Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"

bei uns veröffentlicht am04.03.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte

Grundsätzlich ist die Darlegung eines Erben, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Kenntnis vom Erbfall gehabt zu haben, für die Annahme des Beginns der Ausschlagungsfrist ausreichend.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Falle des Neffen eines Erblassers, der die Einziehung des zu seinen Gunsten erteilten Erbscheins verlangte. Er war auf Grund eines gemeinschaftlichen Erbscheins Miterbe. Mit notariell beglaubigter Erklärung teilte er mit, dass er anlässlich eines ihm übermittelten Einheitswertbescheids des Finanzamts und der Überprüfung beim Grundbuchamt festgestellt habe, dass er als Erbe Mitglied der Erbengemeinschaft geworden sei. Da die Erbschaft überschuldet sei, schlage er sie aus.

Das OLG hielt die Ausschlagung für rechtzeitig. Habe der Neffe erst jetzt wie behauptet vom Anfall der Erbschaft Kenntnis erhalten, sei die Sechswochenfrist durch seine Ausschlagungserklärung gewahrt worden. Die Ausschlussfrist beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung zur Erbfolge bestimmte und überzeugende Kenntnis erlangt habe. Es seien vorliegend keine Tatsachen bekannt, dass der Neffe bereits vorher Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erhalten habe. Eine derartige Kenntnis könne man z.B. bei einem im Haushalt lebenden, volljährigen Kind eines Erblassers annehmen. Hier sei jedoch für ein derartiges Näheverhältnis nichts ersichtlich. Auch könne nicht unterstellt werden, dass ein juristischer Laie wisse, dass er sogar als Neffe beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen noch als gesetzlicher Erbe in Betracht kommen könne. Es sei auch nicht bekannt, dass er von seinen Miterben, z.B. durch seine Tante, die den Erbschein beantragt hatte, früher über den Anfall der Erbschaft informiert worden sei (OLG Naumburg, 10 Wx 1/06).

Andere Veröffentlichungen

134 Artikel relevant zu diesem Artikel

134 Artikel zum Rechtsgebiet: Familienrecht.

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Unterhaltsvorschussgesetz zu

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.05.2013

Die Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung Ende März dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.07.2016

Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8.7.16 beschlossen.

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag bereinigt Recht der Lebenspartner

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.11.2015

Damit wird die Lebenspartnerschaft der Ehe in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts gleichgestellt.

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.06.2008

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2008

Rechtsberatung zum Familienrecht - Rechtsanwalt Norbert Bierbach - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche Verfahren soll reformiert werden

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.06.2007

Rechtsberatung zum Familienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.10.2015

Vorgesehen ist, die Grundlagen i.H.a. den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten.

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.01.2016

Die gleichstellenden Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft sind am 26.11.15 in Kraft getreten.

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.05.2008

Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Aktuelle Gesetzgebung: Güterrechtsreform ist auf den Weg gebracht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.12.2007

Rechtsberatung zum Familienrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte