A.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG).

I.

2

Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Beklagte des Ausgangsverfahrens - die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden. Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30. September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über.

3

Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2006 geltend, da die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter und der Stufenaufstieg nach dem Dienstalter eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellten. Das Begehren wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2010 zurückgewiesen. Der Klage hat das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 28. September 2011 stattgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, § 27 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 bilde die besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage und zwar bis zum 31. Oktober 2007 als Bundesrecht und für den Folgezeitraum aufgrund der Regelung in § 17 SächsBesG als Landesrecht. Das Zusammenwirken von § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 und den in der Besoldungsordnung A enthaltenen Besoldungsstufen führe zu einer Diskriminierung wegen des Alters. Als Rechtsfolge der Benachteiligung käme lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Beschwerdeführer Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist.

4

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 11. Dezember 2012 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, den Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 35 Jahren erreicht. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, nach §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 stelle das im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis erreichte Lebensalter das maßgebliche Kriterium für die Zuordnung zu den Dienstaltersstufen und der danach erfolgenden Bemessung des Grundgehaltes dar. Diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der Rechtsfolgen könne der Gleichheitsverstoß nur durch eine Besserstellung des Beschwerdeführers erreicht werden. Allerdings käme eine "Anpassung nach oben", mithin die Zuordnung zu der höchsten Dienstaltersstufe zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung nicht in Betracht. Vielmehr erscheine es geboten, im Wege einer konkreten Betrachtungsweise die Vergleichsgruppe zu ermitteln, welcher gegenüber der Beschwerdeführer in besoldungsrechtlicher Hinsicht benachteiligt sei. Das Bestehen einer Regelaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gebe danach hinreichend Aufschluss über den Kreis der Bediensteten, die als Vergleichsgruppe herangezogen werden könnten. Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Der Beschwerdeführer sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen.

5

Der Beschwerdeführer hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens erließ der Sächsische Gesetzgeber das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013. Mit Art. 2 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wurde das Sächsische Besoldungsgesetz neu geregelt. Wesentlicher Gegenstand der Besoldungsreform war, dass die Bemessung des Grundgehalts der Beamten der Besoldungsordnung A nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, sondern nach den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung erfolgt. Gemäß Art. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde das Sächsische Besoldungsgesetz rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft gesetzt.

6

Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann mit Urteil vom 30. Oktober 2014 die Beklagte zur Zahlung von 50 € nebst Zinsen an den Beschwerdeführer verurteilt und die Urteile des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden.

7

Grundlage der Besoldung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen. Hiernach habe das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze gebildet. Dieses Besoldungssystem führe - wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 - Specht) zum vergleichbaren Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz bereits festgestellt habe - zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG. Ein Anspruch auf höhere Einstufung bestehe aber nicht, da das Bezugssystem der §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 insgesamt diskriminierend und damit ungültig sei. Dem Beschwerdeführer stehe auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 mangels Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Die Anspruchsvoraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs seien nicht erfüllt, da ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht erst mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10 - Hennigs und Mai) gegeben sein konnte. Aus diesen Gründen sei auch das Bestehen eines verschuldensabhängigen Anspruchs aus § 15 Abs. 1 AGG zu verneinen.

8

Für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 hingegen habe der Beschwerdeführer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 € aus § 15 Abs. 2 AGG. Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB sei die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen. Dabei seien die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen; dazu zählten unter anderem die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Dienstherrn, der Sanktionszweck der Norm. In Anlehnung an die Regelungen in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG und § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG zum Entschädigungsanspruch im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren habe das Gericht in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 100 € pro Monat als angemessen bewertet.

9

Ab dem 1. September 2006 sei dann das Besoldungsrecht des Freistaates Sachsen in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 für die Besoldung des Beschwerdeführers maßgeblich. Das ab dem 1. September 2006 geltende Sächsische Besoldungsgesetz orientiere sich bei der Ersteinstufung nicht mehr am Lebensalter und der Aufstieg nach Stufen knüpfe an die bisher erlangte Berufserfahrung an, so dass es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang stehe und Ansprüche des Beschwerdeführers ausgeschlossen seien. Zwar perpetuiere die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Bestandsbeamte, die am 31. August 2006 bereits in einem Dienstverhältnis standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, weil die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts sich an der Grundgehaltsstufe orientiere, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung sei jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Wahrung des am 1. September 2006 erreichten Status quo nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Auch habe der Europäische Gerichtshof die administrativen Schwierigkeiten für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten als ausreichend gewichtig für eine solche Überleitungsregelung angesehen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum 1. September 2006 durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sei mangels belastender Tendenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. An einer belastenden Wirkung für bereits am 31. August 2006 ernannte Beamte fehle es, weil die zum 1. September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitige noch ihre Geltendmachung erschwere. Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, sei eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Es fehle an der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Beschwerdeführers, weil ein kompetenz- und unionsrechtskonformes Landesgesetz rückwirkend an die Stelle eines unionsrechtswidrigen Bundesgesetzes getreten sei. Die Rückwirkung scheitere auch nicht daran, dass hierdurch der ab dem 8. September 2011 bestehende unionsrechtliche Haftungsanspruch oder der ab dem 1. September 2006 bestehende Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG weggefallen ist.

II.

10

Mit seiner gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hinaus macht er mittelbar die Unvereinbarkeit der §§ 27, 28, 80 SächsBesG in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG geltend.

11

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei er in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Besoldung sowohl aufgrund der §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 als auch nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz führten hinsichtlich der Bestandsbeamten zu einer Ungleichbehandlung. Dies gelte vor allem für die in § 80 Abs. 1 SächsBesG normierte Überleitungsregelung. Hiernach bliebe es weiterhin bei der diskriminierenden Kopplung zwischen Besoldung und Lebensalter. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 - Specht) die Wahrung des Besitzstandes als legitimes Ziel erachte, "tauge" dies jedenfalls nicht zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Ungleichbehandlung mit Rückwirkung. Der Besitzstand wäre ohne weiteres auch dann gewahrt worden, wenn eine Neuregelung der Beamtenbesoldung allein für die Zukunft erfolgt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch nicht die Vermeidung des übermäßigen Verwaltungsaufwandes als Rechtfertigungsgrund annehmen dürfen.

12

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Regelung zum 1. September 2006 beinhalte jedenfalls für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 8. September 2011 eine unzulässige echte Rückwirkung und verstoße gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Vertrauensschutzprinzip. Das neue sächsische Besoldungsrecht habe eine belastende Tendenz, da es bestehende Rechtspositionen verschlechtere. Eine rückwirkende Neuregelung sei auch nicht erforderlich. Es hätte die Möglichkeit einer bloßen Neuregelung für die Zukunft bestanden, das heißt eine Überleitung von Bestandsbeamten in das neue System ohne Rückwirkung. Die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wegfall des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs bei nachträglicher Richtlinienumsetzung sowie des Bundesgerichtshofs zum Wegfall des Amtshaftungsanspruchs bei nachträglichem Erlass einer wirksamen Satzung sei nicht übertragbar. Letztlich seien auch die Fallgruppen einer ausnahmsweisen Zulässigkeit der echten Rückwirkung nicht einschlägig.

13

Das Bundesverwaltungsgericht habe objektiv willkürlich einen Ersatzanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 nicht anerkannt. Willkürlich erscheine zudem die Festlegung einer Entschädigungshöhe für den Anspruch ab dem 18. August 2006. Der symbolische Betrag in Höhe von 100 € je Monat sei nicht geeignet, die Diskriminierung zu beseitigen. Die Bemessung weise keinen Bezug zu der jeweiligen Besoldungsdifferenz in den unterschiedlichen Ämtern auf.

14

Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV nicht erfüllt und ihn damit in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen sei, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die Überleitung von Beamten in ein neues Besoldungssystem auch mit Wirkung für die Vergangenheit festlegen und dabei vorsehen, dass die Besoldungsstufe allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird. Der Europäische Gerichtshof habe diese Rechtsfrage auch nicht in der vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 - Specht) entschieden.

B.

15

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt; sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet.

I.

16

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 wendet, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht (hinreichend) mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung auseinander (vgl. BVerfGE 85, 36 <52 f.>).

II.

17

Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen unbegründet. Die mittelbar angegriffenen Vorschriften §§ 27, 28, 80 SächsBesG in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen vom 18. Dezember 2013 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorschriften in seiner Entscheidung als verfassungskonform zugrunde gelegt hat. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht durch Unterlassen der Vorlage nach Art. 267 AEUV das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

18

1. Die angegriffene rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

19

a) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>). Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.>; 63, 343 <356 f.>; 72, 200 <242>; 97, 67 <78 f.>).

20

b) Hieran gemessen entfaltet das Sächsische Besoldungsgesetz schon keine belastende Wirkung.

21

aa) Das Sächsische Besoldungsgesetz in der Fassung des Art. 2 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz schafft ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem. Die bisherige, am Besoldungsdienst- oder Lebensalter ausgerichtete Stufenzuordnung ist durch eine altersunabhängige, an beruflichen Erfahrungszeiten orientierte Zuordnung ersetzt worden. Eine rechtsbeeinträchtigende Wirkung geht damit nicht einher. Auch bei isolierter Betrachtung der Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG sind keine nachteiligen Auswirkungen festzustellen. Angesichts der rückwirkenden Einführung des neuen Besoldungssystems zum 1. September 2006 hat der Gesetzgeber mit § 80 SächsBesG explizit für Bestandsfälle aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Überleitungsregelung unter Wahrung von Besitzständen geschaffen. Nach erfolgter Überleitung in die neue Erfahrungsstufe beginnt ab 1. September 2006 der weitere Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 2 SächsBesG. Dabei entspricht der anschließende Stufenaufstieg hinsichtlich der Zahl der Stufen sowie des Rhythmus des Aufstiegs der früher maßgeblichen Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes. Für Beamte, die im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 ernannt wurden, sieht § 80 Abs. 6 SächsBesG sogar eine Günstigerregelung vor, wonach im Einzelfall aus Vertrauensschutzgründen zur Wahrung des Status quo die § 27 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 Anwendung finden. Eine Schlechterstellung ist mit der Überleitungsregelung daher nicht verbunden.

22

bb) Eine belastende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden wäre. Eine solche Rechtsposition, die ihm hätte entzogen werden können, stand ihm weder gesetzlich zu, noch wurde sie ihm bestandskräftig gerichtlich zugesprochen. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss es grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Normgebers überlassen bleiben, wie die aus einer Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke zu schließen ist (vgl. BVerfGE 37, 217 <260 f.>; 39, 316 <332 f.>; 88, 87 <101>; 93, 165 <178>; 115, 81 <93 f.>). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, obliegt es folglich ihm zu entscheiden, wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind. Der Sächsische Gesetzgeber hat sich für den Erlass eines an der Berufserfahrung ausgerichteten Besoldungssystems entschieden. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

23

2. Die Stichtags- und Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

24

a) Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 101, 239 <270>; stRspr). Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Stichtags- und Überleitungsregelungen geboten sein (vgl. etwa BVerfGE 13, 31 <38>; 44, 1 <20 f.>; 71, 364 <397>; 75, 78 <106>; 80, 297 <311>; 117, 272 <301>).

25

Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 <159>; 76, 256 <295>).

26

b) Die von dem Beschwerdeführer beanstandete Stichtags- und Überleitungsregelung bewegt sich in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen. Der Landesgesetzgeber hielt die Überleitungsregelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung für erforderlich. Da es mit Feststellungsaufwand und Bewertungs- sowie Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2003 - 2 BvL 9/00 -, juris, Rn. 14), war die Einschätzung des Landesgesetzgebers, dass eine Stichtags- und Überleitungsregelung dem Ziel der Gesetzesnovelle entspricht, sachgerecht (zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes vgl. BVerfGE 44, 283 <288>; 82, 60 <101 f.>; 100, 195 <205>). Eine solche Überleitungsregelung ist als Ungleichbehandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern kann im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers, ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem zu schaffen, sogar geboten sein (vgl. BVerfGE 71, 255 <273>). Die Wahl des maßgeblichen Zeitpunkts ist am gegebenen Sachverhalt orientiert. Der Gesetzgeber hat den für die Unterstellung unter das neue Recht maßgeblichen Stichtag an das Inkrafttreten der Föderalismusreform, mithin an den Zeitpunkt des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz zum 1. September 2006 gekoppelt. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

27

3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und für den Zeitraum ab dem 18. August 2006 in Höhe von 100 € monatlich zugesprochen hat.

28

a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von Willkür kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).

29

Die gerichtlicherseits erfolgte Festsetzung eines angemessenen (Schadens-) Ausgleichs ist regelmäßig das Ergebnis der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die das Bundesverfassungsgericht daher nur beanstandet, wenn Anhaltspunkte für eine willkürliche Wertung bestehen oder sonst wie erkennbar ist, dass grundrechtlich geschützte Positionen in grundsätzlicher Weise verkannt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, juris, Rn. 15 und vom 27. August 2003 - 1 BvR 1986/01 -, juris, Rn. 5).

30

b) Die Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 mangels Anspruchsgrundlage ist in diesem Sinne nicht willkürlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht in diesem Zeitraum nicht gegeben ist und damit die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nicht erfüllt sind. Sachgerecht sind insoweit auch Auslegung und Anwendung des § 15 Abs. 1 AGG im Hinblick auf ein fehlendes Verschulden.

31

Die in Auslegung des § 15 Abs. 2 AGG erfolgte Festsetzung der Entschädigungshöhe ist ebenfalls nicht willkürlich. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt die Maßstäbe seiner Entscheidung auf und verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessung des aus § 15 Abs. 2 AGG resultierenden Entschädigungsanspruchs, wonach die Umstände des Einzelfalles wie Art und Schwere der Benachteiligung aber auch der Sanktionszweck zu berücksichtigen sind. Zur Begründung der Höhe bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht zudem auf vergleichbare gesetzliche Entschädigungsregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorstehenden Überlegungen jedenfalls vertretbar und nicht aus sachfremden Erwägungen die Entschädigungshöhe festgesetzt hat, ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).

32

4. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ebenfalls nicht gegeben.

33

a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339<366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 133, 277 <316>; 135, 155 <231>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 <369>; 126, 286 <315>).

34

Jedoch stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 <315>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.).

35

Eine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht liegt vor, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232>). Ebenso verstößt ein solches Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, juris, Rn. 9).

36

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>). Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bildet, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>; 135, 155 <233>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, juris, Rn. 10).

37

b) Eine nicht mehr verständliche oder unhaltbare Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach nicht vor. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich erörtert hat, ob es hinsichtlich der Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG mit der Richtlinie 2000/78/EG einer Vorlage an den Gerichtshof bedurfte, hat es ersichtlich nicht etwa seine unionsrechtliche Vorlagepflicht verkannt, sondern angenommen, dass die Klarheit der Rechtslage eine Vorlage entbehrlich macht.

38

aa) Soweit es um den Erlass einer Überleitungsregelung geht, hat der Europäische Gerichtshof zur vergleichbaren Regelung im Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz entschieden, die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG seien dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die Modalitäten der Überleitung von Bestandsbeamten in ein neues Besoldungssystem festlegen und vorsehen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemisst (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, juris, Rn. 86; zur entsprechenden Problematik im TVÜ-Bund vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 - Hennigs und Mai). Eine solche Überleitungsregelung verfolge das legitime Ziel der Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe, welches einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, juris, Rn. 64). Der nationale Gesetzgeber überschreite die Grenzen seines Ermessens nicht, wenn er es als weder realistisch noch wünschenswert ansehe, das neue Einstufungssystem rückwirkend auf alle Bestandsbeamten anzuwenden. Es könne nicht verlangt werden, dass jeder Einzelfall individuell geprüft wird, um frühere Erfahrungszeiten im Nachhinein und individuell festzustellen, da die Regelung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht handhabbar bleiben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, juris, Rn. 78, 80).

39

Soweit es im Allgemeinen um das rückwirkende Inkraftsetzen richtlinienkonformer Maßnahmen geht, ermöglicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung einer Richtlinie die Behebung der Nachteile, die sich aus der verspäteten Umsetzung ergeben, wenn die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Diese Anwendung garantiere den Betroffenen gerade die Rechte, die ihnen zugestanden hätten, wenn die Richtlinie fristgerecht umgesetzt worden wäre. Demnach kann ein Mitgliedstaat als Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Umsetzung von Richtlinien entstanden ist, die verspätet erlassenen Durchführungsmaßnahmen rückwirkend anwenden. Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., juris, Rn. 51 ff.; Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., juris, Rn. 39 ff.).

40

bb) Das Bundesverwaltungsgericht hat aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs gefolgert, dass die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zwar perpetuiere. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiere sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung sei jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist.

41

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

42

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Oberlandesgericht München

Az.: 3 U 621/15

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 19.02.2016

5 O 2238/13 LG Traunstein

In dem Rechtsstreit

1) …

- Kläger und Berufungskläger -

2) …

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte …

gegen

…

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

wegen Schadensersatz

erlässt das Oberlandesgericht München - 3. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, die Richterin am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2016 folgendes

Endurteil:

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 14.10.2015 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass auch der erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache zurückgewiesen wird.

2. Die Klagepartei trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 (Az.: 5 O 2238/13) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagtenpartei in selber Höhe Sicherheit leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung (Zeichnung: 07.07.1997) am Fonds S.-D.-U. Dreiländer-Beteiligung Objekt DLF 97/25 - KC Beteiligungs GmbH & Co.KG geltend. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 sowie auf die im erstinstanziellen Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Landgericht verwarf mit am 13.01.2015 erlassenen, im Büroweg den Parteien zugegangenen Beschluss den von der Klagepartei gestellten Musterverfahrensantrag als unzulässig und wies mit am 14.01.2015 verkündeten Endurteil die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Traunstein ab.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klagepartei. Diese hält das Landgericht Traunstein für örtlich zuständig. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts sei nicht gemäß § 32 b ZPO das Landgericht Stuttgart als das Gericht am Sitz des betroffenen Anbieters der Kapitalanlage ausschließlich örtlich zuständig. Die Berufung sei auch begründet. Auf die Berufungsbegründung vom 16.04.2015 (Bl. 722/740 d. A.) wird im Übrigen Bezug genommen. Nachdem mit der Klageschrift vom 10.06.2013 noch die Feststellung begehrt worden war, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klagepartei sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der streitgegenständlichen Beteiligung ihre Ursachen hätten, beantragte die Klageseite im Berufungsverfahren zunächst,

- das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 aufzuheben,

- den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen,

- hilfsweise das Endurteil des Landgerichts Traunstein auf die Berufung der Kläger abzuändern und entsprechend den nunmehr gestellten Leistungs- und Feststellungsanträgen neu zu fassen,

- hilfsweise den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 an das Landgericht Stuttgart zu verweisen.

Ferner hat die Klagepartei mit Schriftsatz vom 25.08.2015 (Bl. 768/770 d. A.) beantragt, das Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.09.2015 (Bl. 771/902 d. A.), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, die Zurückweisung der Berufung beantragt und sich der Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG widersetzt. Beklagtenseits wurde darauf hingewiesen, dass der Senat - sollte er der Auffassung sein, dass die Rechtsauffassung des Landgerichts Traunstein zur Unzuständigkeit des Gerichts nicht zutreffend sein sollte - gemäß § 538 Abs. 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden solle, da diese wegen zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung zur fehlenden Hemmungswirkung von Mustergüteanträgen entscheidungsreif sei. Dies begründet die Beklagte eingehend.

Nachdem der Senat in der Ladungsverfügung vom 25.08.2015 (Bl. 766/767 d. A.) zunächst noch dazu tendiert hatte, das Urteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen, erteilte er im Termin vom 14.10.2015 (Bl. 903/906 d. A.) - auf dieses Protokoll wird Bezug genommen - einen Hinweis dahingehend, dass der Rechtsstreit aufgrund Verjährung der klägerischen Ansprüche entscheidungsreif sei und damit eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht Traunstein nicht in Betracht komme. Da die Klagepartei daraufhin keinen Antrag stellte, erging auf entsprechenden Antrag der Beklagten folgendes Versäumnisurteil:

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gegen dieses der Klagepartei am 09.11.2015 zugestellte Urteil legten die Prozessbevollmächtigten der Klagepartei mit Schriftsatz vom 19.11.2015 (Bl. 912/914 d. A.) Einspruch ein und beantragten,

I. das Versäumnisurteil vom 14.10.2015, 3 U 621/15, aufzuheben,

II. auf die Berufung der Kläger das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015, 5 O 2238/13, aufzuheben,

III. den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Traunstein zurückzuverweisen; Im Übrigen stellten die Kläger als Hilfsanträge zu 2. und 3. die bereits in der Berufungsbegründung vom 16.04.2015, Seite 2, aufgeführten Zahlungs- bzw. Feststellungsanträge respektive Verweisungsantrag.

Unter Berücksichtigung einer von einem klägerseits als weiterer Schuldner mit der Beklagten in Anspruch genommenen Dritten geleisteten Zahlung stellte die Klagepartei zuletzt folgende Anträge,

I. das Versäumnisurteil vom 14.10.2015, 3 U 629/15, aufzuheben,

II. auf die Berufung der Kläger das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.01.2015, 5 O 2238/13, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 27.073,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen abzüglich einer Zahlung des Herrn Walter F. in Höhe von 1.132,58 € am 30.12.2015 Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung der Kläger zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 97/25 - KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertrags-Nr.: …500650

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an S.-D.-U. Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 97/25 - KC Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertrags-Nr.: …500650 zu ersetzen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.538,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.350,77 € freizustellen.

Ferner erklärte die Klagepartei wegen der Zahlung des Herrn Walter F. in Höhe von 1.132,58 € den Rechtsstreit für teilweise erledigt und beantragte hilfsweise:

Festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in Höhe von 1.132,58 € teilweise erledigt hat.

In ihrer Begründung des Einspruchs verwies die Klagepartei auf das bisherige Vorbringen sowie - mit Schriftsatz vom 15.12.2015 (Bl. 919/927 d. A.) - darauf, dass der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge in seinem Urteil vom 28.10.2015 (IV ZR 405/14) in anderer Weise als der BGH in seinem Urteil vom 18.06.2015 (III ZR 198/14) definiert habe, was auch im vorliegenden Verfahren zu beachten sei. Sie verweist auch auf die von Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof Richard L. am 13.11.2015 verfasste Anmerkung zur vorbezeichneten Entscheidung des 3. Zivilsenats, die im Übrigen mit Verfassungsrecht nicht vereinbar sei.

Die Beklagte schließt sich - aufgrund Fehlens eines erledigenden Ereignisses - der Erledigungserklärung der Klageseite nicht an und beantragt,

das die Berufung der Klageseite zurückweisende Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten und die Berufung der Klageseite auch in Form der nunmehr geänderten Anträge zurückzuweisen.

Die Beklagte ist gemäß Schriftsatz vom 08.12.2015 (Bl. 915/6 d. A.) der Auffassung, dass etwaige Ansprüche der Klagepartei absolut verjährt seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Klagepartei hat in der Sache keinen Erfolg, weshalb das im Termin vom 14.10.2015 ergangene Versäumnisurteil - wie tenoriert - mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten war, dass auch der erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache zurückgewiesen wurde.

1. a) Die Auffassung des Landgerichts Traunstein, dass gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO das Landgericht Stuttgart als das Gericht am Sitz des Anbieters der Kapitalanlage ausschließlich örtlich zuständig ist, trifft nicht zu. Der BGH hat in seiner die Voraussetzungen und Grenzen des ausschließlichen Gerichtsstands bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten unter Zugrundelegung der Neufassung des § 32 b Abs. 1 ZPO definierenden Entscheidung vom 30.07.2013 (NZG 2013, 1070) mittels Heranziehung der Entstehungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Zielsetzung der Neuregelung darauf erkannt, dass der besondere Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 ZPO, sofern die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt wird, auch nach der Neufassung unabhängig davon eingreift, ob auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft mitverklagt werden. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch dann begründet ist, wenn die Klage gegen einen Anlageberater in zeitlicher Koinzidenz mit einer selbstständigen Klage gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft erhoben wird.

Die unter dem Gesichtspunkt des gemeinsamen Gerichtsstandes eröffnete Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Nr.2 ZPO ist zu verneinen, wenn mit der Klage ausschließlich Anlageberater, Anlagevermittler oder sonstige Personen wegen der in § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgeführten Handlungen, nicht aber ein Verantwortlicher gemäß Abs. 1 Nr.1 (“notwendiger“ Kapitalmarkt-Beklagter) in Anspruch genommen werden. Vorliegend war jedoch Partei des vor dem Landgericht Stuttgart anhängigen Rechtsstreits nicht die Anlagegesellschaft, sondern ausschließlich der Gründungsgesellschafter Walter F. Ein Gründungsgesellschafter ist weder Emittent noch Anbieter der Kapitalanlage. Emittent ist nur derjenige, der Wertpapiere begibt (Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, Bearbeiter Patzina., § 32 b Rn. 4). Anbieter ist in Anlehnung an § 2 Nr. 10 WpPG nur derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenübertritt (vgl. BGH NJW 2007, 1364).

Darüber hinaus wäre der Gerichtsstand des § 32 b ZPO nur eröffnet, wenn die Klage gegen den Anlageberater im Wege der Klagehäufung mit einer Klage gegen den Emittenten, Anbieter oder die Zielgesellschaft verbunden wird. Bei „isolierten“ Klagen gegen den Anlageberater oder -vermittler greift § 32 b ZPO aufgrund der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, der es als nicht sinnvoll erachtete, in diesen Fällen einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz des Emittenten, des Anbieters oder der Zielgesellschaft zu eröffnen, nicht ein (vgl. Prütting/Gehrlein/Lange/Wern, ZPO, 5. Aufl., § 32 b, Rn. 2 a).

Hat sich ein Kläger entschieden, Verantwortliche im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und den Anlageberater getrennt zu verklagen, so liegen die Voraussetzungen einer Klage nicht vor. Geboten ist eine gemeinsame Klageerhebung aus prozessualen Gründen niemals (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., §§ 59, 60, Rn. 4). So hat auch der BGH entschieden (Beschluss vom 23.02.2011, X ARZ 388/10), dass ein Kläger, der mehrere Personen wegen eines gleichgelagerten Sachverhalts in Anspruch nimmt, es vor Klageerhebung in der Hand hat, ob er diese gemeinsam oder in getrennten Prozessen verklagt; entscheidet er sich für eine dieser Möglichkeiten, ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie nicht geboten, den Rechtsstreit nachträglich an ein anderes Gericht zu verlagern. Somit wird auch nicht - wie das Landgericht Traunstein annahm - unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs in Anlehnung an die Zuständigkeitsregelungen des § 32 b ZPO die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart zu begründen, die des Landgerichts Traunstein hingegen zu verneinen sein. Dass das OLG Brandenburg die Zuständigkeit im Sinne des Landgerichts Traunstein beurteilt hat (Beschluss vom 24.10.2014, 7 U 170/14, vorgängig LG Neuruppin, Urteil vom 12.06.2014, 5 0 127/13), kann vorliegend nicht zu einer anderweitigen Entscheidung veranlassen. Eine revisionsrechtliche Klärung der Frage der Zuständigkeit des erstinstanziellen Gerichts ist nach § 545 Abs. 2 ZPO ohnehin nicht eröffnet (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 545, Rdnr. 11). Auch hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg keinen Einfluss auf die Entscheidung in den vom OLG München zu beurteilenden Verfahren, zumal dieses Landesverfassungsgericht ausschließlich die Frage bezüglich der Willkür der vorangegangenen Entscheidung des OLG Brandenburg vom 24.10.2014 geklärt hat. b) Eine Zurückverweisung an das Landgericht Traunstein nach § 538 Abs. 2 Z. 3 ZPO kam jedoch nicht in Betracht. § 538 ZPO gilt nicht, wenn der Rechtsstreit ohne weitere Verhandlung spruchreif ist (Thomas/Putzo, ZPO, 34. A. 2014, Bearb. Reichold, § 538, Rdnr. 6). Gegenüber der gesetzgeberischen Intention, wonach die eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts die Regel darstellt (Zöller, ZPO, 31. Aufl., Bearb. Heßler, § 538, Rdnrn. 1,2), ist der Gesichtspunkt, dass die Klagepartei (hier) eine Tatsachinstanz verliert, nachrangig; im Übrigen war vom Senat vorliegend die Rechtsfrage der Verjährung, auf die sich die Beklagte schon erstinstanziell berief, zu entscheiden: Die streitgegenständliche Kapitalanlage durch Beteiligung an der Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF 97/25 -KC Beteiligungs GmbH & Co. KG mit der vorhergehenden Anlageberatung erfolgte im Jahr 1997. Daher begann mit Ablauf des Jahres 2002 die absolute zehnjährige Verjährungsfrist zu laufen, die am 2. Januar 2012 endete. Der Güteantrag vom 29. Dezember 2011 (K 1a, Bl. 285/8 d. A.) war nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 2. Januar 2012 und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen war.

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere nochmals konkretisiert in den neuen Entscheidungen vom 18. Juni 2015 (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14), vom 13. August 2015 (III ZR 358/14) und vom 20. August 2015 (III ZR 373/14), genügt ein Güteantrag den Anforderungen an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs in Anlageberatungsfällen dann, wenn er die konkrete Kapitalanlage bezeichnet, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angibt und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umreißt. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.

b) Diesen Anforderungen genügt der Güteantrag der Klagepartei nicht.

aa) Es ist gerichtsbekannt, dass es sich bei dem Güteantrag der Klagepartei um einen in sehr großer Zahl verwendeten, im Wesentlichen immer gleichlautenden Antrag handelt, was auch die mit den Anlagen der Beklagten teilweise vorgelegten Schlichtungsanträge in Parallelverfahren bestätigen. Ende Dezember 2011 wurden ca. 12.400 Güteanträge bei einer einzigen Gütestelle eingereicht (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2015, 18 U 1434/15). Der streitgegenständliche Güteantrag weist keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang auf. Er enthält als individuelle Angaben lediglich den Namen der Klagepartei, die Bezeichnung des Anlagefonds nebst Beteiligungsnummern und die Höhe der geleisteten Einlagen. Nicht genannt sind die Zeichnungssumme und der zumindest ungefähre jeweilige Beratungszeitraum oder andere die getätigten Anlagen individualisierende Tatsachen. Damit war es der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, nur schwer möglich festzustellen, um welche Anlageberatungen es im vorliegenden Fall geht. Um den Jahreswechsel 2011/2012 sah sich die Beklagte angesichts des Ablaufs der für die vor dem Jahr 2002 stattgefundenen Anlageberatungsfälle geltenden kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB am 2. Januar 2012 (Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB) - wie ausgeführt - einer Vielzahl von Güteanträgen gegenüber, während die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 257 HGB) für diese Beratungsfälle, die in den Jahren 1992 bis 1994 stattgefunden haben, in der Regel bereits abgelaufen waren (BGH, Urteil vom 18.6.2015 a. a. O. unter Hinweis auf OLG Hamm, WM 2015, 611, 613). Vor diesem Hintergrund genügten die Angaben des Güteantrags nicht für die nötige Individualisierung des dem Anspruchsbegehren zugrundeliegenden Sachverhalts. Anders als die Klagepartei meint, ändert auch die Angabe der Beteiligungsnummern im Güteantrag nichts daran, dass eine hinreichende Individualisierung nicht gegeben ist. Zum einen muss durch den Güteantrag nicht nur die Beklagte, sondern auch die Gütestelle zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden und den Umfang bzw. die ungefähre Größenordnung der verfolgten Forderung einschätzen können (BGH, Urteil vom 20. August 2015, III ZR 373/14, juris Rn. 17 f., 22). Zum anderen war es auch der Beklagten aus den vorgenannten Gründen allenfalls - wenn überhaupt - nur unter größeren Mühen möglich, anhand der Beteiligungsnummern festzustellen, um welche Anlageberatungen es im vorliegenden Fall geht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, juris Rn. 26).

bb) Auch das angestrebte Verfahrensziel wird in dem Güteantrag nicht ausreichend beschrieben. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Schließlich ist der Güteantrag seiner Natur nach eher auf eine gütliche Einigung als auf eine Durchsetzung des Anspruchs angelegt (BGH, Urteil vom 6. Juli 1993, VI ZR 306/92, juris Rn. 20).

Zwar spricht der Güteantrag davon, dass „die antragstellende Partei ... den Ersatz des gesamten durch die Beteiligungsabschlüsse ursächlich entstandenen Schadens geltend“ macht (S. 3 des Güteantrags). In der Schlussbemerkung (S. 7 f des Güteantrags) wird gefordert, dass der antragstellenden Partei „alle im Zusammenhang mit den Beteiligungen entstandenen Schäden zu ersetzen [sind]“ und diese „so zu stellen [ist], als ob keine Beteiligungen zustande gekommen wären.“ Weiter heißt es: „Der Schadensersatz umfasst somit sämtliche aufgebrachten Kapitalbeträge sowie entgangenen Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z. B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen).“ Verwiesen wird schließlich noch auf die Kosten der Rechtsverfolgung und künftige Schäden aus der Beteiligung. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte (als Antragsgegnerin und Schuldnerin) hieraus aber nicht im Ansatz zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen. Ihr wird weder die Zeichnungssumme mitgeteilt (nur erbrachte Einlagen), noch die Höhe erhaltener Ausschüttungen. Sie weiß nicht, in welcher Höhe fremdfinanziert wurde und damit ggf. Finanzierungskosten angefallen sein können. Auf welcher Basis entgangener Gewinn berechnet werden könnte, bleibt ebenfalls unerwähnt. Finanzierungskosten können einen im Vergleich zur Beteiligungssumme nicht unerheblichen Umfang erreichen. Was im Übrigen unter „ggf. vorhandene(n) sonstige(n) Schäden“ zu verstehen sein soll, wird im Güteantrag an keiner weiteren Stelle erläutert. Auch zu der Höhe der erwähnten Steuerrückzahlungen, ebenso zum entgangenen Gewinn (der im Berufungsverfahren immerhin in Höhe von 13.414,25 EUR nebst Zinsen gefordert wird) und den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung ist nichts ausgesagt ist. Anhand der bloßen Beteiligungsnummer lässt sich auch für die Beklagte jedenfalls die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs nicht abschätzen, da etwa der in erheblicher Höhe geltend gemachte entgangene Gewinn hieraus keinesfalls hervorgeht. Auch das Begehren des „vollständigen Zeichnungsschadens“ lässt entgegen der Ansicht der Klagepartei in keiner Weise erkennen, welche Schadenspositionen und Beträge in Rede stehen. Ein vorgängiges Anspruchsschreiben der Klagepartei, auf dessen Inhalt hätte Bezug genommen und das als Anlage dem Güteantrag hätte beigefügt werden können, liegt nicht vor.

Der Güteantrag beschränkt sich darauf, alle denkbaren Schadenspositionen eines pathologischen Anlageberatungsfalles aufzulisten, ohne auch nur im Ansatz eine Individualisierung auf die Klagepartei vorzunehmen.

Wie wichtig aber solche Angaben für die Darstellung der Größenordnung des geltend gemachten Schadens gewesen wären, ergibt sich aus der Schadensberechnung auf der Seite 4 der Berufungsbegründung vom 16.04.2015 (Bl. 722ff., dort 725). Danach entspricht der geltend gemachte entgangene Gewinn nahezu dem Saldo der Ein- und Auszahlungen der Beteiligung (13.659,14 €). Diesen Schadensbetrag hätte weder der Schlichter noch die Beklagte jemals erkennen können. Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Die nötige Individualisierung des Anspruchs ist damit insgesamt zu verneinen, weshalb auch die von der Klagepartei nunmehr behauptete jedenfalls teilweise Verjährungshemmung hinsichtlich der geleisteten Einlagen nicht in Betracht kommt.

Die Klagepartei bezieht sich in ihrer Kritik an der Rechtsprechung des BGH auf einen Aufsatz des in parallelen Verfahren vor dem BGH erfolglos gebliebenen Rechtsanwalts am Bundesgerichtshof Richard L. (jurisPR-BGHZivilR 20/2005, Anm. 1). Soweit dieser auf die vom BGH näher bestimmten Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs beim Mahnverfahren abstellt, insoweit einen Gleichlauf der Rechtsprechung des BGH zum Güteantrag postulierend, verkennt er die eigentlich jedem Juristen geläufigen Unterschiede der feststehenden Zwecke des Mahnverfahrens und des Schlichtungsverfahrens. Das Mahnverfahren ist weitgehend automatisiert (vgl. § 689 Abs. 1 Satz 2 ZPO), auf der Grundlage des Mahnbescheides (§ 699 Abs. 1 ZPO) kann Vollstreckungsbescheid ergehen, der einen Vollstreckungstitel darstellt. Zwar ist das Güteverfahren prinzipiell auch dazu geeignet, dem Gläubiger vergleichsweise einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, jedoch ist einem solchen Güteverfahren immanent, dass die von der rechtsverfolgenden Partei geltend gemachten Ansprüche in ihrer Größenordnung dem Gegner und dem Schlichter bekannt gegeben werden. Ein sinnvolles Führen dieses Verfahrens ist nur gewährleistet, wenn der Antragsgegner in der Lage ist, Größenordnung und Herleitung der geltend gemachten Ansprüche nachzuvollziehen. Es mag sein, dass die Erstellung eines Vergleichsvorschlages durch den Schlichter vor einer Stellungnahme des Antragsgegners sinnlos ist. Solange der Antragsgegner jedoch nicht in der Lage ist, das vom Antragsteller verfolgte Ziel größenordnungsmäßig zu bestimmen und der Prüfung einer auch nur teilweisen Berechtigung des Begehrens näher zu treten, ist der ihm zugeleitete Güteantrag letztlich kein tauglicher Ausgangspunkt für ein Schlichtungsverfahren. Diese Auffassung weiter gedacht, führte dazu, dass der Güteantrag letzten Endes sich in der Forderung soll erschöpfen können, der Antragsgegner solle im Zusammenhang mit einem bestimmten Rechtsvorgang oder mit einem bestimmten Ereignis „kräftig zahlen“. Dass solches nicht eine Hemmung der Verjährung bewirken kann, ergibt sich schon aus der enumerativen Aufzählung der Hemmungstatbestände in § 204 BGB und der zu den anderen Hemmungsgründen schon lange von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen. Eine Übertragung der vom BGH für die Hemmung der Verjährung bei der Feststellungsklage entwickelten Grundsätze scheitert gleichfalls an der Eigenart der jeweiligen Verfahren. Damit die Schlichtungsstelle im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Streitparteien tätig werden kann, muss der Informationsgehalt eines Güteantrags weitergehend sein als ein Feststellungsantrag, dessen positive Verbescheidung (gerade bei sich entwickelnden Schäden) Rechtsfrieden zwischen den Parteien nicht zwangsläufig herzustellen vermag.

Ein weiteres der vom Verfasser des Aufsatzes (keineswegs neu) bemühten Gegenargumente ist, dass die neue Rechtsprechung des BGH, wonach ein dem streitgegenständlichen vergleichbarer Güteantrag keine Hemmungswirkung entfalten soll, unter anderem „auch der Intention des europäischen und nationalen Gesetzgebers, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren zu fördern und so eine auch für Laien zugängliche, kostengünstigere Alternative für die Rechtsdurchsetzung zu schaffen, widerspräche.“ Dass diese hehren vorgenannten Ziele durch das konkrete Vorgehen der Klägervertreter zur Vorbereitung der Schlichtungen evident konterkariert wurden, mag für die Würdigung dieser Argumentation außer Betracht bleiben. Diese führt jedoch nicht zum Ergebnis, dass die neue Rechtsprechung des BGH nicht umgesetzt werden sollte. Die vom Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 (ABl. EG Nr. L 171/12) sowie mit der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 (ABl EU Nr. L 165/63) vereinbar. Dabei berücksichtigt der Senat den Umstand, dass es den nationalen Gerichten gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt, das in einer Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. Der Senat verkennt auch nicht, dass die nationalen Gerichte gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet sind, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen. Den nationalen Gerichten obliegt es, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07).

Die sich aus den obigen Ausführungen ergebende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstößt jedoch offensichtlich nicht gegen die klägerseits ins Feld geführten europarechtlichen Bestimmungen, wie die Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auch nicht in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 30.03.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. EG 115/31) (Fußnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG). Auch aus der Richtlinie 2013/11/EU vom 21.05.2013 über alternative Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten ergibt sich ohne Zweifel keine andere Beurteilung.

Es trifft bereits nicht zu, dass die Neuformulierung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Jahr 2001 durch das Gesetz zur Schuldrechtsmodernisierung auf der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie beruht. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist keine speziell zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geschaffene Norm. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Gesetzesbegründung zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu), wonach der bisherige § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) neben der Umstellung auf den Hemmungstatbestand noch weiteren Änderungen unterworfen wurde (BT-Drs. 14/6040 S. 113/114), und wonach mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zwar u. a. die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt werden sollte, deren Umsetzung jedoch eng mit weiteren, nicht unmittelbar von ihr erfassten Bereichen des Verjährungsrechts verwoben war (BT-Drs. 14/6040 Seite 79). Auch in den allgemeinen Erläuterungen zum Verjährungsrecht in Ziffer 3. zum Gesetzentwurf wird nicht auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Bezug genommen (BT-Drs. 14/6040 Seite 89 bis 91). Eine gegenteilige Ansicht kann sich auch nicht auf die Kommentierung in Erman, BGB, 11. Aufl., § 204 Rnr. 1, sowie eine entsprechende Kommentarstelle in Erman, a.a.O, 13. Aufl, stützen. Die genannten Kommentarstellen weisen ebenso wie die entsprechenden Kommentierungen zu § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (auch in der 12. und 14. Auflage) nicht auf einen Bezug zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hin.

Auch soweit § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (neu) den bisherigen § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) dahingehend geändert hat, dass der Unterbrechungstatbestand zu einem Hemmungstatbestand wurde, war dies nicht durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bedingt. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie besagt in Erwägungsgrund 18, dass die Mitgliedstaaten die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung für „Verhandlungen zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher“ vorsehen können. § 209 Abs. 2 Nr. 1a BGB (alt) sah jedoch bereits einen Unterbrechungstatbestand vor, so dass sowohl die alte als auch die neue Regelung dem Erwägungsgrund entsprachen. Hinzu kommt, dass im Streitfall kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, so dass die Richtlinie diesen Fall nicht betrifft. Damit kann offenbleiben, ob sich der Erwägungsgrund 18, soweit dieser auf „Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung“ Bezug nimmt, überhaupt auf die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags bezieht. Auch aus Erwägungsgrund 25 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Verbindung mit der Empfehlung der Kommission vom 30.03.1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. EG 115/31) (Fußnote 4 zum Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 1999/44/EG) ergibt sich ohne Zweifel keine andere Beurteilung. Auch dieser Erwägungsgrund betrifft ebenso wie die Empfehlung der Kommission Streitigkeiten betreffend einen Verbrauchsgüterkauf, der hier nicht vorliegt. Es trifft somit auch vor dem Hintergrund der Ausführungen Richard L. nicht zu, dass der Gesetzeszweck der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei der Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB Berücksichtigung finden müsste.

Auch der Hinweis der Klagepartei auf Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist offensichtlich unbehelflich. Die Richtlinienbestimmung besagt lediglich, dass eine Partei, die sich zur Beilegung einer Streitigkeit an eine Stelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung gewandt hatte, nicht durch den Ablauf von Verjährungsfristen während dieses Verfahrens daran gehindert werden darf, anschließend Klage zu erheben. Deutsches Recht steht, soweit sich ein Kläger, wie hier, an eine Gütestelle, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurde, wendet, mit der Bestimmung ersichtlich bereits im Einklang. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB sieht eine Hemmung der Verjährung mit Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags an den Gegner vor. Dementsprechend nimmt das wesentlich auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 09.06.2015 (BT-Drs. 18/5089, im vorliegenden Kontext interessierend Seite 1, Seite 21 und Seite 80) zurückgehende Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG, BGBl. I 254 ff.),in Artikel 6 Nr. 1 eine Änderung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch nur insoweit vor, als die Regelung, die bisher nur für Gütestellen galt, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder anerkannt wurden, auch auf alle staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstellen rsp. Verbraucherschlichtungsstellen erstreckt werden soll.

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union und Artikel 267 Absatz 2, 3 AEUV ist nicht veranlasst. Dass sich die in Rede stehende Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Rahmen der Richtlinien hält, ist zur Überzeugung des Senats offensichtlich. Der Senat hat keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Auslegung des Verjährungsrechts mit den genannten Richtlinien übereinstimmt. Im Übrigen zwingt die bloße Rechtsbehauptung einer Partei nicht zur Vorlage nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2005 - C-495/03, Tz. 33 ff zu divergierender Rechtsauffassung einer Behörde).

c) Anders als die Klagepartei meint, folgt ein anderes Ergebnis auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Oktober 2015, IV ZR 405/14). In dem vom IV. Zivilsenat entschiedenen Fall ging es nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung, sondern um einen solchen wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung der Besonderheiten des von der dortigen Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts, von dem der BGH angenommen hat, dass er nicht unmittelbar vom Verlauf des Beratungsgesprächs abhängig ist, und der allein hierauf gestützt wurde (vgl. BGH, IV ZR 405/14, BeckRS 2015, 18765, zitiert nach Juris, Tz. 18). Art und Umfang des geltend gemachten Schadens ergaben sich dort zudem - anders als im Streitfall - aus einem dem Güteantrag beigefügten vorprozessualen Anspruchsschreiben (BeckRS 2015, 18765, Rn. 20). Im Übrigen nahm auch der IV. Zivilsenat ausdrücklich auf die vorliegend zugrunde gelegte Rechtsprechung des III. Zivilsenats Bezug und verwies nach Prüfung der vom III. Zivilsenat aufgestellten Anforderungen auf den in seinem Fall anders gelagerten Sachverhalt (BGH a. a. O., juris Rn. 12 ff., 20). Die vom IV. Zivilsenat entschiedene Konstellation (ein dem Güteantrag beigefügtes Anspruchsschreiben u. a. mit Angaben zur Zeichnungssumme und ungefährer Größenordnung der geltend gemachten Ansprüche bzw. diesbezügliche Angaben im Güteantrag selbst) ist vorliegend nicht gegeben.

d) Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, dass ihr Antrag vorliegend die Anforderungen der Schlichtungsordnung der Gütestelle Dreher erfüllt habe, handelt es sich hierbei um ein Erfordernis, das dem Bundesgerichtshof zufolge neben der hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantrag erfüllt sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, juris Rn. 20 ff.).

e) Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf ein anhängiges Musterverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt entgegen dem Dafürhalten der Klagepartei ebenfalls nicht in Betracht. Die hierfür erforderliche Voraussetzung, dass die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von den Feststellungszielen abhängen kann, liegt nicht vor. Dies ist vielmehr wegen Verjährung der hier eingeklagten Forderung unzweifelhaft ausgeschlossen. Die Klage ist unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens abweisungsreif; die in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen vermögen hieran nichts zu ändern. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die erst vor kurzem ergangene Entscheidung des BGH vom 28. Januar 2016 (III ZB 88/15): Hiermit hob der BGH auf Rechtsbeschwerde der Beklagten einen Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10.06.2015 (21 U 3849/14) auf, wonach dieser den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 (2 OH 28/14 KapMuG) gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten ausgesetzt hatte und folgte der Begründung der Rechtsbeschwerde, dass es - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehle, weil der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Klägers unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif sei.

In der Entscheidung vom 28.01.2016 (III ZB 88/15) hat der BGH im Übrigen in einem dem vorliegenden entsprechenden Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung (mit derselben Gütestelle) an seiner durch zahlreiche Entscheidungen bestätigten Rechtsprechung (z. B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407, 2409, Rn. 25 m. w. N., vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, NJW 2015, 3297, 3298, Rn. 18; vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, BeckRS 2015, 1619, Rn. 17 und vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, WM 2015, 2181, 2182, Rn. 17) ausdrücklich festgehalten (vgl. dortige Rn. 16 und 17).

3. Da sich die Klage als von vornherein unbegründet erwiesen hat, war bezüglich des erstmals im Termin vom 19.02.2016 hilfsweise gestellten Antrags auf Feststellung der Teilerledigung der Hauptsache - mangels Zustimmung der Beklagten - dessen Zurückweisung auszusprechen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf §§ 708 Nr. 10,711 ZPO.

Eine Zulassung der Revision war im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des BGH, eingeleitet mit Entscheidung vom 18.06.2015, III ZR 198/14, der der Senat gefolgt ist, nicht geboten. Soweit der Senat das Verfahren nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 03.03.2015 gemäß §§ 8, 15 KapMuG ausgesetzt hat, unterblieb dies im Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (Beschluss des BGH vom 28.01.2016, III ZB 88/15).