Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Mai 2009 - 9 K 3115/07

20.05.2009

Rechtsgebiete

  • Wirtschaftsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Mietminderung wegen Mängeln
  • Immissionsschutz
  • Nachbarrecht

Gericht

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil 9 K 3115/07, 20. Mai 2009

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

 
Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Er ist Eigentümer des Wohnhausgrundstücks ... in 75428 Illingen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mendelstraße-Ost“ der Gemeinde Illingen, der dort ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.
Am 27.10.2006 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf dem Grundstück J.-F.-W.-Straße ... (Flst.-Nr. ...) in Illingen. Das Grundstück, das seit 1993 mit einem ursprünglich zur Metallbearbeitung genutzten Gebäude bebaut ist, liegt im Geltungsbereich des seit dem 23.08.1991 rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Schweichling-Ost“, der dort ein Gewerbegebiet festsetzt. In der zur Genehmigung gestellten Anlage sollen Elektro- und Elektronikaltgeräte angenommen, zeitweilig gelagert, und behandelt werden (d. h. Schadstoffentfrachten, Trennen, Zerkleinern und Sortieren). Gegenstand des Antrags sind auch weitere Fraktionen aus der Demontage solcher Geräte (ausgenommen Kühlgeräte). Die zur Genehmigung gestellte Anlage hat eine Lagerhöchstmenge von ca. 1000 Tonnen sowie eine Durchsatzleistung von maximal ca. 250 Tonnen je Tag bzw. von durchschnittlich ca. 160 Tonnen je Tag bis ca. 40.000 Tonnen im Jahr im Zweischichtbetrieb. Mit den Verfahrensschritten Vordemontage, Materialaufschluss und Sortierung mittels Querstromzerspaner, Sieben, Magneten und Sortierkabinen, Nachzerkleinerung mittels Universalgranulator und Fe/Ne-Separierung, Verkugelung mittels Hammermühle und Lufttrennherden, optische Sortierung sowie Entstaubungsanlage ist es Ziel des Recyclings, die eingehenden Werkstoffverbunde in ihre möglichst sortenreinen Ausgangsmaterialien unter Berücksichtigung nachfolgender Verwertungswege wieder aufzutrennen. Im Zuge der Umnutzung des Gebäudes umfasst der Antrag folgende Baumaßnahmen: Errichtung einer Waage, Schließen der östlichen Hallenwand mit Einbau von drei Toren, Errichtung einer Abluftreinigungsanlage mit Schornstein (Höhe 20,3 m), Einbau der Maschinen und Anlagen in die Hallen, Einrichtung Sozialtrakt im Anbau Süd sowie Befestigung der Hoffläche. Den Antragsunterlagen lagen ausführliche Erläuterungen, Pläne, Bauantragsunterlagen, Angaben zu den technischen Betriebseinrichtungen und zu den Emissionen (Staub, Lärm) sowie ein von der Firma ... Schalltechnik GmbH erstelltes Sachverständigengutachten (Prognose) bezüglich der schalltechnischen Auswirkungen des Vorhabens bei.
Das Genehmigungsverfahren wurde nach den §§ 4 und 10 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - sowie nach den Bestimmungen der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG - 9. BImSchV - durchgeführt. Im Rahmen der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht; die Antragsunterlagen lagen im Rathaus der Gemeinde Illingen und beim Landratsamt Enzkreis in der Zeit vom 13.11. bis zum 12.12.2006 zur Einsicht während der Dienststunden aus.
Während der Einwendungsfrist gingen 24 Einwendungen ein, die teilweise als Sammeleinwendung unterzeichnet waren. Mit Schreiben vom 20.11.2006 machte der Kläger geltend, das Vorhaben sei im Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Im Übrigen führte er im Einzelnen auf, welche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen aus seiner Sicht nötig seien. Ein spezielles Augenmerk sei auch auf den zusätzlichen erheblichen Lkw-Schwerlastverkehr zu richten, der durch die Anlieferungen und Auslieferungen des Materials für die Bahnhofstraße und die Ensinger Straße entstehen werde.
Am 10.01.2007 fand im Rathaus Illingen der Erörterungstermin statt, der auch die vom Kläger erhobenen Einwendungen zum Gegenstand hatte. Der Kläger war beim Erörterungstermin zugegen.
Mit Bescheid vom 22.02.2007 erteilte das Landratsamt Enzkreis für das von der Beigeladenen beabsichtigte Vorhaben die mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehene immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 23.02.2007.
Am 23.02.2007 erhob der Kläger Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, zu dessen Begründung er zum einen formelle Fehler des Verwaltungsverfahrens rügte. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsunterlagen nach § 10 Abs. 4 BImSchG sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Tag des Beginns und der Tag des Endes der Einwendungsfrist seien nicht datumsmäßig benannt worden. Der nach § 12 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 9. BImSchV gebotene Hinweis darauf, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollten, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich seien, habe gefehlt. Zu bemängeln sei ein parteiisches Verhalten der Genehmigungsbehörde während des Verfahrens, insbesondere auch während des Erörterungstermins am 10.01.2007. Während dieses Termins habe das Landratsamt bereits die definitive Aussage getroffen, dass es den Antrag genehmigen werde, obwohl zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Antragsunterlagen noch gar nicht vollständig gewesen seien. Die zur Einsichtnahme ausgelegten Antragsunterlagen hätten entgegen § 4 a Abs. 1 Nr. 6 9. BImSchV nicht die erforderlichen Angaben über Art und Ausmaß der von der Anlage voraussichtlich ausgehenden luftverunreinigenden Schadstoff-Emissionen enthalten. Diese Angaben seien erst nach dem Erörterungstermin nachgeholt worden. Entgegen § 10 Abs. 2 9. BImSchV sei Personen, die während des Auslegungszeitraums die Überlassung einer Kopie der Kurzbeschreibung verlangt hätten, eine solche nicht ausgehändigt worden. Die öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids vom 22.02.2007 leide an unheilbaren Mängeln. Die Auslegungsfrist sei falsch angegeben und damit rechtswidrig verkürzt worden. Unter Verstoß gegen § 10 Abs. 8 S. 4 BImSchG sei zudem nicht ausdrücklich angegeben worden, wo der Bescheid und seine Begründung schriftlich angefordert werden könnten. Die der öffentlichen Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids beigefügte Rechtsmittelbelehrung sei unrichtig, zumindest jedoch missverständlich. Somit gelte die zwingend vorgeschriebene Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung als nicht bewirkt. Der Genehmigungsbescheid könne keine Wirksamkeit erlangen. Die Bekanntgabe per Post, die zudem nur an einen Teil der Einwender erfolgt sei, könne diesen Mangel nicht heilen.
In materieller Hinsicht sei der Genehmigungsbescheid zum einen deshalb fehlerhaft, weil das Vorhaben in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 1 BauNVO realisiert werden solle, das vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben diene. Das geplante Projekt stelle indessen einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb dar und sei an diesem Standort baunutzungsrechtlich unzulässig. Unabhängig davon gehöre eine derartige Anlage nicht in eine so extreme Nähe von vorhandener oder geplanter Wohnbebauung, wie sie hier gegeben sei. Der nach dem Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.04.1998 vorgesehene Mindestabstand zu Wohngebieten sei nicht eingehalten worden. Da es sich nach Aussagen der Beigeladenen um ein Pilotprojekt handele, hätte es von vornherein in einem Industrie- oder Sondergebiet angesiedelt werden müssen, um latente Gefährdungen zu minimieren. Um eine atypische Anlage, die nach ihrer Art und Betriebsweise dauerhaft und zuverlässig gebietsverträglich sei, handele es sich nicht. Durch die schleichende Umwandlung des Gewerbegebiets Schweichling-Ost in ein Industriegebiet werde er in seinen Rechten verletzt; denn die Gemeinde Illingen habe bei Aufstellung des Bebauungsplans auch den Drittschutz von Anliegern benachbarter Wohngebiete zum Ziel gehabt. Der Bebauungsplan spreche ausdrücklich den Lärmpegel für das benachbarte Wohngebiet Siemensstraße an. Die Zunahme der Lärmbelastung infolge zusätzlichen Lkw-Verkehrs sowohl in der Ensinger Straße als auch im Gewerbegebiet selbst sei erheblich. Die Genehmigungsbehörde hätte richtigerweise die Mehrbelastung an Lärm durch die Lkw einerseits zum bisherigen Verkehrsaufkommen durch Lkw in der Ensinger Straße und andererseits zum Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet selbst in Beziehung bringen müssen. Stattdessen habe sie die Mehrbelastung an Lärm durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr ins Verhältnis gesetzt zu dem Gesamtverkehrsaufkommen auf der Ensinger Straße. Grundlage der rechtlichen Beurteilung könne insoweit nur die genehmigte zulässige Durchsatzleistung und die dadurch mögliche tatsächliche erhöhte Lkw-Verkehrsbelastung sein. Gehe man davon aus, dass sich die Anlieferung und Abfuhr auf circa zehn Stunden täglich konzentrierten, ergebe sich eine Zusatzbelastung von 17 Lkw pro Stunde. Dies entspreche mindestens einer Verdoppelung des Lkw-Verkehrs auf der Ensinger Straße.
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Hinsichtlich der Gesamtstaubbelastung habe die Genehmigungsbehörde verkannt, dass die Pflicht des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage sich nicht auf die Sicherstellung der Grenzwerte beschränke, sondern auch die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung umfasse. Dem Genehmigungsantrag liege eine Bescheinigung des Filterherstellers bei, in der eine Gesamtstaubhöchstbelastung von weniger als 5 mg/m³ garantiert werde. Dieser Wert sei nach dem aktuellen Stand der Technik also ohne weiteres einhaltbar. Dennoch habe die Genehmigungsbehörde eine Gesamtstaubbelastung von 10 mg/m³ zugelassen. Gerügt werde darüber hinaus das Fehlen einer ausdrücklichen verbindlichen Festlegung der werktäglichen Betriebszeiten und von Maßnahmen zur Lärm- und Staubminderung. Soweit ersichtlich, seien in den Antragsunterlagen Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht ausdrücklich als betriebliche Ruhetage gekennzeichnet. Es fehle somit eine Beschränkung der Betriebszeit auf Werktage. Inzident seien somit die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen für einen Sonntags- und Feiertagsbetrieb erteilt worden, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geprüft worden seien. Schließlich verstoße die Genehmigung im Hinblick auf die Angabe von Circa-Werten gegen den Grundsatz der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2007 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch als unbegründet zurück. Mit gesondertem Bescheid vom 05.09.2007 (Ziffer 1) änderte das Regierungspräsidium den Tenor des angefochtenen Bescheids dahin ab, dass die in Ziffer 1 genannten Circa-Werte der Lagerhöchstmenge und der Durchsatzleistung als exakte Werte angegeben wurden. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde aus, die geltend gemachten Verfahrensrügen rechtfertigten nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Zwar treffe es zu, dass entgegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 9. BImschV die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens nicht den Hinweis auf den jeweils ersten und letzten Tag der Auslegungs- und Einwendungsfrist enthalten habe. Dieser Mangel habe jedoch im Sinne von § 46 LVwVfG die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst. Zwar seien in der Tat zwei Einwendungsschreiben verspätet eingegangen. In Anbetracht des Ausmaßes der Verspätung sei aber nicht anzunehmen, dass die Ungewissheit des Fristablaufs hierfür ursächlich gewesen sei. Abgesehen davon hätten sich die verspäteten Einwendungen mit rechtzeitig eingegangenen Einwendungen inhaltlich gedeckt, sodass die sachlichen Gesichtspunkte jedenfalls in die rechtliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage in vollem Umfang einbezogen worden seien. Zu Recht werde auch gerügt, dass in der Bekanntmachung des Vorhabens der nach § 12 Abs. 2 S. 3 9. BImSchV gebotene Hinweis auf die Möglichkeit gefehlt habe, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollten. Auch dies müsse aber nicht zu einer zwangsläufigen Wiederholung des Verfahrensschrittes führen. Zu bedenken sei, dass es sich bei der Unkenntlichmachung der Person des Einwenders auf Verlangen lediglich um eine Sollvorschrift handele, die zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft sei. Eine Anonymisierung komme bei sogenannten „Jedermann-Einwendungen“, im Zweifel aber nicht bei Individualeinwendungen in Betracht. Im konkreten Fall sei nicht davon auszugehen, dass bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung mit weiteren „Jedermann-Einwendungen“ zu rechnen gewesen wäre. Insofern könne auch dieser Fehler keine Auswirkung auf die materiell-rechtlich ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens haben.
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Es treffe nicht zu, dass die Behörde nicht eigenständig in der Lage sei, den Antrag und seine Unterlagen ausreichend und vollständig zu prüfen. Sowohl die schalltechnische Prognose als auch die Stellungnahme zum Themenkomplex „Luftreinhaltung, Staubschutz und Staubvorsorge“ seien von nach §§ 26, 28 BImSchG benannten Stellen angefertigt worden. Abgesehen davon seien dem Landratsamt Enzkreis im Zuge der Verwaltungsstrukturreform zum 01.01.2005 Mitarbeiter des früher selbständigen Gewerbeaufsichtsamts zugewiesen worden. Somit verfüge das Landratsamt zum einen über den erforderlichen eigenen Sachverstand, um das Vorhaben hinreichend zu beurteilen, zum anderen habe es sich des externen Sachverstandes bedient, den es für eine sachlich richtige Entscheidung für erforderlich erachtet habe.
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Es treffe auch nicht zu, dass entgegen § 10 Abs. 2 9. BImSchV interessierten Dritten die Herausgabe der Kurzbeschreibung nach § 4 Abs. 3 S. 1 9. BImSchV verweigert worden sei. Dies hätten Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung Illingen ergeben. Dass sich Vertreter der Genehmigungsbehörde während der Erörterungsverhandlung parteiisch verhalten hätten, sei nicht nachzuvollziehen. Jedenfalls sei nicht zu erkennen, dass dies zu einem rechtswidrigen Ergebnis geführt habe, das den Kläger in seinen Rechten verletze.
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Entgegen der Auffassung des Klägers habe die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils des Genehmigungsbescheides nicht mit vollem Wortlaut und mit konkreter Wiedergabe des Inhalts aller Auflagen erfolgen müssen. Von der öffentlichen Bekanntmachung solle lediglich eine „Anstoßwirkung“ ausgehen. Insbesondere die Einwender müssten aus der Bekanntmachung erkennen können, dass überhaupt, welcher Art und zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung durch die Genehmigungsbehörde getroffen worden sei, um dann im weiteren Verlauf den gesamten Genehmigungsbescheid und die darin zu Grunde gelegten Unterlagen innerhalb einer zweiwöchigen Auslegungsfrist einsehen zu können. Diesen Anforderungen habe der Text der öffentlichen Bekanntmachung am 23.02.2007 ohne Weiteres genügt.
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Dass die in der öffentlichen Bekanntmachung für den Zeitraum der Auslegung enthaltenen Fristen unrichtig angegeben worden seien, treffe nicht zu. Öffentlich bekannt gemacht worden sei die Entscheidung am Freitag, den 23.02.2007. Nach den für die Fristberechnung maßgeblichen §§ 187 bis 193 BGB sei der Bescheid also von Samstag, dem 24.02.2007 bis Freitag, dem 09.03.2007 auszulegen gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei in der öffentlichen Bekanntmachung auch ausdrücklich angegeben worden, wo der Bescheid und seine Begründung schriftlich angefordert werden könnten. Unbegründet sei auch der Einwand, die Rechtsmittelbelehrung sei unrichtig oder zumindest missverständlich im Hinblick auf diejenigen Einwender, die den Bescheid schriftlich per Post erhalten hätten. Dieser Personenkreis sei in einem Textzusatz unter Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung und die darin konkret enthaltene Auslegungsfrist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass auch ihnen gegenüber der Bescheid mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt gelte. Nach § 10 Abs. 8 BImSchG habe es im Übrigen im Ermessen der Genehmigungsbehörde gestanden, die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Einwender durch öffentliche Bekanntmachung zu ersetzen. In Anbetracht der sehr großen Zahl von Einwendern habe sich die Behörde für eine „Ersatzzustellung“ in dieser Form entschieden. Die Übermittlung des Genehmigungsbescheids per Post an die Verfasser der Einwendungsschreiben sei auf den ausdrücklichen Wunsch der Einwender im Rahmen des Erörterungstermins als Serviceleistung erfolgt.
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Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Planungen und dem Antrag der Beigeladenen sowie in Verbindung mit den Auflagen im Genehmigungsbescheid sei eine Reihe dem Stand der Technik entsprechender, emissionsbegrenzender Maßnahmen vorgesehen, die nicht nur den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen deutlich sicherstellten, sondern die auch dem Vorsorgegebot und dem Rücksichtnahmegebot des Immissionsschutz- und Bauplanungsrechts in vollem Umfang genügten. Aus der den Antragsunterlagen beigefügten schalltechnischen Prognose der nach §§ 26, 28 BImSchG anerkannten Messstelle... Schalltechnik GmbH seien die Lärmeinwirkungen des Vorhabens im Bereich angrenzender schutzbedürftiger Nutzungen auf ein Maß zurückgeführt, dass die dort nach der TA Lärm zulässigen Lärmrichtwerte jeweils sicher eingehalten würden. Der zulässige Staub-Emissionsgrenzwert (10 mg/m³) werde nach der Stellungnahme der sachverständigen Messstelle TÜV Süd Industrieservice GmbH eingehalten. Die Staubemissionen würden mit der vorgesehenen Anlagentechnologie dem Stand der Technik entsprechend erfasst, einer mit einer Überwachungseinrichtung ausgerüsteten Trockenentstaubungsanlage zugeführt und den Vorgaben der TA Luft entsprechend ordnungsgemäß über einen ausreichend dimensionierten Kamin abgeleitet. Eine Immissionsprognose gemäß TA Luft sei wegen des Unterschreitens des für Staub geltenden Bagatellmassenstroms nicht erforderlich. Bezüglich der - in maßgeblichem Umfang allerdings nicht zu erwartenden - Freisetzung gefährlicher und giftiger Stoffe wie zum Beispiel Blei, Cadmium, Arsen, Chrom VI, Quecksilber, PBB, PBDF etc. seien strenge emissionsbegrenzende Anforderungen nach der TA Luft im Rahmen des Genehmigungsbescheides zu stellen, mit deren Einhaltung den Vorsorgeanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes Genüge getan und der Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt sei.
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Organisatorische Maßnahmen zur Minderung der mit dem anlagebedingten Lkw-Verkehr verbundenen Lärmimmissionen im Bereich der Ensinger Straße und der Bahnhofstraße in Illingen könne der Kläger nicht fordern. Die sich nach der Lärmprognose des Sachverständigen unter ungünstigsten Annahmen ergebende Pegelerhöhung (ca. 6,6 Lkw/Stunde bzw. ca. 106 Lkw/Tag) liege bei maximal ca. 0,6 dB(A), was nach Nr. 7.4 TA-Lärm als unbeachtlich angesehen werden könne. Im Übrigen handele es sich bei der Ensinger Straße um eine klassifizierte Straße (K 4574), deren Inanspruchnahme im Rahmen des Gemeingebrauchs durch alle Anlieger im Bereich angrenzender Wohn- und Gewerbegebiete ohne besondere Anforderungen zu gewährleisten sei.
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Die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 30 BauGB in Verbindung mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schweichling-Ost“ der Gemeinde Illingen. Da für den Vorhabensbereich ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO festgesetzt sei, sei zwar im Grundsatz davon auszugehen, dass gewerbliche Anlagen, deren Zulassung dem förmlichen Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 ff. BImSchG oder dem vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG unterlägen, dort nicht zulässig seien. Gemäß § 15 Abs. 3 BauNVO sei die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten aber nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen. Die Typisierung des Immissionsschutzrechts dürfe nicht undifferenziert in das Bauplanungsrecht übertragen werden. Eine dem Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG oder § 19 BImSchG unterliegende Anlage könne in einem Gewerbegebiet zulässig sein, wenn ein Nachweis geführt werde, dass die Auswirkungen des Betriebs aufgrund von Standortwahl und/oder Betriebsweise nach dem Stand der Technik atypisch seien. Das hier in Rede stehende Vorhaben weise hinsichtlich der Bauart (eingehauste Anlage) und mit Blick auf die Vorrichtungen zur Emissionsbegrenzung Besonderheiten auf, die in ihrer Gesamtheit eine gewerbegebietsverträgliche Atypik begründeten. Selbst wenn das Vorhaben planungsrechtlich nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO zulässig wäre, würde der Kläger durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in seinen Rechten verletzt; denn sein Grundstück liege außerhalb des für den Betrieb maßgeblichen Bebauungsplanbereichs, sodass er für sich keinen Gebietserhaltungsanspruch geltend machen könne. Sein Grundstück liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Mendelstraße-Ost“, das dort ein allgemeines Wohngebiet festsetze. Der Abstand zwischen dem Grundstück des Klägers und dem Standort des Vorhabens betrage ca. 430 m. Die Geltungsbereiche der beiden vorgenannten Bebauungspläne grenzten nicht unmittelbar aneinander, sondern hätten voneinander einen Abstand von mindestens 300 m. Der Begründung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schweichling-Ost“ lasse sich nichts dafür entnehmen, dass die Gemeinde Illingen mit der Festsetzung der Gebietsart auch die angrenzenden Baugebiete habe schützen wollen. Lasse sich eine vom Ortsgesetzgeber gewollte gebietsüberschreitende Drittschutzwirkung indessen nicht nachweisen, stehe den Eigentümern in benachbarten Baugebieten Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zur Verfügung. Danach dürften Nachbarn nicht mit Immissionen belastet werden, die ihnen im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse billigerweise nicht zuzumuten seien. Die Schwelle der Zumutbarkeit entspreche dabei den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG. Es gebe kein baurechtliches Rücksichtnahmegebot, das dem Verursacher von Umwelteinwirkungen mehr an Rücksichtnahme zu Gunsten der Nachbarn auferlege, als es das Bundesimmissionsschutzgesetz gebiete. Der vom Kläger angesprochene „Abstandserlass“ des Landes Nordrhein-Westfalen sei keine Beurteilungsgrundlage dafür, ob das Vorhaben zu unzumutbaren Belästigungen oder Störungen für schutzwürdige Nutzungen im Umgebungsbereich der Anlage führen könne. Abgesehen davon, dass dieser Erlass in Baden-Württemberg nicht eingeführt sei, dienten die dort enthaltenen Abstandsregelungen ausschließlich der Berücksichtigung des „vorbeugenden“ Immissionsschutzes in der Bauleitplanung. Nach den gutachterlichen Äußerungen könnten unzumutbare Belästigungen und/oder Störungen für das Grundstück des Klägers ausgeschlossen werden. Aus bauplanungsrechtlicher Sicht seien demnach drittschützende Belange des Klägers durch das Vorhaben nicht verletzt.
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Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 07.09.2007 zugestellt.
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Am 08.10.2007, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er zuletzt beantragt,
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den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 22.02.2007 in Gestalt von Ziffer 1 des Änderungsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, die Betriebszeiten der Anlage montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in den Tenor des angefochtenen Bescheids aufzunehmen.
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Zur Begründung trägt er vor, § 8 BauNVO vermittele ihm ein subjektives Recht, die Nichtbeachtung der Nutzungsart zu rügen; denn seine Belange seien im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Nachbarschutz sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Grundstücke nicht im Geltungsbereich ein- und desselben Bebauungsplans lägen. Seine durch den angefochtenen Bescheid betroffenen Belange seien auch nicht geringfügig. Die Beigeladene plane den Bau eines Schornsteins mit einer Höhe von 20,3 m. Dieser überrage die nahe gelegene Wohnbebauung um das Dreifache. Sein Grundstück befinde sich mit einer Entfernung von 430 m in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlage. Allerdings sei die geplante Schornsteinhöhe noch zu gering bemessen, nachdem der Beklagte nicht untersucht habe, in welcher Konzentration schädliche Stoffe den Schornstein verließen. Die Anlage sei auch nicht nach dem jetzigen Stand der Technik konstruiert. Das vom Regierungspräsidium zitierte Gutachten beziehe sich auf einen Zeitpunkt, zu dem die technischen Standards nicht ausgereift gewesen seien. Von der geplanten Anlage gingen zum einen Staub- und Giftemissionen aus, die ihn schädigten und krebserregend seien. Der Beklagte habe nicht geprüft, ob die Massenkonzentrationen der krebserzeugenden Stoffe im Abgas die Vorgaben nach der TA-Luft einhielten. Der Beklagte gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Anlage keine giftigen Stoffe wie Blei, Cadmium, Arsen, Chrom VI, Quecksilber, PBB und PBDF im maßgeblichen Umfang ausstoße. Die Anlage werde diese Stoffe freisetzen; denn diese seien Bestandteile der Hauptkomponenten der elektronischen Geräte, die recycelt werden sollten. Ohne spezielle Auflagen könne bei Elektroschrott-Recyclinganlagen der Bagatellmassenstrom für diese Stoffe nicht unterschritten werden. Außerdem werde der zulässige Staub-Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ um 3 mg, nämlich mit 13 mg/m³ überschritten. Die auftretenden Lärmeinwirkungen blende der Beklagte aus und setze sich mit dem Gutachten der ... Schalltechnik GmbH nicht auseinander. Insbesondere werde nicht berücksichtigt, dass die Anlage auch dann betrieben werden solle, wenn Material in das Innere der Halle verbracht werde und umgekehrt. Die geöffneten Tore würden den Lärm durchdringen lassen, der insbesondere durch die Hammermühle, den Granulator und den Querstromzerspaner entstehe. Der Beigeladenen hätte auferlegt werden müssen, eine schallgeschützte Vorhalle zu errichten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Genehmigung keine Begrenzung des Lärms vorsehe. Derzeit belaufe sich die Verkehrsdichte in seiner Straße auf 4,2 Lkw/Stunde in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr und in der übrigen Zeit auf 1,2 Lkw/Stunde. Infolge der Kapazität der geplanten Anlage sei mit einer Erhöhung des Lkw-Aufkommens mit 23,7 Lkw/Stunde zu rechnen. Dadurch würde der zulässige Lärmpegel überschritten. Die Festsetzungen im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Schweichling-Ost“ hätten auch den Drittschutz von Anliegern benachbarter Wohngebiete zum Ziel. Dies ergebe sich aus den Materialien zum Bebauungsplan und aus dem Bebauungsplan selbst. Zwar habe der Beklagte erkannt, dass ihm auch § 15 BauNVO Schutz vermittele. Er verkenne aber, dass auf den konkreten Störgrad abgestellt werden müsse. Diese konkrete Prüfung habe der Beklagte unterlassen. Die Anlage verstoße gegen die TA-Lärm, da die Lautstärke 65 dB tagsüber und 50 dB nachts übersteige. Gerügt werde außerdem die fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorverfahren. Da in der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 4 BImSchG weder der erste noch der letzte Tag der Auslegungs- und Einwendungsfrist benannt worden seien, hätten Bürger wahrscheinlich Einwendungen nicht vorbringen können, die sie hätten vorbringen wollen. Wahrscheinlich hätten sich Nachbarn von der Erhebung von Einwendungen auch dadurch abschrecken lassen, dass sie befürchtet hätten, durch das Bekanntwerden ihrer Namen Nachteile zu erleiden. Eine Bekanntmachung von Name und Anschrift des Einwendenden könne im Zweifel nur einer Abschreckung von der Wahrung der individuellen Rechte dienen. Die zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen hätten nicht die erforderlichen Angaben über Art und Ausmaß der luftverunreinigenden Schadstoff-Emissionen enthalten. Potenzielle Einwender hätten sich somit nicht sachkundig machen können. Ein neutrales Genehmigungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Die Behörde habe eingeräumt, dass sie die von der Beigeladenen vorgelegten Sachverständigengutachten nicht hinterfragen könne. Eine eigenständige Prüfung habe das Landratsamt gerade nicht vorgenommen. Es werde bestritten, dass der Beklagte über Mitarbeiter mit den erforderlichen hohen naturwissenschaftlichen Kenntnissen verfüge, die eigenständig das Gefahrenpotenzial der Anlage bewerten könnten. Die angefochtene Genehmigung sei fehlerhaft bekannt gemacht worden. Es sei nur pauschal auf die Existenz von Auflagen hingewiesen worden, ohne deren konkreten Inhalt wiederzugeben. Es sei auch nicht ersichtlich gewesen, wo die Genehmigung eingesehen werden könne. Da die Einsichtnahme an einem Samstag nicht möglich gewesen sei, sei die Frist zu kurz bemessen gewesen. Beginn und Ende der Auslegungsdauer seien nicht nachweisbar. Die Genehmigung sei daher rechtlich nicht existent. Die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid sei nicht hinreichend begründet. Es sei rechtlich unzulässig, den Verwaltungs- und Prüfungsaufwand, der für die Behandlung der Petition entstanden sei, nachträglich ganz oder teilweise dem Widerspruchsverfahren zuzuordnen. Die anderen Widerspruchsführer hätten eine weit geringere Gebühr entrichten müssen, obwohl sie als Ehepaare aufgetreten seien. Der Hilfsantrag sei begründet, da der Tenor der Genehmigung keine Festlegungen zu einem Betriebsverbot an Samstagen und an Sonn- und Feiertagen enthalte. Eine Beschränkung der genehmigten täglichen Betriebszeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr an den Werktagen von Montag bis Freitag sei ebenfalls nicht enthalten. Wesentliche Aspekte wie die zulässigen Betriebszeiten nach Wochentagen und Stundenbezeichnung müssten hinreichend bestimmt unmittelbar in der Genehmigung selbst geregelt werden. Dies sei auch aus vollstreckungsrechtlichen Gründen erforderlich.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, die genehmigte Anlage sei im April 2008 weitgehend in Betrieb genommen worden; Anfang November 2008 sei sie in den Regelbetrieb überführt worden und arbeite seit dem in Volllast. Die Recyclinganlage nehme zwischenzeitlich eine wichtige Rolle in der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im süddeutschen Raum wahr. Allerdings befinde sich das Unternehmen durch die momentan gerade im Metallrecyclingbereich herrschende Wirtschaftskrise finanziell in einer angespannten Situation. Die Fortführung des Unternehmens sei für sie existenziell wichtig. Sie sei zwingend auf die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung angewiesen.
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Die Rügen des Klägers zur Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften gingen ins Leere. Er wohne nicht im Plangebiet. Auch eine isolierte nachbarschützende Wirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO bestehe im vorliegenden Fall nicht. Immissionen, die nach den Vorschriften des Immissionsschutzrechts hinzunehmen seien, seien auch aus Sicht des Städtebaurechts zumutbar. Mit der Wesentlichkeit werde keine andere Zumutbarkeitsschwelle bezeichnet als mit der Erheblichkeit. Die in der TA-Lärm und der TA-Luft festgelegten Standards konkretisierten den abstrakten Rechtsbegriff der Unzumutbarkeit im Rahmen der nachbarschützenden Wirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO. Eine solche Unzumutbarkeit habe der Kläger nicht dargetan. Die genehmigte Anlage sei mit Blick auf § 8 Abs. 1 BauNVO als atypisch anzusehen. Sämtliche abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten, die immissionsträchtig sein könnten, würden in geschlossenen Hallen durchgeführt. Die Genehmigung selbst sehe eine ganze Anzahl von emissionsmindernden Maßnahmen vor, sodass eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft ausgeschlossen sei. Das Gebiet selbst sei umfassend gewerblich geprägt. Abgesehen von möglicherweise bestehenden Hausmeisterwohnungen sei dort keine Wohnbebauung vorhanden. Der Abstand der genehmigten Anlage zur Grenze des Wohngebiets betrage ca. 500 m. Erst in den hinteren Reihen des angrenzenden Wohngebietes befinde sich das Haus des Klägers. Seit Inbetriebnahme der Anlage lägen den Behörden im Übrigen keinerlei Beschwerden vor. Auf die angeblich fehlerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorverfahren könne sich der Kläger nicht berufen. Verfahrensmängel dieser Art wirkten nur dann präklusionshindernd und könnten als subjektiver Rechtsverstoß anerkannt werden, wenn sie zu einer Behinderung des Einwenders selbst bei der Wahrnehmung seiner Rechte geführt hätten. Eine Beeinträchtigung seiner eigenen subjektiven Rechte mache der Kläger nicht geltend. Vielmehr berufe er sich auf mögliche Verfahrensverletzungen und Behinderungen Dritter, die jedoch nicht Beteiligte dieses Verfahrens seien. Etwaige Verfahrensfehler wären im Übrigen nach § 46 LVwVfG unbeachtlich. Allenfalls bei Vorliegen massiver Verfahrensverstöße seien die §§ 45, 46 VwVfG nicht anzuwenden. Derartige Verstöße lägen nicht vor. Schließlich könnten Verfahrensfehler nicht allein zur Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen, wenn der Anlagenbetreiber bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung habe.
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Die Genehmigungsakten des Landratsamts Enzkreis, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die Bebauungspläne der Gemeinde Illingen „Mendelstraße-Ost“, „Gewerbegebiet Schweichling-Ost“ und „Siemensstraße-Ost“, jeweils mit Textteil und Begründung, liegen der Kammer vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
30 
Die mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst zulässig. insbesondere kann dem Kläger die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht abgesprochen werden. Er macht - noch - hinreichend substantiiert geltend, infolge der von der genehmigten Anlage ausgehenden Emissionen schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) ausgesetzt zu sein. Insoweit trägt er Tatsachen vor, aufgrund derer eine Verletzung seiner Schutzrechte aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht von vornherein offensichtlich und nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint. Entsprechend gilt dies im Hinblick auf seine Rüge, die erteilte Genehmigung verletze ihn in bauplanungsrechtlicher Hinsicht in seinen Rechten.
31 
Die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist aber nicht begründet. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... der Gemarkung Illingen verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
32 
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Enzkreis vom 22.02.2007 in der Gestalt, die sie durch Ziffer 1 des Bescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 gefunden hat. Diese - geringfügige - Änderung modifiziert Ziffer 1 des Ausgangsbescheids des Landratsamts dahingehend, dass die dort angegebenen Zirkawerte der Lagerhöchstmenge und der Durchsatzleistung nunmehr als exakte Werte aufgeführt werden. Damit wird möglichen Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit der Genehmigung Rechnung getragen. Außerdem werden die im Ausgangsbescheid verwendeten Abkürzungen t/d und t/a im Interesse einer besseren Verständlichkeit „eingedeutscht“.
33 
Ohne Erfolg rügt der Kläger Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften. Voraussetzung für die Beachtlichkeit eines Verfahrensfehlers ist nicht nur, dass es sich um eine drittschützende Verfahrensvorschrift handelt und dass der gerügte Verfahrensfehler gerade zu Lasten des jeweiligen Klägers begangen wurde; insbesondere darf der Anfechtungsklage nicht allein wegen Verfahrensfehlern entsprochen werden, wenn dem § 46 LVwVfG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form, oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Da der Anlagenbetreiber - wie hier die Beigeladene - bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hat, ist es im Sinne von § 46 LVwVfG offensichtlich, dass die vom Kläger - teilweise zu Recht - gerügten Verfahrensverstöße die behördliche Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.1998 - 10 S 909/97 -, NVwZ-RR 1999, 298). Die somit im Ergebnis zu verzeichnende weitgehende Irrelevanz von Verfahrensverstößen und die Maßgeblichkeit letztlich der materiellen Rechtspositionen findet ihre Rechtfertigung darin, dass nicht nur ein klagender Nachbar, sondern auch der Anlagenbetreiber sich auf einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich begründete Rechtspositionen berufen kann (vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., S. 225 f.). Ergänzend - im Hinblick auf die vom Kläger im Einzelnen erhobenen Verfahrensrügen - nimmt die Kammer Bezug auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 (S. 9 Mitte bis S. 16 einschließlich 1. Absatz) und macht sich dessen Ausführungen zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
34 
Auch in materieller Hinsicht wird der Kläger durch die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung stellt hinreichend sicher (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), dass durch den Betrieb der Aufbereitungsanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Wohngrundstück des Klägers hervorgerufen werden können. Die angegriffene Genehmigung verletzt den Kläger auch nicht in Rechten aus „anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“, die für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfen sind. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vorschriften des Bauplanungsrechts, deren Verletzung der Kläger rügt.
35 
Klarzustellen ist zunächst, dass die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen einen Betrieb der Anlage werktäglich, also auch samstags, von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ermöglicht. Der von der Beigeladenen mit Schreiben an das Landratsamt Enzkreis vom 07.05.2008 vorgenommenen Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hätte es nicht bedurft. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegen die auf Seite 2 und 3 des Bescheids im Einzelnen bezeichneten Planunterlagen zugrunde. Einschlägig ist insoweit das Formblatt 2.2 (Immissionsschutz/Verfahren). Nach diesem mit Zugehörigkeitsvermerk und Dienstsiegel des Landratsamts versehenen Formblatt sind die Betriebszeiten 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr, einschließlich Zu- und Abholungsverkehr. Eine Beschränkung der Betriebszeiten auf die Wochentage Montag bis Freitag lässt sich dem nicht entnehmen. Zwar findet sich in der Antragsunterlage 2.4 (Arbeitsschutz; dort Formblatt 2.15/Arbeitszeit) die Aussage, dass fünf Arbeitstage je Woche vorgesehen seien. Dies steht jedoch in einem nicht spezifisch immissionsschutzrechtlichen Sachzusammenhang und bindet, was den Betrieb der Anlage an Samstagen betrifft, die Beigeladene schon deshalb nicht, weil in dem Formblatt 2.15 nicht konkretisiert ist, an welchen Wochentagen gearbeitet werden soll. Dass sich auch aus dem der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zugrundeliegenden durchschnittlichen Wert der täglichen Durchsatzleistung in Verbindung mit dem Wert der höchstzulässigen jährlichen Durchsatzleistung keine bindende Beschränkung auf eine „Fünftagewoche“ ableiten lässt, hat der Geschäftsführer der Beigeladenen in seinem Schreiben an das Landratsamt vom 28.05.2008 im Übrigen überzeugend dargelegt.
36 
Mit diesem Regelungsgehalt verletzt die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Kläger nicht in seinen Rechten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG. Nach dieser Norm sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Norm vermittelt nach allgemein anerkannter Auffassung Drittschutz (Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 120 m.w.N.), während die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener entfaltet, weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2.08 -, NVwZ 2008, 789 m.w.N.). Auf die Frage, ob die angefochtene Genehmigung der Vorsorgepflicht in jeder Hinsicht hinreichend Rechnung trägt, kommt es daher nicht an.
37 
Was zum einen den von der genehmigten Anlage ausgehenden Lärm betrifft, stellt die angefochtene Genehmigung sicher, dass die Beigeladene ihre Schutzpflicht in Bezug auf das klägerische Wohnhausgrundstück erfüllt. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf die der Genehmigung zugrundeliegende schalltechnische Prognose der Firma ... Schalltechnik GmbH, einer benannten Messstelle nach §§ 26,28 BImSchG, vom 13.10.2006, gegen die durchgreifende fachliche Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind. Nach den Nebenbestimmungen zur Genehmigung (B Nr. 16) ist die Anlage gemäß den dieser Prognose zugrundeliegenden Betriebszuständen zu betreiben. Die Firma ... kommt in ihrer Prognose, die sich zulässigerweise an den Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) orientiert (vgl. Jarass, a.a.O., § 5 Rdnrn. 40, 70, m.w.N.), zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm in der Nachbarschaft der Anlage eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das über 400 m vom Betriebsgrundstück entfernt gelegene Grundstück des Klägers. Die Prognose nimmt diesen Immissionsort zwar nicht explizit in den Blick; der Ausarbeitung (insbesondere Seite 19 f.) lässt sich aber im Wege des Erstrechtschlusses eindeutig entnehmen, dass auch in Bezug auf dieses Grundstück der von der genehmigten Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. In ihrer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 18.01.2007 macht die Firma ... deutlich (S. 7), dass das Wohngebiet „Mendelstraße-Ost“, in dem das Wohnhausgrundstück des Klägers gelegen ist, im Sinne von Nr. 2.2 TA Lärm sogar außerhalb des Einwirkungsbereichs der genehmigten Anlage liegt; denn der für dieses Gebiet maßgebliche Immissionsrichtwert von tagsüber 55 dB(A) wird um mehr als 10 dB unterschritten. Den betriebsbezogenen An- und Abfahrtsverkehr hat die Firma ... in ihrer schalltechnischen Prognose im Übrigen berücksichtigt und kam in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 18.01.2007 zu dem den denkbar ungünstigsten Fall berücksichtigenden Ergebnis, dass sich durch den zusätzlichen Verkehr eine Pegelerhöhung von 0,6 dB ergibt, was freilich nach Maßgabe von Nr. 7.4 TA Lärm noch keine Geräuschminderungspflicht auslöst. Abgesehen davon beziehen sich diese Berechnungen auf die Ensinger Straße und die Bahnhofstraße; in Bezug auf das Wohnhausgrundstück des Klägers ist erst Recht davon auszugehen, dass der durch die genehmigte Anlage ausgelöste zusätzliche Lkw-Verkehr irrelevant ist. Im Ergebnis bestätigt wurde die Prognose der Firma ... im übrigen durch den mittlerweile vorliegenden Messbericht des schalltechnischen Ingenieurbüros P... P... vom 18.05.2009, demzufolge an der bestehenden Bebauung, insbesondere auch (umgerechnet) an der Mendelstraße, die jeweils geltenden Tagesimmissionsrichtwerte von 55 dB(A) deutlich unterschritten werden. Die Tonhaltigkeit des von der Abluftanlage ausgehenden (störenden) Geräuschs wurde dabei mit einem Tonzuschlag von 3 dB(A) berücksichtigt.
38 
Ihrer immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) genügt die Beigeladene auch im Hinblick auf die von der genehmigten Anlage emittierten Luftverunreinigungen. Für die rechtliche Beurteilung ist insoweit im einzelnen maßgeblich die auf der Grundlage des § 48 BImSchG als Verwaltungsvorschrift erlassene TA Luft, die den Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG durch generelle Standards konkretisiert, die in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand verkörpern (zum normkonkretisierenden Gehalt der Verwaltungsvorschrift vgl. Jarass, a.a.O., § 48 Rdnr. 44 f.; Sellner/Reidt/Ohms, a.a.O., S. 40). Die Prüfung, ob die nach der TA Luft zur Einhaltung der Schutzpflicht höchstzulässigen Immissionswerte durch die genehmigte Anlage eingehalten werden, bedarf grundsätzlich einer Immissionsprognose unter Berücksichtigung insbesondere der Kenngrößen für Vorbelastung, Zusatzbelastung und Gesamtbelastung. Die ermittelten Kenngrößen sind mit den in der TA Luft vorgesehenen Immissionswerten zu vergleichen (vgl. Sellner/Reidt/Ohms, a.a.O., S. 40). Im vorliegenden Fall durfte allerdings nach Maßgabe von Nr. 4.6.1.1 TA-Luft von der Bestimmung der Immissions-Kenngrößen und einer Immissionsprognose abgesehen werden, da zu erwarten ist, dass die von der Anlage ausgehenden Emissionen (Massenströme) die in Tabelle 7 der TA Luft festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten und für eine besondere örtliche Lage (Talkessel) oder besondere Umstände nichts ersichtlich ist. Der Bagatellmassenstrom von Staub wird sogar deutlich (um mindestens 50 %) unterschritten. Dies wird in der gutachterlichen Stellungnahme des TÜV Süd vom 15.01.2007, die der angefochtenen Genehmigung ausdrücklich zugrunde liegt, im einzelnen überzeugend dargelegt und vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Den Auflagenvorschlägen des TÜV Süd zur Luftreinhaltung, die auch der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) Rechnung tragen sollen, ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. Hinsichtlich des emittierten Gesamtstaubs hat sich das Landratsamt entsprechend dem Vorschlag des TÜV Süd an dem Grenzwert der Nr. 5.4.8.11.2 TA Luft (10 mg/m³) orientiert, womit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen insoweit Rechnung getragen wird. Auf eine weitergehende Begrenzung hat der Kläger keinen Anspruch, auch wenn dies nach der Art des von der Beigeladenen verwendeten Filters offenbar technisch möglich ist.
39 
Auch im Hinblick auf die emittierten staubförmigen anorganischen Stoffe der Klassen I bis III, der organischen Stoffe sowie der krebserzeugenden Stoffe trägt die angefochtene Genehmigung den Anforderungen der TA Luft zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Rechnung. Die Führung der Abluft muss gemäß Nebenbestimmung B Nr. 11 der Genehmigung den Vorgaben der Nr. 5.5.2 TA Luft entsprechen, woraus sich die Höhe des Kamins ergibt.
40 
Die angefochtene Genehmigung verletzt den Kläger auch nicht in subjektiven Rechten, die aus baurechtlichen Bestimmungen folgen (vgl. § 6 Nr. 2 BImSchG). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens beurteilt sich nach § 30 BauGB in Verbindung mit dem Bebauungsplan „Schweichling-Ost“, der dort ein Gewerbegebiet festsetzt. Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Ob die genehmigte Aufbereitungsanlage im Sinne dieser Norm nicht erheblich belästigt, bedarf keiner Entscheidung; denn der Kläger ist nicht in diesem Baugebiet ansässig. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat nachbarschützende Funktion indessen nur zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, m.w.N.).
41 
Der für das genehmigte Vorhaben maßgebliche Bebauungsplan „Schweichling-Ost“ vermittelt auch nicht aus sich heraus dem Kläger Schutz gegenüber - unterstellt - industriegebietstypischen Nutzungen. Es fehlt nämlich an Anhaltspunkten dafür, dass der Rat der Gemeinde Illingen die Gewerbegebietsfestsetzung auch zum Schutz der Eigentümer im Wohngebiet „Mendelstraße-Ost“, in dem sich das Wohnhausgrundstück des Klägers befindet, getroffen hat. Im Textteil des Bebauungsplans „Schweichling-Ost“ findet sich lediglich der Hinweis darauf, dass der Abstand zum Wohngebiet Siemensstraße 170 m beträgt, und dass der Lärmpegel (tagsüber 65 dB(A), nachts 50 dB(A)) bei Schichtbetrieb und Lieferverkehr zu beachten sei. Ob sich daraus ein Abwehranspruch der Eigentümer im Wohngebiet Siemensstraße, bzw. Siemensstraße-Ost, ergeben könnte, bedarf keiner Entscheidung; denn jedenfalls den Schutz der Anwohner der Mendelstraße hat der Ortsgesetzgeber bei Erlass des Bebauungsplans „Schweichling-Ost“ nicht im Blick gehabt.
42 
Berufen könnte sich der Kläger somit lediglich auf einen Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Dieses vermittelt gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG allerdings keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).
43 
Der auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtete Antrag, die Betriebszeiten der Anlage montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in den Tenor des angefochtenen Bescheids aufzunehmen, erweist sich bereits als unzulässig. Der Sache nach begehrt der Kläger damit ein behördliches Einschreiten in Gestalt einer nachträglichen Anordnung im Sinne von § 17 BImSchG zur Durchsetzung (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Pflichten der Beigeladenen. Eine Einschränkung der Betriebszeit, wie sie der Kläger beansprucht, kann Gegenstand einer Anordnung nach § 17 BImSchG sein (Jarass, a.a.O., § 17 Rdnr. 22). Die gerichtliche Geltendmachung eines solchen Begehrens setzt indessen eine vorherige Antragstellung bei der zuständigen Behörde voraus, woran es vorliegend fehlt. Im Übrigen wäre der Hilfsantrag nicht begründet; denn wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, verletzt ein Betrieb der genehmigten Anlage auch an Samstagen den Kläger nicht in seinen Rechten.
44 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
45 
Die Gründe des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
46 
Beschluss
47 
Der Streitwert wird in Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 09.10.2007 gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG auf EUR 20.000 festgesetzt. Den Wert des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs setzt die Kammer mit dem Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) an.
48 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

 
30 
Die mit ihrem Hauptantrag auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage statthaft und auch sonst zulässig. insbesondere kann dem Kläger die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) nicht abgesprochen werden. Er macht - noch - hinreichend substantiiert geltend, infolge der von der genehmigten Anlage ausgehenden Emissionen schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) ausgesetzt zu sein. Insoweit trägt er Tatsachen vor, aufgrund derer eine Verletzung seiner Schutzrechte aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht von vornherein offensichtlich und nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint. Entsprechend gilt dies im Hinblick auf seine Rüge, die erteilte Genehmigung verletze ihn in bauplanungsrechtlicher Hinsicht in seinen Rechten.
31 
Die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist aber nicht begründet. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Aufbereitungsanlage für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... der Gemarkung Illingen verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
32 
Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Enzkreis vom 22.02.2007 in der Gestalt, die sie durch Ziffer 1 des Bescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 gefunden hat. Diese - geringfügige - Änderung modifiziert Ziffer 1 des Ausgangsbescheids des Landratsamts dahingehend, dass die dort angegebenen Zirkawerte der Lagerhöchstmenge und der Durchsatzleistung nunmehr als exakte Werte aufgeführt werden. Damit wird möglichen Bedenken hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit der Genehmigung Rechnung getragen. Außerdem werden die im Ausgangsbescheid verwendeten Abkürzungen t/d und t/a im Interesse einer besseren Verständlichkeit „eingedeutscht“.
33 
Ohne Erfolg rügt der Kläger Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften. Voraussetzung für die Beachtlichkeit eines Verfahrensfehlers ist nicht nur, dass es sich um eine drittschützende Verfahrensvorschrift handelt und dass der gerügte Verfahrensfehler gerade zu Lasten des jeweiligen Klägers begangen wurde; insbesondere darf der Anfechtungsklage nicht allein wegen Verfahrensfehlern entsprochen werden, wenn dem § 46 LVwVfG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form, oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Da der Anlagenbetreiber - wie hier die Beigeladene - bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hat, ist es im Sinne von § 46 LVwVfG offensichtlich, dass die vom Kläger - teilweise zu Recht - gerügten Verfahrensverstöße die behördliche Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.1998 - 10 S 909/97 -, NVwZ-RR 1999, 298). Die somit im Ergebnis zu verzeichnende weitgehende Irrelevanz von Verfahrensverstößen und die Maßgeblichkeit letztlich der materiellen Rechtspositionen findet ihre Rechtfertigung darin, dass nicht nur ein klagender Nachbar, sondern auch der Anlagenbetreiber sich auf einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich begründete Rechtspositionen berufen kann (vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl., S. 225 f.). Ergänzend - im Hinblick auf die vom Kläger im Einzelnen erhobenen Verfahrensrügen - nimmt die Kammer Bezug auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.09.2007 (S. 9 Mitte bis S. 16 einschließlich 1. Absatz) und macht sich dessen Ausführungen zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
34 
Auch in materieller Hinsicht wird der Kläger durch die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Die Genehmigung stellt hinreichend sicher (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), dass durch den Betrieb der Aufbereitungsanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Wohngrundstück des Klägers hervorgerufen werden können. Die angegriffene Genehmigung verletzt den Kläger auch nicht in Rechten aus „anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften“, die für die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu prüfen sind. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Vorschriften des Bauplanungsrechts, deren Verletzung der Kläger rügt.
35 
Klarzustellen ist zunächst, dass die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen einen Betrieb der Anlage werktäglich, also auch samstags, von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ermöglicht. Der von der Beigeladenen mit Schreiben an das Landratsamt Enzkreis vom 07.05.2008 vorgenommenen Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hätte es nicht bedurft. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung liegen die auf Seite 2 und 3 des Bescheids im Einzelnen bezeichneten Planunterlagen zugrunde. Einschlägig ist insoweit das Formblatt 2.2 (Immissionsschutz/Verfahren). Nach diesem mit Zugehörigkeitsvermerk und Dienstsiegel des Landratsamts versehenen Formblatt sind die Betriebszeiten 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr, einschließlich Zu- und Abholungsverkehr. Eine Beschränkung der Betriebszeiten auf die Wochentage Montag bis Freitag lässt sich dem nicht entnehmen. Zwar findet sich in der Antragsunterlage 2.4 (Arbeitsschutz; dort Formblatt 2.15/Arbeitszeit) die Aussage, dass fünf Arbeitstage je Woche vorgesehen seien. Dies steht jedoch in einem nicht spezifisch immissionsschutzrechtlichen Sachzusammenhang und bindet, was den Betrieb der Anlage an Samstagen betrifft, die Beigeladene schon deshalb nicht, weil in dem Formblatt 2.15 nicht konkretisiert ist, an welchen Wochentagen gearbeitet werden soll. Dass sich auch aus dem der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zugrundeliegenden durchschnittlichen Wert der täglichen Durchsatzleistung in Verbindung mit dem Wert der höchstzulässigen jährlichen Durchsatzleistung keine bindende Beschränkung auf eine „Fünftagewoche“ ableiten lässt, hat der Geschäftsführer der Beigeladenen in seinem Schreiben an das Landratsamt vom 28.05.2008 im Übrigen überzeugend dargelegt.
36 
Mit diesem Regelungsgehalt verletzt die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Kläger nicht in seinen Rechten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG. Nach dieser Norm sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Norm vermittelt nach allgemein anerkannter Auffassung Drittschutz (Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 120 m.w.N.), während die immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten Drittbetroffener entfaltet, weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potentiell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (BVerwG, Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2.08 -, NVwZ 2008, 789 m.w.N.). Auf die Frage, ob die angefochtene Genehmigung der Vorsorgepflicht in jeder Hinsicht hinreichend Rechnung trägt, kommt es daher nicht an.
37 
Was zum einen den von der genehmigten Anlage ausgehenden Lärm betrifft, stellt die angefochtene Genehmigung sicher, dass die Beigeladene ihre Schutzpflicht in Bezug auf das klägerische Wohnhausgrundstück erfüllt. Bei dieser Einschätzung stützt sich die Kammer auf die der Genehmigung zugrundeliegende schalltechnische Prognose der Firma ... Schalltechnik GmbH, einer benannten Messstelle nach §§ 26,28 BImSchG, vom 13.10.2006, gegen die durchgreifende fachliche Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich sind. Nach den Nebenbestimmungen zur Genehmigung (B Nr. 16) ist die Anlage gemäß den dieser Prognose zugrundeliegenden Betriebszuständen zu betreiben. Die Firma ... kommt in ihrer Prognose, die sich zulässigerweise an den Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503) orientiert (vgl. Jarass, a.a.O., § 5 Rdnrn. 40, 70, m.w.N.), zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm in der Nachbarschaft der Anlage eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das über 400 m vom Betriebsgrundstück entfernt gelegene Grundstück des Klägers. Die Prognose nimmt diesen Immissionsort zwar nicht explizit in den Blick; der Ausarbeitung (insbesondere Seite 19 f.) lässt sich aber im Wege des Erstrechtschlusses eindeutig entnehmen, dass auch in Bezug auf dieses Grundstück der von der genehmigten Anlage verursachte Immissionsbeitrag im Sinne von Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. In ihrer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 18.01.2007 macht die Firma ... deutlich (S. 7), dass das Wohngebiet „Mendelstraße-Ost“, in dem das Wohnhausgrundstück des Klägers gelegen ist, im Sinne von Nr. 2.2 TA Lärm sogar außerhalb des Einwirkungsbereichs der genehmigten Anlage liegt; denn der für dieses Gebiet maßgebliche Immissionsrichtwert von tagsüber 55 dB(A) wird um mehr als 10 dB unterschritten. Den betriebsbezogenen An- und Abfahrtsverkehr hat die Firma ... in ihrer schalltechnischen Prognose im Übrigen berücksichtigt und kam in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 18.01.2007 zu dem den denkbar ungünstigsten Fall berücksichtigenden Ergebnis, dass sich durch den zusätzlichen Verkehr eine Pegelerhöhung von 0,6 dB ergibt, was freilich nach Maßgabe von Nr. 7.4 TA Lärm noch keine Geräuschminderungspflicht auslöst. Abgesehen davon beziehen sich diese Berechnungen auf die Ensinger Straße und die Bahnhofstraße; in Bezug auf das Wohnhausgrundstück des Klägers ist erst Recht davon auszugehen, dass der durch die genehmigte Anlage ausgelöste zusätzliche Lkw-Verkehr irrelevant ist. Im Ergebnis bestätigt wurde die Prognose der Firma ... im übrigen durch den mittlerweile vorliegenden Messbericht des schalltechnischen Ingenieurbüros P... P... vom 18.05.2009, demzufolge an der bestehenden Bebauung, insbesondere auch (umgerechnet) an der Mendelstraße, die jeweils geltenden Tagesimmissionsrichtwerte von 55 dB(A) deutlich unterschritten werden. Die Tonhaltigkeit des von der Abluftanlage ausgehenden (störenden) Geräuschs wurde dabei mit einem Tonzuschlag von 3 dB(A) berücksichtigt.
38 
Ihrer immissionsschutzrechtlichen Schutzpflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) genügt die Beigeladene auch im Hinblick auf die von der genehmigten Anlage emittierten Luftverunreinigungen. Für die rechtliche Beurteilung ist insoweit im einzelnen maßgeblich die auf der Grundlage des § 48 BImSchG als Verwaltungsvorschrift erlassene TA Luft, die den Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG durch generelle Standards konkretisiert, die in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand verkörpern (zum normkonkretisierenden Gehalt der Verwaltungsvorschrift vgl. Jarass, a.a.O., § 48 Rdnr. 44 f.; Sellner/Reidt/Ohms, a.a.O., S. 40). Die Prüfung, ob die nach der TA Luft zur Einhaltung der Schutzpflicht höchstzulässigen Immissionswerte durch die genehmigte Anlage eingehalten werden, bedarf grundsätzlich einer Immissionsprognose unter Berücksichtigung insbesondere der Kenngrößen für Vorbelastung, Zusatzbelastung und Gesamtbelastung. Die ermittelten Kenngrößen sind mit den in der TA Luft vorgesehenen Immissionswerten zu vergleichen (vgl. Sellner/Reidt/Ohms, a.a.O., S. 40). Im vorliegenden Fall durfte allerdings nach Maßgabe von Nr. 4.6.1.1 TA-Luft von der Bestimmung der Immissions-Kenngrößen und einer Immissionsprognose abgesehen werden, da zu erwarten ist, dass die von der Anlage ausgehenden Emissionen (Massenströme) die in Tabelle 7 der TA Luft festgelegten Bagatellmassenströme nicht überschreiten und für eine besondere örtliche Lage (Talkessel) oder besondere Umstände nichts ersichtlich ist. Der Bagatellmassenstrom von Staub wird sogar deutlich (um mindestens 50 %) unterschritten. Dies wird in der gutachterlichen Stellungnahme des TÜV Süd vom 15.01.2007, die der angefochtenen Genehmigung ausdrücklich zugrunde liegt, im einzelnen überzeugend dargelegt und vom Kläger nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Den Auflagenvorschlägen des TÜV Süd zur Luftreinhaltung, die auch der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) Rechnung tragen sollen, ist die Genehmigungsbehörde gefolgt. Hinsichtlich des emittierten Gesamtstaubs hat sich das Landratsamt entsprechend dem Vorschlag des TÜV Süd an dem Grenzwert der Nr. 5.4.8.11.2 TA Luft (10 mg/m³) orientiert, womit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen insoweit Rechnung getragen wird. Auf eine weitergehende Begrenzung hat der Kläger keinen Anspruch, auch wenn dies nach der Art des von der Beigeladenen verwendeten Filters offenbar technisch möglich ist.
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Auch im Hinblick auf die emittierten staubförmigen anorganischen Stoffe der Klassen I bis III, der organischen Stoffe sowie der krebserzeugenden Stoffe trägt die angefochtene Genehmigung den Anforderungen der TA Luft zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Rechnung. Die Führung der Abluft muss gemäß Nebenbestimmung B Nr. 11 der Genehmigung den Vorgaben der Nr. 5.5.2 TA Luft entsprechen, woraus sich die Höhe des Kamins ergibt.
40 
Die angefochtene Genehmigung verletzt den Kläger auch nicht in subjektiven Rechten, die aus baurechtlichen Bestimmungen folgen (vgl. § 6 Nr. 2 BImSchG). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens beurteilt sich nach § 30 BauGB in Verbindung mit dem Bebauungsplan „Schweichling-Ost“, der dort ein Gewerbegebiet festsetzt. Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Ob die genehmigte Aufbereitungsanlage im Sinne dieser Norm nicht erheblich belästigt, bedarf keiner Entscheidung; denn der Kläger ist nicht in diesem Baugebiet ansässig. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat nachbarschützende Funktion indessen nur zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, m.w.N.).
41 
Der für das genehmigte Vorhaben maßgebliche Bebauungsplan „Schweichling-Ost“ vermittelt auch nicht aus sich heraus dem Kläger Schutz gegenüber - unterstellt - industriegebietstypischen Nutzungen. Es fehlt nämlich an Anhaltspunkten dafür, dass der Rat der Gemeinde Illingen die Gewerbegebietsfestsetzung auch zum Schutz der Eigentümer im Wohngebiet „Mendelstraße-Ost“, in dem sich das Wohnhausgrundstück des Klägers befindet, getroffen hat. Im Textteil des Bebauungsplans „Schweichling-Ost“ findet sich lediglich der Hinweis darauf, dass der Abstand zum Wohngebiet Siemensstraße 170 m beträgt, und dass der Lärmpegel (tagsüber 65 dB(A), nachts 50 dB(A)) bei Schichtbetrieb und Lieferverkehr zu beachten sei. Ob sich daraus ein Abwehranspruch der Eigentümer im Wohngebiet Siemensstraße, bzw. Siemensstraße-Ost, ergeben könnte, bedarf keiner Entscheidung; denn jedenfalls den Schutz der Anwohner der Mendelstraße hat der Ortsgesetzgeber bei Erlass des Bebauungsplans „Schweichling-Ost“ nicht im Blick gehabt.
42 
Berufen könnte sich der Kläger somit lediglich auf einen Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Dieses vermittelt gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG allerdings keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).
43 
Der auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtete Antrag, die Betriebszeiten der Anlage montags bis freitags von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in den Tenor des angefochtenen Bescheids aufzunehmen, erweist sich bereits als unzulässig. Der Sache nach begehrt der Kläger damit ein behördliches Einschreiten in Gestalt einer nachträglichen Anordnung im Sinne von § 17 BImSchG zur Durchsetzung (vermeintlicher) immissionsschutzrechtlicher Pflichten der Beigeladenen. Eine Einschränkung der Betriebszeit, wie sie der Kläger beansprucht, kann Gegenstand einer Anordnung nach § 17 BImSchG sein (Jarass, a.a.O., § 17 Rdnr. 22). Die gerichtliche Geltendmachung eines solchen Begehrens setzt indessen eine vorherige Antragstellung bei der zuständigen Behörde voraus, woran es vorliegend fehlt. Im Übrigen wäre der Hilfsantrag nicht begründet; denn wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, verletzt ein Betrieb der genehmigten Anlage auch an Samstagen den Kläger nicht in seinen Rechten.
44 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
45 
Die Gründe des § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
46 
Beschluss
47 
Der Streitwert wird in Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 09.10.2007 gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG auf EUR 20.000 festgesetzt. Den Wert des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs setzt die Kammer mit dem Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) an.
48 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Mai 2009 - 9 K 3115/07 zitiert 32 §§.

Anzeigen >VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern


Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn...

Anzeigen >BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften


(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften,

Anzeigen >GKG 2004 | Gerichtskostengesetz

GKG

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 1.nach der Zivilprozessordnung, einschließlich des Mahnverfahrens nach § 113 Absatz 2 des...

Anzeigen >VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische...

Referenzen

(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Tankstellen.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
2.
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
3.
die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
4.
die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
5.
die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
6.
die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
7.
die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
a)
die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b)
die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c)
umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d)
umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e)
die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f)
die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g)
die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h)
die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i)
die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j)
unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,
8.
die Belange
a)
der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b)
der Land- und Forstwirtschaft,
c)
der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d)
des Post- und Telekommunikationswesens,
e)
der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f)
der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
9.
die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,
10.
die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,
11.
die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,
12.
die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,
13.
die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

1.
nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und sodann
2.
nach Ablauf eines Zeitraums von jeweils drei Jahren
Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen. Hält die Behörde wegen Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen Ermittlungen auch während des in Nummer 2 genannten Zeitraums für erforderlich, so soll sie auf Antrag des Betreibers zulassen, dass diese Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten durchgeführt werden, wenn dieser hierfür die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung besitzt.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.

(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen.

(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

§ 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

§ 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden.

(2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen.

§ 190 Fristverlängerung

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.
Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.
Tankstellen,
4.
Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.
Vergnügungsstätten.

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.
Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.
Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.
die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.
die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.
die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.
die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.
Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.
Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.
das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.
die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.
äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.
angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.
Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.
können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
2.
kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn
a)
wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b)
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.
wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.
in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.
§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

(1a) Der Antragsteller, der beabsichtigt, eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie zu betreiben, in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, hat mit den Unterlagen nach Absatz 1 einen Bericht über den Ausgangszustand vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muss, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, dass es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen des Antragstellers vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen. Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, sind nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(3a) Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen sollen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen.

(4) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist

1.
darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind;
2.
dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 5 hinzuweisen;
3.
ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, dass er auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde nach Absatz 6 durchgeführt wird und dass dann die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;
4.
darauf hinzuweisen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

(5) Die für die Erteilung der Genehmigung zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in einem räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

(6a) Über den Genehmigungsantrag ist nach Eingang des Antrags und der nach Absatz 1 Satz 2 einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden.

(7) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen. Er ist, soweit die Zustellung nicht nach Absatz 8 erfolgt, öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 8.

(8) Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekannt gemacht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In diesem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Bescheides vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

(8a) Unbeschadet der Absätze 7 und 8 sind bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie folgende Unterlagen im Internet öffentlich bekannt zu machen:

1.
der Genehmigungsbescheid mit Ausnahme in Bezug genommener Antragsunterlagen und des Berichts über den Ausgangszustand sowie
2.
die Bezeichnung des für die betreffende Anlage maßgeblichen BVT-Merkblatts.
Soweit der Genehmigungsbescheid Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. Absatz 8 Satz 3, 5 und 6 gilt entsprechend.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 9), einer Teilgenehmigung (§ 8) und einer Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8a) geregelt werden. In der Verordnung ist auch näher zu bestimmen, welchen Anforderungen das Genehmigungsverfahren für Anlagen genügen muss, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

(11) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 9 zu regeln.