/ Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juni 2015 - M 12 K 14.4230

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juni 2015 - M 12 K 14.4230

bei uns veröffentlicht am

25.06.2015

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juni 2015 - M 12 K 14.4230

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juni 2015 - M 12 K 14.4230

Gericht

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 12 K 14.4230

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 25. Juni 2015

12. Kammer

Sachgebiets-Nr. 170

Hauptpunkte:

Rücknahme eines Ruhegeldbescheides;

Mitteilungspflicht bei Änderung der Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... - Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ...

vertreten durch: ... Versorgungskammer

- Beklagte -

wegen Neufestsetzung des Ruhegeldes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2015 am 25. Juni 2015 folgendes Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung seines Ruhegeldes ab 1. Juni 2006.

Der am ... geborene Kläger war seit seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zum 1. April 1973 Mitglied der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (seit 1.1.2013: Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger). Mit Wirkung zum 1. April 2003 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin nach § 10 SchfG in den Ruhestand versetzt.

Mit Schreiben vom ... April 2003 (Blatt 14 der Behördenakte - BA) bat der Kläger um Bearbeitung seines Antrags auf Ruhegeld. Die Beklagte sandte dem Kläger daraufhin die für die Antragstellung erforderlichen Formblätter zu und wies ihn mit Schreiben vom 5. Mai 2003 (Blatt 18 der BA) u. a. darauf hin, dass die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet sei. Sie setze sich aus dem Ruhegeld der Versorgungsanstalt und aus dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen, der auf Pflichtversicherung beruhe. Diese anrechenbare Rente werde aus dem Rentenbescheid ermittelt. Für den Fall, dass der Kläger noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt habe, werde er gebeten, einen entsprechenden Antrag umgehend bei dem zuständigen Versicherungsträger zu stellen.

Am ... Mai 2003 stellte der Kläger bei der Beklagten einen formellen Antrag auf Ruhegeld und reichte den Rentenbescheid der Landesversicherungsanstalt (LVA) ... vom 26. November 2002 (Blätter 22a - e der BA) nach, wonach dem Kläger beginnend ab 1. September 2002 ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusteht. Dem Rentenbescheid lässt sich entnehmen, dass dieser Anspruch längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (Beginn der Regelaltersgrenze) besteht.

Hierauf setzte die Beklagte unter Anrechnung der gesetzlichen Rente des Klägers gemäß dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 das Ruhegeld des Klägers mit Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 (Blätter 25 ff. der BA) ab 1. April 2003 in Höhe von jährlich 17.782,40 Euro, ab 1. Juli 2003 in Höhe von jährlich 17.720,84 Euro fest. Bestandteil des Ruhegeldbescheids waren auch die dem Bescheid beigefügten Anlagen a) „Berechnung mit Anlage“ und b) „Merkblatt“. Um Beachtung der im Merkblatt dargestellten Anzeigepflichten, insbesondere der Ziffern III. und IV. wurde gebeten. Ziffer III. des Merkblatts („Anzeigepflichten“) lautet wie folgt: „Die Höhe der von der Versorgungsanstalt zu zahlenden Versorgungsbezüge wird durch die auf Pflichtversicherung beruhenden Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung) und durch die Renten der sozialen Unfallversicherung mitbestimmt. Sie sind daher verpflichtet, uns Änderungen dieser Renten sofort mitzuteilen (z. B. die Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder in ein Altersruhegeld). Gleichzeitig müssen Sie den neuen Rentenbescheid mit sämtlichen Anlagen einsenden. (…) Bezüge, die infolge der Verletzung einer Anzeigepflicht zu viel gezahlt werden, sind zurück zu erstatten“.

Mit Schreiben vom 18. März 2004 (Blatt 29 der BA) wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm den Unterlagen der Beklagten zufolge unter Berücksichtigung seines Geburtsdatums ein Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr zustehe. Der Kläger wurde gebeten, sich diesbezüglich mit der LVA in Verbindung zu setzen und mitzuteilen, ob ein entsprechender Antrag gestellt werde. Eine Rückmeldung des Klägers hierauf erfolgte nicht.

Am 4. März 2014 wandte sich die Beklagte erneut an den Kläger und teilte mit, dass bei näherer Durchsicht seiner Akte festgestellt worden sei, dass der Kläger unter Berücksichtigung seines Geburtsdatums bereits geraume Zeit entweder eine Altersrente für langjährig Versicherte oder spätestens eine Regelaltersrente ab 1. Juni 2006 beziehen müsse. Es werde gebeten, den entsprechenden Rentenbescheid (Altersrente oder Regelaltersrente) mit sämtlichen Anlagen an die Beklagte zu übersenden, um das Ruhegeld des Klägers rückwirkend neu festsetzen zu können (Blatt 33 der BA).

Um weitere Überzahlungen zu vermeiden wurde das Ruhegeld des Klägers mit Bescheid vom 19. März 2014 (Blatt 34 der BA) ab 1. April 2014 auf die Mindestversorgung gekürzt.

Am 17. April 2014 ging bei der Beklagten der von der Deutschen Rentenversicherung ... übermittelte Rentenbescheid vom 8. März 2006 (Blätter 38a - v der BA) ein, mit dem dem Kläger anstelle der bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Juni 2006 eine Regelaltersrente in Höhe von monatlich 1.016,89 Euro gewährt wurde.

Unter Anrechnung der Regelaltersrente gemäß dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 setzte die Beklagte das Ruhegeld des Klägers mit streitgegenständlichem Bescheid vom 22. April 2014 rückwirkend ab 1. Juni 2006 neu fest (Blätter 41 ff. der BA). Bei Berücksichtigung des Rentenbescheids vom 8. März 2006 hätte dem Kläger im Zeitraum Juni 2006 bis 30. April 2014 nur ein Ruhegeld in Höhe von 102.034,40 Euro zugestanden. Da die Beklagte in diesem Zeitraum aber an den Kläger einen Betrag in Höhe von 130.240,06 Euro und an seine Krankenkasse einen Betrag in Höhe von 26.698,08 Euro überwiesen habe, müsse der überbezahlte Betrag in Höhe von insgesamt 54.903,74 Euro zurückerstattet werden. Hiervon entfiele auf den Kläger ein Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro, auf seine Krankenkasse ein Betrag in Höhe von 9.349,63 Euro. Der an den Kläger überbezahlte Betrag von 45.554, 11 Euro werde in Teilbeträgen von jeweils 300,00 Euro von dem zukünftigen Ruhegeld des Klägers einbehalten. Der Kläger erhalte deshalb ab 1. Mai 2014 nunmehr nur noch ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 655,24 Euro.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... April 2014 (Blatt 46 der BA) Widerspruch ein. Der Beklagten seien alle Bescheide der LVA vom 26. November 2002, 20. Mai 2003, 8. März 2004 und 21. Februar 2006 bekannt gewesen. Da er kein Rechtsexperte sei, habe er sich auf die Berechnungen der Beklagten und die an ihn zugesandten Anpassungsschreiben verlassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. August 2014 (Blätter 51 a-d der BA), dem Klägers zugestellt am 27. August 2014, wurde der Widerspruch des Klägers vom ... April 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bis zu ihrer Schließung am 31. Dezember 2012 als Gesamtversorgung ausgestaltet gewesen sei. Diese setze sich aus den Leistungen der Beklagten und den anrechenbaren Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung zusammen (vgl. § 39 Abs. 5 SchfG). Das System der Gesamtversorgung habe zur Folge, dass Änderungen der Rentenhöhe der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der Versorgungsleistungen der Beklagten hätten. Steige die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, verminderte sich die Leistung aus der Versorgungsanstalt in entsprechendem Umfang. Um diesen Rentenmechanismus sicherzustellen, bestimme § 29 Abs. 7 SchfG, dass bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen Veränderungen der gesetzlichen Rente jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen seien, zu dem sie wirksam würden. Dabei handle es sich um eine zwingende Vorschrift, bei der der Beklagten kein Ermessensspielraum zustehe. Gemäß § 45 SchfG (heute: § 31 Abs. 1 SchfHwG) sei jedes Mitglied verpflichtet, der Versorgungsanstalt alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung des Ruhegeldes erheblich seien. Dazu gehörten auch Veränderungen der Höhe des Rentenanspruchs bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anzeigepflicht für Änderungen der Rente habe die Beklagte mit dem Merkblatt, das dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 beigefügt war, mitgeteilt. Wegen des Rentenbescheids vom 8. März 2006 der Deutschen Rentenversicherung ... habe das Ruhegeld mit Beginn der Altersrente am 1. Juni 2006 neu festgesetzt werden müssen. Wegen der Verletzung der Anzeigepflicht des Klägers sei die Festsetzung rückwirkend erfolgt. An den Kläger seien demnach vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 Ruhegeldzahlungen in Höhe von 45.554,11 Euro ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der Kläger sei daher gemäß § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, diesen Betrag zurückzuzahlen. Den fälligen Rückzahlungsanspruch habe die Beklagte gemäß § 387 BGB gegen den Anspruch des Klägers aufrechnen können.

Mit Telefax seiner Bevollmächtigten vom ... September 2014, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 aufzuheben, soweit das Ruhegeld rückwirkend für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 28. Februar 2014 neu festgesetzt worden sei und ein Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro vom Kläger zurückgefordert werde.

Zur Begründung führte die Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom ... November 2014 im Wesentlichen aus, es sei nicht richtig, dass die Beklagte über den Rentenbezug des Klägers nicht informiert gewesen sei. Aus dem ersten Rentenbescheid vom 26. November 2002 ergebe sich eindeutig, dass die Rente bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligt wurde. Seit Vorlage dieses Rentenbescheides sei der Beklagten daher bekannt, dass zum 1. Juni 2006 die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ende und Altersrente bezogen werde. Dies werde auch dadurch nochmals bestätigt, dass von Seiten der Beklagten ohne entsprechende Aufforderung mit Schreiben 18. März 2004 nachgefragt worden sei, ob der Kläger nicht bereits zum 1. Juni 2004 Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch nehme. Vor diesem Hintergrund sei es für den Kläger absolut sicher gewesen, dass die Beklagte Kenntnis von den Zeitpunkten der Änderung habe; insbesondere im Hinblick auf das Anschreiben vom 18. März 2004 habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte in Kenntnis aller Umstände ist und sie sich erneut an den Kläger wenden werde, wenn neue Unterlagen vorzulegen seien. Im Frühjahr 2011 sei der Kläger der Aufforderung der Beklagten, seine steuerliche Identifikationsnummer mitzuteilen, auch unverzüglich nachgekommen. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte auch weiterhin alle weiter erforderlichen Unterlagen bei ihm anfordern werde. Die rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes sei nur bei schuldhaftem Verhalten des Begünstigten rechtmäßig. Ein solches liege hier nicht vor.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 29. September 2014 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 24. November 2014 im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Der Rentenbescheid vom 6. Juni 2003 sei gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen und neu erlassen worden, da der Bescheid ab dem Bezug der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Juni 2006 der Höhe nach nicht mehr rechtmäßig gewesen sei. Der Ruhegeldbescheid habe rückwirkend zurückgenommen werden dürfen, da gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 3 VwVfG ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt, auch bei Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden dürfe, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die unvollständig gewesen sind. In diesem Fall sei die Rücknahme für die Vergangenheit sogar der Regelfall. Der Kläger habe es unterlassen, der Beklagten die Änderungen seiner gesetzlichen Rente mitzuteilen. Nur so habe er das Weiterbestehen des Bescheids vom 6. Juni 2003 erwirken können. Dass der Kläger statt der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Juni 2006 tatsächlich eine Regelaltersrente bezogen hat, habe die Beklagte erst durch das Fax der Deutschen Rentenversicherung ... vom 17. April 2014 erfahren, so dass die Rücknahme am 22. April 2014 innerhalb der Jahresfirst des § 48 Abs. 4 VwVfG erfolgt ist. Die Ruhegeldzahlungen an den Kläger seien demnach vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 in Höhe von 45.554,11 Euro ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der Kläger sei daher entsprechend § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB verpflichtet, diesen Betrag zurückzuerstatten.

Mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 erwiderten die Bevollmächtigten des Klägers, dass sich aus dem Vorbringen der Beklagten lediglich eine Überzahlung in Höhe von 28.205,66 Euro ergebe. Eine darüber hinausgehende Rückforderung komme nicht in Betracht. Die Beklagte habe sich in keinster Weise mit der Klagebegründung auseinandergesetzt, soweit dort ausdrücklich auf das vertrauensbegründende Fehlverhalten der Beklagten Bezug genommen werde. Dieses Fehlverhalten sei daher als unstreitig zu betrachten.

Die Beklagte führte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 aus, dass der zurückgeforderte Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro korrekt berechnet worden sei. Im Merkblatt zum Rentenbescheid vom 6. Juni 2003 sei ausdrücklich auf die Mitteilungspflicht des Klägers hingewiesen worden. Diese Pflicht sei eindeutig auch aus § 45 SchfG hervorgegangen. Eine Pflicht der Beklagten, potentielle Änderungen der gesetzlichen Rente ihrer Mitglieder zu überwachen, sei nicht ersichtlich und habe folglich vom Kläger auch nicht erwartet werden können. Darüber hinaus komme es auf eventuell entstandenes Vertrauen gar nicht an, da der Kläger selbst durch sein pflichtwidriges Unterlassen der Mitteilung der Veränderungen des Rentenanspruchs erwirkt habe, dass der Ruhegeldbescheid nicht der Höhe nach angepasst wurde. In solchen Fällen sei die Rücknahme des Verwaltungsakts für die Vergangenheit auch bei Vertrauen des Begünstigen auf den Bestand des Bescheides der Regelfall (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Satz 3 VwVfG).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgegenstand ist vorliegend der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2014, mit dem der Ruhegeldanspruch des Klägers unter entsprechender Rücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 rückwirkend zum 1. Juni 2006 in verminderter Höhe festgesetzt wurde und in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 gewährte Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro zurückgefordert wurden.

Die hiergegen gerichtete Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 22. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Die Beklagte hat vorliegend zu Recht den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 teilweise zurückgenommen und die in der Zeit vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 zu viel bezahlten Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro zurückgefordert.

a) Die Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 findet ihre Rechtsgrundlage mangels einer speziellen Regelung im Schornsteinfegergesetz bzw. im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz in § 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Begründet oder bestätigt der aufzuhebende Verwaltungsakt - wie im vorliegenden Fall - ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil (begünstigender Verwaltungsakt), müssen des Weiteren die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 beachtet werden. Die Vorschrift des § 48 VwVfG findet dabei nicht nur in Fällen Anwendung, in denen der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig war, sondern auch, wenn ein rechtmäßig erlassener Verwaltungsakt nachträglich rechtswidrig geworden ist (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.1989 - 2 C 43/87 - juris Rn. 18 f.).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt:

aa) Der ursprünglich rechtmäßige Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 ist der Höhe nach rechtswidrig geworden, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden (§ 29 Abs. 5 i. V. m. 7 Schornsteinfegergesetz - SchfG -).

Die Berechnung der Höhe des noch vor der Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Zusatzversorgung) zum 31. Dezember 2012 festgestellten Ruhegeldanspruchs des Klägers richtet sich nach § 29 Schornsteinfegergesetz, welches bis 31. Dezember 2012 in Kraft war. Bis zur Schließung der Zusatzversorgung war die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk als Gesamtversorgung ausgestaltet, die sich aus dem von der Beklagten zu gewährenden Ruhegeld sowie dem Teil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Pflichtversicherung beruht, zusammensetzte. Die Beklagte hat dabei den Teil der Gesamtversorgung zu tragen, der sich ergibt, wenn das Gesamtruhegeld (vgl. § 29 Abs. 3 und 4 SchfG) um die anrechenbare Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird (§ 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG). Der anrechenbare Teil der Rente bemisst sich nach den durch Rentenbescheid aufgrund von Pflichtbeiträgen ausgewiesenen Entgeltpunkten. Die Summe der Entgeltpunkte ergibt - nach der Rentenformel vervielfacht mit dem für die anrechenbare Rente maßgebenden Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert - die anrechenbare Monatsrente.

Folge des Systems der Gesamtversorgung ist, dass sich Veränderungen bei den von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Renten unmittelbar auf die Höhe der Versorgungsleistungen der Beklagten auswirken: Erhöht sich die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, vermindert sich gleichzeitig die Leistung der Beklagten in entsprechendem Umfang. Nach § 29 Abs. 7 Halbsatz 1 SchfG sind Veränderungen der Versichertenrenten aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei bereits festgestellten Ruhegeldansprüchen jeweils zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, in dem sie wirksam werden.

Gemessen hieran erweist sich der Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 der Höhe nach als rechtswidrig, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden. Denn dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 lagen die sich aus dem Rentenbescheid der LVA ... vom 26. November 2002 ergebenden anrechenbaren Zahlbeträge der dem Kläger wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährten Rente zugrunde. Diese beliefen sich ab 1. April 2003 auf einen Jahresbetrag in Höhe von 5.915,04 Euro, ab 1. Juli 2003 auf einen Jahresbetrag in Höhe von 5.976,60 Euro (vgl. hierzu 23 der Behördenakte). Ausgehend von einem jährlichen Gesamtruhegeld in Höhe von 23.697,44 Euro im Jahr 2003 setzte die Beklagte das von der Versorgungsanstalt zu gewährende Ruhegeld im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 zunächst zutreffend ab 1. April 2003 in Höhe von 17.782,40 Euro jährlich (23.697,44 Euro ./. 5.915,04 Euro), ab 1. Juli 2003 in Höhe von 17.720,84 Euro jährlich (23.697,44 Euro ./. 5.976,60 Euro) fest. Der Bezug der Regelaltersrente durch den Kläger ab 1. Juni 2006 anstelle der bis dahin gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung führte aufgrund einer unterschiedlichen Bewertung des Rentenartfaktors (0,5 bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, 1,0 bei Regelaltersrente) jedoch zu einer Erhöhung der nach § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG auf das Gesamtruhegeld des Klägers anzurechnenden Rente. Der dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 zu entnehmende anrechenbare Teil der Rente erhöhte sich ab 1. Juni 2006 auf 12.754,08 Euro. In den Folgejahren stieg der anrechenbare Zahlbetrag kontinuierlich bis zuletzt auf 13.701,00 Euro im Jahr 2012 an (vgl. hierzu Blätter 39 f. der Behördenakte). Da die Änderung der von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Rente nach § 29 Abs. 7 Satz 1 SchfG ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zu berücksichtigen war, stand dem Kläger seit dem Bezug der höheren Altersrente ab 1. Juni 2006 nur ein in entsprechendem Umfang verminderter Anspruch auf Ruhegeld gegenüber der Beklagten zu. Ausgehend von einem Gesamtjahresruhegeld im Jahr 2006 von 24.218,48 Euro hatte der Kläger ab 1. Juni 2006 folglich nur einen Anspruch auf Ruhegeld in Höhe von 11.464,40 Euro (24.218,48 Euro ./. 12.754,08 Euro). Entsprechend waren auf das jeweilige Gesamtjahresruhegeld des Klägers auch in den Folgejahren die erhöhten Rentenleistungen anzurechnen. Auf die zutreffenden Berechnungen der Beklagten im Bescheid vom 22. April 2014 (Blätter 40 a und b der Behördenakte) zur Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 wird Bezug genommen. Der Bescheid vom 6. Juni 2003 ist damit der Höhe nach rechtswidrig, soweit dem Kläger darin seit 1. Juni 2006 ein Ruhegeld gewährt wird, das über die im Bescheid der Beklagten vom 22. April 2014 dargestellten Beträge hinausgeht.

bb) Der Kläger kann der Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Bescheides entgegenhalten, § 48 Abs. 2 VwVfG.

Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, der - wie im vorliegenden Fall - eine laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte jedoch nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG). Dies ist hier der Fall.

Der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG liegt der Gedanke zugrunde, dass die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Begünstigenden zurückzuführende Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ihre Ursache nicht in dem Verantwortungsbereich der Behörde, sondern in dem Verantwortungsbereich des Begünstigten hat und daher dessen Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts nicht schutzwürdig ist. Dabei ist unerheblich, ob den Betroffenen ein Verschulden trifft und er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit kannte bzw. hätten kennen müssen (vgl. BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 29). Dem Erwirken durch unrichtige oder unvollständige Angaben steht es gleich, wenn der Betroffene es unterlässt, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war (vgl. VG Karlsruhe, U. v. 19.2.2015 - 9 K 1815/14 - juris Rn. 33; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 48 Rn. 117).

Der Kläger war vorliegend dazu verpflichtet, den Bezug der Altersrente ab 1. Juni 2006 gegenüber der Beklagten anzuzeigen und den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung ... vom 8. März 2006 über die Bewilligung der Altersrente vorzulegen. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht des Klägers war bereits im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgesetzt worden, zu dessen Bestandteilen auch das als Anlage beigefügte „Merkblatt für Ruhegeldempfänger“ gehörte. In dem Merkblatt wurde der Kläger unter Ziffer III. „Anzeigepflichten“ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Höhe der von der Versorgungsanstalt zu zahlenden Versorgungsbezüge durch die auf Pflichtversicherung beruhenden Teile der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mitbestimmt wird und der Ruhegeldempfänger daher verpflichtet ist, Änderungen dieser Renten sofort mitzuteilen. In dem Merkblatt wird zudem als Beispiel für die Anzeigepflicht der Fall der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine Altersrente genannt. Eine Mitteilungspflicht bezüglich der für die Feststellung der Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und der Zusatzversorgung erheblichen Tatsachen ergibt sich überdies auch aus § 45 Abs. 1 SchfG i. V. m. § 52 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister (im Folgenden: Satzung).

Der Einwand des Klägers, die Beklagte hätte Kenntnis vom Zeitpunkt des Beginns der Regelaltersrente haben müssen bzw. von Amts wegen eigene Ermittlungen anstellen müssen, greift nicht durch. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass bereits in dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 der Hinweis enthalten war, dass der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bestehen würde. Selbst wenn man diesbezüglich von einem Mitverschulden der Beklagten an der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes ausgeht, führt dies nicht dazu, dass sich der Kläger auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Ruhegeldbescheides vom 6. Juni 2003 berufen kann. Denn die Übersendung des Rentenbescheids vom 26. November 2002 hat den Kläger hier nicht von seiner im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgelegten Mitteilungspflicht entbunden. Vielmehr oblag die Anzeige des tatsächlichen Bezugs der Altersrente weiterhin dem Kläger. Ungeachtet eines etwaigen Mitverschuldens der Beklagten ist das Unterlassen dieser Mitteilung deshalb dem Verantwortungsbereich des Klägers zuzuordnen. Erwirkt der Begünstigte den Verwaltungsakt durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. unterlässt er es, maßgebliche Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet war, besteht ein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz daher auch dann nicht, wenn die Behörde wegen mangelnder Sorgfalt eine Mitverantwortung für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts trifft (BVerwG, U. v. 14.8.1986 - 3 C 9/85 - juris Rn. 29). Ob die Behörde für die rechtliche Beurteilung auf die Angaben des Klägers angewiesen war oder von Amts wegen eigene Ermittlungen hätte vornehmen können, steht der Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG ebenfalls nicht entgegen (BVerwG, U. v. 14.8.1986, a. a. O., juris Rn. 29).

Ebenso wenig kann sich der Kläger erfolgreich darauf berufen, die Beklagte habe durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie erst auf den Kläger zugehen werde, wenn dieser weitere Unterlagen vorlegen müsse. Ob der Kläger schuldhaft seine Anzeigepflicht verletzt hat, ist im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht von Bedeutung. Dass der Kläger nur auf Verlangen der Beklagten verpflichtet war, eine Änderung seiner Rentenbezüge offenzulegen, lässt sich darüber hinaus der Regelung im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 nicht entnehmen. Auch in § 52 Abs. 1 der Satzung der Beklagten ist klargestellt, dass die Mitglieder der Versorgungsanstalt verpflichtet sind, jede Änderung von Verhältnissen, die ihre Ansprüche auf Versorgungsbezüge betreffen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nur der Nachweis dieser Änderungen auf Verlangen der Beklagten zu erbringen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch der Umstand, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2004 beim Kläger danach erkundigt hatte, ob dieser von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, eine Antrag auf Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr zu stellen, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Eine Verpflichtung der Beklagten, von Amts wegen zu überprüfen, ob sich die Rentenbezüge ihrer Mitglieder ändern, lässt sich weder dem Schornsteinfegergesetz noch dem Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 entnehmen. Vielmehr obliegt die Mitteilung etwaiger Änderungen bei den Rentenbezügen den Mitgliedern und ist nicht dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnen. Dass die Beklagte den Kläger gleichwohl mit Schreiben vom 18. März 2004 auf die Möglichkeit der Antragstellung für langjährige Versicherte ab dem 63. Lebensjahr aufmerksam machte, entbindet den Kläger nicht von seiner im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 festgelegten Anzeigepflicht. Allein aufgrund des einmalig gebliebenen formlosen Anschreibens des Klägers am 18. März 2004 lässt sich auch nicht auf den Willen der Beklagten schließen, den Kläger entgegen der Regelung im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 von seiner Anzeigepflicht freizustellen.

cc) Die Teilrücknahme des Ruhegeldbescheids vom 6. Juni 2003 erfolgte auch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr alle für eine Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.10.2008 - 9 ZB 05.3209 - juris Rn. 7). Erforderlich ist die positive Kenntnis der Behörde, fahrlässige Unkenntnis genügt hingegen nicht (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 48 Rn. 153). Positive Kenntnis von sämtlichen, die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hat die Beklagte hier mit Übersendung des Rentenbescheids vom 8. März 2006 durch die Deutschen Rentenversicherung ... am 17. April 2014 erlangt, da sie erst durch die Angaben im Rentenbescheid vom 6. März 2006 in die Lage versetzt wurde, den auf das Gesamtruhegeld des Klägers gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG anzurechnenden Teil der Rente zu bestimmen und die Höhe der Ruhegeldbezüge des Klägers zu berechnen.

dd) Die Ermessensausübung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden, § 114 VwGO. Insbesondere stellt es vorliegend auch keinen Ermessensfehler dar, dass die Beklagte den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen hat. Der Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG lässt sich entnehmen, dass in Fällen, in denen - wie hier - ein Vertrauensschutz wegen § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausscheidet, die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit den Regelfall darstellt. Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. intendierten Ermessens, so dass eine von dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall abweichende Entscheidung daher nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerechtfertigt ist (vgl. BayVGH, U. v. 15.3.2001 - 7 B 00.107 - juris Rn. 31). Derartige Gründe sind vorliegend nicht erkennbar. Der Umstand, dass in dem Rentenbescheid vom 26. November 2002 darauf hingewiesen wurde, dass der Rentenanspruch wegen teilweiser Erwerbsminderung bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres besteht, vermag eine Atypik hier nicht zu begründen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte hier gerade nicht von Amts wegen verpflichtet war, die Rentenansprüche ihrer Mitglieder zu überprüfen.

b) Die Neufestsetzung der Ruhegeldbezüge im Ruhegeldbescheid vom 22. April 2014 unter Anrechnung der sich aus dem Rentenbescheid vom 8. März 2006 ergebenden Rentenleistungen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Berechnung der Beklagten wurden nicht erhoben. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich.

c) Die Beklagte hat des Weiteren zu Recht die Rückzahlung der in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 überbezahlten Ruhegeldbezüge in Höhe von insgesamt 45.554,11 Euro gefordert und mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung zukünftigen Ruhegeldes aufgerechnet (§ 49a Abs. 1 VwVfG, § 387 BGB).

Rechtsgrundlage für den Rückforderungsanspruch der Beklagten in Höhe von 45.554,11 Euro ist § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 2 VwVfG ist die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.

Die Beklagte hat vorliegend den Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 zu Recht rückwirkend ab 1. Juni 2006 zurückgenommen, soweit darin auf das Ruhegeld des Klägers ab 1. Juni 2006 nicht die erhöht anzurechnenden Zahlbeträge aus der gesetzlichen Altersrente angerechnet wurden (s.o.). Hinsichtlich der Frage der Rückforderung räumt § 49a Abs. 1 VwVfG der zuständigen Behörde kein weiteres Ermessen ein. Der Kläger ist daher verpflichtet, die im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 zu viel geleisteten Ruhegeldbezüge zurückzuzahlen. Der überbezahlte Betrag wurde mit 45.544,11 Euro von der Beklagten korrekt berechnet. Dem Kläger wurden in dem vorgenannten Zeitraum Ruhegeldbezüge in Höhe von 130.240,06 Euro überwiesen, obwohl ihm tatsächlich nur ein Anspruch in Höhe von 84.685,95 Euro zustand. Hieraus ergibt sich ein überbezahlter Betrag in Höhe von 45.554,11 Euro (130.240,06 ./. 84.685,95). Auf die Berechnungen im Ruhegeldbescheid vom 6. Juni 2003 und vom 22. April 2003 sowie auf die von der Beklagten im Gerichtsverfahren mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 vorgelegte Übersicht wird insoweit Bezug genommen. Nicht zutreffend ist dagegen die Annahme des Klägers, aus dem Vorbringen der Beklagten ergebe sich nur eine Überzahlung in Höhe von 28.205,66 Euro (an den Kläger in der Zeit von 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 überwiesenes Ruhegeld in Höhe von 130.240,06 Euro abzüglich eines dem Kläger in diesem Zeitraum zustehendes Ruhegeld in Höhe von 102.034,40 Euro). Der von der Beklagten mit 102.034,40 Euro bezifferte Ruhegeldanspruch für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. April 2014 beinhaltete sowohl die an die Krankenkasse zu zahlenden Beträge in Höhe von insgesamt 17.348,45 Euro als auch das an den Kläger auszuzahlende Ruhegeld in Höhe von 84.685,95 Euro. Hinsichtlich der Berechnung des an den Kläger überbezahlten Betrages ist jedoch allein der an den Kläger auszuzahlende Betrag in Höhe von 84.685,95 Euro heranzuziehen.

Die Beklagte konnte damit die ihr gegenüber dem Kläger zustehende Rückforderung mit dem Anspruch des Klägers auf Auszahlung zukünftigen Ruhegeldes gemäß § 378 BGB aufrechnen (vgl. § 32 Abs. 2 SchfHwG bzw. § 46 SchfG i. V. m. § 37 Abs. 2 der Satzung der Beklagten).

2. Nach alledem war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 45.554,11 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Juni 2015 - M 12 K 14.4230

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Tenor 1. Nr. 3 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Verfahr

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Oberlandesgericht Düsseldorf

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Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 31 Versorgungsverfahren

(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(4) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Feb. 2015 - 9 K 1815/14

Tenor

1. Nr. 3 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zu 1/2.

3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten steht, wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden, mit denen Aufwendungen für seine am 3. Dezember 1988 geborene Stieftochter erstattet wurden, und die Rückforderung der ohne Rechtsgrund gezahlten Beihilfe.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) bewilligte dem Kläger für seine Stieftochter wie folgt Beihilfe:

Antrag vom …

Bescheid vom …

Bewilligte Beihilfe in Höhe von …

20. März 2012

4. April 2012

188,57 EUR
(vor dem 1.1.2012 entstanden)

7.447,77 EUR
(nach dem 1.1.2012 entstanden)

25. April 2012

19. Juni 2012

254,99 EUR

6. August 2012

9. August 2012

7.750,04 EUR

28. Oktober 2012

9. November 2012

336,10 EUR

12. Dezember 2012

3. Januar 2013

7.473,02 EUR

22. April 2013

1. Mai 2013

7.945,09 EUR

18. Juli 2013

16. August 2013

1.528,54 EUR

15. August 2013

10. September 2013

101,88 EUR

Gesamt

32.837,43 EUR
(Betrag ohne die vor dem 1.1.2012
entstandenen Aufwendungen)

Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 unterrichtete der Kläger das Landesamt, dass er sich am 3. Juli 2013 von seiner Ehefrau, der Mutter der Stieftochter, scheiden lassen werde.

Mit am 24. Juni 2013 beim Landesamt eingegangenem Formular vom 19. Juni 2013 teilte der Kläger im Rahmen seiner Erklärung zum Familienzuschlag mit, dass er seit Juni 2011 von seiner Frau getrennt lebe. Am 17. Juli 2013 wurde die am 20. August 2008 geschlossene Ehe geschieden. Der Scheidungsbeschluss ist seit dem 3. September 2013 rechtskräftig.

In einem Telefonat vom 1. August 2013 mit der Familienkasse bat der Kläger darum, den wegen des Wegfalls der Stiefkindeigenschaft seiner Stieftochter seit Juni 2011 zu viel gezahlten kinderbezogenen Familienzuschlag von seinen Bezügen einzubehalten. Die Familienkasse zeigte diesen Umstand an diesem Tag der Beihilfestelle an.

Im Rahmen seiner Anhörung durch das Landesamt machte der Kläger geltend, dass die Behörde als Versorgungsträger im Scheidungsverfahren beteiligt gewesen sei und daher sowohl vom Scheidungsverfahren als auch vom Eintritt der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses Kenntnis gehabt habe. Während der Ehezeit sei sein Stiefkind privat versichert gewesen. Eine vorzeitige einseitige Kündigung für seine Stieftochter sei ihm nach Auskunft der Krankenversicherung rechtlich nicht möglich gewesen, bis nicht die Scheidung in Rechtskraft erwachsen sei. Dementsprechend sei er davon ausgegangen, dass Gleiches für die Beihilfeberechtigung gelte. Mit einem Schreiben des Landesamts vom 25. März 2013 sei er auf die Berücksichtigungsfähigkeit seiner Stieftochter bis zum 31. Dezember 2014 hingewiesen worden. Mit Blick hierauf habe er auf den Bestand der Beihilfebescheide vertraut und auch keine unzutreffenden oder unvollständigen Angaben gemacht, die das Vertrauen beseitigen könnten. Er sei jedenfalls nicht mehr bereichert, da er die ausgezahlten Beträge sofort an seine Stieftochter zur Bezahlung der Arztrechnungen weitergereicht habe. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass ihm die gewährte Leistung materiell nicht zustehe. Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit könne ihm ebenfalls nicht unterstellt werden, weil er fest davon überzeugt gewesen sei, auf die Leistung einen Anspruch zu haben.

Mit Bescheid vom 15. November 2013 änderte das Landesamt seinen Beihilfebescheid vom 4. April 2012 insoweit ab bzw. hob ihn insoweit auf, als zu den für sein Stiefkind ab 1. Januar 2012 entstandenen Aufwendungen Beihilfe gewährt worden war (Nr. 1), hob die Bescheide vom 19. Juni 2012, 9. August 2012, 9. November 2012, 3. Januar 2013, 1. Mai 2013, 16. August 2013 und 10. September 2013 auf (Nr. 2) und forderte die ohne Rechtsgrund gezahlte Beihilfe in Höhe von 32.837,43 Euro vom Kläger zurück (Nr. 3).

Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bescheide gemäß § 48 LVwVfG seien erfüllt. Eine Mitteilung des Klägers über den Wegfall der Stiefkindeigenschaft bei der Bezüge zahlenden Stelle bzw. der Familienkasse sei nicht zeitgerecht erfolgt, so dass bei Stellung der genannten Beihilfeanträge fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei, dass seine Stieftochter auch über den 31. Dezember 2011 hinaus berücksichtigungsfähige Angehörige sei. Der Kläger habe damit die Verwaltungsakte durch unvollständige Angaben erwirkt und es sei unbeachtlich, ob ihm die möglichen Auswirkungen bewusst gewesen seien oder nicht. Zwar stehe der Behörde im Rahmen des § 48 LVwVfG hinsichtlich der Rücknahme ein Ermessen zu. Aber auch unter Berücksichtigung aller Umstände bei der Gesamtabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, könnten die Bescheide zurückgenommen werden. Die Rückforderung der insoweit rechtsgrundlos gewährten Leistungen richte sich nach § 49a LVwVfG. Für den Umfang der Erstattung gälten die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB. Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beihilfe bleibe ohne Rücksicht auf den Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn der Beihilfeempfänger die Überzahlung durch schuldhafte Verletzung der ihm gegenüber seinem Dienstherrn obliegenden Pflichten verursacht habe oder der Beihilfeempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zu Grunde liegenden Bescheides beim Empfang der Beihilfe gekannt oder nachträglich erfahren habe oder der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich gewesen sei, dass der Empfänger dies hätte erkennen müssen. Der Kläger habe in Bezug auf die Gewährung beziehungsweise Zahlung kinderbezogener Leistungen für seine Stieftochter entscheidungsrelevante, rechtzeitige Angaben gegenüber dem für die Zahlung seiner Dienstbezüge zuständigen Arbeitsgebiet unterlassen, sodass die Voraussetzungen für die Rückforderung erfüllt seien und der Wegfall der Bereicherung nicht geltend gemacht werden könne. Auch im Rahmen der in § 12 Abs. 2 BBesG vorgeschriebenen Billigkeitsentscheidung vermöge es weder ganz noch teilweise von der Rückforderung abzusehen.

Am 13. Dezember 2013 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er über sein Vorbringen im Rahmen seiner Anhörung hinaus aus, er habe keine Tatsachen verschwiegen, da er von der Beihilfeberechtigung seiner Stieftochter ausgegangen sei. Es sei deshalb von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Rücknahme ausscheide, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass dem Landesamt durch die Adressänderung der eingereichten Rechnungen die neue Anschrift der Stieftochter bekannt gewesen sei, die sich von seiner unterschieden habe. Im Übrigen sei das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Denn er habe die Beihilfe nicht für sich verwendet, sondern unmittelbar seiner Tochter zukommen lassen. Deshalb lägen auch die Voraussetzungen des § 49a Abs. 2 Satz 2 LVwVfG nicht vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2014 wies das Landesamt den Widerspruch mit der Begründung zurück, auf Vertrauen könne sich der Begünstigte gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 LVwVfG nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. In diesen Fällen werde der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Der Kläger habe keine bzw. verspätet Angaben über die Änderung seiner familiären Verhältnisse gemacht. Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 sei die Besoldungsstelle zwar über den bevorstehenden Scheidungstermin in Kenntnis gesetzt worden. Die Tatsache, dass er von seiner früheren Ehefrau bereits seit dem Monat Juni 2011 getrennt lebe und seine Stieftochter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt untergebracht sei, sei erst durch die Erklärung im Vordruck zum Familienzuschlag vom 19. Juni 2013 bekannt geworden. Ferner sei bereits in dem im Jahre 2008 vom Kläger mit seiner Besoldungsstelle geführten Schriftwechsel hinsichtlich der kinderbezogenen Leistungen für die Stieftochter (Erklärung zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld und/oder kinderbezogenen Familienzuschlag – Vordrucke Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg 538b2 und Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg 3aeoed vom 29. September 2008) auf die Notwendigkeit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes für die Leistung des Kindergeldes aufmerksam gemacht worden. Ungeachtet dessen habe aus der genannten Erklärung (Vordruck 538b2) die eindeutige Verpflichtung bestanden, jede Änderung der in dem Vordruck geforderten Angaben unverzüglich anzuzeigen. Im Vordruck habe der Kläger erklärt, dass seine Stieftochter dieselbe Anschrift habe wie er. Damit sei selbstredend, dass die geänderte Anschrift bei Auszug von seiner Stieftochter der Bezügestelle hätte mitgeteilt werden müssen. Auch habe er aus seiner Erklärung zum Familienzuschlag vom 27. August 2008 gewusst, dass Angaben zum Familienstand „getrenntlebend“ erforderlich seien und somit auch dieser Sachverhalt von Bedeutung sei. Der Kläger habe also wesentliche richtige und rechtzeitige Angaben bzw. Erklärungen unterlassen, was eine Fehlzahlung an Bezügen und Beihilfen zur Folge gehabt habe. Erst durch die rückwirkende Einbehaltung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag sei dem zuständigen Arbeitsgebiet bei der Beihilfestelle der Grund für den Wegfall durch einen geänderten Datenbestand bekannt geworden. Entgegen den Ausführungen des Klägers sei ihm – dem Landesamt – dies vor diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Dies sei die Folge der aus § 88 Landesbeamtengesetz gesetzlich vorgeschriebenen Trennung der Beihilfestelle von der übrigen Personalverwaltung. Somit würden nicht automatisch Informationen aus den anderen Fachbereichen des Landesamts an die Beihilfestelle weitergeleitet. Ihr würden nur solche Beihilfestammdaten übermittelt, die als beihilferechtliche Konsequenz aus Bezügedaten festzustellen seien, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung nach § 3 BVO. Aus seinen Gehaltsmitteilungen wisse der Kläger, dass seine Bezüge und seine Beihilfe/Heilfürsorge in verschiedenen Arbeitsgebieten bearbeitet würden. Die Regelung des Versorgungsausgleichs sei ein gesondertes Verfahren und stehe in keinem Zusammenhang mit der Gewährung von kinderbezogenen Leistungen. Insbesondere entbinde es den Kläger nicht von seinen allgemeinen Anzeigepflichten in anderen Bereichen. Im Übrigen gehe der Verweis auf das Verfahren hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bereits deshalb fehl, weil die maßgebliche Trennung bereits in 2011 erfolgt sei, der Antrag auf Scheidung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Gleichfalls könne sein Verweis auf das Schreiben der Beihilfestelle vom 25. März 2013 nicht greifen. Darin heiße es: „Die nachfolgende Bescheinigung wurde anhand der uns derzeit vorliegenden Unterlagen erstellt“. Unstrittig sei danach, dass zu diesem Zeitpunkt das Schreiben des Klägers vom 27. Mai 2013 noch nicht vorgelegen habe. Auch gehe der Verweis auf die geänderte Adresse der Stieftochter in den Rechnungsbelegen fehl, denn die Adresse eines Kindes sei für die Beihilfefestsetzung ohne Belang. Die Vorgehensweise der privaten Krankenversicherung sei nicht identisch mit den beihilferechtlichen Bestimmungen; eine Berufung hierauf sei nicht möglich. Die Fortzahlung der privaten Krankenversicherung für ein Kind könne zwar bis zur Rechtskraft einer Scheidung dem Berechtigten obliegen. Der Kläger könne jedoch nicht daraus den Schluss ziehen, dass das Kind bis zur Scheidung berücksichtigungsfähiger Angehöriger bleibe und er insoweit keine Anzeigepflichten habe. Im Übrigen gehöre es zur Dienst- und Treuepflicht des Beamten, sich über sein Dienstverhältnis betreffende Rechtsvorschriften selbst zu informieren. Zwar stehe der Behörde im Rahmen des § 48 LVwVfG hinsichtlich der Rücknahme Ermessen zu. Aber auch unter Berücksichtigung aller Umstände bei der Gesamtabwägung, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, sowie dem Umstand, der zur Unrechtmäßigkeit der Bescheide führe, seien hier die Bescheide zu Recht zurückgenommen worden. Bei der Ermessensausübung sei berücksichtigt worden, dass bei rechtzeitiger Geltendmachung einer Bedarfsanpassung aufgrund seines Schreibens vom 6. November 2013 die Deckungslücke bei der privaten Krankenversicherung versicherbar gewesen wäre. Werde dies versäumt, so gehe dies aber nicht zu Lasten des Landes. Durch das Dienstrechtsreformgesetz vom 9. November 2010 sei das Landesbeamtengesetz grundlegend geändert worden. Für die Rückforderung von Beihilfe seien nun die einschlägigen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes maßgebend. Die zuvor geltenden Verweise auf § 12 Bundesbesoldungsgesetz und die danach erforderliche Billigkeitsentscheidung seien im Landesbeamtengesetz nicht enthalten. Somit richte sich die Rückforderung der insoweit rechtsgrundlos gewährten Leistungen nach § 49a LVwVfG. Auf den Wegfall der Bereicherung könne sich der Kläger nicht berufen, soweit er die Umstände gekannt habe, die zur Rücknahme des Verwaltungsakts geführt hätten. Die Entreicherungseinrede im Rahmen des § 49a Abs. 2 LVwVfG laufe somit immer dann leer, wenn sich der Bereicherte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen könne. Dies sei nach den obigen Ausführungen unzweifelhaft der Fall. Auf Antrag des Klägers könne jedoch über eine ratenweise Rückzahlung des Überzahlungsbetrages entschieden werden. Damit erscheine eine den Umständen gerecht werdende tragbare Lösung gegeben.

Am 20. Juni 2014 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen vertieft.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt der Klage unter Verweis auf seine Bescheide entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die beigezogene Behördenakte (1 Bd.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landesamts vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 bleibt ohne Erfolg (dazu unter 1.). Dagegen ist die gegen Nr. 3 des Bescheids des Landesamts vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 gerichtete Klage zulässig und begründet (dazu unter 2.).

1. Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landesamts vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Änderung beziehungsweise Aufhebung der Beihilfe gewährenden Bescheide ist § 48 Abs. 1, 2, 4 und 5 LVwVfG.

a) Bedenken an der formellen Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung bestehen keine. Insbesondere ist das Landesamt die nach § 48 Abs. 5 LVwVfG für die Rücknahme zuständige Behörde. Der Kläger wurde auch ordnungsgemäß nach § 28 Abs. 1 LVwVfG angehört.

b) Die Rücknahme erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

aa) Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die maßgeblichen Bescheide, mit denen das Landesamt dem Kläger Beihilfe für Aufwendungen seiner Stieftochter gewährt hat, sind rechtswidrig.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO) sind berücksichtigungsfähige Angehörige die im Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg berücksichtigungsfähigen Kinder der Beihilfeberechtigten. Nach § 41 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg erhalten einen kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags für jedes Kind Beamte und Richter, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 oder 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 oder 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG werden als Kinder die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten berücksichtigt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BVO endet die Berücksichtigung von Kindern mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie im Familienzuschlag nicht mehr berücksichtigungsfähig sind, bei Wegfall am 31. Dezember eines Jahres mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Stieftochter des Klägers seit Juni 2011 nicht mehr in dessen Haushalt lebt. Mit Blick auf die vorgenannten Bestimmungen war sie ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr berücksichtigungsfähige Angehörige und der Kläger für ihre krankheitsbedingten Aufwendungen nicht mehr beihilfeberechtigt.

bb) Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 LVwVfG zurückgenommen werden.

Im vorliegenden Fall bestimmen sich diese Einschränkungen nach § 48 Abs. 2 LVwVfG. Denn die Bescheide des Landesamts sind rechtswidrige Verwaltungsakte, die eine einmalige Geldleistung – hier in Form von Beihilfe – gewähren. Sie dürfen nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG kann sich der Begünstigte auf Vertrauen allerdings nicht berufen, wenn er (1.) den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, (2.) den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder (3.) die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfüllt, denn der Kläger hat es pflichtwidrig unterlassen, den Auszug seiner Stieftochter aus dem gemeinsamen Haushalt dem Landesamt mitzuteilen.

α) Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das Landesamt dem Kläger Beihilfe für Aufwendungen seiner Stieftochter gewährt hat, weil es von der maßgeblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – keine Aufnahme der Stieftochter mehr im Haushalt des Klägers – zunächst keine Kenntnis hatte. Den Auszug der Stieftochter aus dem Haushalt des Klägers hat dieser unmittelbar gegenüber der Beihilfestelle nicht angezeigt.

Ausgehend vom Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erscheint fraglich, ob ein Unterlassen dem aktiven Tun gleichgestellt werden kann. Denn das Verb „erwirken“ kann so verstanden werden, dass ein bewusstes Handeln die Ursache für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsakts gesetzt haben muss. In diesem Sinne wird in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung auch vertreten, dass ein Unterlassen nicht von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG erfasst wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juni 1994 – 4 M 2959/94 –, NVwZ-RR 1995, 40, allerdings zu § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Demgegenüber gibt es allerdings auch Stimmen, die, wenngleich ohne nähere oder spezifische Begründung für den vorliegenden Fall, das Unterlassen von erforderlichen Angaben dem aktiven Tun gleichstellen (vgl. Thüringer OVG, Urteil vom 27. April 2004 – 2 KO 433/03 –, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 48, Rn. 117).

Aus Sicht der Kammer erscheint eine vermittelnde Lösung vorzugswürdig. Nach ihr steht das Unterlassen der Anzeige maßgeblicher Tatsachen, die Grundlage für die Gewährung der Geldleistung sind, nur dann dem Erwirken in Form von aktivem Tun gleich, wenn es pflichtwidrig erfolgt ist, also eine Rechtspflicht zum Handeln bestand.

Mitwirkungspflichten sind dem Verwaltungsverfahren nicht fremd. Neben spezialgesetzlich normierten Mitwirkungspflichten, wie zum Beispiel der Pflicht zum persönlichen Erscheinen (vgl. nur § 6 Abs. 1 Satz 4 PassG), der Pflicht zur Beibringung erforderlicher Nachweise (vgl. § 82 Abs. 1 AufenthG) oder sonstiger Auskünfte (vgl. § 22 Abs. 1 GastG), sieht § 26 Abs. 2 LVwVfG generell für alle Verwaltungsverfahren vor, dass die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken sollen.

Die Beihilfeverordnung oder die maßgeblichen Beamtengesetze kennen mit Blick auf den hier vorliegenden Fall keine spezialgesetzliche Mitwirkungspflicht. Sie ergibt sich aber aus allgemeinen aus dem Beamtenverhältnis fließenden Grundsätzen. Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) stehen Beamtinnen und Beamte zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). Die Treuepflicht, die für den Beamten in den §§ 33 Abs. 1 Satz 3, 40 bis 42 BeamtStG besondere Ausprägungen gefunden hat, verlangt allgemein eine qualifizierte Berücksichtigung der Interessen des Dienstberechtigten. Die Treuepflicht enthält insoweit entsprechende Handlungs- und Unterlassungsgebote, durch deren Beachtung die Wahrung der berechtigten Interessen des Dienstherrn in angemessenem Umfang gesichert werden soll (vgl. v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 17. Update 10/14, § 3 BeamtStG, Rn. 36 f. m. w. N.). Mit Blick hierauf sind Auskunftspflichten des Beamten bei einem ausdrücklichen Auskunftsbegehren seines Dienstherrn ohne weiteres anerkannt. Daneben können aber auch Offenbarungspflichten des Beamten bestehen, insbesondere dann, wenn die Bezugsberechtigung von Leistungen des Dienstherrn – wie hier – von bestimmten persönlichen Verhältnissen abhängt (vgl. Zängl, in GKÖD, Bd. I, K § 52, Rn. 11a).

Die Beihilfegewährung durch den Beklagten ist im konkreten Fall maßgeblich davon abhängig, dass die tatsächlichen Voraussetzungen unverändert vorliegen. Für den Dienstherrn besteht hierbei die Schwierigkeit, dass die Beihilfegewährung für Aufwendungen der Stieftochter des Klägers davon abhängig ist, dass die tatsächlichen Verhältnisse – gemeinsamer Haushalt – nach wie vor unverändert vorliegen. In diesen privaten Bereich hat der Dienstherr regelmäßig keinen Einblick und ist daher auf die Mitwirkung seines Beamten in gesteigertem Maße angewiesen. Dies rechtfertigt es, abgeleitet aus dem beamtenrechtlichen Treueverhältnis, von einer entsprechenden Rechtspflicht zur unaufgeforderten Unterrichtung des Dienstherrn auszugehen.

β) Es liegt auch der erforderliche Kausalzusammenhang vor.

Maßgeblich ist dabei zunächst, dass die unzutreffenden oder unvollständigen Angaben zur Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts geführt haben. Nicht entscheidend ist dagegen, dass sie Ursache seines Erlasses als solchem waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 – 3 C 9.85 –, BVerwGE 74, 357; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 48, Rn. 116).

Da die Rechtswidrigkeit der Beihilfebescheide darauf beruht, dass der Kläger es pflichtwidrig unterlassen hat, die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anzuzeigen, ist die Kausalität notwendigerweise anders zu definieren als beim aktiven Tun. Dort ist von einer Ursächlichkeit auszugehen, wenn anzunehmen ist, dass die Behörde bei vollständiger beziehungsweise richtiger Angabe den Fehler nicht gemacht und den Verwaltungsakt nicht mit der getroffenen oder nur mit einer ungünstigeren Regelung erlassen hätte (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 48, Rn. 117 m. w. N.). Während demnach beim aktiven Tun die schädliche Handlung hinweggedacht wird, ist im Falle des Unterlassens die vorzunehmende Handlung hinzuzudenken. Kausalität liegt demnach vor, wenn mit Gewissheit oder an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass bei pflichtgemäßer Offenbarung der veränderten tatsächlichen Umstände die Behörde keinen fehlerhaften Verwaltungsakt erlassen hätte. So liegt der Fall hier.

Hätte der Kläger bereits im Zeitpunkt der veränderten tatsächlichen Verhältnisse, also im Juli 2011, die Beihilfestelle über den Auszug seiner Stieftochter aus seinem Haushalt als entscheidungserhebliche Angabe informiert, ist mit Gewissheit davon auszugehen, dass sie keine Beihilfe mehr für die ab dem 1. Januar 2012 entstandenen Aufwendungen der Stieftochter bewilligt hätte. Denn durch eine rechtzeitige Anzeige der veränderten Verhältnisse wäre die Beihilfestelle in die Lage versetzt worden, die Anspruchsvoraussetzungen neu zu prüfen.

γ) Ob es der Kläger nicht nur objektiv pflichtwidrig, sondern auch schuldhaft, also zumindest leicht fahrlässig unterlassen hat, die Beihilfestelle über den Auszug seiner Stieftochter zu informieren, kann offenbleiben. Dafür spricht zwar einiges, es kommt im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang aber nicht darauf an. Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts hat ihre maßgebliche Ursache auch dann in dem Verantwortungsbereich des Klägers als Begünstigtem, wenn ihn an der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Angaben, auf die die Rechtswidrigkeit zurückzuführen ist, kein Verschulden trifft. Insoweit kommt es also allein auf die objektive Unrichtigkeit seiner Angaben an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 – 3 C 9.85 –, BVerwGE 74, 357). Dies gilt gleichermaßen für den hier vorliegenden Fall einer Unterlassung.

cc) Das Landesamt hat die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG gewahrt.

Erhält die Behörde nach dieser Vorschrift von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.

Der – hier maßgeblichen – Beihilfestelle ist anlässlich der Mitteilung der Familienkasse am 1. August 2013 der Auszug der Stieftochter aus dem Haushalt des Klägers bekannt geworden. Der am 15. November 2013 ergangene Ausgangsbescheid wahrt demnach ohne weiteres die Jahresfrist.

dd) Das Landesamt hat schließlich das ihm im Rahmen der Rücknahmeentscheidung eingeräumte Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt. Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.

Liegt – wie hier – ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG vor, lenkt § 48 Abs. 2 Satz 4 LVwVfG das der Behörde nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zustehende Ermessen, indem er die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt. Folgt das Verwaltungshandeln dieser Regel, müssen Ermessenserwägungen der Behörde im Rücknahmebescheid nicht näher dargestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1996 – 3 C 13.94 –, Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1). Einen – gerichtlich voll überprüfbaren – atypischen Sachverhalt, aufgrund dessen das Landesamt gezwungen sein könnte, von der Rücknahme ganz oder auch nur teilweise abzusehen, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

α) Der Kläger hat hierzu insbesondere geltend gemacht, das Landesamt sei am Scheidungsverfahren beteiligt gewesen und hätte daher auf die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse schließen können. Ferner habe er aufgrund der fehlenden vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit der privaten Krankenversicherung darauf geschlossen, dass die Beihilfe für diese Dauer noch geltend gemacht werden könne. Zudem habe er sich auf die Angaben in dem Schreiben vom 25. März 2013 verlassen. Auch sei dem Landesamt die neue Anschrift seiner Stieftochter bekannt gewesen. Im Übrigen habe er die für seine Stieftochter geleistete Beihilfe dieser sofort weitergeleitet.

Diese Gründe sind nicht derart außergewöhnlich, dass vom Regelfall der Rücknahme abzuweichen wäre.

Dies gilt zunächst für diejenigen Belange, die ein Mitverschulden der Behörde aufzeigen sollen. Insbesondere ist die Beteiligung des Landesamts im Scheidungsverfahren unerheblich. Denn aus diesem Verfahren ergibt sich für das Landesamt nicht, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Beihilfegewährung für Aufwendungen der Stieftochter noch vorliegen oder bereits entfallen sind. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Landesamt aus dem Scheidungsverfahren ableiten konnte, dass die Stieftochter nicht mehr im Haushalt des Klägers aufgenommen war.

Auch der Inhalt des Schreibens des Landesamts vom 25. März 2013 begründet keine Atypik. Dem Kläger wird zwar versichert, dass für die Stieftochter ein Anspruch auf Beihilfe besteht. Einleitend wird in dem Schreiben aber darauf hingewiesen, dass diese Auskunft auf den „derzeit vorliegenden Unterlagen“ erstellt wurde. Die Beihilfestelle hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis vom Auszug der Stieftochter aus dem Haushalt des Klägers. Aus ihrer Sicht traf diese Aussage daher zu.

Der Hinweis auf die neue Adresse der Stieftochter begründet ebenfalls keinen außergewöhnlichen Umstand. Die Gründe für eine Adressänderung können vielfältig sein. Es ist nicht auszuschließen, dass die 1988 geborene Stieftochter anlässlich ihrer Ausbildung den gemeinsamen Haushalt verlassen hat. Auch andere Gründe, die zu einer Adressänderung geführt haben, erscheinen in dem Alter der Stieftochter zu diesem Zeitpunkt nicht außergewöhnlich. Von dem Landesamt an dieser Stelle zu verlangen, die Hintergründe einer Adressänderung zu erforschen, würde die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung überspannen.

Nichts anderes ergibt sich aus den Gesichtspunkten, die der Kläger zum Beleg seines fehlenden Verschuldens anführt. Der Verweis auf die fehlende Möglichkeit zur Kündigung der privaten Krankenversicherung anlässlich des Auszugs der Stieftochter aus dem Haushalt des Klägers ist unerheblich. Es handelt sich bei der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung um grundlegend unterschiedliche Systeme mit der Folge unterschiedlicher Regeln in Bezug auf die einzubeziehenden Berechtigten beziehungsweise mitversicherten Personen. Ein Rückschluss von den Voraussetzungen des einen Systems auf das andere verbietet sich daher.

Auch der Umstand, dass der Kläger die geleistete Beihilfe sofort an seine Stieftochter weitergereicht hat, führt nicht zur Annahme eines atypischen Falls. Zwar ist dieser Umstand grundsätzlich geeignet, Vertrauen in den Bestand des maßgeblichen Verwaltungsakts – hier der Beihilfebescheide – zu begründen (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 LVwVfG). Dieses Vertrauen ist im vorliegenden Fall, wie bereits dargelegt, aber mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LVwVfG nicht schutzwürdig. Es kann somit nicht auf der Rechtsfolgenseite nochmals berücksichtigt werden.

β) Dass das Landesamt im Rahmen des von § 48 Abs. 1 LVwVfG eingeräumten Ermessens keine Billigkeitsentscheidung getroffen hat, ist ebenfalls nicht ermessensfehlerhaft. Raum für eine derartige Entscheidung ist in § 48 LVwVfG nicht vorgesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2013 – 2 S 2314/12 –, juris).

2. Nr. 3 des Bescheids des Landesamts vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Rückforderung der überzahlten Beihilfe ist auf § 49a Abs. 1 und 2 LVwVfG gestützt. Danach gilt, dass, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

Diese Voraussetzungen liegen vor (dazu unter a). Die Rückforderungsentscheidung ist gleichwohl rechtswidrig, da das Landesamt keine Billigkeitsentscheidung getroffen hat (dazu unter b).

a) Das Landesamt hat die rechtswidrigen Beihilfebescheide, die Rechtsgrundlage der gezahlten Beihilfe waren, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Bereits erbrachte Leistungen sind daher zu erstatten.

Der Umfang dieses Erstattungsanspruchs ergibt sich aus §§ 818 ff. BGB. Der Kläger hat sich insoweit auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen, da die ihm zugewendete Beihilfe nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. Vielmehr hat er die Zahlungen des Landesamts unmittelbar nach Erhalt an seine Stieftochter weitergeleitet. Nach § 818 Abs. 3 BGB wäre demnach grundsätzlich die Verpflichtung zur Herausgabe oder – hier – zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen, weil der Kläger als Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nach § 49a Abs. 2 Satz 2 LVwVfG allerdings nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben. So liegt der Fall hier.

Maßgeblich ist dabei, dass sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Erstattungspflichtigen nur auf die tatsächlichen Voraussetzungen der die Rücknahme auslösenden Rechtswidrigkeit, nicht auch auf die Rechtswidrigkeit selbst beziehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 – 3 C 33.96 –, BVerwGE 105, 354). Es ist demnach nicht erforderlich, dass der Kläger den Schluss auf die Rechtswidrigkeit der Beihilfebescheide gezogen hat. Vielmehr genügt seine Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide ausgelöst hat. Diese hatte er ohne weiteres, denn der Auszug seiner Stieftochter aus seinem Haushalt war ihm bekannt.

b) Ist das Landesamt demnach – grundsätzlich – berechtigt, vom Kläger die Rückzahlung von 32.837,43 Euro an Beihilfe zu verlangen, so ist die Rückforderungsentscheidung gleichwohl rechtswidrig, da es keine Billigkeitsentscheidung getroffen hat. Einer solchen hätte es aber in analoger Anwendung von § 15 Abs. 2 Satz 3 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) und § 5 Abs. 2 Satz 3 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) bedurft.

Analogie ist die Übertragung der für einzelne bestimmte Tatbestände im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen, aber rechtsähnlichen Tatbestand, sofern das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, Einleitung, Rn. 48 m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen vor.

α) Eine Regelungslücke ist gegeben. Während der Landesgesetzgeber die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen für das Besoldungsrecht in § 15 LBesGBW und für das Versorgungsrecht in § 5 LBeamtVGBW geregelt hat, fehlt es an einer entsprechenden, die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung eröffnenden landesgesetzlichen Regelung für Fälle überzahlter Beihilfe.

Das Bestehen der Regelungslücke wird nicht dadurch beseitigt, dass Belange, die in die Billigkeitsentscheidung einzustellen sind, jedenfalls teilweise auch im Rahmen des Rücknahmeermessens des § 48 LVwVfG Eingang finden könnten. So mag zwar denkbar sein, dass beispielsweise das Mitverschulden einer Behörde im Wege einer nur teilweisen Rücknahme berücksichtigt werden könnte. Die von §§ 15 LBesGBW und 5 LBeamtVGBW eröffnete Möglichkeit, eine Billigkeitsentscheidung zu treffen, geht aber deutlich weiter. Denn sie erlaubt es, alle individuellen Aspekte des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen und für den Betroffenen eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügende Lösung zu erarbeiten. Zu denken ist hierbei vor allem an die ratenweise Rückführung überzahlter Leistungen. Derartiges kann im Rahmen des Ermessens in § 48 LVwVfG dagegen nicht verwirklicht werden.

β) Die Regelungslücke ist auch planwidrig.

Ausgangspunkt der Überlegung bildet dabei der Umstand, dass vor der Dienstrechtsreform (vgl. hierzu das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 9. November 2010, GBl. 2010, S. 793 – DRG) die Rückforderung überzahlter Beihilfe auf Grundlage des § 109 LBG a. F. erfolgen konnte. Er sah vor, dass für die Rückforderung von Leistungen des Dienstherrn, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) entsprechend anzuwenden war. Die Rückforderung von Beihilfe unterlag damit den gleichen Voraussetzungen wie die von Besoldungs- oder Versorgungsbezügen, insbesondere in Bezug auf das Erfordernis einer Billigkeitsentscheidung (vgl. § 12 BBesG und § 52 BeamtVG, die vor der Föderalismusreform auf Rückforderungen von Besoldungs- und Versorgungsbezügen anzuwenden waren).

Diesen Gleichlauf hat der Landesgesetzgeber im Zuge der Dienstrechtsreform durch das Streichen der Vorschrift des § 109 LBG a. F., ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich wäre, beseitigt. Parallel dazu hat er im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg und im Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg für überzahlte Besoldungs- beziehungsweise Versorgungsbezüge eigenständige Rechtsgrundlagen für die Rückforderung geschaffen, die jeweils eine Grundlage für Billigkeitsentscheidungen vorsehen. In der Gesetzesbegründung zu § 15 LBesGBW heißt es hierzu, dass die Bestimmung unverändert § 12 BBesG entspreche und, hinsichtlich der Absätze 2 bis 4, sie den Anspruch des Dienstherrn auf die Erstattung von ohne Rechtsgrund empfangenen Besoldungsleistungen regle (vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 460). Zu § 5 Abs. 2 LBeamtVGBW heißt es (vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 504): „Absatz 2 trifft eine eigenständige Regelung für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge“. Dagegen schweigt sich die Gesetzesbegründung zur Aufhebung des § 109 LBG a. F. aus.

Auch aus den allgemeinen gesetzgeberischen Erwägungen lässt sich kein sachlicher Grund dafür ermitteln, weshalb für Besoldungs- und Versorgungsbezüge spezialgesetzliche Rückforderungsrechtsgrundlagen geschaffen wurden, während die Rückforderung der Beihilfe sich nunmehr nach der allgemeinen Bestimmung des § 49a LVwVfG richten soll, die eine Billigkeitsentscheidung nicht vorsieht. Das Dienstrechtsreformgesetz sollte eine Generalrevision der Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten im Lande bringen (vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 1) und in Bezug auf die besoldungsrechtlichen Regelungen eine umfassende Neukodifikation des bisherigen, im Land geltenden Besoldungsrechts schaffen. Gleichzeitig sollte die bestehende Unübersichtlichkeit im Besoldungsrecht beseitigt werden, indem möglichst viele der als Gesetz oder Rechtsverordnung derzeit bestehenden Rechtsvorschriften in einem Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt werden (vgl. LT-Drs. 14/6694, S. 2). Angesichts dessen hätte es nahegelegen, die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beihilfe ebenfalls eigenständig zu regeln, zum Beispiel durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in oder im Anschluss an § 78 LBG.

γ) Es liegt darüber hinaus die für einen Analogieschluss erforderliche vergleichbare Sach- und Interessenlage vor.

Die Rückforderung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen oder von überzahlter Beihilfe kann den Beamten – gemessen an seinem Monats- und Jahresverdienst – im Einzelfall hart treffen. Dies kann in dem Umstand begründet sein, dass unberechtigte Zahlungen über Jahre unbemerkt von ihrer Rechtswidrigkeit erfolgen können und sich so innerhalb der Verjährungsfrist hohe Rückzahlungsbeträge aufsummieren. Auch der vorliegende Fall ist hierfür ein geeignetes Beispiel. Im Zeitraum von März 2012 bis August 2013 konnten angesichts der erheblichen Erkrankung der Stieftochter des Klägers rasch große Summen an überzahlter Beihilfe auflaufen.

Ein Beamter hat mit Ausnahme zulässiger Nebentätigkeit keine Möglichkeiten, die Höhe seiner Besoldung zu beeinflussen. Anders als Arbeitnehmer kann er seine Besoldung nicht etwa durch geschickte Gehaltsverhandlungen zu seinen Gunsten verändern, sondern muss die Entscheidung des Gesetzgebers zur Höhe hinnehmen. Steht demnach der finanzielle Verfügungsrahmen eines Beamten nahezu unverrückbar fest, so treffen ihn Rückforderungen in Höhen wie der vorliegenden mit besonderer Härte. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Gesetzgebers nachvollziehbar und angemessen, im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung die Möglichkeit für Erleichterungen bei der Rückzahlung zu schaffen.

Da diese Härten sowohl bei überzahlten Besoldungs- und Versorgungsbezügen als auch gleichermaßen bei zu viel gezahlter Beihilfe auftreten können, ist die Sach- und Interessenlage ohne weiteres vergleichbar.

δ) Das Landesamt hat in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Widerspruchsbescheid keine Billigkeitsentscheidung getroffen, obwohl hierfür angesichts der erheblichen Rückforderungshöhe und eines möglichen Mitverschuldens der Behörde, was die Beihilfebescheide vom 16. August 2013 und 10. September 2013 betrifft, Anlass bestanden hätte. Die Ankündigung, auf entsprechenden Antrag eine Ratenzahlung zu bewilligen, genügt insoweit nicht (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 24. September 2013 – 2 C 52.11 –, NVwZ-RR 2014, 274). Angesichts dessen ist der Rückforderungsbescheid aufzuheben und dem Landesamt so Gelegenheit einzuräumen, eine angemessene Billigkeitsentscheidung treffen zu können.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO abgesehen.

III.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 32.837,43 EUR Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

Rechtsgrundlage für die Änderung beziehungsweise Aufhebung der Beihilfe gewährenden Bescheide ist § 48 Abs. 1, 2, 4 und 5 LVwVfG.

b) Die Rücknahme erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

β) Es liegt auch der erforderliche Kausalzusammenhang vor.

cc) Das Landesamt hat die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG gewahrt.

Diese Gründe sind nicht derart außergewöhnlich, dass vom Regelfall der Rücknahme abzuweichen wäre.

Diese Voraussetzungen liegen vor (dazu unter a). Die Rückforderungsentscheidung ist gleichwohl rechtswidrig, da das Landesamt keine Billigkeitsentscheidung getroffen hat (dazu unter b).

β) Die Regelungslücke ist auch planwidrig.

γ) Es liegt darüber hinaus die für einen Analogieschluss erforderliche vergleichbare Sach- und Interessenlage vor.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO abgesehen.

III.

Die Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 32.837,43 EUR Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.

(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 387 Voraussetzungen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49a Erstattung, Verzinsung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen

(1) Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden.

(2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.