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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Dez. 2016 - B 4 K 15.580

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07.12.2016

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Dez. 2016 - B 4 K 15.580

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Dez. 2016 - B 4 K 15.580

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines IHK-Beitrages für das Jahr 2013 und die vorläufige Veranlagung zu einem IHK-Beitrag 2015.

Der Kläger zeigte am 23.10.2008 gegenüber der Gemeinde … (Landkreis B.) rückwirkend an, dass er dort mit einzigem Betriebssitz seit 20.05.1999 als Einzelunternehmer eine … betreibt.

Am 22.04.2015 teilte das Finanzamt B. der Beklagten mit, der Kläger habe im Jahr 2013 einen Gewerbeertrag in Höhe von 31.100,00 EUR erzielt.

Mit Bescheid vom 31.07.2015 setzte die Beklagte daraufhin gegenüber dem Kläger für das Beitragsjahr 2013 einen Beitrag von 121,52 EUR fest, der sich aus einem Grundbeitrag von 90,00 EUR und einem Umlagebeitrag von 31,52 EUR zusammensetzt. Für das Jahr 2015 veranlagte die Beklagte den Kläger vorläufig zu einem Betrag von 116,79 EUR (Grundbeitrag 90,00 EUR, Umlagebeitrag 16,79 EUR). Damit hat der Kläger insgesamt 238,31 EUR zu entrichten.

Mit Telefax vom 26.08.2015 hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt,

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 31.07.2015 aufzuheben.

Zur Begründung führt er aus, der Bescheid sei rechtswidrig, weil die Beitragspflicht aufgrund seiner Zwangsmitgliedschaft bei der Beklagten gegen Grundgesetz und Menschenrechte verstoße.

Jedenfalls seien die vom Kläger erhobenen Beiträge aber zu hoch, weil die Beitragssätze in den Wirtschaftssatzungen fehlerhaft festgesetzt worden seien. Die Beklagte verfüge über ein beträchtliches Immobilienvermögen, das sie in diesem Umfang für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötige. Eigenkapital in Höhe eines Vielfachen des jährlichen Betriebsaufwandes sei nicht erforderlich. Außerdem handle die Beklagte willkürlich, wenn sie in ihrem Finanzstatut die Bildung nicht zweckgebundener Rücklagen und von Rücklagen, die nicht der Erfüllung ihrer Aufgaben dienten, innerhalb eines starren Korridors festlege. Mit der Bildung insbesondere einer zu hoch dotierten Ausgleichsrücklage verstoße die Beklagte gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, die auf seiner Pflichtmitgliedschaft beruhende Beitragspflicht des Klägers verstoße weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 11 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention.

Die vom Kläger verlangten Beiträge seien auch nicht zu hoch, weil die Beitragssätze von der Vollversammlung rechtmäßig festgesetzt worden seien. Die Beklagte könne ihren Bedarf nicht vorrangig durch Verwertung ihrer Immobilien decken. Denn ein Verkauf und eine anschließende Rückanmietung ihrer Bildungszentren, die sie als „Flächenkammer“ außer in Bayreuth auch in Bamberg und Hof zu betreiben habe, wäre langfristig unwirtschaftlich. Bei der Bewertung der Höhe des Eigenkapitals könne kein Vergleich mit dem jährlichen Betriebsaufwand angestellt werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass darin auch die sog. Nettoposition in Höhe von 5.000.000 EUR einbezogen sei, die, wie das Stammkapital eines Unternehmens, im normalen Geschäftsverkehr nicht angetastet werden solle.

Die Beklagte, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung verpflichtet sei, Rücklagen zu bilden, habe in den beiden Beitragsjahren jeweils angemessene Rücklagen angesammelt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Insbesondere habe die Ausgleichsrücklage den von den jeweiligen Finanzstatuten vorgegebenen Rahmen nicht überschritten.

Schließlich sei zu berücksichtigten, dass der Umlagesatz von 0,20% im Jahr 2013 auf 0,17% im Jahr 2015 gesenkt worden sei. Auch daran werde erkennbar, dass die Beklagte weder willkürlich gehandelt, noch gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen habe.

Mit den Schriftsätzen vom 03.11. und 05.12.2016 sowie in der mündlichen Verhandlung legte die Beklagte Übersichten zu den Rücklagen sowie Unterlagen zur Beschlussfassung über die Wirtschaftssatzungen 2013 und 2015 vor.

Der Ablauf der mündlichen Verhandlung am 07.12.2016 ergibt sich aus der darüber gefertigten Niederschrift. Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 31.07.2015 ist sowohl hinsichtlich der vorläufigen Beitragsveranlagung für 2015 (1.) als auch der (endgültigen) Beitragsveranlagung für 2013 (2.) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Beklagte hat den Kläger zu Recht für das Beitragsjahr 2015 vorläufig zu einem Beitrag in Höhe von 116,79 EUR veranlagt.

a) Der Kläger war als Kammerzugehöriger beitragspflichtig.

aa) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der IHK, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Zur IHK gehören, soweit sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, welche im Bezirk der IHK eine Betriebsstätte unterhalten (§ 2 Abs. 1 IHKG). Liegt der Gewerbeertrag für das Bemessungsjahr noch nicht vor, kann der IHK-Zugehörige aufgrund des letzten vorliegenden Gewerbeertrages vorläufig veranschlagt werden (§ 15 Abs. 3 Beitragsordnung).

Der Kläger unterhält seine einzige Betriebsstätte in … (Landkreis B.) und damit im Bezirk der Beklagten. Bei Erlass des Bescheides am 31.07.2015 lag der Gewerbeertrag für das Bemessungsjahr 2015 noch nicht vor. Deshalb konnte sie den ihr zu diesem Zeitpunkt letzten vorliegenden Gewerbeertrag aus dem Jahr 2013 heranziehen und durfte für die vorläufige Veranlagung davon ausgehen, dass der Kläger auch 2015 der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und damit beitragspflichtig ist.

bb) Die sich aus der Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten kraft Gesetzes ergebende Beitragspflicht steht im Einklang mit übergeordnetem Recht.

Der Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG, der mit einer Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten verbunden ist, ist verfassungskonform, weil die Errichtung der Beklagten und die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Erfüllung legitimer Aufgaben erfolgt, dazu geeignet und erforderlich ist und die Zumutbarkeit wahrt. Die Mitgliedschaft aller im Kammerbezirk selbständig gewerblich Tätigen ist erforderlich, weil die Beklagte die Belange der gesamten gewerblichen Wirtschaft zu wahren und fördern hat und dazu die maßgeblichen Interessen umfassend zu ermitteln, abzuwägen und zu bündeln hat. Die Pflichtmitgliedschaft beeinträchtigt auch die unternehmerische Handlungsfreiheit der Kammerzugehörigen nicht in unzumutbarer Weise, sondern bietet den Mitgliedern die Chance in der Kammer mitzuwirken und die Kammerleistungen zu nutzen, sie lässt ihnen aber auch die Möglichkeit offen, davon abzusehen. Deshalb muss sich der Nutzen der Tätigkeit der Beklagten auch nicht bei dem einzelnen Mitglied in einem unmittelbaren wirtschaftlichen (finanziellen) Vorteil messbar niederschlagen (BVerwG, U. v. 21.07.1998 - 1 C 32.97 - BVerwGE 107,169/173 -177 = NJW 1998, 3510/3511; grundlegend BVerfG, B. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235/239 -244 = NJW 1963, 195/195f.).

Da die Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft und der sich daraus ergebenden Beitragspflicht in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich das Gericht anschließt, verfassungsgemäß sind und keine Anzeichen dafür bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht, bei dem zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft anhängig sind, seine Rechtsprechung ändern wird, verzichtet das Gericht darauf, das Verfahren gemäß § 94 VwGO analog bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen (vgl. dazu BayVGH, B. v. 20.09.2016 - 22 ZB 16.288 - juris Rn. 12-14).

Die gesetzlichen Regelungen über die Pflichtmitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht verstoßen auch nicht gegen Art. 11 Abs. 1 EMRK, der jeder Person das Recht garantiert, sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Denn der Schutzbereich der Norm umfasst keinen Abwehranspruch gegenüber der Pflichtmitgliedschaft bei Körperschaften des öffentlichen Rechts (BayVGH, B. v. 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518 - juris - Rn. 3).

b) Die vorläufige Veranlagung für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der IHK, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG).

Die Beklagte hat damit ein zweistufiges Verfahren einzuhalten: Auf der ersten Stufe ist der Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) aufzustellen. Er gilt für ein Haushaltsjahr (Wirtschaftsjahr) und ist - als Plan - im Voraus aufzustellen; vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer prognostiziert er unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf, den es durch Beiträge zu decken gilt. Auf der zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf dann gemäß der zu erlassenden Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt.

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids erfordert folglich nicht nur die Prüfung, ob der im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) festgesetzte Mittelbedarf der Kammer durch die Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und im Einzelfall fehlerfrei festgesetzt wurde. Geboten ist vielmehr in einem ersten Schritt die Prüfung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den rechtlichen Anforderungen genügt.

Die Kammer besitzt bei der Aufstellung ihres Haushaltsplans (Wirtschaftsplans) einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser ist aber der gerichtlichen Überprüfung nicht schlechthin entzogen. Vielmehr gebietet das Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Beitragsrechtsstreit eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer.

Der den Kammern bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans zustehende weite Gestaltungsspielraum besteht nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (BVerwG, Urt. v. 05.08.2015 - 6 C 10.14 - juris Rn. 42). Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen. Ferner sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten. Der im staatlichen Haushaltsrecht entwickelte Grundsatz der Haushaltswahrheit beinhaltet das Gebot der Schätzgenauigkeit von Prognosen, die deshalb aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar sein müssen (BVerfG, U. v. 09.07.2007 - 2 BvF 1/4 - BVerfGE 119, 96/130 = NVwZ 2007, 1405/1408).

Während die Bildung von Vermögen nicht zulässig ist, können angemessene Rücklagen gebildet werden, die als Kosten der Industrie- und Handelskammer i. S. v. § 3 Abs. 2 IHKG durch Beiträge zu decken sind, sofern keine anderen Finanzmittel vorhanden sind (BVerwG, U. v. 26.06.1990 - 1 C 45/87 - NVwZ 1990, 1167/1168). Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe sowie über das Beibehalten der bisherigen Rücklagen muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen (zu alledem grundlegend BVerwG, U. v. 09.12.2015 - 10 C 6/15 - NVwZ 2016, 613/614f. Rn. 13 - 18).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der gegenüber dem Kläger für das Jahr 2015 vorläufig festgesetzte Beitrag in Höhe von 116,79 EUR weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

aa) Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Mittelbedarf, der der am 08.12.2014 von der Vollversammlung beschlossenen Wirtschaftssatzung 2015 zugrunde gelegt wurde, durch eine Veräußerung ihres Immobilienvermögens zu reduzieren. Sie hat nachvollziehbar begründet, dass sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als „Flächenkammer“ außer ihren Verwaltungsgebäuden in Bayreuth ihre drei Bildungszentren in Bayreuth, Bamberg und Hof benötigt und dass es wirtschaftlicher ist, das Eigentum daran zu behalten, statt die Bildungszentren zu veräußern und anschließend rückanzumieten.

bb) Auch für die Rücklagenbildung im Wirtschaftsjahr 2015 wurden von Seiten der Beklagten nachvollziehbare Zweckbestimmungen vorgetragen. Die Rücklagen betrugen 12,6 Mio. EUR (6,1 Mio. EUR Ausgleichsrücklage; 5 Mio. EUR für Gebäude und 1,5 Mio. EUR für Instandhaltungen).

Rechtsgrundlage für die Ausgleichsrücklage ist das Finanzstatut 2015 der Beklagten, das gemäß § 3 Abs. 7 a Satz 2 IHKG u.a. zur Regelung der Aufstellung des Wirtschaftsplans erlassen wurde. In § 15 a Abs. 2 Finanzstatut ist vorgeschrieben, dass die Beklagte eine Ausgleichsrücklage zu bilden hat, die dem Ausgleich der ergebniswirksamen Schwankungen dient und bis zu 50 v. H. der Summe der geplanten Aufwendungen betragen kann, wobei 30 v. H. nicht unterschritten werden sollen.

Mit der Dotierung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 5.650.000 EUR, mit Beschluss der Vollversammlung vom 07.12.2015 erhöht auf 6.100.000 EUR, hat die Beklagte den ihr von § 15 a Abs. 1 Satz 2 Finanzstatut 2015 eingeräumten Rahmen von 30 bis 50 v. H. nicht überschritten. Die Ausgleichsrücklage betrug zu Beginn des Geschäftsjahres 41,3% der geplanten Aufwendungen und nach der Zuführung von weiteren 450.000 EUR aus dem Bilanzergebnis 2014 (Beschluss der Vollversammlung vom 07.12.2015) 44,6% der laut der Wirtschaftssatzung 2015 geplanten Aufwendungen von 13.688.000 EUR.

Mit Beschluss vom 05.12.2016 hat die Vollversammlung der Beklagten die Ausgleichsrücklage als ordnungsgemäß bestätigt. Dieser Beschlussfassung lag eine an die Mitglieder des Gremiums zuvor verteilte Vorlage zugrunde, in der die bei der Beschlussfassung über die Wirtschaftssatzung am 08.12.2014 und bei der Erhöhung der Ausgleichsrücklage am 07.12.2015 bekannten und bei der Bemessung der Ausgleichsrücklage berücksichtigten Risikofelder „Konjunkturrisiken bei den Beitragserträgen, Ausfall großer Beitragszahler, Ertragsausfälle bei Gebührenerträgen und Entgelten, Steuerrisiko für den Verlagsvertrag hinsichtlich der Kammerzeitschrift „Oberfränkische Wirtschaft“ und IT-Risiken“ (im Einzelnen S. 2 des Schriftsatzes der Beklagten vom 05.12.2016; Bl. 117 Gerichtsakte) aufgeführt und erläutert wurden.

Dem hat die Klägerseite weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung etwas Substantiiertes entgegengehalten. Nach Ansicht des Gerichts orientiert sich die Risikobewertung damit an Tatsachen und wirtschaftsplanrelevanten Entwicklungen der Beklagten und erscheint auch aus ex-post-Sicht plausibel und vertretbar (vgl. dazu Jahn, GewArch 2016, 263/271). Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums der IHK ist damit nicht ersichtlich.

Dies gilt in gleicher Weise für die Gebäuderücklage in Höhe von 5 Mio. EUR (§ 15 a Abs. 1 Satz 4 und 6 Finanzstatut 2015), deren Zweckbestimmung die Vollversammlung der Beklagten mit Beschluss vom 05.12.2016 näher konkretisiert hat (im Einzelnen S. 4 des Schriftsatzes der Beklagten vom 05.12.2016; Bl. 120 Gerichtsakte) und für die Instandhaltungsrücklage (§ 15 a Satz 4 und 6 Finanzstatut 2015) in Höhe von 1.500.000 EUR (im Einzelnen S. 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 05.12.2016; Bl. 121 Gerichtsakte).

cc) Die Beklagte hat den vorläufigen Beitrag des Klägers gemäß § 3 Abs. 3 Satz 7 IHKG i. V. m. Ziffer II 2.1. b und 3 der Wirtschaftssatzung 2015 korrekt errechnet.

2. Auch der gegenüber dem Kläger für das Beitragsjahr 2013 (endgültig) festgesetzte Beitrag in Höhe von 121,52 EUR ist nicht zu beanstanden.

a) Der Kläger war laut Mitteilung des Finanzamtes Bamberg in diesem Jahr zur Gewerbesteuer veranlagt und damit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 IHKG als Kammerzugehöriger beitragspflichtig.

b) Der von der Beklagten festgesetzte Beitrag diente der Deckung zulässiger Kosten ihrer Tätigkeit (§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG).

aa) Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung anhand der Bilanz vom 31.12.2013 die Höhe der Finanzanlagen der Beklagten in Form von Wertpapieren, Sparanlagen und FG des Anlagevermögens, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Wirtschaftssatzung 2013 8.250.000 EUR betrugen, in Frage gestellt hat, hat die Beklagte nachvollziehbar vorgetragen, dass sie insbesondere für die Gewährleistung der Alterssicherung ehemaliger Mitarbeiter ausreichend Finanzmittel benötigt, die, wie in § 23 Finanzstatut 2006 vorgeschrieben, sicher angelegt und hinreichend diversifiziert sind, so dass sie bei Bedarf jederzeit im benötigten Umfang darauf zurückgreifen kann. Dem hat die Klägerseite nichts Weiteres entgegengehalten.

bb) Auch die Rücklagenbildung für das Geschäftsjahr 2013, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Wirtschaftssatzung 2013 am 10.12.2012 11.250.000 EUR umfasste, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Rechtsgrundlage für die Ausgleichsrücklage ist § 15 Abs. 3 Satz 1 Finanzstatut 2006 der Beklagten. Danach ist zum Ausgleich von Schwankungen des Beitragsaufkommens eine Ausgleichsrücklage von 30 v. H bis 50 v. H. der Betriebsaufwendungen anzusammeln.

Mit der Dotierung der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4.750.000 EUR, die im Laufe des Geschäftsjahres um 900.000 EUR auf 5.650.000 EUR erhöht wurde, hat die Beklagte den ihr von § 15 Abs. 3 Finanzstatut eingeräumten Rahmen nicht überschritten.

Die Ausgleichsrücklage belief sich zu Beginn des Geschäftsjahres auf 43,9% der zunächst geplanten Aufwendungen von 10.820.000 EUR und nach einer weiteren Zuführung von 900.000 EUR am 01.07.2013 auf 49,1% der laut Nachtragshaushalt 2013 geplanten Betriebsaufwendungen von 11.508.000 EUR.

Wie die Beklagte im Klageverfahren ausgeführt hat (Schriftsatz vom 03.11.2016, S.6; Bl. 58 Gerichtsakte), wurde die Ausgleichsrücklage bei Beschluss der Wirtschaftssatzung 2013 insbesondere deshalb in dieser Höhe festgelegt, um das Risiko von Beitragsausfällen abzudecken, weil aufgrund der Finanzkrise die Mitteilung des Gewerbeertrages durch das Finanzamt erst verspätet eingehen würde. Zu einer vorsichtigen Kalkulation der Beitragserträge und damit auch zu einer höheren Dotierung der Rücklage für ihren Ausfall sah sich die Vollversammlung nach der Beschlussvorlage für die Vollversammlung vom 10.12.2012 (Bl. 127 Gerichtsakte) auch aufgrund des für 2013 prognostizierten geringeren Wirtschaftswachstums und der erwarteten hohen Quote an beitragsfrei gestellten Mitglieder veranlasst.

Die nochmalige Erhöhung der Ausgleichsrücklage mit Beschluss der Vollversammlung vom 01.07.2013 erfolgte laut der Beschlussvorlage in Kenntnis, dass die Ausgleichsrücklage nahezu in vollem Umfang dotiert war. Damit sollte gewährleistet werden, dass Ergebnisbelastungen aus niedrigeren Beitragsergebnissen und anderen ungeplanten Sachverhalten ausgeglichen werden könnten, ohne unmittelbar die Beiträge erhöhen zu müssen (vgl. TOP 7.3 Wirtschaftsführung, Planänderung Beitrag und Rücklagenbildung; Bl. 134 Gerichtsakte).

Dem Klägervertreter wurden die Beschlussvorlagen in der mündlichen Verhandlung ausgehändigt und ihm durch Unterbrechung der Verhandlung Gelegenheit zur Kenntnis- und Stellungnahme gegeben. Er hat gegen die sich aus den Beschlussvorlagen ergebenden Risikobewertungen keine Einwendungen erhoben. Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums der IHK ist auch hier nicht ersichtlich.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Wirtschaftssatzung am 10.12.2012 hatte die Beklagte zudem eine Gebäuderücklage in Höhe von 5.000.000 EUR und eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 1.500.000 EUR angesammelt, deren Höhe sich im Geschäftsjahr 2013 nicht änderte. Rechtsgrundlage dafür ist § 15 Abs. 3 Satz 3 Finanzstatut 2006, der die Bildung auch anderer Rücklagen als der Ausgleichs- und der Liquiditätsrücklage zulässt. Zweck der Rücklagen waren eine Bauinvestition bzw. Aufwendungen für anstehende Sanierungen (Schriftsatz vom 03.11.2016, S. 6; Bl. 58 Gerichtsakte).

Mit Beschluss vom 01.07.2013 bildete die Beklagte auf der Grundlage von § 15 Abs. 3 Satz 3 Finanzstatut 2006 weiter eine Projektrücklage für den von der Beklagten aufzubringenden Eigenanteil an den Kosten der Fördermaßnahme „Know-how-Schutz und IT-Sicherheit im Mittelstand“. Wie sich aus der Beschlussvorlage vom 01.07.2013 (Gerichtsakte Bl. 133) ergibt, wurde die Rücklage gebildet, um künftige Geschäftsjahre damit nicht zu belasten. Von vornherein war vorgesehen, dass mit Abschluss des Projekts ein gegebenenfalls vorhandener Restbetrag aufzulösen war. Da der Vollversammlung damit bei der Beschlussfassung der Zweck der Rücklage, die Bemessung ihrer Höhe und die Verpflichtung zur Auflösung nach Zweckwegfall bewusst waren, ist gegen die Bildung dieser weiteren Rücklage rechtlich nichts einzuwenden. Im Übrigen wurde sie den Vorgaben entsprechend am 30.06.2014 aufgelöst.

Die Bildung der Rücklagen in der Wirtschaftssatzung 2013 und der Nachtragswirtschaftssatzung 2013, die zu einem Zeitpunkt beschlossen wurden, als das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht vom 09.12.2015 (a.a.O.) noch nicht ergangen war, wird damit bei der ex-post Betrachtung den Anforderungen an die Risikoprognose und die Schätzgenauigkeit gerecht.

cc) Soweit der Kläger darüber hinaus anhand der Bilanz zum 31.12.2013 weiterhin pauschal rügt, das Eigenkapital der Beklagten, das zum 31.12.2012 16.885.000 EUR und zum 31.12.2013 17.657.000 EUR betrug, sei zu hoch, ist zu berücksichtigen, dass zum Eigenkapital nicht nur die Rücklagen, sondern auch die Nettoposition in Höhe von (gleichbleibend) 5.000.000 EUR rechnet. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, ist eine Nettoposition, die dem um Sonderposten verminderten unbeweglichen Sachanlagenvermögen entspricht, in dieser Höhe angesichts einer Bilanzsumme von 29.292.000 EUR (2012) bzw. 30.300.00 EUR (2013) nicht überdimensioniert.

c) Die Beklagte hat den Beitrag des Klägers gemäß § 3 Abs. 3 Satz 7 IHKG i. V. m. Ziffer II 2.1. b und 3 der Wirtschaftssatzung 2013 korrekt errechnet.

II.

Als unterliegender Teil trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der, wenn überhaupt anfallenden, dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 07. Dez. 2016 - B 4 K 15.580

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Der Wirtschaftsplan ist jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen.

(3) Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer Grundbeiträge und Umlagen. Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes berücksichtigt werden. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5 200 Euro nicht übersteigt. Die in Satz 3 genannten natürlichen Personen sind, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, für das Geschäftsjahr einer Industrie- und Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt. Wenn nach dem Stand der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Wirtschaftssatzung vorliegenden Bemessungsgrundlagen zu besorgen ist, dass bei einer Industrie- und Handelskammer die Zahl der Beitragspflichtigen, die einen Beitrag entrichten, durch die in den Sätzen 3 und 4 genannten Freistellungsregelungen auf weniger als 55 vom Hundert aller ihr zugehörigen Gewerbetreibenden sinkt, kann die Vollversammlung für das betreffende Geschäftsjahr eine entsprechende Herabsetzung der dort genannten Grenzen für den Gewerbeertrag oder den Gewinn aus Gewerbebetrieb beschließen. Wird für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag festgesetzt, ist Bemessungsgrundlage für die Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage um einen Freibetrag in Höhe von 15.340 Euro zu kürzen. Die Kammerzugehörigen sind verpflichtet, der Kammer Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grundlagen zu geben, soweit diese nicht bereits nach § 9 erhoben worden sind; die Kammer ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen. Kapitalgesellschaften, deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer Personenhandelsgesellschaft erschöpft, kann ein ermäßigter Grundbeitrag eingeräumt werden, sofern beide Gesellschaften derselben Kammer zugehören. Gleiches gilt für Gesellschaften mit Sitz im Bezirk einer Kammer, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz in derselben Kammer gehalten werden.

(4) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, sind beitragspflichtig, wenn der Umsatz des nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteils 130.000 Euro übersteigt. Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, werden mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermeßbetrag nicht festgesetzt wird, ihres nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Satz 2 findet auch Anwendung auf Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter vorwiegend einen freien Beruf ausüben oder Land- oder Forstwirtschaft auf einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Grundstück oder als Betrieb der Binnenfischerei Fischfang in einem im Bezirk der Industrie- und Handelskammer belegenen Gewässer betreiben und Beiträge an eine oder mehrere andere Kammern entrichten, mit der Maßgabe, dass statt eines Viertels ein Zehntel der dort genannten Bemessungsgrundlage bei der Veranlagung zu Grunde gelegt wird.

(5) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Kosten, welche mit der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen Gewerbezweige erheben, welchen derartige Anlagen und Einrichtungen ausschließlich oder in besonderem Maße zugute kommen. Den Beteiligten ist vor Begründung solcher Anlagen und Einrichtungen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(7) Sonderbeiträge gemäß Absatz 5 werden nach Maßgabe einer Sonderbeitragsordnung, Gebühren und Auslagen nach Absatz 6 nach Maßgabe einer Gebührenordnung erhoben. In der Beitragsordnung, der Sonderbeitragsordnung sowie in der Gebührenordnung ist Erlaß und Niederschlagung von Beiträgen, Gebühren und Auslagen zu regeln.

(7a) Für das Rechnungswesen, insbesondere Rechnungslegung und Aufstellung und Vollzug des Wirtschaftsplans und den Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(2) Absatz 1 gilt für natürliche Personen und Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben oder welche Land- oder Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes Nebengewerbe betreiben, nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.

(3) Natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, die in der Handwerksrolle oder in dem Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke oder der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen sind oder die nach § 90 Abs. 3 der Handwerksordnung zur Handwerkskammer gehören, gehören mit ihrem nichthandwerklichen oder nichthandwerksähnlichen Betriebsteil der Industrie- und Handelskammer an.

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Dez. 2015 - 10 C 6/15

Tatbestand

1: Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer. Sie wendet sich gegen die Höhe ihrer Beiträge.

2: Zur Begründung ihrer Klage gegen den Beitragsbescheid vom 17. November 2011, mit dem die Beklagte die Beiträge für die Jahre 2005 bis 2008 festsetzte, und den Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2012 hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Beklagte bei der Beitragskalkulation Überschüsse aus den Vorjahren unberücksichtigt gelassen und unangemessen hohe Rücklagen gebildet habe. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe in allen vier Jahren bei der Festlegung der Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Eine Liquiditätsrücklage zur Zwischenfinanzierung verspätet eingehender Beiträge und eine Ausgleichsrücklage zur Abdeckung von Beitragsausfällen in Höhe von jeweils 50 % des Jahresfinanzbedarfs seien unverhältnismäßig hoch. Diese Rücklagen überstiegen das abzudeckende Risiko um ein Vielfaches.

3: Auf die Berufung der beklagten Industrie- und Handelskammer hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil teilweise geändert. Die Beitragserhebung für die Jahre 2007 und 2008 sei zwar rechtswidrig; denn die Beklagte habe Gewinne aus Vorjahren bei der Beitragskalkulation unberücksichtigt gelassen. Hinsichtlich der Beitragsbescheide für die Jahre 2005 und 2006 sei die Klage aber unbegründet. Im Beitragsprozess sei eine gerichtliche Kontrolle der Rücklagenbildung nur insoweit möglich, als erhobene Beiträge kalkulatorisch wenigstens teilweise eine Zuführung zu den Rücklagen bewirkten. Denn nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG würden die Beiträge nach Maßgabe des Wirtschaftsplans aufgebracht. In den Jahren 2005 und 2006 sei jedoch keine Zuführung in die Liquiditätsrücklage geplant gewesen, so dass es insoweit an einer Beschwer der Klägerin durch die Beitragserhebung fehle. Eine fehlerhafte Wirtschaftsplanung könne nicht im Beitragsprozess, sondern nur mit einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage in Bezug auf die Haushaltsführung geltend gemacht werden.

4: Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Aufhebung des Berufungsurteils. Zur Begründung verweist sie auf ihre Nichtzulassungsbeschwerde und auf den Zulassungsbeschluss. Sie beantragt sinngemäß,

: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 zu ändern und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 25. November 2013 insgesamt zurückzuweisen.

5: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

6: Sie hält die Revision für unzulässig, da eine ausreichende Revisionsbegründung fehle. Rein vorsorglich verteidigt sie das Berufungsurteil. Sie verweist darauf, dass einer Industrie- und Handelskammer bei der Wirtschaftsplanung ein weiter finanzpolitischer Gestaltungsspielraum zustehe. Die Wirtschaftshoheit gehöre im Sinne der Finanzhoheit zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie. Die Industrie- und Handelskammern seien einer internen und externen Rechnungskontrolle unterworfen. Eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle ihrer Haushaltsentscheidungen sei nicht vorgesehen, weswegen auch im Rahmen der Anfechtung eines Beitragsbescheides keine umfassende IHK-Haushaltsprüfung vorzunehmen sei. Eine im Einzelfall fehlerhafte Haushaltsentscheidung führe weder zur Unwirksamkeit des gesamten Haushalts, noch sei sie wegen des Prinzips der Jährlichkeit nach Ablauf des Haushaltsjahres reparabel. Sie wirke sich weder auf die Wirksamkeit des Beitragssystems noch auf die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides aus. Der Beitrag sei als Gegenleistung für die Vorteile anzusehen, die ein Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammern ziehe oder ziehen könne. Daraus folge, dass die Einhaltung der Haushaltsvorschriften nicht inzident bei der Beitragskontrolle zu prüfen sei. Sie könne allenfalls im Rahmen einer isolierten Feststellungs- und Unterlassungsklage geltend gemacht werden.

7: Der Vertreter des Bundesinteresses bemängelt die Revisionsbegründung, hält die Revision in der Sache jedoch für begründet.

8: Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision der Klägerin, über die der Senat nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg.

10: 1. Sie ist zulässig. Die Revisionsbegründung genügt noch den an sie zu stellenden Anforderungen (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Sie enthält einen bestimmten Antrag und nimmt zur Begründung der Rechtsverletzung auf das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug. Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 <203>; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081 Rn. 2). Eine Bezugnahme auf Schriftsätze, die im Verfahren wegen der Nichtzulassung der Revision vorgelegt worden sind, ist als Begründung der zugelassenen Revision ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift ausnahmsweise den Anforderungen (auch) an eine Revisionsbegründung genügt (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 4 Rn. 12 und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160615U10C14.14.0] - NVwZ 2015, 1610 Rn. 14). Das ist hier der Fall. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde enthält eine kritische Würdigung des Berufungsurteils im Hinblick auf dessen verfahrens- und materiellrechtliche Richtigkeit, auch wenn darin nicht auf alle Aspekte eingegangen wird.

11: 2. Die Revision ist auch begründet. Das Berufungsgericht hätte die Berufung der Beklagten auch in Ansehung der Beitragsfestsetzung für 2005 und 2006 zurückweisen müssen; denn auch insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beitragsfestsetzungen stehen auch für diese beiden Jahre mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (Industrie- und Handelskammergesetz - IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) und des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) nicht im Einklang.

12: a) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG werden die Kosten der Errichtung und der Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG ist der Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) jährlich nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen. Mit Blick auf die Beitragserhebung legt das Gesetz damit eine zweistufige Willensbildung der Kammer zugrunde. Auf einer ersten Stufe stellt die Kammer den Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) auf. Der Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) gilt für ein Haushaltsjahr (Wirtschaftsjahr) und ist - als Plan - im Voraus aufzustellen; vor dem Hintergrund der in diesem Jahr beabsichtigten Tätigkeiten der Kammer prognostiziert er unter Berücksichtigung der erwartbaren Einnahmen und Ausgaben den voraussichtlichen Bedarf, den es durch Beiträge zu decken gilt. Auf einer zweiten Stufe wird dieser voraussichtliche Bedarf alsdann gemäß einer Beitragsordnung im Wege der Beitragserhebung auf die Kammerzugehörigen umgelegt.

13: Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig ist, erfordert damit nicht nur die Feststellung, ob der im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) festgesetzte Mittelbedarf der Kammer - die nicht durch Einnahmen (anderweitig) gedeckten Kosten ihrer Tätigkeit - durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt und ob die Beitragsordnung auch im Einzelfall fehlerfrei angewendet wurde. Geboten ist vielmehr ebenfalls die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt. Der Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) ist der gerichtlichen Überprüfung nicht schlechthin entzogen. Er ist auch der inzidenten Überprüfung im Beitragsrechtsstreit nicht entzogen. Beides wäre mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, gegen die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, unvereinbar.

14: Hiergegen kann die Beklagte nicht auf ihre Befugnis zur Selbstverwaltung verweisen. Hinter dieser Argumentation steht ersichtlich die Sorge, die gerichtliche Überprüfung könne eine kraftvolle Betätigung der Selbstverwaltung allzu sehr einengen. Diese Sorge ist unbegründet. Jede Autonomie besteht nur in den ihr vom Gesetz gezogenen Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen zu wachen. Wie weit diese gerichtliche Kontrolle reicht, hängt davon ab, wie eng gezogen die gesetzlichen Grenzen sind. Wie noch (sogleich unten b) zu zeigen sein wird, besitzt die Kammer bei der Aufstellung ihres Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) einen sehr weiten Gestaltungsspielraum.

15: Das Berufungsgericht hält die gerichtliche Überprüfung der Ansätze des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) zwar grundsätzlich für möglich, erklärt sie aber im Beitragsprozess für unzulässig und möchte sie einer gesonderten Unterlassungs- oder Feststellungsklage vorbehalten. Hierfür beruft es sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge ein Kammermitglied die Zahlung des Kammerbeitrags nicht mit Einwänden gegen die Beitragsverwendung verweigern darf (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242 <245 ff.>; OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2011 - 6 A 11076/10 - LKRZ 2011, 238). Dem liegt ein Missverständnis zugrunde. Die zitierte Rechtsprechung betrifft lediglich solche Einwände gegen die Beitragsverwendung, die sich gegen bestimmte Tätigkeiten der Kammer richten. Es trifft zu, dass ein Kammermitglied nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Kammer zwar gerichtlich auf Unterlassung von Tätigkeiten in Anspruch nehmen kann, die außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises liegen (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 - BVerwGE 137, 171), dass es mit dieser Begründung jedoch nicht die Entrichtung des Kammerbeitrags verweigern kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 a.a.O.; stRspr). Dies findet seine Begründung darin, dass der Kammerbeitrag der Finanzierung der gesamten Kammertätigkeit dient und daher nicht mit der gebotenen Bestimmtheit einer einzelnen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Mit Blick auf die Kammertätigkeit ist der Kammerbeitrag daher verwendungsneutral. Das führt indes nicht dazu, die Ansätze des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) im Beitragsprozess generell ungeprüft als gegeben hinzunehmen. Gerade die gesetzlichen Bestimmungen für die Haushaltsführung selbst berühren das einzelne Kammermitglied regelmäßig nur über die Beitragspflicht; dann muss es deren Einhaltung gerade im Beitragsprozess zur gerichtlichen Prüfung stellen können.

16: b) Die Kammer besitzt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser besteht freilich nicht als globale Größe für den gesamten Bereich des Haushalts- und Finanzrechts, sondern nur, soweit er konkret in den jeweils zu beachtenden Rechtsnormen angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 10.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C10.14.0] - juris Rn. 42 und vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:141015U6C17.14.0] - juris Rn. 35). Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob dieser Rahmen gewahrt ist. § 3 Abs. 2 Satz 2 IHKG gebietet die Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung sowie eine pflegliche Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen. Ferner sind - für spätere als die hier strittigen Haushaltsjahre - seit der Einfügung des § 3 Abs. 7a IHKG durch das Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung anzuwenden. Unabhängig davon sind ferner die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts sowie ergänzende Satzungsbestimmungen zu beachten. Zu den Grundsätzen des staatlichen Haushaltsrechts zählt das Gebot der Haushaltswahrheit, aus dem in Ansehung von Prognosen das Gebot der Schätzgenauigkeit folgt. Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 [ECLI:DE:BVerfG:2007:fs20070709.2bvf000104] - BVerfGE 119, 96 <129>).

17: Welche rechtlichen Anforderungen an die Aufstellung des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) sich hieraus sowie aus weiteren einschlägigen Vorschriften im Einzelnen ergeben, bedarf keiner Vertiefung. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits genügt es, die rechtlichen Anforderungen zu präzisieren, die mit Blick auf die Rücklagenbildung zu stellen sind. Insofern ist davon auszugehen, dass der Kammer die Bildung von Vermögen verboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 12). Das schließt die Bildung von Rücklagen nicht aus, bindet sie aber an einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 12 f.). Daran ist auch für die Zukunft festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlichrechtliche Körperschaften weiterhin notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (vgl. Jahn, GewArch 2013, 49 <53>).

18: Die Vorhaltung einer Mittelreserve zur Überbrückung von Einnahmeverzögerungen oder Einnahmeausfällen stellt einen solchen sachlichen Zweck dar. Allerdings muss auch das Maß der Rücklage noch von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein; eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen. Hieraus folgt nicht nur, dass die Kammer eine überhöhte Rücklage nicht bilden darf, sondern auch, dass sie eine überhöhte Rücklage baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß zurückführen muss. Die Entscheidung über das Vorhalten einer Rücklage und über deren Höhe muss die Kammer bei jedem Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) - und damit jährlich - erneut treffen. So räumt die Beklagte selbst ein, dass auch in der Entscheidung der IHK-Vollversammlung, eine in der Vergangenheit gebildete Rücklage in einem späteren Haushaltsjahr unverändert zu lassen, eine haushaltsrechtlich relevante Entscheidung zu sehen ist (Revisionserwiderung S. 12). Ein Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) kann deshalb nicht nur dann rechtswidrig sein, wenn er eine überhöhte Rücklagenbildung vorsieht, sondern auch dann, wenn er eine überhöhte Rücklage beibehält.

19: c) So liegt es hier. Die Beibehaltung jedenfalls der Betriebsmittel- bzw. Liquiditätsrücklage in unverminderter Höhe in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 war rechtswidrig, weshalb die festgesetzten Beiträge nicht der Deckung zulässiger Kosten der IHK-Tätigkeit dienten. Ob auch die Ausgleichsrücklage rechtswidrig war, bedarf keiner Entscheidung. Schließlich kann offen bleiben, ob die Rücklagen im Übrigen im Jahr 2005 den damals geltenden Beschränkungen des § 33 der Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung (HKRO 2005) und im Jahr 2006 den Beschränkungen des § 15 Abs. 3 des Finanzstatuts der Beklagten (FSt 2006) entsprachen. Schließlich kann zugunsten der Beklagten angenommen werden, dass die in diesen Satzungen für die Jahre 2005 und 2006 eröffnete Möglichkeit, zwei unterschiedliche Rücklagen für die eng miteinander verbundenen Risiken des vorübergehenden und des endgültigen Beitragsausfalls zu bilden, von ihrem Satzungsermessen gedeckt war.

20: Die Beklagte hat dadurch den ihr von § 33 HKRO 2005 und § 15 Abs. 3 FSt 2006 eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten, dass sie allein für das Risiko des vorübergehenden Zahlungsausfalls im Jahr 2005 annähernd die höchstmögliche Betriebsmittelrücklage von 50 % der fortdauernden Ausgaben (6,4 Mio. €) und im Jahr 2006 ebenfalls beinahe die maximal zulässige Liquiditätsrücklage von 50 % der Betriebsaufwendungen (7,7 Mio. €) veranschlagt hat. Die Höhe dieser Rücklagen entsprach in beiden Jahren nicht dem Grundsatz der Schätzgenauigkeit. Die Rücklagenhöhe hätte nur mit der Prognose gerechtfertigt werden können, dass es im jeweiligen Haushaltsjahr bei ungünstigem Zahlungseingang zu zeitweisen Liquiditätsengpässen von fast 50 % der laufenden Ausgaben kommen könne. Die Beklagte hat aber im gesamten Prozess keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ein derart hohes Liquiditätsrisiko in den Jahren 2005 und 2006 gedroht hätte. Auf die Frage des Verwaltungsgerichts wusste sie ein derartiges Risiko auch aus den Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu belegen. Im Gegenteil hat sie eingeräumt, im gesamten Zeitraum von 2005 bis 2008 die Liquiditätsrücklage nur für einen Zeitraum von zwei Monaten in Höhe von 1,5 Mio. € benötigt zu haben, und die Liquiditätsrücklage in den Folgejahren aufgelöst. Dies zwingt zu dem Schluss, dass die vorgehaltene Rücklage in den Jahren 2005 und 2006 deutlich überhöht gewesen ist.

21: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 2

(4) Absatz 1 gilt nicht für landwirtschaftliche Genossenschaften; als solche gelten im Sinne dieser Bestimmung

a): ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen;
b): Genossenschaften, die ganz oder überwiegend der Nutzung landwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder der Versorgung der Landwirtschaft mit Betriebsmitteln oder dem Absatz oder der Lagerung oder der Bearbeitung oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sofern sich die Be- oder Verarbeitung nach der Verkehrsauffassung im Bereich der Landwirtschaft hält;
c): Zusammenschlüsse der unter Buchstabe b genannten Genossenschaften bis zu einer nach der Höhe des Eigenkapitals zu bestimmenden Grenze, die von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung festgelegt wird.

(5) Absatz 1 gilt nicht für Gebietskörperschaften.

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG | § 3

(1) Die Industrie- und Handelskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(6) Die Industrie- und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen.

(8) Hinsichtlich der Beiträge, Sonderbeiträge, Gebühren und Auslagen sind

für die Verjährung

: die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und Vermögen,

für die Einziehung und Beitreibung

: die für Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften

entsprechend anzuwenden. Durch Landesrecht kann Verfahren und Zuständigkeit für Einziehung und Beitreibung abweichend geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.