Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Dez. 2018 - 18 W 1873/18

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 24.08.2018, Az. 40 O 11923/18, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Wert der Beschwerde beträgt 15.000 €.

Gründe: i.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, ihn wegen der Verlinkung des auf den Seiten 2 bis 4 der Antragsschrift wiedergegebenen Internetartikels „Merkel-Regime will Grundstücke von Bürgern enteignen, um Häuser für Illegale zu bauen“ auf www.facebook.com zu sperren (insbesondere ihm die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wie Posten von Beiträgen, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten) oder den Beitrag zu löschen.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 24.8.2018 den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vom 21.8.2018 zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, dass der Antragsteller keinen Verfügungsanspruch habe, sondern die Antragsgegnerin nach ihren Nutzungsbedingungen berechtigt gewesen sei, die Verlinkung zu entfernen und den Antragsteller zu sperren. Wegen der näheren Begründung wird auf die Ausführungen in den Gründen des vorgenannten Beschlusses (Bl: 40/51 d.A.) Bezug genommen.

Gegen den ihm am 29.8.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 31.8.2018, beim Landgericht München I eingegangen am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt. Hinsichtlich der Begründung des Rechtsmittels wird auf den vorgenannten Schriftsatz (Bl. 53/57 d.A.) verwiesen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 4.9.2018 (Bl. 58/60 d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, der sofortigen.Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Die zuständige Einzelrichterin hat mit Beschluss vom 10.9.2018 das Beschwerdeverfahren dem Senat zur Entscheidung übertragen.

Ii.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 569 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

A.

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung war zwar zulässig. Insbesondere wurde die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 102/02, NJW 2003, 426), vom Landgericht zu Recht bejaht.

1. Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGWO), weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in Irland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei dem geltend gemachten Verfügungsanspruch um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch oder um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung handelt; denn in beiden Fällen wäre das Landgericht München I örtlich und damit auch international zuständig.

2. Eine Vertragspflicht der Antragsgegnerin im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGWO auf Bereitstellung von „Facebook-Diensten“ wäre mangels einer abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz des Antragstellers zu erfüllen.

3. Falls die Sperrung des Antragstellers bzw. die Löschung eines von ihm geposteten Beitrages ein „schädigendes Ereignis“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGWO darstellen sollte, träte dieses primär am Wohnsitz des Antragstellers ein. Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen der Parteien, des Antragstellers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Antragsgegnerin auf Wahrung ihrer „Gemeinschaftsstandards“. Mit dem streitgegenständlichen Beitrag will sich der Antragsteller nach eigenen Angaben an der in Deutschland derzeit geführten Debatte über die Ausländerpolitik beteiligen.

B.

Der Verfügungsantrag ist jedoch unbegründet, da dem Antragsteller die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Sperrung seines Facebook-Kontos oder der Löschung seines Beitrages auf Facebook nicht zustehen.

1. Die vom Antragsteller geltend gemachten Ansprüche sind gemäß Art. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen.

a) Soweit es sich um vertragliche Ansprüche handelt, ergibt sich dies aus der nach Art. 6 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Rom-I-Verordnung vorgenommenen Rechtswahl, da diese in Teil 4. Absatz 4. der Nutzungsbestimmungen der Antragsgegnerin enthalten ist und der Antragsteller als Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

b) Der für etwaige deiiktische Ansprüche nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt, wie oben ausgeführt, in Deutschland. Sein Bestimmungsrecht zugunsten deutschen Rechts gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat der Antragsteller in der Antragsschrift (dort S. 15) ausdrücklich ausgeübt.

c) Die genannten Vorschriften werden nicht durch § 3 Abs. 2 TMG verdrängt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG wird der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die - wie hier die Antragsgegnerin - in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 (e-commerce-Richtlinie) niedergelassen sind, nicht eingeschränkt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine Kollisionsnorm, sondern um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird. Art. 3 der e-commerce-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gestatteten Ausnahmen sicherzustellen, dass der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht (BGH, Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197; EuGH, Urteil vom 25.10.2011 - C-509/09, NJW 2012,137). Im vorliegenden Fall kommt es auf den Inhalt des einschlägigen irischen Rechts nicht an, da die geltend gemachten Ansprüche bereits nach deutschem Recht nicht bestehen.

2. Ein Anspruch auf Unterlassung der vorübergehenden Sperrung des Antragstellers ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB.

a) Dass der Antragsteller sich bei der Antragsgegnerin angemeldet und dort das private Nutzerkonto www.facebook.com/jmjp angelegt hatte, ergibt sich zwar aus seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage K19) nur indirekt, erscheint aber durch diese in Zusammenschau mit derauf Seite 12 der Antragsschrift eingefügten Mitteilung der Antragsgegnerin ausreichend glaubhaft gemacht. Mit der Anmeldung ist zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis mit dem Inhalt der „Nutzungsbedingungen“ der Antragsgegnerin (Anlage K1) zustande gekommen. Danach hat sich die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Nutzung der von ihr bereitgestellten „Facebook-Dienste“ zu ermöglichen, insbesondere aufwww.facebook.com innerhalb seines eigenen Profils Beiträge zu posten und die Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren, mit verschiedenen Symbolen zu bewerten oder durch Verlinkung zu teilen; der Antragsteller hat der Antragsgegnerin das Recht eingeräumt, die von ihm eingestellten Daten in gewissem Umfang kostenlos zu nutzen (vgl. Anlage K1, 3. Kapitel, Abs. 3). Eine Vergütung im Sinne von § 611 BGB für die von ihr angebotenen Dienste beansprucht die Antragsgegnerin nicht. Deshalb kann der Nutzungsvertrag nicht als Dienstvertrag eingeordnet werden; es dürfte sich vielmehr um einen Vertrag sui generis mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handeln.

b) Der Antragsteller hat durch seine eidesstattliche Versicherung und durch, die eingescannte Nachricht der Antragsgegnerin ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin ihn wegen der Verlinkung des im Antrag wiedergegebenen Textbeitrages 30 Tage lang für das Posten gesperrt, d.h. ihm die ungehinderte Nutzung der Funktion des Postens von Beiträgen auf www.facebook.com vorenthalten, und ihm für den Fall weiterer Verstöße „gegen unsere Standards“ eine weitere Sperre von 30 Tagen angedroht.hat.

c) Mit der verhängten Sperre hat die Antragsgegnerin ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Antragsteller jedoch nicht verletzt, sondern lediglich in zulässiger Weise auf einen Verstoß des Antragstellers gegen das Gebot der Rücksichtnahme reagiert.

aa) Der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber verpflichtet gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.5.2018-2-03 O 182/18, S. 4). Dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln konkretisieren und deren Verletzung auch durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen kann, ist weitgehend anerkannt (vgl. LG Frankfurt am Main a.a.O. S. 3 m.w.N.) und wird von der Beschwerde auch nicht angezweifelt.

Für den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ist von Bedeutung, dass die von der Antragsgegnerin bereitgestellte Social-Media-Plättform dem Zweck dient, den Nutzern einen „öffentlichen Marktplatz“ für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.8.2017-16 U 255/16, Rn. 28, juris). Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (ebenso LG Frankfurt am Main a.a.O. S. 4 f. m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den Grundrechten insoweit eine mittelbare Drittwirkung zu, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 23.4.1986 - 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261; Urteil vom 15.1.1958 - 1 BvR 400/51, Rn. 26, BVerfGE 7, 198; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl., Art. 1 Rn. 54 m.w.N.). In dieser Funktion zielen die Grundrechte nicht auf eine möglichst konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen, sondern sind im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018-1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).

Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261). Im vorliegenden Fall bildet die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem vom Antragsteller geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen ist. Damit ist die Sanktionierung des Beitrags eines Nutzers nur dann vereinbar, wenn dieser die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung überschreitet.

bb) Hier bezieht sich die Antragstellerin in der genannten Mitteilung auf die Verletzung ihrer „Gemeinschaftsstandards“ (Anlage K3), die durch die Verweisung in Kapitel 5 der „Nutzungsbedingungen“ Vertragsinhalt geworden sind.

(1) Die hier maßgebliche Klausel „12. Hassrede“ lautet auszugsweise wie folgt:

„Wir lassen Hassrede auf Facebook grundsätzlich nicht zu. … Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft. Wir definieren Angriff als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszuschließen oder zu isolieren.“

Manchmal teilen Menschen Inhalte, die Hassrede einer anderen Person enthalten, um für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren oder Aufklärung zu leisten. … Dann lassen wir die Inhalte zu, erwarten jedoch, dass die Person, die solche Inhalte teilt, ihre Absicht deutlich macht, so dass wir den Hintergrund besser verstehen können.

Angriffe mit Schweregrad 2 sind Angriffe, die auf eine Person oder Personengruppe abzielen, auf die eine der oben aufgeführten Eigenschaften zutrifft. Ein Angriff wird hier wie folgt definiert:

Aussagen oder Begriffe der Minderwertigkeit, die implizieren, dass eine Person oder eine Gruppe körperliche, geistige oder moralische Defizite aufweist… Ausdrücke der Verachtung … Ausdrücke der Abscheu, wie u.a. … Beschimpfung von Personen und Personengruppen, die geschützte Eigenschaften aufweisen Angriffe mit Schweregrad 3 sind Angriffe, die zum Ausschluss oder der Isolation einer Person oder Personengruppe aufgrund der oben aufgeführten Eigenschaften aufrufen. Wir lassen Kritik an Einwanderungsgesetzen und Diskussionen über die Einschränkung dieser Gesetze zu. ….“

Damit übereinstimmend enthält Kapitel 3. Abs. 2. Unterabsatz 1. der Nutzungsbedingungen das Verbot, die Facebook-Produkte zu nutzen, um „etwas zu tun oder zu teilen“, das gegen die Nutzungsbedingungen, die Gemeinschaftsstandards und „sonstige Bedingungen und Richtlinien, die für deine Nutzung von Facebook gelten“ verstößt oder „rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder betrügerisch“ ist.

(2) Bei den „Gemeinschaftsstandards“ handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Jedenfalls die oben wiedergegebene Klausel unterliegt jedoch nach § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle, da sie, ohne hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als „Hassrede“ auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der für diese handelnden Personen abzustellen, im Wesentlichen Äußerungen verbietet, die durch § 130 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt sind und damit auch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellen. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1.a), Abs. 1 Nr. 1 StGB wird u.a. bestraft, wer mittels Telemedien einen Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich macht, der zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt oder die Menschenwürde der genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

cc) Ausweislich der Abbildung auf S. 12 der Antragsschrift hat der Antragsteller auf Facebook unter seinem Namen und Profilbild ein Link zu einer Seite -von-buergern-enteignen-um-haeuser-fuer-illegale-zu-bauen/" eingestellt und dadurch den Beitrag auf der verlinkten Seite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die auf dieser Seite veröffentlichten Äußerungen in dem genannten Beitrag sind ihm daher jedenfalls als Verbreiter im Sinn der Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin zuzurechnen, denn er hat den Beitrag „geteilt“, ohne seine Absicht deutlich zu machen, damit lediglich für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren oder Aufklärung zu leisten.

Bei der direkten Verlinkung handelt es sich ferner regelmäßig um ein täterschaftliches Zugänglichmachen der verlinkten Inhalte im Sinn von § 130 Abs. 2 Nr. 1 a) StGB (so OLG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2006 - 1 Ss 449/05 -, juris) oder jedenfalls um Beihilfe dazu (so Krauß in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. § 130 Rn. 90).

Der vom Antragsteller verlinkte Textbeitrag stellt eine „Hassrede“ im Sinne der Klauseldefinition dar und sein Inhalt erfüllt zugleich den Tatbestand der Volksverhetzung.

(1) Die Interpretation einer Äußerung setzt die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums voraus. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 12.4.2016 - VI ZR 505/14, MDR 2016, 648 m.w.N.). Fem liegende Deutungen sind auszuscheiden. Ist der Sinn einer Äußerung unter Zugrundelegung des vorstehend erörterten Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zugrunde zu legen. Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, Rn. 31, BVerfGE 114, 339-356).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der streitgegenständliche Textbeitrag wie folgt zu interpretieren:

Dass der Inhalt des verlinkten Artikels dem im Verfügungsantrag wiedergegebenen Text entspricht, hat der Antragsteller durch seine eidesstattliche Versicherung vom 22.8.2018 (Anlage K19) glaubhaft gemacht.

Der Artikel stellt, anknüpfend an eine - angebliche - Forderung des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg, Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte zwecks „gezielter Aktivierung innerörtlicher Brachflächen und Baulücken“ zu erwerben, ggf. auch zu enteignen, die Behauptung auf, in Wahrheit seien längst Pläne erarbeitet, auf den enteigneten Flächen „Häuser für Illegale“ zu errichten, und zwar auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Dadurch, dass die in dem Beitrag mehrfach erwähnten „Illegalen“ den,,deutsche[n) Obdachlose[n]" und „deutschejn) Familiejn]“ gegenübergestellt werden, dass sie als „Merkels Goldstücke“ bezeichnet werden Und die Vermutung geäußert wird, dass sie nicht gern in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird für den Leser klar, dass „Illegale“ als Synonym für Flüchtlinge und Asylbewerber verwendet wird; im vorletzten Satz werden die betreffenden Personen auch direkt als „illegale Asylforderer“ bezeichnet. Was von den Begünstigten der behaupteten Regierungspläne im Übrigen zu halten ist, wird durch ihre Bezeichnung als „Sex- und Gewalttouristen“ (5. Absatz, vorletzter Satz) und als „afrikanische Drogendealer oder Vergewaltiger“ (8. Absatz, drittletzter Satz) klargestellt. Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Begünstigten nicht nur als Kriminelle die individuelle Begehung schwerwiegender Straftaten erwarten lassen, sondern dass sie auch in ihrer Gesamtheit für das deutsche Volk existenzbedrohend sind (1. Absatz: „Während die Deutschen ohnehin schon den Hals voll haben … von der Tatsache, dass sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld den eigenen Völkermord auch noch bezahlen dürfen“ und 9. Absatz: wenn es um Geld aus der Asylindustrie und um die Abschaffung des eigenen Volkes geht“) und dass „kein normaler Mensch illegale Asylforderer als unmittelbare Nachbarn“ wolle.

So wird dem maßgeblichen Leser zunächst suggeriert, die Regierungspolitik führe dazu, dass den deutschen Bürgern ihre Häuser und Grundstücke weggenommen und den Migranten zur Verfügung gestellt würden, für die zudem in größem Umfang Steuergelder ausgegeben würden. Durch die wiederholte Bezeichnung als „Illegale“ und weitere, drastischere Formulierungen wird die Meinung geäußert, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber („Asylforderer“) sich durchwegs illegal in Deutschland aufhielten und hier Drogen-, Sexualoder Gewaltdelikte begingen. Dadurch werde es zum „Völkermord“ bzw. zur „Abschaffung des eigenen Volkes“ kommen.

(2) Mit diesem Aussagegehalt ist der Beitrag als Aufstachelung zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung, der sich durch seine ethnische Zugehörigkeit und nationale Herkunft von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, zu werten.

(a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 -4 StR 129/11;

KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94)-OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).

(b) Aufstacheln zum Hass ist ein Verhalten, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen einwirkt und objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über bloße Verachtung und Ablehnung hinausgehende feindselige Haltung gegen die betreffenden Bevölkerungsteile zu erzeugen oder zu verstärken und damit die gleichwertige soziale Subjektqualität der Betroffenen in Frage stellt. Die Einwirkung des Täters muss auf die Erzeugung oder Steigerung von Hassgefühlen anderer angelegt sein, die als emotionale Grundlage für Aktionen gegen die betroffene Bevölkerungsgruppe in Betracht kommen. Ein Erfolg dahingehend, dass tatsächlich bei Dritten Hass erzeugt wird, ist nicht erforderlich, es reicht vielmehr aus, dass der Tat die entsprechende Eigenschaft innewohnt (Krauß a.a.O. Rn. 40).

Der Antragsteller verweist zwar zu Recht darauf, dass die Aussagen in dem streitgegenständlichen Internetbeitrag in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen. Meinungsäußerungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 85, 1; 90, 241). Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen, denn die Bürge, sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung ci^sönlich zu teilen, sondern grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGE 7, 221 8, 159; BVerfG, Beschluss vom 4.2.2010 - 1 BvR 369/04 -, NJW 2010, 2193; BVerfG, Beschluss vom 7.11.2008 - 1 BvQ 43/08, juris). Diese Erwägungen können der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, denn das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch § 130 Abs. 2 StGB gehört. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zwar wie derum dem dadurch eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, wobei in öffentlichen Angelegenheiten die Vermutung zugunsten der freien Rede gilt (vgl. BVerfGE 7, 198 st.Rspr.). Daher ist bei der Auslegung einer Äußerung als zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung aufstachelnd Zurückhaltung geboten.

Auch an diesen Grundsätzen gemessen erscheint die Deutung des Antragstellers, der von ihm verbreitete Beitrag sei als zulässige Kritik an einer bestimmten tatsächlich oder mutmaßlich praktizierten Kommunal- und Einwanderungspolitik zu verstehen und könne nicht als Herabsetzung der mit den Begriffen „Gewalt- und Sextouristen“ und „Mörder und Vergewaltiger“ (sie! Im streitgegenständlichen Artikel heißt es tatsächlich: „Sex- und Gewalttouristen“ und „Drogendealer und Vergewaltiger“.) bezeichneten Personen gedeutet werden, nicht nachvollziehbar. Nach dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext der Äußerungen kommt eine nicht dem Tatbestand des § 130 StGB unterfallende Auslegung nicht in Betracht.

Ob es sich bei dem Beitrag insgesamt um eine auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhende Auseinandersetzung mit der Einwanderungspolitik der Bundesregierung und dem Vorgehen der baden-württembergischen Landesregierung handelt, insbesondere ob es zutrifft, dass es Pläne zur Unterbringung von Asylbewerbern oder sonstigen Ausländern auf den von den Kommunen zu erwerbenden Grundstücken gibt, und ob sich die Werturteile über das Verhalten der angesprochenen Politiker oder Beamten ihm Rahmen des zulässigen halten, kann dabei offenbleiben. Der in der Verlinkung des Beitrags liegende Pflichtverstoß des Antragstellers beruht nicht darauf, dass der Beitrag unwahre Tatsachenbehauptungen oder herabsetzende Werturteile gegen Regierungsmitglieder oder-mitarbeiter enthält, sondern in der undifferenzierten Herabsetzung der von der kritisierten Regierungs- oder Kommunalpolitik nur mittelbar betroffenen Migranten. Dieser fehlt ein ausreichender sachlicher Bezug zu den kritisierten politischen Entscheidungen. Die Darstellung von Asylbewerbern nicht nur als betrügerische Schmarotzer, die auf Kosten der schwer arbeitenden deutschen Bevölkerung mit „Luxusunterkünften“ versorgt werden, sondern unterschiedslos auch als bedrohliche Straftäter, ist geeignet, Hass gegen sie zu schüren, zumal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass „kein normaler Mensch illegale Asylforderer als unmittelbar Nachbarn“ haben wolle, es also völlig normal sei, sich gegen ihre Anwesenheit zur Wehr zu setzen.

3. Die Verletzung eines absoluten Rechts des Antragstellers oder eines durch § 823 Abs. 2, §§ 824 - 826 BGB geschützten Rechtsguts, auf die der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog stützen könnte, ist nicht ersichtlich.

4. Ein Anspruch des Antragstellers auf Unterlassung, „den Beitrag“ zu löschen, besteht nach Sachlage ebenfalls nicht.

Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin „den Beitrag“, mit dem nach der Formulierung des Verfügungsantrags der „darin wiedergegebene(n) Internetartikel(s)“ gemeint ist, gelöscht oder eine Löschung angedroht hat. Dergleichen ergibt sich weder aus seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage K19) noch aus der auf S. 12 des Verfügungsantrags eingescannten Nachricht der Antragsgegnerin und wird nicht einmal mit der vom Antragsteller vorgelegten E-Mail seines anwaltlichen Vertreters an die Rechtsabteilung der Antragsgegnerin vom 8.8.2018 beanstandet.

Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin aus den oben ausgeführten Gründen auch mit einer solchen Löschung ihre Vertragspflichten gegenüber dem Antragsteller nicht verletzt.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

2. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO.

Der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung der Sperrung auf www.facebook.com wegen des Verlinkens des streitgegenständlichen Textbeitrages mit 10:000 €. Maßgeblich hierfür ist neben dem hohen Rang des Grundrechts auf Meinungsfreiheit das Vorbringen des Antragstellers, dasswww.facebook.com mit 31 Mio. Nutzern aliein in Deutschland unter den sozialen Netzwerken „klar marktbeherrschend“ sei und derjenige, der sich in Deutschland politisch oder anderweitig äußern und andere Menschen erreichen wolle, zwingend auf „Facebook“ angewiesen sei (Antragsschrift, S. 7/8). Das vom Antragsteller mit 7.500 € bezifferte Gesamtinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erscheint daher deutlich zu niedrig bemessen. Für das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Löschung des streitgegenständlichen Textbei träges zu untersagen, hält der Senat angesichts der obengenannten Umstände einen Streitwert von 5.000 € für angemessen.

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht.

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018, Az.: 41 O 7430/18, abgeändert und folgende

einstweilige Verfügung

erlassen:

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt, einen vom Antragsteller auf der Plattform www.f...com eingestellten Beitrag mit folgendem Wortlaut:

"Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte‘. Orbán Viktor Wer gibt dem Mann ein LIKE?“

zu löschen.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens tragen der Antragsteller zwei Drittel und die Antragsgegnerin ein Drittel.

3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt.

4. Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts München I vom 30.05.2018 wird in Ziffer 3 dahin abgeändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 € festgesetzt wird.

I.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, ihn wegen des Einstellens des im Tenor unter Ziffer 1 wiedergegebenen Textbeitrages oder eines Textbeitrages mit gleichem Sinngehalt auf www.f...com zu sperren, insbesondere ihm die Nutzung der Funktionen des sozialen Netzwerks wie das Posten von Beiträgen, das Kommentieren von fremden Beiträgen und die Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten, oder den wiedergegebenen bzw. einen inhaltsgleichen Textbeitrag im Falle einer von ihm veranlassten Einstellung in das soziale Netzwerk zu löschen.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, dass der Antragsteller weder einen Verfügungsanspruch, noch das Vorliegen des behaupteten Verfügungsgrundes glaubhaft gemacht habe. Hinsichtlich der näheren Begründung wird auf die Ausführungen in den Gründen des vorgenannten Beschlusses (Bl. 23/28 d.A.) Bezug genommen.

Gegen den ihm am 08.06.2018 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 15.06.2018, beim Landgericht München I eingegangen am selben Tage „Beschwerde“ eingelegt. Hinsichtlich der Begründung des Rechtsmittels wird auf den vorgenannten Schriftsatz (Bl. 30/34 d.A. mit den zugehörigen Anlagen) verwiesen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 18.06.2018 (Bl. 35/36 d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018, auf den verwiesen wird, hat der Antragsteller zum Nichtabhilfebeschluss Stellung genommen.

Der zuständige Einzelrichter hat mit Beschluss vom 20.06.2018 das Beschwerdeverfahren wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art und grundsätzlicher Bedeutung dem Senat zur Entscheidung übertragen.

II.

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde im Sinne von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 569 ZPO eingelegt worden.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers nur zum Teil Erfolg.

1. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung ist zulässig.

a) Die vom Landgericht stillschweigend unterstellte – auch im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 102/02, NJW 2003, 426) – internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist zu bejahen.

Maßgeblich ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), weil die Antragsgegnerin ihren Sitz in Irland und damit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei dem geltend gemachten Verfügungsanspruch um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch oder um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung handelt; denn in beiden Fällen wäre das Landgericht München I örtlich und damit auch international zuständig.

aa) Eine Vertragspflicht der Antragsgegnerin im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO auf Bereitstellung von „F.-Diensten“ wäre mangels einer abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz des Antragstellers zu erfüllen.

bb) Falls die Sperrung des Antragstellers bzw. die Löschung eines von ihm geposteten Beitrages ein „schädigendes Ereignis“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstellen sollte, träte dieses primär am Wohnsitz des Antragstellers ein. Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen der Parteien, des Antragstellers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Antragstellerin auf Wahrung ihrer „Community-Standards“ (vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle einer Klage wegen einer Persönlichkeitsverletzung durch eine im Internet abrufbare Veröffentlichung BGH, Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09, Rn. 20 ff., BGHZ 184, 313). Mit dem streitgegenständlichen Beitrag will sich der Antragsteller nach eigenen Angaben an der in Deutschland derzeit geführten Debatte über die Flüchtlingskrise und Migration beteiligen.

b) Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, dass der Verfügungsantrag vom 29.05.2018 mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig ist, soweit der Antragsteller der Antragsgegnerin verbieten lassen will, eine Sperrung oder Löschung an das Einstellen eines dem im Tenor wiedergegebenen Text „sinngemäßen“ Beitrages zu knüpfen.

Für den umgekehrten Fall der Untersagung einer rechtswidrigen Äußerung ist allgemein anerkannt dass dem Störer nicht nur deren wortwörtliche Wiederholung verboten ist. Die Verhängung von Ordnungsmitteln ist vielmehr gerechtfertigt, wenn dem Störer ein kerngleicher Verstoß zur Last liegt. Häufig wird die Klarstellung, dass dem Gegner auch eine Äußerung mit gleichem Sinngehalt verboten werden soll, bereits in den Klageantrag aufgenommen. Ob die begehrte Untersagung einer Sperrung bzw. Löschung wegen sinngemäß identischer Textbeiträge angesichts der gebotenen Interpretation einer Äußerung in ihrem jeweiligen Kontext inhaltlich zu weit geht, stellt eine Frage der Begründetheit dar.

Unabhängig davon hätte das Landgericht einen inhaltlich zu unbestimmten Verfügungsantrag konkretisieren können, weil es nach freiem Ermessen bestimmen kann, welche Anordnungen zur Erreichung des erfolgten Zwecks erforderlich sind (§ 938 Abs. 1 ZPO).

2. Der Verfügungsantrag ist begründet, soweit der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin eine erneute Löschung des im Tenor unter Ziffer 1 wiedergegebenen Textbeitrages, den der Antragsteller nach eigenen Angaben nochmals auf www.f...com einzustellen beabsichtigt, zu untersagen.

a) Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, dem Antragsteller die Nutzung der von ihr angebotenen „F.-Dienste“ zu ermöglichen, in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB. Eines Rückgriffs auf die vom Antragsteller als weitere Anspruchsgrundlage herangezogene Vorschrift des § 1004 Abs. 1 BGB bedarf es nicht.

aa) Der Antragsteller hat durch seine eidesstattliche Versicherung vom 30.05.2018 glaubhaft gemacht, dass er sich im sozialen Netzwerk „F.“ unter Anlegung eines persönlichen Profils („Konto“) angemeldet hatte. Die Tatsache der Anmeldung wird außerdem durch die in die Antragsschrift vom 29.05.2018 auf Seite 6 eingescannte Mitteilung der Antragsgegnerin über die Löschung des vom Antragsteller geposteten streitgegenständlichen Textbeitrages bestätigt.

Mit der Anmeldung ist zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Nach ihren eigenen Angaben bietet die Antragsgegnerin ihren Nutzern unter der Bezeichnung „F.-Dienste“ Funktionen und Dienstleistungen an, die sie unter anderem über ihre Webseite unter www.f...com bereitstellt (vgl. „Erklärung der Rechte und Pflichten“, Nr. 17.1, vorgelegt als Anlage KTB 1). Insbesondere eröffnet die Antragsgegnerin ihren Nutzern die Möglichkeit, innerhalb ihres eigenen Profils Beiträge zu posten und die Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren, soweit diese eine Kommentierung zulassen, oder mit verschiedenen Symbolen zu bewerten.

Für die von ihr angebotenen Dienste beansprucht die Antragsgegnerin kein Entgelt, weshalb der Nutzungsvertrag nicht als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB eingeordnet werden kann; es dürfte sich um einen Vertrag sui generis handeln. Eine abschließende Klärung der Rechtsnatur des Vertrages ist im vorliegenden Verfahren indes nicht geboten. Das ausführliche Regelwerk der Antragsgegnerin (Anlagen KTB 1 bis KTB 3) – vor allem die in den Sonderbedingungen für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland (Anlage KTB 2) enthaltenen Klauseln zur Rechtswahl (Nr. 5), zum Kündigungsrecht der Antragsgegnerin aus wichtigem Grund (Nr. 4) und zur Haftungsbegrenzung (Nr. 6) – lässt jedenfalls erkennen, dass die Antragsgegnerin ihre Dienste mit Rechtsbindungswillen anbietet.

bb) Mit der Löschung des vom Antragsteller geposteten, im Tenor dieses Beschlusses unter Ziffer 1 wiedergegebenen Textbeitrages am 27.03.2018 hat die Antragsgegnerin ausweislich der hierfür gegebenen Begründung (vgl. die eingescannte Mitteilung auf Seite 6 der Antragsschrift vom 29.05.2018):

„It looks like something you posted doesn’t follow our Community Standards. We remove posts that attack people based on their race, ethnicity, national origin, religious affiliation, sexual orientation, gender or disability.“

von einer Befugnis Gebrauch machen wollen, welche in ihrer „Erklärung der Rechte und Pflichten“ (Anlage KTB 1) unter Nr. 5.2 geregelt ist. Bei diesem Regelwerk handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die maßgebliche Klausel Nr. 5 lautet auszugsweise wie folgt:

„5. Schutz der Rechte anderer Personen

Wir respektieren die Rechte anderer und erwarten von dir, dass du dies ebenfalls tust.“

1. Du wirst keine Inhalte auf F. posten oder Handlungen auf F. durchführen, welche die Rechte einer anderen Person verletzen oder auf sonstige Art gegen das Gesetz verstoßen.

2. Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (...)“

cc) Die Klausel 5.2 ist allerdings unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Nach dem Wortlaut der Klausel – dem zugleich die bei der gebotenen Auslegung zu Lasten des Verwenders (§ 305 c Abs. 2 BGB) zugrunde zu legende kundenunfreundlichste Auslegung entspricht – kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ein geposteter Beitrag gegen die Richtlinien der Antragsgegnerin verstößt und deshalb gelöscht werden darf, allein auf das Urteil der Antragsgegnerin an. Dieses einseitige Bestimmungsrecht der Antragsgegnerin steht im Widerspruch dazu, dass der Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber gemäß § 241 Abs. 2 BGB seinem Inhalt nach beide Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18, S. 4).

Für den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung, dass die von der Antragsgegnerin bereitgestellte Social-Media-Plattform dem Zweck dient, den Nutzern einen „öffentlichen M.platz“ für Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2017 – 16 U 255/16, Rn. 28, zit. nach juris). Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18, S. 4 f. m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den Grundrechten insoweit eine mittelbare Drittwirkung zu, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 – 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261; Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, Rn. 26, BVerfGE 7, 198; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl., Art. 1 Rn. 54 m.w.N.). In dieser Funktion zielen die Grundrechte nicht auf eine möglichst konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen, sondern sind im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten. Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667). Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 – 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261).

Im vorliegenden Fall bildet die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem vom Antragsteller geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen ist Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wäre es unvereinbar, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99, NJW 2000, 961) auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.

dd) Die in den Gemeinschaftsstandards (Anlage KTB 3, 13. Abschnitt) geregelte Entfernung von sogenannten „Hassbotschaften“ – definiert als Inhalte, die Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten direkt angreifen – wird von der Nichtigkeit der Klausel Nr. 5.2 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ nicht unmittelbar berührt. Denn diese Klausel stellt hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als „Hassbotschaft“ nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der für diese handelnden Personen, sondern auf objektivierbare Kriterien ab. Auf diese Klausel kann die Antragstellerin die Löschung des streitgegenständlichen Textbeitrags aber nicht stützen, weil dieser keinen „Hassbeitrag“ im Sinne der Klauseldefinition darstellt. Es bedarf daher im vorliegenden Fall auch keiner Prüfung, ob die Gemeinschaftsstandards als solche einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten würden.

(1) Die Interpretation einer Äußerung setzt die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums voraus. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – VI ZR 505/14, Rn. 11 m.w.N., MDR 2016, 648 f.). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden. Ist der Sinn einer Äußerung unter Zugrundelegung des vorstehend erörterten Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zugrunde zu legen. Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98, Rn. 31, BVerfGE 114, 339–356).

(2) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der im Tenor dieses Beschlusses unter Ziffer 1 wiedergegebene Textbeitrag des Antragstellers wie folgt zu interpretieren:

Anhand der Anführungszeichen und der Quellenangabe „Orbán Viktor“ erkennt der verständige und unvoreingenommene Leser, dass es sich im Wesentlichen um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán handelt. Lediglich die abschließende Frage „Wer gibt diesem Mann ein LIKE?“ stellt eine eigene Äußerung des – durch Name und Lichtbild identifizierbaren – Antragstellers dar. Im Kontext versteht der Leser diese Frage dahin, dass der Antragsteller sich die zitierte Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten zu eigen macht und die Leser dazu auffordert, sich durch Abgabe einer positiven Bewertung („LIKE“) dieser Auffassung anzuschließen.

Dem Gesamtkontext des wiedergegebenen Zitats entnimmt der maßgebliche Leser, dass es sich bei „diesen Menschen“, von denen Orbán spricht, um Flüchtlinge muslimischen Glaubens handelt, die aus Syrien nach Ungarn gelangt sind und dort um Aufnahme ersucht haben. Orbán ist allerdings der Ansicht, dass es sich nicht wirklich um „muslimische Flüchtlinge“ gehandelt habe, sondern bezeichnet sie als „muslimische Invasoren“. Der verständige und unvoreingenommene Leser erkennt, dass die nachfolgenden Ausführungen der Begründung dieser Aussage dienen sollen: Um von Syrien durch Ungarn zu gelangen, müsse man vier Länder durchqueren. Der Umstand, dass die syrischen Flüchtlinge nicht bereits in einem der von ihnen durchquerten vier Transitländer um Aufnahme gebeten haben, belegt für den ungarischen Ministerpräsidenten, dass sie nicht in ihrer Heimat mit dem Tode bedroht sind oder sich vor dem syrischen Bürgerkrieg in Sicherheit bringen wollen („rennen nicht um ihr Leben“), sondern ein „besseres Leben“ suchen, also von den besseren wirtschaftlichen Verhältnissen in Ungarn profitieren möchten. Orbán wirft den Flüchtlingen vor, dass sie nicht vorher um Aufnahme gebeten, sondern die Grenze illegal durchbrochen hätten. An diesen Vorwurf knüpft er aus Sicht des maßgeblichen Lesers die Feststellung: „Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion.“ Spätestens an dieser Stelle erkennt der Leser, dass Orbán die dem militärischen Sprachgebrauch entlehnten Begriffe „Invasoren“ und „Invasion“ in einem übertragenen Sinn gebraucht, um damit die illegale Überschreitung der ungarischen Grenze durch eine große Anzahl von syrischen Flüchtlingen zu umschreiben.

Im letzten Satz des Zitats bringt der ungarische Ministerpräsident aus Sicht des Lesers sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass in Deutschland das mit der Flüchtlingswelle verbundene „Chaos“, die „Anarchie“ – im Kontext zu verstehen als das zumindest zeitweilige und faktische Außer-Kraft-Setzen der geltenden Einreisebestimmungen – und das illegale Überschreiten von Grenzen positiv bewertet werden konnte.

(3) Mit diesem Aussagegehalt kann der Beitrag des Antragstellers nicht als direkter Angriff auf Personen wegen ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft und religiöser Zugehörigkeit – die übrigen Eigenschaften, die zum Ziel einer „Hassbotschaft“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin gemacht werden könnten, kommen im vorliegenden Fall von Vorneherein nicht in Betracht – gewertet werden.

Soweit in dem Zitat von „Syrien“ die Rede ist, wird damit nur die geographische Herkunft der Flüchtlinge umschrieben. Diese Herkunft wird aber nicht als solche zum Gegenstand der geäußerten Kritik gemacht. Die von Orbán kritisierte Verhaltensweise der Flüchtlinge, das illegale Durchbrechen von Grenzen auf der Suche nach einem besseren Leben, wird nicht als typisch für Syrer bzw. Menschen syrischer Herkunft hingestellt.

In dem ausdrücklichen Hinweis auf den muslimischen Glauben der Flüchtlinge erkennt der verständige und unvoreingenommene Leser zwar das Bestreben des ungarischen Ministerpräsidenten, gegenüber seinem – nicht näher bekannten – Publikum die Fremdheit der Flüchtlinge in religiöser Hinsicht zu betonen. Ein direkter Angriff auf Menschen muslimischen Bekenntnisses wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit kann darin jedoch nicht gesehen werden, zumal Orbán selbst die von ihm kritisierten „muslimische(n) Invasoren“ von „muslimische(n) Flüchtlingen“ abgrenzt.

Der maßgebliche Leser erkennt, dass die Bezeichnung der Flüchtlinge als „Invasoren“ wegen der militärischen Konnotation des Begriffs geeignet ist, beim Publikum diffuse Ängste der Bedrohung hervorzurufen. Entscheidend ist jedoch, dass in dem Zitat die tatsächliche Grundlage dieses Werturteils – das massenhafte illegale Überschreiten der Grenze – offen gelegt und damit einer eigenständigen Überprüfung durch den Leser zugänglich gemacht wird. Die durchaus scharf formulierte Kritik an dem beschriebenen Verhalten der Flüchtlinge ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt, zumal es sich bei der Flüchtlingskrise um eine die Öffentlichkeit stark bewegende Frage handelt.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen verbietet sich nach den eigenen Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin die Einordnung des streitgegenständlichen Textbeitrags als „Hassbotschaft“. Durch die Entfernung des Beitrags hat die Antragsgegnerin der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit auf ihr Vertragsverhältnis mit dem Antragsteller nicht ausreichend Rechnung getragen.

ee) Der streitgegenständliche Beitrag stellt schließlich auch keinen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG dar. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift genannten Strafnormen sind ersichtlich nicht erfüllt, weshalb eine hierauf gestützte Löschung des Beitrages nicht in Betracht kommt.

b) Die rechtswidrige Löschung des Beitrages durch die Antragsgegnerin begründet die für einen Unterlassungsanspruch konstitutive Wiederholungsgefahr.

aa) Bei einem auf die direkte oder analoge Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsanspruch bildet die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen ein Tatbestandsmerkmal und damit eine materielle Anspruchsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 19.10.2004 – VI ZR 292/03, NJW 2005, 594, 595). Für einen Unterlassungsanspruch, der aus einem vertraglichen Erfüllungsanspruch abgeleitet wird, kann nach dem Rechtsgedanken des § 259 ZPO im Ergebnis nichts anderes gelten. Nach dieser Vorschrift setzt eine Klage auf künftige Leistung voraus, dass den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Fehlt die Wiederholungsgefahr, wäre zumindest das Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zu verneinen.

bb) Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Beitrag gelöscht hatte. Die auf Seite 6 der Antragsschrift eingescannte Mitteilung der Antragsgegnerin beginnt mit dem Satz: „We Removed Something You Posted“. Eine Glaubhaftmachung des Umstandes, dass die Löschung des wörtlich wiedergegebenen Beitrags nicht wieder rückgängig gemacht worden sei, war nicht erforderlich.

Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin den streitgegenständlichen Textbeitrag des Antragstellers rechtswidrig gelöscht hat, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr, an deren Wiederlegung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. zu einem auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsanspruch: BGH, Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/11, Rn. 12, NJW 2012, 3781, 3782). Im Allgemeinen kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Dahinstehen kann, ob im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses auch ein Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit der Löschung ausreichend wäre; denn eine derartige Erklärung hat die Antragsgegnerin nicht abgegeben.

cc) Seine Absicht, den streitgegenständlichen Beitrag wieder auf der Plattform www.f...com einzustellen, musste der Antragsteller dagegen nicht glaubhaft machen. Diese innere Tatsache wird allein durch den gestellten Antrag, der Antragsgegnerin die Löschung des Beitrags zu untersagen, hinreichend belegt.

c) Das Vorliegen eines Verfügungsgrundes hat das Landgericht zu Unrecht verneint. Insbesondere hat der Antragsteller die behauptete Dringlichkeit nicht selbst dadurch widerlegt, dass er erst nach Ablauf von zwei Monaten seit Kenntnis von der Löschung des streitgegenständlichen Beitrags Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 – 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). Wie lange der Antragsteller zuwarten darf, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab; die in Wettbewerbssachen entwickelte „Richtlinie“ von etwa einem Monat (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 8 – Stichwort: „Wettbewerbsrecht“) kann nicht ohne Weiteres auf andere Rechtsgebiete übertragen werden. Die behauptete Dringlichkeit wird durch das eigene vorprozessuale Verhalten jedenfalls dann widerlegt, wenn der Antragsteller so lange zuwartet, dass er in dem verstrichenen Zeitraum eine Sachentscheidung in der Hauptsache hätte herbeiführen können.

Durch Bezugnahme auf die sachlichen Angaben in der Antragsschrift vom 29.05.2018 in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 30.05.2018 hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass er nicht vor dem 27.03.2018 von der kurzzeitigen Sperrung sowie der Löschung des streitgegenständlichen Beitrags Kenntnis erlangt hatte. Er hat ein Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2018 vorgelegt, in dem er die Antragsgegnerin unter Fristsetzung bis zum 27.04.2018 unter anderem dazu aufgefordert hatte, etwaige gelöschte Beiträge unverzüglich wieder freizuschalten.

Im vorliegenden Fall, in dem der Gegner seinen Sitz im Ausland hat und der höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat, kann das Verstreichenlassen eines Zeitraums von zwei Monaten nicht als ausreichend angesehen werden, um das Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu widerlegen. Dem Antragsteller war nach Kenntniserlangung von der Löschung seines Beitrags zunächst ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um Rechtsrat einzuholen und die Erfolgsaussichten seines Begehrens prüfen zu lassen. Sodann durfte er die Reaktion der Antragsgegnerin auf seine außergerichtliche Aufforderung, die Löschung rückgängig zu machen, abwarten, um die nachteilige Kostenfolge eines sofortigen Anerkenntnisses zu vermeiden.

d) Die künftige Löschung eines dem streitgegenständlichen Beitrag „sinngemäß“ entsprechenden Postes kann der Antragsgegnerin dagegen nicht untersagt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht das Verbot einer Äußerung ohne Bezugnahme auf den jeweiligen Kontext grundsätzlich zu weit, weil eine Untersagung stets eine Abwägung zwischen dem Recht des von der Äußerung Betroffenen, insbesondere auf Schutz seiner Persönlichkeit, und dem Recht des sich Äußernden auf Meinungs- und Medienfreiheit unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem die Äußerung gefallen ist, voraussetzt (BGH, Urteil vom 11.12.2012 – VI ZR 314/10, Rn. 32, NJW 2013, 790).

Bei der Prüfung der Frage, ob ein „kerngleicher“ Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung vorliegt, kann der Aussagegehalt der beiden Äußerungen unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Kontextes miteinander verglichen werden. Der Kontext eines künftigen „sinngemäßen“ Textes, dessen Löschung der Antragsteller der Antragsgegnerin verbieten lassen will, ist aber erst bekannt, wenn der Text tatsächlich auf F. eingestellt wird. Da die Rechtswidrigkeit einer Äußerung aber maßgeblich vom Kontext abhängt, in dem sie gefallen ist, kann im Vorfeld nicht entschieden werden, ob eine Löschung des „sinngemäßen“ Textbeitrags durch die Antragsgegnerin unzulässig wäre.

3. Soweit der Antragsteller beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, ihn wegen des Einstellens des im Tenor unter Ziffer 1 wiedergegebenen oder eines sinngemäß identischen Textbeitrages auf www.f...com zu sperren, ist die sofortige Beschwerde unbegründet. Dieses Begehren ist auf den Erlass einer Leistungsverfügung gerichtet, die mangels einer nachvollziehbaren Darlegung der hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache führen würde.

a) Wie oben unter Ziffer 2 lit. a dargelegt, kommt als Verfügungsanspruch im vorliegenden Fall allein der Erfüllungsanspruch des Antragstellers aus dem mit der Antragsgegnerin geschlossenen Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Mit dem angestrebten Verbot seiner Sperrung auf www.f...com wegen dort eingestellter Beiträge bezweckt der Antragsteller in der Sache, dass ihm die ungehinderte Nutzung der Funktionen von www.f...com, insbesondere das Posten von Beiträgen, das Kommentieren fremder Beiträge sowie die Nutzung des Nachrichtensystems, ermöglicht wird. Der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde hinsichtlich der bestehenden vertraglichen Erfüllungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu einer vollständigen Befriedigung des Antragsstellers und damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen.

b) Die auf Erfüllung gerichtete Leistungsverfügung setzt neben dem Bestehen des geltend gemachten Anspruchs ein dringendes Bedürfnis für die begehrte Eilmaßnahme voraus. Der Gläubiger muss auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, was darzulegen und glaubhaft zu machen ist. Entwickelt wurde die Leistungsverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei Bestehen einer dringenden Not- bzw. Zwangslage sowie im Falle einer Existenzgefährdung des Gläubigers. Sie ist auch zulässig, wenn die vom Schuldner zu erbringende Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Vollstreckungstitels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, die Verweisung des Gläubigers auf die Erhebung der Hauptsacheklage praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. zum Vorstehenden Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6).

In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung zwar den Erlass einer Leistungsverfügung für möglich erachtet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14.03.2012 – 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211: Sperrung eines Mobilfunkanschlusses; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2009 – 3 W 45/09, NJW-RR 2010, 936: Erschwerung des Internetzugangs). Der Antragsteller hat jedoch das Vorliegen des erforderlichen Verfügungsgrundes – ein dringendes Angewiesensein auf die begehrte Eilmaßnahme – nicht nachvollziehbar dargelegt.

Nach seinem eigenen Vortrag wurde der Antragsteller am 27.03.2018 nur „kurzzeitig“ gesperrt (Antragsschrift vom 29.05.2018, S. 5). Er behauptet selbst nicht, dass er derzeit noch gesperrt sei, eine weitere Sperrung unmittelbar bevorstünde oder ihm die Antragsgegnerin wegen eines anderen Beitrags zumindest eine weitere Sperre angedroht hätte. Seiner Befürchtung, dass er wegen der erneuten Einstellung des streitgegenständlichen Beitrags gesperrt werden könnte, ist dadurch, dass der Senat der Antragsgegnerin antragsgemäß die Löschung dieses Beitrages im Wege einstweiliger Verfügung untersagt hat, die Grundlage entzogen worden.

Bei dieser Sachlage muss sich der Antragsteller auf die Möglichkeit verweisen lassen, die Antragsgegnerin gegebenenfalls im Rahmen einer Hauptsacheklage auf Unterlassung einer Sperrung wegen des streitgegenständlichen Textbeitrages bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung in Anspruch zu nehmen.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO, die zugrundeliegende Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.

Der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung der von ihm befürchteten Sperrung auf www.f...com wegen des streitgegenständlichen oder eines sinngemäßen identischen Textbeitrages mit 10.000 €. Maßgeblich hierfür ist das Vorbringen des Antragstellers, dass www.f...com mit 31 Mio. Nutzern allein in Deutschland unter den sozialen Netzwerken „klar marktbeherrschend“ sei und derjenige, der sich in Deutschland politisch oder anderweitig äußern und andere Menschen erreichen wolle, zwingend auf „F.“ angewiesen sei (Antragsschrift, S. 4). Das vom Antragsteller mit 7.500 € bezifferte Gesamtinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung erscheint daher deutlich zu niedrig bemessen.

Soweit der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin die (erneute) Löschung des im Tenor unter Ziffer 1 wiedergegebenen Textbeitrages zu untersagen, hält der Senat einen Streitwert von 5.000 € für angemessen. Nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG bemisst sich der Gegenstandswert bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen im Regelfall auf 5.000 €. Dieser Wertansatz erscheint im vorliegenden Fall angesichts des hohen Rangs des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sowie der vom Antragsteller hervorgehobenen Reichweite der Social-Media-Plattform angemessen.

In Bezug auf den sich ergebenden Gesamtstreitwert von 15.000 € unterliegt der Kläger mit einer Quote von zwei Dritteln. Der Senat wertet es nicht als Teilunterliegen des Antragstellers, dass er dessen Begehren, der Antragsgegnerin auch die Löschung sinngemäß identischer Beiträge zu untersagen, nicht entsprochen hat (arg. e § 938 Abs. 1 ZPO).

2. Eine ausdrückliche Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich. Einstweilige Verfügungen sind Vollstreckungstitel, die mit Erlass des Beschlusses sofort vollstreckbar sind, ohne dass es einer Entscheidung hierüber bedarf (Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 929 Rn. 1 m.w.N.).

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde, soweit der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, kommt gemäß § 574 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht in Betracht.

IV.

Der Senat macht von der ihm durch § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren abzuändern. Hinsichtlich der Begründung wird auf die obigen Ausführungen unter Ziffer III 1 verwiesen.