Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 06. Okt. 2016 - VI-5 Kart 13/15 (V)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen.

Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.306,06 Euro festgesetzt.

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A. Der Betroffene betreibt Einrichtungen zur Wasserversorgung, die über das von der Beteiligten betriebene Netz mit Elektrizität versorgt werden.

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Im Oktober und November 2012 erteilte die Bundesnetzagentur auf Antrag des Betroffenen drei Genehmigungen zur Vereinbarung reduzierter Netzentgelte für ein Wasserwerk, ein Haupt- und ein Zwischenpumpwerk. Die Prüfung der Vereinbarungen erfolgte auf der Grundlage des von der Bundesnetzagentur herausgegebenen Leitfadens zur Genehmigung von individuellen Netzentgelten mit Stand von September 2011 (nachfolgend: Leitfaden 2011).

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Im Jahr 2013 hob die Bundesnetzagentur im Hinblick auf die am 5. Dezember 2012 getroffene Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV (BK4-12-1656) alle auf der Grundlage des Leitfadens 2011 erteilten Genehmigungen für die Zeit ab 1. Januar 2015 auf. Die Beschwerde des Betroffenen gegen die mit drei Bescheiden vom 13. September 2013 verfügte Aufhebung der ihm erteilten Genehmigungen ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Bundesnetzagentur entgegentritt.

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B. Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.

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I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf, RdE 2015, 200) im Wesentlichen wie folgt begründet:

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Die Bundesnetzagentur sei nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zur Aufhebung der Genehmigungen befugt gewesen.

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Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sei die Änderung einer Genehmigung auch dann zulässig, wenn sich die Einschätzung der Regulierungsbehörde geändert habe, etwa weil neue Erkenntnisse über die Möglichkeiten eines effizienten Netzbetriebs vorlägen. Dies ergebe sich auch aus dem Zweck der Norm. Diese solle der Regulierungsbehörde in Umsetzung der Vorgaben aus Art. 23 Abs. 4 der Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG ausreichende Flexibilität einräumen, um die Effektivität der Regulierung zu sichern. Die Änderungsbefugnis ermögliche nicht nur eine substitutive Änderung, sondern auch eine Aufhebung. Sie erfasse bestandskräftige Entscheidungen, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG vorlägen.

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Den angegriffenen Bescheiden liege eine Änderung der Einschätzung zugrunde. Durch die Aufhebung werde die Möglichkeit geschaffen, die den Genehmigungen zugrunde liegende Methodik an die in der Festlegung vom 5. Dezember 2012 erfolgte Neubestimmung anzupassen. Dass diese Festlegung nur Genehmigungsanträge für Vereinbarungen mit einer Laufzeit ab 1. Januar 2013 betreffe, führe nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

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Die Bundesnetzagentur habe das ihr eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Sie sei nicht gehalten gewesen, erteilte Genehmigungen nur in Fällen aufzuheben, in denen eine erneute Genehmigung auf der Grundlage der neuen Festlegung nicht in Betracht komme. Die Rechtmäßigkeit der Aufhebung hänge auch nicht davon ab, ob diese Festlegung rechtmäßig sei.

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II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.

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1. Das Beschwerdegericht hat § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zutreffend ausgelegt.

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a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG vorgesehene Befugnis der Regulierungsbehörde nicht auf die Änderung von "nachrangigen" Bedingungen oder Methoden innerhalb des durch eine Festlegung oder Genehmigung vorgegebenen Rahmens beschränkt. Soweit die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind, ist die Regulierungsbehörde vielmehr befugt, getroffene Festlegungen und erteilte Genehmigungen zu ändern (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33; für substitutive Änderungen auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 69 f.).

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aa) Schon aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang von § 29 Abs. 1 und 2 EnWG ergibt sich, dass eine Änderung in der Form der Festlegung oder Genehmigung zu erfolgen hat und dass hierbei bereits erfolgte Festlegungen oder erteilte Genehmigungen geändert werden dürfen.

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Gemäß § 29 Abs. 1 EnWG trifft die Regulierungsbehörde unter anderem Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach bestimmten Rechtsverordnungen durch Festlegung oder durch Genehmigung. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sieht insoweit nichts Abweichendes vor. Hieraus ist zu folgern, dass auch eine Änderungsentscheidung in der in § 29 Abs. 1 EnWG vorgesehenen Form zu treffen ist, also durch Festlegung oder Genehmigung.

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Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG darf die Regulierungsbehörde festgelegte oder genehmigte Bedingungen oder Methoden ändern, also solche, die bereits Gegenstand einer vorangegangenen Entscheidung waren. Daraus ergibt sich, dass die Änderungsentscheidung nicht nur "nachrangige" Fragen regeln darf, sondern auch - und gerade - solche Fragen, die bereits in der vorangegangenen Entscheidung eine Regelung gefunden haben.

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bb) Dies steht mit dem Zweck der Vorschrift in Einklang.

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§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG soll sicherstellen, dass die festgelegten oder genehmigten Bedingungen angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden (BT-Drucks. 15/3917 S. 62). Um diesen Zweck zu erreichen, kann es erforderlich sein, bereits getroffene Regelungen zu ändern.

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b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ermächtigt § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, d.h. zum vollständigen oder teilweisen Ersatz einer ergangenen Regelung durch eine neue Regelung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung (im Ergebnis ebenso Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 32 und wohl auch Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18 und 24; abweichend Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 65).

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aa) Aus dem Wortlaut der Vorschrift lassen sich insoweit keine zwingenden Schlussfolgerungen ziehen.

20

Im allgemeinen Verwaltungsrecht wird allerdings verschiedentlich zwischen der Aufhebung und der Änderung von Verwaltungsakten unterschieden. So stellt § 51 Abs. 1 VwVfG die beiden Begriffe als mögliche Ziele eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines Verfahrens nebeneinander. Im Verwaltungsprozessrecht ist die Unterscheidung von Bedeutung, weil ein Gericht einen Verwaltungsakt auf eine Anfechtungsklage oder -beschwerde hin grundsätzlich nur aufheben, nicht aber durch eine eigene Verfügung ersetzen darf. Selbst die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts ist unzulässig, wenn die angefochtene Verfügung dadurch in ihrem Wesen verändert würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, WuW/E DE-R 4871 Rn. 11 - Wasserpreise Calw II).

21

Hieraus ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang indes keine zwingenden Schlussfolgerungen. Aus der aufgezeigten Unterscheidung ist lediglich zu entnehmen, dass eine Befugnis zur Aufhebung einer Entscheidung weniger weit reicht als eine Befugnis zu deren inhaltlicher Änderung. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG sieht zugunsten der Regulierungsbehörde insoweit aber die weiter reichende Befugnis vor.

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bb) Dem bereits oben aufgezeigten Zweck der Vorschrift ist zu entnehmen, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG die Befugnis zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung umfasst.

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Um zu gewährleisten, dass Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang weiterhin angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden, mag es zwar häufig geboten sein, eine getroffene Regelung ganz oder teilweise durch eine neue Regelung zu ersetzen. Je nach Konstellation kann es aber ausreichen, eine getroffene Regelung aufzuheben, etwa deswegen, weil die einschlägigen Gesetze und Verordnungen sowie eventuell bereits erlassene andere Festlegungen hinreichende Vorgaben für das zu regelnde Sachgebiet enthalten. Angesichts dessen erscheint es im vorliegenden Zusammenhang folgerichtig, nicht zwischen den beiden Konstellationen zu unterscheiden, sondern beide unter den seinem Wortlaut nach offenen Begriff der Änderung zu subsumieren.

24

c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich aus der Regelung in § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, wonach die allgemeinen Vorschriften in §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt ist. § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normiert vielmehr einen eigenständigen Tatbestand (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 18; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 38; für substitutive Änderungen auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 70).

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aa) Der Wortlaut des § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, wonach die §§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, lässt allerdings offen, ob die Voraussetzungen einer dieser Vorschriften zusätzlich zu denjenigen der Sondervorschrift erfüllt sein müssen.

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bb) Eine Kumulation der Tatbestandsvoraussetzungen stünde indes in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelung.

27

Die Beurteilung der Frage, ob Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden, kann von zahlreichen Faktoren abhängen, die aufgrund der komplexen Strukturen des Netzbetriebs häufig schwer zu beurteilen sind und raschem zeitlichem Wandel unterliegen können. Angesichts dessen ist, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, ein möglichst flexibles Instrumentarium erforderlich, das es der Regulierungsbehörde ermöglicht, auch in Situationen angemessen zu reagieren, die mit den in §§ 48 und 49 VwVfG vorgesehenen Mitteln nur schwer zu bewältigen wären. Dieses Instrumentarium hat der Gesetzgeber mit § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG zur Verfügung gestellt.

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Dieser Zielsetzung würde es widersprechen, wenn die Voraussetzungen für die Änderung einer getroffenen Festlegung oder einer erteilten Genehmigung im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften durch zusätzliche Tatbestandsmerkmale sogar noch verschärft würden. Aus dem Umstand, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eigenständige Tatbestandsmerkmale enthält, ist angesichts dessen zu folgern, dass eine Änderung schon dann zulässig ist, wenn diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Daneben bleiben eine Aufhebung nach § 48 VwVfG und ein Widerruf nach § 49 VwVfG zulässig, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen.

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cc) Der Umstand, dass § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG - anders als § 48 Abs. 2 und 3 sowie § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG - keine ausdrücklichen Regelungen zum Vertrauensschutz enthält, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

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(1) Aus dem Anwendungsbereich und dem Zweck von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ergibt sich, dass Änderungen nach dieser Vorschrift in der Regel nur mit Wirkung für die Zukunft angeordnet werden. Solche Anpassungen sind unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich als weniger kritisch anzusehen.

31

Zwar kann auch von einer mit Wirkung für die Zukunft angeordneten Änderung eine "unechte" Rückwirkung ausgehen, die selbst bei Gesetzen und Verordnungen unter bestimmten Voraussetzungen mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nicht vereinbar ist (vgl. dazu BVerfGE 127, 1, 16 ff.; BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 56 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG). Um solche Belastungen zu vermeiden, bedarf es im Zusammenhang mit § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG jedoch keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die Voraussetzungen, unter denen eine "unechte" Rückwirkung unzulässig ist, sind verfassungsrechtlich hinreichend geklärt.

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Diese Grundsätze sind bei Änderungsentscheidungen der Regulierungsbehörde in der Regel entsprechend heranzuziehen. Solche Entscheidungen beruhen - auch wenn es um die Änderung von Genehmigungen gegenüber einzelnen Antragstellern geht - schon wegen des damit verfolgten Zwecks, Diskriminierungen zu vermeiden, regelmäßig auf einem allgemeineren Regelungskonzept. Ihre Wirkungen kommen deshalb in ihrer Gesamtheit denjenigen einer Rechtsnorm häufig nahe. Angesichts dessen muss den Erfordernissen des Vertrauensschutzes bei der Ausübung des der Regulierungsbehörde in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eingeräumten Ermessens sorgfältig Rechnung getragen werden (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 23; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 39). Für einen ergänzenden Rückgriff auf einzelne Regelungen aus § 48 oder § 49 VwVfG besteht vor diesem Hintergrund weder eine ausreichende Grundlage noch ein Bedürfnis (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann, aaO, § 29 EnWG Rn. 22; Britz N&R 2006, 6, 8; Wahlhäuser, aaO, § 29 EnWG Rn. 38).

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(2) Ob § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG darüber hinaus Änderungen mit Wirkung für die Vergangenheit ermöglicht (verneinend Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 24; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 40 und wohl auch Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 71 ff.), bedarf im Streitfall ebenfalls keiner Entscheidung. Die angefochtenen Verfügungen ordnen eine Änderung nur für Zeiträume nach deren Erlass an.

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(3) Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob es in Ausnahmefällen einer entsprechenden Anwendung der Entschädigungsregel in § 49 Abs. 6 VwVfG bedarf (dafür Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 76). Die angefochtenen Verfügungen begegnen, wie noch näher darzulegen sein wird, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen Bedenken.

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d) Eine Änderung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist auch dann zulässig, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind, sich nach dem Erlass der betroffenen Regelung aber neue Erkenntnisse ergeben haben, die zu der Beurteilung führen, dass die bisherige Regelung den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften nicht genügt (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 20; abweichend Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 64 und wohl auch Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 33).

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aa) Der Umstand, dass die Regulierungsbehörde in der Regel mit einem komplexen Sachverhalt konfrontiert ist und ihre Entscheidungen häufig auf Prognoseelemente stützen muss, kann es mit sich bringen, dass sich eine Einschätzung, auf deren Grundlage eine Festlegung oder Genehmigung ergangen ist, aufgrund späterer Entwicklungen oder aufgrund später gewonnener Erkenntnisse über technische, wirtschaftliche oder sonstige relevante Verhältnisse des Netzbetriebs nachträglich als unzutreffend erweist. Bei dieser Ausgangslage muss es angesichts der Zielsetzung von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG möglich sein, zumindest für die Zukunft auch dann einen mit dem Gesetz in Einklang stehenden Zustand herbeizuführen, wenn die maßgeblichen Rechtsvorschriften unverändert geblieben sind.

37

Entgegen der vom Beschwerdegericht (im Anschluss an Britz/Herzmann, aaO, § 29 EnWG Rn. 20) verwendeten Formulierung dürfte eine Änderungsbefugnis allerdings nicht schon dann bestehen, wenn die Regulierungsbehörde auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse nachträglich zu einer anderen Einschätzung oder Bewertung gelangt. Sie besteht aber jedenfalls dann, wenn die neue Einschätzung auf technischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gegebenheiten des Netzbetriebs beruht, die erst nachträglich zutage getreten sind und deshalb bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind.

38

bb) Wenn diese Voraussetzung vorliegt, besteht die Änderungsbefugnis unabhängig davon, ob sich im Lichte der neuen Erkenntnisse bereits die ursprüngliche Entscheidung nachträglich als rechtswidrig erweist (im Ergebnis ebenso Britz/Herzmann in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 21; Wahlhäuser in Kment, § 29 EnWG Rn. 35; abweichend auch insoweit Schmidt-Preuß in Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage, § 29 EnWG Rn. 72).

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Das in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normierte Erfordernis, wonach die Änderung erforderlich sein muss, damit die festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden "weiterhin" den einschlägigen Voraussetzungen entsprechen, könnte bei isolierter Betrachtung zwar dafür sprechen, dass nur anfänglich rechtmäßige Entscheidungen geändert werden dürfen. Die damit verbundene Privilegierung anfänglich rechtswidriger Entscheidungen wäre vor dem aufgezeigten Hintergrund aber mit dem Zweck von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nicht vereinbar.

40

§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG dient auch der Korrektur von früheren Einschätzungen, die sich im Lichte neuer Erkenntnisse als unzutreffend erwiesen haben. Angesichts dessen muss es ausreichen, wenn die Regulierungsbehörde beim Erlass der ursprünglichen Entscheidung von deren Rechtmäßigkeit ausgegangen ist und die Änderung dem Ziel dient, auch im Lichte der neu gewonnenen Erkenntnisse weiterhin rechtmäßige Verhältnisse zu gewährleisten.

41

2. Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG im Streitfall erfüllt sind.

42

a) Die auf Antrag des Betroffenen im Jahr 2012 erteilten Genehmigungen sind Entscheidungen im Sinne von § 29 Abs. 1 EnWG.

43

Die Genehmigungen sind auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV ergangen. Die Stromnetzentgeltverordnung beruht auf § 24 EnWG und gehört damit zu den in § 29 Abs. 1 EnWG aufgeführten Verordnungen.

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b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Aufhebung der Genehmigungen als erforderlich angesehen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen und Methoden zur Berechnung des vom Betroffenen zu zahlenden Netzentgelts weiterhin den einschlägigen rechtlichen Anforderungen genügen.

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aa) Zu den Voraussetzungen für eine zulässige Vereinbarung individueller Netzentgelte gehörten seit dem Inkrafttreten der Festlegung vom 5. Dezember 2012 (BK4-12-1656) die darin normierten Anforderungen, die durch die Festlegung vom 11. Dezember 2013 (BK-4-739) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 nochmals geändert worden sind.

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Beide Regelungen sehen vor, dass ein individuelles Netzentgelt nur dann vereinbart werden darf, wenn die Differenz zwischen der vom Letztverbraucher in Anspruch genommenen Höchstlast und der höchsten Last innerhalb des relevanten Hochlastzeitfensters mindestens 100 Kilowatt beträgt. Der zuvor herangezogene Leitfaden 2011 sah demgegenüber nur vor, dass die genannte Differenz mindestens einen bestimmten Prozentwert der Jahreshöchstlast erreicht, der (insoweit unverändert) für die Umspannebene von Mittel- auf Niederspannung und für die Netzebene der Niederspannung jeweils 30 % beträgt.

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Bei den drei Abnahmestellen des Betroffenen ist ausweislich der Genehmigungsbescheide lediglich die prozentuale Erheblichkeitsschwelle überschritten, nicht aber der Mindestwert von 100 Kilowatt. Damit liegen auf der Grundlage der damals getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nicht mehr vor.

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bb) Der Umstand, dass die Festlegung vom 5. Dezember 2012 nur für Genehmigungsanträge gilt, die Netzentgeltvereinbarungen mit einer Laufzeit ab dem 1. Januar 2013 oder später zum Gegenstand haben, führt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

49

Die vom Betroffenen im Jahr 2012 gestellten Anträge fallen damit zwar nicht in den Anwendungsbereich der Festlegung, denn nach deren Begründung (S. 10 unter 4) ist hierfür der Beginn der Vertragslaufzeit maßgeblich. Dies steht einer Aufhebung der auf Grundlage des früher herangezogenen Leitfadens erteilten Genehmigungen jedoch nicht entgegen. Mit der Aufhebung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die mit dem Betroffenen geschlossenen Entgeltvereinbarungen ab 1. Januar 2015 den neuen Kriterien unterfallen. Dies ermöglicht eine einheitliche Anwendung der neuen Kriterien für alle Netzbetreiber und Letztverbraucher und steht deshalb in Einklang mit dem Zweck des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

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cc) Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht gehalten war, vor einer Aufhebung der erteilten Genehmigungen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung auf der Grundlage der Festlegung vom 5. Dezember 2012 weiterhin gegeben sind.

51

Wie bereits oben dargelegt wurde, umfasst die in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG normierte Änderungsbefugnis die ersatzlose Aufhebung einer früher getroffenen Regelung, sofern eine solche Entscheidung geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die zur Prüfung stehenden Bedingungen oder Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang weiterhin den einschlägigen rechtlichen Anforderungen genügen. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

52

(1) Die Aufhebung der erteilten Genehmigungen ist geeignet, die Konformität der mit dem Betroffenen geschlossenen Entgeltvereinbarungen auch für die Zukunft zu gewährleisten.

53

Sie eröffnet die Möglichkeit, die Vereinbarung einer erneuten inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen, hierbei die neuen Anforderungen aus der Festlegung vom 5. Dezember 2012 - nunmehr einschließlich der Änderungen aus der nachfolgenden Festlegung vom 11. Dezember 2013 (BK-4-13-739) - zugrunde zu legen, und damit zu gewährleisten, dass auch in Zukunft alle Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden.

54

(2) Ob dieses Ziel in gleicher Weise auch dadurch zu erreichen gewesen wäre, dass die Entscheidung über die Aufhebung der erteilten Genehmigungen und die Entscheidung über eine Genehmigung für die Folgezeit zusammengefasst werden, hat das Beschwerdegericht zu Recht offen gelassen. Eine solche Vorgehensweise wäre im Vergleich zu separaten Entscheidungen über die beiden Fragenkomplexe jedenfalls nicht als milderes Mittel anzusehen.

55

Dabei kann offen bleiben, ob diese Beurteilung auf den Umstand gestützt werden kann, dass die abweichende Vorgehensweise zu höherem Aufwand für die Bundesnetzagentur geführt hätte. Dem höheren Aufwand auf Verwaltungsseite hätte jedenfalls kein erkennbarer Vorteil für den Betroffenen gegenübergestanden. Hierbei ist unerheblich, ob bei Erlass der Aufhebungsverfügungen noch eine Genehmigung erforderlich war oder ob bereits damals die in der seit 22. August 2013 geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV (seit 1. Januar 2014: § 19 Abs. 2 Satz 7 StromNEV) normierten Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen eine schriftliche Anzeige der getroffenen Vereinbarung genügt. Im einen wie im anderen Fall war die Bundesnetzagentur gehalten, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Vereinbarung zu überprüfen. Hierzu durfte sie sich nicht damit begnügen, die im Jahr 2012 festgestellten Nutzungsdaten zugrunde zu legen. Vielmehr musste sie die im Zeitpunkt der erneuten Prüfung relevanten Daten ermitteln. Die damit verbundenen Belastungen für den Betroffenen wären im Falle einer kombinierten Entscheidung nicht geringer gewesen als bei der von der Bundesnetzagentur gewählten Vorgehensweise.

56

dd) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht nicht geprüft, ob die in der Festlegung vom 5. Dezember 2012 erstmals vorgenommene Normierung eines absoluten Schwellenwerts von 100 Kilowatt rechtmäßig ist.

57

Der Betroffene hat weder diese Festlegung noch die inhaltsgleiche Regelung in der Festlegung vom 11. Dezember 2013 mit Rechtsmitteln angegriffen. Die darin getroffene Entscheidung ist deshalb für ihn bindend, weil die Bestandskraft von Allgemeinverfügungen grundsätzlich für jeden Betroffenen gesondert zu beurteilen ist. Etwas anderes gälte nur dann, wenn die getroffenen Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bildeten, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, RdE 2015, 183 Rn. 20 ff. - Festlegung Tagesneuwerte II). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.

58

3. Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bundesnetzagentur das ihr in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

59

a) Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung maßgeblich auf die Erwägung gestützt, die Aufhebung der erteilten Genehmigungen eröffne die Möglichkeit, die Vereinbarkeit der nach der bisherigen Ermittlungsmethode genehmigten Altfälle mit der zwischenzeitlich festgelegten neuen Ermittlungsmethode zu überprüfen.

60

Diese Erwägung steht in Einklang mit dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage und lässt auch im Übrigen keinen Ermessensfehler erkennen.

61

b) Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gehalten war, von der Aufhebung der Genehmigungen zum 31. Dezember 2014 abzusehen.

62

Wie bereits oben dargelegt wurde, kann dem Aspekt des Vertrauensschutzes bei der Ausübung des in § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG eröffneten Ermessens je nach Konstellation allerdings ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Im Streitfall hat die Bundesnetzagentur dem Betroffenen jedoch eine Übergangsfrist von mehr als einem Jahr eingeräumt. Dieser Zeitraum gab dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit, sich auf die geänderte Situation einzustellen und gegebenenfalls auf die Genehmigung oder Anzeige einer Entgeltvereinbarung für die Zeit ab 1. Januar 2015 hinzuwirken. Die ursprüngliche Genehmigung war zwar nicht befristet. Hieraus konnte der Betroffene aber nicht die berechtigte Erwartung ableiten, dass sie auf unabsehbare Zeit Bestand haben könnte. Gerade weil es an einer Befristung fehlte, musste er vielmehr damit rechnen, dass sie bei Änderung von maßgeblichen Umständen mit Wirkung für die Zukunft geändert wird.

63

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.

Limperg                          Raum                          Kirchhoff

                 Grüneberg                       Bacher

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

1

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2008.

2

Die Klägerin ist die für den Betrieb der Übertragungsnetze regelverantwortliche Netzbetreiberin. Die Beklagte gehört zu einem Konzernverbund und betreibt an zwei Standorten Braunkohle-Tagebaue sowie in deren unmittelbarer Nähe drei Braunkohle-Kraftwerke und ein eigenes Stromverteilernetz. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Belastungsausgleich für Stromlieferungen in Anspruch, die deren Rechtsvorgängerin, die ebenfalls zum Konzern gehörende M.                     Vertriebs GmbH (im Folgenden: Vertriebs-GmbH) im oben genannten Zeitraum an andere juristisch selbständige Konzerngesellschaften und an Dritte erbracht hat.

3

Die Beklagte hatte im Jahr 1994 ihre drei Braunkohle-Kraftwerke an die ebenfalls zu ihrem Konzernverbund gehörende M.               GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) veräußert, um sich Kapital zur Sanierung der Tagebaubetriebe zu verschaffen. Ein Rückkauf der Anlagen war zum 31. Dezember 2008 vorgesehen und wurde zu diesem Zeitpunkt auch vollzogen. Mit der M.                    Betriebs GmbH (im Folgenden: Betriebs-GmbH) wurde ein Dienstleistungsunternehmen geschaffen, das bis zum 31. Dezember 2008 den Betrieb der Kraftwerke sicherstellte, während der Vertrieb des von der KG produzierten Stroms der Vertriebs-GmbH übertragen wurde. Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 gingen die Verbindlichkeiten sowohl der Vertriebs-GmbH als auch der Betriebs-GmbH wegen der Verschmelzung der Unternehmen auf die Beklagte über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).

4

Wesentliche Grundlage der Tätigkeit der Vertriebs-GmbH waren zwei Vertragsverhältnisse. Zwischen der KG - laut Vertragseingang "als Eigentümerin und Betreiberin der Kraftwerke" - und der Vertriebs-GmbH wurde am 1. Juli 1995 ein Vertrag über die vollständige Abnahme des von der KG netto erzeugten Stroms bis zum 31. Dezember 2008 geschlossen. Die im Vertrag vorgesehenen Preisbestimmungen führten für die Vertriebs-GmbH zu einem deutlich über den Marktpreisen liegenden Einkaufspreis. Die Haftung der KG für Einschränkungen oder bei Unmöglichkeit der Energielieferungen wurde ausgeschlossen.

5

Ferner hatte die Vertriebs-GmbH den ursprünglich zwischen der Betriebs-GmbH und der Beklagten geschlossenen Energielieferungsvertrag vom 1. Juli 1994 übernommen. Danach verpflichtete sich die Vertriebs-GmbH, gegen ein teilweise nicht kostendeckendes Entgelt den Großteil des ihrerseits von der KG bezogenen Stroms an die Beklagte zum Betrieb der Tagebaue zu liefern. Die restlichen Teilmengen des von der KG gelieferten Stroms wurden von der Vertriebs-GmbH an weitere konzernverbundene Unternehmen sowie an Dritte verkauft, zu einem geringen Teil auch zu Marktpreisen.

6

Das Landgericht hat dem auf der ersten Stufe der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruch hinsichtlich des Umfangs der Stromlieferungen der Vertriebs-GmbH an verbundene Unternehmen oder Dritte in dem Zeitraum vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2008 stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

7

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

8

Das Berufungsgericht (OLG Naumburg, RdE 2014, 299) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

9

Die Klägerin habe gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Vertriebs-GmbH einen Anspruch auf Auskunftserteilung im Sinne von § 14 Abs. 3 EEG 2004 beziehungsweise § 14a Abs. 5 EEG 2006 sowie einen Anspruch auf Bescheinigung der vorgenannten Endabrechnungen durch einen Wirtschaftsprüfer beziehungsweise einen vereidigten Buchprüfer im Sinne von § 14a Abs. 7 EEG 2006.

10

Die Vertriebs-GmbH sei im streitgegenständlichen Zeitraum ein nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 zur Teilnahme am Belastungsausgleich verpflichtetes Elektrizitätsunternehmen gewesen; dabei seien als der "an Letztverbraucher gelieferte" Strom sowohl der an außerhalb des Konzernverbunds stehende Dritte gelieferte Strom als auch solche Strommengen zu berücksichtigen, welche die Vertriebs-GmbH an verbundene Unternehmen, darunter die Beklagte als Betreiberin der Tagebaue, geliefert habe.

11

Vom Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 seien zwar diejenigen Strommengen ausgenommen, die nicht an andere abgegeben, sondern vom Letztverbraucher selbst erzeugt und selbst verbraucht würden (sog. "Eigenstrom"). Diese Bereichsausnahme sei für den von der Beklagten verbrauchten Strom aber nicht einschlägig, da die Beklagte bei der nach dem Wortlaut gebotenen formalen Betrachtungsweise den Strom nicht selbst erzeugt, sondern von der Vertriebs-GmbH geliefert erhalten habe.

12

Soweit die Beklagte geltend mache, dass die bisher in der Rechtsprechung ausschließlich angewandte formale Betrachtungsweise in der vorliegenden Konstellation, in der lediglich eine vorübergehende Änderung der Unternehmensstruktur durch Aufspaltung in mehrere rechtlich selbständige Unternehmungen erfolgt sei und die verbundenen Unternehmen wegen der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Verknüpfungen gleichwohl als Einheit zu betrachten seien, zu unbilligen Ergebnissen führe, möge es sich dabei zwar um gewichtige Aspekte handeln, die eine andere gesetzliche Regelung rechtfertigen könnten. Sie hätten jedoch letztlich gerade nicht zu einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber geführt; ein entsprechender Rechtsetzungswille sei auch im Wege der Auslegung nicht erkennbar.

13

Der Wortlaut des § 14 Abs. 3 EEG 2004 biete keine Anhaltspunkte für eine "erweiterte" Bereichsausnahme, wie sie von der Klägerin [richtig: Beklagten] hier geltend gemacht werde und für die in der Literatur zum Teil der Begriff des "industriellen Eigenverbrauchs" verwendet werde. Eine solche Privilegierung des "industriellen Eigenverbrauchs" sei auch im Rahmen der Neuregelungen des EEG vom Gesetzgeber ausdrücklich verworfen worden. Nach der Systematik und dem Zweck der Regelungen zum Belastungsausgleich sei zudem davon auszugehen, dass grundsätzlich möglichst alle Stromlieferungen einbezogen werden sollten (sog. Gemeinlastprinzip), um die Belastungen für den einzelnen Stromkunden so gering wie möglich zu halten. Auch gehe ein Anreiz zur Energieeinsparung und zur Reduzierung der klima- und umweltgefährdenden Energieerzeugung nur von einer Verteuerung des Stroms bei allen Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus. Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie sollten nur über eine behördliche Entscheidung im Einzelfall (in dem Verfahren nach § 16 EEG 2004 bzw. §§ 40 ff. EEG 2009 bzw. §§ 40 ff. EEG 2012) individuell zuerkannt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die formale Betrachtungsweise der Regelung in § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 bestünden nicht.

14

Den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunft und Erteilung von Bescheinigungen stehe der inzwischen eingetretene Zeitablauf unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegen. Die in § 14 EEG 2004 und § 14a EEG 2006 geregelten Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen seien keine materiell-rechtlichen Ausschlussfristen. Den vorgenannten Ansprüchen stehe auch die Einrede der Verjährung nicht entgegen. Eine Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von den tatsächlichen Grundlagen für die hier geltend gemachten Ansprüche habe jedenfalls bis zu einer Mitteilung der Beklagten vom 1. Februar 2011 nicht bestanden, da die Klägerin keine Kenntnis über die nicht in ihr Netz eingespeisten Strommengen, welche die Vertriebs-GmbH über ein eigenes Netz an Letztverbraucher geliefert habe, hätte haben können. Eine Pflicht zur Nachforschung ohne konkrete Anhaltspunkte habe nicht bestanden. Einer Verwirkung der streitgegenständlichen Ansprüche stehe ebenfalls entgegen, dass die Klägerin keine Kenntnisse über solche in den Belastungsausgleich einzubeziehenden Stromlieferungen der Vertriebs-GmbH gehabt habe.

15

Der Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung stünden auch beihilferechtliche Aspekte nicht entgegen. Die Eröffnung eines förmlichen Beihilfeprüfverfahrens durch die Europäische Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV habe nach dem Wortlaut des Eröffnungsbeschlusses vom 18. Dezember 2013 keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Rechtsstreit. Dem Eröffnungsbeschluss sei nicht zu entnehmen, dass die Kommission die hier betroffenen Regelungen, insbesondere § 14 Abs. 3 EEG 2004, § 14a Abs. 5 und Abs. 7 EEG 2006, von vornherein als rechtswidrig bewerte, woraus sich eine vorläufige Unanwendbarkeit dieser Normen ergeben könnte. Die Kommission habe auch keine ausdrückliche vorläufige Aussetzung der Anwendbarkeit des EEG 2004 angeordnet. Im Zentrum der Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit stünden zwei Regelungen, die individuelle Ausnahmen vom Gemeinlastprinzip (§§ 40 ff. EEG 2012) beträfen. Diese Regelungen seien für die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung. Aus einzelnen rechtlichen Ausführungen der Kommission sowie aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Regelungssystemen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ergäben sich auch keine ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass das im EEG 2004 geregelte System des Belastungsausgleichs insgesamt eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstelle. Aus den vorgenannten Gründen lägen auch die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht vor.

II.

16

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.

17

Der Klägerin steht der von ihr gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Vertriebs-GmbH geltend gemachte Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, RdE 2010, 225 Rn. 31) beziehungsweise aus § 14a Abs. 5, 7 EEG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 7. November 2006 (BGBl. I S. 2550; im Folgenden: EEG 2006) zu.

18

1. Nach § 14 Abs. 6 EEG 2004 beziehungsweise § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006 sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich ihren Strombezug und die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge mitzuteilen sowie die Endabrechnungen vorzulegen und diese auf entsprechendes Verlangen durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer bescheinigen zu lassen. Wie das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend angenommen hat, lieferte die Vertriebs-GmbH - als Rechtsvorgängerin der Beklagten - im streitgegenständlichen Zeitraum als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne dieser Vorschriften Strom an Letztverbraucher und war daher zur Auskunftserteilung verpflichtet. Dies gilt auch für Strom, den sie an mit ihr verbundene Unternehmen - wie die Beklagte als damalige Betreiberin der Tagebaue - lieferte. Das sogenannte Eigenstromprivileg, wonach Strom, der von dem Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht wird, nicht dem Belastungsausgleich gemäß § 14 EEG 2004 beziehungsweise §§ 14, 14a EEG 2006 unterfällt, kommt der Beklagten nicht zugute.

19

a) Wie der Senat mit Urteil vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 35/09, aaO Rn. 23 ff.) entschieden hat, werden von dem in § 14 Abs. 3 EEG 2004 geregelten Belastungsausgleich auch Strommengen erfasst, die - wie vorliegend - von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden. Von dem Belastungsausgleich sind als sogenannter "Eigenstrom" lediglich solche Strommengen ausgenommen, die von dem Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht und nicht an andere abgegeben werden; in diesen Fällen fehlt es an einer Lieferung des Stroms im Sinne des Gesetzes (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 24, 30). Eine einschränkende Auslegung des eindeutigen Wortlauts des § 14 Abs. 3 EEG 2004 dahin, dass Lieferungen an juristisch selbständige Personen im Konzernverbund vom Belastungsausgleich ausgenommen sind, kommt nicht in Betracht. Dem steht insbesondere das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel einer möglichst gleichmäßigen Einbeziehung aller Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltgefährdenden Energieerzeugung entgegen (dazu eingehend Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 25 f.).

20

b) Zu Recht hat das Berufungsgericht deshalb entscheidend darauf abgestellt, dass es sich bei der KG, die den Strom erzeugt hat, ebenso wie bei der Vertriebs-GmbH, die den Strom bezogen hat, sowie bei den Letztverbrauchern, an die der Strom von der Vertriebs-GmbH weiterveräußert worden ist, um juristisch selbständige Personen handelt. Eine Ausnahme von dieser durch die gesetzliche Regelung vorgegebenen formalen Betrachtungsweise ist auch dann nicht geboten, wenn die betreffenden juristisch selbständigen Unternehmen - wie die Revision hier geltend macht - im konkreten Konzernverbund wirtschaftlich, finanziell, personell und organisatorisch so eng miteinander verflochten sind, dass sie bei einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise "unselbständigen Teilbetrieben" vergleichbar wären und die - die anderen Gesellschaften beherrschende - Beklagte deren gesamtes unternehmerisches Risiko zu tragen gehabt hätte. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, ob ein Missbrauch oder eine Wettbewerbsverzerrung bei Konstellationen wie der hier im Konzern der Beklagten vorgenommenen "Umorganisation" auszuschließen sind, denn hierauf stellt die gesetzliche Regelung nicht ab.

21

c) Vergeblich beruft sich die Revision für die von ihr befürwortete weite Auslegung des Eigenstrom-Privilegs nach dem EEG 2004 auf die spätere Einschränkung in § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 1634; im Folgenden: EEG 2012). Unabhängig davon, dass einer verbindlichen Auslegung des EEG 2004 durch den nachfolgenden Gesetzgeber Grenzen gezogen wären (vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 577, 579 ff.; Senatsurteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 37), sind mit der von der Revision herangezogenen Norm lediglich die räumlichen Voraussetzungen für eine vom Belastungsausgleich ausgenommene Eigenversorgung enger gefasst worden, während auch der Gesetzgeber des EEG 2012 an der formalen Betrachtungsweise festgehalten hat, dass der Strom durch dieselbe juristische Person erzeugt und verbraucht werden muss (BT-Drucks. 17/6071, S. 83 linke Spalte).

22

3. Entgegen der Auffassung der Revision begegnet die Einbeziehung von Stromlieferungen zwischen wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verflochtenen, aber juristisch selbständigen Unternehmen in den Belastungsausgleich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

23

a) Die von der Revision als gleichheitswidrig gerügte Ungleichbehandlung rechtlich unselbständiger Teilbetriebe - die keine Stromlieferung im Sinne des § 14 Abs. 3 EEG 2004 beziehungsweise des § 14 Abs. 3 EEG 2006 an andere Teile des einheitlichen Unternehmens vornehmen und daher nicht dem Belastungsausgleich unterliegen - gegenüber selbständigen konzernangehörigen Gesellschaften entspricht vielmehr der jeweils bewusst - mit Blick auf hierdurch zu erzielende Vorteile - gewählten Rechtsform. Zu Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch die hier vorgenommene (teils nur vorübergehende) Aufspaltung des Konzerns und die Gründung rechtlich selbständiger Konzerneinheiten bewusst und mit der Zielsetzung erfolgt seien, als vorteilhaft bewertete Rechtswirkungen für die Erhaltung des Tagebaubetriebes (Kapitalzufluss und Auslagerung "fremder" wirtschaftlicher Risiken), für die Akquise von Investoren (Schaffung der KG als risikoärmeres Anlageobjekt) oder für steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erzeugen.

24

Eine Differenzierung, die an die von den Betroffenen selbst gewählten Rechtsformen anknüpft, ist aufgrund des weiten Spielraums des Gesetzgebers, Lebenssachverhalte je nach dem Regelungszusammenhang unterschiedlich zu behandeln, jedoch grundsätzlich zulässig. Dieser Spielraum endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 55, 72, 89 f.; 99, 367, 388 ff.; 110, 141, 167; jeweils mwN). Dies ist hier indes nicht der Fall.

25

Dass der Gesetzgeber an die formale Personenidentität angeknüpft und davon abgesehen hat, eine Bereichsausnahme für die Stromlieferung durch rechtlich selbständige (juristische) Personen an andere, rechtlich selbständige konzernangehörige Gesellschaften zu normieren, wird sowohl durch das gesetzgeberische Ziel einer möglichst gleichmäßigen Einbeziehung aller Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und unweltgefährdenden Energieerzeugung als auch durch die weitere Zielsetzung einer gleichmäßigen, möglichst verursachergerechten Kostenverteilung auf alle Stromabnehmer (vgl. BT-Drucks. 15/2327, S. 37; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 25 f., 30 mwN) gerechtfertigt.

26

Darüber hinaus darf der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und Einfachheit des Rechts als notwendige Voraussetzungen eines gleichheitsgerechten Gesetzesvollzugs auch generalisierende und typisierende Regelungen treffen (vgl. BVerfG, GewArch 2009, 450 f. mwN; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09, aaO Rn. 29). Schon aus diesem Grund durfte der Gesetzgeber davon absehen, zwischen unterschiedlichen Abstufungen der gesellschaftsrechtlichen Einflussnahmemöglichkeiten zu unterscheiden, und stattdessen ausschließlich auf formale Kriterien - hier die Lieferung von Strom zwischen unterschiedlichen Rechtssubjekten - abstellen.

27

b) Auch der zwischenzeitliche Ablauf der Antragsfristen für eine nachträgliche Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen (§ 16 Abs. 6 EEG 2004) und die fehlende Verlängerung dieser Fristen in Bezug auf die streitgegenständlichen Abrechnungsjahre 2004 bis 2008 (vgl. § 66 Abs. 5 EEG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 [BGBl. 2010 I 1170]; hierzu BT-Drucks. 17/1604, S. 17) führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Selbst wenn - was hier nicht entschieden werden muss - der Gesetzgeber insoweit seinen weiten Entscheidungsspielraum überschritten haben sollte, wäre allenfalls die fehlende Erstreckung der Übergangsregelung auf den hier streitgegenständlichen Sachverhalt, nicht aber die grundsätzliche Verpflichtung der Vertriebs-GmbH zur Teilnahme am Belastungsausgleich als verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung zu qualifizieren.

28

3. Schließlich entfällt, anders als die Revision annimmt, der Auskunftsanspruch nicht deshalb, weil der sich nach Auskunftserteilung gegebenenfalls errechnende Anspruch auf Abnahme und Vergütung einer entsprechenden Menge an Strom (§ 14 Abs. 3 EEG 2004) nicht mehr erfüllt werden könnte (zum Wegfall eines Auskunftsanspruchs bei fehlendem Hauptanspruch vgl. MünchKommBGB/Krüger, 6. Aufl., § 259 Rn. 16 mwN). Es trifft nicht zu, dass die Abnahme einer entsprechenden Menge Strom nunmehr unmöglich sei. Zwar ist der damals konkret - physikalisch - zu liefernde Strom heute nicht mehr vorhanden. Auch damals wäre jedoch lediglich eine dem aus erneuerbaren Energien erzeugten und seitens der Anlagenbetreiber in das Netz eingespeisten Strom entsprechende Strommenge geliefert worden. Dies ist auch heute noch möglich (OLG Celle, CuR 2014, 89, 96). Darüber hinaus weist die Revisionserwiderung zu Recht darauf hin, dass jedenfalls Sekundäransprüche wegen der Verletzung der Abnahme- und Vergütungspflicht nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

29

4. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist der Auskunftsanspruch weder verjährt noch verwirkt.

30

a) Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt der Auskunftsanspruch in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Zur erforderlichen Tatsachenkenntnis gehört im Streitfall, anders als die Revision annimmt, nicht nur die Kenntnis von der Existenz der Tagebaue, der Kraftwerke und des Arealnetzes, sondern auch die Kenntnis von der Existenz der Vertriebs-GmbH und den Lieferbeziehungen zwischen den konzernangehörigen Gesellschaften. Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen dazu, wann die Klägerin diese Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Übergangenen Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zeigt die Revision nicht auf, insbesondere keine vom Berufungsgericht übergangenen Anhaltspunkte für die Existenz der Vertriebs-GmbH und der entsprechenden Lieferbeziehungen, die der Klägerin Anlass zu weiteren Nachforschungen über die Aufspaltung der Beklagten in selbständige Gesellschaften, etwa durch Einsichtnahme in das Handelsregister, hätten geben können. Aus dem Umstand, dass die Klägerin der Beklagten keinen Meldebogen zur Erfassung der Lieferungen übersandt hat, ergeben sich - entgegen der Auffassung der Revision - gerade keine Anhaltspunkte für eine der Klägerin anzulastende grob fahrlässige Unkenntnis von den jetzt geltend gemachten Ansprüchen. Denn zu einer Übersendung von Meldebögen hätte die Klägerin erst in dem Zeitpunkt Anlass gehabt, in dem sie Anhaltspunkte für die Existenz der Vertriebs-GmbH und entsprechende Lieferbeziehungen zu anderen rechtlich selbständigen Gesellschaften des Konzerns erhalten hätte.

31

b) Für die Annahme einer Verwirkung fehlt es - entgegen der Auffassung der Revision - an jeglichen Anknüpfungspunkten. Wie sich aus den obigen Ausführungen zur Verjährung ergibt, hat die Beklagte schon nicht dargelegt, dass die Klägerin seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit hat verstreichen lassen. In jedem Fall aber sind zu einem Zeitmoment hinzutretende zusätzliche Umstände, durch die die Klägerin bei der Beklagten oder der Vertriebs-GmbH schutzwürdiges Vertrauen darauf erweckt hätte, bestehende Ansprüche nicht mehr geltend zu machen, oder durch die sich das Verhalten der Klägerin als widersprüchlich darstellen würde, weder vorgetragen noch ersichtlich.

32

5. Entgegen der Auffassung der Revision besteht kein Anlass, das vorliegende Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) zu der Frage einzuholen, ob der Belastungsausgleich nach dem EEG 2004 eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Beihilfe darstellt. Ebenso wenig steht dem auf § 14 Abs. 6 EEG 2004 beziehungsweise § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006 gestützten Auskunftsanspruch der Klägerin entgegen, dass es den deutschen Gerichten wegen eines Durchführungsverbotes nach § 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV untersagt wäre, diese Normen anzuwenden.

33

a) Ob eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung von Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist, entscheidet das jeweilige nationale Gericht selbst (EuGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - C-416/10, NVwZ 2013, 347 Rn. 53 mwN - Krizan). Für die hier streitentscheidenden Vorschriften (§ 14 Abs. 6 EEG 2004 bzw. § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006) bedarf es einer Vorlage an den Gerichtshof nicht, weil sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: EGV; jetzt: Art. 107 Abs. 1 AEUV) darstellen.

34

Denn der hierin geregelte Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen wie auch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch begründen für die einzig möglichen Empfänger einer Beihilfe - die Anlagenbetreiber und die Adressaten der Regelung in § 16 EEG 2004 - keinen Vorteil im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV. Der Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 6 EEG 2004 beziehungsweise § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006 dient allein dazu, die in § 14 Abs. 3 EEG 2004 beziehungsweise § 14 Abs. 3 EEG 2006 vorgesehene Weitergabe und Vergütung des seitens der Übertragungsnetzbetreiber an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs zu liefernden Stroms aus erneuerbaren Energien vorzubereiten. Das System der bundesweiten Ausgleichsregelung gemäß § 14 EEG 2004 beziehungsweise § 14 EEG 2006 gewährt keine Vorteile, sondern regelt lediglich die Finanzierung der Einspeisevergütung durch entgeltliche Weitergabe der eingespeisten erneuerbaren Energie an die privaten Betreiber der vorgelagerten Stromnetze und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die jeweils zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind. Eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV ist in einem solchen Finanzierungsmechanismus - wie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist - daher nicht zu sehen (EuGH, Urteile vom 13. März 2001 - C-379/98, Slg. 2001, I-2159 Rn. 58 ff., 66 - PreussenElektra; vom 19. Dezember 2013 - C-262/12, RIW 2014, 295 Rn. 34 ff. - Vent De Colère; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 169/13, BGHZ 201, 355 Rn. 16-20).

35

b) Das von der Kommission am 18. Dezember 2013 eröffnete förmliche Beihilfeprüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV hat - entgegen der Auffassung der Revision - keine Auswirkungen für den vorliegenden Rechtsstreit. Denn dieses Prüfungsverfahren bezieht sich ausschließlich auf die darin als "neue Beihilfen" bezeichneten Fördermaßnahmen, die nach dem EEG 2012 ab 1. Januar 2012 gewährt werden.

36

Eine Nichtanwendung der im Zentrum des vorliegenden Rechtsstreits stehenden Vorschriften (§ 14 Abs. 6 EEG 2004 bzw. § 14a Abs. 5, 7 EEG 2006) nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV käme deshalb nur dann in Betracht, wenn es sich dabei um staatliche Beihilfen handeln würde, was - mangels eines förmlichen Prüfungsverfahrens der Kommission hierzu - wiederum der Entscheidung des jeweiligen nationalen Gerichts unterliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12, NJW 2013, 3771 Rn. 34 f. - Deutsche Lufthansa). Wie bereits ausgeführt, ist dies jedoch zu verneinen.

Dr. Milger                     Dr. Achilles                                    Dr. Bünger

                   Kosziol                           Dr. Schoppmeyer

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 12 K 14.4230

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 25. Juni 2015

12. Kammer

Sachgebiets-Nr. 170

Hauptpunkte:

Rücknahme eines Ruhegeldbescheides;

Mitteilungspflicht bei Änderung der Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ...

vertreten durch: ... Versorgungskammer

- Beklagte -

wegen Neufestsetzung des Ruhegeldes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2015 am 25. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung seines Ruhegeldes ab 1. Juni 2006.

Der am ... geborene Kläger war seit seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zum 1. April 1973 Mitglied der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (seit 1.1.2013: Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger). Mit Wirkung zum 1. April 2003 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin nach § 10 SchfG in den Ruhestand versetzt.

Mit Schreiben vom ... April 2003 (Blatt 14 der Behördenakte - BA) bat der Kläger um Bearbeitung seines Antrags auf Ruhegeld. Die Beklagte sandte dem Kläger daraufhin die für die Antragstellung erforderlichen Formblätter zu und wies ihn mit Schreiben vom 5. Mai 2003 (Blatt 18 der BA) u. a. darauf hin, dass die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet sei. Sie setze sich aus dem Ruhegeld der Versorgungsanstalt und aus dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen, der auf Pflichtversicherung beruhe. Diese anrechenbare Rente werde aus dem Rentenbescheid ermittelt. Für den Fall, dass der Kläger noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt habe, werde er gebeten, einen entsprechenden Antrag umgehend bei dem zuständigen Versicherungsträger zu stellen.

Am ... Mai 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten einen formellen Antrag auf Ruhegeld und reichte den Rentenbescheid der Landesversicherungsanstalt (LVA) ... vom 26. November 2002 (Blätter 22a - e der BA) nach, wonach dem Kläger beginnend ab 1. September 2002 ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusteht. Dem Rentenbescheid lässt sich entnehmen, dass dieser Anspruch längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersgrenze) besteht.

Hierauf setzte die Beklagte unter Anrechnung der gesetzlichen Rente des Klägers gemäß dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 das Ruhegeld des Klägers mit Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 (Blätter 25 ff. der BA) ab 1. April 2003 in Höhe von jährlich 17.782,40 Euro, ab 1. Juli 2003 in Höhe von jährlich 17.720,84 Euro fest. Bestandteil des Ruhegeldbescheids waren auch die dem Bescheid beigefügten Anlagen a) „Berechnung mit Anlage“ und b) „Merkblatt“. Um Beachtung der im Merkblatt dargestellten Anzeigepflichten, insbesondere der Ziffern III. und IV. wurde gebeten. Ziffer III. des Merkblatts („Anzeigepflichten“) lautet wie folgt: „Die Höhe der von der Versorgungsanstalt zu zahlenden Versorgungsbezüge wird durch die auf Pflichtversicherung beruhenden Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung) und durch die Renten der sozialen Unfallversicherung mitbestimmt. Sie sind daher verpflichtet, uns Änderungen dieser Renten sofort mitzuteilen (z. B. die Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder in ein Altersruhegeld). Gleichzeitig müssen Sie den neuen Rentenbescheid mit sämtlichen Anlagen einsenden. (…) Bezüge, die infolge der Verletzung einer Anzeigepflicht zu viel gezahlt werden, sind zurück zu erstatten“.

Mit Schreiben vom 18. März 2004 (Blatt 29 der BA) wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm den Unterlagen der Beklagten zufolge unter Berücksichtigung seines Geburtsdatums ein Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr zustehe. Der Kläger wurde gebeten, sich diesbezüglich mit der LVA in Verbindung zu setzen und mitzuteilen, ob ein entsprechender Antrag gestellt werde. Eine Rückmeldung des Klägers hierauf erfolgte nicht.

Am 4. März 2014 wandte sich die Beklagte erneut an den Kläger und teilte mit, dass bei näherer Durchsicht seiner Akte festgestellt worden sei, dass der Kläger unter Berücksichtigung seines Geburtsdatums bereits geraume Zeit entweder eine Altersrente für langjährig Versicherte oder spätestens eine Regelaltersrente ab 1. Juni 2006 beziehen müsse. Es werde gebeten, den entsprechenden Rentenbescheid (Altersrente oder Regelaltersrente) mit sämtlichen Anlagen an die Beklagte zu übersenden, um das Ruhegeld des Klägers rückwirkend neu festsetzen zu können (Blatt 33 der BA).

Um weitere Überzahlungen zu vermeiden wurde das Ruhegeld des Klägers mit Bescheid vom 19. März 2014 (Blatt 34 der BA) ab 1. April 2014 auf die Mindestversorgung gekürzt.

Am 17. April 2014 ging bei der Beklagten der von der Deutschen Rentenversicherung ... übermittelte Rentenbescheid vom 8. März 2006 (Blätter 38a - v der BA) ein, mit dem dem Kläger anstelle der bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Juni 2006 eine Regelaltersrente in Höhe von monatlich 1.016,89 Euro gewährt wurde.

Unter Anrechnung der Regelaltersrente gemäß dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 setzte die Beklagte das Ruhegeld des Klägers mit streitgegenständlichem Bescheid vom 22. April 2014 rückwirkend ab 1. Juni 2006 neu fest (Blätter 41 ff. der BA). Bei Berücksichtigung des Rentenbescheids vom 8. März 2006 hätte dem Kläger im Zeitraum Juni 2006 bis 30. April 2014 nur ein Ruhegeld in Höhe von 102.034,40 Euro zugestanden. Da die Beklagte in diesem Zeitraum aber an den Kläger einen Betrag in Höhe von 130.240,06 Euro und an seine Krankenkasse einen Betrag in Höhe von 26.698,08 Euro überwiesen habe, müsse der überbezahlte Betrag in Höhe von insgesamt 54.903,74 Euro zurückerstattet werden. Hiervon entfiele auf den Kläger ein Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro, auf seine Krankenkasse ein Betrag in Höhe von 9.349,63 Euro. Der an den Kläger überbezahlte Betrag von 45.554, 11 Euro werde in Teilbeträgen von jeweils 300,00 Euro von dem zukünftigen Ruhegeld des Klägers einbehalten. Der Kläger erhalte deshalb ab 1. Mai 2014 nunmehr nur noch ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 655,24 Euro.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... April 2014 (Blatt 46 der BA) Widerspruch ein. Der Beklagten seien alle Bescheide der LVA vom 26. November 2002, 20. Mai 2003, 8. März 2004 und 21. Februar 2006 bekannt gewesen. Da er kein Rechtsexperte sei, habe er sich auf die Berechnungen der Beklagten und die an ihn zugesandten Anpassungsschreiben verlassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 (Blätter 51 a-d der BA), dem Klägers zugestellt am 27. August 2014, wurde der Widerspruch des Klägers vom ... April 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zu ihrer Schließung am 31. Dezember 2012 als Gesamtversorgung ausgestaltet gewesen sei. Diese setze sich aus den Leistungen der Beklagten und den anrechenbaren Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammen (vgl. § 39 Abs. 5 SchfG). Das System der Gesamtversorgung habe zur Folge, dass Änderungen der Rentenhöhe der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Versorgungsleistungen der Beklagten hätten. Steige die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, verminderte sich die Leistung aus der Versorgungsanstalt in entsprechendem Umfang. Um diesen Rentenmechanismus sicherzustellen, bestimme § 29 Abs. 7 SchfG, dass bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen Veränderungen der gesetzlichen Rente jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen seien, zu dem sie wirksam würden. Dabei handle es sich um eine zwingende Vorschrift, bei der der Beklagten kein Ermessensspielraum zustehe. Gemäß § 45 SchfG (heute: § 31 Abs. 1 SchfHwG) sei jedes Mitglied verpflichtet, der Versorgungsanstalt alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung des Ruhegeldes erheblich seien. Dazu gehörten auch Veränderungen der Höhe des Rentenanspruchs bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anzeigepflicht für Änderungen der Rente habe die Beklagte mit dem Merkblatt, das dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 beigefügt war, mitgeteilt. Wegen des Rentenbescheids vom 8. März 2006 der Deutschen Rentenversicherung ... habe das Ruhegeld mit Beginn der Altersrente am 1. Juni 2006 neu festgesetzt werden müssen. Wegen der Verletzung der Anzeigepflicht des Klägers sei die Festsetzung rückwirkend erfolgt. An den Kläger seien demnach vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 Ruhegeldzahlungen in Höhe von 45.554,11 Euro ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der Kläger sei daher gemäß § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Den fälligen Rückzahlungsanspruch habe die Beklagte gemäß § 387 BGB gegen den Anspruch des Klägers aufrechnen können.

Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom ... September 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 aufzuheben, soweit das Ruhegeld rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 28. Februar 2014 neu festgesetzt worden sei und ein Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro vom Kläger zurückgefordert werde.

Zur Begründung führte die Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom ... November 2014 im Wesentlichen aus, es sei nicht richtig, dass die Beklagte über den Rentenbezug des Klägers nicht informiert gewesen sei. Aus dem ersten Rentenbescheid vom 26. November 2002 ergebe sich eindeutig, dass die Rente bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligt wurde. Seit Vorlage dieses Rentenbescheides sei der Beklagten daher bekannt, dass zum 1. Juni 2006 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ende und Altersrente bezogen werde. Dies werde auch dadurch nochmals bestätigt, dass von Seiten der Beklagten ohne entsprechende Aufforderung mit Schreiben 18. März 2004 nachgefragt worden sei, ob der Kläger nicht bereits zum 1. Juni 2004 Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch nehme. Vor diesem Hintergrund sei es für den Kläger absolut sicher gewesen, dass die Beklagte Kenntnis von den Zeitpunkten der Änderung habe; insbesondere im Hinblick auf das Anschreiben vom 18. März 2004 habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte in Kenntnis aller Umstände ist und sie sich erneut an den Kläger wenden werde, wenn neue Unterlagen vorzulegen seien. Im Frühjahr 2011 sei der Kläger der Aufforderung der Beklagten, seine steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen, auch unverzüglich nachgekommen. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte auch weiterhin alle weiter erforderlichen Unterlagen bei ihm anfordern werde. Die rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes sei nur bei schuldhaftem Verhalten des Begünstigten rechtmäßig. Ein solches liege hier nicht vor.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29. September 2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 24. November 2014 im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Der Rentenbescheid vom 6. Juni 2003 sei gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen und neu erlassen worden, da der Bescheid ab dem Bezug der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juni 2006 der Höhe nach nicht mehr rechtmäßig gewesen sei. Der Ruhegeldbescheid habe rückwirkend zurückgenommen werden dürfen, da gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 3 VwVfG ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt, auch bei Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden dürfe, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die unvollständig gewesen sind. In diesem Fall sei die Rücknahme für die Vergangenheit sogar der Regelfall. Der Kläger habe es unterlassen, der Beklagten die Änderungen seiner gesetzlichen Rente mitzuteilen. Nur so habe er das Weiterbestehen des Bescheids vom 6. Juni 2003 erwirken können. Dass der Kläger statt der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Juni 2006 tatsächlich eine Regelaltersrente bezogen hat, habe die Beklagte erst durch das Fax der Deutschen Rentenversicherung ... vom 17. April 2014 erfahren, so dass die Rücknahme am 22. April 2014 innerhalb der Jahresfirst des § 48 Abs. 4 VwVfG erfolgt ist. Die Ruhegeldzahlungen an den Kläger seien demnach vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 in Höhe von 45.554,11 Euro ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der Kläger sei daher entsprechend § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, diesen Betrag zurückzuerstatten.

Mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 erwiderten die Bevollmächtigten des Klägers, dass sich aus dem Vorbringen der Beklagten lediglich eine Überzahlung in Höhe von 28.205,66 Euro ergebe. Eine darüber hinausgehende Rückforderung komme nicht in Betracht. Die Beklagte habe sich in keinster Weise mit der Klagebegründung auseinandergesetzt, soweit dort ausdrücklich auf das vertrauensbegründende Fehlverhalten der Beklagten Bezug genommen werde. Dieses Fehlverhalten sei daher als unstreitig zu betrachten.

Die Beklagte führte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 aus, dass der zurückgeforderte Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro korrekt berechnet worden sei. Im Merkblatt zum Rentenbescheid vom 6. Juni 2003 sei ausdrücklich auf die Mitteilungspflicht des Klägers hingewiesen worden. Diese Pflicht sei eindeutig auch aus § 45 SchfG hervorgegangen. Eine Pflicht der Beklagten, potentielle Änderungen der gesetzlichen Rente ihrer Mitglieder zu überwachen, sei nicht ersichtlich und habe folglich vom Kläger auch nicht erwartet werden können. Darüber hinaus komme es auf eventuell entstandenes Vertrauen gar nicht an, da der Kläger selbst durch sein pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung der Veränderungen des Rentenanspruchs erwirkt habe, dass der Ruhegeldbescheid nicht der Höhe nach angepasst wurde. In solchen Fällen sei die Rücknahme des Verwaltungsakts für die Vergangenheit auch bei Vertrauen des Begünstigen auf den Bestand des Bescheides der Regelfall (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Satz 3 VwVfG).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgegenstand ist vorliegend der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2014, mit dem der Ruhegeldanspruch des Klägers unter entsprechender Rücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 rückwirkend zum 1. Juni 2006 in verminderter Höhe festgesetzt wurde und in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 gewährte Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro zurückgefordert wurden.

Die hiergegen gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 22. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Die Beklagte hat vorliegend zu Recht den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 teilweise zurückgenommen und die in der Zeit vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 zu viel bezahlten Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro zurückgefordert.

a) Die Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 findet ihre Rechtsgrundlage mangels einer speziellen Regelung im Schornsteinfegergesetz bzw. im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz in § 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Begründet oder bestätigt der aufzuhebende Verwaltungsakt - wie im vorliegenden Fall - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil (begünstigender Verwaltungsakt), müssen des Weiteren die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 beachtet werden. Die Vorschrift des § 48 VwVfG findet dabei nicht nur in Fällen Anwendung, in denen der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, sondern auch, wenn ein rechtmäßig erlassener Verwaltungsakt nachträglich rechtswidrig geworden ist (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.1989 - 2 C 43/87 - juris Rn. 18 f.).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt:

aa) Der ursprünglich rechtmäßige Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 ist der Höhe nach rechtswidrig geworden, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden (§ 29 Abs. 5 i. V. m. 7 Schornsteinfegergesetz - SchfG -).

Die Berechnung der Höhe des noch vor der Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) zum 31. Dezember 2012 festgestellten Ruhegeldanspruchs des Klägers richtet sich nach § 29 Schornsteinfegergesetz, welches bis 31. Dezember 2012 in Kraft war. Bis zur Schließung der Zusatzversorgung war die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet, die sich aus dem von der Beklagten zu gewährenden Ruhegeld sowie dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Pflichtversicherung beruht, zusammensetzte. Die Beklagte hat dabei den Teil der Gesamtversorgung zu tragen, der sich ergibt, wenn das Gesamtruhegeld (vgl. § 29 Abs. 3 und 4 SchfG) um die anrechenbare Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird (§ 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG). Der anrechenbare Teil der Rente bemisst sich nach den durch Rentenbescheid aufgrund von Pflichtbeiträgen ausgewiesenen Entgeltpunkten. Die Summe der Entgeltpunkte ergibt - nach der Rentenformel vervielfacht mit dem für die anrechenbare Rente maßgebenden Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert - die anrechenbare Monatsrente.

Folge des Systems der Gesamtversorgung ist, dass sich Veränderungen bei den von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Renten unmittelbar auf die Höhe der Versorgungsleistungen der Beklagten auswirken: Erhöht sich die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, vermindert sich gleichzeitig die Leistung der Beklagten in entsprechendem Umfang. Nach § 29 Abs. 7 Halbsatz 1 SchfG sind Veränderungen der Versichertenrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem sie wirksam werden.

Gemessen hieran erweist sich der Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 der Höhe nach als rechtswidrig, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden. Denn dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 lagen die sich aus dem Rentenbescheid der LVA ... vom 26. November 2002 ergebenden anrechenbaren Zahlbeträge der dem Kläger wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährten Rente zugrunde. Diese beliefen sich ab 1. April 2003 auf einen Jahresbetrag in Höhe von 5.915,04 Euro, ab 1. Juli 2003 auf einen Jahresbetrag in Höhe von 5.976,60 Euro (vgl. hierzu 23 der Behördenakte). Ausgehend von einem jährlichen Gesamtruhegeld in Höhe von 23.697,44 Euro im Jahr 2003 setzte die Beklagte das von der Versorgungsanstalt zu gewährende Ruhegeld im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 zunächst zutreffend ab 1. April 2003 in Höhe von 17.782,40 Euro jährlich (23.697,44 Euro ./. 5.915,04 Euro), ab 1. Juli 2003 in Höhe von 17.720,84 Euro jährlich (23.697,44 Euro ./. 5.976,60 Euro) fest. Der Bezug der Regelaltersrente durch den Kläger ab 1. Juni 2006 anstelle der bis dahin gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung führte aufgrund einer unterschiedlichen Bewertung des Rentenartfaktors (0,5 bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, 1,0 bei Regelaltersrente) jedoch zu einer Erhöhung der nach § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG auf das Gesamtruhegeld des Klägers anzurechnenden Rente. Der dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 zu entnehmende anrechenbare Teil der Rente erhöhte sich ab 1. Juni 2006 auf 12.754,08 Euro. In den Folgejahren stieg der anrechenbare Zahlbetrag kontinuierlich bis zuletzt auf 13.701,00 Euro im Jahr 2012 an (vgl. hierzu Blätter 39 f. der Behördenakte). Da die Änderung der von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Rente nach § 29 Abs. 7 Satz 1 SchfG ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu berücksichtigen war, stand dem Kläger seit dem Bezug der höheren Altersrente ab 1. Juni 2006 nur ein in entsprechendem Umfang verminderter Anspruch auf Ruhegeld gegenüber der Beklagten zu. Ausgehend von einem Gesamtjahresruhegeld im Jahr 2006 von 24.218,48 Euro hatte der Kläger ab 1. Juni 2006 folglich nur einen Anspruch auf Ruhegeld in Höhe von 11.464,40 Euro (24.218,48 Euro ./. 12.754,08 Euro). Entsprechend waren auf das jeweilige Gesamtjahresruhegeld des Klägers auch in den Folgejahren die erhöhten Rentenleistungen anzurechnen. Auf die zutreffenden Berechnungen der Beklagten im Bescheid vom 22. April 2014 (Blätter 40 a und b der Behördenakte) zur Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 wird Bezug genommen. Der Bescheid vom 6. Juni 2003 ist damit der Höhe nach rechtswidrig, soweit dem Kläger darin seit 1. Juni 2006 ein Ruhegeld gewährt wird, das über die im Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 dargestellten Beträge hinausgeht.

bb) Der Kläger kann der Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Bescheides entgegenhalten, § 48 Abs. 2 VwVfG.

Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, der - wie im vorliegenden Fall - eine laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte jedoch nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Dies ist hier der Fall.

Der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG liegt der Gedanke zugrunde, dass die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Begünstigenden zurückzuführende Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ihre Ursache nicht in dem Verantwortungsbereich der Behörde, sondern in dem Verantwortungsbereich des Begünstigten hat und daher dessen Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts nicht schutzwürdig ist. Dabei ist unerheblich, ob den Betroffenen ein Verschulden trifft und er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit kannte bzw. hätten kennen müssen (vgl. BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 29). Dem Erwirken durch unrichtige oder unvollständige Angaben steht es gleich, wenn der Betroffene es unterlässt, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war (vgl. VG Karlsruhe, U. v. 19.2.2015 - 9 K 1815/14 - juris Rn. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 117).

Der Kläger war vorliegend dazu verpflichtet, den Bezug der Altersrente ab 1. Juni 2006 gegenüber der Beklagten anzuzeigen und den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 8. März 2006 über die Bewilligung der Altersrente vorzulegen. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Klägers war bereits im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgesetzt worden, zu dessen Bestandteilen auch das als Anlage beigefügte „Merkblatt für Ruhegeldempfänger“ gehörte. In dem Merkblatt wurde der Kläger unter Ziffer III. „Anzeigepflichten“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe der von der Versorgungsanstalt zu zahlenden Versorgungsbezüge durch die auf Pflichtversicherung beruhenden Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mitbestimmt wird und der Ruhegeldempfänger daher verpflichtet ist, Änderungen dieser Renten sofort mitzuteilen. In dem Merkblatt wird zudem als Beispiel für die Anzeigepflicht der Fall der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Altersrente genannt. Eine Mitteilungspflicht bezüglich der für die Feststellung der Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und der Zusatzversorgung erheblichen Tatsachen ergibt sich überdies auch aus § 45 Abs. 1 SchfG i. V. m. § 52 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (im Folgenden: Satzung).

Der Einwand des Klägers, die Beklagte hätte Kenntnis vom Zeitpunkt des Beginns der Regelaltersrente haben müssen bzw. von Amts wegen eigene Ermittlungen anstellen müssen, greift nicht durch. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass bereits in dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 der Hinweis enthalten war, dass der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bestehen würde. Selbst wenn man diesbezüglich von einem Mitverschulden der Beklagten an der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ausgeht, führt dies nicht dazu, dass sich der Kläger auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Ruhegeldbescheides vom 6. Juni 2003 berufen kann. Denn die Übersendung des Rentenbescheids vom 26. November 2002 hat den Kläger hier nicht von seiner im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgelegten Mitteilungspflicht entbunden. Vielmehr oblag die Anzeige des tatsächlichen Bezugs der Altersrente weiterhin dem Kläger. Ungeachtet eines etwaigen Mitverschuldens der Beklagten ist das Unterlassen dieser Mitteilung deshalb dem Verantwortungsbereich des Klägers zuzuordnen. Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher auch dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trifft (BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 29). Ob die Behörde für die rechtliche Beurteilung auf die Angaben des Klägers angewiesen war oder von Amts wegen eigene Ermittlungen hätte vornehmen können, steht der Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ebenfalls nicht entgegen (BVerwG, U. v. 14.8.1986, a. a. O., juris Rn. 29).

Ebenso wenig kann sich der Kläger erfolgreich darauf berufen, die Beklagte habe durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie erst auf den Kläger zugehen werde, wenn dieser weitere Unterlagen vorlegen müsse. Ob der Kläger schuldhaft seine Anzeigepflicht verletzt hat, ist im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht von Bedeutung. Dass der Kläger nur auf Verlangen der Beklagten verpflichtet war, eine Änderung seiner Rentenbezüge offenzulegen, lässt sich darüber hinaus der Regelung im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 nicht entnehmen. Auch in § 52 Abs. 1 der Satzung der Beklagten ist klargestellt, dass die Mitglieder der Versorgungsanstalt verpflichtet sind, jede Änderung von Verhältnissen, die ihre Ansprüche auf Versorgungsbezüge betreffen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nur der Nachweis dieser Änderungen auf Verlangen der Beklagten zu erbringen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch der Umstand, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2004 beim Kläger danach erkundigt hatte, ob dieser von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, eine Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr zu stellen, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Eine Verpflichtung der Beklagten, von Amts wegen zu überprüfen, ob sich die Rentenbezüge ihrer Mitglieder ändern, lässt sich weder dem Schornsteinfegergesetz noch dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 entnehmen. Vielmehr obliegt die Mitteilung etwaiger Änderungen bei den Rentenbezügen den Mitgliedern und ist nicht dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnen. Dass die Beklagte den Kläger gleichwohl mit Schreiben vom 18. März 2004 auf die Möglichkeit der Antragstellung für langjährige Versicherte ab dem 63. Lebensjahr aufmerksam machte, entbindet den Kläger nicht von seiner im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgelegten Anzeigepflicht. Allein aufgrund des einmalig gebliebenen formlosen Anschreibens des Klägers am 18. März 2004 lässt sich auch nicht auf den Willen der Beklagten schließen, den Kläger entgegen der Regelung im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 von seiner Anzeigepflicht freizustellen.

cc) Die Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 erfolgte auch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr alle für eine Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209 - juris Rn. 7). Erforderlich ist die positive Kenntnis der Behörde, fahrlässige Unkenntnis genügt hingegen nicht (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 48 Rn. 153). Positive Kenntnis von sämtlichen, die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hat die Beklagte hier mit Übersendung des Rentenbescheids vom 8. März 2006 durch die Deutschen Rentenversicherung ... am 17. April 2014 erlangt, da sie erst durch die Angaben im Rentenbescheid vom 6. März 2006 in die Lage versetzt wurde, den auf das Gesamtruhegeld des Klägers gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG anzurechnenden Teil der Rente zu bestimmen und die Höhe der Ruhegeldbezüge des Klägers zu berechnen.

dd) Die Ermessensausübung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden, § 114 VwGO. Insbesondere stellt es vorliegend auch keinen Ermessensfehler dar, dass die Beklagte den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen hat. Der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG lässt sich entnehmen, dass in Fällen, in denen - wie hier - ein Vertrauensschutz wegen § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausscheidet, die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit den Regelfall darstellt. Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. intendierten Ermessens, so dass eine von dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall abweichende Entscheidung daher nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BayVGH, U. v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 31). Derartige Gründe sind vorliegend nicht erkennbar. Der Umstand, dass in dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 darauf hingewiesen wurde, dass der Rentenanspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres besteht, vermag eine Atypik hier nicht zu begründen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte hier gerade nicht von Amts wegen verpflichtet war, die Rentenansprüche ihrer Mitglieder zu überprüfen.

b) Die Neufestsetzung der Ruhegeldbezüge im Ruhegeldbescheid vom 22. April 2014 unter Anrechnung der sich aus dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 ergebenden Rentenleistungen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Berechnung der Beklagten wurden nicht erhoben. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich.

c) Die Beklagte hat des Weiteren zu Recht die Rückzahlung der in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 überbezahlten Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro gefordert und mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung zukünftigen Ruhegeldes aufgerechnet (§ 49a Abs. 1 VwVfG, § 387 BGB).

Rechtsgrundlage für den Rückforderungsanspruch der Beklagten in Höhe von 45.554,11 Euro ist § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Die Beklagte hat vorliegend den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 zu Recht rückwirkend ab 1. Juni 2006 zurückgenommen, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge aus der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden (s.o.). Hinsichtlich der Frage der Rückforderung räumt § 49a Abs. 1 VwVfG der zuständigen Behörde kein weiteres Ermessen ein. Der Kläger ist daher verpflichtet, die im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 zu viel geleisteten Ruhegeldbezüge zurückzuzahlen. Der überbezahlte Betrag wurde mit 45.544,11 Euro von der Beklagten korrekt berechnet. Dem Kläger wurden in dem vorgenannten Zeitraum Ruhegeldbezüge in Höhe von 130.240,06 Euro überwiesen, obwohl ihm tatsächlich nur ein Anspruch in Höhe von 84.685,95 Euro zustand. Hieraus ergibt sich ein überbezahlter Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro (130.240,06 ./. 84.685,95). Auf die Berechnungen im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 und vom 22. April 2003 sowie auf die von der Beklagten im Gerichtsverfahren mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 vorgelegte Übersicht wird insoweit Bezug genommen. Nicht zutreffend ist dagegen die Annahme des Klägers, aus dem Vorbringen der Beklagten ergebe sich nur eine Überzahlung in Höhe von 28.205,66 Euro (an den Kläger in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 überwiesenes Ruhegeld in Höhe von 130.240,06 Euro abzüglich eines dem Kläger in diesem Zeitraum zustehendes Ruhegeld in Höhe von 102.034,40 Euro). Der von der Beklagten mit 102.034,40 Euro bezifferte Ruhegeldanspruch für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 beinhaltete sowohl die an die Krankenkasse zu zahlenden Beträge in Höhe von insgesamt 17.348,45 Euro als auch das an den Kläger auszuzahlende Ruhegeld in Höhe von 84.685,95 Euro. Hinsichtlich der Berechnung des an den Kläger überbezahlten Betrages ist jedoch allein der an den Kläger auszuzahlende Betrag in Höhe von 84.685,95 Euro heranzuziehen.

Die Beklagte konnte damit die ihr gegenüber dem Kläger zustehende Rückforderung mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung zukünftigen Ruhegeldes gemäß § 378 BGB aufrechnen (vgl. § 32 Abs. 2 SchfHwG bzw. § 46 SchfG i. V. m. § 37 Abs. 2 der Satzung der Beklagten).

2. Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 45.554,11 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

1

Die Klägerin, eine Landhandelsgesellschaft, wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln im Wirtschaftsjahr 1995/96.

2

Die Klägerin schloss für die Wirtschaftsjahre 1995/96,1996/97 und 1997/98 Anbau- und Lieferverträge für Stärkekartoffeln mit der Kyritzer Stärke GmbH oder deren Muttergesellschaft, der Emsland Stärke GmbH. Diese Verträge verpflichteten die Klägerin als Erzeugerin jeweils zum Anbau von Stärkekartoffeln auf einer der Größe nach bestimmten Fläche und zu deren Lieferung. Im Gegenzug verpflichtete sich der Stärkehersteller zur Abnahme und zur Zahlung des Erzeugermindestpreises. Daneben schloss die Klägerin mit mehreren Landwirten ebenfalls Anbau- und Lieferverträge für Stärkekartoffeln. In diesen Verträgen verpflichteten sich die Landwirte, auf gleichfalls der Größe nach bestimmten Flächen für die Klägerin Stärkekartoffeln anzubauen und sie an die Klägerin zu liefern. Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin, die Kartoffeln abzunehmen, an die Kyritzer Stärke GmbH zu liefern und den Erzeugermindestpreis zu zahlen.

3

Entsprechend den für das Wirtschaftsjahr 1995/96 von der Kyritzer Stärke GmbH gestellten Anträgen bewilligte das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Brandenburg in mehreren an die Kyritzer Stärke GmbH adressierten Bescheiden Ausgleichszahlungen für die Stärkekartoffelerzeuger. Die ihr ausgezahlten Ausgleichsbeträge leitete die Kyritzer Stärke GmbH anteilig an die Klägerin weiter.

4

Bei Vor-Ort-Kontrollen wurde festgestellt, dass die Klägerin im Wirtschaftsjahr 1995/96 die gesamte gelieferte Stärkekartoffelmenge nicht selbst erzeugt hatte, sondern durch Inhaber von Unterverträgen hatte erzeugen und liefern lassen. In einem Prüfbericht wird darüber hinaus ausgeführt, nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 97/95 habe der zuständige Prüfer veranlasst, dass zwischen den Händlern und den tatsächlichen Erzeugern Unterverträge abgeschlossen worden seien, um so eine Erzeugervereinigung zu schaffen. Bis zur Kenntnis von der gegenteiligen Auffassung der Europäischen Union im Sommer 1998 sei die Konstruktion Stärkefabrik - Händler - Erzeuger in Verbindung mit einer Bestätigung des Händlers, die Erzeuger ausbezahlt zu haben, als subventionsunschädlich angesehen worden.

5

Mit Bescheid vom 4. September 2000 nahm die Bezirksregierung Weser-Ems die Bewilligungsbescheide für das Wirtschaftsjahr 1995/96 gegenüber der Klägerin zurück, soweit damit Ausgleichszahlungen für die von der Klägerin bezogenen, von ihr aber nicht erzeugten Stärkekartoffeln bewilligt worden waren, und forderte 16 894,54 DM (= 8 638,04 €) zurück. Mit einem weiteren Bescheid forderte die Bezirksregierung in gleicher Weise die Ausgleichszahlungen für die beiden folgenden Wirtschaftsjahre zurück.

6

Mit ihren Widersprüchen machte die Klägerin unter anderem geltend, sie sei nicht Adressatin der Bewilligungsbescheide, weshalb die Rückforderungsbescheide nicht ihr gegenüber hätten ergehen dürfen. Sie sei zu keinem Zeitpunkt als Erzeugerin von Stärkekartoffeln aufgetreten und habe lediglich Anbauverträge zwischen den Landwirten und den Stärkeunternehmen vermittelt. Nicht sie, sondern die einzelnen Landwirte, an die sie die Ausgleichszahlungen weitergeleitet habe, seien die richtigen Rückforderungsadressaten. Da das Verfahren der Beantragung und Weiterleitung der Ausgleichszahlungen mit den zuständigen brandenburgischen Behörden abgestimmt gewesen sei, genieße sie Vertrauensschutz.

7

Die Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin zurück. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. September 2007 abgewiesen.

8

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert. Soweit es das Wirtschaftsjahr 1995/96 betrifft, hat es den Bescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 4. September 2000 und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid vom 22. September 2006 hinsichtlich der darin dem Grunde nach für das Jahr 1995 festgesetzten Zinsen aufgehoben, im Übrigen aber die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei Regelungsadressatin der Bewilligungsbescheide; denn sie sei durch die Kyritzer Stärke GmbH wirksam vertreten worden. Die Klägerin habe zwar deren wirksame Bevollmächtigung zuletzt bestritten. Das sei jedoch nicht glaubhaft. Sie habe die Vertretungsbefugnis erst in Abrede gestellt, nachdem sie von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts Kenntnis gehabt habe, dass gemäß § 4a Abs. 1 Satz 5 der Kartoffelstärkeprämienverordnung eine schriftliche Vollmacht erforderlich sei. Zuvor habe sie sich selbst darauf berufen, von der Kyritzer Stärke GmbH vertreten worden zu sein. Daran müsse sie sich festhalten lassen. Den ihr gegenüber ausgesprochenen Rücknahmeentscheidungen stehe auch nicht entgegen, dass die Bewilligungsbescheide nicht erkennen ließen, mit wem das Rechtsverhältnis seinerzeit begründet worden sei. Nach Inhalt und Begleitumständen der Bewilligungen sei die Klägerin Adressatin der Ausgleichszahlungen, deren Höhe ebenfalls jeweils bestimmt sei. Die Bewilligungen seien rechtswidrig, weil die Ausgleichszahlungen einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger voraussetzten. Die Klägerin sei jedoch keine Erzeugerin, weil sie selbst keine Kartoffeln angebaut und die Voraussetzungen einer Erzeugervereinigung nicht erfüllt habe. Sie könne sich gegenüber der Rücknahme auch nicht auf Vertrauensschutz berufen; denn sie habe die Bewilligungen durch unrichtige Angaben erwirkt. Sie habe sich in dem zugrundeliegenden Anbauvertrag mit der Kyritzer Stärke GmbH unzutreffend als Erzeugerin bezeichnet. Das sei jedenfalls mitursächlich für die rechtswidrigen Bewilligungen gewesen und der Klägerin zuzurechnen, weil sie bei der Antragstellung von der Kyritzer Stärke GmbH wirksam vertreten worden sei. Vor diesem Hintergrund könne sie sich nicht darauf berufen, dass die Art und Weise der Antragstellung mit der Bewilligungsbehörde abgestimmt gewesen sei. Auch die Rückforderung der Ausgleichszahlungen sei danach rechtmäßig. Die Klägerin könne nicht den Wegfall der Bereicherung geltend machen, denn sie habe die Umstände gekannt, nach denen sie nicht Erzeugerin im Sinne der einschlägigen Vorschriften gewesen sei.

9

Auf die Beschwerde der Klägerin hat der Senat die Revision zugelassen, soweit mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Klage gegen den das Wirtschaftsjahr 1995/96 betreffenden Bescheid vom 4. September 2000 abgewiesen worden ist.

10

Zur Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, sie sei nicht Adressatin der Bewilligungsbescheide und könne damit auch nicht Adressatin der Rücknahme sein, weil sich die Bewilligungen ihr nicht zuordnen ließen. Das Oberverwaltungsgericht sei verfahrensfehlerhaft über ihr Vorbringen hinweggegangen, dass sie die Kyritzer Stärke GmbH nicht schriftlich bevollmächtigt habe. Die Anträge seien nicht wirksam für sie gestellt worden; denn die nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung erforderliche schriftliche Vollmacht habe nicht vorgelegen. Selbst wenn eine formlose Vollmacht genüge, sei sie nicht Begünstigte der Bewilligungen, weil sie lediglich für die Erzeuger der Kartoffeln als Vermittlerin gehandelt habe. Das habe die Kyritzer Stärke GmbH gewusst. Auch die Bewilligungsbehörde habe die Erzeuger der Kartoffeln gekannt; die Vertragsverhältnisse seien mit ihr abgestimmt gewesen. Der Behörde sei daher bewusst gewesen, dass die Kyritzer Stärke GmbH die tatsächlichen Kartoffelerzeuger vertrete. Dementsprechend sei sie, die Klägerin, nicht in das Bewilligungsverfahren einbezogen worden. Das formale Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Kyritzer Stärke GmbH rechtfertige es nicht, sie gleichwohl als Begünstigte der Bewilligungsbescheide zu betrachten. Der Anbau- und Liefervertrag mit der Kyritzer Stärke GmbH ergänze einen Vertrag aus dem Jahr 1992 und stelle klar, dass er die beigefügten Einzelverträge mit den Erzeugern zusammenfasse. Dass sie, die Klägerin, in diesem als Erzeugerin bezeichnet werde, sei eine unschädliche Falschbezeichnung. Da von einem einheitlichen Vertrag auszugehen sei, seien die beteiligten Erzeuger als Erzeugervereinigung zu betrachten. Diese Konstruktion sei unionsrechtlich zulässig gewesen; denn es sei nicht vorgeschrieben, den Anbauvertrag in einem einzigen Dokument zu verkörpern. Vor diesem Hintergrund seien die Bewilligungen rechtmäßig und eine Rücknahme schon deshalb ausgeschlossen. Die erforderlichen Anbauverträge hätten vorgelegen und die Ausgleichszahlungen seien unstreitig vollständig an die Erzeuger ausgekehrt worden. Darüber hinaus könne sie sich auf Vertrauensschutz berufen, da sie keine falschen oder unrichtigen Angaben gemacht habe; der Bewilligungsbehörde seien die tatsächlichen Verhältnisse bekannt gewesen. Wenn sie im Antragsverfahren als Erzeugerin bezeichnet worden sei, sei ihr dies mangels formwirksamer Vollmacht nicht zuzurechnen. Abgesehen davon hätten die Ausgleichszahlungen auch bei Kenntnis der richtigen Angaben bewilligt werden müssen. Schließlich habe sie keinen Vorteil erlangt.

11

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Entgegen dem Revisionsvorbringen sei die Klägerin nicht lediglich als Gehilfin der Kartoffelerzeuger tätig geworden. Vielmehr habe eine eigenständige Vertragsbeziehung zwischen ihr und der Kyritzer Stärke GmbH bestanden. Unzutreffend sei auch die Annahme, es habe sich um eine zulässige Erzeugervereinigung gehandelt. Im Übrigen sei mehrfach bestritten worden, dass die Klägerin unentgeltlich vermittelt habe. Es sei davon auszugehen, dass sie ihre Dienstleistung nicht selbstlos erbracht habe.

12

Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Zwar verletzt das Berufungsurteil revisibles Recht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO; es stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO).

13

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 4. September 2000 seine Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) findet, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBI I S. 1847), geändert durch Gesetz vom 13. April 2006 (BGBI I S. 855), anzuwenden ist. Diese Bestimmungen tragen der Verpflichtung der Mitgliedstaaten Rechnung, rechtswidrig gewährte Beihilfen der Europäischen Union in der Regel und - erforderlichenfalls - aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zurückzufordern (Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und - für den Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661, Rn. 15 m.w.N.).

14

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind anzuwenden.

15

a) Bei den Ausgleichszahlungen, deren Bewilligungen zurückgenommen wurden, handelt es sich um unionsrechtlich im Sinne von § 1 Abs. 2 MOG geregelte Fälle einer produktbezogenen Beihilfe für Marktordnungswaren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g MOG (vgl. Teilurteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 S. 61). Sie beruhen auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABI Nr. L 181 S. 21 - im Folgenden: VO Nr. 1766/92), der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 in seiner zuletzt mit Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 (ABI Nr. L 179 S. 1) geänderten Fassung maßgeblich war.

16

b) Im Ergebnis ist das Berufungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Bescheide für das Wirtschaftsjahr 1995/96, soweit damit Ausgleichszahlungen für die von der Klägerin bezogenen, von ihr aber nicht erzeugten Stärkekartoffeln gewährt worden waren, gegenüber der Klägerin zurückzunehmen waren. Dabei hat es zutreffend zugrunde gelegt, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt gegenüber demjenigen zurückzunehmen ist, mit dem das durch den Verwaltungsakt begründete Rechtsverhältnis besteht, also gegenüber dem Regelungsadressaten oder dessen Rechtsnachfolger (Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62 m.w.N.). Das setzt zugleich voraus, dass der Verwaltungsakt gegenüber seinem Regelungsadressaten wirksam geworden ist. Beides ist in Bezug auf die Klägerin der Fall.

17

aa) Das Berufungsgericht hat die Bewilligungsbescheide dahin ausgelegt, dass die Klägerin Regelungsadressatin der auch der Höhe nach bestimmten Ausgleichszahlungen gewesen sei. Diese Auslegung ist wegen der Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht in vollem Umfang revisibel. Was den tatrichterlich ermittelten Erklärungsinhalt der Bewilligungsbescheide betrifft, bedarf es grundsätzlich einer Verfahrensrüge, um die vorinstanzliche Auslegung einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen. Der Revision unterliegt allerdings die Frage, ob die Auslegung des Tatsachengerichts die Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auslegung einer Willenserklärung ebenso wie die eines Verwaltungsakts kein ausschließlicher Akt der Tatsachenfeststellung, sondern ein Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen ist (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15, vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 164 ff.).

18

Für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Abzustellen ist auf den Inhalt des Bescheides, aber auch auf die bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Begleitumstände. Dazu gehören insbesondere die einer Bewilligung vorausgehenden Anträge und die zugrundeliegenden Rechtsnormen. Der Bekanntgabeadressat ist nicht notwendig auch Regelungsadressat (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 <279> und Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62).

19

Das Berufungsgericht ist ersichtlich von diesem materiell-rechtlichen Verständnis ausgegangen. Vor dem Hintergrund des in § 4a der Kartoffelstärkeprämienverordnung geregelten Verfahrens der Beantragung und Bewilligung von Ausgleichszahlungen über einen Stärkehersteller hat es festgestellt, dass die Kyritzer Stärke GmbH hinsichtlich der Ausgleichszahlungen lediglich Bekanntgabeadressatin der Bescheide war, während Regelungsadressaten die als Erzeuger von Stärkekartoffeln in den Blick genommenen Personen gewesen seien. Es hat diese Annahme zudem darauf gestützt, dass die Ausgleichszahlungen "zur Auszahlung an die anspruchsbeteiligten Stärkekartoffelerzeuger" gewährt wurden. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Teilurteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O. S. 62 f.).

20

Hinsichtlich der mit den Bewilligungsbescheiden begünstigten Personen und der Höhe der ihnen zuzuordnenden Ausgleichszahlungen hat das Berufungsgericht auf die in den Bewilligungsbescheiden jeweils in Bezug genommenen Abrechnungsläufe und die Antragsunterlagen abgestellt. Aus den nach Unionsrecht vorzulegenden Unterlagen und den in den vorgelegten Behördenakten dokumentierten Vorgängen ergebe sich, dass die zurückgeforderten Ausgleichszahlungen zum Anbau- und Liefervertrag zwischen der Kyritzer Stärke GmbH und der Klägerin und damit zu Gunsten der Klägerin erbracht worden seien.

21

Die Klägerin hat gegen diese tatsächlichen Feststellungen keine Verfahrensrügen erhoben. Auch rechtlich ist die Auslegung nicht zu beanstanden. Zwar wurden die Ausgleichszahlungen damit entgegen den Vorgaben des materiellen Rechts jemandem bewilligt, der selbst keine Stärkekartoffeln angebaut hat. Die Auslegung ist aber deshalb folgerichtig, weil die Klägerin in dem für die Bewilligung erforderlichen Anbauvertrag (Art. 8 Abs. 2 VO Nr. 1766/92) zwischen ihr und dem Stärkeunternehmen Kyritzer Stärke GmbH als Erzeugerin benannt wurde und sich die Bewilligungen nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auf diesen Vertrag beziehen. Der Einwand der Klägerin, sie habe den Vertrag mit der Kyritzer Stärke GmbH als Vertreterin der Stärkekartoffelerzeuger geschlossen, ist angesichts des Vertragsinhalts nicht berechtigt. Ein Anbauvertrag, wie er in Art. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 (ABl Nr. L 16 S. 3) definiert war und dessen Mindestangaben Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 97/95 regelte, musste unter anderem den Namen und die Anschrift des Erzeugers oder der Erzeugervereinigung und die Größe der Anbaufläche enthalten. Der Vertrag, auf den die Bewilligungen bezogen wurden, benennt als Erzeugerin ausdrücklich die Klägerin und enthält die Aussage, sie baue auf einer Fläche von 30 ha Stärkekartoffeln an. Er enthält keinen Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vertrag vom 15. Dezember 1992, der als Grundlage des Anbauvertrages genannt wird. Mit ihm erwarb die Klägerin von der Kyritzer Stärke GmbH entgeltlich ein "Lieferrecht" für Stärkekartoffeln "aus eigenem Anbau". Die Benennung der Klägerin als Erzeugerin ist auch keine unschädliche Falschbezeichnung. Die Klägerin knüpft mit dieser Überlegung an den zivilrechtlichen Grundsatz an, dass für den Vertragsinhalt ungeachtet des objektiven Erklärungsinhalts der Willenserklärungen der subjektive Wille der Parteien maßgeblich ist, wenn dieser übereinstimmt (falsa demonstratio non nocet). Auf den Anbauvertrag als Bewilligungsvoraussetzung der Ausgleichszahlung ist dieser Grundsatz jedoch unter den hier gegebenen Umständen nicht anwendbar; denn mit dem Vertrag sollte gegenüber der Bewilligungsbehörde der Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen geführt und deren Kontrolle ermöglicht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1985 - KZR 4/85 - NJW-RR 1986, 724 <726> m.w.N.). Dementsprechend lassen sich die Verträge zwischen der Klägerin und der Kyritzer Stärke GmbH sowie zwischen der Klägerin und den einzelnen Stärkekartoffelherstellern auch nicht als einheitliches Vertragsverhältnis deuten, in dem die Klägerin nicht Vertragspartei sondern lediglich Vermittlerin gewesen wäre.

22

bb) Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin im Antragsverfahren wirksam durch die Kyritzer Stärke GmbH vertreten worden ist und sich deshalb deren Wissen um die Umstände, die vom Berufungsgericht bei seiner Auslegung berücksichtigt worden sind, zurechnen lassen muss (§ 166 Abs. 1 BGB analog).

23

Anders als das Berufungsgericht an anderer Stelle des Urteils entscheidungstragend darlegt (so seine Ausführungen zu dem Wirtschaftsjahr 1996/97 - UA S. 19 f.) und damit denknotwendig auch für das hier betroffene Wirtschaftsjahr voraussetzt, war dafür allerdings eine schriftliche Vollmacht nicht erforderlich. Deshalb greift die der Sache nach berechtigte Verfahrensrüge der Klägerin, sie habe niemals behauptet, der Kyritzer Stärke GmbH eine schriftliche Vollmacht erteilt zu haben, so dass ihr das Berufungsgericht nicht vorhalten dürfe, sich mit dem Bestreiten einer wirksamen Bevollmächtigung in Widerspruch zu ihrem bisherigen Vortrag zu setzen, im Ergebnis nicht durch.

24

Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 25. August 1976 (BGBl I S. 2585) in der für das Wirtschaftsjahr 1995/96 geltenden Fassung vom 8. Dezember 1993 (BGBl I S. 2005) konnte sich ein Kartoffelerzeuger bei dem Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung durch den Stärkehersteller, mit dem er einen Anbau- und Liefervertrag über zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln geschlossen hatte, vertreten lassen. Diese einseitig in der Rechtsmacht des Erzeugers stehende Möglichkeit verpflichtete den Stärkehersteller, den Antrag auf Gewährung von Ausgleichszahlungen im Namen des Erzeugers gleichzeitig mit seinem eigenen Prämienantrag nach § 4 der Verordnung schriftlich zu stellen, wobei seine Vertretungsbefugnis "durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen" war (§ 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kartoffelstärkeprämienverordnung).

25

Das Berufungsgericht hat aus dem Wortlaut gefolgert, eine Vollmacht bedürfe "nicht nur" schriftlicher Form, sondern sei "zudem" in dieser Form nachzuweisen. Es hat damit im Ansatz zutreffend zwischen der Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung und als (bloßes) Nachweiserfordernis unterschieden. Der Wortlaut der Vorschrift beschränkt sich jedoch auf die Aussage, dass ein Nachweis zu führen und dieser durch eine schriftliche Vollmacht zu erbringen ist.

26

Die aus Anlass der Einführung der Ausgleichszahlungen mit Eilverordnung vom 23. August 1993 (BGBl I S. 1512) eingefügte, nachfolgend mit Zustimmung des Bundesrates durch Änderungsverordnung vom 8. Dezember 1993 (BGBl I S. 2005) entfristete Regelung sollte das neben die Prämien für die Hersteller von Kartoffelstärke hinzutretende Bewilligungsverfahren für Ausgleichszahlungen vereinfachen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand gering halten (BRDrucks 747/93 S. 3). Mit dem schriftlichen Antrag und dem Nachweis in Schriftform gemäß § 4a Abs. 1 Satz 4 und 5 der Kartoffelstärkeprämienverordnung hat der Gesetzgeber das in § 4 der Kartoffelstärkeprämienverordnung für die Herstellerprämie enthaltene Prinzip des schriftlichen Verfahrens übernommen. Das diente einem möglichst einfachen und zugleich effektiven Verwaltungsverfahren, lässt aber nicht erkennen, dass die Erzeuger von Stärkekartoffeln durch ein Schriftformerfordernis hätten geschützt werden sollen. Dies bestätigt auch § 14 VwVfG. Ließ sich ein Kartoffelerzeuger nicht vom Stärkehersteller vertreten - was praktisch fern liegen mochte, aber möglich war - so war ihm nicht verwehrt, seinen Antrag von einem bevollmächtigten Dritten stellen zu lassen. Für die auf diesen Fall anwendbare allgemeine Regelung des § 14 VwVfG ist aber anerkannt, dass mit ihr eine bestimmte Form für die Erteilung einer Vollmacht nicht vorgegeben, sondern nur eine Nachweisregelung getroffen ist (vgl. Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 14 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 14 Rn. 17). Die Vorschriften unterscheiden sich lediglich darin, dass der Nachweis im Falle der Kartoffelstärkeprämienverordnung stets, im Falle des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur auf Verlangen zu erbringen war. Schließlich führt auch der Gedanke des Berufungsgerichts nicht weiter, dass im Falle eines fehlenden Nachweises gemäß § 4a Abs. 1 Satz 5 der Kartoffelstärkeprämienverordnung nach den Grundsätzen einer Duldungsvollmacht ein schutzwürdiges Vertrauen der Bewilligungsbehörde in den Bestand einer Vollmacht nicht bestehe. Für die Frage, ob eine Vollmacht wirksam nur schriftlich oder aber auch formlos erteilt werden konnte, ist das nicht weiter bedeutsam. Entscheidend ist insoweit allenfalls die Schutzbedürftigkeit des Vertretenen, gegen den sich die Wirkungen der Vollmacht richten.

27

Vor diesem Hintergrund erweist sich das Urteil trotz des zu Recht gerügten Verfahrensmangels als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO), weil die Klägerin im Bewilligungsverfahren ungeachtet einer fehlenden schriftlichen Vollmacht wirksam von der Kyritzer Stärke GmbH vertreten wurde. Die Klägerin hat im Revisionsverfahren übereinstimmend mit ihrem früheren Vorbringen geltend gemacht, sie habe im Berufungsverfahren eine schriftliche Bevollmächtigung der Kyritzer Stärke GmbH bestritten, wobei die Betonung auf dem Fehlen der Schriftform gelegen habe. Hingegen habe sie nicht in Abkehr von ihrem bisherigen Vorbringen behauptet, die Kyritzer Stärke GmbH habe nicht als ihre Vertreterin gehandelt. Die Aktivität der Kyritzer Stärke GmbH im Rahmen des Antragsverfahrens auf Ausgleichszahlungen sei mit ihrem Wissen und ihrem Einverständnis erfolgt; die Handlungen seien abgestimmt gewesen. Dies geht über eine bloße Duldung hinaus und schließt die Annahme aus, die Kyritzer Stärke GmbH könnte als vollmachtlose Vertreterin gehandelt haben.

28

Der Annahme eines mit der Klägerin begründeten Rechtsverhältnisses lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass sie ihrerseits als Vertreterin der Kartoffelerzeuger gehandelt habe. Die Klägerin stützt sich dazu auf die von ihr mit den Erzeugern geschlossenen Verträge, die den Auftrag und die Vollmacht enthalten hätten, die Ausgleichszahlungen für die Erzeuger zu vermitteln. Das trifft so jedoch nicht zu. Die diesbezüglichen Anbau- und Lieferverträge des Wirtschaftsjahres 1995/96, die sich allein in einer vom 8. März 1995 datierenden Fassung in den Behördenakten finden, verweisen zunächst auf eine Vertragsmenge, über die die Klägerin verfüge (§ 1). Sämtliche Verpflichtungen sind so gefasst, dass sie zwischen der Klägerin und den Kartoffelerzeugern bestehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin enthält § 6 dieser Verträge keine Bevollmächtigung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Vertrag vom 4. April 1995. Nach dessen § 6 "verfügte" der Erzeuger lediglich, dass die Ausgleichszahlungen an die Klägerin ausgezahlt werden sollten. Dem lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Klägerin die Kyritzer Stärke GmbH nicht selbst, sondern im Namen der Erzeuger bevollmächtigt hat. Dies bestätigt im Übrigen auch die Praxis der Folgejahre. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bevollmächtigte die Klägerin die Kyritzer Stärke GmbH in den zwischen ihnen für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 geschlossenen Anbau- und Lieferverträgen. Ist damit aber der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervorgetreten, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht (§ 164 Abs. 2 BGB analog).

29

cc) War danach die Kyritzer Stärke GmbH von der Klägerin bevollmächtigt, sie im Verfahren der Bewilligung der Ausgleichszahlungen zu vertreten, so wurden die an die Klägerin gerichteten Bewilligungsbescheide mit ihrer Bekanntgabe gegenüber der Kyritzer Stärke GmbH wirksam (§ 1 Abs. 1 NVwVfG, § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) und war das damit gegenüber der Klägerin begründete Rechtsverhältnis auch ihr gegenüber zurückzunehmen.

30

c) Mit der Beschränkung der Rücknahme der Bewilligungsbescheide auf Ausgleichszahlungen für von der Klägerin bezogene, von ihr aber nicht erzeugte Stärkekartoffeln, ist zugleich der Grund ihrer Rechtswidrigkeit aufgezeigt; denn gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1766/92 konnten nur Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln Ausgleichszahlungen erhalten. Erzeuger in diesem Sinne war nach der Begriffsdefinition des Art. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 97/95 jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung dieser Personen, die selbst oder von ihren Mitgliedern erzeugte Kartoffeln in ihrem Namen und für ihre Rechnung im Rahmen eines von ihr oder in ihrem Namen geschlossenen Anbauvertrags an ein Stärkeunternehmen lieferte. Dass die Klägerin damals keine Stärkekartoffeln erzeugt hat und damit nicht als Erzeugerin angesehen werden kann, ist unstreitig und bindend festgestellt. Sie war auch keine Erzeugervereinigung, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.

31

d) Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide steht Vertrauensschutz nicht entgegen. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG bestimmt sich dieser nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG. Die Bewilligung darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf ihren Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Darauf kann sich allerdings von vornherein nicht berufen, wer die Bewilligung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG).

32

Diese Bestimmungen sind hier mangels spezieller unionsrechtlicher Vertrauensschutzregelungen maßgeblich. Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass insbesondere die Vertrauensschutzregelungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems keine Anwendung finden. Dem danach anzuwendenden nationalen Recht sind allerdings durch das Unionsrecht (auch) bei der Rückforderung von unionsrechtlichen Beihilfen Grenzen gezogen; den Interessen der Europäischen Union ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (EuGH, Urteile vom 21. September 1983 - Rs. C-205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 2633 Rn. 30 ff., vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661 Rn. 15 und vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Oehlmühle - Slg. I-4767 Rn. 24).

33

Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die Bewilligungen durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren, indem sie in dem Vertrag mit der Kyritzer Stärke GmbH unzutreffend den Eindruck erweckt habe, dass sie als Erzeugerin Stärkekartoffeln auf einer Fläche von 30 ha anbaue. Diese von der Klägerin mit Verfahrensrügen nicht angegriffene Feststellung ist für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht bereits dann unanwendbar ist, wenn die Bewilligungsbehörde eine Mitverantwortung trifft (Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74, 357 <363 f.>; vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 <142 f.>). Allerdings hat der Senat eine Ausnahme in Erwägung gezogen, wenn ein Begünstigter bei seinen objektiv unrichtigen Angaben ein Höchstmaß an Sorgfalt habe walten lassen, beispielsweise durch eine Erkundigung bei der zuständigen Behörde, sodass der Fehler nicht mehr seiner Verantwortungssphäre zugerechnet werden könne (Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - RdL 1998, 102 <104> insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 105, 354). Vergleichbar hat auch der Europäische Gerichtshof einem Unternehmen Vertrauensschutz gewährt, das sich auf Angaben eines Dritten verlassen hatte, die es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hätte kontrollieren können und auf die es berechtigt vertraut hat (EuGH, Urteile vom 12. Mai 1998 a.a.O. Rn. 21 ff. und vom 16. Juli 1998 a.a.O. Rn. 29 f.). In eine ähnliche Richtung weist - im hier nicht gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S.18), wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10 f.). Hier verhält es sich jedoch so, dass die Vertragsangaben der Klägerin ersichtlich falsch waren. Ihrer Verantwortung dafür ist die Klägerin nicht schon wegen der Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde und deren unzutreffender Auslegung des Unionsrechts enthoben. Der Europäische Gerichtshof hat in dem gleich gelagerten Verfahren der Emsland Stärke GmbH entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Regelung - die Regelungen zur Erzeugereigenschaft und zum Anbauvertrag - angeführt werden kann und dass das rechtswidrige Verhalten der zuständigen nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen begründet (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - Rs. C-94/05, Emsland Stärke GmbH - Slg. I-2622 Rn. 30-32). Darüber hinaus hat der Gerichtshof deutlich gemacht, dass es unerheblich ist, ob das materielle Ziel, dessen Erreichen durch Bewilligungsvoraussetzungen gewährleistet werden soll, tatsächlich erreicht wurde. Ausreichend sei, dass das Erreichen des Ziels - die Auszahlung des Mindestpreises an den tatsächlichen Erzeuger - gefährdet werde (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 36-38). Schließlich hat der Gerichtshof betont, dass bereits die Bewilligung von Prämien für Kartoffellieferungen, die nicht ordnungsgemäß durch einen Anbauvertrag mit einem Erzeuger gebunden sind, einen Schaden für den Haushalt der Union bewirke (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 52). Nichts anderes gilt für die Ausgleichszahlungen, weshalb unerheblich bleibt, ob die der Klägerin bewilligten Ausgleichszahlungen die Erzeuger der von ihr bezogenen Kartoffeln tatsächlich ungeschmälert erreicht haben. Für Vertrauensschutz der Klägerin bleibt danach kein Raum.

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2. Vor diesem Hintergrund ist die Rückforderung der Ausgleichszahlungen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG und § 49a Abs. 1 VwVfG zwingende Rechtsfolge der Rücknahme der Bewilligungen. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die Klägerin nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, da sie die tatsächlichen Umstände kannte, die die Rechtswidrigkeit bewirkt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG).

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 12 K 14.5402

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 16. April 2015

12. Kammer

M 12 K 14.5402

Sachgebiets-Nr. 170

Hauptpunkte:

Rücknahme eines Ruhegeldbescheides; Mitteilungspflicht bei Änderung der Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, Arabellastr. 31, 81925 München

vertreten durch: Bayerische Versorgungskammer

- Beklagte -

wegen Neufestsetzung des Ruhegeldes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2015 am 16. April 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... geborene Kläger war als Bezirksschornsteinfegermeister Mitglied der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (seit 1.1.2013: Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger). Seine Mitgliedschaftszeit betrug bis zur Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. März 2008 durch Bescheid der Kreisverwaltung ... vom 6. November 2007 327 Monate.

Am ... November 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er beabsichtigte, ab 1. April 2008 seine Rente zu beantragen. Er bitte um Auskunft, ob die Deutsche Rentenversicherung von der Beklagten informiert werde oder ob er gesondert einen Rentenantrag stellen müsse (Blatt 8 der Behördenakte - BA). Die Beklagte sandte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 die für die Antragstellung erforderlichen Formblätter zu und wies darauf hin, dass die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet sei. Sie setze sich aus dem Ruhegeld der Versorgungsanstalt und aus dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen, der auf Pflichtversicherung beruhe. Diese anrechenbare Rente werde aus dem Rentenbescheid ermittelt. Der Kläger werde für den Fall, dass er noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt habe, gebeten, einen entsprechenden Antrag umgehend bei dem zuständigen Versicherungsträger zu stellen (Blatt 10 a-b der BA).

Am ... Dezember 2007 stellte der Kläger bei der Beklagten einen formellen Antrag auf Ruhegeld (Blatt 12 der BA).

Die Beklagte bat den Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2008, 18. Juni 2008 und 29. Juli 2008 jeweils um die Vorlage des Rentenbescheids, um das Ruhegeld des Klägers berechnen zu können. An den Kläger werde bislang ein Vorschuss auf das zu erwartende Ruhegeld ausgezahlt, der unter dem Vorbehalt dieser Zusendung stehe (Blätter 13, 19 und 20 der BA). Mit Schreiben vom ... August 2008 erklärte der Kläger, dass er bereits mehrfach telefonisch mitgeteilt habe, dass er sich mit der Deutschen Rentenversicherung in der Widerspruchsphase befinde, da sein Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Bescheid vom 14. Februar 2008 abgelehnt worden sei (Blatt 21 a- g der BA).

Am 4. November 2008 übermittelte der Kläger der Beklagten den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 27. Oktober 2008 (Blätter 22 ff. der BA), wonach ihm aufgrund eines Vergleichs vom 5. September 2008 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beginnend ab 1. Dezember 2007 gewährt wird. Dem Rentenbescheid zufolge erhält der Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Oktober 2008 eine Nachzahlung in Höhe von 3.282,60 Euro. Ab 1. November 2008 wird ihm eine monatliche Rente in Höhe von 471,15 Euro ausbezahlt.

Hierauf setzte die Beklagte mit Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 das Ruhegeld des Klägers unter Anrechnung der gesetzlichen Rente des Klägers wegen teilweiser Erwerbsminderung gemäß dem Rentenbescheid vom 27. Oktober 2008 ab 1. April 2008 in Höhe von jährlich 18.000,24 Euro, ab 1. Juli 2008 in Höhe von jährlich 17.945,04 Euro fest. Laut dem Ruhegeldbescheid sind die Anlagen a) „Berechnung mit Anlage“ und b) „Merkblatt“ Bestandteil des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008. In dem in der Behördenakte befindlichen Entwurf des Bescheids vom 6. November 2008 sind beide Anlagen mit jeweils einem roten Häkchen abgehakt worden. Auf die im Merkblatt aufgeführten Anzeigepflichten, insbesondere auf die Ziffern III. und IV. wurde im Ruhegeldbescheid gesondert hingewiesen. Ziffer III. des Merkblatts („Anzeigepflichten“) lautet wie folgt: „Die Höhe der von der Versorgungsanstalt zu zahlenden Versorgungsbezüge wird durch die auf Pflichtversicherung beruhenden Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung) und durch die Renten der sozialen Unfallversicherung mitbestimmt. Sie sind daher verpflichtet, uns Änderungen dieser Renten sofort mitzuteilen (z. B. die Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente/Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine Erwerbsunfähigkeitsrente/Rente wegen voller Erwerbsminderung oder in ein Altersruhegeld). Gleichzeitig müssen Sie den neuen Rentenbescheid mit sämtlichen Anlagen einsenden“.

Mit Schreiben vom ... August 2011 (Blatt 27 der BA) wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass ihm unter Berücksichtigung seines Geburtsdatums ab 1. November 2011 ein möglicher Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte ab seinem 63. Lebensjahr bei der Deutschen Rentenversicherung zustehe. Derzeit beziehe der Kläger seit 1. April 2008 Ruhegeld aus der Versorgungsanstalt nach der für ihn günstigeren Gesamtversorgung unter Zugrundelegung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung ... vom 27. Oktober 2008 über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Altersrente werde mit einem höheren Rentenfaktor berücksichtigt, so dass sich auch die anrechenbare Rente zur Berechnung des Gesamtruhegeldes aus der Versorgungsanstalt entsprechend erhöhen würde. Es werde gebeten, sich diesbezüglich mit dem Rentenversicherungsträger in Verbindung zu setzen. Es werde gebeten, ggf. einen entsprechenden Rentenantrag zu stellen.

Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2011 (Blatt 28b der BA), bei der Beklagten am 21. September 2011 eingegangen, mit, dass sein Antrag auf Altersrente abgelehnt worden sei. Als Anlage zu seinem Schreiben übersandte er den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 12. September 2011 (Blatt 28c der BA), aus dem hervorgeht, dass der Antrag des Klägers auf Altersrente für langjährig Versicherte vom 8. September 2011 abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Anspruch des Klägers auf Altersrente bereits bindend festgestellt worden sei. Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters sei der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen (§ 34 Abs. 4 SGB VI).

Am 16. Dezember 2013 wurde der Beklagten anlässlich eines Telefonats mit der Deutschen Rentenversicherung ... mitgeteilt, dass der Kläger seit 1. November 2008 Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehe (Blatt 30 der BA).

Mit Schreiben der Beklagten vom 19. Dezember 2013 forderte die Beklagte daraufhin den Kläger auf, den Altersrentenbescheid vorzulegen, um das Ruhegeld des Klägers rückwirkend ab 1. November 2008 neu festsetzen zu können (Blatt 31 der BA). Am 21. Januar 2014 bat die Beklagte zudem die Deutschen Rentenversicherung ..., ihr im Wege der Amtshilfe eine Kopie des Altersrentenbescheides zukommen zu lassen (Blatt 32 der BA).

Mit Bescheid vom 22. Januar 2014 (Blatt 34 der BA) kürzte die Beklagte das künftige Ruhegeld des Klägers auf die Mindestversorgung, um weitere Überzahlungen an den Kläger zu vermeiden.

Am 13. Februar 2014 ging bei der Beklagten der von der Deutschen Rentenversicherung ... übersandte Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 (Blätter 35c ff. der BA) ein. Gemäß dem Rentenbescheid wurde dem Kläger auf seinen Antrag vom 5. September 2008 hin anstelle der bisherigen Rente eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beginnend ab 1. November 2008 gewährt, deren Höhe ab 1. Januar 2009 in Höhe von monatlich 942,42 Euro festgesetzt wurde.

Unter Anrechnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß dem Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 setzte die Beklagte das Ruhegeld des Klägers mit streitgegenständlichem Bescheid vom 14. April 2014 rückwirkend ab 1. November 2008 neu fest (Blätter 42 ff. der BA). Der Kläger hätte im Zeitraum von 1. November 2008 bis 31. Januar 2014 einen Anspruch auf Ruhegeld in Höhe von 77.306,23 Euro zugestanden. Tatsächlich habe die Beklagten einen Betrag in Höhe von 105.183,19 Euro an ihn ausbezahlt. Der überbezahlte Betrag von 27.876,96 Euro müsse daher zurückerstattet werden. Für den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 30. April 2014 erhalte der Kläger eine Nachzahlung in Höhe von 895,47 Euro. Dieser Betrag werde von der Beklagten komplett einbehalten. Der verbleibende überbezahlte Betrag in Höhe von 26.981,49 Euro werde in 60 Teilbeträgen (59 x 450,00 Euro, 1 x 431,49 Euro) von dem zukünftigen Ruhegeld einbehalten. An den Kläger würde somit zu Beginn des Monats Mai ein Betrag in Höhe von 815,23 Euro (1.265,23 Euro) ausbezahlt.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... Mai 2014 Widerspruch ein. Dieser wurde mit Schreiben vom ... November 2014 dahingehend begründet, dass der Kläger nicht mehr mit der jetzigen Aufrechnung durch die Beklagte hätte rechnen müssen, da der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... bereits auf den 11. Dezember 2008 datiere und der Kläger mehrmals mit der Beklagten telefoniert habe. Die begründete und gefestigte Vertrauenslage, die sich beim Kläger eingestellt habe, stehe der Rückforderung und damit der Aufrechnung entgegen. Soweit Rentenbezüge zurückgefordert bzw. aufgerechnet werden, werde für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 die Einrede der Verjährung erhoben. Darüber hinaus seien die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X verletzt worden. Insbesondere berufe sich der Kläger auf § 45 SGB X. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei seit langem um. Der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 11. Dezember 2008 sei der Beklagten umgehend übersandt worden. Er befinde sich in der dortigen Akte. Auch auf die Zweijahresfrist der Vorschrift des § 45 Abs. 3 SGB X werde hingewiesen. Der Kläger habe seine Lebensverhältnisse und seine Vermögensdispositionen so ausgerichtet, dass ihm jegliche Aufrechnung und jegliche Rückzahlung außerordentlich schwer falle.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2014, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 3. November 2014, als unbegründet zurückgewiesen.

Hierauf hat der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... Dezember 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... Januar 2015 beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. April 2014 sowie den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Widerspruchsbegründung vom 3. November 2014 Bezug genommen.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie mit Schreiben vom 5. Februar 2015 im Wesentlichen wie folgt aus: Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs sei Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG. Der Rentenbescheid vom 6. November 2008 sei gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen und neu erlassen worden, da der Bescheid ab dem Bezug der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. November 2008 der Höhe nach nicht mehr rechtmäßig gewesen sei. Die Beklagte sei bis zu ihrer Schließung am 31. Dezember 2012 als Gesamtversorgung ausgestaltet gewesen. Diese setze sich aus den Leistungen der Beklagten und den anrechenbaren Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammen (vgl. § 39 Abs. 5 SchfG). Das System der Gesamtversorgung habe zur Folge, dass Änderungen der Rentenhöhe der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Versorgungsleistungen der Beklagten hätten. Steige die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, vermindere sich die Leistung aus der Versorgungsanstalt in entsprechendem Umfang. Um diesen Rentenmechanismus sicherzustellen, habe § 29 Abs. 7 SchfG bestimmt, dass bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen Veränderungen der gesetzlichen Rente jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigten seien, zu dem sie wirksam würden. Dabei handle es sich um eine zwingende Vorschrift, bei der die Beklagte keinen Ermessensspielraum habe. Gemäß § 45 SchfG (heute: 31 Abs. 1 SchfHwG) sei jedes Mitglied verpflichtet, der Versorgungsanstalt alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung des Ruhegeldes erheblich seien. Dazu gehörten insbesondere Veränderungen der Höhe des Rentenanspruchs bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anzeigepflicht für Änderungen der Rente habe die Beklagte mit dem Merkblatt, das dem Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 beigefügt gewesen sei, ebenso mitgeteilt wie die Erstattungspflicht bei Überzahlung. Folglich sei der Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 der Höhe nach rechtswidrig, da die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die der Kläger ab 1. November 2008 erhalten habe, nie mitgeteilt und somit auch nicht angerechnet worden sei. Vielmehr sei die zunächst festgesetzte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus dem Bescheid vom 27. Oktober 2008 angerechnet worden. Der Bescheid habe also nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden können. Dies habe auch rückwirkend erfolgen können, da gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt, auch bei Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden dürfe, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die unvollständig waren. In dem Fall sei die Rücknahme für die Vergangenheit sogar der Regelfall. Der Kläger habe es unterlassen, der Beklagten die Änderungen seiner gesetzlichen Rente mitzuteilen. Nur so habe er das Weiterbestehen des Bescheids vom 6. November 2008 erwirken können. Die Beklagte habe erstmals am 16. Dezember 2013 durch ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung ... und der Zusendung des Rentenbescheids am 10. Februar 2014 davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehe. Die Rücknahme am 22. April 2014 sei damit innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG erfolgt. Dementsprechend sei auch die Einrede der Verjährung nicht begründet. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche gemäß § 812 BGB beginne nach § 199 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis von den Tatsachen erlangt habe (oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müsste), die den Anspruch begründeten. Die Verjährungsfrist hätte daher erst am 31. Dezember 2016 geendet. Die Verjährungsfrist des § 48 SchfG (bzw. § 34 SchfHwG) gelte nur für Ansprüche auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenforderungen. Im Übrigen seien die vom Kläger genannten Vorschriften des Sozialgesetzbuches nicht anwendbar. Die Ruhegeldzahlungen an den Kläger seien demnach vom 1. November 2008 bis 30. April 2014 ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der verbleibende überzahlte Betrag habe bei Erlass des Rückforderungsbescheides 26.981,49 Euro betragen. Der Kläger sei daher entsprechend § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Den fälligen Rückzahlungsanspruch könne die Beklagte gegen den Anspruch des Klägers in monatlichen Raten von 450,00 Euro gemäß § 387 BGB aufrechnen (vgl. § 32 Abs. 2 SchfHwG bzw. bis 31. 12. 2012 § 46 S. 2 SchfG i. V. m. § 37 Abs. 2 der Satzung).

Mit Schriftsatz vom ... April 2015 machte der Bevollmächtigte des Klägers geltend, dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts München unter Berücksichtigung der Regelung des § 52 VwGO zu überdenken sei. Der Kläger habe seinen allgemeinen Wohnsitz in ... und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Koblenz. Er habe im Kreis ... auch seinen Kehrbezirk gehabt. Bei der Beklagten handle es sich nach § 1 der Satzung der Beklagten um eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die ihren Sitz in München habe und deren sachliche Zuständigkeit die örtliche Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsgerichte umfasse. § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO stehe jedoch unter dem Vorbehalt der Regelungen der Nr. 1 und 4 des § 52 VwGO. Als Bezirksschornsteinfegermeister unterfalle der Kläger der Regelung des § 52 Nr. 4 VwGO. Hierbei handle es sich um den Gerichtsstand aus einem besonderen Pflichtenverhältnis, die dort aufgeführten Rechtstellungen seien nicht abschließend. Zumindest sei der Bezirksschornsteinfegermeister alter Art den dort genannten, im besonderen Pflichtenverhältnis Stehenden, gleichzustellen. Der Bezirksschornsteinfegermeister nach der hier zu beachtenden Rechtslage sei ernannt worden, hoheitlich tätig gewesen und habe einen ihm zugewiesenen, geschützten Kehrbezirk gehabt. Unabhängig davon, werde der Gerichtsstand des § 52 Nr. 4 VwGO analog angewandt auf alle Klagen aus einem besonderen Pflichtenverhältnis. Darüber hinaus habe der Kläger die von der Beklagten bezeichneten „Merkblätter für Ruhegeldempfänger“ nicht gekannt. Diese seien dem Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 auch nicht beigefügt gewesen. Jedenfalls habe der Kläger diese Merkblätter nicht erhalten. Die Beklagte sehe als Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG. Dem sei entgegenzutreten. Nach Art. 1 BayVwVfG finde gerade das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz keine Anwendung, weil es sich bei der Beklagten um eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts handle. Aus § 29 SchfG i. V. m. § 45 SchfG ergäben sich nicht die Mitteilungspflichten bzw. die Mitteilungsobliegenheiten eines Versorgungsberechtigten, die die Beklagte in den Mittelpunkt ihrer Klageerwiderung stelle. § 45 Abs. 1 SchfG normiere lediglich die Verpflichtung der Mitglieder der Versorgungsanstalt, auf Verlangen der Versorgungsanstalt hin mitzuwirken und Tatsachen vorzulegen. Ein solches Verlangen der Beklagten sei an den Kläger nie herangetragen worden und werde von der Beklagten selbst nicht vorgetragen. Der Kläger habe seinen Mitwirkungspflichten genügt.

Mit Schriftsatz vom ... April 2015 trug der Bevollmächtigte des Klägers des Weiteren vor, der Kläger sei von der Beklagten mit Schreiben vom 25. August 2011 darauf hingewiesen worden, dass er verpflichtet sei, einen Rentenantrag auf Zahlung von Altersrente zu stellen. Dem sei der Kläger nachgekommen. Er habe mit Schreiben vom ... September 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung ... den Antrag auf Gewährung von Altersrente gestellt und dort das Anschreiben der Beklagten vom 25. August 2011 vorgelegt. Dieser Rentenantrag sei mit Bescheid vom 12. September 2011 von der Deutschen Rentenversicherung ... abgelehnt worden. Der Kläger habe das Ablehnungsschreiben vom 12. September 2011 mit Schreiben vom 15. September 2011 an die Beklagte übermittelt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sei der Beklagten positiv bekannt gewesen, dass der Kläger Altersrente beziehe. Der versagende Bescheid vom 12. September 2011 nehme ja gerade Bezug auf die bereits gewährte Altersrente. Ein Wechsel „in eine andere Rente wegen Alters“ sei laut Bescheid ausgeschlossen. Da die Beklagte mit Schreiben vom 15. September 2011 unter Vorlage des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung ... vom 12. September 2011 unterreichtet worden sei, sei der Kläger auch insoweit seinen Mitwirkungspflichten gegenüber der Beklagten nachgekommen.

Hierauf erwiderte die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. April 2015, ergänzt durch den Schriftsatz vom 15. April 2015, im Wesentlichen wie folgt: das Verwaltungsgericht München sei zuständig gemäß § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO. § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO regle eine dem § 52 Nr. 2 VwGO vorrangige Zuständigkeit für alle Klagen aus einem Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder aus der Entstehung eines solchen Verhältnisses. Zwar sei umstritten, ob diese Aufzählung des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO abschließend sei; für die vom Klägervertreter diskutierte Frage, ob diese Vorschrift in besonderen Fällen auch auf bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger anwendbar sei, müsse jedoch eine planwidrige Regelungslücke vorliegen. Dafür bestünden ebenso wenig Anhaltspunkte wie dafür, dass die Anwendbarkeit des § 52 Nr. 4 VwGO auf die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vom mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers umfasst sei. Im Übrigen bezögen sich die in § 52 Nr. 4 VwGO aufgelisteten Personengruppen auf einen deutlich größeren Personenkreis. Dem Ziel der Vorschrift, vielen Klagen beim Gericht am Sitz der Zentralbehörden entgegenzuwirken, würde eine analoge Anwendung auf die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger daher nicht gerecht werden. Der Kläger bestreite, dass er das dem Bescheid vom 6. November 2008 beigefügte Merkblatt erhalten habe. Diesem Vortrag werde widersprochen. Dass der Kläger das Merkblatt erhalten haben muss, werde durch folgende Gründe untermauert: Aus dem Bescheid vom 6. November 2008 ergebe sich, dass die Anlagen a) 1 Berechnung mit Anlage und b) 1 Merkblatt Bestandteil des Bescheides seien. Außerdem werde ausdrücklich auf Ziffer III und IV des Merkblatts hingewiesen. Hätte der Kläger das Merkblatt nicht bekommen, so wäre es ihm spätestens bei der Lektüre des Bescheids aufgefallen und er hätte sich wegen Unvollständigkeit des Bescheids an die Beklagte gewendet. Dass das Merkblatt tatsächlich gefehlt habe, sei jedoch äußerst unwahrscheinlich, denn die Beklagte arbeite nach dem „4-Augen-Prinzip“, im Bescheid vom 6. November 2008 sogar noch nach dem „6-Augen-Prinzip“. Der Bescheid vom 6. November 2008 sei zunächst von der zuständigen Sachbearbeiterin bearbeitet worden und vollständig mit Anlagen an eine andere Sachbearbeiterin zur Prüfung übergeben worden. Diese habe den Bescheid am 10. November 2008 auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und unterzeichnet und sodann an die Registratur zum Auslauf weitergegeben. Diese hätten den Bescheid mit Anlagen auslaufen lassen (erkennbar am roten Auslaufstempel). Dass die Registratur überprüft hatte, ob beide Anlagen enthalten gewesen seien, sei an den zwei roten Häkchen an den Anlagen auf dem Entwurf des Bescheids zu erkennen. Dies könne von der Bearbeiterin des streitgegenständlichen Bescheides bestätigt werden. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass die Mitteilungspflicht des Klägers in § 45 Abs. 1 SchfG in der damals geltenden Satzung in § 52 Abs. 1 der Satzung konkretisiert gewesen sei. Danach seien Mitglieder verpflichtet, jede Änderung ihrer Anschrift sowie jede Änderung von Verhältnissen, die ihre Mitgliedschaft oder ihre Ansprüche auf Versorgungsbezüge berührten, der Versorgungsanstalt unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Das in § 45 Abs. 1 SchfG erwähnte Verlangen der Versorgungsanstalt ergebe sich demnach nicht nur aus dem Bescheid, dessen Bestandteil das Merkblatt geworden sei, sondern auch aus der Konkretisierung der Satzung. Der Bescheid vom 14. April 2014 zur Rücknahme des Bescheids vom 6. November 2008 gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG sei auch innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erlassen worden, zu dem die Beklagte Kenntnis erlangt habe. Erforderlich sei, dass die Behörde positive Kenntnis von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen habe. Eine schuldhafte Unkenntnis genüge nicht. Den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 11. Dezember 2008 hätte der Kläger unverzüglich nach Erhalt der Beklagten zur Neuberechnung des Ruhegeldes einschicken müssen. Spätestens als die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 25. August 2011 darum gebeten habe, einen Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte zu stellen und dabei darauf hingewiesen habe, dass der Kläger derzeit Ruhegeld der Beklagten unter Zugrundelegung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung ... vom 27. Oktober 2008 wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalte, hätte der Kläger dies richtig stellen können. Tatsächlich habe er den Bescheid erst am 30. Januar 2014 nach Aufforderung am 19. Dezember 2013 sowie Kürzung auf die Mindestversorgung mit Bescheid vom 21. Januar 2014 verschickt, so dass die Beklagte erst ab diesem Zeitpunkt das Ruhegeld korrekt berechnen konnte. Im Übrigen sei es in dem Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 12. September 2011 um die Frage gegangen, ob der Kläger Altersrente für langjährig Versicherte bezöge. Damals habe die Beklagte den Bescheid nur nach dieser Frage überprüft. Sie sei erst nach dem Telefonat am 16. Dezember 2013 auf den im Ablehnungsbescheid zu erkennenden Hinweis gestoßen. Dieser Ablehnungsbescheid wäre aber auch nicht ausreichend gewesen, um zu erkennen können, ob das Ruhegeld neu zu berechnen sei, so dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten dadurch nicht nachgekommen sei. Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass die Beklagte fahrlässige Unkenntnis vom Bezug der Altersrente gehabt habe, so wirke sich dies dennoch nicht auf den Rückforderungsanspruch aus. Gemäß § 48 SchfG (bis 31. 12. 2012) bzw. § 34 SchfHwG (ab. 1. 1. 2013) verjährten Ansprüche der Versorgungsanstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten in vier Jahren. Darunter fielen nicht Rückforderungsansprüche bei überzahlten Leistungen, die gemäß § 49a Abs. 2 VwVfG i. V. m. §§ 812 ff. BGB zurückzufordern seien. Diese verjährten nach der allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Die Frist hätte damit am 31. Dezember 2011 begonnen und erst am 31. Dezember 2014 geendet.

In der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2015 erklärte die als Zeugin vernommene stellvertretende Sachgebietsleiterin und damalige Sachbearbeiterin des Bescheids vom 6. November 2008 der Beklagten, ihrer Ansicht nach sei damals dreimal geprüft worden, ob die Anlagen dem Bescheid beigelegt waren. Die roten Häkchen bei den Anlagen bedeuteten, dass die Registratur das Vorhandensein der Anlagen festgestellt habe. Die zwei zuvor prüfenden Personen hätten schwarz abgehakt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Verwaltungsgericht München ist für die Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich zuständig. Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid vom 14. April 2014 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Das Verwaltungsgericht München ist für die Entscheidung über die Klage örtlich zuständig.

Nach § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4, bei Anfechtungsklagen, die sich gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richten, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat. Der streitgegenständliche Bescheid vom 14. April 2014 wurde vorliegend von der Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als einer bundesunmittelbaren rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München erlassen (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes - SchfHwG -). Für die Entscheidung über die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage ist damit das Verwaltungsgericht München örtlich zuständig.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt die Zuständigkeitsregelung des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO hier nicht vorrangig zum tragen. § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO regelt eine spezielle Zuständigkeitszuweisung an das Verwaltungsgericht am dienstlichen Wohnsitz des Betroffenen sowohl für Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis als auch für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen. Durch die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister hat der Kläger indes keines der in § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO genannten besonderen Dienstverhältnisse begründet. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger scheidet vorliegend aus. Bei § 52 Nr. 4 VwGO handelt es sich um eine eng auszulegende Sondervorschrift. Die dort angeführten Dienstverhältnisse sind ihrer Art nach abschließend (vgl. Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 52 Rn. 31). Darüber hinaus fehlt es im vorliegenden Fall an der für eine analoge Anwendung erforderlichen vergleichbaren Interessenlage zwischen dem gesetzlich geregelten Fall und dem nicht geregelten Tatbestand. Die Vorschrift des § 52 Nr. 4 VwGO dient dem Zweck, beamtenrechtliche Streitigkeiten zu dezentralisieren, um den Betroffenen den Zugang zu einem leicht erreichbaren Gericht zu ermöglichen und eine Häufung der Fälle bei dem Verwaltungsgericht am Sitz der Bundes- oder Landeszentralbehörden zu vermeiden (vgl. Kraft in Eyermann, a. a. O., § 52 Rn. 30). Diese Erwägungen sind auf den Kreis der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nicht übertragbar, da die Anzahl der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in Deutschland wesentlich kleiner ist als die der Beamten oder der früher Wehrdienst- oder Zivildienstleistenden. Eine Konzentration dieser Fälle bei dem Verwaltungsgericht am Sitz der bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts ist aufgrund der speziellen Materie vielmehr als sinnvoll zu erachten.

2. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Neufestsetzung der Ruhegeldes des Klägers mit Wirkung zum 1. November 2008 unter gleichzeitiger teilweiser Rücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008 sowie die hierauf beruhende Rückforderung des überbezahlten Betrages in Höhe von 27.876,96 Euro im angegriffenen Bescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die konkludent durch die Festsetzung niedrigerer Versorgungsbezüge erfolgte teilweise Rücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008 mit Wirkung zum 1. November 2008 ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008 ist § 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt im vorliegenden Fall § 45 des Zehnten Sozialgesetzbuches - SGB X - nicht zur Anwendung. Eine ausdrückliche Verweisung auf die §§ 45 ff. SGB X ist weder dem bis 31. Dezember 2012 geltenden Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG -) noch dem Schornsteinfeger-Handwerkgesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze - SchfHwG -) zu entnehmen. Mangels einer speziellen Regelung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte durch die Versorgungsanstalt ist vielmehr ergänzend auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzugreifen, die für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der bundesunmittelbaren Anstalten des öffentlichen Rechts gelten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Vorschrift des § 48 VwVfG findet dabei nicht nur in Fällen nur Anwendung, in denen der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, sondern auch, wenn ein rechtmäßig erlassener Verwaltungsakt nachträglich rechtswidrig geworden ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.1989 - 2 C 43/87 - juris Rn. 18 f.). Begründet oder bestätigt der aufzuhebende Verwaltungsakt - wie im vorliegenden Fall - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil (begünstigender Verwaltungsakt), müssen des Weiteren die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 beachtet werden. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

aa) Der zurückgenommene Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008, mit welchem dem Kläger ab 1. April 2008 Ruhegeld gewährt wurde (ab 1. April 2008 jährlich in Höhe von 18.000,24 Euro, ab 1. Juli 2008 jährlich in Höhe von 17.945,04 Euro) erweist sich infolge des Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen durch den Kläger ab 1. November 2008 der Höhe nach als rechtswidrig.

Maßgeblich für den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Ruhegeld ab 1. April 2008 ist § 29 des bis 31. Dezember 2012 geltenden Schornsteinfegergesetzes. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SchfG hat ein ehemaliger Bezirksschornsteinfegermeister, dessen Bestellung wegen Versetzung in den Ruhestand erloschen ist, Anspruch auf Ruhegeld. Für die Bemessung des Ruhegeldes ist nach § 29 Abs. 3 SchfG die Dauer der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft als Bezirksschornsteinfegermeister bei der Versorgungsanstalt maßgebend. Der Jahresbetrag des Ruhegeldes beläuft sich während der ersten 20 Jahre der Mitgliedschaft auf 3,5%, danach für jedes weitere Jahr auf 3% des Jahreshöchstbetrags (§ 29 Abs. 4 Satz 1, § 30 SchfG).

Die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk war dabei bis zur Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) zum 31. Dezember 2012 als Gesamtversorgung ausgestaltet. Diese setzt sich aus dem von der Beklagten zu gewährendem Ruhegeld sowie aus dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen, der auf Pflichtversicherung beruht. Nach § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG hat die Versorgungsanstalt den Teil der Gesamtversorgung zu tragen, der sich ergibt, wenn das Gesamtruhegeld (§ 29 Abs. 3 SchfG) um die anrechenbare Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird. Folge des Systems der Gesamtversorgung ist daher, dass Änderungen der von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Renten wie sie beispielsweise im Fall der Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine Altersrente eintreten, unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der von der Beklagten zu entrichtenden Versorgungsleistungen haben. Erhöht sich die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, vermindert sich gleichzeitig die Leistung der Beklagten in entsprechendem Umfang. Veränderungen der Versicherten- und Verletztenrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen sind dabei gemäß § 29 Abs. 7 Halbsatz 1 SchfG jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem sie wirksam werden.

Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich der Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 infolge des Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. November 2008 durch den Kläger der Höhe nach als teilweise rechtswidrig. Bei der Festsetzung der Ruhegeldbezüge des Klägers auf Grundlage des § 29 SchfG wurde von der Beklagten der vom Kläger vorgelegte Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung... vom 27. Oktober 2008 zugrunde gelegt, wonach dem Kläger seit 1. Dezember 2007 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht. Entsprechend den Angaben in diesem Rentenbescheid rechnete die Beklagte gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG auf das jährliche Gesamtruhegeld ab 1. April 2008 eine Rente in Höhe von 4.992,84 Euro, ab 1. Juli 2008 eine Rente in Höhe von 5.048,04 Euro an. Ausgehend von einem jährlichen Gesamtruhegeld ab 1. April 2008 in Höhe von 22.993,08 Euro wurde das von der Beklagten zu entrichtende Ruhegeld ab 1. April 2008 in Höhe von 18.000,24 Euro (22.993,08 Euro ./. 4.992,84 Euro), ab 1. Juli 2008 in Höhe von 17.945,04 Euro (22.993,08 Euro ./. 5.048,04 Euro) festgesetzt.

Bereits ab 1. November 2008 wurde dem Kläger jedoch gemäß dem Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 11. Dezember 2008 anstelle seiner bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt. Aufgrund der unterschiedlichen Bewertung des Rentenfaktors bei der Altersrente führte dies zu einer Erhöhung der nach § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG auf das Gesamtruhegeld des Klägers anzurechnenden Rente und folglich zu einer entsprechenden Reduzierung der von der Beklagten an den Kläger zu entrichtenden Versorgungsbezüge. Bei Zugrundelegung der Angaben im Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 belief sich der anrechenbare Teil der Rente ab 1. November 2008 auf 10.188,24 Euro, ab 1. Juli 2009 auf 10.433,76 Euro, ab 1. Juli 2011 auf 10.537,32 Euro und ab 1. Juli 2012 auf 10.767,48 Euro. Gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 SchfG sind diese höheren Rentenleistungen an den Kläger bereits zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu berücksichtigen, so dass sich der Anspruch des Klägers auf Ruhegeld ab dem Bezug der Altersrente zum 1. November 2008 entsprechend verminderte. Ausgehend von einem jährlichen Gesamtruhegeld ab 1. November 2008 in Höhe von 23.078,76 Euro hatte der Kläger ab 1. November 2008 daher tatsächlich nur einen Anspruch auf ein Ruhegeld in Höhe von 12.890,52 Euro (23.078,76 ./. 10.188,24 Euro). Im Verhältnis der anrechenbaren Altersrente ergeben sich auch in den Folgejahren entsprechend geringere Ruhegeldansprüche des Klägers. Hinsichtlich der Berechnungen im Einzelnen wird auf die Darstellung im Bescheid der Beklagten vom 14. April 2014 (Blätter 40 ff. der BA) verwiesen. Der Bescheid vom 6. November 2008 ist damit der Höhe nach rechtswidrig, soweit dem Kläger darin seit 1. November 2008 ein Ruhegeld gewährt wird, das über die im Bescheid der Beklagten vom 14. April 2014 dargestellten Beträge hinausgeht.

bb) Die Rückforderung scheitert auch nicht an § 48 Abs. 2 VwVfG, da sich der Kläger vorliegend nicht auf Vertrauensschutz berufen kann.

Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, der - wie im vorliegenden Fall - eine laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist in der Regel als schutzwürdig anzusehen, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Der Gedanke des Vertrauensschutzes entspringt dem Grundsatz der Rechtssicherheit, welcher wiederum seine Grundlage in dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip findet. Ebenfalls Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist der Rechtsgrundsatz der materiellen Gerechtigkeit. Beide Grundsätze sind bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Rückforderung im Rahmen der Abwägung in Ausgleich zu bringen (BVerwG, U.v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 27). Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG).

Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauen berufen, da die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG hier erfüllt sind. Dem Erwirken durch unrichtige oder unvollständige Angaben steht es gleich, wenn der Betroffene es unterlässt, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 19.2.2015 - 9 K 1815/14 - juris Rn. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 117). Dies ist hier der Fall.

Der Kläger war vorliegend verpflichtet, die erhöhten Rentenleistungen, die ihm gemäß dem Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 ab 1. November 2008 gewährt wurden, gegenüber der Beklagten anzuzeigen. Eine solche Mitwirkungspflicht ergibt sich hier bereits aus dem Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008, zu dessen Bestandteilen auch das als Anlage b) beigefügte „Merkblatt für Ruhegeldempfänger“ gehörte. Ziffer III. des Merkblatts sieht ausdrücklich die Verpflichtung des Klägers vor, Änderungen der Renten, die ihm von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden, sofort mitzuteilen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer auch fest, dass das Merkblatt dem Kläger entgegen seinem Vorbringen zugegangen ist. Die in der mündlichen Verhandlung vernommene Zeugin schilderte glaubhaft, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 6. November 2008 üblich war, dass ein Bescheid vor seiner Aufgabe zur Post zunächst von zwei Mitarbeitern der Beklagten sowohl fachlich als auch auf seine Vollständigkeit hin überprüft wurde. Anschließend überprüfte die Registratur vor dem Einkurvertieren der Schreiben ein weiteres Mal, ob die erforderlichen Anlagen dem Bescheid beigefügt waren. Die von der Zeugin beschriebenen roten Häkchen, mit denen die Registratur bestätigt, dass der Bescheid mitsamt der erforderlichen Anlagen zur Post gegeben wurde, finden sich vorliegend auch in dem in der Behördenakte befindlichen Entwurf des Bescheids an den Kläger vom 6. November 2008. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen nicht.

Selbst wenn jedoch unterstellt wird, dass der Kläger keine Kenntnis vom Inhalt des Merkblattes erlangt hat, bestand hier eine entsprechende Verpflichtung des Klägers nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SchfG i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (im Folgenden: Satzung). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SchfG sind die Mitglieder der Beklagten verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf ihr Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und der Zusatzversorgung erheblich sind. Diese allgemeine gesetzliche Mitwirkungspflicht wird in § 52 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dahingehend konkretisiert, dass Mitglieder und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen verpflichtet sind, jede Änderung von Verhältnissen, die ihre Mitgliedschaft oder ihre Ansprüche auf Versorgungsbezüge berühren, der Versorgungsanstalt unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf deren Verlangen nachzuweisen. Eine konkrete Aufforderung durch die Beklagte, die Erhöhung der Rente anzuzeigen, war damit entgegen der Auffassung des Klägers bereits nach dem Wortlaut des § 52 der Satzung nicht erforderlich, da die Erhöhung der Rentenleistungen eine Änderung von Verhältnissen darstellt, die den Anspruch des Klägers auf Versorgungsbezüge berührt.

Der Kläger ist vorliegend seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. In der Behördenakte findet sich kein Anhalt dafür, dass der Kläger den Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 unverzüglich an die Beklagte übersandt hat. Die fehlerhafte Festsetzung der Versorgungsbezüge ab 1. November 2008 im Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 beruhte auch auf der unterlassenen Anzeige der geänderten Rentenbezüge, da die Beklagte andernfalls das Ruhegeld des Klägers in entsprechend geringerem Umfang festgesetzt hätte. Die Ursache für die andauernde Rechtswidrigkeit des Ruhegeldbescheides vom 6. November 2008 hinsichtlich der dem Kläger ab 1. November 2008 gewährten Ruhegeldbezüge ist damit dem Verantwortungsbereich des Klägers zuzuordnen, dem es oblag, die geänderten Rentenleistungen anzuzeigen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte hier eine Mitverantwortung trifft, weil sie den im Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 12. September 2011 enthaltenen Hinweis, dass ein Anspruch des Klägers auf Altersrente bereits bindend festgestellt worden sei, nicht weiter nachgegangen ist. Denn ein Recht des Klägers auf Vertrauensschutz besteht auch dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt eine Mitverantwortung an der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes trägt (vgl. BVerwG, U.v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 29). Auf ein Verschulden des Klägers kommt es für den Ausschluss des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ebenfalls nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 14.8.1986, a. a. O., Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 48 Rn. 119).

cc) Die teilweise Rücknahme des Bescheids vom 6. November 2008 erfolgte innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidungsfrist, die erst zu laufen beginnt, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr alle für eine Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209 - juris Rn. 7). Erforderlich ist die positive Kenntnis der Behörde, fahrlässige Unkenntnis genügt hingegen nicht (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 48 Rn. 153). Gemessen an diesen Vorgaben wurde der Fristbeginn hier entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits durch die Übersendung des Bescheids der Deutschen Rentenversicherung ... vom 12. September 2011 ausgelöst. Die Beklagte hat vorliegend aus dem in dem Bescheid vom 12. September 2011 enthaltenen Hinweis, der Anspruch auf Altersrente sei bereits bindend festgestellt, nicht den Schluss gezogen, dass der Kläger bereits eine Altersrente bezieht und die Rechtswidrigkeit des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008 nicht erkannt. Positive Kenntnis von sämtlichen, die Rücknahme rechtfertigendenden Tatsachen erlangte die Beklagte vielmehr erst mit der Übersendung des Rentenbescheids vom 11. Dezember 2008 durch die Deutschen Rentenversicherung ... am 13. Februar 2014. Erst durch die Angaben im Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 war es der Beklagten ohne weitere Sachaufklärung möglich, den auf das Gesamtruhegeld des Klägers gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG anzurechnenden Teil der Rente zu bestimmen und den Anspruch des Klägers auf Ruhegeld zu ermitteln. Durch den Erlass des Rücknahmebescheids am 14. April 2014 wahrte die Beklagte damit die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG.

dd) Ermessensfehler der Beklagten sind nicht erkennbar. Zwar hat die Beklagte in dem Bescheid vom 14. April 2014 ihre zur Rücknahme des Bescheides vom 6. November 2008 führenden Ermessenserwägungen nicht detailliert dargestellt. Hier ist jedoch von einem Fall des sog. intendierten Ermessens auszugehen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG für die Fälle, in denen ein Vertrauensschutz wegen § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG - wie hier - ausscheidet, die Rücknahme des Verwaltungsaktes in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit anordnet. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG ist als eine ermessenslenkende Norm zu betrachten. Im Falle einer derartigen gesetzlichen Ermessenslenkung müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Bei Vorliegen eines Regelfalles bedarf es insoweit keiner Begründung nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BayVGH, U.v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 31).

Derartige Umstände sind vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere vermag der Umstand, dass in dem Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 12. September 2011 der Hinweis enthalten war, dass der Anspruch des Klägers auf Altersrente bereits bindend festgestellt worden ist, noch keine Atypik zu begründen.

b) Die Neufestsetzung der Ruhegeldbezüge des Klägers erfolgte auf Grundlage von § 29 SchfG in rechtmäßiger Weise. Die Beklagte hat bei der Festsetzung der Höhe des dem Kläger zustehenden Ruhegeldes zu Recht die sich aus dem Rentenbescheid vom 11. Dezember 2008 ergebende anrechenbare Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auf das nach § 29 Abs. 3 SchfG berechnete Gesamtruhegeld des Klägers angerechnet, § 29 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 7 Halbsatz 1 SchfG (s.o.). Einwendungen gegen die Berechnung der Beklagten wurden nicht erhoben. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich.

c) Der Kläger ist auch zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages in Höhe von 27.876,96 Euro verpflichtet.

Die Rechtsgrundlage für den Rückforderungsanspruch der Beklagten in Höhe von 27.876,96 Euro findet sich in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Bestimmung sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Die Beklagte hat vorliegend den Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 konkludent durch die Neufestsetzung niedrigerer Versorgungsbezüge rückwirkend ab 1. November 2008 rechtmäßig zurückgenommen (s.o.). Hinsichtlich der Frage der Rückforderung räumt § 49a Abs. 1 VwVfG der zuständigen Behörde kein weiteres Ermessen ein. Der Kläger ist daher verpflichtet, das im Zeitraum vom 1. November 2008 bis 31. Januar 2014 zu viel geleistete Ruhegeld in Höhe von 27.876,96 Euro zurückzuerstatten.

§ 49 a Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 818 Abs. 3 BGB steht der Rückforderung nicht entgegen. Der Kläger kann sich auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen, da er jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit die zur Rücknahme des Verwaltungsakts führenden Umstände nicht erkannt hat (§ 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes offensichtlich war oder der Betroffene nach dem Inhalt des Verwaltungsakts oder nach den ihm bekannten Umständen mit einer Rücknahme des Verwaltungsakts rechnen musste. Dies ist hier zu bejahen. Dem Kläger war aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom 15. November 2007 bekannt, dass die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet war. Darüber hinaus war ihm aufgrund der Schreiben der Beklagten vom 20. Februar 2008, 18. Juni 2008 und 29. Juli 2008, in denen er jeweils um die Vorlage des aktuellen Rentenbescheides gebeten wurde, bekannt, dass für die Festsetzung der Höhe des Ruhegeldes durch die Beklagte die Angaben im Rentenbescheid erforderlich waren. Schließlich lässt sich dem Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 25. August 2011 entnehmen, dass der Ruhegeldbescheid vom 6. November 2008 auf den Angaben im Rentenbescheid vom 27. Oktober 2008 über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beruhte. Die Fehlerhaftigkeit des Ruhegeldbescheids vom 6. November 2008 war demnach für den Kläger nach den ihm bekannten Umständen erkennbar.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Rückzahlungsanspruch auch nicht verjährt. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies war vorliegend mit Schluss des Jahres 2014, da der Rückforderungsanspruch als unmittelbare Folge der teilweisen Aufhebung des Ruhegeldbescheides vom 6. November 2008 erst im Jahr 2014 entstanden ist (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 49 a Rn. 9). Die Verjährungsvorschrift des § 48 SchfG findet nach ihrem Wortlaut auf den Rückzahlungsanspruch keine Anwendung.

Die Beklagte konnte damit die ihr gegenüber dem Kläger zustehende Rückforderung mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung zukünftigen Ruhegeldes gemäß § 378 BGB aufrechnen (vgl. § 32 Abs. 2 SchfHwG bzw. § 46 SchfG i. V. m. § 37 Abs. 2 der Satzung der Beklagten).

3. Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 27.876,96 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.