Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2015 - 1 Ws 379/15
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen.
1
Gründe
2I.
3Der Verurteilte verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung, die das Landgericht Bochum mit Urteil vom 16.01.1989 gegen ihn verhängt hat. In dem Urteil wurde gleichzeitig die Maßregel der Sicherungsverwahrung angeordnet. Deren seinerzeitige formale Voraussetzungen sah das Landgericht aufgrund einer Vorverurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe (u.a.) wegen Erpressung, Hehlerei und gefährlicher Körperverletzung und einer weiteren Vorverurteilung zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren wegen Mordes und Vergewaltigung als erfüllt an. Das Landgericht stellte einen Hang zu aggressiven Sexual- und Gewaltdelikten fest. Der Verurteilte habe eine „deutliche Tendenz“, in „Abständen von nur wenigen Monaten – je nachdem, wie sich die tatsächlichen Konstellationen ergeben und er gestimmt“ sei, „ahnungslose Opfer aufzugreifen“. Die Sachverständigen im Erkenntnisverfahren hatten ausgeführt, dass es sich bei dem Angeklagten um eine psycho-neurotische Persönlichkeit handele, die eigene Wut und Verärgerung – insbesondere gegenüber Partnerinnen - , aber auch Triebimpulse rücksichtslos an seinen Opfern ausübe, welche er zum Objekt seiner Befriedigung degradiere. Der Verurteilte stelle eine „äußerst gefühlsarme“ Persönlichkeit dar.
4Die mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg wegen der besonderen Schwere der Schuld festgesetzte Mindestverbüßungszeit von 20 Jahren ist bereits im Jahre 2010 abgelaufen.
5Im Verlaufe der Haft befand sich der Verurteilte etwa drei Jahre auf der Psychotherapieabteilung für Gewalt- und Sexualstraftäter und hat sodann zwei Therapien bei externen Therapeuten durchgeführt (T-H, 2003-2005, diese wurde seitens des Vollzuges wegen fehlender Verbesserung der Legalprognose nicht fortgesetzt, und aktuell T1 seit 2013).Eine Aufnahme in eine Sozialtherapeutische Anstalt ist abgelehnt worden, weil der Verurteilte die notwendige Behandlungsfähigkeit sowie Reflexions- und Veränderungsbereitschaft nicht mitgebracht habe. Eine Verlegung auf die Abteilung für Strafgefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung lehnt der Verurteilte ab.
6Die Strafvollstreckungskammer hat die bedingte Entlassung des Verurteilten aus der verhängten lebenslangen (Gesamt-)Freiheitsstrafe abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der sofortigen Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.
7II.
8Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
9Mit der Strafvollstreckungskammer geht der Senat davon aus, dass nicht alle für eine bedingte Entlassung erforderlichen Voraussetzungen des § 57a Abs. 1 StGB vorliegen. Zwar sind fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt, die besondere Schwere der Schuld gebietet eine weitere Vollstreckung nicht mehr, da die diesbezügliche Mindestverbüßungszeit bereits abgelaufen ist und der Verurteilte hat in seine bedingte Entlassung eingewilligt. Indes kann eine Reststrafenaussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden (§§ 57a Abs. 1 Nr. 3; 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB).
10Erforderlich für die Aussetzung ist eine naheliegende Chance für ein positives Ergebnis (OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2013 – III – 2 Ws 22/13 – juris m.w.N.). Bei der Entscheidung sind die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind (OLG Hamm, Beschl. v. 29.07.2010 – III – 1 Ws 195/10 – juris).
11Der Senat hat bereits mehrfach entschieden:
12„Die Regelung des § 57 a StGB über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe konkretisiert eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187, 245). Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71). Für den besonders intensiven Eingriff eines möglicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges ergeben sich verfassungsrechtliche Grenzen insbesondere aus dem Übermaßverbot. Dieses verlangt, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor unter Umständen zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97). Das Übermaßverbot stellt zunächst materielle Anforderungen an die Prognoseentscheidung. Je länger der Freiheitsentzug dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit. Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f). Die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu treffende Prognose betrifft die Verantwortbarkeit der Aussetzung mit Rücksicht auf unter Umständen zu erwartende Rückfalltaten. Je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein. Bei Straftaten, die wie der Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit besonders hoch zu veranschlagen. Wegen der Art der im Versagensfall zu befürchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99). Die besonders hohe Wertschätzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den Fällen, in denen eine fortbestehende Gefährlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufklärung eine günstige Gefährlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).“ (vgl.: OLG Hamm, Beschl. v. 29.07. 2010 – III-1 Ws 195/10 – juris m.w.N.).
13Daran gemessen überwiegt hier das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Aussetzungsinteresse des Verurteilten deutlich. Der Senat schließt sich der diesbezüglichen Wertung der Strafvollstreckungskammer vollumfänglich an. Die im Erkenntnisverfahren getroffene ungünstige Legalprognose hat sich nicht verbessert, sondern ist in der Zwischenzeit ungünstiger geworden. Der Sachverständige Dr. I kommt zunächst aufgrund des Anwendungsmanuals des LSI-R zu einem hohen Rückfallrisiko. Das gruppenstatistische Rückfallrisiko bei der Tätergruppe, zu der der Verurteilte gehöre, liege bei über 50%. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass wesentlich für die ungünstige Einschätzung die zahlreichen früheren Verurteilungen, insbesondere das frühere Tötungsdelikt, aber auch fehlende soziale Anbindung und kaum vorhandene reale soziale Perspektiven seien. Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatbezogene Umstände gegenüber dem Vollzugsverhalten und der augenblicklichen Lebenssituation an prognostischer Bedeutung verlieren sollen (BVerfG, Beschl. v. 08.11.2006 – 2 BvR 578/02 Rdn. 92 – juris), so ist doch zu sehen, dass der Verurteilte – abgesehen von seiner Kindheit und frühen Jugend - den weit überwiegenden Teil seines Lebens in Haft verbracht hat und die jeweils neuen (z.T. schweren) Taten in relativ kurzer Zeit nach einer Haftentlassung begangen hat. Aktuell hat er keine realistische Entlassungsperspektive. Zu den im Beschluss der Strafvollstreckungskammer genannten ungünstigen prognostischen Faktoren tritt die nach einem früheren Selbstmordversuch inzwischen eingetretene hirnorganische Wesensveränderung hinzu, so dass ein Zugang des Verurteilten zu seiner „eigenen Delinquenzdynamik“ mittlerweile unmöglich ist. Würde der Verurteilte entlassen, so bestünde die Gefahr einer Reaktivierung der den Taten zu Grunde liegenden Konfliktdynamik. Damit besteht aber auch die Gefahr der Begehung neuer schwerer Sexual- oder gar Tötungsdelikte. Der Sachverständige sieht – überzeugend – nur noch ein Hinarbeiten auf das Fernziel einer späteren Entlassung in eine beschützende und kontrollierende Einrichtung als realistisch an. Das Bild einer prognostisch ungünstigen Situation wird letztlich durch die eigene Einschätzung des Verurteilten (vgl. die Beschwerdebegründung), dass die nunmehrige externe Therapie „praktisch bedeutungslos“ sei, erhärtet.
14Der Senat sieht auch nicht das Gebot einer bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung als verletzt an. Es bedurfte nicht der Einholung einer ausführlicheren Stellungnahme der Therapeutin des Verurteilten, Dipl. Psych. T. Die Therapeutin hat in ihrer kurzen handschriftlichen Stellungnahme zum Behandlungsstand vom 23.06.2014 angegeben, dass bei dem Verurteilten eine „sehr schwere narzistische Persönlichkeitsstörung vorliege mit einem ausgeprägten Bedürfnis nach Anerkennung und Bestätigung bei gleichzeitigem extremen Mangel an Empathiefähigkeit und echtem, selbstkritischen tiefergehendem Reflexionsvermögen. Die vom Verurteilten vorgetragenen therapeutischen Einsichten wirkten oberflächlich und floskelhaft. Zu dieser Bewertung ist aber der Sachverständige Dr. I auch aufgrund eigener Anschauung gekommen (vgl. u.a. S. 54 des Gutachtens). Was eine ausführlichere Begründung der Therapeutin an Mehr an Erkenntnisgewinn hätte erbringen können, ist nicht ersichtlich.
15Entsprechendes gilt auch, soweit der Verurteilte eine ergänzende neurologische Begutachtung begehrt, weil der Sachverständige Dr. I als „Arzt für Psychiatrie-Psychotherapie“ nicht kompetent sei, ein hirnorganisches Psychosyndrom festzustellen. Der Sachverständige referiert lediglich, dass aus dem Bericht der Fachkollegin Hübner vom 19.11.2013 hervorgehe, dass „die Persönlichkeitsfehlentwicklung und das hirnorganische Psychosyndrom“ weiter fortbestünden. Im Übrigen geht er von einer „hirnorganischen Wesensänderung“ aus. Es bestünden bei dem Verurteilten, „der psychopathologisch vor allem durch leichte kognitive Defizite und durch die hirnorganisch bedingte Persönlichkeitsveränderung auffiel, erhebliche kognitive Verzerrungen im Hinblick auf das Delinquenzgeschehen, verbunden mit Externalisierungsneigungen“. Im Vordergrund stünden bei dem Verurteilten ein verändertes emotionales Verhalten, emotionale Labilität, eine flache und ungerechtfertigte Fröhlichkeit oder die Äußerung von Bedürfnissen und Impulsen ohne Berücksichtigung von Konsequenzen oder sozialen Konventionen. Die hirnorganische Wesensveränderung wurde bereits von der Vorgutachterin Dr. T, einer Neurologin und Psychiaterin, aufgezeigt. Danach zeige sie sich vor allem im affektiven Bereich, habe aber auch Auswirkungen auf seine emotionale Verarbeitungs- und Belastungsfähigkeit und auf sein Kritik- und Urteilsvermögen. Die hirnorganischen Veränderungen sind ausweislich der Ausführungen der Vorgutachterin durch diverse Computertomogramme nachgewiesen. Die Vorgutachterin kommt (u.a.) zu dem Schluss einer „Wesensänderung durch erlittene hirnorganische Beeinträchtigung“ und bezieht sich insoweit auf eine von ihr festgestellte affektive Verflachung, eine gewisse „Affektinkontinenz“ und Unfähigkeit des Verurteilten zur Opferempathie. Der Senat hat keine Zweifel daran, dass angesichts der übereinstimmenden Bewertung zweier Mediziner (davon eine Neurologin) bei dem Verurteilten tatsächlich eine hirnorganische Wesensveränderung vorliegt.
16Im Hinblick auf die Kritik des Verurteilten, dass die vor mehr als zehn Jahren durchgeführte Therapie mit dem Therapeuten L, als „erfolgversprechende Therapie“ zu Unrecht von der Justizvollzugsanstalt nicht mehr fortgeführt wurde und die nunmehrige externe Therapie demgegenüber „praktisch bedeutungslos“ sei, ist anzumerken, dass dies für sich genommen nichts an der festgestellten fortbestehenden aktuellen Gefährlichkeit des Verurteilten ändert. Es ist auch nicht bekannt, dass der Verurteilte seinerzeit etwa gegen die Nichtfortführung nach §§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, entsprechend auch auf Verurteilte mit lebenslanger Freiheitsstrafe anzuwenden ist, wenn 15 Jahre der Strafe bzw. die wegen der besonderen Schwere der Schuld angeordnete Mindestverbüßungsdauer bereits abgelaufen ist. Danach setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung aus, wenn es nach Beginn der Vollstreckung der Maßregel feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Verurteilten nicht spätestens bis zum Ablauf einer bestimmten vom Gericht gesetzten Frist eine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden ist. Stellt das Gericht im Aussetzungsverfahren insoweit Mängel fest, muss es zunächst eine solche Frist unter konkreter Angabe der anzubietenden Maßnahmen setzen.
17Hintergrund der Überlegung ist, dass die bedingte Entlassung in den Fällen der Verbüßung von 15 Jahren einer lebenslangen Freiheitsstrafe bzw. der Mindestverbüßungszeit (abgesehen von der – im Regelfall vorliegenden – Einwilligung des Verurteilten) allein noch von prognostischen Erwägungen zur Gefährlichkeit des Verurteilten abhängt (§§ 57a Abs. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 08.11.2006 (JR 2007, 160, 165) ausgeführt, dass jenseits der Fünfzehnjahresgrenze bzw. der Mindestverbüßungsdauer, „die weitere Freiheitsentziehung in erster Linie auf einer Prognose, dass die Gefährlichkeit in einem Maße fortbesteht, welche die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe“ rechtfertige, beruht. Insoweit steht der Grund des weiteren Strafvollzuges dem Grund der Maßregel, nämlich der Sicherheit der Allgemeinheit, sehr nahe und es wäre zu prüfen, ob hier nicht zwei Gruppen von Verurteilten ohne sachliche Rechtfertigung ungleich im Hinblick auf ihre Entlassungschancen (§ 67d Abs. 2 S. 2 StGB führt zu einem weiteren Aussetzungsgrund bei Sicherungsverwahrten) behandelt werden, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könnte.
18Nach Überzeugung des Senats ist eine analoge Anwendung des § 67d Abs. 2 S. 2 StGB auf die o.g. Fälle aber nicht angängig, denn es fehlt bereits an der Analogievoraussetzung einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat eine derartige Regelung nur im Hinblick auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung getroffen. Er wollte damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, wonach die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur gerechtfertigt sein kann, wenn im Maßregelvollzug „alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren“ (BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 u. a., Rdn. 112) und ihm dadurch eine realistische Entlassungsperspektive zu eröffnen (BT-Drs. 17/9874 S. 21). Ähnlich hat sich das Bundesverfassungsgericht früher auch schon zur Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe geäußert (BVerfG, Urt. v. 21.06.1977 – 1 BvL 14/76, Rdn. 178 – juris). Gleichwohl hat es der Gesetzgeber in Kenntnis einer gewissen Vergleichbarkeit der Interessenlagen unterlassen, auch für die o.g. Gruppen von zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Tätern eine dem § 67d Abs. 2 S. 2 StGB vergleichbare Regelung zu schaffen. In der veröffentlichen abweichenden Meinung des Richters N zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88 – (juris) ist ausgeführt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Strafe für Mord (mit oder ohne festgestellter besonderer Schwere der Schuld) die lebenslange Freiheitsstrafe ist. Lediglich die Vollstreckungsdauer wird von der besonderen Schwere der Schuld beeinflusst (Rdn. 173 ff.). Strafe setzt aber zwingend Schuld voraus (BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 a.a.O., Rdn. 104 m.w.N.). Die Vollstreckungsdauer der Sicherungsverwahrung ist hingegen schuldunabhängig. Strafe und Maßregel unterscheiden sich grundlegend in Zweck und verfassungrechtlicher Legitimation (BGH NJW 2013, 3735, 3737). Die lebenslange Freiheitsstrafe ist in Gänze schuldabhängig (so offenbar: Eschelbach in BeckOK-StGB, Ed. 27, § 211 Rdn. 112; abweichende Meinung des Richters X zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88 – juris Rdn. 225) und lässt sich nicht in einen schuldabhängigen Mindestteil (bis zu 15 Jahren bzw. bis zum Ablauf der Mindestverbüßungsdauer wegen der besonderen Schwere der Schuld) und einen rein gefahrenabwehrrechtlichen, darüber hinausgehenden Teil aufspalten (was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, dass die bedingte Entlassung in jedem Falle von der Einwilligung des Verurteilten abhängig ist, was bei einer rein gefahrenabwehrrechtlichen Regelung überflüssig wäre). An dieser Konzeption hat der Gesetzgeber bisher nichts geändert.
19Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei dem Verurteilten um einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Straftäter mit angeordneter anschließender Sicherungsverwahrung handelt. Diese Gruppe von Verurteilten ist aber über § 119a StVollzG schon vor etwaigen Betreuungsdefiziten (jedenfalls vor solchen, die ab dem Inkrafttreten der Norm am 01.06.2013 aufgetreten sind) hinreichend geschützt. Nach dieser Vorschrift sind entsprechende periodische Überprüfungen von Amts wegen vorgeschrieben.
20III.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2015 - 1 Ws 379/15
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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 01. Sept. 2015 - 1 Ws 379/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
- 1.
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, - 2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und - 3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.
(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird der Beschluss der Großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 7. Juli 2010 geändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist mit Ablauf des 14. Juli 2010 erledigt.
b) Die Vollstreckung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird zur Bewährung ausgesetzt.
c) Die Dauer der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht beträgt 5 Jahre. Für diese Zeit wird der Verurteilte der Aufsicht und Leitung des zuständigen hauptamtlichen Bewährungshelfers unterstellt.
d) Dem Verurteilten werden folgende Weisungen erteilt:
aa) Er hat sich durch eine forensisch-psychiatrische Ambulanz weiter betreuen zu lassen;
bb) Er hat strikte Suchtmittelabstinenz einzuhalten.
cc) Zur Kontrolle der Suchtmittelabstinenz hat er einmal monatlich CDT-Kontrollen und Drogenurinkontrollen vornehmen zu lassen und das Ergebnis dieser Kontrollen unaufgefordert seinem Bewährungshelfer vorzulegen.
dd) Er hat an regelmäßigen Gesprächen in einer Suchtberatungsstelle teilzunehmen.
ee) Er hat für eine Tagesstrukturierung durch berufliche Beschäftigung zu sorgen.
ff) Ein Wohnortwechsel ist nur gemäß Rücksprache mit dem Bewährungshelfer zulässig.
e) Die Belehrung des Verurteilten über die Bedeutung der Führungsaufsicht und die Folgen eines Weisungsverstoßes wird dem Klinikum K. übertragen.
Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
2. Die Landeskasse hat zwei Drittel der im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten zu tragen. Der Verurteilte hat ein Drittel der im Beschwerdeverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen zu tragen.
Gründe
- 1
Gegen den Verurteilten, der rechtswidrig, aber schuldlos die Tatbestände der Nötigung, Bedrohung und versuchten gefährlichen Körperverletzung verwirklicht hatte, hat das Landgericht Kaiserslautern durch das im Sicherungsverfahren ergangene Urteil vom 24. April 2008 die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt war nach dieser Entscheidung vorab zu vollziehen; insoweit hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landau in der Pfalz seitdem regelmäßig die Fortdauer der Maßnahme angeordnet (§ 67e StGB). Durch den angefochtenen Beschluss vom 7. Juli 2010 wurde nunmehr die Erledigung beider Maßregeln festgestellt, da die Therapie nach § 64 StGB – nach Erreichen der Höchstfrist - zum Erfolg geführt habe und die der Maßnahme nach § 63 StGB zugrunde liegende bipolare affektive Störung stabil remittiert erscheine. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Wegfall der hierauf bezogenen Erledigungserklärung erstrebt wird.
- 2
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache nur einen Teilerfolg.
- 3
Soweit die Strafvollstreckungskammer durch den angefochtenen Beschluss die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt erklärt hat, sind mit der Beschwerde Einwendungen nicht erhoben worden. Auch der Senat sieht insoweit keinen Grund zur Beanstandung.
- 4
Hinsichtlich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Fortdauer des Vollzugs der Maßregel nicht anzuordnen. Allerdings ist insoweit von der durch die Strafvollstreckungskammer ausgesprochenen Erledigung abzusehen und stattdessen die weitere Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.
- 5
Gegenüber der angefochtenen Entscheidung kann nicht eingewandt werden, die Frage einer Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert sei nicht hinreichend geprüft worden. In dem von der Kammer zuletzt eingeholten externen Sachverständigengutachten S. vom 7. Juni 2010 wird ausgeführt, dass sich die im Ausgangsverfahren bei dem Verurteilten zugrunde gelegte bipolare Störung nunmehr in einem stabil remittierten Zustand befinde, wobei keine Hinweise auf einen häufigeren Phasenwechsel bestünden. Dieses Gutachten hat die Kammer zu Recht ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Der Senat sieht danach keine Anhaltspunkte, wonach der Gesundheitszustand und die Gefährlichkeit des Verurteilten unter dem Gesichtspunkt einer Persönlichkeitsstörung abweichend zu bewerten sein könnten.
- 6
Somit kann aber - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer – die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht wegen Zweckerreichung für erledigt erklärt werden (§§ 72 Abs. 3 S. 2 und 3; 67c Abs. 2 S. 4 und 5 StGB). Nach Auffassung des Senat sind auch in diesem Zusammenhang die gesetzlichen Wertungen des § 67d Abs. 6 StGB zu berücksichtigen (vgl. etwa LK-StGB, 12. Aufl. § 67c Rn. 113; s.a. MK-StGB § 67c Rn. 9, 18). Danach aber kommt eine Erledigung nur dann in Betracht, wenn der im Ausgangsurteil festgestellte Zustand nachträglich vollständig entfallen ist; liegt lediglich eine graduelle Besserung des Zustandes mit der Folge entsprechend geringerer Gefährlichkeit vor, so ist allein Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung möglich (LK-StGB a.a.O., § 67d Rn. 52 f.). Dies gilt auch dann, wenn das Maß zustandsbedingter Gefährlichkeit in dieser Weise unter die Anordnungsschwelle des § 63 StGB gesunken ist (MK-StGB § 67d Rn. 27 f.).
- 7
Hier ist bei dem Verurteilten lediglich von einer Besserung des Zustandes und nicht von einer vollständigen Ausheilung auszugehen. Bereits die im Ausgangsverfahren tätige Sachverständige T. hat angenommen, dass die von ihr festgestellte bipolare Störung allein durch eine ambulante Behandlung hätte ausreichend beherrscht werden können; nur durch den beim Verurteilten hinzutretenden Alkoholmissbrauch seien stationäre Maßnahmen erforderlich. Hieran anknüpfend hat die Sachverständige S. nunmehr ausgeführt, auch wenn der Verurteilte im Verlauf seiner Unterbringung im Maßregelvollzug keine eindeutig abgrenzbaren affektiven Erkrankungsphasen gezeigt haben möge, würde dies nicht ergeben, dass die damals erhobene Diagnose nicht zutreffend gewesen sei. Zur Meidung einer erneuten Krankheitsphase sei erforderlich, dass der Verurteilte sich nach wie vor suchtstoffabstinent halte; daneben sei die bisherige Behandlung mit dem Medikament Trimipramin längerfristig beizubehalten, was auch eine entsprechende fachärztliche Betreuung voraussetzt. Dies zeigt, dass die Erkrankung des Verurteilten weiterhin latent vorhanden ist und sich unter ungünstigen Umständen, insbesondere bei weichender Behandlungseinsicht, erneut verschärfen kann.
- 8
Der Senat ändert daher die angefochtene Entscheidung dahin ab, dass die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die von der Kammer zutreffend vorgesehenen Weisungen und sonstigen Anordnungen, mit denen sich der Verurteilte ausdrücklich einverstanden erklärt hat, können auch für diesen Fall aufrecht erhalten bleiben. Der Verurteilte wird sich in enger Abstimmung mit Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle um eine zuverlässige Erfüllung zu bemühen haben. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 2 und 4 StPO.
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
(1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die
- 1.
dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten, - a)
die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und - b)
die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
- 2.
eine Unterbringung gewährleisten, - a)
die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und - b)
die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
- 3.
zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels - a)
vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie - b)
in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.
(2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
- 1.
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind, - 2.
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und - 3.
die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.
(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.
(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest,
- 1.
ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entspricht; - 2.
soweit die Betreuung nicht den in Nummer 1 genannten Anforderungen entsprochen hat, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen.
(2) Die Vollzugsbehörde kann jederzeit eine Entscheidung nach Absatz 1 beantragen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Nach der erstmaligen Aufstellung oder einer wesentlichen Änderung des Vollzugsplans kann die Vollzugsbehörde auch beantragen, festzustellen, ob die im Vollzugsplan vorgesehenen Maßnahmen im Falle ihres Angebots bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage eine dem § 66c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches entsprechende Betreuung darstellen würden; in diesem Fall hat das Gericht die Feststellungen nach Absatz 1 auch zu treffen, wenn die Frist gemäß Absatz 3 noch nicht abgelaufen ist.
(3) Entscheidungen von Amts wegen sind alle zwei Jahre zu treffen. Das Gericht kann bei einer Entscheidung nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2, im Hinblick auf die Gesamtdauer der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe eine längere Frist festsetzen, die fünf Jahre nicht überschreiten darf. Die Frist für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu laufen, die Frist für jede weitere mit Bekanntgabe einer erstinstanzlichen Entscheidung nach Absatz 1.
(4) Die Strafvollstreckungskammer ist bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden besetzt.
(5) Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(6) Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen. Vor einer Entscheidung sind der Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde anzuhören. Im Übrigen gelten § 109 Absatz 3 Satz 2, die §§ 110 und 110a sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen, die §§, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend.
(7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden.
(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.
(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.
(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag
- 1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder - 2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.