Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Anlageprodukten befasst, einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds und zwar an der Beteiligungsgesellschaft H… …GmbH & Co. KG geltend. Ferner verlangt sie die Freistellung von allen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Beteiligung stehen. Die Klägerin ist seit rund 30 Jahren Kundin der Beklagten. Sie zeichnete nach Beratung durch den Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen K…, mit Beitrittserklärung vom 17.08.2005 eine Beteiligung an der streitgegenständlichen Kapitalanlage in Höhe von 30.000,00 EUR zuzüglich 3 % Agio. Die Klägerin hatte nach Ablauf und Auszahlung einer Kapital-Lebensversicherung eine neue Geldanlage gesucht. Sie hatte in den Jahren zuvor, beraten durch die Mitarbeiter der Beklagten G…und später K…, bereits mehrere Lebensversicherungen abgeschlossen und sich im Jahre 2004 in Höhe von 100.000 EUR an einem geschlossenen Schiffsfonds „H… E…“ beteiligt. In Bezug auf die streitgegenständliche Anlage gab es keine Ausschüttungen, obwohl bis zum 31.12.2011 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 48 % geplant gewesen seien und nach dem Prospekt und der Zusatzinformation es ab dem Jahre 2007 Ausschüttungen in Höhe von zunächst 9 % geben sollten, die dann hätten ansteigen sollen.

Im Vorfeld der Beitrittserklärung der Klägerin fand ein erstes Beratungsgespräch in den Räumlichkeiten der Beklagten in D… statt. Ein weiteres Beratungsgespräch erfolgte am 11.08.2005 im Haus der Klägerin, an dem für die Beklagte der Zeuge K… als Berater sowie der Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge B… teilnahm. Im Rahmen eines weiteren Termins am 17.08.2005 ist es dann zur Zeichnung gekommen. Unstreitig hat die Klägerin spätestens zum Beratungsgespräch am 11.08.2005 den Prospekt über die streitgegenständliche Kapitalanlage erhalten.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe nur eine absolut sichere Anlage haben wollen mit dem Ziel der Alterssicherung. Dies habe sie mit den Beratern auch so besprochen. Im Rahmen der Beratungsgespräche seien die Nachteile der Anlage nicht erwähnt worden. Der Berater habe auf die Seiten 6 und 7 des Kurzprospektes verwiesen und die dort genannten Risiken. Die im Kurzprospekt angegebenen Risiken seien als lediglich pro forma dargestellt worden, tatsächlich bestünden keine Risiken. Weitere Informationen habe es nicht gegeben. Insoweit habe der Berater auch angegeben, dass sie nur auf Zahlungen im Rahmen der Anlagesumme hafte, es sich dabei aber nur um gesetzliche Vorgaben handeln würde. Zudem habe der Berater auf die Veräußerbarkeit bei der deutschen Fondsbörse hingewiesen. Eine Aufklärung bezüglich Weichkostenhabe es nicht gegeben. Auch sei kein Hinweis auf sogenannte „Kick-backs“ erfolgt. Gleiches gelte für die Tonnagebesteuerung, über die sie nicht aufgeklärt worden sei. Der Berater habe die streitgegenständliche Anlage im Ergebnis somit von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichend als ohne Risiko dargestellt, worin eine Pflichtverletzung liege. Zudem habe die streitgegenständliche Anlage schon dem Grunde nach nicht empfohlen werden dürfen, da es sich nicht um eine sichere Anlage zur Alterssicherung handeln würde.

Die Beklagte hat sich demgegenüber zunächst auf die Einrede der Verjährung berufen. Darüber hinaus hat sie vorgetragen, dass es ein erstes intensives Gespräch mit den Zeugen G… und K… in ihren Räumlichkeiten in D… gegeben habe. Ein risikoloses Investment sei insoweit nicht gefordert gewesen. Grundlage des späteren Gespräches, an dem auch der Lebensgefährte der Klägerin teilgenommen habe, sei der Fondsprospekt gewesen. Dieser sei bereits im ersten Termin übergeben worden. Von dem Prospekt abweichende Angaben durch die Beklagte habe es nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (GA 544-546) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen und einen Schadenersatzanspruch der Klägerin verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt, soweit Pflichtverletzungen durch die Beklagte anzunehmen seien, stehe der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche jedenfalls die von der Beklagen erhobene Einrede der Verjährung entgegen, § 214 BGB. Soweit die Klägerin behaupte, die Beklagte habe sie nicht über die Tonnagebesteuerung, die eingeschränkte Fungibilität sowie die Weichkosten aufgeklärt, sei eine Pflichtverletzung seitens der Beklagten in diesem Zusammenhang nicht zu sehen. Die rechtzeitige Prospektübergabe vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung, die die Klägerin in ihrer Anhörung nunmehr bestätigt habe, sei zur Erfüllung der Aufklärungspflichten zunächst dem Grunde nach ausreichend und damit nicht geeignet eine Pflichtverletzung zu begründen. Der Prospekt enthalte ausreichende Informationen zu den gerügten Aufklärungsversäumnissen. Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung darin sehe, dass ein Hinweis auf die sogenannten „Kick-backs“ nicht erfolgt sei, scheitere eine entsprechende Pflichtverletzung bereits an einer diesbezüglichen Pflicht der Beklagten. Bei der Beklagten handele es sich um einen freien Anlageberater, den eine Aufklärungspflicht in Bezug auf solche Rückvergütungen nicht treffe.

Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten darin sehe, dass die streitgegenständliche Beteiligung nicht anlegergerecht sei, sei hinsichtlich möglicher, damit im Zusammenhang stehender Schadensersatzansprüche bereits mit Ablauf des 31.12.2008 Verjährung eingetreten. In Bezug auf die möglicherweise nicht anlegergerechte Beteiligung habe die Klägerin bereits im Zeitpunkt der Zeichnung Kenntnis gehabt und damit im Jahre 2005, so dass insoweit mit Ablauf des 31.12.2008 bereits Verjährung eingetreten ist. So trage die Klägerin zwar vor, dass sie nur absolut sichere Anlagemodelle gewünscht habe mit dem Ziel der Alterssicherung. Übertrage man dieses Anlageziel der Klägerin auf die streitgegenständliche Anlage, gelange man zu dem Ergebnis, dass eine solche unternehmerische Beteiligung einem absolut sicheren Anlagemodell nicht gerecht werde. Nach der persönlichen Einlassung der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2014 sei ihr aber bereits im Zeitpunkt der Zeichnung, allerspätestens allerdings im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Informations- und Gesprächsprotokolls vom 27.08.2008 bekannt gewesen, dass es sich bei den von ihr gezeichneten Beteiligungen, einschließlich der streitgegenständlichen, nicht um risikolose Anlagen gehandelt habe. So habe die Klägerin persönlich ausgeführt, dass sie nicht davon ausgegangen sei, dass die Anlagen „so risikoreich seien“. Selbst bei Unterstellung einer entsprechenden Kenntnis erst im Jahre 2008 wäre mit Ablauf des 31.12.2011 Verjährung eingetreten. Die am 31.12.2012 bei Gericht eingegangene Klage sei damit nicht mehr geeignet, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang bleibe somit festzuhalten, dass der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Zeichnung, spätestens aber im Jahre 2008 bewusst gewesen sei, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage nicht um eine absolut sichere Anlage gehandelt habe und diese somit im Ergebnis nicht dem von ihr behaupteten Anlageziel entsprochen habe.

Soweit die Klägerin eine weitere Pflichtverletzung der Beklagten darin sehe, dass im Rahmen des Beratungsgespräches bzw. der Beratungsgespräche die Risiken im Prospekt als nur pro forma und tatsächlich nicht vorhanden dargestellt worden seien, sei im Ergebnis jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2008 ebenfalls Verjährung eingetreten. Hinsichtlich auf eine solche Pflichtverletzung gestützter Schadensersatzansprüche hätten die anspruchsbegründenden Umstände nämlich bereits im Jahre 2005 vorgelegen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin auch bereits Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners gehabt. Die entsprechende Pflichtverletzung, die nach Abschluss der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest stehe, liege nämlich darin, dass der Berater keine die tatsächlichen Risiken beschönigende Anpreisungen in Abweichung zu den tatsächlichen Risiken gemäß des Prospektes abgeben dürfe. Nach Abschluss der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts jedoch fest, dass in Bezug auf das tatsächlich bestehende und im Prospekt auch so dargelegte Totalverlustrisiko dahingehende Äußerungen des Zeugen K… erfolgt seien, die jedenfalls beschönigenden Charakter hätten. Nach Abschluss der Beweisaufnahme stehe darüber hinaus zur Überzeugung des Gerichts aber ebenfalls fest, dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt des Beratungsgespräches positive Kenntnis von dieser abweichenden Darstellung gehabt habe.

So habe der Zeuge B… im Rahmen seiner Vernehmung ohne erkennbare Widersprüche und daher glaubhaft gegenüber dem Gericht ausgesagt, dass er den Berater K… auf das im Prospekt enthaltene Totalverlustrisiko angesprochen habe. Der Berater K... habe daraufhin gesagt, dass ein solches Risiko in der Vergangenheit nicht eingetreten sei und damit auch in der Zukunft nicht zu rechnen sei. Sie sollen sich damit nicht belasten. Dass es gar kein Risiko gebe, habe der Berater K... so nicht gesagt. Er habe es vielmehr so dargestellt, dass sich die Risiken in der Vergangenheit nicht verwirklicht hätten und man sich deshalb auch für die Zukunft da keine Sorgen machen müsse. Vor dem Hintergrund, dass sich der Zeuge K... im Rahmen seiner Vernehmung an den damaligen Gesprächsinhalt nicht mehr habe erinnern können und er insbesondere keine Erinnerung mehr daran gehabt habe, ob er etwas Dahingehendes geäußert habe, seine Aussage damit insoweit unergiebig gewesen sei, stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine solche beschönigende Aussage getroffen worden sei. Ebenfalls fest stehe allerdings nach der glaubhaften Aussage des Zeugen B... , dass der Klägerin das im Prospekt ausgewiesene Totalverlustrisiko aufgrund der Ansprache durch den Zeugen B... bekannt gewesen sei, ebenso wie die davon abweichende beschönigende Darstellung des Zeugen K... . Darüber hinaus habe der Zeuge B... , so seine Aussage, gegenüber der Klägerin noch zum Ausdruck gebracht, dass er die positive Darstellung des Zeugen K... nicht teile. Basierend auf der Würdigung, dass es sich bei der seitens des Zeugen B... dargelegten beschönigenden Darstellung des Zeugen K... um eine verharmlosende Darstellung des im Prospekt ausgewiesenen tatsächlichen Totalverlustrisikos handelt und damit um eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag, war der Klägerin diese Pflichtverletzung vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Hinweises des Zeugen B... auf das im Prospekt ausgewiesenes Totalverlustrisiko jedenfalls im Zeitpunkt des Beratungsgespräches und damit im Jahre 2005 positiv bekannt.

Ergänzend wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (GA593 ff.) Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags wie folgt begründet:

Das Landgericht gehe rechtsfehlerhaft davon aus, dass hinsichtlich der festgestellten Pflichtverletzung, dass eine anlegergerechte Beratung wegen des nicht eingehaltenen Anlageziels der sicheren Altersvorsorge nicht stattgefunden habe, zwischenzeitlich Verjährung eingetreten sei, weil der Klägerin im Zeitpunkt der Zeichnung, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Informations- und Gesprächsprotokolls bekannt gewesen sei, dass es sich bei der von ihr gezeichneten Anlage nicht um risikolose Anlagen gehandelt habe. Die Annahme des Landgerichts, aus der Äußerung der Klägerin, dass sie nicht davon ausgegangen sei, dass die Anlagen „so risikoreich seien“ sei zu schließen, dass der Klägerin bewusst gewesen sei, eine risikobehaftete Anlage zu zeichnen, sei fehlerhaft. Die zitierte Aussage sei im Zusammenhang mit der Frage getätigt worden, weshalb sie in den Protokollen andere Risikoklassen angekreuzt habe, als es den von der Klägerin angegebenen Anlagezielen entsprochen hätte. Hierauf habe die Klägerin geantwortet, es sei ihr aufgefallen, dass in dem Protokoll angekreuzt worden sei, sie sei auch an risikoreichen Anlagen interessiert, diese Tatsache, sei jedoch durch den Zeugen K... kleingeredet worden. Beide Berater der Beklagten, der Zeuge K... und Frau Schwerter, zu denen sie ein Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, hätten gesagt, dies solle nur „pro forma“ sein. Sie habe sich vor Unterzeichnung dieses Protokolls auf die Angaben der Berater verlassen, dass die angebotene Anlage „sicher“ sei. Diese eindeutigen Angaben der Klägerin, dass sie von einer sicheren Anlage ausgegangen sei, lasse das Landgericht bei seiner Würdigung , die Klägerin habe gewusst, dass die Anlage nicht so risikolos gewesen sei, außer Acht. Mit dem Passus, sie sei nicht davon ausgegangen, dass die Anlagen „so risikoreich seien“ habe die Klägerin lediglich verdeutlichen wollen, dass ich auch in dieser Hinsicht durch die Berater vermittelt worden sei, dass zwar die Kreuze im Beratungsprotokoll in einer anderen (falschen) Risikoklasse gesetzt worden seien, ihr die Anlage jedoch als Produkt verkauft worden sei, welches tatsächlich nicht risikoreich sei. Dies lasse nicht zwingend den Schluss zu, ihr sei bekannt gewesen, dass die Anlage risikoreich sei. Darüber hinaus habe auch der Zeuge B... glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie, die Klägerin, trotz seiner gegenteiligen Auffassung und der Äußerung seiner Bedenken, im Zeitpunkt der Zeichnung sehr wohl davon ausgegangen sei, dass die Anlage risikofrei sei und ihren Anlagezielen entsprochen habe. Auch das Landgericht sei davon ausgegangen, dass durch die Aussagen der Zeugen B... und K... beweisen worden sei, dass die Klägerin an einer sicheren und zum Aufbau einer sicheren Altersvorsorge geeigneten Anlage interessiert gewesen sei. Hätte sie gewusst, dass es sich um eine risikobehaftete Anlage gehandelt habe, hätte sie nie gezeichnet.

Richtigerweise sehe das Landgericht eine Pflichtverletzung darin, dass der Zeuge K... die Risiken, welche im Prospekt abgebildet worden seien, fälschlicherweise als nur pro forma und tatsächlich nicht vorhanden dargestellt, mithin beschönigt habe. Dies sei der Aussage des Zeugen B... zu entnehmen, nach der der Zeuge K... in Bezug auf das Totalverlustrisiko, wie es im Prospekt angegeben worden sei, bemerkt habe, dass damit auch in Zukunft nicht zu rechnen sei und man sich mit theoretischen Risiken nicht belasten sollte. Diese Aussage sei durch den Zeugen K... nicht entkräftet worden. Dieser habe sich an den Inhalt der Beratungsgespräche nicht erinnern können. Er habe sich nicht daran erinnern können, ob konkret über die Möglichkeit des Totalverlustes geredet worden sei. Der Zeuge habe aber deutlich gemacht, dass es aus seiner damaligen Sicht nicht vorstellbar gewesen sei, dass man auf eine größte Wirtschaftskrise zusteuern würde. Er habe auch nicht sagen könne, ob er die tatsächlichen Risiken als “pro forma“ abgeschwächt habe. Fehlerhaft knüpfe das Landgericht eine Kenntnis der Klägerin von dieser Pflichtverletzung an eine falsche Tatsache, nämlich nicht an die Kenntnis von der anspruchsbegründenden Pflichtverletzung (beschönigende, falsche Äußerungen hinsichtlich der im Prospekt bestehenden Risiken) sondern vielmehr an die Kenntnis von der Tatsache, dass der Berater Aussagen getätigt habe, die von den Inhalten des Prospektes abwichen. Darauf komme es aber nicht. Es komme darauf an, dass der Zeuge K... falsche, beschönigende Aussagen getätigt habe und die richtigen Risikohinweise aus dem Emissionsprospekt entwertet habe. Nach der Aussage des Zeugen B... stehe fest, dass die Klägerin diesen falschen Aussagen des Zeugen K... trotz seiner eigenen geäußerten Bedenken vertraut habe. Nur auf diese Kenntnis komme es an. Die Klägerin habe positive Kenntnis, dass die Äußerungen des Zeugen K... falsch gewesen seien und die im Prospekt beschriebenen Risiken tatsächlich bestanden hätten, nicht im Jahre 2005, sondern erst nach anwaltlicher Beratung im Jahr 2012 gehabt. Eine grob fahrlässige Unkenntnis sie der Klägerin auch nicht vorzuwerfen, da sie sich als Anleger auf die Aussagen des Beraters verlassen könne.

Die Klägerin beantragt daher,

unter Abänderung des am 28.01.215 verkündeten Urteils des Landgerichts Wuppertal, Az. 3 O 500/12,

die Beklagte zu verurteilen, sie von allen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus und im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbeteiligung mit der Registernummer 2…, Handelsregister Amtsgericht L…, in Form einer Kommanditeinlage an der Beteiligungsgesellschaft H… … GmbH & Co. KG über nominal 30.000,00 Euro zuzüglich 3 % Agio insgesamt 30.900,00 Euro freizustellen,

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie 36.571,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2012 zu zahlen,

die vorgenannten Verurteilungen jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus und im Zusammenhang mit ihrer Gesellschaftsbeteiligung, mit der Registernummer 2…, Handelsregister Amtsgericht L…, über nominal 30.000,00 Euro an der Beteiligungsgesellschaft H… … GmbH & Co. KG auszusprechen,

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie außergerichtliche Kosten in Höhe von 1.419,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2012 zu zahlen

sowie

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der angebotenen Gegenleistung in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme schon keine Beratungsfehler festzustellen seien. Die Klägerin habe schon nicht beweisen können, dass sie eine „absolut sichere Anlage“ gewünscht habe. Nach ihren eigenen Angaben sei es ihr um eine Risikostreuung gegangen. Sie sei bereit gewesen Risiken einzugehen, nur habe sie diese geringer eingeschätzt. Es sei unstreitig, dass die Klägerin in Lebensversicherungen investiert habe, dann sei auch klar gewesen, dass die Schiffsbeteiligungen den riskanteren Anteil der Anlage dargestellt hätten. Dass die Klägerin dies gewusst habe, ergebe sich aus der Äußerung, sie sei davon ausgegangen, dass es ein geringeres Risiko gebe. Darüber hinaus sei der Klägerin das Totalverlustrisiko bekannt gewesen. In der Beweisaufnahme habe sich nicht ergeben, dass der Klägerin die streitgegenständliche Fondsbeteiligung als „absolut sicher“ dargestellt worden sei. Weder habe der Zeuge K... eingeräumt Risiken verschwiegen zu habe noch habe der Zeuge B... „bestätigt“, dass die Beteiligung als absolut sicher dargestellt worden sei. Der Zeuge B... habe in der Beweisaufnahme lediglich erklärt, dass Herr K... auf das Totalverlustrisiko angesprochen, gesagt habe, „dass solches Risiko in der Vergangenheit nicht eingetreten sei und damit auch in der Zukunft nicht zu rechnen sei“. Auch der Zeuge K... sei sich sicher gewesen, dass er nicht davon gesprochen habe, dass die Beteiligung ohne Risiko sei. Im Hinblick auf die rechtzeitige Prospektübergage sei es auch nicht fehlerhaft von Verjährung auszugehen. Die Klägerin habe selbst vorgetragen, dass sie dem Zeugen B... vor dem Gespräch den Prospekt übergeben und gebeten habe diesen zu lesen und seine Meinung zu sagen. Die habe der Zeuge B... auch getan und auf die Risiken hingewiesen. Es sei daher nicht anzunehmen, dass das Vertrauen der Klägerin in ihre Berater so groß gewesen sei, wie sie immer behaupte. Der Klägerin sei das Risiko des Totalverlusts damit bekannt gewesen. Jedenfalls hätte sich die Klägerin dann dem Risiko bewusst verschlossen. Tatsächlich habe sie dies aber nicht getan.

In der Beweisaufnahme habe sich nicht bestätigt, dass der Zeuge K... die Anlage als absolut sicher dargestellt habe und die Risiken nur „pro forma“ in den Prospekt aufgenommen worden seien. Feststellungen dazu habe das Landgericht nicht getroffen. Vielmehr habe es ausgeführt, der Zeuge K... habe gerade nicht gesagt, dass es gar kein Risiko gebe. Feststellungen des Landgerichts oder Anhaltspunkte dafür, dass und aus welchen Gründen die Äußerung des Zeugen K... zum Totalverlustrisiko eine Beschönigung des Risikos sei, fehlten. Tatsächlich handele es sich bei seiner Äußerung um eine Bewertung des Totalverlustrisikos, die lediglich vertretbar sein müsse. Die Tatsache, dass die Fondsgesellschaft im Jahre 2012 insolvent geworden sei, bedeute nicht, dass sieben Jahre zuvor der Totalverlust so wahrscheinlich gewesen sei, dass die Aussage, damit sei nicht zu rechnen, beschönigend gewesen sei. Im Übrigen sei die Klägerin bereits bei dem Schiffsfonds „E…“ vollständig und richtig beraten worden. Die Klägerin sei auch bereits im Jahr 2009 darüber informiert gewesen, dass die Anlage nicht sicher sei, da von den Anlegern unstreitig eine Kapitalerhöhung gefordert worden sei.

Es habe auch eine objektgerechte Beratung stattgefunden. Der Zeuge B... habe die Klägerin über die Risiken vollständig unterrichtet. Seine Äußerungen seien eine Bewertung der Risiken gewesen, die ex ante im Jahr 2005 vertretbar gewesen sei, aber keine Beschönigung. Zudem hatte die Klägerin noch die widerstreitende Bewertung des Zeugen B... als Grundlage für ihre Entscheidung. Hätte sie eine absolut sichere Anlage gewollt, hätte sie bei den widerstreitenden Meinungen von der Anlage Abstand genommen. Ein etwaiger Beratungsfehler sei daher nicht kausal. Auch habe die Klägerin die weitere unternehmerische Beteiligung an einem Schiffsfonds nicht bemängelt.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO. Das Vorbringen der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung führt im Ergebnis zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem geschlossenen Schiffsfonds der Beteiligungsgesellschaft H… … GmbH & Co. KG zu

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB.

Zutreffend und mit der Berufung nicht angegriffen hat das Landgericht in seiner Entscheidung festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.

Aus dem Beratungsvertrag ist der Anlageberater wie eine Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (BGH Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH Urt. v. 21.09.2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119; BGH Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., Urt. v. 07.10.2008, XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, Urt. v. 09.05.2000, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442; BGH Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während der Berater über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (BGH Urt. v. 21.09.2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung), muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, BGH Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49; BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

aa) Anlegergerechte Beratung

Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urt. v. 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221; BGH, Urt. v. 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f; BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25). Davon ist hier nach den eigenen Angaben der Klägerin vor dem Landgericht auszugehen.

(1) sichere Anlage

Zwar hat die Klägerin behauptet, sie habe eine absolut sichere Anlage für ihre Altersvorsorge erwerben wollen. Dies habe sie gegenüber den Beratern der Beklagten auch eindeutig zum Ausdruck gebracht. Demgegenüber hat sie bei ihrer Anhörung jedoch ausgeführt, dass sie damals von einer Streuung bei ihren Anlagen ausgegangen ist. Ferner hat sie nach eigenen Angaben auch angenommen, dass es ein geringes Risiko gibt. Da die Klägerin bereits mehrere Lebensversicherungen in den Jahren davor abgeschlossen hatte, ist davon auszugehen, dass sie die streitgegenständliche Anlage als Streuung zu einem geringen Risiko betrachtete. Sie hat weiter ausgeführt, dass sie diese Anlageziele auch später verfolgt habe. Auch angesprochen auf die in den späteren Informationsgesprächsprotokollen vermerkten Anlagezielen bzw. die dort genannte Risikobereitschaft hat sie lediglich bekundet, davon ausgegangen zu sein, dass die Anlagen nicht so risikoreich sind. Legt man ihre zuvor genannte Einschränkung zugrunde, dass die Berater K... und S… sie hinsichtlich der angekreuzten Angaben über ihre hohe Risikobereitschaft beruhigt und das Risiko klein geredet hätten, lässt sich der Aussage dennoch entnehmen, dass die Klägerin persönlich entgegen ihrem Vorbringen in der Berufungsinstanz ein geringes Risiko angenommen hat, ihr also bekannt war, dass die gewählte Anlage nicht risikofrei gewesen ist und sie dies akzeptiert hat. Dieser Annahme steht auch die Bekundung des Zeugen B... nicht entgegen. Zwar hat der Zeuge B... bekundet, die Klägerin habe eine sichere Anlage gewollt und habe seine Bedenken nicht beachtet, weil sie den Beratern vertraut habe. Er könne sich nicht erinnern, dass der Zeuge K... etwas Dahingehendes gesagt habe, dass es kein Risiko gäbe. Er habe es nur so dargestellt, dass die Risiken in der Vergangenheit sich nicht verwirklicht hätten, und man sich deshalb auch für die Zukunft da keine Sorgen machen brauche. Dies deckt sich mit den Angaben der Klägerin, dass sie von einem geringen Risiko ausgegangen sei. Der Zeuge K... hatte nach dieser Aussage ein Risiko nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern lediglich die geringe Wahrscheinlichkeit seiner Verwirklichung prognostiziert. Dies passt zur Annahme der Klägerin, ein geringes Risiko eingegangen zu sein. Dies hat auch das Landgericht so gesehen und eine Kenntnis der Klägerin hinsichtlich der Tatsache bejaht, dass die gewählte Anlageform nicht risikofrei war.

(2) Altersvorsorge

Im Übrigen war die Anlage für eine Altersvorsorge auch nicht grundsätzlich ungeeignet. Der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, rechtfertigt nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds – und dies gilt auch für Schiffsfonds - stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht. Bei einem geschlossenen Schiffsfond handelt es sich um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil jedenfalls der Sachwert des Vermögens erhalten bleibt, selbst wenn die Erträge den Erwartungen nicht entsprechen (vgl. BGH Urt. v. 11.12.2014, III ZR 365/13 NZG 2015, 235. zum Immobilienfonds mit zahlreichen Nachweisen). Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt ihrer Anlageentscheidung bereits über mehrere Lebensversicherungen. Besondere Risiken betreffend den hier vorliegenden Fonds, wie z.B. ein überteuerter Erwerb, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Preise, die einer solchen Empfehlung entgegenstehen, sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Generell war zum Anlagezeitpunkt im Jahre 2005 die wirtschaftliche Entwicklung durch die „Lehmann-Pleite“ noch nicht absehbar.

(3)

Selbst wenn man unterstellen wollte, dass der Zedent eine hochsichere Anlage allein zum Zwecke der Altersvorsorge habe zeichnen wollen, könnte die Klägerin hieraus keine Ansprüche mehr herleiten. Der Anspruch wäre, worauf das Landgericht zu Recht hinweist, gemäß §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des Jahres 2008, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2011, also noch vor Einreichung der Klage im Jahre 2012 verjährt.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin bereits mit Zeichnung der Fondsbeteiligung am 17.08.2005 im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Urteile des BGH 26. Februar 2013 – XI ZR 498/11 –, BGHZ 196, 233-243; vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f. und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24 mwN).

Die Klägerin hat nach den obigen Ausführungen unter aa) bereits bei Zeichnung der Anlage im Jahr 2005, spätestens jedoch im Jahr 2008, ausreichende Kenntnis sämtlicher anspruchsbegründender Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gehabt. Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist es notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an. Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 und vom 19. März 2008 - III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7; Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27). Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975 und vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1331).

Der Klägerin war bereits bei Zeichnung bewusst, dass sie keine absolut sichere Anlage erworben hatte. Zudem musste es sich ihr, nachdem sie spätestens im Jahre 2008 erfahren hat, dass die Ausschüttung ihres Fonds ausgeblieben ist, aus Sicht einer verständigen und auf ihre Interessen bedachten Geschädigten aufdrängen, dass es sich bei der von ihr gezeichneten Anleihe nicht um eine sichere Anlage handeln konnte, wenn entgegen der Angaben in der Kurzinformation, nach der mit Ausschüttungen von 9 % ab dem Jahr 2007 zu rechnen sein sollte, diese ausblieben. Der Totalausfall einer versprochenen Ausschüttung ist auch für den in Finanzangelegenheiten nicht versierten Anleger ein unübersehbares Zeichen dafür, dass die Sicherheit der Anlage bedroht ist und er tätig werden muss.

bb) anlagegerechte Beratung

Eine ordnungsgemäße, den oben genannten Anforderungen entsprechende objekt- und anlagegerechte Aufklärung und Beratung der Klägerin über die Chancen und Risiken des streitgegenständlichen Beitritts zu dem Schiffsfonds kann hier festgestellt werden.

aaa) Totalverlustrisiko

(1)

Entgegen der Behauptung der Klägerin liegt eine Pflichtverletzung der Beklagten in Bezug auf die behauptete unzureichende Aufklärung über das Totalverlustrisiko nicht vor. Die Beklagte war grundsätzlich nicht verpflichtet, hierüber aufzuklären. Für Schifffonds gelten wegen des erheblichen Sachwertes, der selbst bei schlechtem Ertrag verbleibt, die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Immobilienfonds aufgestellt hat. Aus der Fremdkapitalquote eines solchen Fonds ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig wäre. Zu einem Totalverlust kann es erst kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert des Schiffes vollständig aufzehren. Zwar besteht bei einem teilweise fremdfinanzierten Fonds, der Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat, im Fall der Verwertung des Sachwertes das Risiko, dass der Erlös hinter den Kreditverbindlichkeiten zurückbleibt. Die sich daraus ergebenden Risiken sind aber allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig (BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, zitiert nach juris). Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten, etwa ein überteuerter Erwerb, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Preise (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 337/08, zitiert nach juris , Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10, zitiert nach juris mwN; Urteile des Senats vom 04.09.2015 - 16 U 245/14 - und vom 27.02.2015 - 16 U 47/14 -). Dazu hat die Klägerin nicht vorgetragen.

(2)

Im Übrigen kann auch festgestellt werden, dass die Beklagte die Klägerin dennoch über das Totalverlustrisiko auch in ausreichender Weise aufgeklärt hat

Eine ordnungsgemäße Beratung kann durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Eine weitergehende Beratung durch den Berater ist dann nicht notwendig (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 24.04.2014 –III ZR 389/12, juris; BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – III ZR 293/12 –, juris; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7; Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 24 und vom 18. Januar 2007 aaO). Für die nicht rechtzeitig erfolgte Übergabe trägt der Anleger die Darlegungs- und Beweislast (BGH Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, Rz. 16 m.w.N. zitiert nach juris). Von einer rechtzeitigen Übergabe des Prospekts ist hier auszugehen. Unstreitig hat die Klägerin den Prospekt mindestens eine Woche vor der Zeichnung erhalten. Sie selbst hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, den Prospekt im Termin am 11.08.2005 erhalten zu haben. Der Zeitraum von einer Woche vor der Zeichnung reicht aus, sich die notwendigen Informationen aus dem Prospekt zu verschaffen. Die Beklagte hat sogar vorgetragen, den Prospekt bei dem ersten Beratungsgespräch in ihren Räumlichkeiten in D… übergeben zu haben. Dafür würde die Aussage des Zeugen B... sprechen, dass er sich den Prospekt vor dem Beratungsgespräch, an dem er teilgenommen habe, schon einmal angesehen und mit der Klägerin über seine Bedenken gesprochen habe. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Klägerin den Prospekt bei ihrem Gespräch mit den Mitarbeitern der Beklagten in D… gleich mitgenommen und dem Zeugen B... zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt hat. Jedenfalls ist nach der Aussage des Zeugen B... unbestritten geblieben, dass dieser den Prospekt im Auftrag der Klägerin gelesen und im Beratungsgespräch den Zeugen K... auf das Totalverlustrisiko angesprochen hat. Der Prospekt selbst, aber auch die Zusatzinformation weisen ausreichende Informationen zum Totalverlustrisiko aus. In der Zusatzinformation finden sich die Angaben dazu gleich auf Seite & Chancen und Risiken im Überblick und auf Seite 32. Im Prospekt finden sich die Warnungen auf Seite 3.

Auch bei zutreffenden und ausreichenden Prospektangaben über die Chancen und Risiken einer Anlage kann allerdings eine Pflichtverletzung vorliegen, wenn der Berater im Beratungsgespräch eine abweichende Darstellung der Risiken vornimmt und damit ein Bild zeichnet, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 – IV ZR 71/11 –, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, VersR 2007, 1653 Rn. 10; BGH, Urteil vom 14.04.2011, XI ZR 27/10, NJW RR 2011, 1139; 24; BGH, Entscheidung vom 24.04.2014, III ZR 389/12 – BKR 2014, 504; BGH, Entscheidung vom 24.02.2015 – XI 202/13 – WM 2015/1055) bzw. tatsächlich bestehende Gefahren unzulässig verharmlost und zutreffende schriftliche Warnhinweise fälschlich relativiert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2004 – I-4 U 177/03 - VersR 2005, 62, 63). Eine solche verharmlosende Darstellung der Risiken des Fonds durch die Aussagen des Beraters K... kann hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Die vom Landgericht angenommene Verharmlosung der diesbezüglichen Risikohinweise im Prospekt aufgrund der Erläuterungen des Zeugen K... ist nach den vom Landgericht festgestellten Tatsachen rechtsfehlerhaft.

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahmegeboten (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487, NJW 2011, 49 Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 14.Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5, vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515, 516 und vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6). Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach § 398 ZPO verpflichtet, in erster Instanz vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (BVerfG, NJW 2011, 49 Rn. 14; BGH, Urteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500; BGH, Beschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 18). Unterlässt es dies und wendet damit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fehlerhaft an, ist die dadurch benachteiligte Partei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515, 516 und vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6). Die erneute Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht lediglich auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, WM 1991, 1896, 1897 f. und vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, 2223; Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09, BKR 2010, 515, 516 und vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 19). So verhält es sich hier.

Nach der Aussage des Zeugen B... , die auch das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, hat der Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung glaubhaft ausgesagt, dass er den Berater K... auf das im Prospekt enthaltene Totalverlustrisiko angesprochen habe. Dieser habe daraufhin gesagt, dass ein solches Risiko in der Vergangenheit nicht eingetreten sei und damit auch in der Zukunft nicht zu rechnen sei. Sie sollten sich damit nicht belasten. Dass es gar kein Risiko gebe, habe der Berater K... so nicht gesagt. Er habe es vielmehr so dargestellt, dass sich die Risiken in der Vergangenheit nicht verwirklicht hätten und man sich deshalb auch für die Zukunft keine Sorgen machen müsse. Dieser Aussage des Zeugen B... lässt sich entgegen der rechtlichen Würdigung des Landgerichts keine Entwertung der Hinweise im Prospekt über das Totalverlustrisiko entnehmen. Dies gilt schon deshalb, weil das Risiko in der Tat gering war. Der Zeuge B... selbst betont, dass der Berater K... das Bestehen eines Risikos des Totalverlusts selbst nicht verneint habe. Der Hinweis auf die diesbezüglichen, unbestrittenen Erfahrungen in der Vergangenheit und seine Prognose für das Gefährdungspotential in der Zukunft gibt lediglich seine Einschätzung der realistisch zu erwartenden diesbezüglichen Gefahr wieder ohne sie gänzlich zu verneinen. Dies hat der Zeugen B... auch in diesem Sinne verstanden, sonst ließe sich seine Bemerkung, der Berater K... habe das Risiko des Totalverlustes nicht verneint, nicht verstehen. Die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung den genannten Gegebenheiten durch den Berater K... war zum damaligen Zeitpunkt vertretbar und stellt keine Entwertung der Risikohinweise im Prospekt dar. Darüber hinaus geht auch das Landgericht in seiner Würdigung, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Verjährung, davon aus, dass der Klägerin durch die unterschiedlichen Einschätzungen der Zeugen B... und K... über die Verwirklichung des Risikos eines Totalverlustes das Risiko bekannt war. Desweiteren hat sich das Landgericht nicht mit der weiteren Aussage des Zeugen K... auseinandergesetzt, die sich mit den Angaben des Zeugen B... deckt. Der Zeuge K... hat ausgesagt, er habe damals in der Regel so gearbeitet, dass er die Beratung anhand des Kurzprospekts vorgenommen habe. Es sei u.a. darüber gesprochen worden, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung in Form einer KG gehandelt habe. Er sei sich sicher, dass er nicht erwähnt habe, dass die Beteiligung ohne Risiko sei. Dies würde er bei unternehmerischen Beteiligungen niemals sagen. Er könne heute aber nicht sagen, dass er irgendetwas als pro forma dargestellt habe. Er könne heute nicht mehr sagen, ob er konkret über die Möglichkeit des Verlustrisikos bis hin zum Totalverlustrisiko gesprochen habe. Aus seiner Sicht sei es damals nicht vorstellbar gewesen, dass wir auf die größte Wirtschaftskrise der Vergangenheit zusteuern würden. Der Zeuge B... hat die Angaben des Zeugen K... bestätigt, dass dieser die Risiken nicht verneint habe, sie aus den von ihm genannten Gründen jedoch nur als gering eingestuft habe.

Dass die Risiken nur pro forma in den Prospekt aufgenommen worden seien, wie die Klägerin behauptet, hat keiner der beiden Zeugen bestätigt. Einer erneuten Beweisaufnahme bedarf es nicht, da der Senat das Urteil lediglich auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen, sondern vielmehr die Feststellungen des Landgerichtes zugrunde legt und lediglich dessen rechtliche Einordnung in einem Punkt korrigiert.

(3)

Da der Klägerin nach den obigen Ausführungen das Totalverlustrisiko bereits zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs bekannt war, wäre der Anspruch gemäß §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des Jahres 2008 also noch vor Einreichung der Klage im Jahre 2012 verjährt.

bbb)

Der Beklagten ist keine Pflichtverletzung in Bezug auf die Aufklärung über die mangelnde Fungibilität der Beteiligung vorzuwerfen. Die Darstellung im Prospekt auf Seiten 3 und in der Zusatzinformation auf Seiten 6 und 34 ist ausreichend, um den Anleger darüber aufzuklären, dass ein jederzeitiger Verkauf der Beteiligung unter Umständen schwierig ist.

ccc)

(1)

Soweit die Klägerin einen Schadenersatzanspruch mit einer unterbliebenen Aufklärung über die sogenannten „Kick-backs“ der Beklagten oder Provisionen wegen ihres Beitritts zu dem Fonds begründet, scheidet eine Pflichtverletzung aus.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist ein freier nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Für den Anleger liegt es bei einer Beratung durch einen freien Anlageberater auf der Hand, dass dieser von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solcher sein Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos erbringt. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN). Hiervon unberührt bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (BGH, Urteile vom 18.04.2013 – III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 10 und vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11).

Unstreitig ist die Beklagte ein selbstständiges Unternehmen, das u.a. auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist und keine Bank. In der von Klägerin unterzeichneten Beitrittserklärung ist zudem ein Agio offen ausgewiesen worden, so dass die Beklagte über die von ihr erhaltenden Provisionen nicht aufzuklären brauchte.

(2)

Im Übrigen lassen sich die gesamten Weichkosten inklusive Agio/Provisionen des Fonds in ausreichender Weise der Darstellung im Prospekt auf Seiten 12 und 13 entnehmen. Sie liegen zudem unter 15 % und sind daher nicht aufklärungspflichtig.

Ein Anspruch auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn besteht mangels Anspruchs in der Hauptsache ebenso wenig wie ein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und der begehrten Freistellung sowie der Feststellung des Annahmeverzuges.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 35.000 EUR.

D… L… K…

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. Mai 2016 - I-16 U 38/15

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1T a t b e s t a n d : 2Die Kläger

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Bundesgerichtshof

Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2012 aufgehoben.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Landgericht Wuppertal Urteil, 28. Jan. 2015 - 3 O 500/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von Anlageprodukten befasst, Schadensersatzansprüche aufgrund vermeintlicher Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds und zwar an der C3 GmbH & Co. KG geltend. Die Klägerin zeichnete mit Beitrittserklärung vom 17.08.2005 eine Beteiligung an der streitgegenständlichen Kapitalanlage in Höhe von 30.000,00 Euro zuzüglich 3 % Agio. Der Beitritt erfolgte aufgrund einer Beratung durch die Beklagte, wobei die genauen Umstände zwischen den Parteien streitig sind. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Inhaltes der Beratungsgespräche sowie des konkreten Umfanges.

Im Einzelnen trägt die Klägerin vor, dass es in Bezug auf die streitgegenständliche Anlage keinerlei Ausschüttungen gegeben habe, obwohl insoweit bis zum 31.12.2011 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 48 % geplant gewesen seien. Laut Seite 1 der Kurzinformation habe es ab dem Jahre 2007 Ausschüttungen in Höhe von zunächst 9 % geben sollen, die dann hätten ansteigen sollen. Entsprechende Ausschüttungen habe es aber nicht gegeben. Im Vorfeld der Zeichnung habe es zunächst ein erstes Gespräch bei der Beklagten in Düsseldorf mit den Beratern L und H gegeben. Dort sei aber nur allgemein bezüglich der Wiederanlage einer Lebensversicherung gesprochen worden. Sie selber habe nur ein absolut sicheres Anlagemodell gewünscht mit dem Ziel der Alterssicherung. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen und sie habe dies auch im ersten Gespräch mit Herrn H so besprochen. Ein weiteres Beratungsgespräch habe dann mit Herrn L am 11.08.2005 bei ihr zu Hause stattgefunden. An diesem Gespräch habe ihr Lebensgefährte, der Zeuge C4, teilgenommen, was insoweit auch unstreitig ist. Im Rahmen eines weiteren unstreitigen Termins am 11.08.2005 sei es dann zur Zeichnung gekommen. Im Rahmen der Beratungsgespräche sei kein Wort bezüglich der Nachteile gefallen. Über Risiken sei nicht gesprochen worden. Die im Kurzprospekt angegebenen Risiken seien als lediglich pro forma dargestellt worden. Tatsächlich sei dargelegt worden, dass die Anlage keine Risiken enthalten würde. Ansonsten habe der Berater lediglich auf Seite 6 und 7 des Kurzprospektes verwiesen und die dort genannten Risiken. Weitere Informationen habe es nicht gegeben. Insoweit habe der Berater auch angegeben, dass sie nur auf Zahlungen im Rahmen der Anlagesumme hafte, es sich dabei aber nur um gesetzliche Vorgaben handeln würde. Zudem habe der Berater auf die Veräußerbarkeit bei der deutschen Fondsbörse hingewiesen. Eine Aufklärung bezüglich Weichkosten sei nicht erfolgt. Auch sei kein Hinweis auf sogenannte „Kick-backs“ erfolgt. Gleiches gelte für die Tonnagebesteuerung. Auch insoweit sei kein Hinweis erfolgt. Der Berater habe die streitgegenständliche Anlage im Ergebnis somit von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichend als ohne Risiko dargestellt, worin eine Pflichtverletzung liege. Zudem habe die streitgegenständliche Anlage schon dem Grunde nach nicht empfohlen werden dürfen, da es sich nicht um eine sichere Anlage zur Alterssicherung handeln würde. In Bezug auf die nicht angesprochenen Risiken sowie die diversen Grundlagen einer solchen Schiffsfondsbeteiligung sei es der Beklagten auch nicht möglich gewesen, eine Aufklärung über den Langprospekt herbeizuführen, da dieser erst am Tag der Zeichnung übergeben worden sei. Im Übrigen sei die Tonnagebesteuerung, das Risiko der eingeschränkten Fungibilität sowie das Problem der hohen „Weichkosten“ im Prospekt nicht ausreichend dargestellt.

Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass die Beklagte ihr zum Ersatz des durch die Beratungspflichtverletzung entstandenen Schadens in Form der ursprünglichen Anlagesumme nebst Agio sowie des entgangenen Gewinns und der angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet sei.

Die Klägerin beantragt daher,

die Beklagte zu verurteilen, sie von allen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus und im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbeteiligung mit der Registernummer xxxx, Handelsregister Amtsgericht K, in Form einer Kommanditeinlage an der C GmbH & Co. KG über nominal 30.000,00 Euro zuzüglich 3 % Agio insgesamt 30.900,00 Euro freizustellen,

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie 36.571,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2012 zu zahlen,

die vorgenannten Verurteilungen jeweils Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus und im Zusammenhang mit ihrer Gesellschaftsbeteiligung, mit der Registernummer xxxx, Handelsregister Amtsgericht K, über nominal 30.000,00 Euro an der C2 GmbH & Co. KG auszusprechen,

und weiter festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der angebotenen Gegenleistung in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beruft sich zunächst auf die Einrede der Verjährung.

Darüber hinaus trägt die Beklagte vor, dass es ein erstes intensives Gespräch mit den Zeugen H und L in ihren Räumlichkeiten in E gegeben habe. Ein risikoloses Investment sei insoweit nicht gefordert gewesen. Grundlage des späteren Gespräches, an dem auch der Lebensgefährte der Klägerin teilgenommen habe, sei der Fondsprospekt gewesen. Dieser sei bereits im ersten Termin übergeben worden. Von dem Prospekt abweichende Angaben durch die Beklagte habe es nicht gegeben. Insbesondere sei die Anlage nicht als jederzeit veräußerbar dargestellt worden. Es sei auch keine Vergleichbarkeit mit einer Lebensversicherung suggeriert worden. Ein Hinweis auf die Rechtsform der KG und die dadurch bedingte Beteiligung an Gewinn und Verlust sei erfolgt. Gleiches gelte für das Totalverlustrisiko. Dass der Berater L die Risikohinweise als lediglich pro forma dargestellt habe, bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschluss vom 02.07.2014 durch Vernehmung der Zeugen L, C4 und H. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2014 (Bl. 205 ff. d.A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Dieser ergibt sich insbesondere nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Beratungsvertrag. Weitere Anspruchsgrundlagen sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Zwar ist zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage unstreitig ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Soweit es in diesem Zusammenhang jedoch überhaupt zu Pflichtverletzungen durch die Beklagte gekommen ist, steht der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche jedenfalls die von der Beklagen erhobene Einrede der Verjährung entgegen, § 214 BGB.

Soweit die Klägerin zunächst vorgetragen hat, der Langprospekt sei ihr erst am Tag der Zeichnung übergeben worden und die Beklagte daher nicht in der Lage gewesen, über die Grundlagen des streitgegenständlichen Fonds durch rechtzeitige Übergabe des Langprospektes aufzuklären, steht nach der persönlichen Anhörung der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2014 nunmehr fest, dass der Langprospekt bereits am 11.08.2005 und damit rechtzeitig vor der späteren Zeichnung am 17.08.2005 übergeben worden ist. Der Beklagten war es somit zunächst einmal grundsätzlich möglich, die Klägerin mittels des rechtzeitig übergebenen Langprospektes über die Risiken sowie die sonstigen Grundlagen der streitgegenständlichen Beteiligung aufzuklären. Vor dem Hintergrund, dass der Langprospekt inhaltlich seitens der Klägerin – jedenfalls versteht das Gericht den klägerischen Vortrag so – nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, war die rechtzeitige Prospektübergabe zur Erfüllung der Aufklärungspflichten zunächst dem Grunde nach ausreichend und damit nicht geeignet eine Pflichtverletzung zu begründen. Soweit die Klägerin konkret auf die Tonnagebesteuerung, die eingeschränkte Fungibilität sowie die Weichkosten eingeht, enthält der Prospekt ausreichende Informationen. So ist die Tonnagegewinnermittlung ausführlich auf Seite 7 des Langprospektes beschrieben. Die eingeschränkte Fungibilität wird bereits auf Seite 3 und 4 des Langprospektes dargestellt. Darüber hinaus enthält der Prospekt eine ausführliche Darstellung der sogenannten „Weichkosten“. Diese ergeben sich konkret aus den Darstellungen auf Seite 12 und 13 des Langprospektes. Eine Pflichtverletzung seitens der Beklagten kann in diesem Zusammenhang daher nicht gesehen werden.

Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung darin sieht, dass ein Hinweis auf die sogenannten „Kick-backs“ nicht erfolgt sei, scheitert eine entsprechende Pflichtverletzung bereits an einer diesbezüglichen Pflicht der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um einen freien Anlageberater, den eine Aufklärungspflicht in Bezug auf solche Rückvergütungen nicht trifft.

Soweit die Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten darin sieht, dass die streitgegenständliche Beteiligung nicht anlegergerecht sei, ist hinsichtlich möglicher damit im Zusammenhand stehender Schadensersatzansprüche bereits mit Ablauf des 31.12.2008 Verjährung eingetreten. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die dreijährige Verjährungsfrist im Sinne von § 195 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Voraussetzungen lagen in Bezug auf die möglicherweise nicht anlegergerechte Beteiligung bereits im Zeitpunkt der Zeichnung und damit im Jahre 2005 vor, so dass insoweit mit Ablauf des 31.12.2008 bereits Verjährung eingetreten ist. So trägt die Klägerin zwar vor, dass sie nur absolut sichere Anlagemodelle gewünscht habe mit dem Ziel der Alterssicherung. Überträgt man dieses Anlageziel der Klägerin auf die streitgegenständliche Anlage gelangt man zu dem Ergebnis, dass eine solche unternehmerische Beteiligung einem absolut sicheren Anlagemodell nicht gerecht wird. Nach der persönlichen Einlassung der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2014 war ihr aber bereits im Zeitpunkt der Zeichnung, allerspätestens allerdings im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Informations- und Gesprächsprotokolls vom 27.08.2008 (Bl. 275 ff. d.A.) bekannt, dass es sich bei den von ihr gezeichneten Beteiligungen, einschließlich der streitgegenständlichen, nicht um risikolose Anlagen handelt. So führte die Klägerin persönlich aus, dass sie nicht davon ausgegangen sei, dass die Anlagen „so risikoreich seien“. Selbst eine entsprechende Kenntnis erst im Jahre 2008 unterstellt wäre mit Ablauf des 31.12.2011 Verjährung eingetreten. Die am 31.12.2012 bei Gericht eingegangene Klage war damit auch nicht mehr geeignet, eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang bleibt somit festzuhalten, dass der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Zeichnung, spätestens aber im Jahre 2008 bewusst war, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage nicht um eine absolut sichere Anlage handelt und diese somit im Ergebnis nicht dem von ihr behaupteten Anlageziel entsprach.

Soweit die Klägerin eine weitere Pflichtverletzung der Beklagten darin sieht, dass im Rahmen des Beratungsgespräches bzw. der Beratungsgespräche die Risiken im Prospekt als nur pro forma und tatsächlich nicht vorhanden dargestellt worden seien, ist im Ergebnis jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2008 ebenfalls Verjährung eingetreten. Hinsichtlich auf eine solche Pflichtverletzung gestützten Schadensersatzansprüche lagen die anspruchsbegründenden Umstände nämlich bereits im Jahre 2005 vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin auch bereits Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners. Die entsprechende Pflichtverletzung, die nach Abschluss der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest steht, liegt nämlich darin, dass der Berater keine die tatsächlichen Risiken beschönigende Anpreisungen in Abweichung zu den tatsächlichen Risiken gemäß des Prospektes abgeben darf. Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts jedoch fest, dass in Bezug auf das tatsächlich bestehende und im Prospekt auch so dargelegte Totalverlustrisiko dahingehende Äußerungen des Zeugen L erfolgt sind, die jedenfalls beschönigenden Charakter haben. Nach Abschluss der Beweisaufnahme steht darüber hinaus zur Überzeugung des Gerichts aber ebenfalls fest, dass die Klägerin bereits im Zeitpunkt des Beratungsgespräches positive Kenntnis von dieser abweichenden Darstellung hatte.

So hat der Zeuge C4 im Rahmen seiner Vernehmung ohne erkennbare Widersprüche und daher glaubhaft gegenüber dem Gericht ausgesagt, dass er den Berater L auf das im Prospekt enthaltene Totalverlustrisiko angesprochen habe. Der Berater L habe daraufhin gesagt, dass ein solches Risiko in der Vergangenheit nicht eingetreten sei und damit auch in der Zukunft nicht zu rechnen sei. Sie sollen sich damit nicht belasten. Dass es gar kein Risiko gebe, habe der Berater L so nicht gesagt. Er habe es vielmehr so dargestellt, dass sich die Risiken in der Vergangenheit nicht verwirklicht hätten und man sich deshalb auch für die Zukunft da keine Sorgen machen müsse. Vor dem Hintergrund, dass sich der Zeuge L im Rahmen seiner Vernehmung an den damaligen Gesprächsinhalt nicht mehr erinnern konnte und er insbesondere keine Erinnerung mehr daran hatte, ob er etwas Dahingehendes geäußert hat, seine Aussage damit insoweit unergiebig war, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine solche beschönigende Aussage getroffen worden ist. Ebenfalls fest steht allerdings nach der glaubhaften Aussage des Zeugen C4, dass der Klägerin das im Prospekt ausgewiesene Totalverlustrisiko aufgrund der Ansprache durch den Zeugen C4 bekannt war, ebenso wie die davon abweichende beschönigende Darstellung des Zeugen L. Darüber hinaus hatte der Zeuge C4, so seine Aussage, gegenüber der Klägerin noch zum Ausdruck gebracht, dass er die positive Darstellung des Zeugen L nicht teile. Basierend auf der Würdigung, dass es sich bei der seitens des Zeugen C4 dargelegten beschönigenden Darstellung des Zeugen L um eine verharmlosende Darstellung des im Prospekt ausgewiesenen tatsächlichen Totalverlustrisikos handelt und damit um eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag, war der Klägerin diese Pflichtverletzung vor dem Hintergrund des ausdrücklichen Hinweises des Zeugen C4 auf das im Prospekt ausgewiesenes Totalverlustrisiko jedenfalls im Zeitpunkt des Beratungsgespräches und damit im Jahre 2005 positiv bekannt. Festzuhalten bleibt somit, dass der Durchsetzung möglicher auf einer solchen Pflichtverletzung beruhender Schadensersatzansprüche die seitens der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen steht.

Ein Anspruch auf den geltend gemachten entgangenen Gewinn besteht mangels Anspruchs in der Hauptsache ebenso wenig, wie ein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Gleiches gilt hinsichtlich der begehrten Freistellung sowie der Feststellung des Annahmeverzuges.

Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Streitwert: bis 35.000,00 Euro.

Die beiden nachgelassenen Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten vom 03.11.2014 sowie vom 17.11.2014 gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2011 - XI ZR 182/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 182/10 Verkündet am:

27. September 2011

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 280 Abs. 1 Satz 1

WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31

a) Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin

(hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.

b) Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte

für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger

darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin

das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).

c) Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben keines

zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen.

d) Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht

keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Dem steht weder die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung verdeckter Innenprovisionen noch diejenige

zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss

vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 ff.).

e) Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen

darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt.

BGH, Urteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin

Mayen sowie die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch.

2: Die Klägerin, die als selbständige Ernährungsberaterin seit 1999 ein Schlankheitsstudio betreibt, ist seit längerem Kundin der Beklagten. Das auf ihren Namen bei der Beklagten geführte Depot umfasste Ende September 2007 neben einer Kassenobligation der Beklagten sowie einer Schuldverschreibung der H. bank auch Aktien der D. AG und der C. AG, Vorzugsaktien der P. AG, Anteile an einem Investmentfonds sowie von der Klägerin vor dem hier streitigen Wertpapiergeschäft erworbene 50 U AG (London) Basket Express Zertifikate mit einem Kurswert von ca. 4.800 €.

3: Nach einem Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten am 27. September 2007, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, erwarb die Klägerin gemäß Wertpapierabrechnung vom 19. Oktober 2007 10 "Bull Express Garant"-Anleihen der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (nachfolgend: Emittentin) zum Nominalwert von jeweils 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 1%. Die Zertifikate hatte die Beklagte zuvor von der Emittentin zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis erworben und sodann aus dem Eigenbestand an die Klägerin veräußert, wobei die Beklagte gegen Anrechnung eines Abschlags vom Einstandspreis nicht platzierte Anleihen an die Emittentin zurückgeben durfte.

4: Die Rückzahlung der Zertifikate sollte in Abhängigkeit der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50 Preisindex erfolgen. Durch einen Vergleich des Startwertes des Index am anfänglichen Bewertungstag (19. Oktober 2007) mit dessen Schlusskurs am ersten Feststellungstag (26. Oktober 2009) bzw. am abschließenden Bewertungstag (19. Oktober 2011) ermittelten sich nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen Zeitpunkt und Höhe des Rückzahlbetrages. Dieser sollte - in Abhängigkeit von der Kursentwicklung am ersten Feststellungstag bzw. am abschließenden Bewertungstag - neben der Kapitalrückzahlung (ohne Ausgabeaufschlag) gegebenenfalls einen Bonus in Höhe von 15% bzw. der prozentualen Kurssteigerung des Index umfassen. In dem für den Kunden ungünstigsten Fall war die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals ohne Ausgabeaufschlag und Bonus nach Ablauf der vierjährigen Gesamtlaufzeit vorgesehen.

5: Im September 2008 wurde die US-amerikanische Muttergesellschaft der Emittentin, die Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc., die für die Rückzahlung der Zertifikate die Garantie übernommen hatte (nachfolgend: Garantiegeberin ), insolvent. Dies zog die Insolvenz der Emittentin nach sich, so dass die Anleihen weitgehend wertlos wurden.

6: Die Klägerin verlangt, gestützt auf den Vorwurf mehrerer Beratungsfehler der Beklagten, die Rückzahlung von 10.100 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübertragung der 10 Lehman-Zertifikate, darüber hinaus die Feststellung, dass die Beklagte sich in Annahmeverzug befinde, und die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Anwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

A.

7: Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

8: Entgegen der Revisionserwiderung ist das Rechtsmittel nicht mangels Zulassung bereits unzulässig, soweit mit ihm gerügt wird, das Berufungsgericht habe die vom Kläger geltend gemachten Pflichtverletzungen, nicht anlegergerecht beraten und insbesondere nicht hinreichend über die mit dem streitgegenständlichen Zertifikat verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein, übergangen. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält keinen Zusatz, der die dort zu Gunsten der Klägerin zugelassene Revision einschränkt. Die Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 f.). Aus diesen muss dann aber mit ausreichender Klarheit hervorgehen, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nur wegen eines - tatsächlich und rechtlich selbständigen - abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895, insoweit in BGHZ 161, 115 nicht abgedruckt, und vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06, WM 2008, 748 Rn. 8; jeweils mwN). Unter diesen Voraussetzungen kann die Revisionszulassung grundsätzlich auch auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).

9: Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen zwar nur damit begründet , der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Fragen, ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung dem Kunden einen Hinweis auf eine von ihr erzielte Gewinnmarge aus einem Eigengeschäft bzw. neben einem Hinweis auf ein bestehendes Emittentenrisiko auch noch Aufklärung über das Nichteingreifen eines Einlagensicherungssystems schulde, bislang höchstrichterlich nicht geklärt seien. Hiermit hat es indes lediglich den Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die im Tenor uneingeschränkt zugelassene revisionsrechtliche Nachprüfung entsprechend beschränken zu wollen.

B.

10: Die Revision ist unbegründet.

I.

11: Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2010, 1029 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

12: Der Klägerin stehe wegen des Verkaufs der Zertifikate kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, weil diese ihre Pflichten aus dem geschlossenen Beratungsvertrag nicht verletzt habe.

13: Dass die Beklagte die Klägerin unstreitig nicht über die von ihr bei dem Verkauf erzielte Gewinnmarge aufgeklärt habe, stelle keine Pflichtverletzung dar. Mit den der "kick back"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Konstellationen, an denen jeweils drei Personen beteiligt gewesen seien, sei der Streitfall nicht vergleichbar. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte der vorliegenden Art, in denen der Anleger das Produkt direkt von der beratenden Bank erwerbe, sei nicht sachgerecht. Die Annahme einer entsprechenden Aufklärungspflicht zwinge Banken, die von ihnen im Anlagegeschäft erzielten Gewinnspannen hinsichtlich sämtlicher empfohlenen Anlagen und damit praktisch ihre gesamte Ertragsstruktur offen zu legen. Dass jedes Kreditinstitut an der Geheimhaltung dieser Daten aus Wettbewerbsgründen ein ganz erhebliches und schutzwürdiges Interesse habe, liege auf der Hand. Demgegenüber bestehe kein schutzwürdiges Interesse des Anlegers an einer derartigen Aufklärung, da jedem Marktteilnehmer, auch dem Privatanleger , der die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehme, ohne hierfür eine gesonderte Vergütung zu entrichten, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn ziehe und daher in dem für das Anlageprodukt zu entrichtenden Preis ein Entgelt für die Bank enthalten sei.

14: Das gelte nicht nur, wenn die Bank ein eigenes Produkt verkaufe, sondern auch dann, wenn - wie vorliegend - aus eigenem Bestand ein fremdes Produkt verkauft werde. Insofern könne auch offen bleiben, ob der Klägerin, wie von ihr bestritten, bekannt gewesen sei, dass die Beklagte den Verkauf als Eigengeschäft durchgeführt habe. Unstreitig seien objektiv weder Rückvergütungen noch Provisionszahlungen geflossen, sondern die Beklagte habe ihren Ertrag , abgesehen von dem in der Wertpapierabrechnung deutlich ausgewiesenen Ausgabeaufschlag von 1%, lediglich aus der Gewinnmarge als einem nicht offen zu legenden Preisbestandteil gezogen. Infolgedessen habe keine Offenbarungspflicht der Beklagten bestanden; die insoweit allein denkbare Aufklärung , dass man gerade keine verdeckten Rückflüsse erhalte oder zahle, wäre offensichtlich sinnlos gewesen.

15: Selbst wenn man aber in Bezug auf die Gewinnmarge von einem den Anleger benachteiligenden Interessenkonflikt ausgehen und daraus grundsätzlich eine Offenbarungspflicht der Bank herleiten wolle, habe jedenfalls im vorliegenden Fall keine solche Pflicht bestanden. Denn der Verkauf der LehmanZertifikate sei für die Beklagte, auch mit Blick auf ihre Gewinnaufschläge beim Verkauf alternativer Anlagen, gerade nicht besonders gewinnträchtig gewesen.

16: Gleichfalls stelle es keine Pflichtverletzung der Beklagten dar, dass im Beratungsgespräch kein ausdrücklicher Hinweis darauf erfolgt sei, dass die verkauften Zertifikate nicht der deutschen Einlagensicherung unterlagen. Ob die beratende Bank grundsätzlich einen solchen Hinweis schulde, könne dahin stehen. Jedenfalls gegenüber der Klägerin, die über das mit den erworbenen Lehman-Zertifikaten verbundene Emittentenrisiko aufgeklärt worden sei, sei eine solche Aufklärung nicht geschuldet gewesen. Ihr komme neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko keine eigenständige Bedeutung mehr zu, da sie einem Kunden, der schon bereit sei, das Insolvenzrisiko der Emittentin zu tra- gen, keine zusätzlichen, für die Anlageentscheidung wesentlichen Informationen liefere. Im Streitfall habe die Klägerin schon nicht dargelegt, jedenfalls aber nicht bewiesen, nicht gehörig über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden zu sein. Weitergehende Risikohinweise, als sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Beratungsgespräch erfolgt seien, habe die Beklagte nicht geschuldet. Im Übrigen sei der Klägerin nach dem Erwerb der von ihr nach ihrer eigenen Einlassung als risikoreich erkannten U. Anleihe geläufig gewesen, dass Papiere dieser Art nicht risikofrei seien.

17: Die Struktur der streitgegenständlichen Anlage habe ebenfalls keine weitergehenden Risikohinweise erfordert. Aufgrund des vollständigen Kapitalschutzes zum Laufzeitende habe sich das Zertifikat, die Bonität der Emittentin vorausgesetzt , aus damaliger Sicht nicht als spekulative Anlage dargestellt. Auf die Bonität der Muttergesellschaft der Emittentin und Garantin der Anleihe habe insbesondere angesichts der im Oktober 2007 noch gültigen exzellenten Ratings der drei führenden Rating-Agenturen vertraut werden können. Auch im Übrigen habe die Klägerin eine nicht anleger- oder nicht anlagegerechte Beratung nicht dargelegt.

18: Sofern man demgegenüber im Unterlassen der Aufdeckung der Handelsspanne und/oder in der unterbliebenen Aufklärung zur fehlenden Einlagensicherung eine Pflichtverletzung der Beklagten sehen wolle, habe sie einen solchen Pflichtenverstoß jedenfalls nicht zu vertreten. Für die Beklagte habe im Herbst 2007 keine Veranlassung bestanden, von diesbezüglichen Hinweispflichten auszugehen. Zumindest fehle es aber an der erforderlichen Kausalität etwaiger Pflichtverletzungen für die Anlageentscheidung. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie sich bei entsprechender Aufklärung gegen den Kauf der Lehman-Zertifikate entschieden hätte.

II.

19: Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

20: 1. Nach den unangegriffenen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden.

21: 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre Pflichten aus diesem Beratungsvertrag nicht verletzt hat.

22: a) Die beratende Bank ist zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes , sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441,1442 und vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442 und vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12), muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

23: b) Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die Beklagte ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung nicht deshalb verletzt hat, weil sie die Klägerin im Beratungsgespräch am 27. September 2007 nicht über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin oder der Garantiegeberin aufgeklärt hat. Auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen.

24: Allerdings musste die Beklagte, die die in Rede stehenden Zertifikate in ihr eigenes Anlageprogramm aufgenommen und sie empfohlen hat, diese zuvor selbst mit banküblichem kritischen Sachverstand überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 15). Das gilt auch hinsichtlich der Bonität der konkreten Emittentin bzw. Garantiegeberin, die für die Risikobeurteilung eines Zertifikats von maßgeblicher Bedeutung ist. Eine Haftung der Beklagten käme nach dem Schutzzweck der gegebenenfalls verletzten Prüf- und Offenbarungspflicht dann in Betracht, wenn bei dieser Prüfung auch ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das die Klägerin hätte aufgeklärt werden müssen oder wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Kapitalanlage nicht anleger - oder objektgerecht ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 14 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 17). Jedenfalls daran fehlt es hier. Es sind keine Umstände festgestellt oder dargetan, aus denen sich ergibt, dass ein konkretes Insolvenzrisiko , sollte es bereits zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs Ende September 2007 bestanden haben, für die Beklagte bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage erkennbar gewesen wäre. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die Bonitätsbewertungen (Ratings) der Garantiegeberin seinerzeit weiterhin so positiv, dass Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit nicht aufkommen mussten. Das greift die Klägerin mit der Revision nicht an.

25: c) Ebenso wenig lässt die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin sei hinsichtlich der generellen Abhängigkeit der Rückzahlung von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) hinreichend aufgeklärt worden, einen Rechtsfehler erkennen.

26: aa) Indexzertifikate wie die hier in Rede stehende "Bull Express Garant"Anleihe sind strukturierte Finanzprodukte in der Form einer Inhaberschuldverschreibung , die den Anspruch des Inhabers gegen den Emittenten auf Zahlung eines Geldbetrages verbriefen, dessen Höhe vom Stand der zugrunde gelegten Basiswerte (sog. Underlyings) abhängt (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 62 mwN; Fuchs in Fuchs, WpHG, § 31 Rn. 178; Kumpan in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 2 WpHG Rn. 29). Da hier - anders als beispielsweise bei Investmentfonds nach dem Investmentgesetz (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 2 InvG) - kein vom sonstigen Vermögen des Emittenten getrenntes Sondervermögen gebildet wird, trägt der Anleger nicht nur das Marktrisiko in Bezug auf den zugrunde gelegten Basiswert , sondern darüber hinaus auch das Bonitätsrisiko des Emittenten (Köndgen/ Schmies in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 113 Rn. 56; Mülbert, WM 2007, 1149, 1151; Podewils/Reisich, NJW 2009, 116, 117; Veil, WM 2009, 1585; Witte/Mehrbrey, ZIP 2009, 744, 745). Selbst wenn sich der Basiswert, in den der Anleger mit Erwerb des Zertifikats investiert hat, für ihn günstig entwickelt, wird das Zertifikat zum Verlustgeschäft, wenn der Emittent am Ende der Laufzeit den nach den Anlagebedingungen fälligen Rückzahlungsbetrag nicht aufbringen kann. Zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikats gehört mithin auch, dass der Anleger erkennen kann, dass die Rückzahlung generell von der Bonität der jeweiligen Emittentin bzw. Garantiegeberin zum Zeitpunkt der Rückzahlbarkeit der Anleihe abhängt (ebenso Bausch, BB 2009, 1832, 1833; Knops, BB 2008, 2535, 2537; Podewils/ Reisich, NJW 2009, 116, 118; zu § 31 WpHG Fuchs in Fuchs, WpHG, § 31 Rn. 179; Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 4. Aufl., § 31 Rn. 126; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442). Auch wenn bezogen auf die konkrete Emittentin zum Zeitpunkt der Beratung keine Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit bestehen, kann es für die Entscheidung des Anlegers dennoch von wesentlicher Bedeutung sein, dass er dieses Risiko - anders als bei anderen Anlageformen - bezogen auf die gesamte Laufzeit des Zertifikats übernimmt.

27: Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass die beratende Bank davon ausgehen kann, dass das theoretisch immer bestehende Insolvenzrisiko eines Schuldners allgemein bekannt und daher in der Regel nicht aufklärungsbedürftig ist (so Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch , 3. Aufl., § 110 Rn. 38; Nobbe, WuB I G 1. - 11.10; für spekulative Anleger OLG Schleswig, WM 1996, 1487, 1488). Selbst wenn dem durchschnittlichen Anleger allgemein bewusst ist, dass Unternehmen - auch Banken - zahlungsunfähig werden können, so heißt dies nicht, dass er sich auch bewusst ist, dieses Risiko mangels Bildung eines Sondervermögens mit Erwerb eines Zertifikats in Bezug auf die jeweilige Emittentin und Garantiegeberin zu übernehmen. Letzte- res kann nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Grundsätzlich ist damit im Rahmen eines Beratungsvertrages über die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung des empfohlenen Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantiegeberin (sog. allgemeines Emittentenrisiko) aufzuklären. Der Anleger muss informiert sein, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert.

28: bb) Eine solche Aufklärung ist hier nach der für die Revisionsinstanz zugrunde zu legenden tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei nach der Aussage des Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen L. , während des Beratungsgesprächs am 27. September 2007 über das allgemeine Emittentenrisiko aufgeklärt worden, erfolgt.

29: Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN). Derartige Rechtsfehler zeigt weder die Revision auf noch sind sie sonst ersichtlich. Vielmehr stellt das Berufungsgericht unangegriffen und rechtsfehlerfrei fest, dass die Klägerin wusste, dass es sich bei der verbrieften Forderung um eine solche gegen eine US-amerikanische Investmentbank handelte, dass sie - auch anhand der von dem Zeugen L. im Beratungsgespräch genutzten Bildschirmpräsentation - auf deren hervorragendes Rating hingewiesen wurde, und der Zeuge sinngemäß äußerte, "wenn dieser Herausgeber pleite geht, dann ist das Geld weg". Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, ob der Klägerin der ausdrücklich auf das allgemeine Emittentenrisiko hinweisende Produktflyer zur "Bull Express Garant"-Anleihe rechtzeitig vor Zeichnung der Zertifikate übergeben wurde. Denn der Klägerin musste, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, schon aufgrund der mündlichen Erläuterung der Anleihe durch den Zeugen L. klar sein, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals (auch) von der Bonität der Emittentin abhängt. Wenn das Berufungsgericht daher die Darstellung der zum Zeitpunkt des Beratungsgesprächs schon seit geraumer Zeit als selbständige Geschäftsfrau tätigen Klägerin, sie habe diese Ausführungen zwar nicht verstanden, das Papier aber dennoch gekauft, für insgesamt unplausibel erachtet hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

30: d) Das Berufungsgericht hat ebenfalls mit Recht angenommen, dass es keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen bedarf, wenn die Aufklärung über das allgemeine Emittentenrisiko erfolgt ist oder eine dahingehende Aufklärungspflicht deshalb entfällt, weil der konkrete Anleger das generelle Gegenparteirisiko bei Zertifikaten - beispielsweise aus seinem bisherigen Anlageverhalten - kennt oder er sich insoweit als erfahren geriert (dazu Senatsurteil vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206 mwN).

31: aa) Inhaberschuldverschreibungen unterfallen nicht dem Einlagen- und Anlegerschutzgesetz (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EAEG; Fischer in Boos/Fischer/ Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 23a Rn. 60). Generell gilt ferner, dass sie weder vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.V. (§ 6 Abs. 1a des Statuts; dazu Fischer in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts -Handbuch, 3. Aufl., § 133 Rn. 62) noch vom Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Öffentlicher Banken e.V. (§ 14 Nr. 3 Satz 1 der Satzung) umfasst werden. Die im Streitfall für die Beklagte maßgebliche Institutssicherung des Sparkassenstützungsfonds des Hanseatischen Sparkassen- und Gi- roverbandes greift nicht ein, weil Schuldner des durch die "Bull Express Garant" -Anleihe verbrieften Anspruchs nicht die Beklagte selbst ist (§ 2 Satz 3 der Satzung; vgl. Podewils/Reisich, NJW 2009, 116, 117).

32: bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass diesem Umstand dann keine eigenständige Bedeutung für die Anlageentscheidung mehr zukommt, wenn der Kunde bereits über das von ihm zu tragende Insolvenzrisiko der Emittentin aufgeklärt wurde. Denn für den Anleger ist es in einem solchen Falle unerheblich, ob er des eingezahlten Kapitals (nur) wegen einer - von ihm bewusst in Kauf genommenen - möglichen Zahlungsunfähigkeit des Emittenten verlustig geht, oder weil dieses Risiko nicht zusätzlich durch Einlagensicherungssysteme gedeckt ist. Weiß der Kunde um die Möglichkeit eines Totalverlustes , kann er nicht gleichzeitig auf das Eingreifen einer Einlagensicherung vertrauen (so auch OLG Bamberg, WM 2010, 1354, 1357; OLG München, WM 2010, 2115, 2117; OLG Celle, Beschluss vom 17. September 2010 - 3 U 154/10, juris Rn. 26; OLG Frankfurt, WM 2010, 2111, 2115; OLG Düsseldorf, WM 2011, 399, 404; Bausch, BB 2009, 1832, 1833; ders. BKR 2010, 257, 259; aA Maier, VuR 2009, 369, 370).

33: Eine hiervon zu trennende andere Frage ist es, ob einem Anleger, der ausdrücklich eine "sichere" Geldanlage wünscht, eine Anlageform empfohlen werden darf, für die keine Einlagensicherung besteht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 50 f.). Auf diese - den Bereich der anlegergerechten Beratung betreffende - Fragestellung kommt es im Streitfall jedoch schon deshalb nicht an, weil das Berufungsgericht die Behauptung der Klägerin, zu Beginn der Beratung den Wunsch nach einer sicheren Anlage geäußert zu haben, für nicht bewiesen erachtet hat. Diese tatrichterliche Würdigung greift die Revision nicht an.

34: cc) Anders als die Revision ausführt, steht diesem Ergebnis nicht die für Kreditinstitute in § 23a Abs. 1 Sätze 3 und 4 KWG normierte - aufsichtsrechtliche - Hinweispflicht entgegen. Denn mit der Aufklärung darüber, dass der Kunde beim Erwerb von Zertifikaten das Bonitätsrisiko des Emittenten übernimmt, ist zugleich - wie es das Kreditwesengesetz fordert - klargestellt, dass für den Fall der Realisierung dieses Risikos hinsichtlich der gewählten Anlage kein Einlagensicherungssystem eingreift.

35: e) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht auch eine Pflicht der Beklagten zur Aufklärung über die Gewinnmarge der von ihr an die Klägerin verkauften Zertifikate verneint.

36: aa) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten , ob eine Bank eine Pflicht zur Offenlegung der Handelsspanne trifft. Ganz überwiegend wird dies verneint (OLG Celle, ZIP 2010, 876, 878; OLG Dresden, WM 2010, 1403, 1405; OLG Bamberg, WM 2010, 1354, 1357 f.; OLG Düsseldorf, WM 2010, 1943, 1945 und WM 2011, 399, 405; OLG Frankfurt (9. Zivilsenat), WM 2010, 2111, 2112 f. und WM 2011, 880, 882; OLG Karlsruhe, WM 2011, 353, 355 f. und WM 2011, 883, 884 f.; OLG Köln, ZIP 2011, 1092, 1093 und WM 2011, 1652, 1653; Assmann, ZIP 2009, 2125, 2130; Spindler, WM 2009, 1821, 1824 ff.; Lang/Balzer, ZIP 2009, 456, 457; Harnos/ Rudzio, BKR 2010, 259, 260; Lang/Bausch, WM 2010, 2101, 2106 f.; Jooß, WM 2011, 1260, 1263; Arnold, WuB I G 1. - 11.09; Blankenheim WuB I G 1. - 13.09; Nobbe, WuB I G 1. - 5.10 und 11.10; Siol, WuB I G 1. - 9.09). Eine Mindermeinung hingegen bejaht dies (OLG Frankfurt (17. Zivilsenat), ZIP 2010, 2039, 2040 f. und ZIP 2011, 1462, 1463; Maier, VuR 2009, 369, 371; Zingel/Rieck, BKR 2009, 353, 354; Buck-Heeb, BKR 2010, 1 ff.; Geßner, BKR 2010, 89, 95; Märker, NJOZ 2010, 524, 528; wohl auch Koch, BKR 2010, 177, 184).

37: bb) Die erstgenannte Auffassung trifft zu. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt; denn in einem solchen Fall ist es für den Kunden offensichtlich , dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. nur zuletzt Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Rn. 38 mwN, für BGHZ bestimmt). Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (vgl. zum Eigenhandel schon BGH, Urteil vom 18. März 1959 - IV ZR 155/58, WM 1959, 999, 1001).

38: cc) Dem steht - anders als die Revision meint - weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen, noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen.

39: (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (unter anderem Urteile vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930 und vom 2. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118) muss unter bestimmten Umständen zwar über Existenz und Höhe von Innenprovisionen aufgeklärt werden , weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei ihm insoweit eine Fehlvorstellung hervorrufen können. Unter Innenprovisionen sind danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts - versteckt - enthalten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 22). Indes fallen die hier in Rede stehenden Einkaufsrabatte nicht unter diese Definition, so dass schon deshalb eine Aufklärungspflicht zu verneinen ist. Das Interesse der Anleger an dem Erwerb einer werthaltigen Anlage wird bereits durch die aus dem Beratungsvertrag fließende Pflicht zur objektgerechten Beratung geschützt. Zudem wird dadurch, dass die Bank beim Einkauf der Zertifikate einen geringeren Preis zahlt, als sie ihrerseits bei der Weiterveräußerung dem Anleger in Rechnung stellt, nicht der Wert des Papiers beeinträchtigt.

40: (2) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Beratungsvertrag ferner verpflichtet, über ihr zufließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.; Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20). Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn beispielsweise Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22; Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25).

41: Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung in diesem Sinne liegt hier nicht vor. Sie setzt ein Dreipersonenverhältnis voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 4), wie es etwa für ein Kommissionsgeschäft üblich ist. Dagegen besteht ein solches Verhältnis bei einem Festpreisgeschäft, wie es nach den insoweit bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier im Wege des Eigengeschäfts abgeschlossen wurde, nicht. Darin, dass das Berufungsgericht festgestellt hat, der Verkauf der Zertifikate an die Klägerin sei im Wege des Eigengeschäfts erfolgt, und zugleich offen gelassen hat, ob der Klägerin dies bekannt war, liegt entgegen der Auffassung der Revision kein Widerspruch, da es für die Frage, wie die Beklagte die Annahme ihres Verkaufsangebots durch die Klägerin verstehen konnte, maßgeblich auf ihren Empfängerhorizont ankommt.

42: (3) Soweit die Revision unter Hinweis auf das Kommissionsgeschäft darauf abzielt, die Senatsrechtsprechung zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen auf den Wertpapiererwerb im Wege des Eigengeschäfts zu übertragen, kann ihr nicht gefolgt werden.

43: Bei der Abwicklung eines Wertpapierkaufs im Wege des Eigengeschäfts fehlt es an einem vergleichbaren - offen zu legenden - Interessenkonflikt der beratenden Bank, wie er nach den oben unter (2) dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen bei Rückvergütungen besteht. Nach den unangegriffenen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts erwirtschaftete die Beklagte ihren Ertrag vorliegend nur aus dem offen ausgewiesenen und direkt an sie gezahlten Ausgabeaufschlag von 1% des Nominalwertes sowie aus der Differenz des Einkaufspreises von 97,25% zum Nennwert. Daneben gab es keine an die Emittentin zu entrichtenden und hinter dem Rücken der Klägerin an die Beklagte zurückfließenden Posten. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung trifft die Bank als Verkäuferin der vom Anleger georderten Wertpapiere - anders als etwa den Kommissionär für den Anleger in Bezug auf die erhaltenen Provisionen - keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinn- oder Handelsspanne. Der Preis des Deckungsgeschäfts muss dem Kunden nicht offenbart werden, im Gegenzug hat die Bank keine Provisions- oder Aufwendungsersatzansprüche.

44: Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrags zu beachten. Die Interessen des Anlegers werden, wie dargelegt, durch die Pflichten der Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung hinreichend geschützt. In Bezug auf offensichtliche Umstände wie das dem Kaufvertrag immanente Gewinninteresse der Bank als Verkäuferin kommt hiernach eine unterschiedliche Behandlung beider Vertragsverhältnisse nicht in Betracht. Was für den Kunden im Rahmen des Kaufvertrags offensichtlich ist, lässt innerhalb des Beratungsvertrags seine Schutzwürdigkeit entfallen (vgl. auch Buck-Heeb, jurisPR-BKR 2/2011 Anm. 4).

45: (4) Die Revision kann sich in diesem Zusammenhang ferner nicht mit Erfolg auf Bestimmungen des europäischen Rechts, insbesondere nicht auf die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates - Finanzmarktrichtlinie - (ABl. L 145/1) sowie die hierzu ergangene Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 - Durchführungsrichtlinie - (ABl. L 241/26) berufen. Nach Art. 19 Abs. 1 der Finanzmarktrichtlinie "schreiben" die Mitgliedstaaten "vor, dass eine Wertpapierfirma bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und/oder gegebenenfalls Nebendienstleistungen für ihre Kunden ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden handelt" und insbesondere den in den nachfolgenden Absätzen dieser Bestimmung näher geregelten Grundsätzen genügt. Gemäß Art. 26 Abs. 1 der Durchführungsrichtlinie "sorgen" die Mitgliedstaaten "dafür, dass Wertpapierfirmen nicht als ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse eines Kunden handelnd gelten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen für den Kunden eine Gebühr oder Provision zahlen oder erhalten oder wenn sie eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewähren oder annehmen", es sei denn, einer der in dieser Vorschrift näher geregelten Ausnahmefälle greift ein. Entgegen der Auffassung der Revision ergeben sich hieraus im Streitfall keine unmittelbaren Rechtswirkungen zugunsten der Anleger.

46: Zwar kann Bestimmungen einer Richtlinie auch dann, wenn sie, wie dies hier sowohl bei der Finanzmarktrichtlinie (Art. 73) als auch der Durchführungsrichtlinie (Art. 55) der Fall ist, die Mitgliedstaaten zu Normadressaten erklärt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbare Wirkung zukommen. Dies setzt jedoch - neben weiteren Anforderungen - voraus, dass die betreffenden Richtlinienbestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sind (grundlegend EuGH, NJW 1982, 499, 500, dazu BVerfG NJW 1988, 1459, 1460 f.; vgl. auch EuGH NJW 2007, 2029, 2031; Marly in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 22 Rn. 8 mwN). Unbedingt ist eine Richtlinienbestimmung , wenn sie nicht mit einer Bedingung oder einem anderen Vorbehalt versehen ist und ihrem Wesen nach keiner weiteren Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf. Die Bestimmung muss hierzu Voraussetzungen und Rechtsfolgen festlegen, also justiziabel sein. Eine unmittelbare Wirkung ist demnach ausgeschlossen, wenn der Eintritt einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Rechtsfolge von einer gestalterischen Entscheidung des Mitgliedstaates oder eines Gemeinschaftsorgans abhängt (vgl. Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 29; Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 54; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., Vorbem. Rn. 12).

47: Danach ergeben sich - eindeutig - weder aus Art. 19 der Finanzmarktrichtlinie noch aus Art. 26 der Durchführungsrichtlinie unmittelbare beratungsvertragliche Rechtswirkungen zugunsten der Anleger im Verhältnis zur Bank. Beide Bestimmungen überlassen es ausdrücklich den Mitgliedstaaten, "vorzuschreiben" bzw. "dafür zu sorgen", dass Wertpapierunternehmen in der dort näher beschriebenen Weise im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln. Für die Art und Weise der Umsetzung dieser Vorgabe geben sie keine Regelung vor; diese bleibt vielmehr vollständig den Mitgliedstaaten überlassen. Insbesondere unterliegt es danach deren eigener Entscheidung, ob diese Umsetzung in zivil- oder aufsichtsrechtlicher Form geschieht. Der deutsche Gesetzgeber hat in Gestalt des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) und der hierdurch zum 1. November 2007 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Wertpapierhandel (WpHG) die Umsetzung nicht auf zivil-, sondern auf aufsichtsrechtlicher Ebene vorgenommen (vgl. Ellenberger in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 3. Aufl., Rn. 981; Mülbert, WM 2007, 1149, 1155). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 18) bewirken aufsichtsrechtliche Bestimmungen regelmäßig weder eine Begrenzung noch eine Erweiterung der zivilrechtlich zu beurteilenden Haftung des Anlageberaters (vgl. auch Ellenberger in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 3. Aufl., Rn. 981). Schon aus diesem Grund lässt sich vorliegend aus den dargestellten Richtlinienbestimmungen für die Frage einer Aufklärungspflicht der Beklagten über ihre Gewinnmarge beim Eigenhandel nichts Entscheidendes herleiten.

48: dd) Für den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist es ferner ohne Belang, ob ihr - wie sie bestreitet - bekannt war, dass der Erwerb der Zertifikate im Wege eines Eigengeschäfts der Beklagten erfolgte. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt. Die unterbliebene Aufklärung ver- mag daher keinen Schadensersatzanspruch des Anlegers zu begründen.

49: Zwar ergab sich - jedenfalls aufsichtsrechtlich - eine bereits bei Abschluss des Festpreisgeschäfts zu erfüllende Informationspflicht der Beklagten aus Teil B Nr. 3.3 Abs. 5 der Richtlinie des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel vom 23. August 2001 (BAnz. 2001, S. 19 217; vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1688 zu der insoweit inhaltsgleichen Richtlinie vom 26. Mai 1997). Die Informationspflicht nach der Richtlinie soll den Kunden indes lediglich darüber in Kenntnis setzen, dass zwischen ihm und der Bank ein Kaufvertrag zustande kommt. Hierdurch soll der Kunde darüber informiert werden, dass das Wertpapiergeschäft für ihn verbindlich ist und er es - anders als bei der Kommission - bis zu dessen Ausführung durch die Bank nicht durch Kündigung des Vertragsverhältnisses noch verhindern kann. Auf der anderen Seite steht ihm allerdings auch ein Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu, wenn diese die verkauften Wertpapiere nicht beschaffen kann, sofern der Abschluss des Deckungsgeschäfts nicht als Bedingung des Festpreisgeschäfts vereinbart worden war. Eine Pflicht zur Aufklärung über die Gewinnmarge lässt sich der Vorschrift - entgegen einzelnen instanzgerichtlichen Entscheidungen (OLG Frankfurt (17. Zivilsenat), ZIP 2011, 1462, 1463; vgl. auch OLG Köln, ZIP 2011, 1092, 1093 und WM 2011, 1652, 1653 f.) - nicht entnehmen.

50: Für eine Pflicht der beratenden Bank sprechen auch nicht die zu berücksichtigenden Interessen des Anlegers. Eine Pflicht zur Auskunft über das Eigengeschäft liefe, wie vorliegend schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Hinblick auf die Gewinnmarge auf die - als solche bedeutungslose - Information des Anlegers hinaus, dass die Bank ihren Kunden über Existenz und Höhe der Gewinnspanne nicht aufzuklären habe. Eine Abschätzung des Gewinninteresses der Bank an dem in Aussicht genommenen Wertpapiergeschäft wäre ihm daher gar nicht möglich. Darin liegt der entscheidende Unterschied zur Rechtsprechung des Senats zu den aufklärungsbedürftigen Rück- vergütungen, bei denen - unabhängig von der vertraglichen Einordnung des zugrunde liegenden Geschäfts - gerade über Existenz und Höhe der gezahlten Vertriebsprovisionen aufzuklären ist, damit der Anleger das Umsatzinteresse der beratenden Bank abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen richtet sich daher nach der Rechtsnatur des objektiv vorliegenden Effektengeschäfts, während das Wissen und die Kenntnis bzw. Unkenntnis des Anlegers in Bezug auf die rechtliche Einordnung des Wertpapiergeschäfts hierfür unerheblich sind.

51: ee) Die Revision bleibt auch insoweit ohne Erfolg, als sie eine Aufklärungspflicht über die Höhe der Gewinnmarge dadurch zu begründen sucht, der Klägerin sei infolge der Pflicht zur Zahlung eines Ausgabeaufschlages von 1% des Nennwerts verdeckt geblieben, dass die Beklagte darüber hinaus noch weitere Erträge generieren werde (ähnlich Geßner, BKR 2010, 89, 95). Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der Ausgabeaufschlag sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen Angaben von Gesamtprovisionen Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 23 ff.), besteht unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit einem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.

52: ff) Auf die vom Berufungsgericht darüber hinaus getroffenen Feststellungen , der Interessenkonflikt auf Seiten der Beklagten entfalle auch deshalb, weil der Verkauf der streitgegenständlichen Zertifikate im Vergleich zu anderen Produkten nicht besonders gewinnträchtig gewesen sei, kommt es demnach nicht an.

53: f) Auch der weitere Vorwurf der Klägerin, die Beklagte habe sie über die Risiken des konkreten Produkts nicht hinreichend aufgeklärt und hierdurch ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, trifft nicht zu.

54: aa) Entgegen der Auffassung der Revision bedurfte es keines besonderen Hinweises auf den von ihr geltend gemachten "Wett- bzw. Optionscharakter" des Zertifikats. Wie die Revision nicht in Abrede stellt, wurde der Klägerin die Funktionsweise der "Bull Express Garant"-Anleihe erläutert. Die nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Zeugen L. hierzu verwendete Bildschirmpräsentation enthielt insbesondere Hinweise auf die Abhängigkeit des Zeitpunkts und der Höhe der Auszahlung des eingesetzten Kapitals samt Boni von der Entwicklung des in Bezug genommenen Index zu den festgelegten Bewertungsstichtagen. Damit war das spekulative Element der Anlage für die Klägerin erkennbar. Ihre Chance auf den Erhalt eines Bonus - und spiegelbildlich hierzu das entsprechende Zahlungsrisiko der Emittentin - realisierte sich nur dann, wenn der Kurs des Dow Jones EURO STOXX 50 Preisindex zu bestimmten Stichtagen mindestens so hoch war wie am Anfang der Laufzeit. Trat diese Kursentwicklung nicht ein, musste die Emit- tentin lediglich den Anlagebetrag zurückzahlen. Dass bei einem derart strukturierten Produkt die Erwartungen der Emittentin auf der einen und des Anlegers auf der anderen Seite gegenläufig sind, ist für jeden Anleger offensichtlich. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. einer bewusst zum Nachteil des Kunden gestalteten Risikostruktur (vgl. Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Rn. 38, für BGHZ vorgesehen), für die vorliegend indes keine Anhaltspunkte bestehen, wird hierdurch keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank ausgelöst.

55: bb) Soweit die Revision schließlich rügt, die Beklagte hätteder Klägerin darstellen müssen, wie "hinreichend wahrscheinlich" bzw. "hinreichend sicher" ein auf oder über dem Niveau am anfänglichen Bewertungsstichtag (19. Oktober 2007) stehender Kurs des Index am ersten Feststellungstag (26. Oktober 2009) bzw. am abschließenden Bewertungstag (19. Oktober 2011) war, handelt es sich dabei ersichtlich um eine von zahlreichen Unwägbarkeiten beeinflusste Prognose, die vom Berater in dem von der Revision für notwendig erachteten Maße nicht erbracht werden kann. Dass die Annahme eines entsprechenden Kursverlaufs ex ante betrachtet unvertretbar war (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19), behauptet die Klägerin selbst nicht.

56: 3. Auf die vom Berufungsgericht vorsorglich erörterten weiteren Fragen, ob etwaige Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten schuldhaft erfolgt und für die von der Klägerin getroffene Anlageentscheidung auch kausal gewesen wären, kommt es nach alledem nicht an.

Wiechers Mayen Grüneberg Maihold Pamp
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 01.07.2009 - 325 O 22/09 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2010 - 13 U 117/09 -

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Okt. 2008 - XI ZR 89/07

b) Bei einem Beratungsvertrag ist die Bank zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage , Entwicklung des Börsen- oder Fondsmarktes) und den spe- ziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjektes (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko etc.) ergeben. Für den Umfang der Beratung ist hier insbesondere von Bedeutung , ob die beratende Bank das Anlageobjekt in ein von ihr zusammengestelltes Anlageprogramm aufgenommen und sie dieses zur Grundlage ihrer Beratung gemacht hat. Jedenfalls die in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Anlageprodukte muss sie einer eigenen Prüfung unterziehen. Der Anlageinteressent darf davon ausgehen, dass seine ihn beratende Bank, der er sich anvertraut, die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat (BGHZ 123, 126, 129). Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. Ellenberger , in: Ellenberger/Schäfer, Fehlgeschlagene Wertpapieranlagen S. 59, 71).

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Mai 2000 - XI ZR 159/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 159/99 Verkündet am:

9. Mai 2000

Weber

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

_____________________

BGB §§ 276 Cc, 676

a) Die Empfehlung der im August 1993 emittierten DM-Fokker-Anleihe war bei

einem begrenzt risikobereiten, renditeorientierten Anleger im Oktober 1993

anlegergerecht, nicht aber bei einem Anleger, der eine sichere Anlage zur

Alterssicherung wünschte.

b) Die Bezeichnung des Risikos der DM-Fokker-Anleihe als "tragbar" war

im Oktober 1993 anlagegerecht.

BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99 - OLG Koblenz

LG Mainz

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat aufgrund der

mündlichen Verhandlung vom 9. Mai 2000 durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth,

Dr. van Gelder und Dr. Joeres

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, ein selbständiger Kaufmann, begehrt von der beklagten Sparkasse Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Beratungspflichten beim Kauf einer DM-Auslandsanleihe.
Nach Verkauf eines Grundstücks legte der Kläger im September 1992, beraten durch den Zeugen E., Leiter der Abteilung Vermögensberatung /Wertpapiere bei der Beklagten, zur Vermeidung der Zinsabschlagsteuer 400.000 DM, die er "zur steuerlichen Optimierung" in bar
nach Luxemburg gebracht hatte, dort als Festgeld zu 8,25% Zinsen für etwa ein Jahr an. Kurz bevor dieses Geld fällig wurde, wandte er sich am 4. Oktober 1993 erneut an den Zeugen E., um sich über die Wiederanlage beraten zu lassen. Der Inhalt des anschließenden Beratungsgesprächs ist streitig.
Der Kläger behauptet, er habe eine risikolose Anlage zum Zweck der Alterssicherung gewünscht. Der Zeuge E. habe ihm darauf die im August 1993 emittierte Fokker-Anleihe mit einem Zinssatz von 6,5% und einer Laufzeit von drei Jahren mit der Erklärung empfohlen, die Anleihe sei "ohne jegliches Risiko" und "so gut wie mündelsicher". Daraufhin habe er über Anleihen im Nennwert von 300.000 DM eine Kauforder gegeben, die von der Beklagten in zwei Tranchen (am 4. Oktober 1993 195.000 DM und am 8. Oktober 1992 105.000 DM) zum Kurs von 100,40% ausgeführt worden sei.
Die Beklagte behauptet, der Kläger, der - was unstreitig ist - schon im Jahre 1991 für 85.000 DM eine DM-Auslandsanleihe der Lufthansa International Finance im Nennwert von 100.000 DM gekauft und ein Devisentermingeschäft über 200.000 US-Dollar getätigt habe, sei mit dem Wunsch an sie herangetreten, eine gegenüber einer Festgeldanlage höhere Rendite zu erzielen. Von mündelsicherer Anlage zur Alterssicherung sei keine Rede gewesen. Der Zeuge E., der das frühere Engagement des Klägers in einer DM-Auslandsanleihe gekannt habe, habe dem Kläger Einblick in eine Liste der Landesbank Rheinland-Pfalz International S.A. Luxemburg mit verschiedenen solcher Anleihen unter Empfehlung einer Streuung gegeben. Der Kläger habe sich für eine Anlage nur in Fokker-Anleihen entschieden. Der Zeuge E. habe daraufhin geraten, nur 195.000 DM in dieser Anleihe anzulegen, und über das Risiko von Industrieanleihen unterrichtet. Weiterhin habe er erläutert,
daß bei Fokker inzwischen die DASA mit Daimler-Benz sowie der niederländische Staat beteiligt seien und er keine Anhaltspunkte dafür habe , daß die Anleihe bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt werde. Der Kläger habe am 4. Oktober 1993 zunächst Fokker-Anleihen im Nennwert von 195.000 DM und - nach einem Gespräch mit einem Anlageberater in Luxemburg - am 8. Oktober 1993 von weiteren 105.000 DM gekauft.
Nachdem Fokker im Jahre 1996 in Konkurs gefallen war, hat der Kläger gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 300.000 DM zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe der Fokker-Anleihen erhoben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 1999, 1667 ff. veröffentlicht ist, hat ihr unter Abzug der auf die Anleihe gezahlten 19.500 DM Zinsen in Höhe von 280.500 DM zuzüglich Prozeßzinsen stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf - vollständige - Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kläger, der aus der Konkursmasse von Fokker inzwischen 60.000 DM erhalten und die Klage insoweit für erledigt erklärt hat, erstrebt mit der Anschlußrevision die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit seine Berufung zurückgewiesen worden ist.

Entscheidungsgründe:

Die Revision und die Anschlußrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:
Zwischen den Parteien sei ein Beratungsvertrag geschlossen worden. Die Beklagte habe ihre daraus folgende Pflicht zur sorgfältigen , sachlich richtigen und vollständigen Beratung und umfassenden Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der Interessen des Klägers verletzt. Dies gelte unabhängig davon, ob der Kläger, wie die Zeugin L. bekundet habe, betont habe, er wünsche eine sichere Anlage für seine Altersversorgung, und ob der Anlageberater E. erklärt habe, FokkerAnleihen seinen so gut wie mündelsicher und so sicher wie ein "holländischer Bundesschatzbrief". Eine Pflichtverletzung der Beklagten liege schon darin, daß E. dem Kläger eine Anlage empfohlen habe, ohne sich nach dessen Wünschen und Risikobereitschaft zu erkundigen. Außerdem habe die Beklagte es unterlassen, den Kläger über die Bonität sowie die "besonderen Verhältnisse" des Emittenten Fokker aufzuklären. Die wirtschaftliche Lage von Fokker im Oktober 1993 sei in der Fachpresse trotz des Einstiegs der DASA als alles andere als unproblematisch bewertet worden. Da für die Fokker-Anleihe kein Rating vorgelegen habe, sei die Beklagte verpflichtet gewesen, dem Kläger die für die Bewertung wesentlichen Faktoren mitzuteilen. Dabei habe der Kläger darauf hingewiesen werden müssen, daß Fokker sich noch Anfang 1993 in wirtschaftlich ganz prekärer Situation befunden habe und ein Sanierungsfall gewesen sei. Die Beteiligung der DASA und des niederländischen Staates habe nur unmittelbare Liquiditätsschwierigkeiten beseitigt. Wegen dieser Beteiligung habe E. das Risiko nicht, wie geschehen , als tragbar bezeichnen dürfen, zumal Daimler-Benz nicht als Mehrheitsaktionärin eingestiegen sei. Die danach fehlerhafte Beratung
sei für die Entscheidung des Klägers, Fokker-Anleihen im Nennwert von 300.000 DM zu erwerben, ursächlich geworden. Die Beklagte sei dem Kläger daher schadensersatzpflichtig. Bei der Berechnung des Schadens habe berücksichtigt werden müssen, daß der Kläger aus der Anlage 19.500 DM Zinsen gezogen habe. Um diesen Betrag sei die Klageforderung zu kürzen, da der Kläger nicht vorgetragen habe, welche Zinsen er mit einer sicheren Geldanlage in drei Jahren erzielt hätte.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision der Beklagten nicht stand; das Berufungsgericht hat es versäumt, zu einem Beratungsverschulden der Beklagten ausreichende Feststellungen zu treffen.
1. Zutreffend ist lediglich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts , daß zwischen den Parteien konkludent ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Tritt - wie hier der Kläger - ein Anlageinteressent an eine Sparkasse heran, um bezogen auf eine Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen der Sparkasse in Anspruch zu nehmen und über die Anlage eines bestimmten Geldbetrages beraten zu werden, dann liegt darin ein Angebot auf Abschluß eines Beratungsvertrages. Dieses Angebot nimmt die Sparkasse dadurch an, daß sie mit der gewünschten Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; 123, 126, 128).
2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihre aus dem Beratungsvertrag folgenden Pflichten schuldhaft verletzt, wird von den getroffenen Feststellungen nicht getragen.

a) Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind entscheidend einerseits der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft, wobei das vom Kunden vorgegebene Anlageziel zu berücksichtigen ist, und andererseits die allgemeinen Risiken , wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarktes, und die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben. Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind (BGHZ 123, 126, 128 f.).

b) Ausgehend von der Aussage des Zeugen E., die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, liegt ein Beratungsverschulden der Beklagten nicht vor.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestand keine Pflicht der Beklagten, sich nach dem Wissensstand, der Risikobereitschaft und den Anlagewünschen des Klägers zu erkundigen.
Der Beklagten war bekannt, daß der Kläger zur Vermeidung der Zinsabschlagsteuer bereits in eine DM-Auslands-Industrieanleihe investiert hatte. Er kannte das damit verbundene Risiko, auf das er im Beratungsgespräch zusätzlich aufmerksam gemacht worden war. Nachdem sein in Luxemburg angelegtes Festgeld fällig geworden und ihm eine weitere Festgeldanlage, wie im Beratungsgespräch zum Ausdruck kam, wegen des gesunkenen Zinsniveaus nicht attraktiv genug war, wünschte der Kläger eine Anlage mit einer über dem erzielbaren Festgeldzins liegenden Rendite. Er zeigte sich damit begrenzt risikobereit
und renditeorientiert. Diesen Anlagewünschen entsprechend eröffnete ihm der Zeuge E. die Bildschirmliste der Landesbank Rheinland-Pfalz in Luxemburg mit verschiedenen Möglichkeiten der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren, aus denen die Fokker-Anleihe ausgewählt wurde.
Der Vorschlag, in die Fokker-Anleihe zu investieren, war auf der Grundlage der Aussage des Zeugen E. anlegergerecht. Das Berufungsgericht , das dem Urteil des OLG Nürnberg WM 1998, 379 ff. folgt, übersieht bei seiner gegenteiligen Auffassung, daß vorliegend der mit den Risiken einer DM-Auslands-Industrieanleihe vertraute Kläger - ausgehend von der Aussage des Zeugen E. - eine renditeorientierte Anlage und nicht, wie die Klägerin in dem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall, eine "konservative und sichere" Anlage wünschte.
bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte , ausgehend von der Aussage des Zeugen E., auch nicht ihre Pflicht zur Aufklärung über die Risiken der vorgeschlagenen Anlage verletzt.
(1) Die Belehrung über das allgemeine Risiko einer DM-Auslands -Industrieanleihe, nämlich die Abhängigkeit der Rückzahlung von der geschäftlichen Lage, also die Solvenz des Emittenten, war zutreffend und für den Kläger als Kaufmann verständlich und eindeutig.
(2) Nach der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Aussage des Zeugen E. ist der Kläger auch über besondere Risiken der FokkerAnleihe nicht fehlerhaft beraten worden. Die im August 1993 emittierte Anleihe wurde Anfang Oktober 1993 über pari notiert; der Markt schätzte die Bonität des Unternehmens also als gut ein. Der vom Klä-
ger konsultierte Anlageberater in Luxemburg äußerte ebenfalls keine Sicherheitsbedenken.
Die Markterwartung einer gesicherten Rückzahlung der Anleihe hatte nicht zuletzt ihren Grund in der Beteiligung der DASA und des niederländischen Staates. Der Zeuge E. hat diese Beteiligung zwar nicht korrekt, sondern laienhaft verkürzt dargestellt, wenn er davon sprach, daß Daimler-Benz als Mehrheitsgesellschafter eingestiegen sei, während Daimler-Benz lediglich über die Mehrheitsbeteiligung an der DASA und deren Mehrheitsbeteiligung bei Fokker entscheidenden Einfluß ausüben konnte. Diese Fehlinformation über das Beherrschungsverhältnis ist indessen nicht schadensursächlich geworden.
Nach dem der Öffentlichkeit mitgeteilten strategischen Ziel, das mit der Beteiligung verfolgt wurde, sollte Fokker zu einem erfolgreichen und schlagkräftigen Unternehmen ausgebaut werden, das bei wirtschaftlichen Engpässen der finanziellen Unterstützung durch die DASA (und den niederländischen Staat) sicher sein könne. Deshalb wurde nach deren Beteiligung der Fortbestand des Unternehmens und die Anleiherückzahlung nicht als gefährdet angesehen. Die Anleihe wurde daher auch in den Jahren 1994/95 im Bereich des Emissionskurses gehandelt. Der Ausstieg der DASA im Januar 1996, der zum Konkurs von Fokker führte, war im Zeitpunkt der Anlageempfehlung nicht vorhersehbar. Bis dahin war es nämlich noch nicht vorgekommen, daß ein großes deutsches Industrieunternehmen für Verbindlichkeiten eines beherrschten Tochterunternehmens nicht mehr aufkommen wollte. Der Markterwartung entsprechend meldete die Börsenzeitung noch am 21. Februar 1995, Fokker habe die volle Unterstützung der DASA, und am 8. Juli 1995, die DASA stehe zu Fokker und werde Fokker nicht in
den Konkurs abstürzen lassen, weil die strategische Bedeutung der Beteiligung viel zu groß sei.
Bei dieser allgemein verbreiteten Einschätzung war es vertretbar, gegenüber einem renditeorientierten und damit begrenzt risikobereiten Anlageinteressenten wie dem Kläger im Oktober 1993 das Risiko als "tragbar" zu bezeichnen. Auf der Grundlage der Bekundungen des Zeugen E. war die erfolgte Beratung im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts also auch anlagegerecht.

c) Die Anlageberatung durch die Beklagte wäre jedoch fehlerhaft, wenn der Kläger, wie er behauptet und die Zeugin L. in ihrer Aussage bestätigt hat, eine sichere Anlage zur Alterssicherung gewünscht hätte und der Zeuge E. die Fokker-Anleihe als sichere Anlagedargestellt und als "so gut wie mündelsicher" und eine Art "holländischer Bundesschatzbrief" bezeichnet hätte. Eine solche Beratung wäre nicht anlegergerecht gewesen (vgl. OLG Nürnberg WM 1998, 378 ff.; OLG Braunschweig WM 1998, 375 ff.). Dazu hat das Berufungsgericht indessen keine Feststellungen getroffen; es hat vielmehr dahinstehen lassen, ob die Aussage der Zeugin L. oder die ihr widersprechende Bekundung des Zeugen E. zutreffend ist. Diese Würdigung hat das Berufungsgericht nachzuholen.

III.

Die Anschlußrevision des Klägers, mit der er eine Verurteilung der Beklagten auch in Höhe der vom Berufungsgericht abgesetzten Zinserträge (19.500 DM) erstrebt, ist ebenfalls begründet.
Das Berufungsgericht ist bei Absetzung der Zinserträge davon ausgegangen, daß der Kläger zwar einen Anspruch auf Ersatz eines ihm entstandenen Zinsschadens habe; zu einem solchen Schaden habe er jedoch nichts vorgetragen, so daß sich sein Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen ab Rechtshängigkeit beschränke.
Das hält der Überprüfung nicht stand. Die Anschlußrevision macht mit einer Verfahrensrüge zu Recht geltend, das Berufungsgericht habe den unter Beweis gestellten Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründungsschrift und im Schriftsatz vom 27. August 1997 übergangen , daß er bei richtiger Beratung 300.000 DM bis zur Möglichkeit einer attraktiven Festgeldanlage oder bis zur Emission eines neuen Bundesschatzbriefs anderweitig angelegt und dabei Zinseinnahmen in Höhe von mindestens 5% erzielt hätte. Erweist sich dieser Vortrag als richtig, sind dem Kläger Zinseinnahmen entgangen, die die ihm aus der Fokker-Anleihe zugeflossenen Zinserträge deutlich übersteigen. Das Berufungsgericht durfte deshalb ohne weitere Aufklärung nicht 19.500 DM vom Schadensbetrag absetzen.

IV.

Das Berufungsurteil war somit insgesamt aufzuheben. Aufgrund der erneuten Verhandlung hat das Berufungsgericht den der Entscheidung zugrundezulegenden und zur Beweislast des Klägers stehenden Inhalt des Beratungsgesprächs festzustellen und, soweit sich danach
ein Beratungsverschulden ergeben sollte, dem Vortrag des Klägers zu einem erlittenen Zinsschaden nachzugehen. Bei der erneuten Entscheidung wird gegebenenfalls die Teilerledigungserklärung des Klägers zu berücksichtigen sein.
Nobbe Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bungeroth Dr. Schramm ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Nobbe Dr. van Gelder Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen. Nobbe

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08

b) Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein (Senat BGHZ 123, 126, 128 f.). Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben (Senat BGHZ 123, 126, 128; 178, 149, Tz. 12; ferner Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12). Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442), muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).