierung oder Aufhebung (vgl. deaktivieren, Demenz etc.). Die Kombination der Buchstabenteile „de“ und „tox“ wird der angesprochene Verbraucher daher als Hinweis darauf verstehen, dass das so bezeichnete Lebensmittel eine entgiftende Wirkung zu entfalten geeignet ist. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang genannten Umstände, nach denen es Wellnesstrends gibt, die unter dem Stichwort „Detox“ Produkte und eine Lebenseinstellung propagieren, lassen erkennen, dass der Begriff in eben diesem Sinne zu verstehen ist und verstanden wird. In dem als Anlage 2 zur Anlage B 2 vorgelegten Presseartikel wird die Entstehung des Begriffs „Detox“ aus der englischen Sprache im Sinne der Entfernung giftiger Substanzen erläutert. „Die Detoxing-Idee geht davon aus, dass nicht allein viel Essen, Alkohol oder Nikotin den Menschen dick und krank machen, sondern auch die Spuren unterschiedlicher Chemikalien, die durch Luft, Wasser und unser Essen schwirren. Diese unerwünschten Stoffe lagern sich als Schlacken in unserem Körper ab, die nicht nur giftig sind, sondern auch Fett binden“.
24In Anlage 3 werden unterschiedliche Detox-Methoden als Entgiftungsmethoden vorgestellt, „um die Giftstoffe auszuschwemmen“. „Entgiftung“ und „Entgiftungsorgane optimal unterstützt“ sind das Thema der Veröffentlichung in Anlage 5, „Detox: Entgiftung auf die Schnelle“ das des Artikels in Anlage 6.
25Hieran zeigt sich, dass es unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit fehlerhafter Wortableitungen und Übersetzungen hinsichtlich des in Rede stehenden Begriffs „Detox“ gerade eine solche Fehlvorstellung nicht gibt.
26Die Aufmachung der Umverpackungen im Übrigen ändert an den durch die verwendete Bezeichnung ausgelösten Entgiftungszusammenhängen nichts. Die als Dachmarke bezeichnete Angabe „Harmonie für Körper und Seele“, bei der zudem das Wort Körper durch Fettdruck hervorgehoben ist, wirkt hinsichtlich des angestrebten Entgiftungserfolges als ergänzende Beschreibung. Entsprechendes gilt für die allgemein gehaltene Beschreibung der Wirkung des Kräutertees und seiner wesentlichen Bestandteile.
27Ohne Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer gesundheitsbezogenen Angabe bleibt auch, dass es eine Verschlackung und entsprechende Entgiftung im Sinne der Grundannahme des Entstehens von Ablagerungen im menschlichen Körper nicht gibt. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Verbrauchern ist wohl aufgrund der Anschaulichkeit des Bildes und mangelhafter Aufklärung der Meinung, der menschliche Körper sei einer solchen Entgiftung oder Entschlackung zugänglich. Mit der Verwendung des Begriffs „Detox“ als Produktname wird, wenn nicht schon von einem Suggerieren auszugehen ist, jedenfalls mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass ein Zusammenhang zwischen Gesundheit und Produktkonsum besteht.
28Da keine Zulassung für die gesundheitsbezogene Angabe erfolgt ist, sind die Voraussetzungen eines Verbots nach Artikel 10 Abs. 1 HCVO erfüllt.
29Einem solchen Verbot steht Artikel 10 Abs. 3 HCVO nicht entgegen. Diese Regelung betrifft Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden. Unabhängig von den weiteren Voraussetzungen und der Frage der Geltung in Bezug auf „On hold-Claims“ beinhaltet die gesundheitsbezogene Angabe „Detox“ keine allgemeine, sondern eine spezifische Gesundheitsangabe. Anders als mit der Bezeichnung „Harmonie für Körper und Seele“ und der Erwähnung eines angenehmen Körpergefühls, Wohlbefindens und Leichtigkeit, wird, wenn auch ohne präzise Angabe eines Körperorgans, eine ganz spezielle Wirkung angesprochen, die Wohlbefinden und Harmonie erst als Ergebnis einer konkreten Entgiftung erscheinen lassen soll.
30Der Unterlassungsanspruch ist damit begründet, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob daneben auch die Voraussetzungen der weiter vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrundlagen erfüllt sind.
31Soweit sich nach Anhängigkeit der Klage Rechtsvorschriften geändert haben, betrifft dies nicht die hier den Unterlassungsanspruch begründenden Vorschriften. Im Übrigen hat die Beklagte das fragliche Lebensmittel auch nach dem 13. Dezember 2014 unstreitig weiter vertrieben.
32Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG hat die Beklagte die der Höhe nach nicht streitigen Kosten der Abmahnung zu erstatten. Der Betrag von 178,50 € ist antragsgemäß ab dem 5. Januar 2015, also der Zustellung der Klageschrift, wegen Verzuges zu verzinsen.
33Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
35Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Unlauter handelt, wer
- 1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; - 2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; - 3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er - a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, - b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder - c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
- 4.
Mitbewerber gezielt behindert.
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
- 1.
jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, - 2.
denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, - 3.
den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind, - 4.
den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.
Unlauter handelt, wer
- 1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; - 2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; - 3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er - a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, - b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder - c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
- 4.
Mitbewerber gezielt behindert.
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
- 1.
jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, - 2.
denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, - 3.
den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind, - 4.
den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.
(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass
- 1.
die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat, - 2.
die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und - 3.
der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.
(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.