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Baugenehmigung allgemein

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner, Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht, Agrarrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Oranienburger Straße 69
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Baugenehmigung: „Gefangene“ Stellplätze unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei erreichbar sein

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Nach der Bayerischen Bauordnung müssen Stellplätze in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden..
Das bedeutet, dass es nicht vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers abhängen darf, ob sie benutzt werden können.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern werden „gefangene“ Stellplätze dem nicht gerecht. Sie stehen den Anforderungen dieser Regelung entgegen.

Quelle: VGH Bayern, Urteil vom 4.9.2015, (Az.: 1 ZB 1084/14).