Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 29. Mai 2015 - 13 K 3070/12

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 Grundgehalt nach der höchsten Stufe zu zahlen.

1. Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten. Mit einem am 30. Dezember 2011 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte er, sein Grundgehalt rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 nach der höchsten Stufe (Stufe 12) der Besoldungsgruppe A11 zu bemessen, und machte den Differenzbetrag für die Zeit bis zur Umstellung des Besoldungssystems am 1. Juli 2009 geltend. Die bisherige Bemessung des Grundgehalts sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) altersdiskriminierend. Arbeitnehmer hätten einen Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei auf die Besoldung der Beamten übertragbar. Die Beklagte wertete das Schreiben als Widerspruch, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2012 zurückwies. Es bestehe kein Anspruch auf Neuberechnung und Nachzahlung von Besoldungsleistungen. Das Bundesbesoldungsgesetz verstoße nicht gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts seien nicht auf das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung übertragbar.

2. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18. Juli 2012, eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte,

1. den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. Juni 2012 aufzuheben und

2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 Grundgehalt nach der höchsten Stufe zu zahlen und den sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu verzinsen.

Zur Begründung ließ der Kläger vortragen, er habe einen Anspruch auf die Besoldung aus der Endstufe in seiner Besoldungsgruppe rückwirkend zum 1. Januar 2008. Eine Bezahlung gemäß dem Besoldungsdienstalter - so wie in §§ 27, 28 BBesG a. F. geregelt - verstoße sowohl gegen die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als auch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen Alters. Letzteres sei in Art. 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union und in Art. 1 und 2 der Richtlinie 2007/78/EG geregelt. In Umsetzung dessen habe der Bundesgesetzgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 erlassen. Ziel des Gesetzes sei u. a., Benachteiligungen aus Gründen des Alters zu verhindern oder zu beseitigen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG seien Benachteiligungen in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt unzulässig. Durch die Anknüpfung an das Lebensalter in §§ 27 und 28 BBesG liege eine Altersdiskriminierung vor. Der EuGH habe mit Urteil vom 8. September 2011 entschieden, dass das Verbot der Altersdiskriminierung der Regelung in § 27 BAT, der für den Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Grundvergütung nach Lebensaltersstufen vorgesehen habe, entgegenstehe. Diese Wertung sei auf das Besoldungsdienstalter gemäß §§ 27, 28 BBesG a. F. übertragbar. Für eine solche Benachteiligung gebe es keine sachliche Rechtfertigung nach § 10 AGG. Weil ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta, die Richtlinie 2000/78/EG und die nationale Regelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegeben sei, stehe dem Kläger ein Anspruch auf Bezahlung entsprechend der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe zu.

Mit Schriftsatz vom 27. September 2012 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertiefte die Beklagte den im Widerspruchsbescheid enthaltenen Vortrag und trug ergänzend vor, selbst bei Vorliegen einer Altersdiskriminierung wäre diese nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG und auch nach den Maßstäben des § 10 AGG gerechtfertigt. Dem Anspruch stehe auch das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entgegen. Ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG sei nach § 15 Abs. 4 AGG verfristet. Selbst wenn das Gericht in den §§ 27, 28 BBesG a. F. eine unzulässige Altersdiskriminierung sehen würde, führte das nicht zu der Rechtsfolge, aus der Endstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe besoldet zu werden. Auch soweit mit der Klage ein Anspruch für den Zeitraum nach dem 1. Juli 2009 geltend gemacht werde, bleibe das Begehren ohne Erfolg. Der Kläger sei nach Maßgabe des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 in die ab dem 1. Juli 2009 geltende Tabellenstruktur des Bundesbesoldungsgesetzes übergeleitet worden.

3. Unter dem 5. März 2015 hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 C 6.13) hingewiesen, das sich mit den Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zur Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter im nationalen Recht befasst. Mit Schriftsätzen vom 11. März 2015 und vom 31. März 2015 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

4. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Über die Streitsache konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Besoldungsleistungen für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 bzw. auf eine diesbezügliche Entschädigung. Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 -, das der Klägerseite stellvertretend für die weiteren Urteile vom selben Tag übersandt worden ist, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend wird, insbesondere zur konkreten Situation des Klägers, Folgendes ausgeführt:

a) Der Kläger begehrt die Gewährung von Besoldungsleistungen aus der höchsten Stufe (Stufe 11) seiner Besoldungsgruppe (A 11 BBesO) für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 und beruft sich hierzu auf einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskrimi-nierung. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an die Rechtspre-chung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 19.6.2014 - Specht, C-501/12 - NVwZ 2014, 1294) entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 BBesG a. F. Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstal-tersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist jedoch ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann. Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des Klägers besteht daher nicht (vgl. im Einzelnen BVerwG, U.v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 - juris Rn. 12 ff.).

b) In Betracht käme für den genannten Zeitraum hingegen ein Entschädigungsanspruch des Klägers, der zwar weder aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) noch aus dem unionsrechtlichen Haftungsan-spruch folgt (dazu BVerwG, U.v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 - juris Rn. 22 ff.), sich aber dem Grunde nach aus § 15 Abs. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ergibt (BVerwG, U.v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 - juris Rn. 31 ff.). Für diesen Anspruch käme es weder darauf an, ob sich der Kläger im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat, noch darauf, dass die Benachteiligung durch den konkreten Vollzug einer gesetzlichen Regelung eingetreten ist.

Der Entschädigungsanspruch scheitert jedoch daran, dass der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nicht gewahrt hat. Die Frist beginnt nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG zu dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (C-297/10 und C-298/10 - Slg. 2011, I-7965) geklärt worden. Die Ausschlussfrist begann daher am 9. September 2011 um 0.00 Uhr zu laufen und endete am 8. November 2011 um 24.00 Uhr (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Der Kläger hat den Anspruch erst mit einem am 30. Dezember 2011 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben und damit zu spät geltend gemacht. Es steht ihm daher keine Entschädigung zu. Auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Beschäftigten von seiner Benachteiligung - so der Vortrag des Klägers - bzw. auf den Umstand, dass das EuGH-Urteil in Sachen Hennigs und Mai erst Ende Oktober 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, kommt es angesichts der Maßgeblichkeit des Verkündungszeitpunkts für den Fristbeginn nicht an.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger rügt, seine besoldungsrechtliche Einstufung benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich begehrt er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe.

1. Der im ... 1967 geborene Kläger steht seit 1984 als Beamter im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 wurde sein Besoldungsdienstalter auf den 1. November 1988 – der erste Tag des Monats, in dem er das 21. Lebensjahr vollendet hatte – festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2000 wurde der Kläger in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9m der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) eingewiesen. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er zunächst (bis 31. Oktober 2008) in die Stufe 8 und anschließend in die Stufe 9 der Besoldungsgruppe A 9 eingestuft.

2. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011, bei der Beklagten am 29. Dezember 2011 eingegangen, beantragte der Kläger die rückwirkende Bemessung seiner Bezüge vom 1. Januar 2008 bis zur Umstellung des Besoldungssystems zum 1. Juli 2009 nach der letzten Stufe (Stufe 11) seiner Besoldungsgruppe sowie die Auszahlung des Differenzbetrags. Er begründete den Antrag damit, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Besoldung nach Besoldungsstufen unter Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstelle. Die Beklagte wertete das Schreiben als Widerspruch, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2012 zurückwies. Ein Anspruch auf eine Neuberechnung der Besoldung und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen bestehe nicht, da das Bundesbesoldungsgesetz nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße.

3. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 2. Mai 2012 zu verurteilen, ihm vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 Besoldung nach der Stufe 11 der Besoldungsgruppe A 9 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem 1. Januar 2008 zu zahlen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Besoldung nach Besoldungsstufen wegen der Anknüpfung an das Lebensalter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zunächst auf den im Widerspruchsbescheid enthaltenen Vortrag verwiesen, der mit Schreiben vom 5. September 2012 ergänzt und vertieft wurde.

4. Mit Schreiben vom 2. März 2015 wies das Gericht die Beteiligten auf mehrere Parallelentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6.13 u.a. – hin, die sich mit den Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung zur Anknüpfung an das Besoldungsdienstalter im nationalen Recht befassen. Daraufhin erklärten die Beteiligten mit Schreiben vom 11. März 2015 bzw. 19. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

1. Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Besoldungsleistungen für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 bzw. auf eine diesbezügliche Entschädigung. Zur Begründung verweist das Gericht zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6.13 –, das der Klägerseite stellvertretend für die weiteren Urteile vom selben Tag übersandt worden ist, und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend wird, insbesondere zur konkreten Situation des Klägers, Folgendes ausgeführt:

a) Der Kläger begehrt die Gewährung von Besoldungsleistungen aus der höchsten Stufe (Stufe 11) seiner Besoldungsgruppe (A 9 BBesO) für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009 und beruft sich hierzu auf einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 19.6.2014 – Specht, C-501/12 – NVwZ 2014, 1294) entschieden, dass die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BBesG a.F.) Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten Diskriminierung ist jedoch ausgeschlossen. Da von der Diskriminierung potenziell sämtliche Beamte erfasst sind, besteht kein gültiges Bezugssystem, das als Grundlage herangezogen werden kann. Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des Klägers besteht daher nicht (vgl. im Einzelnen BVerwG, U.v. 30.10.2014 – 2 C 6.13 – juris Rn. 12 ff.).

b) In Betracht käme für den genannten Zeitraum hingegen ein Entschädigungsanspruch des Klägers, der zwar weder aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) noch aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch folgt (dazu BVerwG, U.v. 30.10.2014 – 2 C 6.13 – juris Rn. 22 ff.), sich aber dem Grunde nach aus § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG ergibt (BVerwG, U.v. 30.10.2014 – 2 C 6.13 – juris Rn. 31 ff.). Für diesen Anspruch käme es weder darauf an, ob sich der Kläger im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat, noch darauf, dass die Benachteiligung durch den konkreten Vollzug einer gesetzlichen Regelung eingetreten ist.

Der Entschädigungsanspruch scheitert jedoch daran, dass der Kläger die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nicht gewahrt hat. Die Frist beginnt nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG zu dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (C-297/10 und C-298/10 – Slg. 2011, I-7965) geklärt worden. Die Ausschlussfrist begann daher am 9. September 2011 um 0.00 Uhr zu laufen und endete am 8. November 2011 um 24.00 Uhr (§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Der Kläger hat den Anspruch erst mit Schreiben vom 27. Dezember 2011, bei der Beklagten am 29. Dezember 2011 eingegangen, und damit zu spät geltend gemacht. Es steht ihm daher keine Entschädigung zu. Auf den Umstand, dass – wie der Kläger vorträgt – das EuGH-Urteil in Sachen Hennigs und Mai erst Ende Oktober 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sei, kommt es angesichts der Maßgeblichkeit des Verkündungszeitpunkts für den Fristbeginn nicht an.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der – wenn überhaupt anfallenden – dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.
 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.823,75 Euro festgesetzt.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).