4. Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Internetrechts

11.01.2012

Autoren

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Internetrecht IT-Recht - Urheberrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Wer sich im Internet bewegt, wird häufiger als tatsächlich wahrgenommen mit dem Urheberrecht und seinen Rechtsfolgen konfrontiert: sei es die Verwendung von Musik oder Grafiken für die Erstellung von Internetseiten oder die Verlinkung auf einzelne Bilder bei verschiedenen Social-Networks wie beispielsweise Facebook (siehe 3.3 Bildnutzung).

Hierbei ist es vor Allem für Unternehmer in der IT-Branche besonders wichtig zu wissen, wann sie sich noch in den Grenzen des Zulässigen bewegen und wie sie sich vor unberechtigten  Schadensersatzforderungen schützen können, wenn Musik, Texte oder Bilder im Internetbereich verwendet werden.

Liegen tatsächlich Urheberrechtsverstöße wie zum Beispiel beim illegalen Filesharing vor, stellt sich die Frage, welche Ansprüche dem Verletzten daraus entstehen und wie der gegen das Urheberrecht Verstoßende ausfindig gemacht werden kann. Der Umfang der Haftung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.

a. Allgemein

Dem Urheberschutz unterfallen alle Werke in Deutschland. Die zusätzlichen Kennzeichen ™, ® und © stammen aus dem amerikanischen Urheberrecht und müssen demnach nicht zwingend verwendet werden, um dem deutschen Urheberrecht zu unterstehen. Jedoch schadet eine Verwendung dieser Zeichen nicht, sondern kann sogar als ein sinnvoller Hinweis auf das geltende Urheberrecht bedeuten.

Der Urheber eines Werkes ist berechtigt, wirtschaftliche Vorteile aus jeder Verwertung eines Werkes durch Dritte zu ziehen. Hierunter fällt die Herstellung und vor Allem die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, wie es die Veröffentlichung im Internet auch darstellt.

Grundsätzlich ist die Genehmigung des Urhebers für die Veröffentlichung fremder Werke einzuholen. Denn dem Urheber obliegt das alleinige Verfügungsrecht darüber, ob, in welcher Art und Weise und wann das Werk veröffentlicht wird und ob oder wie der Urheber bei der Veröffentlichung genannt werden muss.
Die Werke dürfen erst dann frei verwendet werden, wenn ein Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers verstrichen ist. Das Recht des Abgebildeten an Personenfotos endet jedoch schon 10 Jahre nach dem Tod des Berechtigten.

Bei Verstoß gegen die Einholung einer Erlaubnis bei zustimmungsbedürftigen Handlungen bezüglich Computerprogramme nach § 69c UrhG werden Ansprüche des Urhebers ausgelöst, wie zum Beispiel bei einer unerlaubten Vervielfältigung eines Werkes auf Schadensersatz.
Insbesondere problematisch und noch nicht einheitlich durch die Rechtsprechung geregelt ist die Veröffentlichung eines Werkes im Internet.

Wird ein Werk auf einer Internetseite eingebunden, so stellt dieses zwar eine Vervielfältigung dar. Das Aufrufen dieser Internetseite führt aber nicht bei dem Anbieter zu einer weiteren Vervielfältigung des eingebundenen Werkes, sondern erst bei dem User, auf dessen Rechner das Werk bei Aufruf der entsprechenden Seite geladen wird. Wird ein Werk hingegen lediglich via Inline-Linking auf der Internetseite eingebracht, stellt dieses noch nicht einmal eine einmalige Vervielfältigung dar, da nur der Link zu dem Werk und nicht das Werk selbst auf der Seite vorhanden ist. Jedoch erfolgt die Vervielfältigung dann wiederum beim User, da mit dem Aufruf der Seite das Werk via Inline-Linking von dem ursprünglichen Server auf die Internetseite geladen. Der User ist hierfür jedoch nicht zu belangen. Einen Beispielsfall dazu finden Sie hier.

Da die Unterscheidung, wann eine das Urheberrecht verletzende Veröffentlichung vorliegt, nicht ohne Weiteres geklärt werden kann, ist eine vorherige Anzeige der Verwertung fremder Werke beim Urheber dringend anzuraten. Zudem empfiehlt sich die vorherige juristische Beratung vor Allem bei der Einrichtung einer Internetseite unter Verwendung unterschiedlicher Elemente.

Auch das Verbreiten von Programmen, indem diese zum Herunterladen ins Internet gestellt werden, unterfällt dem Urheberschutz. Dabei muss sorgfältig geprüft werden, ob der Berechtigte das Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat.

Beschränkt wird das Verbreitungsrecht durch den Erschöpfungsgrundsatz. Im Hinblick auf EU-Recht ist bezüglich rechtlichen Schutzes von Computerprogrammen zu beachten, dass seit der EuGH-Entscheidung vom 03.07.2012 deutlich herausgestellt ist, dass alte Computersoftware und deren dazugehörige Lizenzen unbeschränkt weiterverkauft werden dürfen, selbst wenn diese mittels eines Internet Downloads erworben wurden. Dieses verstöße nicht gegen das Urheberrecht, da das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms bereits mit Erstverkauf erschöpft sei. Diesbezüglich ist folgende Entscheidung zu beachten: BGH Urteil vom 19.07.2012 (Az: I ZR 70/10).

b. Urheberrechtlicher Schutz für Computerprogramme


Der urheberrechtliche Schutz für Software ist spezialgesetzlich geregelt unter den §§ 69a ff. UrhG. Danach ist unter „Software“ ein Computerprogramm in jeder Form und einschließlich des Entwurfsmaterials zu verstehen. Somit erstreckt sich der Schutz auf Object und Source Code, sowie deren Vorstufen.
Ob sich der Schutz auch auf Bildschirmmasken erstreckt, ist zweifelhaft. Die deutsche Rechtsprechung sieht darin im Gegensatz zur amerikanischen nicht zwangsläufig die Anwendung des Urheberrechtsschutzes. Zwar erscheint es auf den ersten Blick einleuchtend, wenn der Urheberrechtsschutz dann Anwendung findet, wenn bei übereinstimmenden sachlichen Vorgaben andere Gestaltungsformen möglich sind. Jedoch kommt auch ein hiervon unabhängiger Schutz für Bildschirmoberflächen in Betracht, nämlich ein wettbewerbsrechtlicher Schutz nach dem UWG. Hierbei spielt dann die wettbewerbsrechtliche Eigenart der Bildschirmmaske eine Rolle.

Mit Urteil vom 14.04.2010 hat jedoch das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2010, Az.: 6 U 46/09) entschieden, dass eine für ein Computerprogramm gestaltete Eingabemaske grundsätzlich weder unter urheber- noch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten geschützt ist, so dass kein Anspruch auf Besichtigung gegeben ist. Generell könnte eine Eingabemaske allenfalls gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, etwa als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art, urheberrechtlichen Schutz genießen, was in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht der Fall war. Auch der EuGH urteilte am 22.12.2010 entsprechend (EuGH, Urt. v. 22.12.2010, Az.: C-393/09).

Geschützt sind ferner Computerspiele als Laufbilder und Slideshows eines Computerprogramms, jedoch hingegen nicht Spielstände oder Web-Grafiken. Auch Websites unterfallen nur unter bestimmten Voraussetzungen dem Urheberschutz, wobei suchmaschinen-optimierte Websites generell i.S.d. § 69a UrhG zu verstehen sind.

Letztlich ist diese EuGH-Entscheidung bei der Beurteilung, ob urheberrechtlicher Schutz bezüglich spezieller Computerprogramme besteht, mit zu beachten.


c. Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen


Grundsätzlich wird der Schöpfer eines Werkes der Inhaber aller Rechte an dem Werk, auch wenn er beauftragt wurde. Diese Nutzungsrechte kann der Arbeitgeber aber speziell für Software vertraglich auf sich übertragen. Tut er dies nicht, so werden gesetzlich diejenigen Rechte über ein Computerprogramm auf den Arbeitgeber übertragen, die nach dem Zweck des Arbeitsvertrages erforderlich sind, § 69b Abs. 1 UrhG. Dieses gilt jedoch nicht für Auftragsverhältnisse. Diesbezüglich mag eine Abgrenzung von Arbeits- oder Auftragsverhältnis besonders wichtig sein.

Da sich diese Regelung auf Arbeitsverträge jeder Art bezieht, finden diese Bestimmungen auch im öffentlichen Dienst über § 69b Abs. 2 UrhG Anwendung. Werden Programmierer im Team tätig, kommt § 8 UrhG zum Tragen, so dass eine Miturheberschaft besteht, wenn eine einheitliche Schöpfung erfolgt. Sodann bildet die Gruppe eine Gesamthandsgemeinschaft. Dieses ist bei z.B. Softwareupdates nicht der Fall.


Insgesamt bleibt jedoch festzuhalten, dass eine vorherige Einholung einer Genehmigung zur Verwertung von Werken unabdingbar ist. Wird eine solche verweigert, steht dieses einer Verwertung entgegen.
Darüber hinaus führen Verstöße gegen den Urheberrechtsschutz zu  Zahlungsansprüchen eines festgelegten finanziellen Beitrags für die Veröffentlichung sowie zu  Schadensersatzansprüchen, welche mit rechtsanwaltlicher Hilfe verfolgt werden sollten, da hierfür eine angemessene Fristsetzung notwendig ist. Streitigkeiten über die Anwendbarkeit von Urheberrecht sollten ebenfalls mittels anwaltlicher Hilfe geklärt werden, bevor eine Forderung klageweise geltend gemacht wird.


d. Häufige Probleme


Im öffentlichen Raum des Internets gibt es somit einige Gefahrenquellen für urheberrechtliche Verstöße. Im Folgenden werden vor Allem das Filesharing, die Bildnutzung sowie das Online-Streaming als die häufigsten Problemfelder in der Praxis behandelt.



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b) Internettauschbörsen / Filesharing

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c) Online-Shops / E-Commerce

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FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Gesetze

Gesetze

7 Gesetze werden in diesem Text zitiert

UrhG | § 2 Geschützte Werke


(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; 2. Werke der Musik; 3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; 4. Werke der.

UrhG | § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen


(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem...

UrhG | § 8 Miturheber


(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes. (2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu;..

UrhG | § 69a Gegenstand des Schutzes


(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. (2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines...

UrhG | § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen


Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1. die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das..

Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2012 - I ZR 70/10

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 70/10 Verkündet am: 19. Juli 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ...

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Apr. 2010 - 6 U 46/09

bei uns veröffentlicht am 14.04.2010

----- Tenor ----- I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.02.2009 - 7 O 203/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....

Referenzen

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.02.2009 - 7 O 203/07 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.

(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

(1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.

(2) Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms. Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht geschützt.

(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, insbesondere nicht qualitative oder ästhetische, anzuwenden.

(4) Auf Computerprogramme finden die für Sprachwerke geltenden Bestimmungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

(5) Die Vorschriften der §§ 32d, 32e, 36 bis 36c, 40a und 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

1.
die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
2.
die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
3.
jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
4.
die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.