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Bau- und Architektenrecht

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​Bauen im Außenbereich: Swimmingpool für Wohngebäude ist nicht genehmigungsfähig

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Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Swimmingpool blieb erfolglos (Urteil des VG Koblenz vom 25.09.2014, Az: 1 K 111/14.KO)

Sachverhalt 

Die Kläger begehren eine Baugenehmigung und wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung sowie eine Nutzungsuntersagung mit Zwangsmittelandrohung. 

Die Kläger sind Eigentümer eines im Waldgebiet belegenden Grundstücks, welches mit einem Forsthaus bebaut ist. 

Das Grundstück ist mit einem Wohn- sowie einem Nebengebäude bebaut und liegt im Geltungsbereich der Landesverordnung über das Landschaftsschutzgebiet. Der Flächennutzungsplan der Beklagten stellt das Vorhabengrundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Das Grundstück ist überwiegend von Waldfläche umgeben. Die Gebäude selbst werden von einer Wiesenfläche umschlossen. Südlich des Grundstücks befindet sich das Waldhotel „Forsthaus“ mit Wildgehege, Waldmuseum und Parkplätzen. 

Die Beklagte erteilte den Klägern am 1. April 1998 eine Baugenehmigung zum Neubau von Betriebswohnungen und Nebengebäuden. Die Genehmigung erfolgte im Zusammenhang mit dem von den Klägern betriebenen Waldhotel „Forsthaus“.  

Am 2. Februar 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades östlich des Wohn- bzw. Nebengebäudes. Der Antrag wurde von der Beklagten unter dem 28. Februar 2003 mit der Begründung abgelehnt, dem nicht privilegierten Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Das Grundstück liege im Geltungsbereich der Landesverordnung über das Landschaftsschutzgebiet. Die für die Errichtung erforderliche landespflegerische Genehmigung werde versagt. Der von den Klägern gegen den Ablehnungsbescheid eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 10. Mai 2004 zurückgewiesen. 

Im Juli 2011 stellte die Beklagte aufgrund einer Ortsbesichtigung fest, dass im Garten östlich des Wohnhauses der Kläger eine ebenerdige Poolanlage einschließlich einer südlich angrenzenden Pump- und Filteranlage errichtet wurde. Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 forderte die Beklagte den Kläger zunächst zur Baueinstellung auf. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2014 zurückgewiesen wurde. 

Nach vorheriger Anhörung forderte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000 € auf, die Poolanlage gemäß den in der Verfügung enthaltenen Lichtbildern inklusive aller Bauteile und Grundstückseinbauten innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung von dem Grundstück zu entfernen. Darüber hinaus untersagte die Beklagte den Klägern in Ziff. 2 des Bescheides die Nutzung der entstehenden Freifläche zu wie auch immer gearteten eigenen Zwecken. Die Fläche sei dauerhaft sich selbst zu überlassen, damit eine Eingrünung auf natürliche Weise gewährleistet sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, das im Außenbereich genehmigungspflichtige Vorhaben könne weder nach § 35 Abs. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, da ihm öffentliche Belange, insbesondere solche des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstünden. Das Vorhaben sei in einem Landschaftsschutzgebiet sowie einem Vogelschutzgebiet verwirklicht worden. Das angedrohte Zwangsgeld stelle sich als das im Vergleich zur Ersatzvornahme weniger belastende Mittel zur Herstellung rechtmäßiger Zustände dar. Die in den Boden eingelassene Poolanlage sei formell und materiell illegal. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB komme nicht in Betracht, da die Schwimmbadanlage nicht zu einer funktionsgerechten verkehrsüblichen Nutzung des Hauptgebäudes gehöre und diesem folglich nicht diene. Nach § 35 Abs. 2 BauGB könne das Vorhaben nicht zugelassen werden, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche und die Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und damit die natürliche Eigenart der Landschaft sowie den Naturschutz und die Landschaftspflege beeinträchtige. Die Nutzungsuntersagung könne neben der bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage auch auf die Vorschrift des § 17 Abs. 8 BNatSchG gestützt werden. Die Vorschrift, die bei ungenehmigten Eingriffen in Natur und Landschaft unter anderem die Anordnung von Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorsehe, erlaube auch eine Eingrünung auf natürliche Weise. 

Die Kläger haben am 5. Februar 2014 Klage u.a. auf Erteilung einer Baugenehmigung erhoben und verfolgen ihr Begehren weiter. Sie tragen vor, das Außenbereichsvorhaben nehme an der Privilegierung des bestehenden Gebäudes teil. Die im Jahr 1998 erteilte Baugenehmigung umfasse nicht nur die Gebäudefläche, sondern das gesamte Grundstück, so dass auch untergeordnete Nebenanlagen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beurteilen seien. Der Flächennutzungsplan der Beklagten stehe dem Vorhaben nicht entgegen, da sie durch Genehmigung des Wohnhauses der dargestellten Nutzung als landwirtschaftliche Fläche keine Bedeutung mehr beimesse. Darüber hinaus sei die Fläche auch zuvor nicht landwirtschaftlich genutzt worden. Durch die zwischenzeitliche Entwicklung sei die Darstellung zudem funktionslos geworden. Das Vorhaben beeinträchtige auch nicht den öffentlichen Belang des Naturschutzes. Das Umfeld des Wohnhauses werde aufgrund der ungünstigen ökologischen Rahmenbedingungen sowie der bestehenden Mauer an der Grundstücksgrenze wie auch der Aufschüttung mit Kies rund um das Schwimmbecken von vielen Tierarten nicht aktiv aufgesucht. Das Landschaftsbild werde ebenfalls nicht beeinträchtigt, da das nicht über die Bodenoberfläche hinausragende Schwimmbecken hinter der Bruchsteinmauer sowie der vorhandenen Bepflanzung von öffentlichen Wegen aus kaum einsehbar sei. Das ebenerdige und optisch dezente Vorhaben stelle auch keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Es bestehe unabhängig hiervon jedoch die Bereitschaft, eine ca. 300 m2 große Ausgleichsfläche zur Verfügung zu stellen. Letztlich könne die Beklagte die genannten öffentlichen Belange aber bereits deshalb nicht anführen, da das Vorhaben als angemessene Erweiterung des vorhandenen Wohngebäudes anzusehen sei, vgl. § 35 Abs. 4 BauGB. Da das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei, könne dessen Beseitigung auch nicht verlangt werden. Die Nutzungsuntersagung verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot, da nicht erkennbar sei, was genau auf der östlich des Wohnhauses gelegenen Grundstücksfläche zu unterlassen sei. Die Formulierung „eine Nutzung zu wie auch immer gearteten eigenen Zwecken“ lasse nicht erkennen, zu welchen Zwecken die immerhin auf einem Wohngrundstück gelegene eingefriedete Fläche durch die Eigentümer noch genutzt werden dürfe. So sei noch nicht einmal ersichtlich, ob die Fläche betreten oder ob dort Gras eingesät werden dürfe. 

Entscheidung 

Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Nutzungsuntersagung und die Zwangsmittelandrohung aufgehoben, jedoch die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung zurückgewiesen und die Beseitigungsverfügung für rechtmäßig erachtet. 

Baugenehmigung 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich des Swimmingpools haben. Im Wesentlichen führte das Gericht zur Begründung aus, dass der Erteilung der Baugenehmigung vorliegend baurechtliche Vorschriften entgegenstehen. Maßgeblich ist, dass sich das Grundstück der Kläger im sog. Außenbereich, also außerhalb eines Siedlungsgebietes, im Wald befindet. In einem solchen Außenbereich sind grundsätzlich nur die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten privilegierte Vorhaben zulässig. Das Gesetz nennt hier z.B. Vorhaben eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Bei dem Swimmingpool handelt es sich jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht um ein sog. privilegiertes Vorhaben.  

Zudem lässt sich weder den Verwaltungsvorgängen noch den Ausführungen der Beteiligten entnehmen, inwiefern das Wohnhaus der Inhaber eines Waldhotels mit Freigehege und Waldmuseum einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. 

Außerdem ist das Merkmal des Dienens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch dann zu verneinen, wenn ein Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck grundsätzlich gerechtfertigt ist, doch nach seiner Ausgestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht mehr durch diesen Verwendungszweck geprägt wird. Deswegen muss auch die Ausstattung eines im Außenbereich geplanten Wohnhauses verkehrsüblich und noch hinreichend vom Verwendungszweck geprägt sein, wobei zur Ausstattung grundsätzlich auch etwaige bauliche Nebenanlagen gehören können. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei einem Swimmingpool jedoch nicht um eine verkehrstypische Ausstattung eines Wohnhauses, weshalb eine Baugenehmigung ausscheide. Anders würde es sich bei einer Garage oder Terasse verhalten, denn diese dienen der funktionsgerechten Nutzung des Wohngebäudes. 

Beseitigungsverfügung 

Da die Kläger vorliegend keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hatten, war auch die Beseitigungsanordnung rechtmäßig. 

Nutzungsuntersagung 

Die Nutzungsuntersagung hielt das Gericht jedoch für rechtswidrig. Die Beklagte kann sich für das von ihr ausgesprochene Nutzungsverbot von Freiflächen auf dem in Rede stehenden Grundstück der Kläger bereits nicht auf die Vorschrift des § 81 Satz 1 Alt. 2 LBauO stützen. Nach dieser Ermächtigungsgrundlage kann die Bauaufsichtsbehörde die Benutzung der im Widerspruch zu baurechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichteten Anlagen untersagen. Damit ermächtigt die Vorschrift dazu, solche Nutzungen zu untersagen, die ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeübt werden oder die Variationsbreite einer erteilten Baugenehmigung überschreiten. In der Nutzungsuntersagung muss mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet sein, welche konkrete baurechtswidrige Nutzung der Adressat des Bescheides zu unterlassen hat. Eine Ermächtigung, den Eigentümer eines Grundstücks zu verpflichten, jegliche Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen, enthält deshalb § 81 Satz 1 Alt. 2 LBauO schon nach seinem Wortlaut nicht. Im Übrigen würde eine derartige Nutzungsuntersagung das durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Eigentum unverhältnismäßig beeinträchtigen. Das vollständige Nutzungsverbot würde dazu führen, dass den Klägern noch nicht einmal die Nutzung des betroffenen Grundstücksteils als Wiese ermöglicht wird. Es führte daher letztlich zu größeren Beschränkungen, als dies bei der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und mithin einer Gartenfläche selbst der Fall wäre. 

Zwangsgeldandrohung 

Ist die ausgesprochene Nutzungsuntersagung rechtswidrig, kann auch die damit verbundene Zwangsgeldandrohung keinen Bestand haben. Sie findet nicht ihre Grundlage in §§ 61, 62, 64 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), weil sie zur Durchsetzung einer rechtswidrigen und deshalb aufzuhebenden Grundverfügung erlassen worden ist. In dem Bescheid vom 24. Oktober 2011 führt die Beklagte aus, dass ein Zwangsgeld von 4.000,00 € bei Nichtdurchführung der Ziffern 1-2 angedroht werde. Angesichts des einheitlichen Regelungscharakters lässt sich diese Zwangsgeldandrohung nicht in zwei selbstständige Teile mit eigenständigen Ermessenserwägungen trennen und ist von daher insgesamt rechtswidrig. 

Fazit 

Die Entscheidung des VG Koblenz zeigt die Voraussetzungen verschiedener baurechtlicher Einschreitungsmöglichkeiten der Behörde auf und geht vertieft auf die Zusammenhänge ein. Dabei nennt es exemplarisch die Vorausetzungen des „Dienens“ eines Vorhabens im Sinne des § 35 Abs.1 Nr.1 BauGB.