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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 U 118/15

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17.02.2016

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 U 118/15

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 U 118/15

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Insolvenzrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird zugelassen.

Berufungsstreitwert: 2.000 EUR

Gründe

Der Kläger war im Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.12.2014 als Bezirksvertreter für die Beklagte tätig. Der Handelsvertretervertrag der Parteien vom 29.06.2012 enthält folgende Regelung (Anlage K 1):

„§ 12 Verjährung

Die Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Berechtigten von denjenigen Umständen, die die Entstehung des Anspruchs begründen. In jedem Fall tritt die Verjährung spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Fälligkeit des Anspruchs ein.

Unberührt bleiben gesetzliche Regelungen, die eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsehen. Für den Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) beginnt die Verjährungsfrist gemäß Abs. 1 erst nach Ablauf von einem Jahr nach Vertragsende.“

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage in der ersten Stufe die Erteilung eines Buchauszugs für näher bezeichnete Geschäfte verlangt, welche die Beklagte im Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 31.12.2014 getätigt hat. Diesen Anspruch hat die Beklagte anerkannt, soweit der Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 31.12.2014 betroffen ist, woraufhin das Landgericht ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen hat. Im Hinblick auf den übrigen Zeitraum hat das Landgericht die Beklagte durch streitiges Urteil antragsgemäß zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt. Das Landgericht hat gemeint, die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nicht durch, weil die Regelung in § 12 Abs. 1 des Handelsvertretervertrags der Parteien unwirksam sei. Auch bei einer Würdigung der Klausel als Individualvereinbarung könne diese nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die kurze Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Vorsatzes nicht gelten solle, so dass ein Verstoß gegen § 202 BGB vorliege. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie bringt vor, das Landgericht habe die Klausel in § 12 des Handelsvertretervertrags, bei welcher es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, zu Unrecht als unwirksam angesehen. Aus dem zweiten Absatz der Klausel erschließe sich unzweifelhaft, dass bei Ansprüchen wegen Vorsatzes die Verjährung nicht habe erleichtert werden sollen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bringt vor, bei der Klausel in § 12 des Vertrags handele es sich um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, diese Bestimmung sei aber selbst bei einer Einstufung als Individualvereinbarung unwirksam. Letztlich komme es auf die Wirksamkeit der Klausel gar nicht an, weil die hiernach geregelten Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn gar nicht vorgelegen hätten.

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 03.02.2016 verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs für den im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Zeitraum ist verjährt.

1. Die Verjährungsregelung in § 12 des Handelsvertretervertrags ist wirksam.

a) Das Landgericht hat gemeint, es komme nicht darauf an, ob es sich hierbei um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung oder eine Individualvereinbarung handele, weil dieser Vertragsbestimmung in jedem Fall die Gültigkeit abzusprechen sei. Dieser Einschätzung folgt der Senat nicht.

aa) Als Allgemeine Geschäftsbedingung kann die Klausel aus den vom Landgericht aufgeführten Gründen keinen Bestand haben. Nach dem Vertragswortlaut werden auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung von der kurzen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 des Vertrags erfasst, weil diese nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Dies verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB. Die pauschale Herausnahme zwingenden Gesetzesrechts aus dem Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 durch die Regelung des Abs. 2 ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich, weil damit nicht hinreichend transparent gemacht wird, in welchem Umfang Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht vereinbart werden und überdies das Verbot geltungserhaltender Reduktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durch eine solche salvatorische Klausel umgangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 341/14, juris Rn. 19 f.).

Das vom Landgericht herangezogene Verbot geltungserhaltender Reduktion gilt jedoch nur für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei der Auslegung von Individualvereinbarungen ist demgegenüber von der Annahme auszugehen, dass die Parteien eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BGH, Urteil vom 14.06.2006 - VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696 Rn. 21; vom 17.03.2008 - II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 19). Wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspricht, kann dabei auch eine nichtige vertragliche Vereinbarung auf eine andere Regelung reduziert werden, die auf das zulässige Maß beschränkt ist (BGH, Urteil vom 17.03.2008, aaO). Nachdem die Regelung des § 12 Abs. 1 des Vertrags Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzungen ausdrücklich weder aus dem Anwendungsbereich ausnimmt noch einschließt, ist die nach § 202 Abs. 1 BGB teilweise unzulässige Verjährungsregelung insoweit zu reduzieren. Dass diese Beschränkung dem Parteiwillen entspricht, ergibt sich schon aus der Regelung des § 12 Abs. 2 des Vertrags.

bb) Die Verkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Klägers nach der hier streitgegenständlichen Regelung verstößt auch nicht gegen andere gesetzliche Bestimmungen.

Nach ständiger Rechtsprechung zur Regelung des § 88 HGB a. F., welche Ansprüche aus dem Handelsvertretervertragsverhältnis einer vierjährigen Verjährungsfrist nach Fälligkeit zum Jahresschluss unterwarf, gilt für abweichende vertragliche Verjährungsregelungen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Handelsvertreter und Unternehmer mit der Folge, dass einseitig zu Lasten des Handelsvertreters vorgesehene Verjährungserleichterungen auch individualvertraglich unzulässig sind (BGH, Urteil vom 12.10.1979 - I ZR 166/78, NJW 1980, 286; vom 12.02.2003 - VIII ZR 284/01, NJW 2003, 1670). Bei Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann hingegen eine abgekürzte Verjährung vereinbart werden, wenn und soweit billigenswerte Interessen zumindest einer Vertragspartei dies rechtfertigen (BGH, Urteil vom 10.05.1990 - I ZR 175/88, ZIP 1990, 1469, 1471; vom 03.04.1996 - VIII ZR 3/95, ZIP 1996, 1006, 1010), wobei die zügige Abwicklung des Vertrags und eine baldige Klärung der beidseitigen Rechte und Pflichten als Interesse anzuerkennen ist (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO). Als problematisch ist insofern nur eine Verkürzung angesehen worden, welche zu einer Verjährung von Ansprüchen führen könnte, die dem Handelsvertreter noch gar nicht bekannt sein können (BGH, Urteil vom 10.05.1990, aaO). Eine solche Gefahr besteht hier nicht, weil die streitgegenständliche Verjährungsregelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags kenntnisabhängig ausgestaltet ist.

b) Der Senat vermag nicht festzustellen, dass es sich bei der Regelung in § 12 des Handelsvertretervertrags um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

aa) Nach der Schilderung beider Parteien in der Berufungsverhandlung ist der Vertragstext des Handelsvertretervertrags dergestalt zustande gekommen, dass die Beklagte einen Entwurf vorgelegt hat, über welchen sodann in einem Zeitraum von mehreren Wochen zwischen den Parteien Verhandlungen geführt worden sind. Dabei ist der Vertragstext mehrfach per Email zwischen den Parteien hin- und hergesandt worden, wobei jeweils Änderungen vorgenommen und drucktechnisch hervorgehoben worden sind. Zu den Punkten, welche sowohl telefonisch als auch per Email im Einzelnen erörtert worden sind, gehörte die in § 12 enthaltene Verjährungsregelung nicht. Diese wurde von der Beklagten vorgeschlagen und fand daraufhin Eingang in die Schlussfassung des Vertrags, ohne dass Erörterungen über diese Klausel geführt worden wären.

bb) Der Umstand, dass wesentliche Teile des Vertrags zwischen den Parteien ausverhandelt worden sind, schließt nicht aus, die Verjährungsregelung in § 12 des Vertrags als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen (§ 305 Abs. 1 Satz 2 BGB). Um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt es sich aber nicht schon deshalb, weil die Beklagte die Klausel vorgeschlagen hat. Es müsste vielmehr festgestellt werden, dass es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), wofür der Kläger darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 - II ZR 204/90, NJW 1992, 2160, 2162). Diese Feststellung vermag der Senat nicht zu treffen.

(1) Die Beklagte hat nach ihrem Vorbringen in der Berufungsverhandlung zwar in der Vergangenheit einmal ein Vertragsverhältnis zu einem Handelsvertreter unterhalten, welches jedoch zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vertragsschlusses beendet gewesen sei. Weder die streitgegenständliche Verjährungsklausel noch andere Regelungen aus dem Vertrag mit dem Kläger seien jenem Handelsvertretervertrag entnommen worden. Die Verjährungsregelung gehe vielmehr auf eine Empfehlung des jetzigen Prozessbevollmächtigten zurück, welcher zur Beratung der Beklagten im Hinblick auf den Vertragstext hinzugezogen worden sei.

Der Kläger hat demgegenüber in der mündlichen Erörterung vor dem Senat in Frage gestellt, ob die ihm vorgeschlagenen Klauseln unabhängig von dem Vertragstext mit dem früheren Handelsvertreter der Beklagten erstellt worden seien, zumal dieser Vertrag bei der Beklagten noch vorhanden sein müsse. Sofern hiermit zugleich die Behauptung verbunden sein sollte, die Verjährungsregelung des § 12 sei jenem Handelsvertretervertrag entlehnt, hat der Kläger hierfür keinen Beweis angeboten. Es lässt sich damit nicht feststellen, dass die Beklagte die Verjährungsklausel bereits in der Vergangenheit verwendet hätte oder beabsichtigte, diese künftig für weitere Verträge zu verwenden. Damit ist vom Beklagtenvortrag auszugehen, wonach ihr Rechtsanwalt die Klausel individuell für den streitgegenständlichen Vertrag vorgeschlagen habe.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteil vom 16.11.1990 - V ZR 217/89, NJW 1991, 843; vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04, NZBau 2006, 390 Rn. 20). Um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelte es sich bei der streitgegenständlichen Verjährungsklausel daher auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte der Beklagten diese für eine Vielzahl von Mandanten in Vertragsentwürfen verwendete oder einem Handbuch oder ähnlichen Formulierungsvorschlag entnommen hätte. Dass dies so sei, hat der Kläger aber nicht behauptet.

2. Aufgrund der Verjährungsregelung des § 12 Abs. 1 des Vertrags ist der Buchauszugsanspruch des Klägers für den zwischen den Parteien streitigen Zeitraum bis 30.11.2013 verjährt.

a) Der Kläger meint, auch bei unterstellter Wirksamkeit der Verjährungsklausel sei sein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nicht verjährt, weil er keine Kenntnis von bislang nicht abgerechneten Geschäften habe und daher sein Buchauszugsrecht der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 4 BGB unterliege. Dies trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass beim Fehlen der Voraussetzungen des kenntnisabhängigen Verjährungsbeginns gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 zum Tragen käme, folgt der Senat bereits dem rechtlichen Ausgangspunkt des Klägers nicht, wonach eine kenntnisabhängige Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht zu laufen beginne, wenn der Handelsvertreter keine Kenntnis von Geschäften habe, welche für ihn erst durch den Buchauszug ersehen werden können.

aa) Bei dem Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB handelt es sich um ein Kontrollrecht, welches dazu dient, dem Handelsvertreter für die Geltendmachung seiner Ansprüche Kenntnisse zu verschaffen, die aus eigenem Wissen nur der Unternehmer haben kann (BGH, Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 53). Diese Hilfsfunktion führt aber nicht dazu, dass die Verjährung des Buchauszugsanspruchs an diejenige des Provisionsanspruchs gekoppelt wäre. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch selbständigen Verjährung (BGH, Urteil vom 01.12.1978 - I ZR 7/77, NJW 1979, 764; vom 22.05.1981 - I ZR 34/79, NJW 1982, 235 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 71; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 59; OLG Köln, Urteil vom 22.08.2014 - 19 U 177/13, juris Rn. 17; Thume in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 87c Rn. 6a; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87 Rn. 53).

Für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist ist daher auf die Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen des Buchauszugsrechts abzustellen. Überdies ist die kenntnisabhängige Verjährung des § 12 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags dahingehend auszulegen, dass weitere Voraussetzung die Fälligkeit des Anspruchs ist, weil erst ab diesem Zeitpunkt mit Aussicht auf Erfolg eine Klage erhoben werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2008 - XI ZR 230/07, ZIP 2008, 1762 Rn. 17 [zu § 199 Abs. 1 BGB]). Der Anspruch auf einen Buchauszug wird mit der Abrechnung des Provisionsanspruchs für einen jeweiligen Zeitabschnitt fällig (BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 205/05, NJW-RR 2009, 821 Rn. 28). Voraussetzung ist dabei eine vollständige und abschließende Abrechnung (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 73; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 65), denn so lange eine Endabrechnung aussteht, hat das Verlangen auf einen vollständigen Buchauszug als Kontrollrecht keine Grundlage (Emde in Staub, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 36).

bb) Aus dem Erfordernis vorheriger Abrechnung für die Geltendmachung des Buchauszugsanspruchs folgt nicht, die kenntnisabhängige Verjährung bezüglich des Buchauszugsanspruchs beginne nicht, soweit der Unternehmer in seine Abrechnung provisionspflichtige Geschäfte nicht aufgenommen habe und diese dem Handelsvertreter daher nicht bekannt sein könnten. Der Auffassung, der Buchauszugsanspruch verjähre nicht hinsichtlich solcher Geschäfte, welche in der vom Unternehmer erteilten Abrechnung nicht enthalten seien (OLG München, Urteil vom 03.11.2010 - 7 U 3083/10, juris Rn. 24; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011 - 12 U 744/10, juris Rn. 79; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.04.2011 - 13 U 27/10, juris Rn. 67; Emde, VersR 2009, 889, 895), folgt der Senat nicht.

(1) Nachdem der Buchauszugsanspruch gerade einer gegenüber dem Hauptanspruch eigenständigen Verjährung unterliegt, kann aus der Eigenschaft als Hilfsrecht nicht der Schluss gezogen worden, der Kontrollanspruch könne nicht verjährt sein, so lange die mittels dieses Hilfsrechts nachzuweisenden Hauptansprüche nicht verjährt seien (so Emde, VersR 2009, 889, 895). Für die Verjährung ist vielmehr auf die Anspruchsvoraussetzungen des Hilfsrechts abzustellen. Dies bedingt die Möglichkeit, dass der Buchauszugsanspruch verjährt ist, obwohl Ansprüche auf Zahlung von Provisionen, welche aus dem Buchauszug ersehen werden sollen, nicht verjährt sein würden.

Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.07.1980 (I ZR 192/78, NJW 1981, 457) ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Denn im dort entschiedenen Fall sah der Handelsvertretervertrag vor, dass Provisionsansprüche erst fällig würden, wenn der Vertragspartner der vermittelten Geschäfte seine Leistungspflicht gegenüber dem Unternehmer vollständig erfüllt hat. So lange die Schlusszahlung der Kunden noch ausstand, war damit nicht nur die Fälligkeit des Provisionsanspruchs hinausgeschoben, sondern es war auch keine abschließende Abrechnung möglich, weshalb der Buchauszugsanspruch in diesem Stadium noch nicht der Verjährung zugänglich war.

(2) Grundlage des Buchauszugsrechts ist die Behauptung des Unternehmers, die Provisionen abschließend abgerechnet zu haben. Dabei kann die Abrechnung auch darin bestehen, dass der Unternehmer darlegt, in einem bestimmten Zeitraum seien überhaupt keine provisionspflichtigen Geschäfte getätigt worden (OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2012 - 18 U 193/11, juris Rn. 52). Werden bestimmte Provisionen für einen Zeitraum abgerechnet, so liegt darin regelmäßig die Behauptung, weitere provisionspflichtige Geschäfte seien nicht getätigt worden. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gibt dem Handelsvertreter die Möglichkeit der Kontrolle, ob diese Abrechnung zutrifft. Da der Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB nicht voraussetzt, dass der Handelsvertreter konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung darlegt (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 87c Rn. 17), kann der Handelsvertreter nach der Abrechnung durch den Unternehmer sein Buchauszugsrecht durchsetzen. Weder die Fälligkeit noch die Kenntnis des Buchauszugsrechts fehlen daher, wenn der Handelsvertreter Geschäfte nicht kennt, die in der erteilten Abrechnung nicht enthalten sind.

b) Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 12 Monaten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Handelsvertretervertrags ist für den Buchauszugsanspruch bezüglich des Monats November 2013 mit der Provisionsabrechnung der Beklagten vom 05.12.2013 in Lauf gesetzt worden, im Hinblick auf die vorangegangenen Zeiträume noch davor.

Unstreitig hat die Beklagte den Provisionsanspruch des Klägers für den noch streitgegenständlichen Zeitraum monatlich per Email abgerechnet, zuletzt durch Email vom 05.12.2013 für den November 2013. Durch diese Abrechnungen ist der Buchauszugsanspruch des Klägers fällig geworden ist, auch wenn die Abrechnungen als „vorläufige Provisionsabrechnung“ bezeichnet worden sind. Denn aus der Abrechnung ergibt sich eindeutig, dass die provisionspflichtigen Geschäfte damit abschließend aufgeführt werden sollen, indem es heißt:

„Hinweis: Mit Blick auf WKZ-Abzug, der in dieser Abrechnung noch nicht berücksichtigt ist, erfolgt die Abrechnung vorläufig und als Vorauszahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu viel gezahlter Provisionen“.

Außerhalb eines möglichen WKZ-Abzugs (das heißt eines Abzugs für Werbekostenzuschüsse) sollte die Provisionsabrechnung daher endgültig sein. Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Beklagte die an ihre Kunden geleisteten Werbekostenzuschüsse bei der Provisionsabrechnung zum Nachteil des Klägers einstellen darf, ist für die Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs unerheblich, denn der Buchauszug betrifft nicht sämtliche Rechnungsposten eine Provisionsanspruchs, sondern nur die Frage, welche Geschäfte überhaupt getätigt worden sind.

c) Ist damit bezüglich des letzten der streitgegenständlichen Zeitabschnitte die Verjährungsfrist von einem Jahr am 05.12.2013 in Lauf gesetzt worden, so konnte die Verjährung durch die am 02.01.2015 bei Gericht eingereichte Klageschrift nicht mehr gehemmt werden. Außergerichtlich hat die Beklagte die Ansprüche des Klägers zurückgewiesen und sich auch nicht auf Verhandlungen (§ 203 BGB) eingelassen.

III.

Aufgrund der eingetretenen Verjährung des Buchauszugsanspruchs ist das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als das Landgericht durch streitiges (Teil-)Urteil dem Buchauszugsanspruch stattgegeben hat. Über den in der Stufenklage geltend gemachten Hauptanspruch ist hingegen nicht zu entscheiden. Ein Fall, in welchem schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die rechtliche Grundlage fehlt, weshalb ausnahmsweise über mehrere in der Stufenklage verbundene Ansprüche einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2001 - VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, 1044; vom 16.06.2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24) liegt nicht vor, weil der Buchauszugsanspruch und der Zahlungsanspruch gesondert verjähren. Einer Zurückverweisung an das Landgericht im Hinblick auf die Zahlungsstufe bedarf es nicht, weil die Zahlungsstufe in der Berufungsinstanz nicht angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.1995 - VIII ZR 146/94, NJW 1995, 2229, 2230).

Das Urteil ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären, weil dieses insofern einen vollstreckungsfähigen Inhalt besitzt, als die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils entfällt.

Die Revision ist zuzulassen, weil der Senat von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte abweicht und der Sache grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Berufungsantrag der Beklagten, welcher gemäß ihrem Interesse am Obsiegen in der Berufungsinstanz mit der Beschwer aus dem angefochtenen Urteil zu bemessen ist. Diese ist entsprechend dem Kostenaufwand zur Erfüllung des Buchauszugsanspruchs mit 2.000 EUR zu schätzen.

Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Feb. 2016 - 3 U 118/15

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Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.

(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.

(3) Der Anspruch besteht nicht, wenn

1.: der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder
2.: der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder
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(4) Der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

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2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2015 - II ZR 341/14

c) Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ vermag der verjährungsverkürzenden Klausel schon deshalb nicht zur Wirksamkeit zu verhelfen, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlich vorgesehenen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1984 - VIII ZR 214/83, BGHZ 93, 29, 48; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630, 2632; Urteil vom 12. Oktober 1995 - I ZR 172/93, NJW 1996, 1407, 1408; Urteil vom 5. Dezember 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783, 789; Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZR 137/12, WuM 2013, 293 Rn. 3; Beschluss vom 5. März 2013 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Rn. 3; Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, ZIP 2015, 1295 Rn. 17; Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Salvatorische Klauseln, Stand 2014, Rn. 1, 17; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 Rn. 14, 39 ff.; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 306 Rn. 22 und 26). Zudem macht der Verwender damit auch nicht hinreichend transparent, in welchem Umfang mit der betreffenden Klausel Abweichungen vom dispositiven Recht vereinbart werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14, ZIP 2015, 1380 Rn. 15 mwN; Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 306 Rn. 45; Stoffels, AGB-Recht, 3. Aufl., Rn. 626).

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2008 - II ZR 239/06

b) Die unwirksame Vereinbarung zu Abfindung und Übergangsgeld kann nicht auf eine Zahlungsvereinbarung für den Fall der Beendigung des Dienstvertrags durch eine Kündigung des Beklagten beschränkt werden. Nach § 139 BGB ist, wenn ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig ist, das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Das lässt auch zu, eine nichtige vertragliche Vereinbarung auf eine andere, auf das zulässige Maß beschränkte zu reduzieren , wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspricht (BGHZ 105, 213, 221; 107, 351, 355; 146, 37, 47). In der Regel ist davon auszugehen, dass die Parteien das objektiv Vernünftige gewollt und eine gesetzeskonforme Regelung angestrebt haben (BGH, Urt. v. 30. Juni 2004 - VIII ZR 243/03, NJW 2004, 3045; Urt. v. 14. Juni 2006 - VIII ZR 257/04, NJW 2006, 2696). Danach scheidet eine Reduktion auf eine Regelung, die Abfindung und das Übergangsgeld bei einer freien Eigenkündigung des Beklagten zu zahlen, aus. Eine solche Zahlungspflicht entspräche schon nach dem von dem Beklagten zum Zweck der Zahlungsvereinbarung gehaltenen Vortrag nicht dem vernünftigerweise Gewollten. Die Klägerin bezweckte, sich seine weitere Tätigkeit zu sichern, und ihm durch eine wirtschaftliche Absicherung für die Zeit nach einer Beendigung seiner Tätigkeit einen Anreiz für den Verbleib zu bieten. Abfindungszahlungen nach einer freien Eigenkündigung des Beklagten widersprechen diesem Ziel, weil sie gerade einen Anreiz für ein vorzeitiges Ausscheiden bieten. Sie ermöglichten es dem Beklagten, sein Vorstandsamt mehrere Jahre vor dem Ablauf des Bestellungszeitraums aufzugeben, ohne auf die Vergütung zu verzichten. Als Belohnung des Vorstandsvorsitzenden ohne Gegenleistung wäre eine solche Vereinbarung auch mit der Verpflichtung des Aufsichtsrats wie auch des Beklagten als Vorstand, mit dem Vermögen der Genossenschaft sorgsam umzugehen , nicht vereinbar. Auch zum Ausgleich eines Verzichts auf den gesetzlichen Kündigungsschutz, den der Beklagte vor seiner Bestellung zum Vor- standsvorsitzenden als Prokurist genoss, kann eine Abfindung für seine Eigenkündigung nicht dienen. Kündigungsschutz genoss der Beklagte als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung der Klägerin, aber nicht für eine Eigenkündigung. Ein Ausgleich für den Verlust des gesetzlichen Kündigungsschutzes läge allenfalls in einem Zahlungsversprechen für den Fall der ordentlichen Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Klägerin.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 88 (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.: die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.: der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2005 - VII ZR 87/04

Unerheblich ist es, dass nicht die Klägerin selbst die Absicht hatte, die "Vorbemerkungen/Baustelleneinrichtung" mehrfach zu verwenden. Nach ganz überwiegender Meinung im Schrifttum (Ulmer/Brandner/Hensen/Ulmer, AGBG, 9. Aufl., § 1 Rn. 24; Wolf/Horn/Lindacher/Wolf, AGBG, 4. Aufl., § 1 Rn. 13; Erman /S. Roloff, BGB, 11. Aufl., Rn. 11; MünchKommBGB-Basedow, 4. Aufl., § 305, Rn. 19; Soergel/Stein, BGB, 12. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 11; Staudinger /Schlosser, BGB, (1998), § 1 AGBG, Rn. 17; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 305, Rdn. 9; a.M.: Michalski/Römermann, ZIP 1993, 1434, 1437 f, 1443; Schwenker/Thode, ZfIR 2005, 635 ff) und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89, NJW 1991, 843; Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, ZfBR 2005, 678) liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will. Soweit die Entscheidung des Senats vom 13. September 2001 (VII ZR 487/99, BauR 2001, 1895, 1896 = ZfBR 2002, 56 = NZBau 2001, 682) dahin verstanden wird, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen seien nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auch der Verwender die Absicht einer Mehrfachverwendung hat, hält der Senat daran nicht fest.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(4) Wird der Buchauszug verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszuges, so kann der Handelsvertreter verlangen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher oder die sonstigen Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Abrechnung oder des Buchauszugs erforderlich ist.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 22. Aug. 2014 - 19 U 177/13

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 - 29 O 350/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt,

a. dem Kläger Auskunft über sämtliche Lebensversicherungsverträge, auch fondsgebundene, zu erteilen, die von den folgenden Versicherungsvermittlern seit dem 01.06.2009 an die Beklagte vermittelt worden sind:

Firma F GmbH – Vertriebsnummer 1xxx5,
Firma G, Vertriebsnummer 1xxx2,
B, Vertriebsnummer 1xxx3,
Firma Service-Center P, Vertriebsnummer 1xxx7,
Firma L Finanz-Service, Vertriebsnummer 1xxx0,

und zwar unter Angabe des Versicherungsbeginns, des Produktes, der Vertragsnummer, der Beitragssumme, ggf. des Fondsinventarwertes, des Grades einer vereinbarten Dynamik und ob diese durchgeführt wurde, der Zahlweise und -dauer sowie der Courtagehöhe in Prozent und des Courtagetyps,

b. dem Kläger Auskunft über sämtliche Lebensversicherungsverträge, auch fondsgebundene, zu erteilen, die von den folgenden Versicherungsvermittlern vor dem 01.06.2009 an die Beklagte vermittelt worden sind und für die eine Provision seit dem 01.01.2010 zur Abrechnung und Zahlung fällig war:

Firma F GmbH – Vertriebsnummer 1xxx5,
Firma G, Vertriebsnummer 1xxx2,
B, Vertriebsnummer 1xxx3,
Herr C, Vertriebsnummer 1xxx6,
Firma Service-Center P, Vertriebsnummer 1xxx7,
Firma V oHG, Vertriebsnummer 1xxx1,
Firma L Finanz-Service , Vertriebsnummer 1xxx0,
Frau H, Vertriebsnummer 2xxx3,
Herr L2, Vertriebsnummer 1xxx7,
Herr N, Vertriebsnummer 1xxx4,

c. an den Kläger 169,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2009 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird das am 24.10.2013 verkündete Urteil Landgerichts Köln - 29 O 350/12 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden weiteren Provision an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 30% und die Beklagte zu 70%. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreites in erster Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das erstinstanzliche Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auf die Berufung des Klägers abzuändern, weil sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO beruht.

1. Die Berufung ist insgesamt zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die in der zweiten Instanz vorgenommene Klageerweiterung auf die vor dem 01.06.2009 vermittelten Versicherungsverträge ist gem. §§ 533, 263, 264 Nr. 2 ZPO zulässig, da sie unter Beibehaltung des Klagegrundes das Klagebegehren lediglich quantitativ erweitert (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 265 Rn. 3a). Auf diese Konstellation ist § 533 ZPO nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; NJW 2010, 227).

2. Die Berufung ist teilweise begründet.

a. Es kann dahinstehen, ob der Kläger sachlich tatsächlich einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB geltend macht, wie er erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 30.05.2013, Bl. 50 GA, vorgetragen hat. Dies erscheint in Ansehung der formulierten Anträge zumindest zweifelhaft. Dem Kläger steht aber jedenfalls ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 87c Abs. 3 HGB zu. Nach dieser Vorschrift kann der Handelsvertreter Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind. Dass die Beklagte ab Juni 2009 keine Provisionsabrechnungen mehr erteilt hat, steht einem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dieser ist insbesondere dann nicht nachrangig, wenn der Unternehmer - wie hier - eine Abrechnung verweigert. Der Kläger wäre auch nicht gehalten, vorrangig einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu verlangen, weil der Auskunftsanspruch auch diesem gegenüber nicht nachrangig ist. Der Handelsvertreter kann vielmehr sogleich Auskunft fordern, ohne zuvor einen Auszug zu verlangen (vgl. Staub/Emde, HGB, 5. Aufl. 2008, § 87c Rn. 140; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 87c Rn. 23; a. A. Oetker/Busche, HGB, 2. Aufl. 2011, § 87c Rn. 24; Flohr/Wauschluhn/Fröhlich, Vertriebsrecht, 2014, § 87c Rn. 77). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Unternehmer - wie hier - einen Provisionsanspruch bereits dem Grunde nach ablehnt und weitere Provisionsabrechnungen verweigert.

a.a. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger als Handelsvertreter für die Beklagte dauerhaft damit beauftragt war, für diese Vermittler anzuwerben, die die von der Beklagte vertriebenen Produktes der G2 Ltd. an Endverbraucher vertreiben. Zwar trägt der Kläger nicht näher zu den Voraussetzungen des § 84 HGB vor. Er hatte erstinstanzlich seinen Status lediglich nach Hinweis des Landgerichts in seinem Schriftsatz vom 30.05.2013 in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamm vom 25.10.2012 - 18 U 193/11 - hergeleitet. Dem ist das Landgericht im Grundsatz gefolgt und auch die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten, nachdem der Kläger in der Berufungsschrift das streitige Vertragsverhältnis noch einmal unter Hinweis auf die genannte Rechtsprechung entsprechend eingeordnet hat.

Dabei ist auch ohne Belang, dass der Kläger selbst keine Versicherungen für die Beklagte vermittelt hat. Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Hamm (BeckRS 2013, 13109), welche einen durchaus vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte. Nach Auffassung des OLG Hamm ist derjenige, der aufgrund eines Maklerbetreuungsvertrages als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für den Unternehmer Verbindungen zu geeigneten Maklern und Mehrfach-Generalagenten mit dem Ziel herzustellen, dass diese in vertragliche Beziehung zu dem Unternehmer treten und für dieses Unternehmen Versicherungen vermitteln, selbst Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. S. 1 HGB. Dem schließt sich der Senat an. Denn der Gegenstand eines vom Handelsvertreter vermittelten Geschäftes ist nicht begrenzt und kann sich nach der Parteivereinbarung auf alle denkbaren Geschäftsabschlüsse des Wirtschaftslebens beziehen, was die Vermittlung von Handelsvertreterverhältnissen - und hier Versicherungsvertreterverhältnissen - einschließt (vgl. MüKO/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl. 2008, § 84 Rn. 61; Küstner/Thume/Schürr, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. I Rn. 38).

b.b. Der Kläger kann deshalb von der Beklagten Auskunft bezüglich sämtlicher nach §§ 87 Abs. 1 S. 1, 87a Abs. S. 1 provisionspflichtiger Geschäfte verlangen. Dies gilt entgegen der Auffassung des Landgerichtes grundsätzlich auch in Bezug auf Lebensversicherungen, die nach Beendigung des Handelsvertretervertrages durch vom Kläger während der Vertragslaufzeit zugeführte Vermittler mit der Beklagten zustande gekommen sind.

(a.) Eine schriftliche Abrede über die Berechnung der Provisionen haben die Parteien unstreitig nicht geschlossen. Die Beklagte hat aber für die Zeit vor der Beendigung des Vertrages an den Kläger Provisionen gezahlt, die anhand der von den angeworbenen Vermittlern getätigten Abschlüsse errechnet worden sind. Der Kläger hat mithin am wirtschaftlichen Erfolg der von ihm vermittelten Personen partizipiert.

(b.) Werden Provisionsansprüche unmittelbar aus der vertraglichen Beziehung des Unternehmers zu den von dem Handelsvertreter angeworbenen Vermittlern hergeleitet, so sind deren Geschäftsabschlüsse nach Auffassung des OLG Hamm nicht für das Entstehen des Provisionsanspruches, sondern lediglich für die Höhe der Provisionen maßgeblich sind. Die von den geworbenen Vermittlern verdienten Provisionen bzw. getätigten Vertragsabschlüsse seien ohne entsprechende Vereinbarung auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages hinsichtlich der Preisbildung für die Provisionen des Handelsvertreters maßgeblich, weil die Provision dem Grunde nach bereits während der Vertragslaufzeit verdient worden sei.

Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Hamm, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, an. Wenn das Geschäft des Klägers die Anwerbung neuer Vertriebspartnern war, so hatte er mit Abschluss einer Vereinbarung dieser Personen mit der Beklagten das seinige getan. Hierin liegt ein während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft im Sinne von § 87 Abs. 1 S. 1 HGB, das auf die Tätigkeit des Klägers zurückzuführen ist. Der Kläger war selbst nicht mit der Vermittlung von Verträgen an Endkunden befasst, weshalb er nicht als Versicherungsvertreter im Sinne von § 92 HGB zu qualifizieren ist. Die von ihm angeworbenen Vermittler standen auch in keinem Vertragsverhältnis zu ihm selbst, so dass die von der Beklagten gezahlten Provisionen auch nicht als aus einem Haupt- und Untervertreterverhältnis herrührend geschuldet waren, was die Beklagte auch nicht behauptet, wenngleich beide Parteien etwas ungenau von „Untervermittlern“ sprechen. Das Vertragsverhältnis ist in dem Sinne gelebt worden, dass die Provision für die Vermittlung aus dem wirtschaftlichen Erfolg des angeworbenen Vertriebspartners zu zahlen ist. Dies ist von der Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht anders beschrieben worden.

(c.) Anhaltspunkte für eine Abrede der Parteien dahingehend, dass der Kläger nach Beendigung seines Vertrages keine Provisionen mehr erhält, auch wenn und solange die von ihm angeworbenen Vertreter noch weiter für die Beklagte tätig sind und insoweit Bestands- bzw. Abschlussabschlusscourtagen anfallen, sind nicht ersichtlich. Insoweit hat das Landgericht auch die Beweislast verkannt. Die Beklagte trägt aufgrund des gewählten Geschäftsmodells die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass mit Beendigung des Handelsvertretervertrages Erfüllung sämtlicher Provisionsansprüche eingetreten ist. Denn geht man davon aus, dass die Provision bereits während der Vertragslaufzeit dem Grunde nach durch die Anwerbung der Vermittler verdient worden ist und deren wirtschaftlicher Erfolg letztlich nur die Höhe der Provision für den Kläger bestimmt, ist nicht erkennbar, warum ein Anspruch auf die (vollständige) Provision allein durch Beendigung des Handelsvertretervertrages entfallen soll. Da das provisionspflichtige Geschäft bereits die Herstellung der Verbindung zwischen den Vermittlern und der Beklagten war, kommt es vor allem nicht auf die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 HGB an. Es liegt kein nachvertragliches Geschäft vor. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der HandelsvertreterAnspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten geschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Der Provisionsanspruch entsteht dabei aufschiebend bedingt bereits mit dem Abschluss des vermittelten Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Kunden (hier: der Beklagten zugeführten Vermittler). In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß - vorbehaltlich des § 87b Abs. 2 S. 1 HGB - festgelegt. Eine anschließende Beendigung des Handelsvertretervertrages beeinträchtigt diese Forderung nicht mehr. Denn § 87 Abs. 1 HGB billigt dem Handelsvertreter auch für solche Geschäfte Provisionen zu, die zwar vor Beendigung des Handelsvertretervertrags abgeschlossen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind. Es ist daher unschädlich, dass die aufschiebende Bedingung für das Entstehen des Provisionsanspruches in diesen Fällen erst nach Ablauf des Handelsvertreterverhältnisses eintritt (vgl. BGH, NJW 2010, 298). Insofern ist die vorliegende Interessenlage durchaus vergleichbar mit einer Überhangprovision, deren Höhe sich hier letztlich an der weiteren Entwicklung der Geschäftsverhältnisse zwischen den vom Kläger vermittelten Vertriebspartnern und der Beklagten ausrichtet.

Es erscheint dem Senat bei dieser Sachlage konsequent und richtig, dass die Fortdauer der Vergütungspflicht für während der Vertragslaufzeit verdiente Provisionen gesondert abbedungen werden muss, was individualvertraglich möglich (vgl. BGH, a. a. O.) im Streitfall auch nach dem Vortrag der Beklagten aber nicht erfolgt ist. Die Beklagte hat lediglich eine ausdrückliche Abrede der Parteien über die Fortdauer der Provisionspflicht bestritten, was aber einem Anspruch des Klägers aus den genannten Gründen nicht entgegensteht.

b. Soweit der Kläger in erster Instanz lediglich Auskunft über solche Abschlüsse der von ihm an die Beklagte vermittelten Vertreter verlangt hatte, die nach dem 01.06.2009 getätigt wurden, hat die Beklagte mit der Klageerwiderung bereits teilweise Negativauskunft erteilt, nämlich hinsichtlich der Vermittler C, H, L2, N, Q (= B2 P2 Q) sowie hinsichtlich der V OHG. Hier hat die Beklagte jeweils erklärt, nach dem 01.06.2009 seien keine Verträge mehr vermittelt worden bzw. sei das Provisionsskonto - hinsichtlich Q - im Soll. Hiergegen hat der Kläger - auch mit der Berufung - nichts erinnert. Insoweit hat der Kläger also keinen weiteren Anspruch auf Auskunft mehr, was bezüglich Q auch hinsichtlich des mit der Berufungsbegründung erweiterten Klageantrages gilt, da hier aufgrund des negativen Provisionskontos auch für vor dem 01.06.2009 vermittelte Verträge keine (weiteren) Provisionsansprüche des Klägers bestehen können, wegen derer Auskunft erteilt werden könnte.

c. Soweit der Kläger mit der in zweiter Instanz mit Schriftsatz vom 20.12.2013 vorgenommenen Klageerweiterung nunmehr Auskunfts- und Provisionsansprüche mit einer Fälligkeit zur Abrechnung und Zahlung seit dem 01.06.2009 bezüglich aller während der Vertragszeit durch die von ihm angeworbenen Vertreter vermittelten Versicherungsverträge geltend macht, hat die Beklagte jedenfalls teilweise zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben.

a.a. Dabei kann allerdings nicht auf eine Verjährung der Provisionsansprüche selbst abgestellt werden. Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH, NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100). Etwaige mit der Klageerweiterung geltend gemachte Provisionsansprüche sind allerdings nicht verjährt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist das Entstehen des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände maßgeblich (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Mangels anderer Anhaltspunkte sind die dem Kläger zustehenden Provisionen jeweils am letzten Tag des Monats fällig geworden, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen war (§ 87a Abs. 4 HGB). Der Kläger hatte allerdings weder Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Bei Provisionsforderungen als Hauptrecht ist regelmäßig Voraussetzung des Verjährungslaufs, dass der Handelsvertreter durch eine Abrechnung nach § 87c Abs. 1 HGB vollständig, unmissverständlich und deutlich Kenntnis seiner Ansprüche erhält. Fehlt - wie hier ab dem 01.06.2009 - eine Abrechnung gänzlich, hat der Handelsvertreter hingegen weder Kenntnis von den provisionsbegründenden Umständen noch müsste er eine solche Kenntnis haben (vgl. Emde, VersR 2009, 889, 894). Dies hat erst recht zu gelten, wenn es um dem Handelsvertreter meist unbekannte Provisionsansprüche, etwa Bezirks- und Dynamikprovisionen, geht. So ist es auch hier. Da der Kläger selbst keine Versicherungsverträge vermittelt hat, sondern sich sein Provisionsanspruch aus den Geschäften der von ihm vermittelten Vertriebspartner herleitet, ist er umso mehr auf eine regelmäßige Abrechnung angewiesen, um überhaupt in der Lage zu sein, einen Provisionsanspruch zu ermitteln.

b.b. Allerdings sind etwaige Auskunftsansprüche aus § 87c Abs. 3 HGB, die vor dem 31.12.2009 fällig waren, gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Für die Hilfsrechte aus § 87c HGB gilt nach ihrem Zweck jeweils eine selbständige Verjährung (vgl. Baumbach/Hopt, a. a. O., § 87 Rn. 53). In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung der Parteien unterliegen diese ebenfalls der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und sie beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Handelsvertreter erstmals berechtigt und veranlasst war (im Sinne eines Kennenmüssens nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), den jeweiligen Hilfsanspruch geltend zu machen (vgl. Flohr/Wauschluhn/Fröhlich, a. a. O, Rn. 110; Emde, a. a. O., S. 894; Küstner/Thume/Riemer, a. a. O. Kap. VI Rn. 84). Aufgrund der Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die Beklagte zum 31.05.2009, der Unterlassung weiterer Abrechnungen ab Juni 2009 und der grundsätzlichen Weigerung, für Zeiten ab dem 01.06.2009 Provisionen zu zahlen, war der Kläger jedenfalls ab Ende 2009 berechtigt und veranlasst, seine Informationsrechte aus § 87c HGB - auch für die Vergangenheit - geltend zu machen. Damit begann die Verjährungsfrist der bis 2009 fällig gewordenen Auskunftsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 BGB am 01.01.2010 und war am 31.12.2012 vollendet. Bei Eingang der Berufungsbegründung vom 20.12.2013 waren die mit der Klageerweiterung bis zum 31.12.2009 fällig gewordenen Ansprüche demnach bereits verjährt.

c.c. Durch die Erhebung der Klage am 29.12.2012 ist insoweit auch keine Hemmung der Verjährung eingetreten, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Zwar hemmt die Stufenklage die Verjährung auch des Zahlungsanspruches, selbst wenn zunächst nur der Auskunftsantrag gestellt wird (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. 2014, § 204 Rn. 2). Allerdings hat der Kläger zunächst nur Auskunft für nach dem 01.06.2009 vermittelte Verträge und nur diesbezüglich auch Zahlung von Provisionen verlangt. Die Angabe eines falschen Zeitraums bezüglich der Auskunft schadet zwar dann nicht, wenn dies lediglich auf einem tatsächlichen Irrtum beruht (vgl. BGH, MDR 1978, 467 f.). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Denn der Kläger war nicht aus tatsächlichen Gründen im Unklaren über den richtigerweise zu beantragenden Zeitraum war, sondern er hat offenbar die Rechtslage seinerzeit so beurteilt, dass die Provisionsansprüche bis 30.05.2009 erledigt oder jedenfalls abgerechnet, wenn auch nicht bezahlt waren. Wenn er erst jetzt weitere unerledigte Ansprüche vermutet, gereicht ihm dies zum Nachteil.

d.d. Nicht verjährt sind allerdings Ansprüche mit einer Fälligkeit ab dem Jahr 2010, weil die hierfür am 01.01.2011 begonnene Verjährungsfrist erst am 31.12.2013 ablief, zu diesem Zeitpunkt allerdings die Klageerweiterung bereits bei Gericht eingegangen war und auch demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist. Weitere Ansprüche - allerdings ohne Q (s. o.) - für vor dem 01.06.2009 vermittelte Verträge kommen also nur in Betracht, soweit diese zum 01.01.2010 zur Abrechnung und Zahlung fällig waren. Die von der Beklagten in der Klageerwiderung erteilte Auskunft hinsichtlich der Vermittler C, H, L2, N, und V OHG ist dabei für den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Teil unerheblich, weil es sich hierbei lediglich um die Negativauskunft zu Neuabschlüssen ab dem 01.06.2009 (bzw. betreffend N zuletzt in 2008) bezog, während aufgrund der vereinbarten Bestandsprovisionierung und etwaiger Dynamikerhöhungen durchaus weitere Provisionsansprüche des Klägers mit einer Fälligkeit zur Abrechnung und Zahlung seit dem 01.01.2010 möglich sind. Insofern kann die Auskunftsverpflichtung der Beklagten durch die Negativauskunft auch nicht teilweise als erfüllt angesehen werden.

d. Der Inhalt der verlangten Auskünfte im Einzelnen orientiert sich antragsgemäß an dem, was die Beklagte dem Kläger mit den als Anlage überreichten Abrechnungen bis Juni 2009 mitgeteilt hat, und wird von der Beklagten auch nicht problematisiert, weshalb am Umfang der vom Kläger begehrten Auskunft keine Bedenken bestehen.

3. Hinsichtlich des bereits bezifferten Provisionsanspruches gemäß Ziffer 2. der Klageschrift vom 29.12.2012 verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten Betrag, weil das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht mit der Berufung angegriffen worden ist.

4. Soweit die Beklagte durch den Senat in der ersten Stufe der Klage nach § 254 ZPO zur Auskunft verurteilt worden ist, war das Urteil des Landgerichtes abzuändern und der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die weiteren Stufen (eidesstattliche Versicherung und Zahlung) in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 4 2. Alt. ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, NJW 2006, 2626). Die Parteien haben die Zurückverweisung auch beantragt. Für den für sich genommen reinen Prozessantrag (Rimmelspacher, in MK-ZPO, § 538 Rn. 20), der lediglich auf einen spezifischen Fortgang des Verfahrens abzielt, genügt jede Äußerung, die das Begehren einer Zurückverweisung deutlich macht (Rimmelspacher, a.a.O.); er kann auch stillschweigend erfolgen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 538 Rn. 21). Die Parteien haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage zum Auskunftsanspruch und Hinweis, dass die weiteren Stufen in erster Instanz zu klären seien, Zustimmung signalisiert.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren maßgeblich Tatsachenfragen. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: bis 15.000 €

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juli 2008 - XI ZR 230/07

aa) Ein Anspruch ist nach § 199 Abs. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals vom Gläubiger geltend gemacht und mit einer Klage durchgesetzt werden kann. Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an (§ 271 Abs. 2 Halbs. 1 BGB) der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann (BGHZ 53, 222, 225; 55, 340, 341 f.; 113, 188, 193; BGH, Urteil vom 23. Januar 2001 - X ZR 247/98, WM 2001, 687, 689).

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Okt. 2008 - VIII ZR 205/05

e) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er über die Kassenjournale jetzt nicht mehr oder nicht mehr vollständig verfügt. Der Anspruch auf einen Buchauszug entsteht nicht erst bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses , sondern wird bei der Abrechnung fällig (§ 87c Abs. 2 HGB). Der Buchauszug kann daher ebenso wie die Abrechnung zeitabschnittsweise erteilt werden und braucht weder den gesamten Vertragszeitraum noch das letzte Vertragsjahr auf einmal zu umfassen. Damit ist der Anspruch auf einen Buchauszug für den entsprechenden Zeitabschnitt gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt, ohne dass es noch darauf ankommt, ob oder wie lange der Handelsvertreter die von dem Unternehmer übermittelten Angaben zu den provisionsrelevanten Umständen aufbewahrt. Entsprechendes gilt für die Kassenjournale. Soweit der Anspruch auf einen Buchauszug damit erfüllt ist, kann der Tankstellenhalter nicht bei Beendigung des Vertrages erneut einen Buchauszug fordern, auch nicht zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 87c

(2) Der Handelsvertreter kann bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm nach § 87 Provision gebührt.

(3) Der Handelsvertreter kann außerdem Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.

(5) Diese Rechte des Handelsvertreters können nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09

aa) Im Falle einer Stufenklage darf das Gericht zunächst nur über den Auskunftsanspruch (hier: Ansprüche auf Buchauszug und Abrechnung) verhandeln und durch Teilurteil hierüber entscheiden; eine Entscheidung über den auf der letzten Stufe der Klage verfolgten Anspruch ist grundsätzlich nicht zulässig (BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042, unter II 4). Die auf die Stufenklage ergangene Entscheidung über den Auskunftsanspruch erwächst im Hinblick auf den auf der letzten Stufe verfolgten Anspruch (hier: Zahlungsanspruch) nicht in Rechtskraft und entfaltet insoweit auch keine Bindung im Sinne von § 318 ZPO. Damit ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGHZ aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, unter 1; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049, unter II 1). Eine einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen Anträge kommt nur dann in Betracht, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (Senatsurteil vom 28. November 2001, aaO, m.w.N.). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Auch die Möglichkeit, mit dem Teilurteil zur ersten Stufe der Stufenklage ein Grundurteil über den Zahlungsanspruch der weiteren Stufe zu verbinden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, NJW 1999, 1706, unter III), kommt nicht in Betracht, weil im Streitfall nicht feststeht, ob überhaupt ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegeben ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.